Aktenzeichen
UPC_CoA_534/2024 (Berufung Belkin Verletzungsklage)
UPC_CoA_19/2025 (Berufung Belkin, Widerklage auf Nichtigerklärung)
UPC_CoA_683/2024 (Berufung Philips)

Entscheidung
des Berufungsgerichts des Einheitlichen Patentgerichts
vom 3. Oktober 2025
betreffend Patentverletzung und Widerklage auf Nichtigerklärung

LEITSATZ:
1. Der Begriff des „Anbietens“ im Sinne von Art. 25 a) EPGÜ ist autonom auszulegen. Anbieten ist im wirtschaftlichen Sinne zu verstehen und es ist nicht das juristische Verständnis im Sinne eines bindenden Vertragsangebots zugrunde zu legen. Das Angebot braucht daher nicht alle Einzelheiten zu enthalten, die zum sofortigen Abschluss eines Vertrages durch bloße Annahme des Angebots notwendig wären. Es genügt die Präsentation eines Gegenstandes derart, dass Betrachter ein Angebot auf Überlassung, z.B. auf den Abschluss eines Kauf-, Miet- oder Pachtvertrages abgeben können. Erfasst ist also schon die „invitatio ad offerendum“. Deshalb ist die Angabe eines Preises nicht erforderlich.
2. Auf eine Lieferbereitschaft oder Liefermöglichkeit kommt es für den Begriff des Anbietens nicht an.
3. “Verletzer” im Sinne des Art. 63 EPGÜ i.V. mit Art. 25 EPGÜ ist auch derjenige, der die in Art. 25 EPGÜ genannten Handlungen nicht selbst vornimmt, dem aber die Handlungen des Dritten zuzurechnen sind, weil er Anstifter, Mittäter oder Gehilfe ist. Wer Anstifter, Mittäter oder Gehilfe in diesem Sinne ist, bestimmt sich aufgrund einer autonomen Auslegung der Art. 63 EPGÜ und Art. 25 EPGÜ.
4. Die bloße Stellung als Geschäftsführer macht den Geschäftsführer nicht zum Mittäter oder Gehilfen einer Patentverletzung der Gesellschaft. Eine Haftung des Geschäftsführers kommt nur in Betracht, wenn die beanstandete Handlung des Geschäftsführers über seine berufstypischen Pflichten des Geschäftsführers hinausgeht. Dies gilt insbesondere in dem Fall, in dem er das Unternehmen zweckgerichtet dazu benutzt, Patentverletzungen zu begehen. Dies ist aber auch der Fall, wenn der Geschäftsführer weiß, dass das Unternehmen eine Patentverletzung begeht und – obwohl es ihm möglich und zumutbar ist – nicht tätig wird, um die Patentverletzung abzustellen.
5. Kenntnis von der Patentverletzung setzt nicht nur voraus, dass der Geschäftsführer die Umstände kennt, aus denen sich eine Patentverletzung ergibt. Es ist vielmehr zusätzlich –-wie bei jedem Gehilfen- das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit der Benutzungshandlung erforderlich. Holt sich der Geschäftsführer Rechtsrat zur Frage einer Patentverletzung ein, kann er sich auf diesen regelmäßig solange verlassen, bis eine die Patentverletzung seines Unternehmens feststellende erstinstanzliche Entscheidung vorliegt.
6. Die Anordnung der Abhilfemaßnahmen des Rückrufs, der Entfernung aus den Vertriebswegen und
der Vernichtung gemäß Art. 64 Abs. 2 (b), (d) und (e) EPGÜ stellt den Regelfall dar. Dem Verletzer obliegt die Darlegungs- und Beweislast für die fehlende Verhältnismäßigkeit.
7. Die Anträge des Klägers auf Anordnung des Rückrufs der Erzeugnisse aus den Vertriebswegen, der
endgültigen Entfernung der Erzeugnisse aus den Vertriebswegen und der Vernichtung der Erzeugnisse und/oder der betreffenden Materialien und Geräte müssen in der Regel die (ab der Mitteilung nach R. 118.8 Satz 1 VerfO oder im Verfahren betreffend die Anordnung einstweiliger Maßnahmen ab der Zustellung einer solchen Anordnung laufende) Frist zur Auskunftserteilung enthalten. Die Frist ist damit bereits in der Entscheidung oder in der endgültigen Anordnung zu setzen. Erfolgt keine Fristsetzung in der endgültigen Anordnung oder Entscheidung, ist es Sache des Klägers, mit der Mitteilung der Vollstreckungsabsicht nach R. 118.8 VerfO dem Beklagten eine Frist für die genannten Abhilfemaßnahmen zu setzen.

SCHLAGWÖRTER:
- Anerkennung von Entscheidungen nationaler Gerichte durch das EPG gemäß Art. 36 EuGVVO
- Angebot im Sinne von Art. 25 a) EPGÜ,
- Unterlassungsverfügungen gemäß Art. 63 EPGÜ gegen den Anstifter, Mittäter und Gehilfen,
- Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer patentverletzenden GmbH,
- Verhältnismäßigkeit und Fristsetzung bei Rückruf, Entfernung aus den Vertriebswegen und Vernichtung (Art. 64 EPGÜ),

BERUFUNGSKLÄGER/BEKLAGTE IM HAUPTVERFAHREN VOR DEM GERICHT ERSTER INSTANZ
1. XXX
2. Belkin GmbH, Aschheim, Deutschland,
3. Belkin International Inc., El Segundo, Kalifornien, Vereinigte Staaten von Amerika,
4. Belkin Limited, Wellingborough, Northamptonshire, Großbritannien,
5. XXX
6. XXX
(im Folgenden für alle im Singular: Belkin, für die Beklagten zu 1, 5, 6 im Folgenden:
beklagte Geschäftsführer, für die Beklagten 2 bis 4 im Folgenden: beklagte Unternehmen)
vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Philipp Cepl und weitere Rechtsanwälte der Kanzlei DLA
PIPER UK LLP Rechtsanwälte, München

BERUFUNGSBEKLAGTE/KLÄGERIN IM HAUPTVERFAHREN VOR DEM GERICHT ERSTER INSTANZ
Koninklijke Philips N.V., Eindhoven, Niederlande
(im Folgenden Philips)
vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Tilmann Müller und weitere Rechtsanwälte der Kanzlei Bardehle Pagenberg, Hamburg

VERFAHRENSSPRACHE
Deutsch
SPRUCHKÖRPER UND ENTSCHEIDENDE RICHTER
Spruchkörper 2,
Rian Kalden, rechtlich qualifizierte Richterin und Vorsitzende Richterin
Ingeborg Simonsson, rechtlich qualifizierte Richterin,
Patricia Rombach, rechtlich qualifizierte Richterin und Berichterstatterin
Alain Dumont, technisch qualifizierter Richter
Uwe Schwengelbeck, technisch qualifizierter Richter

BEANSTANDETE ANORDNUNG DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Anordnung vom 13. September 2024, Lokalkammer München
Aktenzeichen des Gerichts erster Instanz: ORD_598464/2023 im Hauptverfahren betreffend die Verletzungsklage in ACT_583273/2023, und im Hauptverfahren betreffend die Widerklage auf Nichtigerklärung CC_584891/2023, UPC_CFI_390/2023

STREITPATENT
EP 2 867 997

MÜNDLICHE VERHANDLUNG
Die hinsichtlich Verletzungs- und Widerklage auf Nichtigerklärung gemeinsame mündliche Verhandlung fand am 5. Juni 2025 statt.

SACHVERHALT UND ANTRÄGE DER PARTEIEN
1. Philips ist Inhaberin des europäischen Patents EP 2 867 997 (Streitpatent), welches am 20. Juni 2013 unter Inanspruchnahme der Priorität einer US-Anmeldung vom 29. Juni 2012 sowie der Priorität der europäischen Anmeldung vom 3. April 2013 angemeldet wurde. Die Erteilung des Streitpatents wurde am 28. Dezember 2016 veröffentlicht. Das Streitpatent betrifft eine drahtlose induktive Leistungsübertragung.
2. Anspruch 20 des Streitpatents lautet in der Verfahrenssprache:
„A power transmitter (101) for an inductive power transfer system, the inductive power transfer system supporting two-way communication between the power transmitter (101) and a power receiver (105) based on modulation of a power signal, the power transmitter comprising: means for generating the power signal;
means for receiving a signal strength package from the power receiver (105) initiating a mandatory configuration phase;
means for operating the mandatory configuration phase (507) wherein a first set of power transfer operating parameters are selected for the power transmitter (101) and the power receiver (105); means for receiving a request to enter the requested negotiation phase from the power receiver (105);
characterized in further comprising means for acknowledging (511) the request to enter the requested negotiation phase by transmitting and acknowledgement to the power receiver (105); the acknowledgement being indicative of an accept or rejection of the request to enter the requested negotiation phase;
means for entering the requested negotiation phase in response to receiving the request to enter the requested negotiation phase; and
means for operating (513) the requested negotiation phase wherein a second set of power transfer operating parameters are selected for the power transmitter (101) and the power receiver (105); wherein, when the negotiation phase (513, 515), the power transmitter (101) is arranged to determine the second set of power transfer operating parameters in a number of negotiation cycles, each negotiation cycle comprising the power transmitter (101) receiving from the power receiver (105) a message specifying at least one of the operating parameters and the power transmitter (101) responding with a message accepting or rejecting the at least one operating parameter.”
3. Hinsichtlich der Patentansprüche 1, 17, 18 und 19 wird auf die angefochtene Entscheidung verwiesen.
4. Die beklagten Unternehmen sind Unternehmen des Belkin Konzerns. Belkin International Inc. (Beklagte zu 3) ist die Muttergesellschaft dieses Konzerns. Der Beklagte zu 1 ist Geschäftsführer der Belkin GmbH und Director (Geschäftsführer) der Belkin Limited. Die Beklagten zu 5 und 6 sind Directors (Geschäftsführer) der Belkin Limited.
5. Philips hat am 10. August 2019 beim Landgericht Düsseldorf Klage gegen die Belkin GmbH (Beklagte zu 2) und Belkin Limited (Beklagte zu 4) wegen Verletzung des deutschen Teils des Streitpatents erhoben. Mit Urteil vom 20. März 2023 (Az. 4a O 49/22) hat das Landgericht Düsseldorf die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Berufung gegen dieses Urteil am 18. April 2024 als unzulässig verworfen.
6. Die Belkin GmbH hat gegen das Streitpatent am 10. März 2022 Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht erhoben. Die Nichtigkeitsklage wurde mit (nicht rechtskräftigem) Urteil vom 12. Juli 2024 abgewiesen.
7. Auf der Website www.belkin.com werden Ladegeräte zum drahtlosen Aufladen elektronischer Geräte (angegriffene Ausführungsformen) gezeigt.
8. Die angegriffenen Ausführungsformen sind Leistungssender für eine induktive Leistungsübertragung an einen Leistungsempfänger, welche die Vorgaben des „Extended Power Profile (EPP)“ des Qi-Standards erfüllen.
9. Philips ist der Auffassung, die angegriffenen Ausführungsformen verwirklichten alle Merkmale des Anspruchs 20 des Streitpatents und nimmt die Beklagten (im folgenden für alle: Belkin) wegen Verletzung des Anspruchs 20 des Streitpatents auf Unterlassung patentverletzender Handlungen in der Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Frankreich, Finnland, Italien, den Niederlanden, Österreich und Schweden, sowie Rückruf, Auskunft, Schadensersatz und Urteilsveröffentlichung in Anspruch, wobei solche angegriffenen Ausführungsformen, die den Chip eines bestimmten Herstellers verwenden, und Handlungen der Belkin GmbH und Belkin Limited im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland von den Klageanträgen ausgenommen sind.
10. Belkin hat Widerklage auf Nichtigerklärung des Streitpatents erhoben.
11. Die Lokalkammer München hat mit der angegriffenen Entscheidung der Klage gegen die beklagten Unternehmen hinsichtlich Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und Urteilsveröffentlichung (mit der Maßgabe, dass die Datenschutzgrundverordnung zu beachten ist) stattgegeben.
12. Die beklagten Geschäftsführer hat die Lokalkammer verurteilt, es zu unterlassen, ihre Dienste als Geschäftsführer bzw. Director der Belkin GmbH und Belkin Limited derart auszuüben, dass die patentverletzenden Handlungen von der Belkin GmbH und Belkin Limited außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen werden.
13. Im Übrigen hat die Lokalkammer die Klage abgewiesen. Die Aussetzungsanträge Belkins im Hinblick auf das in Deutschland anhängige Nichtigkeitsberufungsverfahren und das bereits rechtskräftig abgeschlossene Verletzungsverfahren in Deutschland, sowie den Antrag Belkins, das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf gemäß Art. 36 Abs. 1, 3 EuGVVO hinsichtlich der Belkin International Inc. anzuerkennen, hat die Lokalkammer abgelehnt.
14. Die Widerklage auf Nichtigerklärung des Streitpatents wurde abgewiesen.
15. Gegen das Urteil wenden sich die Parteien mit ihren Berufungen.
Gründe der angefochtenen Entscheidung
16. Die Lokalkammer hat die angefochtene Entscheidung, zusammengefasst im Wesentlichen wie folgt begründet:
- Patentanspruch 20 verlange entgegen der Auffassung des Bundespatentgerichts und des Landgerichts Düsseldorf nicht, dass der Leistungssender mit der zu übertragenden Bestätigung sowohl eine Annahme als auch eine Zurückweisung anzeigen könne.
- Der Gegenstand des Streitpatents gehe nicht über den Inhalt der ursprünglichen Offenbarung hinaus.
- Der Gegenstand des Streitpatents sei gegenüber US 2010/0013319 („US´319“, D2) und US 2010/0083012 („US´012“, D6) neu.
- Der Vortrag Belkins zu US 7,671,559 („US´559“D7) sei wegen Verspätung nicht zuzulassen.
- Es genüge für eine Verletzung des Anspruchs 20 des Streitpatents, dass die angegriffenen Ausführungsformen bei Empfang eines Konfigurationspakets mit einem Wert von 1 im Neg-Feld eine Acknowledge-Antwort sendeten und dann in die Verhandlungsphase eintreten.
- Das Oberlandesgericht Düsseldorf habe über etwaige Verletzungshandlungen der Belkin International Inc. in Deutschland nicht zu urteilen gehabt, so dass ein Anerkennungsbedürfnis nicht bestehe.
- Die beklagten Unternehmen seien als Verletzer passivlegitimiert und könnten daher nach Artt. 63, 64, 67 und 68 EPGÜ in Anspruch genommen werden. Die beklagten Geschäftsführer seien zwar nicht selbst Verletzer, könnten aber nach Art. 63 Abs. 1 Satz 2 EPGÜ als Mittelspersonen in Anspruch genommen werden.

Anträge der Parteien
Berufung Belkins
17. Belkin beantragt hinsichtlich der Verletzungsklage zusammengefasst, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen und Philips die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
18. In Bezug auf die Widerklage auf Nichtigerklärung beantragt Belkin die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Streitpatent mit Wirkung für die Vertragsmitgliedstaaten Deutschland, Belgien, Frankreich, Finnland, Italien, die Niederlande, Österreich und Schweden für nichtig zu erklären, wobei für die Belkin GmbH der Antrag mit der Maßgabe gestellt wird, dass die Nichtigerklärung mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgenommen ist und Philips auch die Kosten des Verfahrens der Widerklage auf Nichtigerklärung aufzuerlegen.
19. Philips beantragt, die Berufungen Belkins zurückzuweisen und Belkin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Berufung Philips
20. Philips beantragt zusammengefasst das Urteil dahin abzuändern,
- dass auch die beklagten Geschäftsführer zur Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verurteilt werden;
- dass Belkin auch verurteilt wird, auf ihre Kosten die angegriffenen Ausführungsformen aus den Vertriebswegen zurückzurufen, endgültig aus den Vertriebswegen zu entfernen und zu vernichten und bei Zuwiderhandlungen gegen diese Verpflichtung ein Zwangsgeld bis zu € 50.000 für jeden Fall der Zuwiderhandlung vorzusehen;
- dass Belkin die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der Kosten der Widerklage und der Berufung auferlegt werden.
21. Ferner beantragt Philips, den Tatsachenvortrag Philips, soweit er erstmals im Berufungsverfahren ergänzt wurde, zur Verhältnismäßigkeit von Rückruf, Entfernung aus den Vertriebswegen und Vernichtung, im Rahmen der Entscheidung des Berufungsverfahrens zu berücksichtigen (R. 222.1 VerfO).
22. Philips beantragt darüber hinaus, die Verpflichtung zur Auskunft dahingehend zu ergänzen, dass dem letzten Halbsatz folgendes hinzugefügt wird: „wobei den Beklagten aufgegeben wird, die Auskunft in einem vollständigen, geordneten und aus sich heraus verständlichen Verzeichnis in elektronischer, maschinenlesbarer Form zu erteilen.“
23. Belkin beantragt, die Berufung Philips zurückzuweisen und die Klageerweiterung nicht zuzulassen.

VORBRINGEN DER PARTEIEN
24. Belkin verteidigt die angefochtene Entscheidung, soweit sie zu ihrem Vorteil ergangen ist und wendet sich im Übrigen dagegen unter Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen Vortrags. Die Ausführungen der Lokalkammer zur Ausführbarkeit und zur Neuheit gegenüber der D1 und der D3 hat Belkin mit der Berufung nicht angegriffen.
25. Erstmals im Berufungsverfahren macht Belkin eine mangelnde erfinderische Tätigkeit im Hinblick auf D2 geltend.
26. Philips verteidigt die angefochtene Entscheidung, soweit zu Philips Gunsten entschieden wurde, und wendet sich im Übrigen dagegen unter Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen Vorbringens. Ferner hat Philips das erstinstanzliche Vorbringen zur Verhältnismäßigkeit der Anordnung von Rückruf, Entfernung aus den Vertriebswegen ergänzt und neu zur Verpflichtung zur elektronischen Auskunft vorgetragen.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
A. Berufung gegen die Abweisung der Widerklage auf Nichtigerklärung
27. Die Berufung hat keinen Erfolg, soweit sie sich gegen die Abweisung der Widerklage auf Nichtigerklärung wendet.
I. Gegenstand des Streitpatents
1. Das Streitpatent und sein technischer Hintergrund
28. Die Erfindung gemäß dem Streitpatent betrifft die induktive Leistungsübertragung, insbesondere ein induktives Leistungsübertragungssystem gemäß dem “Qi wireless power transfer standard” (im Folgenden: „Qi-Standard“, Abs. 1).
29. Dieses im Stand der Technik bekannte System betrifft die kabellose Leistungsübertragung durch magnetische Induktion (Abs. 5-6) auf tragbare und mobile Geräte wie z.B. Mobiltelefon, Tablet, Mediaplayer (Abs. 3-4).
30. Während der Qi-Standard zunächst für Geräte mit einer Leistung von weniger als 5 Watt konzipiert gewesen sei (Abs. 10), arbeite man daran, die verfügbare Leistung zu erhöhen, insbesondere sei der Standard auf Geräte mit mittlerer Leistung mit mehr als 5 Watt erstreckt worden (Abs. 11).
31. Um das kabellose Leistungsübertragungssystem zu steuern, spezifiziert der Qi-Standard mehrere Phasen (Abs. 19). Es gibt die Selektionsphase, in der das System nicht genutzt wird (d.h. kein Leistungsempfänger befindet sich in der Nähe des Leistungssenders). Wenn der Leistungssender detektiert, dass sich ein Leistungsempfänger in der Nähe befinden könnte, z.B. aufgrund einer Kapazitätsänderung, geht das System in die Ping-Phase über, in der der Leistungssender (zumindest zeitweise) ein Leistungssignal zur Verfügung stellt. Wenn der Leistungsempfänger das Leistungssignal empfängt, überträgt er durch Lastmodulation ein initiales Datenpaket an den Leistungssender, welches den Grad der Kopplung anzeigt (Abs. 23). In der sogenannten Identifikations- und Konfigurationsphase sendet der Leistungsempfänger dem Leistungsempfänger mindestens einen Identifizierer und kommuniziert die erforderliche Leistung. Diese Informationen werden in mehreren Datenpaketen mittels Lastmodulation übermittelt (Abs. 24). Das System geht dann zur Power Transfer Phase über, in welcher der Leistungssender die erforderliche Leistung zur Verfügung stellt (Abs. 27).
32. Die Beschreibung des Streitpatents kritisiert, das bislang existierende System erlaube nicht die erwünschte Flexibilität und erforderliche Unterstützung von Funktionen (Abs. 29 Zeile 23). Zum Beispiel sei die Anpassung der Betriebsparameter auf wenige Sätze von Parametern beschränkt (Abs. 32, Zeile 37). Wenn zum Beispiel ein Leistungsempfänger versuche, mehr als 5 Watt vom Leistungssender zu erhalten und der Leistungssender die Leistungsübertragung abbreche, führe dies zu einer schlechten Benutzererfahrung. Deshalb sei es wünschenswert, den Qi-Standard weiterzuentwickeln, um eine erweiterte Funktionalität, Flexibilität und Performance zu erreichen (Abs. 29).
33. Ein beschränkendes Element sei insbesondere die unidirektionale Kommunikation. Denn diese erfordere, dass der Leistungssender dazu fähig sein müsse, jeder Anforderung des Leistungsempfängers zu entsprechen und der Leistungsempfänger auf Anforderungsparameter beschränkt sei, welche durch alle Leistungssender erfüllt werden können (Abs. 30).
34. Es sei eine bidirektionale Kommunikation zwischen dem Leistungssender und dem Leistungsempfänger vorgeschlagen worden. Jedoch sei eine solche bidirektionale Verbindung nicht einfach umzusetzen. Das System müsse rückwärtskompatibel sein und z.B. Leistungssender und Leistungsempfänger, die nicht fähig für eine bidirektionale Kommunikation seien, müssten weiterhin unterstützt werden (Abs. 17 und Abs. 33). Ferner gebe es wenig Spielraum wegen technischer Einschränkungen in Bezug auf zum Beispiel Modulationsoptionen, Leistungsschwankungen, Übertragungsoptionen. Es sei außerdem wichtig, die Kosten und die Komplexität gering zu halten und es sei wünschenswert den Bedarf an zusätzlicher Hardware gering zu halten und die Detektion einfach und zuverlässig zu machen. Es sei außerdem wichtig, dass die Kommunikation vom Leistungsempfänger zum Leistungssender nicht durch die Kommunikation vom Leistungssender zum Leistungsempfänger beeinträchtigt werde. Ferner sei von entscheidender Bedeutung, dass die Kommunikationsverbindung nicht in nicht hinnehmbarer Weise die Fähigkeit des Systems zur Leistungsübertragung beeinträchtige (Abs. 17).
35. Verbesserungen des bestehenden Systems seien wegen der geforderten Rückwärtskompatibilität schwierig. Insbesondere müsse ein verbesserter Standard weiterhin gewährleisten, dass Geräte gemäß dem aktuellen Standard (Version 1.0 und 1.1 des Qi-Standards) weiterhin unterstützt werden (Abs. 33). Beispielsweise sei die Erweiterung der aktuellen Konfigurationsphase nicht geeignet, da dies Anpassungen bei den existierenden Geräten erfordere. Ferner gewährleiste sie nicht die ausreichende Flexibilität für die Festlegung weiterer Betriebsparameter. Ein weiteres Problem sei, dass die zusätzliche Konfiguration Zeit in Anspruch nehme, und diese Zeit sei nach dem gegenwärtigen Standard nicht vorgesehen (Abs. 34).
36. Zum Beispiel sei es zwar grundsätzlich möglich, das vom Leistungssender übermittelte Konfigurationspaket derart zu erweitern, dass es neu definierte Bits enthalte, welche Anforderungen für spezifische Werte spezifischer Betriebsparameter enthalte, da der aktuelle Qi-Standard ein ungenutztes Zeitintervall zwischen dem Konfigurationspaket und dem nachfolgenden Paket enthalte. Jedoch lasse eine Erweiterung des Standards zunächst lediglich eine Bestätigungsnachricht durch den Leistungssender zu. Dementsprechend sei eine einzige Bestätigung als Antwort auf viele Anforderungen nicht eindeutig. Wenn der Leistungsempfänger zum Beispiel eine Anforderung für eine Leistung von 30 Watt und eine Anforderung für den dedizierten Kommunikationsmodus sende, könne der Leistungssender nur dann eine positive Bestätigung senden, wenn er beide Anforderungen unterstütze. Wenn er nur eine der Anforderungen erfülle, müsse er die Anforderung ablehnen (Abs. 35).
37. Es sei darüber hinaus wünschenswert, dass die vom Leistungssender ausgehende Kommunikation wenig komplex, insbesondere in bestimmten Situationen auf einzelne Bit-Bestätigungen beschränkt sei. Das erlaube eine erheblich vereinfachte Implementation der Kommunikation zwischen Leistungssender und Leistungsempfänger. Dies könne zu einer sehr geringen Datenratenanforderung führen, so dass beispielsweise die Erkennung auf sehr langsamen Leistungssignalschwankungen beruhen könne (Abs. 36).
38. Daher erfordere die Einführung eines Leistungssenders, der Daten über von ihm unterstützte Betriebsparameter an den Leistungssender sende, ein komplexeres Kommunikationsprotokoll zwischen Leistungssender und Leistungsempfänger und sei daher für Systeme wie Qi-Systeme nicht praktikabel. Wenn der Kommunikationskanal zwischen Leistungssender und Leistungsempfänger nur eine geringe Datenrate unterstützte, könne die Übertragung dieser zusätzlichen Informationen zudem sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Eine solche komplexere und zeitaufwändigere Lösung würde sich nicht gut für die Erweiterung einer kostengünstigen Stromversorgungslösung wie Qi eignen. Vielmehr sei eine Lösung vorzuziehen, die einer einfacheren Erweiterung der bestehenden Qi-Spezifikation v.1.1 entspreche, um beispielsweise Anwendungen mit 10-15 W zu ermöglichen (Abs. 37).
2. Aufgabe der Erfindung
39. Vor diesem Hintergrund macht es sich das Streitpatent zur Aufgabe, ein verbessertes System, insbesondere mit mehr Flexibilität, verbesserter Rückwärtskompatibilität, einfacherer Implementierung und verbesserter Leistungsfähigkeit zur Verfügung zu stellen (Abs. 39-40).
3. Merkmalsgliederung des Patentanspruchs 20
40. Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung gemäß Patentanspruch 20 mit folgenden Merkmalen (englische und damit maßgebliche Verfahrenssprache und deutsche Übersetzung) gelöst:
20. 1 A power transmitter (101) for an inductive power transfer system
Leistungssender (101) für ein System zur induktiven Leistungsübertragung
20.1.1 the inductive power transfer system supporting two-way communication between the power transmitter (101) and a power receiver (105) based on modulation of a power signal, the power transmitter comprising:
wobei das System zur induktiven Leistungsübertragung, auf Modulation eines Leistungssignals basierend, eine Zweiwegekommunikation zwischen dem Leistungssender (101) und einem Leistungsempfänger (105) unterstützt, wobei der Leistungssender umfasst:
20.2 means for generating the power signal Mittel zur Erzeugung des Leistungssignals;
20.3 means for receiving a signal strength package from the power receiver (105) initiating a mandatory configuration phase;
Mittel zum Empfang eines Signalstärkenpakets von dem Leistungsempfänger (105) zum Einleiten einer zwingenden Konfigurationsphase;
20.4 means for operating the mandatory configuration phase (507) wherein
Mittel zum Durchführen der zwingenden Konfigurationsphase (507), wobei
20.4.1 a first set of power transfer operating parameters are selected for the power transmitter (101) and the power receiver (105);
ein erster Satz von Leistungsübertragungs-Betriebsparametern für den Leistungssender (101) und den Leistungsempfänger (105) ausgewählt wird;
20.5 means for receiving a request to enter the requested negotiation phase from the power receiver (105);
characterized in further comprising
Mittel zum Empfangen einer Anforderung zum Eintreten in die angeforderte Verhandlungsphase [Negotiation-Phase] von dem Leistungsempfänger (105);
dadurch gekennzeichnet, dass er weiterhin umfasst:
20.6 means for acknowledging (511) the request to enter the requested negotiation phase by transmitting an acknowledgement to the power receiver (105);
Mittel zur Bestätigung (511) der Anforderung zum Eintreten in eine angeforderte Verhandlungsphase [Negotiation-Phase] durch Übertragung einer Bestätigung zu dem Leistungsempfänger (105);
20.6.1 the acknowledgement being indicative of an accept or rejection of the request to enter the requested negotiation phase;
wobei die Bestätigung für eine Annahme oder Zurückweisung der Anforderung zum Eintreten in die angeforderte Verhandlungsphase [Negotation-Phase] indikativ ist;
20.7 means for entering the requested negotiation phase in response to receiving the request to enter the requested negotiation phase
Mittel zum Eintreten in die angeforderte Verhandlungsphase [Negotiation-Phase] in Reaktion auf den Empfang der Anforderung zum Eintreten in die angeforderte Verhandlungsphase [Negotiations-Phase]; sowie
20.8 means for operating (513) the requested negotiation phase wherein a second set of power transfer operating parameters are selected for the power transmitter (101) and the power receiver (105)
Mittel zur Durchführung (513) der angeforderten Verhandlungsphase [Negotiation-Phase], wobei ein zweiter Satz von Leistungsübertragungs-Betriebsparametern für den Leistungssender (101) und den Leistungsempfänger (105) ausgewählt wird;
20.8.1 wherein, when in the negotiation phase (513, 515), the power transmitter (101) is arranged to determine the second set of power transfer operating parameters in a number of negotiation cycles
wobei, wenn in der Verhandlungsphase [Negotiation-Phase] (513, 515) befindlich, der Leistungssender (101) so eingerichtet ist, dass er den zweiten Satz von Leistungsübertragungs-Betriebsparametern in einer Anzahl von Verhandlungszyklen [Negotiation-Zyklen] ermittelt,
20.8.2 each negotiation cycle comprising the power transmitter (101) receiving from the power receiver (105) a message specifying at least one of the operating parameters and the power transmitter (101) responding with a message accepting or rejecting the at least one operating parameter.
wobei in jedem Verhandlungszyklus [Negotiation-Zyklus] der Leistungssender (101) von dem Leistungsempfänger (105) eine Nachricht empfängt, in der mindestens einer der Leistungsübertragungs-Betriebsparameter spezifiziert ist, und der Leistungssender mit einer Nachricht antwortet, in der der mindestens eine Leistungsübertragungs-Betriebsparameter akzeptiert oder zurückgewiesen wird.

4. Auslegung des Patentanspruchs 20
a) Fachperson
41. Der Patentanspruch ist aus Sicht der Fachperson auszulegen. Als solche hat die Lokalkammer zutreffend einen Diplomingenieur der Elektrotechnik bzw. einen entsprechenden Master mit praktischer Erfahrung im Bereich der induktiven Leistungsübertragung, insbesondere zum Laden von Sekundärvorrichtungen, angesehen.
b) Merkmalsverständnis
42. Das Gericht legt seiner Entscheidung das folgende Merkmalsverständnis zugrunde:
Merkmale 20.1, 20.2, 20.3, 20.4 und 20.4.1
43. Merkmale 20.1, 20.2, 20.3, 20.4 und 20.4.1 sind die aus der Q1-Spezifikation Version 1.1 bekannten Anforderungen an einen Leistungssender, welcher nach dem Verständnis der Fachperson eine bestimmte Energie pro Zeit an einen Leistungsempfänger übertragen kann. Damit kann in einem Qi-System der bestehende Konfigurationsansatz, der auf einer Identifizierungs- und Konfigurationsphase basiert, unverändert beibehalten werden (vgl. Abs. 43).
44. Die Konfigurationsphase ist nach Merkmal 20.4 zwingend. Merkmal 20.4 verlangt deshalb, dass der Leistungssender derart ausgestaltet ist, dass er auf einen Empfang eines Signalstärkenpakets mit dem Einleiten der Konfigurationsphase reagieren kann. Nach Merkmal 20.4 muss er die Konfigurationsphase durchführen können, die darin besteht, dass ein erster Satz von Leistungsübertragungs-Betriebsparametern ausgewählt wird.
Merkmale 20.1.1, 20.5, 20.7, 20.8
45. Der anspruchsgemäße Leistungssender unterstützt darüber hinaus eine Zweiwegekommunikation zwischen dem Leistungssender und einem Leistungsempfänger (Merkmal 20.1.1) und enthält Mittel zum Empfangen einer (vom Leistungsempfänger gesendeten) Anforderung zum Eintreten in eine Verhandlungsphase/Negotiation-Phase (Merkmal 20.5) zur Bestätigung einer solchen Anforderung (Merkmale 20.6 und 20.6.1) und zum Eintreten in die angeforderte Negotiation-Phase (Merkmal 20.7) sowie zu ihrer Durchführung.
46. In der Negotiation-Phase kann der Leistungsempfänger einen weiteren Satz von Leistungsübertragungs-Betriebsparametern anfordern und der Leistungssender kann diese Anforderung annehmen oder zurückweisen (Merkmal 20.8.2).
47. Die Negotiation-Phase ermöglicht es, dass neue Funktionen und Betriebsbereiche unterstützt werden, insbesondere eine Erweiterung für höhere Leistungsstufen oder fortschrittlichere Kommunikationsprotokolle (vgl. Abs. 43).
48. Es ist auch möglich, die Negotiation-Phase während der Leistungsübertragungsphase einzuleiten (Abs. 176). Dies ermöglicht ein sehr flexibles System, bei dem der Betrieb dynamisch an die bestimmten Anforderungen und Einstellungen aller Geräte angepasst werden kann (Abs. 178).
49. Aus Merkmal 20.8.2, in dem von einem „weiteren Satz von Leistungsübertragungs-Betriebsparametern“ die Rede ist, ergibt sich, dass bereits in der Konfigurationsphase ein erster Satz von Leistungsübertragungs-Betriebsparametern für Leistungssender und Leistungsempfänger ausgewählt wurde (Merkmal 20.4.1). Das bedeutet, dass die Durchführung der Negotiation-Phase der Konfigurationsphase nachfolgen muss. Die Mittel des Leistungssenders sind derart ausgestaltet, dass die Durchführung der Negotiation-Phase erst nach Durchführung der zwingenden Konfigurationsphase erfolgt. Der Empfang der Anforderung zum Eintreten in die Negotiation-Phase gemäß Merkmal 20.5 (Abs. 77, Abs. 133) und die Bestätigung nach Merkmal 20.6 und 20.6.1 können jedoch bereits in der Konfigurationsphase erfolgen (Abs. 133).
50. Der Unterschied zwischen Konfigurationsphase und Negotiation-Phase besteht im Wesentlichen darin, dass in der Negotiation-Phase die Leistungsübertragungs-Betriebsparameter erst nach einer Verhandlung zwischen Leistungsempfänger und Leistungssender festgelegt werden, in der der Leistungssender einzelne angeforderte Leistungsübertragungs-Betriebsparameter zurückweisen kann (Merkmal 20.8.2, Abs. 47, Seite 6, Zeilen 6 ff.).
51. Der Leistungssender muss nach Merkmalsgruppe 20.8. so ausgestaltet sein, dass er sowohl ablehnende als auch annehmende Nachrichten versenden kann. Durch Merkmalsgruppe 8 soll sichergestellt werden, dass es in der Negotiation-Phase verschiedene Antworten hinsichtlich der unterschiedlichen Anforderungen geben kann. Der anspruchsgemäße Leistungssender kann in der Verhandlungsphase mit einer annehmenden oder ablehnenden Nachricht antworten (Merkmal 8.2), durch die Anzahl der Negotiation-Zyklen gemäß Merkmal 20.8.1 muss der Leistungsempfänger mehrere Leistungsübertragungs-Betriebsparameter nicht auf einmal anfordern. Damit kann auch mit einer Ein-Bit-Nachricht des Leistungssenders erreicht werden, dass der Leistungssender auf die spezifischen Anfragen des Leistungsempfängers in unterschiedlicher Weise reagiert, sie also akzeptiert oder ablehnt. Damit wird der in der Beschreibung genannte Nachteil vermieden, dass wenn der Leistungsempfänger zum Beispiel eine Anforderung für eine Leistung von 30 Watt und eine Anforderung für den dedizierten Kommunikationsmodus sendet, der Leistungssender nur dann eine positive Bestätigung senden darf, wenn er beide Anforderungen unterstützt (vgl. Abs. 35).
Merkmal 20.6
52. Der Leistungssender umfasst nach Merkmal 20.6 Mittel zur Bestätigung der Anforderung zum Eintreten in eine (vom Leistungsempfänger angeforderte, vgl. Merkmal 20.5) Negotiation-Phase. Die Mittel müssen derart beschaffen sein, dass eine Bestätigungsnachricht an den Leistungsempfänger übertragen wird. Eine bloße Untätigkeit nach dem Empfang der Anforderung genügt nicht.
Merkmal 20.6.1
Indikativ
53. Merkmal 20.6.1 konkretisiert die Anforderungen an diese Bestätigung. Sie muss für eine Annahme oder Zurückweisung der Anforderung indikativ sein. Das bedeutet, dass eine bloße Bestätigung des Empfangs der Anforderung nicht reicht. Dem Leistungsempfänger muss darüber hinaus mit der Bestätigung (Acknowledgement) angezeigt werden, ob die Anforderung zum Eintritt in die Verhandlungsphase angenommen wird oder ob sie zurückgewiesen wird.
54. Entgegen der Auffassung von Belkin reicht für die Verwirklichung von Merkmal 20.6.1 und insbesondere auch Merkmal 20.6 nicht aus, dass eine Bestätigung durch eine andere Nachricht impliziert wird. Merkmal 20.6 verlangt Mittel zur Bestätigung der Anforderung zum Eintreten in eine angeforderte Negotiation-Phase durch „Übertragung einer Bestätigung“ an den Leistungsempfänger. Daraus folgt, dass die Bestätigung selbst übertragen wird und nicht ausreichend ist, dass eine Nachricht übertragen wird, die primär einen anderen Inhalt hat, aber für die Bestätigung indikativ ist. Diese Bestätigungsnachricht muss gleichzeitig dem Leistungsempfänger anzeigen, ob die Anforderung abgelehnt oder angenommen wird. Die Fachperson entnimmt der Beschreibung des Streitpatents, dass zum Beispiel durch das Setzen eines Bits bestimmte Informationen indiziert, also angezeigt werden können (vgl. Abs. 35: „For example, extending the configuration packet transmitted from the power receiver to include newly defined bits indicating requests for specific values…“).
55. Im Falle der Anzeige der Annahme leitet der Leistungsempfänger die Negotiation-Phase ein (vgl. Anspruch 1: „the power receiver (105) entering the requested negotiation phase in response to receiving the acknowledgement from the power transmitter (101) if the acknwoledgement is indicative of an accept of the request to enter the requested negotiation phase”). Der Leistungsempfänger muss der Acknowledgement-Nachricht damit entnehmen können, ob der Leistungssender die Anforderung annimmt oder ablehnt.
Situationsbedingte Ablehnung oder Annahme
56. Die Lokalkammer hat zu Recht angenommen, dass es für die Verwirklichung von Merkmal 20.6.1 nicht erforderlich ist, dass der Leistungssender so ausgestaltet ist, dass er Negotiation-Anforderungen situationsbedingt auch ablehnen kann. Auch wenn der Leistungssender so ausgestaltet ist, dass er dem Leistungsempfänger immer Acknowledgement-Nachrichten sendet, die dem Leistungsempfänger die Annahme der Anforderung zum Eintritt in die Negotiation-Phase anzeigen, ist das Merkmal verwirklicht.
57. Der Wortlaut von Merkmal 20.6.1 „the acknowledgement being indicative of an accept or rejection of the request to enter the requested negotiation phase” verlangt lediglich, dass die Acknowledgement-Nachricht “indikativ” ist in dem Sinne, dass der Leistungsempfänger erkennt, ob der Leistungssender die Anforderung einer Verhandlungsphase akzeptiert oder ablehnt. Wer und wann über den Inhalt der Bestätigungsnachricht entscheidet, lässt sich dem nicht entnehmen.
58. Das Verständnis, wonach der Leistungssender nicht zwingend auch das Eintreten in die Negotiation-Phase/Verhandlungsphase ablehnen können muss, wird bestätigt durch die funktionale Auslegung des Merkmals. Auch wenn der Leistungssender nur Bestätigungen mit Annahmen der Anforderung zum Eintreten in die Verhandlungsphase sendet, genügt die Acknowledgement-Nachricht ihrem Zweck, dem Leistungsempfänger anzuzeigen, ob der Leistungssender die Negotiation-Phase unterstützt. Die Rückwärtskompatibilität und Flexibilität des Systems ist auch dadurch sichergestellt. Nach der Beschreibung des Streitpatents wird die Hauptsteuerung und Komplexität des Betriebs durch den Leistungsempfänger beibehalten, wie beim Stand der Technik (Abs. 136). Damit muss der Leistungssender nicht zwingend auf Anforderungen des Leistungsempfängers zum Eintreten in die Verhandlungsphase in flexibler Weise reagieren können. Die Flexibilität des Systems und die Rückwärtskompatibilität wird vielmehr dadurch erreicht, dass der Leistungsempfänger entsprechende Anforderungen zum Eintreten in die Verhandlungsphase senden kann, die durch den Leistungssender angenommen werden.
59. Es ist nicht mit wesentlichen Nachteilen verbunden, wenn die Bestätigung stets für eine Annahme des Eintritts in die Verhandlungsphase indikativ ist. Soweit Belkin in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen hat, dass der Leistungssender in diesem Fall auf eine Überhitzung nicht dadurch reagieren kann, dass er das Eintreten in eine Negotiation-Phase ablehnt, fällt dies nicht ins Gewicht, da der Leistungssender eine Erhöhung der Leistung auch in der Verhandlungsphase ablehnen kann.
60. Entgegen der Auffassung von Belkin führt dies nicht zu einem widersprüchlichen Verständnis derselben Begriffe in Merkmalen 20.6.1 und 20.8.2, welche zu vermeiden ist, da Anspruchsmerkmale immer im Licht des gesamten Anspruchs auszulegen sind (EPG-Berufungsgericht, Anordnung vom 13. Mai 2024, UPC_CoA_1/2024, APL_8/2024, Rn. 29). Es trifft zwar zu, dass Merkmal 20.8.2 eine echte Auswahl zwischen akzeptierender oder ablehnender Nachricht erfordert (vgl. Rn. 51). Dieses unterschiedliche Verständnis ist jedoch bereits im unterschiedlichen Wortlaut der Merkmale angelegt. Nach Merkmalsgruppe 20.6 wird eine “Bestätigung”, die für eine Annahme oder Zurückweisung zum Eintreten in die angeforderte Verhandlungsphase “indikativ” ist, übertragen, während nach Merkmal 20.8.2 mit einer “Nachricht antwortet, in der der mindestens eine Leistungsübertragungs-Betriebsparameter akzeptiert oder zurückgewiesen wird” (Unterstreichung hinzugefügt). Die Nachricht in Merkmal 20.8.2 erfolgt im Rahmen einer “Verhandlungsphase” (Merkmal 20.8), in der in mehreren “Verhandlungszyklen” die Leistungsübertragungs-Betriebsparameter durch den Leistungssender ermittelt werden sollen (Merkmal 20.8.1), woraus sich zwingend ergibt, dass der Leistungssender eine echte Auswahlmöglichkeit hat.
61. Ein einschränkendes Verständnis des Merkmals 20.6.1 lässt sich entgegen der Auffassung von Belkin und entsprechender Ausführungen in den Urteilen des Bundespatentgerichts und des Landgerichts Düsseldorf auch nicht der Beschreibung des Streitpatents entnehmen.
62. In der Zusammenfassung der Erfindung wird beschrieben, dass die Negotiation-Phase optional sein kann. Dies gilt nicht nur für Altgeräte sondern auch für Geräte, denen die Durchführung der Verhandlungsphase möglich ist („The requested negotiation phase may be an optional phase (…).
In some embodiments it may also be optional between negotiation phase capable devices”,
Hervorhebung durch das Gericht, Abs. 46, Zeile 53). Durch die Wortwahl “may also” wird
deutlich, dass die zur Ausführung der Verhandlungs-/Negotiation-Phase fähigen Geräte auch so
ausgestaltet sein können, dass sie stets eine Negotiation-Phase anfordern bzw. annehmen
können.
63. Dass insbesondere die Leistungssender so ausgestaltet sein können, dass sie zwingend die Negotiation-Phase durchführen, hat die Lokalkammer zutreffend dem letzten Satz von Abs. 46 entnommen, wonach beispielsweise eine obligatorische Unterstützung durch alle Leistungssender erforderlich sein kann, die mit Qi-Spezifikationsversionen kompatibel sind, die die Verhandlungsphase umfassen, damit Leistungsempfänger auf Anfrage in diese Phase eintreten können („For example, mandatory support by all power transmitters that are compliant with Qi specification versions that include the negotiation phase may be required in order to enable power receivers to enter this phase if requested“ [Hervorhebung durch das Gericht]).
64. Nach der Zusammenfassung der Erfindung ist für die Geräte, die die Verhandlungsphase vornehmen können, eine Optionalität der Verhandlungphase ebenso möglich wie ein “mandatory support.” Dass “mandatory support” in dem Sinne zu verstehen ist, dass der Eintritt in die Verhandlungsphase stets akzeptiert wird und nicht lediglich, dass die Leistungssender zum Eintritt in die Verhandlungsphase fähig sind, ergibt sich daraus, dass die Zusammenfassung der Erfindung nur “negotiation phase capable devices” (Abs. 45 Z. 48) im Blick hat.
65. Vor dem Hintergrund, dass nach der Zusammenfassung der Erfindung (Abs. 46) ein „mandatory support“ durch alle Leistungssender möglich ist, ist ausgeschlossen, dass die Fachperson die Formulierung in den Ausführungsbeispielen, auf die sich Belkin stützt, ein einschränkendes Verständnis entnimmt (insbesondere Absätze 170 bis 173 und Figur 5). Dort werden lediglich verschiedene mögliche Konstellationen beschrieben, wie im erfindungsgemäßen System neue und alte Geräte im Hinblick auf eine vom Leistungsempfänger angefragte Verhandlungsphase reagieren können.
66. Ohne Erfolg macht Belkin geltend, das Verständnis des Merkmals 20.6.1, wonach auch solche Leistungssender das Merkmal verwirklichen, die stets die Anforderung zum Eintreten in die Verhandlungsphase annehmen, habe zur Folge, dass Leistungssender, die so ausgestaltet sind, dass sie auf die Anforderung einer Negotiation-Phase immer mit einer ablehnenden Nachricht reagieren, Merkmal 20.6.1 verwirklichten. Mittel zum Eintreten in die Verhandlungsphase (Merkmal 20.7) und Durchführen der Verhandlungsphase (Merkmalsgruppe 20.8) werden in diesen Fällen regelmäßig fehlen, da sie dann nutzlos sind. Wenn solche Geräte keine Mittel zum Eintreten in die Verhandlungsphase aufweisen, sind sie nicht patentgemäß.
67. Schließlich folgt entgegen der Auffassung des Landgerichts Düsseldorf Gegenteiliges nicht aus dem Erteilungsverfahren. Es trifft zwar zu, dass in Erklärungen des Anmelders im Erteilungsverfahren ein Indiz für das Verständnis der Fachperson am Anmeldetag gesehen werden können (EPG-Berufungsgericht, Anordnung vom 20. Dezember 2024, UPC_CoA_405/2024, APL_40553/2024, Alexion vs Amgen et al., Rn. 43). Den Äußerungen Philips im Erteilungsverfahren lässt sich jedoch, wovon die Lokalkammer zutreffend ausgegangen ist, kein anderes Verständnis entnehmen.
68. Philips hatte im Erteilungsverfahren u.a. das ursprüngliche Merkmal 20.6, welches folgenden Wortlaut hatte „the power transmitter (101) is arranged to acknowledge the request to enter the requested negotiation phase by transmitting an acknowledgment to the power receiver”, geändert. Mit Schreiben vom 10. Februar 2014 hat Philips gegenüber dem Europäischen Patentamt hierzu erklärt: „It is noted that, as clarified in the herewith submitted claims, the Applicant´s solution is not merely to confirm receipt of messages, it is made clear that the messages are to accept or reject the requests form the power receiver (respectively the request to enter the negotiation phase and the requests for specific parameter settings).”
69. Damit sollte, wovon die Lokalkammer zutreffend ausgegangen ist, lediglich zum Ausdruck gebracht werden, dass mit dem Acknowledgement nicht bloß eine Bestätigung des Empfangs angezeigt wird, sondern das Acknowledgement dem Leistungsempfänger darüber hinaus anzeigt, ob die Anforderung des Eintritts in die Verhandlunsphase angenommen oder abgelehnt wird.
70. Ohne Erfolg bleibt auch der Verweis Belkins auf die folgende Stelle im Schreiben: “Indeed, the specific approach of the Applicant is one where the power receiver is still the initiator but the power transmitter is enabled to also take part in the configuration by accepting or rejecting the requests of the power receiver. In this way, both the power receiver and the power transmitter is provided with control over the decision process, and indeed the power transmitter is capable of not only deciding whether to perform the negotiation phase but also of deciding whether specific operational parameters should be employed or not”. Denn auch wenn der Leistungssender die Anforderung zum Eintreten in die Verhandlungsphase stets annimmt, hängt der Eintritt in die Verhandlungsphase von seiner Reaktion ab. Wie aus dem Schreiben deutlich wird, ist wesentlich, dass der Leistungssender entscheiden kann, welche Leistungsübertragungs-Betriebsparameter angewandt werden. Mithin ergibt sich aus den Stellungnahmen von Philips im
Erteilungsverfahren kein Indiz für das von Belkin vertretene Verständnis von Merkmal 20.6.1 aus Sicht der Fachperson.
5. Weitere Hauptansprüche
71. Patentanspruch 1 schützt ein entsprechendes Verfahren zum Betreiben eines Systems umfassend einen Leistungssender und einen Leistungsempfänger und Patentanspruch 19 ein entsprechendes System. Für diese Patentansprüche ergibt sich keine andere Beurteilung. Entsprechendes gilt für Patentansprüche 17 und 18, die ein entsprechendes Verfahren zum Betreiben eines Leistungssenders bzw. zum Betreiben eines Leistungsempfängers zum Gegenstand haben, und für Patentanspruch 21, der einen entsprechenden Leistungsempfänger zum Gegenstand hat (im Folgenden für alle: „weitere Hauptansprüche“).

II. Rechtsbestand des Streitpatents
1. Ursprüngliche Offenbarung (Art. 138(1)(c) EPÜ)
72. Zutreffend hat die Lokalkammer angenommen, dass der Gegenstand des Streitpatents hinsichtlich Merkmal 20.6.1 nicht über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinausgeht.
a) Patentanspruch 20
Indikativ
73. Wie im Zusammenhang mit der Merkmalsauslegung dargelegt, genügt es nicht, dass eine Bestätigung durch eine Nachricht indiziert bzw. angezeigt wird, die primär einen anderen Inhalt hat. Es ist aber ausreichend, wenn mit der Bestätigung (Acknowledgement) angezeigt wird, ob die Anforderung zum Eintritt in die Verhandlungsphase angenommen wird oder ob sie zurückgewiesen wird (Abs. 54).
74. Für eine “indikative” Annahme oder Ablehnung genügt dabei, dass aus der Bestätigungsnachricht ableitbar ist, dass eine Annahme oder Ablehnung vorliegt. Nach der
Streitpatentschrift kann eine Indikation durch definierte Bits erfolgen (vgl. Abs. 35: “For example,
extending the configuration packet transmitted from the power receiver to include newly defined
bits indicating requests for specific values or specific operation parameters may in principle be
possible ...”; Abs: 171: “Thus, in such embodiments, at the end of the configuration phase, the
power receiver indicates that it requests to enter the negotiation phase by setting a negotiation
bit ...”(Unterstreichung jeweils hinzugefügt). Entsprechende Ausführungen und damit ein
entsprechendes Verständnis finden sich in der ursprünglichen Anmeldung (Anlage B. 3, S. 6,
Zeilen 28 ff.; S. 33, Z. 9-11). Wenn in der ursprünglichen Anmeldung, welche insoweit identisch
mit der Streitpatentschrift ist (vgl. Abs. 50 der Streitpatentschrift) ausgeführt wird, dass die
Bestätigungsnachricht, die der Leistungssender sendet, eine einfache Ein-Bit-Bestätigung sein
kann und/oder Teil einer Nachricht, welche andere Informationen enthält (Anlage B3, S. 10 Z. 1
f.:“The acknowledgment by the power transmitter may be a simple one bit
acknowledgement...”), ist damit unmittelbar und eindeutig eine Indikation im Sinne des
Streitpatents offenbart. Dass diese Bestätigung nicht nur den Empfang indiziert, sondern auch
die Annahme der Anforderung des Eintritts in die Verhandlungsphase oder deren Ablehnung,
ergibt sich ebenfalls unmittelbar und eindeutig aus der Offenbarung der ursprünglichen
Anmeldung (Anlage B 3 S. 25 Z. 31: “When receiving the negotiation phase request message, the
power transmitter 101 proceeds to transmit 511 a positive acknowledgment message...” und
Anlage B 3 S. Z. Z. 22-26: “If the power receiver 105 requests the negotiation phase, the power
transmitter 101 acknowledges the reception of the request and informs the power receiver 105
of the rejection of the request by sending a reject message.”
75. Ohne Erfolg macht Belkin geltend, die ursprungsoffenbarte Bestätigung, die lediglich aus einem Bit bestehe, offenbare nicht zugleich eine Annahme, geschweige denn die Zurückweisung der Anforderung zum Eintreten in die Verhandlungsphase. Eine solche Doppelbelegung des besagten Bits (1 Bit-Informationsgehalt = ACK+Annahme oder ACK+Zurückweisung) könne der Fachmann der Ursprungsoffenbarung nicht entnehmen. Es sei nicht offenbart, dass der Leistungssender wie der Leistungsempfänger lediglich ein Bit übermittle, welches sowohl über die Bestätigung des Erhalts der Anfrage und zugleich über ihre Annahme oder Zurückweisung informiere. Vielmehr lehre die Anmeldung, dass der Leistungssender den Erhalt der Anfrage bestätige und eine – von dieser Bestätigung entkoppelte – unmittelbare Annahme bzw. Zurückweisung sende.
76. Wie sich den nachfolgend zitierten Stellen in der Anmeldung entnehmen lässt, offenbart bereits die Anmeldung zwei Antwortmöglichkeiten des Leistungssenders. Er kann beispielsweise durch Setzen eines Bits den Empfang bestätigen und die Aufforderung zum Eintreten in die Negotiation-Phase annehmen (“If the power transmitter (101) supports negotiation, it acknowledges the reception of the request and accepts the request by sending an accept message“, B3 S. 33, Zeilen 11-13, Hervorhebung durch das Gericht) oder er kann beispielsweise durch Nichtsetzen des Bits den Empfang bestätigen und in derselben Nachricht die Annahme ablehnen „If the power receiver (105) requests the negotiation phase, but the power transmitter (101) does not support the negotiation phase, the power transmitter (101) acknowledges the reception of the request and informs the power receiver (105) of the rejection of the request by sending a reject message” (B3 S. 33, Zeilen 22-26, Hervorhebung durch das Gericht).
77. Damit erfolgt die Annahme der Anforderung durch dieselbe Nachricht (dasselbe Bit, beispielsweise durch Setzen des Wertes 0), durch die auch der Empfang bestätigt wird und die Zurückweisung erfolgt mit einer anderen Nachricht, mit der aber gleichzeitig auch der Empfang bestätigt wird (beispielsweise durch Setzen des Wertes 1).
Zurückweisung oder Annahme
78. Entgegen der Auffassung von Belkin ist auch unmittelbar und eindeutig offenbart, dass der erfindungsgemäße Leistungssender auch derart ausgestaltet sein kann, dass er stets Bestätigungsnachrichten sendet, mit denen die Annahme der Anforderung zum Eintreten in die Verhandlungsphase angenommen wird.
79. Dies ergibt sich bereits aus der Zusammenfassung der Erfindung in der Anmeldung, die auf Seite 9 Zeilen 1 bis 8 einen mit Absatz 46 identischen Absatz aufweist. Aus den zur Auslegung ausgeführten Gründen (oben Abs. 63 und 64) lässt sich bereits der Zusammenfassung der Anmeldung entnehmen, dass eine Optionalität auf Seiten des Leistungssenders im Hinblick auf die Durchführung der Verhandlungs-/Negotiation-Phase nicht zwingend ist.
80. Aus den oben genannten, die Auslegung betreffenden Gründen (Abs. 62-65) vermag auch die Formulierung in den Ausführungsbeispielen „if the power transmitter (101) supports negotiation“ kein engeres Verständnis der Fachperson zu rechtfertigen.
b) Weitere Hauptansprüche
81. Keine andere Beurteilung ergibt sich hinsichtlich der weiteren Hauptansprüche.
2. Neuheit gegenüber US 2010/0013319 A1 (“US´319”, D2)
a) Patentanspruch 20
82. Der Gegenstand von Patentanspruch 20 ist durch US´319 nicht neuheitsschädlich vorweggenommen.
Beschreibung der D2
83. D2 betrifft eine Leistungssendersteuereinrichtung, eine Leistungssendereinrichtung, eine Leistungsempfangssteuereinrichtung, einen Leistungsempfänger und einen elektronischen Apparat (Abs. 3). In der Beschreibung wird geschildert, dass die kontaktlose Leistungsübertragung mittels elektromagnetischer Induktion ohne Kontakt zwischen Metallteilen möglich sei und zum Beispiel zum Aufladen von Mobiltelefonen und Haushaltsgeräten eingesetzt werde (Abs. 5).
84. Es sei aus der JP-A-2006-6090 bekannt, einen Authentifizierungscode zwischen dem Leistungssender und dem Leistungsempfänger zu übertragen und zu empfangen, um ein fremdes Objekt oder Ähnliches zu erkennen (Abs. 6).
85. Nach den Ausführungen in der Beschreibung sei diese Technik für eine Datenübertragung auf höherer Ebene nicht geeignet. Es gebe “bisher” kein Verfahren, um eine Datenkommunikation zwischen einem Host auf der Leistungssenderseite und einem Host auf der Leistungsempfangsseite zu erreichen, beispielsweise, durch effektive Nutzung der Ladezeit eines elektronischen Geräts (Abs. 8).
86. Vor diesem Hintergrund macht es sich US´319 zur Aufgabe, eine Leistungssendersteuereinrichtung, eine Leistungssendereinrichtung, eine Leistungsempfangssteuereinrichtung, einen Leistungsempfänger und ein elektronisches Gerät bereitzustellen, die eine geeignete Datenkommunikation zwischen einem Host auf der Leistungssenderseite und einem Host auf der Leitungsempfängerseite ermöglichen.
87. Gemäß einem ersten Aspekt der Erfindung ist eine Leistungssendersteuereinrichtung vorgesehen, die in einer Leistungssendereinrichtung in einem kontaktlosen Leistungsübertragungssystem enthalten ist, das Leistung von der Leistungssendereinrichtung an eine Leistungsempfangseinrichtung durch elektromagnetische Kopplung einer Primärspule mit einer Sekundärspule überträgt, um die Leistung an eine Last der Leistungsempfangseinrichtung zu liefern. Die Leistungssender-Steuervorrichtung enthält einen Controller, der die Leistungsübertragungssteuereinrichtung steuert, eine Host-Schnittstelle, die mit einem leistungsübertragungsseitigen Host kommuniziert, und einen Registerabschnitt, der von dem leistungsübertragungsseitigen Host über die Host-Schnittstelle zugänglich ist. Der Controller schaltet in einen Kommunikationsmodus, der eine Kommunikation zwischen dem leistungssenderseitigen Host und einem leistungsempfangsseitigen Host ausführt, wenn der leistungssenderseitige Host über die Host-Schnittstelle einen Kommunikationsanforderungsbefehl schreibt, der die Kommunikation zwischen den Hosts im Registerabschnitt anfordert. Der Controller übermittelt die Kommunikationsanforderung an das die Leistung empfangende Gerät (Abs. 9).
88. Die Leistungsübertragungs-Steuervorrichtung umfasst eine Host-Schnittstelle, die mit dem leistungssenderseitigen Host kommuniziert, und den Registerabschnitt, der für den leistungssenderseitigen Host über die Host-Schnittstelle zugänglich ist. Wenn der leistungssenderseitige Host über die Hostschnittstelle einen Kommunikationsanforderungsbefehl in den Registerabschnitt schreibt, schaltet der Controller in den Kommunikationsmodus, der die Inter-Host-Kommunikation ausführt, und der Kommunikationsanforderungsbefehl wird an die leistungsempfangende Vorrichtung übertragen. Auf diese Weise könne nach den Ausführungen in der Beschreibung der US´319 die kontaktlose Leistungsübertragung effektiv genutzt werden, um eine geeignete Datenkommunikation zwischen dem Host auf der Leistungsempfangsseite durchzuführen (Abs. 10).
89. Nach einer Standby-Phase, in der die Leistungsübertragung gestoppt wird (Abs. 190, erster Satz des Absatzes) gehen die Leistungssenderseite und die Leistungsempfängerseite in eine Negotiation-Phase über. In der Negotiation-Phase findet ein Verhandlungsprozess statt. Unter anderem tauschen die Stromsenderseite und die Stromempfangsseite Informationen über Normen/Spulen/Systeme aus, um zu bestätigen, ob die Normen/Spulen/Systeme beider Seiten miteinander kompatibel sind oder nicht. Bei der Verhandlungsverarbeitung bestätigen die Stromsenderseite und die Stromempfangsseite gegenseitig, ob die Informationen übertragen werden können oder nicht, ob ein Lastzustand der Stromempfangsseite angemessen ist oder nicht (ob ein Fremdobjekt erkannt wurde oder nicht) und dergleichen (Abs. 191).
90. Figur 15 der US´319, die nachfolgend mit der von Philips vorgenommenen farblichen Hervorhebung wiedergegeben wird, ist ein Flussdiagramm zu entnehmen, das die Verarbeitung der Leistungsübertragungsseite in der linken Spalte und die Verarbeitung der Leistungsempfangsseite in der rechten Spalte zeigt (Abs. 223).
91. Wie in Figur 15 veranschaulicht, wartet die Leistungsübertragungsseite beim Einschalten des Geräts beispielsweise k1 Sekunden (Schritt S1) und führt dann eine temporäre Leistungsübertragung durch, bevor sie mit der normalen Leistungsübertragung beginnt (Schritt S2). Energie wird übertragen, um zu erkennen, ob das elektronische Gerät auf einem Ladegerät platziert ist oder nicht und wenn es darauf platziert ist, ob das Gerät in einer geeigneten Position platziert ist oder nicht. Eine Frequenz (eine Frequenz zur Erzeugung eines Betriebstaktes / “driving clock”) wird beispielsweise auf f1 eingestellt (Abs. 224).
92. Durch die temporäre Leistungsübertragung wird die Leistungsempfängerseite eingeschaltet (Schritt S22) (Abs. 225). Als nächstes bestimmt die Leistungsempfängerseite die Positionsbeziehung zwischen den Primär- und Sekundärspulen L1 und L2, um Positionsniveauinformationen als Positionsbeziehungsinformationen zu erhalten (Schritt S24) (Abs. 226).
93. Unabhängig von der Angemessenheit der Positionsbeziehung erzeugt die Leistungsempfängerseite einen Negotiation-Rahmen (frame), um diesen an die Leistungssenderseite zu übertragen (Schritt S25). Insbesondere wird der Negotiation-Rahmen unter Verwendung von Lastmodulation übertragen. Beispielsweise enthält der Negotiation-Rahmen übereinstimmende Codes von Standardinformationen und Spuleninformationen sowie Hardware-Informationen, wie Systeminformationen (ein Schwellenwert für die Lastzustandserkennung), die im Registerabschnitt (53) der Leistungsempfangsseite gespeichert wird. Darüber hinaus enthält der Verhandlungs-/Negotiation-Rahmen die in Schritt S24 erhaltenen Positionsniveau-Informationen (227).
94. Die Leistungsübertragungsseite empfängt den Negotiation-Rahmen (Schritt S4), um den Rahmen zu verifizieren (Schritt S5). Insbesondere wird festgestellt, ob die im Registerabschnitt (23) der Leistungssenderseite gespeicherten Standard-/Spulen-/Systeminformationen mit den empfangenen Standard-/Spulen-/Systeminformationen kompatibel sind oder nicht. Darüber hinaus wird auf Basis der Positionsbeziehungsinformationen, welche dem Negotiation-Rahmen hinzugefügt wurde, ermittelt, ob die Positionsbeziehung zwischen den primären und den sekundären Spulen L1 und L2 ausreichend ist. Wenn dies bejaht wird, führt die Leistungsübertragungsseite die Detektion eines Fremdobjektes durch (Abs. 228).
95. Insbesondere stellt die Leistungsübertragungsseite die Antriebsfrequenz auf eine Fremdobjekterkennungsfrequenz f3 ein, um die primäre Fremdobjekterkennung vor dem Beginn der normalen Leistungsübertragung auf der Grundlage der von der Leistungsempfängerseite empfangenen Schwellenwertinformationen (Sicherheitsschwellenwertinformationen) durchzuführen, wodurch bestimmt wird, ob der Lastzustand der Leistungsempfangsseite angemessen ist oder nicht (Abs. 229).
96. Wenn in Schritt S5 festgestellt wird, dass der Negotiation-Rahmen ungeeignet ist, oder wenn in Schritt S6 festgestellt wird, dass ein Fremdobjekt erkannt wurde, stoppt die Leistungssenderseite die Leistungsübertragung und kehrt zu Schritt S1 zurück.
97. Andernfalls erstellt die Leistungssenderseite einen Negotiation-Rahmen, um den Rahmen an die Leistungsempfängerseite zu übertragen (Schritt S7). Der Negotiation-Rahmen enthält zum Beispiel die Standardinformationen, die Spuleninformationen und die Systeminformationen, die im Registerabschnitt (23) der Leistungssenderseite gespeichert sind (Abs. 231).
98. Die Leistungsempfangsseite empfängt den Negotiation-Rahmen (Schritt S26), um den Rahmen zu verifizieren (Schritt S27). Insbesondere wird festgestellt, ob die im Registerabschnitt (53) der Leistungsempfangsseite gespeicherten Standard-/Spulen-/Systeminformationen mit den von der Leistungssenderseite empfangenen Standard-/Spulen-/Systeminformationen kompatibel sind. Darüber hinaus wird die Eignung der relativen Position zwischen der Primär- und der Sekundärspule L1 und L2 erneut bestimmt, um Informationen über die Position zu erhalten. Wenn dann festgestellt wird, dass der Negotiation-Rahmen geeignet ist, erstellt die Leistungsempfängerseite einen Setup-Rahmen, um den Rahmen an die Energiesenderseite zu übertragen (Schritt S28). Der Setup-Rahmen enthält Kommunikationsbedingungsinformationen, Übertragungsbedingungsinformationen und entsprechende Funktionsinformationen zusammen mit den Positionspegelinformationen. In diesem Fall kann es sich bei den Kommunikationsbedingungsinformationen um ein Kommunikationsverfahren, einen Kommunikationsparameter und dergleichen handeln, und die Übertragungsbedingungsinformationen können Informationen bezüglich einer Ansteuerspannung und einer Ansteuerfrequenz der Primärspule oder dergleichen sein. Darüber hinaus können die entsprechenden Funktionsinformationen Informationen sein, die eine zusätzliche Funktion in jeder Anwendung angeben. Wenn der Negotiation-Rahmen ungeeignet ist, kehrt die Stromempfängerseite zu Schritt S21 zurück (Abs. 232).
99. Wenn die Leistungssenderseite den Setup-Rahmen empfängt (Schritt S29), wird dieser überprüft (Schritt S9). Wenn der Setup-Rahmen von der Leistungsempfangsseite geeignet ist, erstellt die Leistungssenderseite einen Setup-Rahmen, um diesen an die Leistungsempfängerseite zu übertragen (Schritt S10). Wenn der Setup-Rahmen von der Stromempfängerseite nicht geeignet ist, stoppt die Leistungssenderseite die Leistungsübertragung und kehrt zu Schritt S1 zurück (Abs. 233).
100. Wenn die Leistungssenderseite einen Setup-Rahmen übertragen hat (weil der Setup-Rahmen der Leistungsempfängerseite geeignet war), empfängt die Leistungsempfängerseite diesen (Schritt S30). Wenn der empfangene Setup-Rahmen geeignet ist, erstellt die Leistungsempfängerseite einen Start-Rahmen, um den Start-Rahmen an die Leistungssenderseite zu übertragen (Schritt S31). Ist der Setup-Rahmen dagegen ungeeignet, kehrt die Leistungssenderseite zu Schritt S21 zurück (Abs. 234).
101. Wenn der Start-Rahmen übertragen wird, wechseln die Sendeseite und die Empfangsseite zu einer Befehlsverzweigung (command branch). Mit anderen Worten wird die Befehlsbestimmung ausgeführt, um einen Befehl in Befehlsverarbeitungen entsprechend verschiedener Flags zu verzweigen (Abs. 235).
102. Abbildung 16 ist ein Flussdiagramm, das die Verarbeitung auf der Leistungsübertragungsseite nach dem Befehlszweig veranschaulicht. Wie in Abbildung 16 dargestellt, sendet die Leistungsübertragungsseite im Befehlszweig von Schritt S41, wenn kein anderer Befehl vorrangig zu verarbeiten ist (z. B. eine Kommunikationsanforderung, eine Unterbrechung, ein Leistungsübertragungsstopp oder ein Ladezustandsbestätigungsflag (=1)), einen Befehl zum Start der normalen Leistungsübertragung (Ladevorgang) an die Leistungsempfangsseite (Schritt S42). Als Nächstes empfängt die Leistungsübertragungsseite einen Antwortbefehl (der als Antwort auf den normalen Leistungsübertragungsstartbefehl gesendet wird) von der Leistungsempfangsseite. Anhand der Positionspegeldaten und des empfangenen Antwortbefehls überprüft die Leistungsübertragungsseite die relative Position zwischen der Primär- und der Sekundärspule L1 und L2 (Schritt S44) und schaltet den Übertragungszustand und den Kommunikationszustand auf die Werte für die normale Leistungsübertragung (Schritt S44), d. h. auf den Übertragungszustand und den Kommunikationszustand, die in der Einrichtungsverarbeitung festgelegt wurden. Als Nächstes schaltet die Leistungsübertragungsseite die periodische Authentifizierung ein (Schritt S45), um die normale Leistungsübertragung zu starten (Schritt S46).
FIG.16
Zulassung des neuen Vortrags?
103. Während Belkin im Verfahren vor dem Gericht erster Instanz (GEI) noch geltend gemacht hat, dass Merkmal 20.5 dadurch offenbart werde, dass in der Setup-Phase ein Setup-Rahmen vom Leistungsempfänger an den Leistungssender übertragen werde, macht Belkin in der Berufungsinstanz erstmals geltend, dass das erneute Durchlaufen der Setup-Phase die streitpatentgemäße Negotiation-Phase sei.

104. Gemäß R. 222.2 VerfO können Anträge, Tatsachen und Beweismittel, die von einer Partei während des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz nicht vorgebracht wurden, vom Berufungsgericht außer Acht gelassen werden. Es bedarf keiner Entscheidung, ob es sich bei dem Vorbringen von Belkin um Vorbringen in diesem Sinne handelt, jedenfalls ist der Vortrag auch insoweit zuzulassen. D2 war bereits Gegenstand des Verfahrens vor der Lokalkammer. Es geht im Wesentlichen nur um ein anderes Verständnis von Offenbarungsstellen in einem Dokument des Standes der Technik, auf die Belkin seine Argumentation bereits in erster Instanz gestützt hatte. Philips hatte ausreichend Gelegenheit zu dem ergänzenden Vorbringen Stellung zu nehmen. Vor diesem Hintergrund ist es gerechtfertigt, das neue Vorbringen zuzulassen.
Offenbarungsgehalt von D2
105. D2 offenbart zwar die Merkmale 20.1 bis 20.4. Es fehlt jedoch an der Offenbarung der Merkmale 20.5 bis 20.7.
Offenbarung des Merkmals 20.5 – 20.7
106. Ohne Erfolg macht Belkin geltend, das erneute Durchlaufen der Setup-Phase offenbare eine anspruchsgemäße Verhandlungsphase im Sinne der Merkmale 20.5. bis 20.7
107. Wie im Rahmen der Auslegung des Patenanspruchs 20 dargelegt, müssen die im Leistungssender vorgesehenen Mittel derart ausgestaltet sein, dass die Negotiation-Phase erst nach der zwingenden Konfigurationsphase durchgeführt wird, also erst nachdem ein erster Satz von Leistungsübertragungsparametern für den Leistungsempfänger und den Leistungssender ausgewählt wurde (Merkmal 20.4.1). Die Setup-Phase beginnt in der D2 erneut, wenn die vorangehende Setup-Phase erfolglos war, weil entweder der Leistungsempfänger den Setup-Rahmen vom Leistungssender nicht akzeptiert (Schritt S30: „N“) oder weil der Leistungssender den Setup-Rahmen vom Leistungsempfänger nicht akzeptiert (Schritt S9: „N“). In beiden Fällen ist kein erster Satz von Betriebsparametern ausgewählt worden. Durch die Wiederholung der oben in der Figur 15 grün unterlegten Schritte erfolgt ein erneuter Versuch des Austausches von beispielsweise Systeminformationen, damit wird die Konfigurationsphase wiederholt.
108. Die temporäre Leistungsübertragung weist nicht auf eine Konfigurationsphase hin. Denn sie ist nichts anderes als die im Streitpatent genannte Ping-Phase, in der der Leistungssender (zumindest zeitweise) ein Leistungssignal zur Verfügung stellt, um die Konfigurationsphase erst zu ermöglichen (vgl. Abs. 23 der Streitpatentschrift).
109. D2 offenbart dementsprechend auch keine Mittel zum Empfangen einer Anforderung zum Eintreten in die angeforderte Negotiation-Phase und Mittel zur Bestätigung gemäß Merkmale 20.6, 20.6.1. Mangels Eintreten in eine Negotiation-Phase werden auch keine Mittel zum Eintreten in die Negotiation-Phase offenbart (Merkmale 20.7).
110. Die Einleitung der Setup-Phase (rot unterlegt in Figur 15) erfolgt nicht, nachdem der Leistungssender eine Anforderung zum Eintreten die Negotiation-Phase erhalten hat und diese durch eine Bestätigung, die für eine Annahme der Anforderung indikativ ist, angenommen hat. Vielmehr erfolgt die Einleitung der Setup-Phase, nachdem festgestellt wurde, dass die beiden Geräte hinsichtlich bestimmter Grundparameter (z.B. Standardinformationen, Spuleninformationen und Systeminformationen) kompatibel sind, die Positionsbeziehung zwischen den Primär- und Sekundärspulen L1 und L2 angemessen ist und kein Fremdobjekt erkannt wurde.
111. Darüber hinaus erfolgt das Einleiten der Setup-Phase nicht aufgrund einer Bestätigung des Leistungssenders (Merkmal 20.6) sondern es wird ein Setup-Rahmen von dem Leistungssender an den Leistungsempfänger übertragen, der dann den Rahmen verifiziert (Abs. 233, 234).
b) Weitere Hauptansprüche
112. Keine andere Beurteilung ergibt sich hinsichtlich der weiteren Hauptansprüche.
3. Neuheit gegenüber der US 2020/0083012 („US´012“, D6)
a) Patentanspruch 20
113. Zutreffend hat die Lokalkammer angenommen, dass Patentanspruch 20 auch nicht durch D6 neuheitsschädlich vorweggenommen ist.
Beschreibung der US´012
114. US´012 beschreibt, dass bei einem herkömmlichen Schema Docking-Stationen und mobile Computergeräte über einsteckbare Stecker/Buchsen verbunden werden (Abs. 4 Satz 1). Steckverbinder schränkten das Ausmaß ein, in welchem die Form eines Geräts in Bezug auf Dicke und oder andere Abmessungen reduziert werden könne. Da die Geräte immer kleiner würden, werde es immer schwieriger, den Größenbeschränkungen der Steckverbinder Rechnung zu tragen (Abs. 5).
115. US´012 schlägt deshalb ein Computersystem oder Geräte, die Teil des Computersystems sind, vor, in dem mindestens zwei Geräte induktiv Energie und Daten austauschen. Eine Vorrichtung ist in der Lage, ein Leistungssignal induktiv an eine zweite Vorrichtung zu übertragen und von der zweiten Vorrichtung eine Rückmeldung zu erhalten, um das Leistungssignal zu regulieren (Abs. 27).
116. Es wird ein System oder Teilsystem beschrieben, das zwei Spulen enthält, eine auf jedem Gerät. Die beiden Spulen (302, 304) können verwendet werden, um Energie und/oder Daten in ein Signal (301) zu übertragen, das zwischen den beiden Geräten ausgetauscht wird. Außerdem kann die Übertragung von Energie oder Daten bidirektional erfolgen (Abs. 49). Eine Ausführungsform kann beispielsweise zwischen einem Dock (Stromversorgungsgerät) und einem MCD (Stromempfangsgerät / leistungsempfangendes Gerät) implementiert werden (Abs. 109). Die induktive Leistungsübertragung basiert auf Pulsweitenmodulation (PWM) des Leistungssignals (Abs. 138).
117. Sobald das leistungsempfangende Gerät mit Strom versorgt wird, sendet es Pakete über die induktive Kommunikationsverbindung (z.B. drei Pakete) bis eine Bestätigung empfangen wird (Schritt 1120). In Schritt 1120 bestätigt das Stromversorgungsgerät das andere Gerät und das Stromempfangsgerät verarbeitet die Bestätigung (Abs. 110).
118. In Schritt 1130 übermittelt die Stromempfangseinrichtung induktiv Authentifizierungsinformationen an die Stromversorgungseinrichtung. Schritt 1132 sieht vor, dass das Stromversorgungsgerät entsprechende Authentifizierungsinformationen zurücksendet (Abs. 111).
119. In Schritt 1140 übermittelt das Stromempfangsgerät die Informationen („enumeration information“) über die induktive Verbindung. Diese „enumeration information“ kann zur Identifizierung von Hardware, Firmware oder Software verwendet werden. Anhand der Informationen kann festgestellt werden, ob Kompatibilitätsprobleme zwischen den beiden Geräten bestehen. Die „enumeration information“ kann es einem oder beiden Geräten auch ermöglichen, das andere Gerät der Art nach zu identifizieren. Diese Informationen können verwendet werden, um die Geräte in die Lage zu versetzen, das Leistungsniveau oder den Betrieb, die Funktionalität, das Kommunikationsprotokoll oder andere Aspekte für die Kommunikation oder Energieübertragung zwischen den beiden Geräten auszuwählen (Abs. 112).
120. In Schritt 1150 übermittelt das Stromversorgungsgerät Informationen über seine Spannungs-/Stromnutzung. In einer Implementierung verwendet das Stromempfangsgerät einen Timer-Interrupt, um die Leistungs- und Zustandsparameter wiederholt in kurzen Intervallen (z.B. 2,2 ms) zu überprüfen und übermittelt diese Informationen dann über die induktive Verbindung an das Stromversorgungsgerät. Diese Messungen liefern die Leistungs- (oder Spannungs-, Strom-) Berechnungen, die von der Stromversorgungseinrichtung bei der Regulierung der Steuerung des empfangenden Geräts vorgenommen werden. Dementsprechend empfängt die Stromversorgungseinrichtung in Schritt 1152 die Informationen und regelt ihre Leistungsabgabe auf der Grundlage der Ermittlung des Bedarfs oder der Leistungspegel der Stromempfangseinrichtung. Der Informationsaustausch bildet eine Rückkoppelungsschleife, die es der leistungsempfangenden Vorrichtung ermöglicht, Leistung über die induktive Verbindung im Rahmen eines Prozesses zu signalisieren, der auf der Grundlage der von der leistungsempfangenden Vorrichtung gelieferten Informationen gesteuert wird. In einer Ausführungsform werden die Informationen über die induktive Verbindung übermittelt. In einer anderen Ausführungsform werden die Informationen über andere Kommunikationsmedien, wie z.B. über ein HF-Kommunikationsmedium, übertragen (Abs. 113)
121. Figur 12 ist ein Zustandsdiagramm des Betriebszustands einer Stromversorgungseinrichtung (z.B. einer Dockingstation für einen MCD) in einer Ausführungsform. Die Stromversorgungseinrichtung kann in vier oder mehr Modi arbeiten, die auf vier oder mehr Zuständen basieren. Die vier Zustände umfassen (i) Leistungspegel, (ii) ob die leistungsempfangende Einrichtung vorhanden ist, (iii) ob die leistungsempfangende Einrichtung authentifiziert ist, und (iv) ob die Aufzählung zwischen den beiden Geräten abgeschlossen ist. Die Modi des Stromversorgungsgerätes entsprechen dem Einschalt-Initialisierungsmodus (1210), dem Standby-Modus (1220), dem Authentifizierungsmodus (1230, dem Aufzählungsmodus (1240) und dem Betriebsmodus (1250) (Abs. 115).
122. Im Aufzählungs-/Erhebungsmodus (Enumeration Mode 1240) weist das Stromversorgungsgerät den folgenden Zustand auf: (i) Leistungspegel für den Authentifizierungsmodus, (ii) Stromempfangsgerät vorhanden, (iii) Stromempfangsgerät authentifiziert und (iv) Stromempfangsgerät NICHT aufgezählt. Der Aufzählungsmodus kann fehlschlagen, was auf ein Leck in der Stromversorgung hinweist. Andernfalls ist der Aufzählungsmodus abgeschlossen und das Gerät geht in den Standby-Betriebsmodus (1250) über. Der Aufzählungsmodus kann den Betriebsmodus (120) ändern oder festlegen. Im Betriebsmodus hat das Stromversorgungsgerät den folgenden Zustand: (i) durch Aufzählung oder Protokoll eingestellte Leistungsstufe (volle Leistung verfügbar), (ii) Stromempfangsgerät vorhanden, (iii) Stromempfangsgerät authentifiziert und (iv) Stromempfangsgerät beziffert (Abs. 117).
Offenbarung von Merkmal 20.1
123. Unmittelbar und eindeutig offenbart sind damit die Merkmale 20.1 und Merkmal 20.2.
Offenbarung von Merkmal 20.3
124. Es ist nicht unmittelbar und eindeutig offenbart, dass der Leistungssender Mittel zum Empfang eines Signalstärkenpakets von dem Leistungsempfänger umfasst zum Einleiten einer zwingenden Konfigurationsphase.
125. Belkin verweist insoweit auf Absatz 110, der folgenden Inhalt hat (Übersetzung): „In Schritt 1110 prüft die Leistungsversorgungseinrichtung in regelmäßigen Abständen, ob die Leistungsempfangseinrichtung induktiv gekoppelt ist. Beispielsweise prüft die Leistungsversorgungseinrichtung, ob eine induktiv ausgelöste Ladung an ihrer Spule ausgelöst wurde. Die Prüfung durch die Leistungsversorgungseinrichtung erfolgt wiederholt in kurzen Zeitabständen (z.B. 400 ms), wobei ein Bruchteil (z.B. 25%) der in einem kleinen Intervall (z.B. 20 ms) eingestellten PWM verwendet wird. In Schritt 1112 wird die Leistungsempfangsvorrichtung auf oder in der Nähe der Leistungsversorgungseinrichtung platziert, und die Leistungsempfangsvorrichtung löst ein induktives Signal an der Leistungsversorgungseinrichtung aus. Sobald die Leistungsempfangsvorrichtung mit Leistung versorgt wird, sendet sie Pakete über die induktive Kommunikationsverbindung (z.B. drei Pakete), bis eine Bestätigung empfangen wird (Schritt 1120)“.
126. Es trifft zwar zu, dass die Leistungsversorgungseinrichtung prüft, ob die Leistungsempfangseinrichtung induktiv gekoppelt ist. Daraus ergibt sich jedoch nicht unmittelbar und eindeutig, dass ein Signalstärkenpaket von dem Leistungssender empfangen wird, da sich Absatz 110 zum Inhalt der Pakete nicht äußert.
Offenbarung von Merkmalen 20.5. bis 20.7
127. Auch die Merkmale 20.5 bis 20.7 sind nicht offenbart.
128. Belkin macht geltend, der Fachmann erkenne, dass sich die bei der erstmaligen Durchführung des Enumerationsmodus zum Einstellen des „standard run mode“ als Leistungsübertragungsbetriebsparameter ausgetauschten „enumeration information“ (dies sei die Konfigurationsphase) funktional und zeitlich von den Leistungsübertragungs-Betriebsparametern („enumeration information“) unterscheiden, die bei erneuter Durchführung des Enumerationsmodus zur Änderung des „standard run mode“ (nochmals veranschaulicht durch auszugsweise Wiedergabe der Figur 12 ausgetauscht werden (dies sei die Negotiation-Phase).
129. Belkin trägt vor, beim erstmaligen Austausch der „enumeration information“ zur Einstellung des „standard run mode“ werde ein erster Satz von Leistungs-Übertragungsbetriebsparametern ausgewählt. Der Fachmann erkenne, dass sich die bei erstmaliger Durchführung des Enumerationsmodus zum Einstellen des „standard run mode“ als Leistungsübertragungsbetriebsparameter ausgetauschten „enumeration information“ funktional und zeitlich von den Leistungsübertragungsbetriebsparametern unterscheiden, die bei erneuter Durchführung des Enumerationsmodus zur Änderung des “standard run mode” ausgetauscht würden. Dabei werde beim erstmaligen Austausch der „enumeration information“ zur Einstellung des „standard run mode“ ein erster Satz von Leistungsübertragungs-Betriebsparametern ausgewählt.
130. Zu Recht hat die Lokalkammer angenommen, dass D6 nicht offenbart, dass die erneute Durchführung des Enumerationsmodus aufgrund einer Anforderung zum Eintreten in diese Phase durch die Stromempfangseinrichtung und einer annehmenden Bestätigung durch die Stromversorgungseinrichtung erfolgt. Wie die Rückkehr in den Enumerationsmodus technisch erfolgt und von welchem Gerät diese initiiert wird, lässt sich D6, insbesondere der Angabe in Figur 12 „Operation Mode Change Required“ und der Angabe in Absatz 117 „The enumeration mode 1240 may alter or set the operating mode 1250“ nicht entnehmen.
131. Ohne Erfolg macht Belkin geltend, eine Bestätigung im Sinne der Merkmale 20.6 und 20.6.1 sei darin zu sehen, dass das Stromempfangsgerät an das Stromversorgungsgerät Enumerationsinformationen übermittelt, und die Annahme darin, dass das Stromversorgungsgerät darauf mit der Übersendung von Enumerationsinformationen reagiert. Dabei verkennt Belkin, dass die Bestätigung der Anforderung zum Eintreten in eine Negotiation-Phase, welche indikativ ist für eine Annahme, nicht mit dem Austausch von Leistungsübertragungsparametern gleichgesetzt werden kann. Der Austausch der Leistungsübertragungsparameter in der Negotiation-Phase soll vielmehr nach Merkmal 20.7 nur erfolgen als Reaktion auf den Empfang der Anforderung zum Eintreten in die angeforderte Verhandlungsphase.
132. D6 erfordert auch keine entsprechende Bestätigung, die indikativ ist für eine Annahme der Anforderung, denn die „enumeration information“ wird auf demselben Wege ausgetauscht wie beim erstmaligen Austausch, so dass es für den erneuten Austausch nicht nötig ist, eine Anfrage und eine Annahme betreffend diesen nochmaligen Informationsaustausch zu versenden.
Offenbarung von Merkmalsgruppe 20.8.2
133. Darüber hinaus zeigt D6 nicht unmittelbar und eindeutig, dass der Leistungssender von dem Leistungsempfänger eine Nachricht empfängt, in der mindestens einer der Leitungsübertragungs-Betriebsparameter spezifiziert ist, und der Leistungssender mit einer Nachricht antwortet, in der der mindestens eine Leistungsübertragungs-Betriebsparameter akzeptiert wird. Es wird in Absatz 112 zwar beschrieben, dass die von beiden Seiten übermittelten Informationen dazu verwendet werden können, die Geräte in die Lage zu versetzen, das Leistungsniveau oder den Betrieb, die Funktionalität, das Kommunikationsprotokoll oder andere Aspekte für die Kommunikation oder Energieübertragung zwischen den beiden Geräten auszuwählen (Abs. 112) oder später zu ändern (Abs. 117). Wie dies im Einzelnen aussieht, ist nicht offenbart.
134. Dies gilt insbesondere für Absatz 119, auf den sich Belkin beruft und der folgenden Inhalt hat:
„In some embodiments, the inductive signal transfer protocol between the dock (or other power supply device) and MCD (are power receiving device) follows a “ping pong” responds. The packets may not be the same size and may be sent over different modulation schemes. Each round-trip (e.g. MCD initiates and dock responses) may (i) enable regulation of the power transfer signal to the MCD; and (ii) enable peripheral communication between the two devices”. Aus D6 geht nicht unmittelbar und eindeutig hervor, dass diese Beschreibungsstelle den “enumeration mode” betrifft.
135. Entgegen Belkins Auffassung stellt Absatz 120 der D6 auch nicht klar, dass es sich bei der Bestätigung sowohl um eine ACK- wie auch um eine NACK-Nachricht handeln kann, abhängig davon, welches Bit gesetzt ist. In Absatz 120 wird drauf hingewiesen, dass in einer Ausführungsform das Signalübertragungsprotokoll vorsieht, dass die Dock-Kommunikation 2 Byte lang ist und unter Verwendung von FSK110/125 KHZ (zur Bezeichnung der Werte „1“ bzw. „0“).“ Damit offenbart Absatz 120 eine 2-Byte-Nachricht, bei der jedes der Bits eine 1 oder eine 0 sein kann. Eine annehmende oder zurückweisende Bestätigung ist damit nicht unmittelbar und eindeutig offenbart.
b) Weitere unabhängige Patentansprüche
136. Keine andere Beurteilung ergibt sich hinsichtlich der weiteren unabhängigen Patentansprüche.
4. Mangelnde erfinderische Tätigkeit im Hinblick auf den Qi-Standard in seiner Version 1.0 (D4)
137. Die Lokalkammer hat zu Recht angenommen, dass ausgehend von dem Qi-Standard in der Version 1.0 kein Anlass für die Fachperson bestand, das bekannte System unter Beibehaltung der Rückwärtskompatibilität durch die Erweiterung um eine zweite Kommunikationsebene für verbesserte Geräte zu verbessern. Dies wird von Belkin zu Recht nicht angegriffen.
5. Mangelnde erfinderische Tätigkeit im Hinblick auf US´319 (D2)
a) Zulassung des Vorbringens?
138. Erstmals in der Berufungsinstanz hat Belkin die mangelnde erfinderische Tätigkeit im Hinblick auf den Kommunikationsmodus in D2 geltend gemacht. Belkin hat nicht begründet, warum der Vortrag in erster Instanz nicht erfolgt ist. Im Hinblick darauf, dass D2 bereits im Rahmen der Neuheitsprüfung Gegenstand des Verfahrens in erster Instanz war und Philips ausreichend Gelegenheit hatte, hierzu Stellung zu nehmen, lässt das Berufungsgericht das Vorbringen zu.
b) Mangelnde erfinderische Tätigkeit im Hinblick auf Patentanspruch 20
139. Das neue Vorbringen vermag die mangelnde erfinderische Tätigkeit nicht zu begründen. Mit Blick auf den Kommunikationsmodus fehlt es der D2 jedenfalls an der unmittelbaren und eindeutigen Offenbarung der Merkmale 20.4.1, 20.8 und 20.8.2. Es ist nicht ersichtlich, welchen Anlass die Fachperson haben sollte, den Kommunikationsmodus der D2 um diese Merkmale zu ergänzen.
Beschreibung des Kommunikationsmodus der D2
140. Wie bereits im Rahmen der Neuheit ausgeführt, macht es sich D2 zur Aufgabe, eine Leistungssendersteuereinrichtung, eine Leistungsempfangssteuereinrichtung, einen Leistungsempfänger und ein elektronisches Gerät bereitzustellen, die eine geeignete Datenkommunikation zwischen einem Host auf der Leistungssenderseite und einem Host auf der Leistungsempfängerseite ermöglicht (Abs. 8).
141. Wie in Fig. 2 gezeigt, ermöglicht die Bereitstellung der Host-Schnittstelle I/F27 auf der Stromübertragungsseite und der Host-Schnittstelle I/F57 auf der Stromempfangsseite in der Ausführungsform die Kommunikation zwischen dem Host 2 auf der Stromübertragungsseite und dem Host 4 auf der Stromempfangsseite. Mit anderen Worten: Während das herkömmliche kontaktlose Energieübertragungssystem nur ID-Authentifizierungsinformationen übertragen kann, kann die in Figur 2 gezeigte Ausführungsform Anwendungsdaten oder dergleichen zwischen einer leistungs- bzw. energieübertragenden Vorrichtung, wie beispielsweise dem Ladegerät, und einer energieempfangenden Vorrichtung, wie beispielsweise einem Mobiltelefon, unter Verwendung der kontaktlosen Energieübertragung übertragen. Dies ermöglicht die Datenkommunikation zwischen den Vorrichtungen unter effektiver Nutzung einer Ladezeit oder dergleichen, wodurch die Benutzerfreundlichkeit erheblich verbessert wird (Abs. 99).
142. Bezugnehmend auf Figur 16 wird ausgeführt: Wenn beispielsweise in Schritt S52 festgestellt wird, dass eine Kommunikationsanforderung von dem Host 2 auf der Leistungsübertragungsseite erfolgt ist, wird in Schritt S41 eine Befehlszweigausführung durchgeführt, um in die Kommunikationsmodusverarbeitung durch die Hostanforderung zu verzweigen. In dem Kommunikationsmodus durch die Hostanforderung überträgt die Leistungsübertragungsseite einen OUT-Übertragungsbefehl oder einen IN-Übertragungsbefehl als einen von dem Host 2 erlassenen Kommunikationsanforderungsbefehl an die Leistungsempfangsseite (Schritt S67). Anschließend wartet die Stromübertragungsseite auf eine Antwort von der Stromempfangsseite und ermittelt, ob eine Zeitüberschreitung aufgetreten ist oder nicht (Schritt S68). Bei einer Zeitüberschreitung wird der Vorgang zu Schritt S41 zurückgeführt, andernfalls führt die Stromübertragungsseite eine beliebige Kommunikationssequenz auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen den Hosts 2 und 4 aus (Schritt S69). Konkret werden (...) die Übertragung und der Empfang von Befehlen, Daten und Handshakes ausgeführt. Als Nächstes wird festgestellt, ob die erforderliche Datenmenge erhalten wurde (Schritt S70). Ist dies der Fall, setzt die Leistungsübertragungsseite den Befehl zum Start der normalen Leistungsübertragung (den Ladestartbefehl) im Befehlsregister 114 (Schritt S71) und kehrt zu Schritt S41 zurück. Dadurch kann vom Kommunikationsmodus in den normalen Leistungsübertragungsmodus (Lademodus) zurückgekehrt werden (Abs. 245).
143. Wenn in Schritt S51 festgestellt wird, dass ein Unterbrechungsbefehl (ein INT-Befehl) von der Stromempfangsseite empfangen wurde, wird in der Befehlszweig von Schritt S41 der Befehl in die Verarbeitung des Kommunikationsmodus durch den Unterbrechungsbefehl verzweigt. Im Kommunikationsmodus durch den Unterbrechungsbefehl von der Stromempfangsseite wird zunächst festgestellt, ob im aktuellen Zustand eine Kommunikation möglich ist (Schritt S74), und wenn nicht, wird der Vorgang zu Schritt S71 weitergeleitet. Wenn die Kommunikation als möglich ermittelt wird, legt die Stromübertragungsseite einen ACK-Befehl im Befehlsregister 114 fest, um ihn an die Stromempfangsseite zu übertragen (Schritte S73 und S74), und wechselt zur Verarbeitung des Kommunikationsmodus der Schritte S68 bis S70 (Abs. 246).
Offenbarung der Merkmale 20.4.1 und 20.8
144. Damit sind Merkmale 20.4.1 und 20.8 im Kommunikationsmodus nicht unmittelbar und eindeutig offenbart. Ohne Erfolg macht Belkin geltend, die Kommunikationsparameter, welche im Kommunikationsmodus ausgetauscht werden, seien Leistungsübertragungs-Betriebsparameter. Vielmehr werden im Kommunikationsmodus Anwenderdaten („application data or the like“, Abs. 99) ausgetauscht. Es wird nicht verkannt, dass nach dem Streitpatent während der Verhandlungsphase zwischen Leistungsempfänger und Leistungssender passende Kommunikationsparameter oder –protokolle ausgetauscht werden können (Abs. 134 Zeile 37). D2 lässt sich jedoch nicht unmittelbar und eindeutig entnehmen, dass die zwischen den beiden Hosts ausgetauschten Anwenderdaten solche Kommunikationsparameter zwischen Leistungsempfänger und Leistungssender betreffen. Dies lässt sich auch nicht dem in Absatz 245 angesprochenen Empfang von Befehlen, Daten und Handshakes entnehmen.
145. Dass der Kommunikationsmodus der D2 gerade nicht auf den Austausch der Leistungsbetriebsparameter gerichtet ist, zeigt sich auch in einem Ausführungsbeispiel, bei dem die Steuerung der Leistungsempfängerseite die Kommunikationsanforderung nach dem Abschluss der Authentifizierung und Herstellung der Kompatibilität erhält (Abs. 103, 104).
Offenbarung von Merkmal 20.8.2
146. Auch ist nicht ersichtlich, dass der Leistungssender derart ausgestaltet ist, dass er auf die
Übertragung der Daten mit einer zurückweisenden oder mit einer annehmenden Nachricht
antworten kann. Mit dem ACK-Befehl wird lediglich bestätigt, dass die Daten empfangen wurden
(„With the ACK command, the power receiving-side host 4 can confirm that the power
transmission-side host 2 has appropriately received the data”, Abs. 142).
Keine Anregungen für die patentgemäße Lösung
147. Es sind auch keine Anregungen ersichtlich, das Leistungsübertragungssystem unter Beibehaltung der Rückwärtskompatibilität durch die Erweiterung um eine zweite Kommunikationsebene für verbesserte Geräte zu verbessern.
c) Erfinderische Tätigkeit im Hinblick auf weitere Hauptansprüche
148. Keine andere Beurteilung ergibt sich hinsichtlich der weiteren Hauptansprüche.
6. Mangelnde erfinderische Tätigkeit im Hinblick auf US 7,671,559 („US´559“, D7)
a) Zulassung des Vorbringens?
149. Die Lokalkammer hat den Vortrag zu US´559 unter Hinweis auf R. 263.2 VerfO nicht zugelassen. Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Anwendung der R. 263.2 VerfO fehlerhaft ist. Jedenfalls hat die Berufung schon deshalb keinen Erfolg, weil die Lokalkammer im Falle der Zulassung des Vorbringens zu keinem anderen Ergebnis gekommen wäre.
b) Mangelnde erfinderische Tätigkeit im Hinblick auf Patentanspruch 20?
Gegenstand der US 7,671,559 („US´559“, D7)
150. Nach der Beschreibung der D7 seien zwar elektronische, mobile Geräte kleiner geworden und kabellos, jedoch sei der Strombedarf nicht kleiner geworden. Im Gegenteil sei in manchen Fällen der Strombedarf für mobile kabellose Geräte, welche mit neuen Funktionen ausgestattet sind, sogar gestiegen. Der Trend zu höherer Mobilität und Leistung habe den Bedarf an länger haltbaren wiederaufladbaren Batterien erhöht (Spalte 1 Zeilen 11-18).
151. D7 sieht den Bedarf nach einer Vorrichtung oder einem Verfahren, das die Zeit reduziert, in welchem kabellose Geräte außer Betrieb genommen werden müssen, weil ihre Batterien wieder aufgeladen werden müssen. Ferner sei eine Vorrichtung oder Verfahren wünschenswert, die den Ladevorgang der großen Variationsbreite und Zahl an Batterien in der Vielzahl kabelloser Geräte beschleunigt (Spalte 1 Zeile 64 - Spalte 2 Zeile2).
152. Die verschiedenen Ausführungsbeispiele der D7 betreffen ein Verfahren und System zum Aufladen von kabellosen elektronischen Geräten (Spalte 2 Zeilen 6-8).
153. Beispielsweise kann eine wieder aufladbare Batterie so ausgestaltet sein, dass sie mit dem gekoppelten elektronischen Gerät einen vereinbarten Bereich von Leistungsparametern aushandelt, in welchem Leistung an das Gerät übertragen wird und Leistung in dem vereinbarten Bereich von Leistungsparametern liefert. In einer anderen Ausführungsform kann eine wieder aufladbare Batterie so beschaffen sein, dass sie mit dem gekoppelten Ladegerät einen vereinbarten Bereich von Leistungsparametern aushandelt, in dem Leistung vom Ladegerät angenommen wird und dass sie Leistung in dem vereinbarten Bereich von Leistungsparametern annimmt (Spalte 2 Zeilen 28-38).
154. Gemäß einer Ausführungsform kann der Akku auch einen internen Schalter aufweisen, der nur dann aktiviert wird, wenn ein elektronisches Gerät in seiner Nähe erkannt wird. Ohne Aktivierung des internen Schalters fließt kein Wirkstrom in den oder aus dem Batteriekern. Gemäß einer Ausführungsform wird ein beispielhafter interner Schalter nur bei Vorhandensein eines Magnetfeldes mit vorbestimmten Eigenschaften aktiviert. In einer Ausführungsform kann ein elektronisches Gerät, das zur Kopplung mit der Beispielbatterie geeignet ist, eine magnetische Komponente enthalten, die magnetische Flüsse mit der richtigen Stärke und Ausrichtung aussendet. Wenn ein elektronisches Gerät mit der richtigen magnetischen Signatur in die Nähe einer Beispielbatterie gebracht wird, wird der interne Schalter geschlossen und es kann Strom in die oder aus der Batterie fließen. Wenn entweder die Stärke oder die Ausrichtung des magnetischen Flusses nicht stimmt, bleibt der interne Schalter inaktiv (Spalte 3, Z. 13-28).
155. In einer alternativen Ausführungsform kann das elektronische Gerät den Handshake-Prozess einleiten, wobei die Batterie darauf wartet, dass das Handshake-Signal gesendet wird. In beiden Fällen kann die (das Handshake-Signal) empfangende Einrichtung - ob eine Batterie oder ein Gerät - als Reaktion auf den Empfang einer Aufforderung zur Verhandlung eine Bestätigung senden. In dieser Ausführungsform kann der Verhandlungsprozess nur dann fortgesetzt werden, wenn eine Bestätigung gesendet und bei Schritt 710 empfangen wird (vgl. Fig. 7). Wenn bei Schritt 710 keine Bestätigung gesendet und empfangen wird, können die Batterie und das elektronische Gerät bei Schritt 725 die Verbindung zueinander trennen. Wenn eine Bestätigung des Handshakes empfangen wird, kann der Verhandlungsprozess fortgesetzt werden, bei dem die Batterie und das elektronische Gerät verhandeln, um einen gemeinsamen Bereich akzeptabler Leistungsparameter zu finden, mit denen sie arbeiten können (Schritt 715) (Spalte 24 Zeilen 58 - Spalte 25 Zeile 5).
156. Wenn die Verhandlungen in Schritt 720 zu einem vereinbarten Satz von Leistungsparametern führen, können die Batterie und das Gerät in Schritt 730 eine Hochspannungsverbindung mit den vereinbarten Parametern herstellen. Handelt es sich bei dem Gerät um ein stromverbrauchendes Gerät, kann die Batterie eine Hochspannungsverbindung mit den vereinbarten Parametern herstellen (Schritt 730). Handelt es sich bei dem Gerät um ein stromverbrauchendes Gerät, kann die Batterie beginnen, Strom abzugeben, und das Gerät kann beginnen, Strom mit den vereinbarten Parametern aufzunehmen. Handelt es sich bei dem elektronischen Gerät um ein stromlieferndes Gerät (z. B. ein Batterieladegerät), kann die Batterie beginnen, Strom vom Ladegerät anzunehmen, und das Ladegerät kann beginnen, die Batterie mit den vereinbarten Parametern mit Strom zu versorgen. Wird keine Einigung über die Leistungsparameter erzielt, können die Batterie und das Gerät in Schritt 725 voneinander getrennt werden, wodurch weitere Leistungsübertragungen zwischen dem Batteriekern und dem Ladegerät verhindert werden (Spalte 27 Zeilen 5-19).
Offenbarung von Merkmalsgruppe 20.4
157. D7 offenbart damit jedenfalls Merkmalsgruppe 20.4 nicht unmittelbar und eindeutig. Der Verhandlungsphase ist keine zwingende Konfigurationsphase vorgeschaltet. Vielmehr führt allein die Verhandlungsphase zur Auswahl der Verhandlungsparameter.
Naheliegen
158. Es ist D7 auch keine Anregung zu entnehmen, die der Fachperson die Kombination mit einer zwingenden Konfigurationsphase nahelegt.
c) Weitere Hauptansprüche
159. Keine abweichende Beurteilung ergibt sich hinsichtlich der weiteren Hauptansprüche.
B. Berufungen Belkins und Philips betreffend die Verletzungsklage
160. Die Berufung Belkins hat nur hinsichtlich der Verurteilung der beklagten Geschäftsführer Erfolg. Die Berufung Philips hat Erfolg, soweit sich Philips gegen die Abweisung der auf Rückruf, Entfernung aus den Vertriebswegen und Vernichtung gerichteten Anträge wendet.
I. Bindung an die Entscheidungsgründe des Landgerichts Düsseldorf
161. Belkin rügt mit der Berufung ohne Erfolg, eine Verurteilung sämtlicher Beklagter sei bereits wegen der Anerkennung des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Düsseldorf gemäß Art. 36 EuGVVO ausgeschlossen. Mit diesem Urteil wurde die Verletzungsklage Philips gegen die Belkin GmbH und Belkin Limited betreffend den deutschen Teil des Streitpatents abgewiesen.
Subjektive Rechtskraft
162. Die Anerkennung erfasst – wie die Lokalkammer zutreffend ausgeführt hat – damit nicht die Belkin International Inc., da sie an dem Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf nicht beteiligt war.
163. Gemäß Art. 36 Abs. 1 EuGVVO werden die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt. Das gegenseitige Vertrauen in die Justiz im Rahmen der Union rechtfertigt eine automatische Anerkennung, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Juni 2023, C-567/21, ECLI:EU:2023:452 – BNP Paribas SA/ TR Rn. 45).
164. Durch die Anerkennung soll „den Entscheidungen die Wirkungen beigelegt werden, die ihnen in dem Staat zukommen, in dessen Hoheitsgebiet sie ergangen sind“ (EuGH BNP Paribas SA/ TR Rn. 47, unter Hinweis auf den Bericht von P. Jenard zum Brüsseler Übereinkommen, ABl. 1979, C 59, S. 44). Ohne Erfolg beruft sich Belkin zur Stützung der gegenteiligen Auffassung auf das früher ergangene Urteil des Europäischen Gerichthofs Gothaer Allgemeine Versicherung (Urteil vom 15. November 2012, C-456/11, Rn. 40). Denn dieses betraf eine Entscheidung, die nach gemeinsamen unionsrechtlichen Zuständigkeitsvorschriften ergangen war. Für solche Entscheidungen gelten eigene Regeln (EuGH, Gothaer Allgemeine Versicherung Rn. 42).
165. Maßgeblich für die Rechtskraftwirkung ist damit deutsches Recht. Gemäß § 325 Abs. 1 der deutschen Zivilprozessordnung (ZPO) wirkt das rechtskräftige Urteil grundsätzlich für und gegen die Parteien. Die Voraussetzungen, unter denen eine Rechtskrafterstreckung auf Dritte ausnahmsweise stattfindet, liegen hier nicht vor.
Objektive Rechtskraft
166. Die Lokalkammer hat angenommen, dass Art. 36 EuGVVO einer Verurteilung der Belkin GmbH und Belkin Limited nicht entgegensteht, da Handlungen dieser Unternehmen im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht Gegenstand der Klage vor dem Landgericht Düsseldorf waren. Das rechtskräftige Urteil habe lediglich Handlungen innerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland zum Gegenstand gehabt. Die Lokalkammer hat Art. 36 EuGVVO hinsichtlich der beklagten Geschäftsführer nur auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland betreffende Handlungen angewandt, und lediglich insoweit die Klage abgewiesen.
167. Dagegen wendet sich Belkin ohne Erfolg. Entgegen der Auffassung von Belkin erfasst die Rechtskraftwirkung nur den Tenor und nicht auch die den Tenor tragenden Gründe und damit die Patentauslegung.
168. Nach dem hier maßgeblichen deutschen Zivilprozessrecht (vgl. Rn. 164-165) wird von der Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Düsseldorf die Patentauslegung nicht erfasst. Nach § 322 Abs. 1 ZPO sind Urteile der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage oder Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist. Die Rechtskraft wird hiernach auf den unmittelbaren Streitgegenstand, das heißt auf die Rechtsfolge beschränkt, die aufgrund eines bestimmten Lebenssachverhalts am Schluss der mündlichen Verhandlung den Gegenstand der Entscheidung bildet. Nicht in Rechtskraft erwächst die Feststellung der der Entscheidung zugrundeliegenden präjudiziellen Rechtsverhältnisse oder sonstiger Vorfragen, aus denen der Richter den Schluss auf das Bestehen oder Nichtbestehen der von der Klagepartei beanspruchten Rechtsfolge zieht (BGH, Urteil vom 10. April 2019, VIII ZR 12/18, NJW 2019, 2308 Rn. 30 mwN)
169. Selbst wenn man der Auffassung Belkins folgen würde und damit die tragenden Gründe des Urteils des Landgerichts von dessen Rechtskraftwirkung erfasst wären, führte dies hier nicht zu einem anderen Ergebnis. Ein europäisches Patent unterlag jedenfalls bis zum Inkrafttreten des EPGÜ, wie sich aus Art. 2 Abs. 2 und Art. 64 Abs. 1 EPÜ ergibt, dem nationalen Recht jedes der Vertragsstaaten für die es erteilt worden ist. Infolgedessen war jede Klage wegen Verletzung eines europäischen Patents, wie Art. 64 Abs. 3 EPÜ zu entnehmen ist, anhand des einschlägigen nationalen Rechts zu prüfen, das in jedem der Staaten, für die das Patent erteilt worden und wirksam ist, gilt (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Juli 2006, C-539/03 Slg. 2006, I-6535, Roche Nederland u.a. Rn. 29 und Rn. 30; Urteil vom 12. Juli 2012, C-616/10, ECLI:EU:C:2012:445, Solvay/Honeywell
u.a Rn. 26). Haben die Entscheidungen der nationalen Gerichte nicht dieselben nationalen Teile
des Patents zum Gegenstand, betreffen diese nicht dieselbe Rechts- und Sachlage (vgl. EuGH,
Roche Nederland Rn. 27 und 31; Solvay/Honeywell u.a. Rn. 25). Die Beurteilung der Sach- und
Rechtslage durch das zuerst angerufene Gericht hat damit keinerlei Auswirkungen auf die
Beurteilung der andersartigen Sach- und Rechtslage durch das zuletzt angerufene Gericht.
170. Abweichendes ergibt sich auch nicht aus Art. 34 EPGÜ. Danach gelten die Entscheidungen des Gerichts im Falle eines europäischen Patents für das Hoheitsgebiet derjenigen Vertragsmitgliedstaaten, für die das europäische Patent Wirkung hat. Belkin macht ohne Erfolg geltend, aus dem Zusammenspiel zwischen Art. 34 EPGÜ und Art. 36 EuGVVO folge zwingend, dass wenn die Auslegung für einen Mitgliedstaat bindend sei, diese Auslegung für sämtliche Vertragsstaaten anzuwenden sei, in denen das Streitpatent in Kraft stehe. Art. 34 EPGÜ betrifft lediglich den räumlichen Geltungsbereich von Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts und hat keinen Einfluss auf die Rechtskraftwirkung einer Entscheidung eines nationalen Gerichts eines Vertragsmitgliedstaates. Insbesondere kann Art. 34 EPGÜ nicht entnommen werden, dass wenn das einheitliche Patentgericht an eine Entscheidung eines nationalen Gerichts gebunden ist, die Bindungswirkung auch andere Vertragsmitgliedstaaten erfasst. Aus Art. 34 EPGÜ folgt lediglich, dass Untersagungsanordnungen des einheitlichen Patentgerichts in der Regel für alle Vertragsmitgliedstaaten gelten. Dies gilt jedoch nicht einschränkungslos. Bei Vorliegen besonderer Umstände, wie in dem Fall einer Beschränkung der Klage in territorialer Hinsicht (Court of Appeal, 3. März 2025, UPC_CoA_523/2024, APL_51115/2024, Sumi /Syngenta, Rn. 103), ist der räumliche Geltungsbereich der Entscheidung eingeschränkt. Dasselbe gilt wenn - wie hier - die Rechtskraft einer Entscheidung eines Gerichts eines Vertragsmitgliedstaates einer Entscheidung des einheitlichen Patentgerichts für das Gebiet dieses Vertragsmitgliedstaates entgegensteht. In diesem Fall kann sich der räumliche Geltungsbereich einer Untersagungsanordnung des einheitlichen Patentgerichts nicht auf das Gebiet dieses Vertragsmitgliedstaates erstrecken. Das bedeutet jedoch nicht, dass eine Untersagungsanordnung auch für andere Vertragsmitgliedstaaten ausgeschlossen ist.
II. Verletzung des Patentanspruchs 20
171. Entgegen der Auffassung von Belkin machen die angegriffenen Ausführungsformen von Patentanspruch 20 Gebrauch.
172. Eine Verwirklichung der Merkmale 20.1 bis 20.5 und 20.7 bis 20.8 ist zwischen den Parteien nicht im Streit. Entgegen der Auffassung von Belkin sind auch die Merkmale 20.6 und 20.6.1 verwirklicht.
173. Der aktuelle Qi-Standard, der von den angegriffenen Ausführungsformen erfüllt wird, gibt in Ziffer 5.1.2.3 vor, dass der Leistungssender bei Empfang eines vom Leistungsempfänger gesendeten Konfigurationspakets mit einem Wert von 1 im “Neg”-Feld eine Acknowledgement-Nachricht sendet und dann in die Verhandlungsphase eintritt. Damit wird eine annehmende Bestätigungsnachricht im Sinne der Merkmalsgruppe 20.6 übertragen. Wie oben ausgeführt, ist nicht erforderlich, dass auch ablehnende Nachrichten gesendet werden können. Es genügt vielmehr, dass die Acknowledgement-Nachricht vom Leistungsempfänger als bestätigende Nachricht erkannt wird.
174. Dass die Acknowledgement-Nachricht von den Leistungsempfängern gemäß dem aktuellen QI-Standard als die Anforderung annehmende Nachricht erkannt werden, ergibt sich daraus, dass diese nach dem Empfang die Verhandlungsphase beginnen.
III. Endgültige Verfügung gemäß Art. 63 EPGÜ
175. Die Lokalkammer hat zu Recht gegenüber den beklagten Unternehmen angeordnet, dass sie die patentverletzenden Handlungen unterlassen. Dagegen wendet sich Belkin mit Erfolg gegen die Untersagungsverfügung betreffend die beklagten Geschäftsführer.
1. Allgemeine Grundsätze
176. Wird eine Patentverletzung festgestellt, kann das Gericht gemäß Art. 63 Abs. 1 EPGÜ gegen den Verletzer eine Verfügung erlassen, durch die die Fortsetzung der Verletzung untersagt wird. Das Gericht kann auch eine Verfügung gegen Mittelspersonen erlassen, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Patents in Anspruch genommen werden.
a) Passivlegitimation/Verletzereigenschaft des unmittelbar Handelnden (Haupttäters)
177. Art. 63 Abs. 1 EPGÜ definiert nicht, wer Verletzer im Sinne dieser Regel ist. Da ein europäisches Patent, wie es hier vorliegt, gemäß Art. 25 EPGÜ seinem Inhaber das Recht gewährt, Dritten die dort genannten Benutzungshandlungen zu verbieten, ist „Verletzer“ im Sinne des Art. 63 Abs. 1 EPGÜ jedenfalls der Haupttäter, also derjenige, der diese Benutzungshandlungen selbst vornimmt.
178. Gegen einen solchen Haupttäter kann das Gericht gemäß Art. 63 EPGÜ eine Verfügung erlassen, ohne dass die Kenntnis des Haupttäters von der Patentverletzung oder ein Verschulden erforderlich ist.
179. Art. 63 EPGÜ in Verbindung mit Art. 25 EPGÜ bezwecken dem Patentinhaber ein rechtliches
Instrument an die Hand zu geben, das es ihm ermöglicht, jegliche Benutzung der Erfindung durch
einen Dritten ohne seine Zustimmung zu verbieten und somit sofort zu beenden. Nur ein Dritter,
der unmittelbar oder mittelbar die Herrschaft über die Benutzungshandlung hat, ist tatsächlich
in der Lage, die Benutzung zu beenden und sich damit an das Verbot zu halten (vgl. zum Markenrecht, Art. 9 Abs. 3 der Verordnung 2017/1001: EuGH, Urteil vom 2. April 2020, C-- 567/17, ECLI:EU:C:2020:267, Coty Germany GmbH vs Amazon Rn. 38-39).
b) Passivlegitimation/Verletzereigenschaft von Mittätern, Anstiftern und Gehilfen
180. “Verletzer” im Sinne des Art. 63 EPGÜ i.V. mit Art. 25 EPGÜ ist auch derjenige, der die in Art. 25 EPGÜ genannten Handlungen nicht selbst vornimmt, dem aber die Handlungen des Haupttäters zuzurechnen sind, weil er Anstifter, Mittäter oder Gehilfe ist. Dies ergibt die autonome Auslegung der Normen unter Berücksichtigung ihres Zwecks (vgl. zu den für das EPGÜ als völkerrechtlichen Vertrag geltenden Auslegungsregeln: Art. 31 WVRK; EPG-Berufungsgericht, Anordnung vom 2. Juni 2025, UPC_CoA_156/2025, APL_8790/2025, Rn. 23, XSYS/ESKO).
181. Nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 EPGÜ kann die endgültige Verfügung gegen den „Verletzer“ ergehen. Die Regelung richtet sich schon nach dem Wortlaut nicht nur gegen denjenigen, der gemäß Art. 25 und 26 EPGÜ die patentierte Erfindung benutzt. Sie unterscheidet sich damit beispielsweise von § 139 Abs. 1 Satz 1 des deutschen Patentgesetzes, der ausdrücklich vorsieht, dass derjenige, der entgegen den §§ 9 bis 13 PatG eine patentierte Erfindung benutzt, von dem Verletzten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.
182. Für diese Auslegung des Art. 63 Abs. 1 EPGÜ und Art. 25 EPGÜ spricht auch der Zweck der Regelungen. Die effektive Durchsetzung des Patentrechts erfordert, dass die Verfügung gemäß Art. 63 EPGÜ gegen jeden erlassen werden kann, dem die Benutzungshandlungen gemäß Art. 25 EPGÜ und Art. 26 EPGÜ zuzurechnen sind.
183. Art. 63 EPGÜ erlaubt damit eine endgültige Verfügung gegen denjenigen, der die Benutzungshandlungen in Auftrag gegeben hat (vgl. EuGH, Urteil vom 3. März 2016, C 179/15, Daimler/Együd Garage Gépjárműjavító és Értékesítő Kft, Rn. 34). Dasselbe gilt für denjenigen, der den Verletzer zu den Benutzungshandlungen angestiftet hat.
184. Möglich ist auch eine Unterlassungsverfügung gegen einen Mittäter. Mittäterschaft setzt voraus, dass die Verursacher der rechtsverletzenden Handlung arbeitsteilig aufgrund eines gemeinsamen Tatplans zusammenwirken.
185. Aus einer autonomen Auslegung des Art. 63 EPGÜ ergibt sich auch die Haftung des Gehilfen. Gehilfe ist, wer die Benutzungshandlungen des Dritten unterstützt, obwohl er von der Patentverletzung Kenntnis hatte. Kenntnis von der Patentverletzung setzt nicht nur voraus, dass der Gehilfe die Umstände kennt, aus denen sich eine Patentverletzung ergibt. Es ist vielmehr zusätzlich das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit erforderlich.
186. Eine solche Haftung desjenigen, der Beihilfe zu der Rechtsverletzung leistet, ist in vielen Vertragsmitgliedstaaten anerkannt. Hätte der Normgeber auf eine solche Haftung verzichten wollen, hätte eine Klarstellung nahegelegen.
187. Es kann auch nicht angenommen werden, dass eine Klarstellung deshalb unterblieben ist, weil sich die Haftung von Mittätern, Anstiftern und Gehilfen nach dem jeweiligen nationalen Recht beurteilt. Nur soweit Lücken bestehen und keine abschließende Regelung getroffen wurde, kann gemäß Art. 24 (1) (e) EPGÜ auf das nationale Recht zurückgegriffen werden. Das EPGÜ enthält in den hier maßgeblichen Art. 25, 63 und 64 EPGÜ ein vereinheitlichtes zivilrechtliches Sachrecht. Da der Begriff des „Verletzers“ in einem weiten Sinn zu verstehen ist, liegt insoweit keine planwidrige Regelungslücke vor.
188. Daraus, dass Art. 63 Abs. 1 Satz 1 EPGÜ eine Inanspruchnahme der Mittelsperson erlaubt, kann nicht geschlossen werden, dass eine Haftung des Gehilfen nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 ausscheidet. Da eine Mittelsperson selbst dann haftet, wenn ihr das Bewusstsein vom Vorliegen einer Patentverletzung fehlt, muss erst recht eine Person haften, die die Voraussetzungen eines Gehilfen erfüllt und sich damit notwendigerweise der Patentverletzung bewusst ist.
c) Passivlegitimation/Verletzereigenschaft der Geschäftsführer
189. Nach den vorstehend dargestellten Grundsätzen kann nach Art. 63 EPGÜ i.V. mit Art. 25 EPGÜ auch ein Geschäftsführer als Anstifter, Mittäter oder Gehilfe für Patentverletzung haftbar sein. Weder Art. 63 EPGÜ noch Art. 25 EPGÜ lässt sich entnehmen, dass eine Haftung des Geschäftsführers eingeschränkt oder ausgeschlossen ist.
190. Es ist aber zu beachten, dass die bloße Stellung als Geschäftsführer den Geschäftsführer nicht zum Mittäter oder Gehilfen einer Patentverletzung macht. Insbesondere ist eine Inanspruchnahme des Geschäftsführers als Mittäter oder Gehilfe ausgeschlossen, wenn er über die Handlungen keinerlei Kontrolle hat.
191. Das Gesellschaftsrecht steht einer Inanspruchnahme des Geschäftsführers als Mittäter oder Gehilfe nicht entgegen. Zweck der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, die persönliche Haftung ihrer Gesellschafter zu begrenzen. Wenn die Geschäftsführer Gesellschafter sind, haften sie für die Schulden der Gesellschaft nur begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung ergibt sich aus der Eigenschaft als Gesellschafter, nicht jedoch aus der Stellung als Geschäftsführer. Der Geschäftsführer als solcher bedarf keiner Haftungsbegrenzung für Ansprüche gegen die Gesellschaft.
192. Soweit keine verschuldensunabhängige Haftung begründet wird, verstößt eine solche Inanspruchnahme des Geschäftsführers auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. EuGH, Urteil vom 30. April 2025, C-278/24 Rn. 70).
193. Auch die Grundsätze der Rechtssicherheit stehen einer Inanspruchnahme des Geschäftsführers als Mittäter oder Gehilfe nicht entgegen.
194. In vielen Rechtsordnungen der Vertragsmitgliedstaaten ist eine Inanspruchnahme des Geschäftsführers auf Unterlassung und Schadensersatz möglich (vgl. nur BGH, GRUR 2016, 257 – Glasfasern II, Cour de Cassation, Entscheidung vom 20. Mai 2003, No. 99-17.092, Hoge Raad, Urteil vom 15. Februar 2002, ECLI:NL:HR:2002:AD6095; NJ2002/464, Jack Daniels´, Rn. 6.3; OGH, Urteil vom 11. September 1979 -4 Ob 377/79, ÖBl 1980, 18 [Anlage BP20]). Vor diesem Hintergrund ist ein Vertrauen darauf, dass eine Inanspruchnahme des Geschäftsführers nach Art. 63 EPGÜ bzw. Art. 68 EPGÜ ausgeschlossen ist, nicht schutzwürdig.
195. Die Haftung des Geschäftsführers hängt davon ab, ob ihm die Handlungen nach Art. 25 EPGÜ als Anstifter, Mittäter oder Gehilfe zuzurechnen sind. Dafür genügt – wie ausgeführt – die bloße Stellung als Geschäftsführer nicht.
196. Entgegen der Auffassung von Philips folgt die Haftung auch nicht aus der rechtlichen Möglichkeit des Geschäftsführers der Beherrschung der Gefahrenlage für absolut geschützte Rechte Dritter. Da nationales Recht nicht anwendbar ist, beruft sich Philips ohne Erfolg auf entsprechende Rechtsprechung des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, GRUR 2016, 257 – Glasfasern II). Es trifft zwar zu, dass ein Unternehmen, das technische Erzeugnisse herstellt oder in den inländischen Markt einführt, vor der Aufnahme dieser Tätigkeit prüfen muss, ob seine Erzeugnisse oder Verfahren in den Schutzbereich der Patente fallen. Diese Verkehrspflicht des Unternehmens trifft jedoch den Unternehmensträger, im hier vorliegenden Fall also die GmbH, nicht aber den Geschäftsführer persönlich. Die Einstandspflicht des Geschäftsführers für Patentverletzungen des Unternehmens allein aufgrund seiner allgemeinen Leitungs-, Kontroll- und Organisationspflichten scheidet deshalb aus.
197. Im Hinblick darauf, dass eine solche weitreichende Haftung des Geschäftsführers nicht in allen Vertragsmitgliedstaaten (vgl. nur Cour de Cassation, Entscheidung vom 20. Mai 2003, No. 99-17.092) und Großbritannien (vgl. UK Supreme Court, Urteil vom 15. Mai 2024, [2024] UKSC 17), welches ursprünglich angestrebt hatte, Vertragsmitgliedstaat zu werden und an dem EPGÜ mitgewirkt hat, nicht bekannt ist, hätte es schon aus Gründen der Rechtssicherheit für eine so weitreichende Haftung des Geschäftsführers einer ausdrücklichen Regelung des Normgebers bedurft. Für die Notwendigkeit einer ausdrücklichen Regelung spricht auch, dass im Hinblick auf die Unsicherheiten, die regelmäßig mit der Frage der Wirksamkeit des Patents und seiner Verletzung verbunden sind, gerade bei Unternehmen, die wie Belkin, in einem Bereich der Technik tätig sind, in dem eine Vielzahl von Patenten mit unterschiedlichen Gegenständen in Kraft ist, eine solche Haftung für den Geschäftsführer mit einem unkalkulierbaren Risiko verbunden ist.
198. Eine Haftung des Geschäftsführers kommt nur in Betracht, wenn die beanstandete Handlung des Geschäftsführers über die berufstypischen Pflichten des Geschäftsführers hinausgeht. Dies gilt insbesondere in dem Fall, in dem er das Unternehmen zweckgerichtet dazu benutzt, Patentverletzungen zu begehen. Dies ist aber auch der Fall, wenn der Geschäftsführer weiß, dass das Unternehmen eine Patentverletzung begeht und – obwohl es ihm möglich und zumutbar ist – nicht tätig wird, um die Patentverletzung abzustellen.
199. Kenntnis von der Patentverletzung setzt nicht nur voraus, dass der Geschäftsführer die Umstände kennt, aus denen sich eine Patentverletzung ergibt. Es ist vielmehr zusätzlich – wie bei jedem Gehilfen (s.o.) - das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit der Benutzungshandlung erforderlich. Holt sich der Geschäftsführer Rechtsrat zur Frage einer Patentverletzung ein, kann er sich auf diesen regelmäßig solange verlassen, bis eine die Patentverletzung seines Unternehmens feststellende erstinstanzliche Entscheidung vorliegt.
200. Der von Philips in der mündlichen Verhandlung geäußerten Befürchtung, dass eine endgültige Verfügung, mit der dem patentverletzenden Unternehmen die Patentverletzung untersagt wird, durch einen Geschäftsführer dadurch umgangen werden kann, dass er ein anderes Unternehmen zur Patentverletzung benutzt, wird dadurch Rechnung getragen, dass gegen den Geschäftsführer in diesem Fall eine einstweilige Maßnahme ohne seine Anhörung nach R. 212 VerfO ergehen kann.
2. Passivlegitimation/Verletzereigenschaft der Belkin International Inc. hinsichtlich Italien, Frankreich und den Niederlanden
201. Ohne Erfolg wendet sich Belkin dagegen, dass gegen Belkin International Inc. eine Untersagungsverfügung hinsichtlich, Italien, Frankreich und den Niederlanden ergangen ist.
Angebotshandlungen der Belkin International Inc.
202. Belkin hat eingeräumt, dass Belkin International Inc. Inhaberin der Domains ist. Dazu gehören die Website www.belkin.com und die länderspezifischen TLD-Unterseiten www.belkin.com/nl,
www.belkin.com/fr und www.belkin.com/it. Auf diesen Webseiten wurden die angegriffenen Ausführungsformen beworben, wie sich der nachstehend beispielhaft wiedergegebenen niederländischen Website entnehmen lässt.
203. Bereits in dieser Bewerbung der angegriffenen Ausführungsformen liegt ein Angebot im Sinne des Art. 25 EPGÜ.
204. Ohne Erfolg macht Belkin deshalb geltend, dass die italienische, die französische und die niederländischen Websites gar keinen Online-Store führen, in dem die angegriffenen Ausführungsformen direkt erworben werden können.
205. Der Begriff des „Anbietens“ im Sinne von Art. 25 a) EPGÜ ist autonom auszulegen. Durch das Verbot des Angebots patentverletzender Erzeugnisse sollen bereits Handlungen im Vorfeld von Verträgen erfasst werden, die dazu führen können, dass dem Patentinhaber Geschäfte entgehen. Deshalb ist Anbieten im wirtschaftlichen Sinne zu verstehen und nicht das juristische Verständnis im Sinne eines bindenden Vertragsangebots zugrunde zu legen. Es braucht daher nicht alle Einzelheiten zu enthalten, die zum sofortigen Abschluss eines Vertrages durch bloße Annahme des Angebots notwendig wären. Es genügt die Präsentation eines Gegenstandes derart, dass Betrachter ein Angebot auf Überlassung, z.B. auf den Abschluss eines Kauf-, Miet- oder Pachtvertrages abgeben können. Erfasst ist also schon die „invitatio ad offerendum“. Deshalb ist die Angabe eines Preises nicht erforderlich.
206. Es kommt hinzu, dass auf den genannten Webseiten u.a. MediaMarkt und Amazon („amazon.nl“, „amazon.it“) als Online-Bezugsquellen aufgeführt werden. Damit werden die Nutzer der Seiten aufgefordert, die angegriffenen Ausführungsformen dort zu erwerben. Auch wer die Lieferung eines patentierten Erzeugnisses durch einen anderen anbietet, bietet diese an. Ohne Erfolg macht Belkin geltend, es liege außerhalb des Einflussbereichs von Belkin, ob die Anbieter, auf die auf den Webseiten verwiesen wird, die angegriffenen Ausführungsformen auch tatsächlich anbieten. Auf eine Lieferbereitschaft oder Liefermöglichkeit kommt es für den Begriff des Anbietens nicht an.
207. Da die Belkin International Inc. Inhaberin der Domains ist, könnte ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer glauben, dass Belkin International Inc. es ist, die das Angebot abgibt. Belkin International Inc. ist auch in der Lage, die Benutzungshandlung abzustellen. Es kommt deshalb entgegen dem Vorbringen von Belkin nicht darauf an, dass Belkin Limited intern für den Vertrieb der angegriffenen Ausführungsformen zuständig ist.
Verspätetes Vorbringen
208. Belkin macht ohne Erfolg geltend, das Vorbringen zur Substantiierung von Benutzungshandlungen in Vertragsmitgliedstaaten ohne Deutschland sei erstmals in der Replik und damit zu spät erfolgt. Der Vortrag, auf den das Berufungsgericht eine Angebotshandlung durch Belkin International Inc. stützt, ist unstreitig. Unstreitiger Vortrag kann in der Regel nicht wegen Verspätung zurückgewiesen werden. Denn durch ihn wird das Verfahren nicht durch eine notwendig werdende Beweisaufnahme verzögert. Hat die andere Partei - wie hier - genügend Zeit, die Richtigkeit des Vortrags zu überprüfen, werden ihre Verteidigungsrechte durch die Verspätung nicht unzumutbar eingeschränkt.
3. Passivlegitimation der Belkin Limited gemäß Art. 63 EPGÜ im Hinblick auf Frankreich, Italien, den Niederlanden und Schweden
209. Die Lokalkammer hat die Passivlegitimation der Belkin Limited u.a. darauf gestützt, dass sie als zentrale Verkaufseinheit des Belkin-Konzerns in der EU operiert und dass sich aus den Produktinformationen der angegriffenen Ausführungsformen ergibt, dass diese auch in Frankreich, Italien, den Niederlanden und Schweden vertrieben werden. Dabei handelt es sich um ein Inverkehrbringen im Sinne des Art. 25 a) EPGÜ. Unter einem Inverkehrbringen ist jede Tätigkeit zu verstehen, durch die der Gegenstand der Erfindung in die Verfügungsgewalt eines Dritten übergeht.
210. Gegen die Richtigkeit dieser Feststellungen der Lokalkammer wendet sich Belkin in der Berufungsbegründung nicht. Belkin macht insoweit lediglich geltend, die Lokalkammer habe damit verspäteten Vortrag berücksichtigt, weil Philips erstmals in der Replik zu Vertriebsaktivitäten Belkins außerhalb Deutschlands vorgetragen habe.
211. Diese Rüge hat keinen Erfolg. Philips hat bereits in der Klageschrift vorgetragen, dass die beklagten Unternehmen die angegriffenen Ausführungsformen in den EPGÜ-Mitgliedstaaten anbieten (Klageschrift, S. 13). Hinsichtlich der Belkin Limited hat Philips nicht lediglich vorgetragen, dass über den von ihr vertriebenen Onlineshop die angegriffenen Ausführungsformen zumindest in Deutschland vertrieben werden, sondern auch, dass Belkin Limited als verantwortliches Unternehmen auf den Geräten selbst, den Verpackungen sowie der Garantieerklärung angegeben ist und dass sie ausweislich der vorgelegten Konformitätserklärung als „benannte Stelle“ auftritt und die Verkehrsfähigkeit der angegriffenen Ausführungsformen in der EU herstellt. Daraus folgerte Philips, dass die Belkin Limited willentlich und wissentlich an dem Vertrieb der angegriffenen Ausführungsformen auch in den übrigen Mitgliedstaaten des EPGÜ mitwirke (Klageschrift, S. 16). Es trifft zwar zu, dass in der Klageschrift – wie Belkin in der Klageerwiderung beanstandet hat – konkrete Benutzungshandlungen der Belkin-Gruppe nur für Deutschland vorgetragen wurden. Es genügte jedoch die pauschale Behauptung von Angebotshandlungen außerhalb Deutschlands und der allgemein gehaltene Vortrag zur Mitwirkung an dem Vertrieb innerhalb der übrigen Mitgliedstaaten.
212. Eine Partei, die eine Tatsachenbehauptung aufstellt, hat diese allerdings in der gebotenen Form zu substantiieren, wenn sie von der anderen Partei bestritten wird oder wahrscheinlich bestritten wird. Diese Prozessförderpflicht folgt aus Ziffer 7 der Präambel zur Verfahrensordnung. Danach ist das Verfahren so zu führen, dass die letzte mündliche Verhandlung zur Verletzung und zur Rechtsgültigkeit in der ersten Instanz normalerweise innerhalb eines Jahres stattfinden kann. Dementsprechend sieht R. 171.1 VerfO vor, dass eine Partei, die eine Tatsachenbehauptung aufstellt, die von einer anderen Partei bestritten wird oder wahrscheinlich bestritten wird, die Beweise für diese Behauptung anzugeben hat. Entsprechendes muss für die Substantiierung des Tatsachenvortrags gelten.
213. Philips hatte jedoch keinen Anlass, es für wahrscheinlich zu halten, dass Belkin die Unterstützung der Belkin Limited von Vertriebshandlungen außerhalb Deutschlands bestreitet. Bereits mit der Klageschrift hat Philips die Abbildung der Produktverpackung der angegriffenen Ausführungsformen (Anlage BP-1k) vorgelegt, die Garantieerklärungen für Frankreich, Italien und Schweden enthält. Vor diesem Hintergrund musste Philips nicht damit rechnen, dass Belkin entsprechende Vertriebshandlungen Belkins bestreitet.
4. Passivlegitimation der Belkin GmbH hinsichtlich Frankreich, Italien, und den Niederlanden
214. Die Lokalkammer hat die Haftung der Belkin GmbH für Benutzung des Patents außerhalb Deutschlands zu Recht damit begründet, dass ein Mitarbeiter der Belkin GmbH als „Head of Amazon Channel EU“ für die Pflege der Geschäftsbeziehungen mit Amazon zuständig war, insbesondere mit dem Ausbau des Vertriebs in Zentraleuropa. Damit bezog sich die Vertriebstätigkeit dieses Mitarbeiters nicht lediglich auf Deutschland. Dies wurde von Belkin nicht mit der erforderlichen Substanz bestritten. Da Amazon die angegriffenen Ausführungsformen nach den vorstehenden Ausführungen jedenfalls in Frankreich, Italien und den Niederlanden angeboten hat, durfte die Lokalkammer mangels anderer Anhaltspunkte auch annehmen, dass von dieser Vertriebstätigkeit auch die angegriffenen Ausführungsformen betroffen waren.
215. Die angebliche bloße Stellung als “formaler Arbeitgeber” der Belkin GmbH schließt deren Haftung nicht aus.
216. Belkin macht ohne Erfolg geltend, der entsprechende Vortrag von Philips sei erst in der Replik erfolgt und deshalb verspätet. Da Belkin den Vortrag Philips, dass ein Mitarbeiter der Belkin GmbH für den Ausbau des Vertriebs in Zentraleuropa für Amazon zuständig war, nicht substantiiert bestritten hat, gilt die Tatsachenbehauptung gemäß R. 171.1 VerfO als zwischen den Parteien unstreitig. Wie ausgeführt, hat eine Verspätungsrüge hinsichtlich unstreitiger Tatsachen keinen Erfolg.
5. Passivlegitimation der beklagten Unternehmen Hinblick auf Belgien, Finnland und Österreich
217. Zutreffend hat die Lokalkammer die Unterlassungsverfügung auch auf Belgien, Finnland und Österreich erstreckt. Grundsätzlich erfasst die Unterlassungsverfügung alle Vertragsmitgliedstaaten, in denen das Patent Wirkung hat. Eine Ausnahme erfordert besondere Umstände, die hier nicht ersichtlich sind (EPG-Berufungsgericht, Anordnung vom 3. März 2025, UPC_CoA523/2024, APL_51115/2024 – SumiAgro /Syngenta, Rn. 103).
6. Verfügung gemäß Art. 63 EPGÜ gegen die beklagten Geschäftsführer
a) Inanspruchnahme als Mittelsperson
218. Mit Erfolg wendet sich Belkin gegen die Auffassung der Lokalkammer, die Verantwortlichkeit der Geschäftsführer für die Verstöße ergebe sich daraus, dass sie Mittelspersonen sind. Wie das Berufungsgericht in der Anordnung vom 29. Oktober 2024 (UPC_CoA_549/2024, APL_51838/2024, App_53031/2024) entschieden hat, kann ein Geschäftsführer eines Unternehmens im Verhältnis zu diesem nicht „Dritter“ und damit nicht Mittelsperson dieses Unternehmens im Sinne von Art. 63 EPGÜ und Art. 11 der Richtlinie 2004/48 sein.
b) Inanspruchnahme als Verletzer
219. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Lokalkammer die Haftung der beklagten Geschäftsführer als Mittäter abgelehnt hat. Insoweit war die Berufung Philips zurückzuweisen.
220. Unter Anwendung der vorstehenden Grundsätze (Rn. 189-200) ist die Passivlegitimation der beklagten Geschäftsführer zu verneinen. Es kann nicht festgestellt werden, dass diese das erforderliche Bewusstsein von der Rechtswidrigkeit hatten.
221. Ohne Erfolg macht Philips geltend, der Beklagte zu 1 sei bereits im September 2021 zunächst mit Zustellung der Klagen im deutschen Parallelverfahren an die Belkin GmbH auf die Patentverletzung hingewiesen worden und sämtliche beklagten Geschäftsführer seien durch Zustellung der Klage in diesem Verfahren von der Patentverletzung unterrichtet worden. Wie oben ausgeführt, reicht ein Hinweis durch den Patentinhaber an den Geschäftsführer in der Regel nicht, um diesem die erforderliche Kenntnis von einer rechtswidrigen Patentverletzung zu vermitteln, wenn er - wie hier - Rechtsrat eines Rechtsanwalts oder Patentanwalts in Anspruch nimmt und dieser zu dem Ergebnis kommt, dass keine Patentverletzung vorliegt. Hier kommt hinzu, dass nach dem Verständnis des Landgerichts Düsseldorf und des Bundespatentgerichts von Merkmal 20.6.1 eine Patentverletzung ausgeschlossen war. Auch auf diese Einschätzung durften sich die beklagten Geschäftsführer verlassen.
222. Dem Vortrag von Philips lässt sich nicht entnehmen, dass die beklagten Unternehmen die beanstandeten Handlungen nach Erlass der Hauptsacheentscheidung weiterhin begangen haben.
IV. Schadensersatzpflicht der beklagten Unternehmen
223. Die Endentscheidung der Lokalkammer hat Bestand, soweit sie gemäß Art. 68 Abs. 1 EPGÜ die Verpflichtung der beklagten Unternehmen festgestellt hat, Philips allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die Patentverletzung seit dem 28. Dezember 2016 entstanden ist und noch entstehen wird. Die Lokalkammer hat angenommen, dass die beklagten Unternehmen wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie eine Patentverletzungshandlung vornehmen. Gegen die Feststellung des Verschuldens der beklagten Unternehmen wendet sich Belkin nicht.
224. Aus alledem ergibt sich, dass auch die Zuerkennung vorläufigen durch die beklagten Unternehmen zu leistenden Schadensersatzes gemäß R. 119 VerfO nicht zu beanstanden ist.
V. Schadensersatzpflicht der beklagten Geschäftsführer
225. Aus den unter Randnummern 219 bis 222 genannten Gründen scheidet eine Verpflichtung zum Schadensersatz der beklagten Geschäftsführer aus. Insoweit ist die Berufung Philips zurückzuweisen.
VI. (Elektronische) Auskunft
226. Die festgestellte Verletzung des Streitpatents rechtfertigt die von der Lokalkammer gemäß Art. 67 Abs. 1 EPGÜ angeordnete Auskunftsverpflichtung der beklagten Unternehmen. Wie das Berufungsgericht in dem gegen die beklagten Unternehmen eingeleiteten Zwangsgeldverfahren entschieden hat, muss der Antrag nach Art. 67 Abs. 1 EPGÜ, die Erteilung einer Auskunft anzuordnen, in der Regel die Frist zur Auskunftserteilung enthalten (UPC_CoA_845/2024, APL_68523/2024, UPC_CoA_50/2025, APL_3697/2025, Rn. 39). Hierzu bestand hier ausnahmsweise kein Anlass, weil die maßgebliche Frist bereits im Zwangsgeldverfahren festgestellt wurde.
227. Soweit Philips beantragt, die Verpflichtung zur Auskunft dahingehend zu ergänzen, dass die Auskunft in einem vollständigen, geordneten und aus sich heraus verständlichen Verzeichnis in elektronischer, maschinenlesbarer Form zu erteilen ist, handelt es sich um eine erstmals im Berufungsverfahren vorgenommene Klageerweiterung. Wie sich aus der Anordnung vom 30. Mai 2025 betreffend die Zwangsvollstreckung aus dem Auskunftstitel ergibt, steht es Belkin nach der bisherigen Antragsfassung frei, die Auskunft wahlweise in Papierform oder elektronisch zu erteilen (UPC_CoA_845/2024, APL_68523/2024, UPC_CoA_50/2025, APL_3697/2025 Rn. 83).
228. Gemäß R. 263.2 VerfO wird vorbehaltlich des Absatzes 3 die Zulassung abgelehnt, wenn die Partei, welche die Änderung beantragt, unter Berücksichtigung aller Umstände das Gericht nicht davon überzeugen kann, dass (a) die in Rede stehende Änderung bei gebotener Sorgfalt nicht früher vorgenommen werden konnte und (b) die Änderung die andere Partei in ihrer Verfahrensführung nicht unangemessen behindert. Gemäß R. 222.2 VerfO können Anträge, Tatsachen und Beweismittel, die von einer Partei während des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz nicht vorgebracht wurden, vom Berufungsgericht außer Acht gelassen werden. Bei der Ermessensausübung berücksichtigt das Gericht insbesondere, (a) ob eine Partei, die neues Vorbringen einführen möchte, begründen kann, dass dieses neue Vorbringen während des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz vernünftigerweise noch nicht eingeführt werden konnte, (b) die Erheblichkeit des neuen Vorbringens für die Berufungsentscheidung, (c) die Haltung der anderen Partei hinsichtlich der Einführung des neuen Vorbringens.
229. Es kann dahinstehen, in welchem Verhältnis R. 222.2 VerfO und R.263.3 VerfO zueinanderstehen. Die Klageerweiterung ist nach beiden Vorschriften nicht zuzulassen. Maßgeblich hierfür sind die folgenden Gründe: Da Art. 67 Abs. 1 EPGÜ zur Form der Auskunft schweigt, hatte Philips bereits in erster Instanz Anlass, die Frage des Umfangs der geschuldeten Auskunft aufzuwerfen und zumindest hilfsweise einen Antrag zu stellen, aus dem sich die Verpflichtung zur elektronischen Auskunft deutlich ergibt. Erheblich ins Gewicht fällt der Umstand, dass Belkin die Auskunft jedenfalls teilweise bereits in schriftlicher Form erteilt hat. Belkin kann nicht zugemutet werden, nochmals die Auskunft in elektronischer Form zu erteilen.
VII. Anspruch auf Rückruf, Entfernung aus den Vertriebswegen und Vernichtung
230. Die Berufung Philips hat dagegen Erfolg, soweit sie sich gegen die Abweisung der auf Rückruf und Entfernung aus den Vertriebswegen gegen die beklagten Unternehmen gerichteten Anträge wendet.
1. Rechtlicher Rahmen
230. Gemäß Art. 64 Abs. 1 EPGÜ kann das Gericht auf Antrag des Antragstellers anordnen, dass u.a. in Bezug auf Erzeugnisse, die nach seinen Feststellungen ein Patent verletzen, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche der geschädigten Partei aus der Verletzung sowie ohne Entschädigung irgendwelcher Art geeignete Maßnahmen getroffen werden. Zu diesen Maßnahmen gehören nach Art. 64 Abs. 2 EPGÜ auch die von Philips beantragten Maßnahmen, nämlich der Rückruf der Erzeugnisse aus den Vertriebswegen (b), die endgültige Entfernung der Erzeugnisse aus den Vertriebswegen (d) und die Vernichtung der Erzeugnisse (e).
231. Bei der Prüfung eines Antrags auf Anordnung von Abhilfemaßnahmen berücksichtigt das Gericht gemäß Art. 64 Abs. 4 EPGÜ das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit zwischen der Schwere der Verletzung und den anzuordnenden Abhilfemaßnahmen, die Bereitschaft des Verletzers das Material in einen nichtverletzenden Zustand zu versetzen, sowie die Interessen Dritter.
232. Entgegen der Auffassung von Belkin ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift („kann“, „may“ bzw. „peut“) nicht lediglich die Befugnis des Gerichts, die beantragten Maßnahmen zu erlassen. Das Gericht hat also kein Ermessen. Vielmehr gewährt Art. 64 EPGÜ dem Patentinhaber einen zivilrechtlichen Anspruch auf die genannten Maßnahmen, sofern dem nicht Gründe der Verhältnismäßigkeit entgegenstehen. Art. 64 EPGÜ setzt Art. 10 der Richtlinie 2004/48/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (Abl. L 157/45, im Folgenden: Durchsetzungsrichtlinie) um. Hintergrund der Richtlinie war, dass in einigen Mitgliedstaaten Verfahren und Rechtsbehelfe wie der Rückruf rechtsverletzender Ware vom Markt auf Kosten des Verletzers nicht zur Verfügung standen (Erwägungsgrund 7). Mit der Durchsetzungsrichtlinie sollten diese Rechtsvorschriften einander angenähert werden, um ein hohes, gleichwertiges und homogenes Schutzniveau für geistiges Eigentum im Binnenmarkt zu gewährleisten (Erwägungsgrund 10). Dieses hohe Schutzniveau ist nur gewährleistet, wenn die Abhilfemaßnahmen des Rückrufs, der Entfernung aus den Vertriebswegen und der Vernichtung den Regelfall bilden. Nur wenn die Maßnahmen unverhältnismäßig sind, was etwa bei einer geringen Schwere der Verletzung oder wenn der Verletzer bereit und in der Lage ist, die verletzende Eigenschaft des Erzeugnisses zu beseitigen, in Betracht kommen kann, scheidet deren Anordnung aus. Zu berücksichtigen sind jedoch stets alle Umstände des Einzelfalls. So kann es eine als schwer zu qualifizierende Verletzung rechtfertigen, den Rückruf, die Entfernung aus den Vertriebswegen und die Vernichtung auch dann anzuordnen, wenn der Verletzer bereit und in der Lage ist, die verletzende Eigenschaft des Erzeugnisses zu beseitigen.
233. Belkin weist zwar zu Recht darauf hin, dass ein Rückruf aufgrund des Eingriffs in die Kundenbeziehungen des Verletzers und die Entfernung aus den Vertriebswegen für diesen regelmäßig sehr belastend ist. Dies rechtfertigt es jedoch nicht, im Regelfall von der Anordnung der Abhilfemaßnahmen abzusehen. Wenn wegen der festgestellten Patentverletzung der Patentinhaber mit einem weiteren patentverletzenden Gebrauch der angegriffenen Ausführungsformen rechnen muss, rechtfertigt die bestehende Gefährdungslage regelmäßig die genannten Abhilfemaßnahmen.
2. Anwendung im konkreten Fall
234. Die Lokalkammer hat angenommen, es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass der Rückruf und die Entfernung aus den Vertriebswegen verhältnismäßig sein könnten, gleiches gelte für die Vernichtung.
235. Dagegen wendet sich Philips mit Erfolg.
236. Entgegen der Auffassung von Belkin war Philips nicht verpflichtet zu den Abwägungskriterien im Einzelnen vorzutragen. Wie ausgeführt, stellt die Anordnung der genannten Abhilfemaßnahmen den Regelfall dar. Dem Verletzer obliegt damit die Darlegungs- und Beweislast für die fehlende Verhältnismäßigkeit. Dafür spricht auch, dass die Nachteile, die sich für den Verletzer durch die beantragten Abhilfemaßnahmen (also die Schwere des Eingriffs in die Kundenbeziehungen, insbesondere deren Folgen) ergeben, in der Regel der Kenntnis des klagenden Patentinhabers entziehen. Ebenso verhält es sich hinsichtlich der Bereitschaft des Verletzers, das Material in einen nichtverletzenden Zustand zu versetzen sowie die Interessen Dritter. Erst wenn der Verletzer insoweit seiner Darlegungs- und Beweislast nachgekommen ist, obliegt es dem klagenden Patentinhaber auf diesem Vortrag zu erwidern.
237. Nach alledem sind die beantragten Abhilfemaßnahmen anzuordnen. Belkin hat auch im Berufungsverfahren keine konkreten Umstände vorgetragen, warum diese im konkreten Fall unverhältnismäßig sind, sondern sich auf den pauschalen Hinweis beschränkt, dass diese Abhilfemaßnahmen für den Verletzer regelmäßig sehr belastend sind. Belkin hat damit bereits nicht der ihr obliegenden Darlegungs- und Beweislast Genüge getan.
238. Wegen der Darlegungs- und Beweislast Belkins bedurfte es insoweit auch keiner Zulassung des von Philips im Berufungsverfahren neu gehaltenen Vortrags.
3. Zwangsgeldzahlungen
239. Gemäß R. 354.3 VerfO können Entscheidungen und Anordnungen des Gerichts für den Fall, dass eine Partei sich nicht an die Bestimmungen der Anordnung hält, an das Gericht zahlbare, wiederholte Zwangsgeldzahlungen vorsehen. Der Betrag dieser Zahlungen ist im Hinblick auf die Bedeutung der in Rede stehenden Anordnung vom Gericht festzusetzen. Das Berufungsgericht hält den von Philips beantragten Zwangsgeldhöchstbetrag für angemessen.
4. Frist
240. Ebenso wie bei einem Antrag auf Erlass einer Auskunftsanordnung (s.o. Rn. 226) müssen die Anträge des Klägers auf Anordnung des Rückrufs der Erzeugnisse aus den Vertriebswegen (R. 64 Abs. 2 b) VerfO), der endgültigen Entfernung der Erzeugnisse aus den Vertriebswegen (R. 64 Abs. 2 d) VerfO) und der Vernichtung der Erzeugnisse und/oder der betreffenden Materialien und Geräte (R. 64 Abs. 2 e) VerfO) in der Regel die (ab der Mitteilung nach R. 118.8 Satz 1 VerfO oder im Verfahren betreffend die Anordnung einstweiliger Maßnahmen ab der Zustellung einer solchen Anordnung laufende) Frist, bis zu der die erforderlichen Maßnahmen abgeschlossen sein sollen, enthalten. Die Frist ist damit bereits in der Entscheidung oder in der endgültigen Anordnung zu setzen. Dem entsprechen die Anträge Philips nicht. Das Berufungsgericht hat von einem entsprechenden Hinweis an Philips abgesehen, da dies möglicherweise neuen Vortrag von beiden Parteien erforderlich gemacht hätte, mit dem sich die Lokalkammer nicht auseinandersetzen konnte und die entsprechende Fristsetzung im Zwangsvollstreckungsverfahren erfolgen kann. Erfolgt keine Fristsetzung in der endgültigen Anordnung oder Entscheidung, ist es nämlich Sache des Klägers, mit der Mitteilung der Vollstreckungsabsicht nach R. 118.8 VerfO dem Beklagten eine Frist für die genannten Abhilfemaßnahmen zu setzen.
C. Kosten und Streitwert
241. Die Kostenentscheidung folgt aus Art. 69 Abs. 1, Abs. 2 EPGÜ, R. 118.5 VerfO. Die Verletzungsklage war nur hinsichtlich drei von insgesamt sechs Beklagten erfolgreich. Daraus ergibt sich hinsichtlich der Verletzungsklage eine Unterliegensquote zu Lasten von Philips von 50 %. Dies rechtfertigt gemäß Art. 69 Abs. 2 EPGÜ eine entsprechende Kostenquote im Verletzungsverfahren. Soweit Philips mit der Klageerweiterung hinsichtlich des Antrags auf elektronische Auskunft unterliegt, handelt es sich um eine verhältnismäßig geringfügige Zuvielforderung, die zudem keine zusätzlichen Kosten verursacht hat (vgl. Berufungsgericht, Anordnung vom 30. April 2025, UPC_CoA_768/2024, APL_64374/2024, Insulet/EOFlow, Rn. 135).
242. Es ist nicht notwendig, die vom Verwaltungsausschuss festgelegte Obergrenze gemäß Art. 69 Abs. 1 EPGÜ, R. 152.2 VerfO im Tenor der Hauptsacheentscheidung anzugeben. Dass die Kosten nur bis zu der festgelegten Obergrenze erstattungsfähig sind, ergibt sich aus Art. 69 Abs. 1 EPGÜ.

ENTSCHEIDUNG:
I. Auf die Berufungen der Parteien wird die Endentscheidung („Hauptsacheentscheidung“) der Lokalkammer München vom 13. September 2024 in Buchstaben D., E., H. und J. des Tenors aufgehoben. Buchstaben D., E und H. werden wie folgt neu gefasst:
D. Es wird angeordnet, dass Belkin GmbH, Belkin International Inc. und Belkin Limited auf ihre Kosten die verletzenden Erzeugnisse nach Ziffer A.1 aus den Vertriebswegen zurückrufen, endgültig aus den Vertriebswegen entfernen und vernichten.
E. Von der Entscheidung gemäß Ziffern B.I und II. sowie Ziffer C. und D. ausgenommen sind alle Handlungen der Belkin GmbH und Belkin Limited sowie die Rechtsfolgen solcher Handlungen im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland.
H. Im Falle jeder Zuwiderhandlung gegen die Anordnung nach Ziffer B.I hat die jeweilige Beklagte ein Zwangsgeld in Höhe von bis zu EUR 100.000 für jeden Tag der Zuwiderhandlung an das Gericht zu zahlen; bei Zuwiderhandlungen gegen die Anordnungen gemäß Ziffer B.II und D. beträgt das Zwangsgeld bis zu EUR 50.000 für jeden Tag der Zuwiderhandlung.
II. Der Antrag von Philips auf Zulassung der Klageerweiterung hinsichtlich der Auskunft in elektronischer Form wird abgelehnt.
III. Die weitergehenden Berufungen werden zurückgewiesen.
IV. Die Belkin GmbH, Belkin International Inc. und die Belkin Limited tragen 50 % und Philips trägt 50 % der durch die Verletzungsklage entstandenen Kosten in beiden Instanzen einschließlich der Kosten betreffend den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung.
Die Beklagten tragen die Kosten der Widerklage auf Nichtigerklärung in beiden Instanzen.

Erlassen am 3. Oktober 2025


Machine Translation:

File number
UPC_CoA_534/2024 (Belkin appeal infringement action)
UPC_CoA_19/2025 (Belkin appeal, counterclaim for revocation)

UPC_CoA_683/2024 (Philips appeal)

Decision
of the Appeal Court of the Unified Patent Court
of 3 October 2025
concerning patent infringement and counterclaim for revocation

HEADNOTE:
The term ‘offering’ within the meaning of Art. 25(a) UPCA must be interpreted autonomously. Offering is to be understood in an economic sense and is not based on the legal understanding of a binding contractual offer. The offer therefore does not need to contain all the details that would be necessary for the immediate conclusion of a contract by mere acceptance of the offer. It is sufficient to present an item in such a way that viewers can make an offer to acquire it, e.g. by concluding a purchase, rental or lease agreement. This therefore already covers the ‘invitatio ad offerendum’. It is therefore not necessary to specify a price.
2. The concept of offering does not depend on a willingness or ability to deliver.

3. An ‘infringer’ within the meaning of Article 63 UPCA in conjunction with Article 25 UPCA is also someone who does not themselves carry out the acts referred to in Article 25 UPCA, but to whom the acts of the third party are attributable because they are the instigator, accomplice or accessory. Who is an instigator, accomplice or accessory in this sense is determined on the basis of an autonomous interpretation of Article 63 UPCA and Article 25 UPCA.

4. The mere position of managing director does not make the managing director an accomplice or accessory to a patent infringement by the company. The managing director can only be held liable if the contested action of the managing director goes beyond his typical professional duties as managing director. This applies in particular in cases where he deliberately uses the company to commit patent infringements. However, this is also the case if the managing director knows that the company is committing a patent infringement and – although it is possible and reasonable for him to do so – does not take action to stop the patent infringement.
5. Knowledge of the patent infringement does not only require that the managing director be aware of the circumstances giving rise to the patent infringement. Rather, as with any assistant, awareness of the illegality of the act of use is also required. If the managing director seeks legal advice on the question of patent infringement, he can generally rely on this advice until a first-instance decision establishing his company's patent infringement has been issued.

6. The order of remedial measures such as recall, removal from distribution channels and
destruction in accordance with Art. 64(2)(b), (d) and (e) UPCA is the norm. The infringer bears the burden of proof and must demonstrate that the measures are disproportionate.

7. The plaintiff's requests for an order to recall the products from the distribution channels, to
permanently remove the products from the distribution channels and to destroy the products and/or the relevant materials and equipment must, as a rule, be (from the notification pursuant to R. 118.8 sentence 1 RoP or, in proceedings concerning the ordering of interim measures, from the service of such an order) for the provision of information. The time limit must therefore already be set in the decision or in the final order
. If no time limit is set in the final order or decision, it is up to the claimant to set the defendant a
time limit for the aforementioned remedial measures when notifying the defendant of the intention to enforce pursuant to Rule 118.8 of the RoP.


KEYWORDS:
- Recognition of decisions of national courts by the EPG pursuant to Art. 36 EuGVVO
- Offer within the meaning of Art. 25 a) UPC,
- Injunctions pursuant to Art. 63 UPC against the instigator, accomplice and assistant,

- Recourse against the managing director of a patent-infringing limited liability company,
- Proportionality and setting of deadlines for recall, removal from distribution channels and destruction (Art. 64 UPCA),

APPELLANT/DEFENDANT IN THE MAIN PROCEEDINGS BEFORE THE COURT OF FIRST INSTANCE
1. XXX
2. Belkin GmbH, Aschheim, Germany,
3. Belkin International Inc., El Segundo, California, United States of America,
4. Belkin Limited, Wellingborough, Northamptonshire, United Kingdom,
5. XXX
6. XXX
(hereinafter referred to in the singular as Belkin, for defendants 1, 5 and 6 hereinafter referred to as
defendant managing directors, for defendants 2 to 4 hereinafter referred to as defendant companies)
represented by: Dr Philipp Cepl, solicitor, and other solicitors from the law firm DLA
PIPER UK LLP Solicitors, Munich


APPELLANT/PLAINTIFF IN THE MAIN PROCEEDINGS BEFORE THE COURT OF FIRST INSTANCE
Koninklijke Philips N.V., Eindhoven, Netherlands
(hereinafter Philips)
represented by: Dr Tilmann Müller, solicitor, and other solicitors from the law firm Bardehle Pagenberg, Hamburg

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS
German
PANEL AND DECIDING JUDGES
Panel 2,
Rian Kalden, legally qualified judge and presiding judge
Ingeborg Simonsson, legally qualified judge,
Patricia Rombach, legally qualified judge and rapporteur

Alain Dumont, technically qualified judge
Uwe Schwengelbeck, technically qualified judge

CONTESTED ORDER OF THE COURT OF FIRST INSTANCE
Order of 13 September 2024, Munich Local Division

Case number of the Court of First Instance: ORD_598464/2023 in the main proceedings concerning the infringement action in ACT_583273/2023, and in the main proceedings concerning the counterclaim for annulment CC_584891/2023, UPC_CFI_390/2023


PATENT IN SUIT
EP 2 867 997

ORAL PROCEEDINGS
The joint oral proceedings concerning the infringement action and counterclaim for revocation took place on 5 June 2025.

FACTS AND PARTIES' REQUESTS
1. Philips is the proprietor of European patent EP 2 867 997 (patent in suit), which was filed on 20 June 2013, claiming priority from a US application dated 29 June 2012 and priority from a European application dated 3 April 2013. The grant of the patent in suit was published on 28 December 2016. The patent in suit relates to wireless inductive power transmission.
2. Claim 20 of the patent in suit reads as follows in the language of the proceedings:

"A power transmitter (101) for an inductive power transfer system, the inductive power transfer system supporting two-way communication between the power transmitter (101) and a power receiver (105) based on modulation of a power signal, the power transmitter comprising: means for generating the power signal;
means for receiving a signal strength package from the power receiver (105) initiating a mandatory configuration phase;

means for operating the mandatory configuration phase (507) wherein a first set of power transfer operating parameters are selected for the power transmitter (101) and the power receiver (105); means for receiving a request to enter the requested negotiation phase from the power receiver (105);

characterised in further comprising means for acknowledging (511) the request to enter the requested negotiation phase by transmitting an acknowledgement to the power receiver (105); the acknowledgement being indicative of an acceptance or rejection of the request to enter the requested negotiation phase;

means for entering the requested negotiation phase in response to receiving the request to enter the requested negotiation phase; and
means for operating (513) the requested negotiation phase wherein a second set of power transfer operating parameters are selected for the power transmitter (101) and the power receiver (105); wherein, when the negotiation phase (513, 515), the power transmitter (101) is arranged to determine the second set of power transfer operating parameters in a number of negotiation cycles, each negotiation cycle comprising the power transmitter (101) receiving from the power receiver (105) a message specifying at least one of the operating parameters and the power transmitter (101) responding with a message accepting or rejecting the at least one operating parameter.”

3. With regard to patent claims 1, 17, 18 and 19, reference is made to the contested decision.
4. The defendant companies are companies belonging to the Belkin Group. Belkin International Inc. (defendant 3) is the parent company of this group. Defendant 1 is the managing director of Belkin GmbH and director (managing director) of Belkin Limited. Defendants 5 and 6 are directors (managing directors) of Belkin Limited.

5. On 10 August 2019, Philips filed a lawsuit against Belkin GmbH (defendant 2) and Belkin Limited (defendant 4) at the Regional Court of Düsseldorf for infringement of the German part of the patent in suit. In its judgment of 20 March 2023 (Ref. 4a O 49/22), the Regional Court of Düsseldorf dismissed the action. The Higher Regional Court of Düsseldorf dismissed the appeal against this judgment on 18 April 2024 as inadmissible.
6. Belkin GmbH filed a nullity action against the patent in suit with the Federal Patent Court on 10 March 2022. The nullity action was dismissed by (non-final) judgment of 12 July 2024.

7. The website www.belkin.com shows chargers for wireless charging of electronic devices (contested embodiments).
8. The contested embodiments are power transmitters for inductive power transfer to a power receiver, which meet the requirements of the ‘Extended Power Profile (EPP)’ of the Qi standard.

9. Philips is of the opinion that the contested embodiments realise all the features of claim 20 of the patent in suit and is suing the defendants (hereinafter referred to collectively as Belkin) for infringement of claim 20 of the patent in suit for cessation of patent-infringing activities in the Federal Republic of Germany, Belgium, France, Finland, Italy, the Netherlands, Austria and Sweden, as well as recall, information, damages and publication of the judgment, whereby those contested embodiments that use the chip of a specific manufacturer and actions of Belkin GmbH and Belkin Limited within the territory of the Federal Republic of Germany are excluded from the claims.

10. Belkin has filed a counterclaim for annulment of the patent in suit.
11. In the contested decision, the Local Division München upheld the action against the defendant companies with regard to injunctive relief, disclosure, damages and publication of the judgment (subject to compliance with the General Data Protection Regulation).

12. The Local Division ordered the defendant managing directors to refrain from performing their duties as managing directors or directors of Belkin GmbH and Belkin Limited in such a way that the patent-infringing acts of Belkin GmbH and Belkin Limited are carried out outside the territory of the Federal Republic of Germany.
13. In all other respects, the Local Division dismissed the action. The Local Division rejected Belkin's suspension requests with regard to the nullity appeal proceedings pending in Germany and the infringement proceedings in Germany, which have already been legally concluded, as well as Belkin's request for recognition of the judgment of the Higher Regional Court of Düsseldorf pursuant to Art. 36 (1), (3) EuGVVO with regard to Belkin International Inc.

14. The counterclaim for annulment of the patent in suit was dismissed.
15. The parties have appealed against the judgment.

Reasons for the contested decision
16. The Local Division summarised the reasons for the contested decision as follows:
- Contrary to the opinion of the Federal Patent Court and the Regional Court of Düsseldorf, patent claim 20 does not require that the power transmitter be capable of indicating both acceptance and rejection with the confirmation to be transmitted.

- The subject matter of the patent in suit does not go beyond the content of the original disclosure.
- The subject matter of the patent in suit is new in relation to US 2010/0013319 (‘US'319’, D2) and US 2010/0083012 (‘US'012’, D6).

- Belkin's submission regarding US 7,671,559 (‘US'559’ D7) is inadmissible due to late filing.

For claim 20 of the patent in suit to be infringed, it is sufficient that the contested embodiments send an acknowledgement response upon receipt of a configuration packet with a value of 1 in the neg field and then enter the negotiation phase.

- The Higher Regional Court of Düsseldorf did not have to rule on any acts of infringement by Belkin International Inc. in Germany, so there was no need for recognition.
- The defendant companies were passively legitimised as infringers and could therefore be held liable under Articles 63, 64, 67 and 68 UPCA. Although the defendant managing directors were not themselves infringers, they could be held liable as intermediaries under Article 63(1) sentence 2 of the UPCA.

Requests of the parties

Belkin's appeal
17. With regard to the infringement action, Belkin requests, in summary, that the contested decision be set aside, the action be dismissed, and Philips be ordered to pay the costs of the proceedings.

18. With regard to the counterclaim for revocation, Belkin requests that the contested decision be set aside and the patent in suit be revoked with effect for the contracting states of Germany, Belgium, France, Finland, Italy, the Netherlands, Austria and Sweden, with the proviso for Belkin GmbH that the declaration of invalidity does not apply to the territory of the Federal Republic of Germany, and that Philips also bear the costs of the counterclaim for a declaration of invalidity.

19. Philips requests that Belkin's appeals be dismissed and that Belkin be ordered to pay the costs of the proceedings.
Philips' appeal
20. In summary, Philips requests that the judgment be amended to the effect that
- the defendant managing directors are also ordered to cease and desist, provide information and pay damages;

- that Belkin is also ordered to recall the contested embodiments from the distribution channels at its own expense, to remove them permanently from the distribution channels and to destroy them, and that a penalty payment of up to €50,000 is imposed for each case of non-compliance with this obligation;

- that Belkin be ordered to pay the costs of the legal proceedings, including the costs of the counterclaim and the appeal.

21. Furthermore, Philips requests that the statement of facts submitted by Philips, insofar as it was supplemented for the first time in the appeal proceedings, regarding the proportionality of recall, removal from distribution channels and destruction, be taken into account in the decision of the appeal proceedings (R. 222.1 RoP).

22. Philips further requests that the obligation to provide information be supplemented by adding the following to the last half-sentence: ‘whereby the defendants are required to provide the information in a complete, orderly and self-explanatory list in electronic, machine-readable form.’

23. Belkin requests that Philips' appeal be dismissed and that the extension of the action not be allowed.

ARGUMENTS OF THE PARTIES
24. Belkin defends the contested decision insofar as it was made in its favour and otherwise opposes it, repeating and elaborating on the arguments made in the first instance. Belkin did not challenge the Local Division's statements on feasibility and novelty in relation to D1 and D3 in its appeal.

25. For the first time in the appeal proceedings, Belkin asserts a lack of inventive step with regard to D2.
26. Philips defends the contested decision insofar as it was decided in Philips' favour and otherwise opposes it, repeating and elaborating on the arguments put forward in the first instance. Furthermore, Philips supplemented the arguments put forward at first instance regarding the proportionality of the order to recall and remove the product from the distribution channels and presented new arguments regarding the obligation to provide information electronically.


GROUNDS FOR THE DECISION
A. Appeal against the dismissal of the counterclaim for annulment
27. The appeal is unsuccessful insofar as it challenges the dismissal of the counterclaim for annulment.

I. Subject matter of the patent in suit
1. The patent in suit and its technical background
28. The invention according to the patent in suit relates to inductive power transfer, in particular an inductive power transfer system according to the ‘Qi wireless power transfer standard’ (hereinafter: ‘Qi standard’, para. 1).

29. This system, which is known in the prior art, relates to wireless power transfer by magnetic induction (paras. 5-6) to portable and mobile devices such as mobile phones, tablets and media players (paras. 3-4).

30. While the Qi standard was initially designed for devices with a power output of less than 5 watts (para. 10), work is underway to increase the available power; in particular, the standard has been extended to medium-power devices with more than 5 watts (para. 11).

31. To control the wireless power transfer system, the Qi standard specifies several phases (para. 19). There is the selection phase, in which the system is not in use (i.e. no power receiver is in the vicinity of the power transmitter). If the power transmitter detects that a power receiver may be nearby, e.g. due to a change in capacity, the system enters the ping phase, in which the power transmitter provides a power signal (at least temporarily). When the power receiver receives the power signal, it transmits an initial data packet to the power transmitter via load modulation, which indicates the degree of coupling (para. 23). In the so-called identification and configuration phase, the power receiver sends at least one identifier to the power receiver and communicates the required power. This information is transmitted in several data packets by means of load modulation (para. 24). The system then enters the power transfer phase, in which the power transmitter provides the required power (para. 27).

32. The description of the patent in suit criticises the fact that the existing system does not allow the desired flexibility and necessary support for functions (para. 29, line 23). For example, the adjustment of operating parameters is limited to a few sets of parameters (para. 32, line 37). If, for example, a power receiver attempts to receive more than 5 watts from the power transmitter and the power transmitter interrupts the power transfer, this leads to a poor user experience. It is therefore desirable to further develop the Qi standard in order to achieve enhanced functionality, flexibility and performance (para. 29).

33. One particularly restrictive element is unidirectional communication. This requires the power transmitter to be able to meet every request from the power receiver, while the power receiver is limited to request parameters that can be met by all power transmitters (para. 30).

34. Bidirectional communication between the power transmitter and the power receiver has been proposed. However, such a bidirectional connection is not easy to implement. The system must be backward compatible and, for example, power transmitters and power receivers that are not capable of bidirectional communication must continue to be supported (para. 17 and para. 33). Furthermore, there is little leeway due to technical limitations with regard to, for example, modulation options, power fluctuations and transmission options. It is also important to keep costs and complexity low, and it is desirable to minimise the need for additional hardware and to make detection simple and reliable. It is also important that communication from the power receiver to the power transmitter is not impaired by communication from the power transmitter to the power receiver. Furthermore, it is crucial that the communication link does not impair the system's ability to transmit power in an unacceptable manner (para. 17).

35. Improvements to the existing system are difficult due to the required backward compatibility. In particular, an improved standard must continue to ensure that devices compliant with the current standard (versions 1.0 and 1.1 of the Qi standard) continue to be supported (para. 33). For example, extending the current configuration phase is not suitable, as this would require adjustments to existing devices. Furthermore, it does not provide sufficient flexibility for defining additional operating parameters. Another problem is that the additional configuration takes time, and this time is not provided for in the current standard (para. 34).

36. For example, it is in principle possible to extend the configuration package transmitted by the power transmitter to include newly defined bits containing requirements for specific values of specific operating parameters, as the current Qi standard includes an unused time interval between the configuration package and the subsequent package. However, an extension of the standard would initially only allow a confirmation message from the power transmitter. Accordingly, a single confirmation in response to many requests would be ambiguous. For example, if the power receiver sends a request for 30 watts of power and a request for the dedicated communication mode, the power transmitter can only send a positive confirmation if it supports both requests. If it only fulfils one of the requests, it must reject the request (para. 35).

37. It is also desirable that the communication originating from the power transmitter be less complex, in particular limited to single bit acknowledgements in certain situations. This would allow for a significantly simplified implementation of communication between the power transmitter and the power receiver. This could lead to a very low data rate requirement, so that, for example, detection could be based on very slow power signal fluctuations (para. 36).

38. Therefore, the introduction of a power transmitter that sends data about the operating parameters it supports to the power receiver would require a more complex communication protocol between the power transmitter and the power receiver and would therefore not be practical for systems such as Qi systems. If the communication channel between the power transmitter and power receiver only supported a low data rate, the transmission of this additional information could also take a very long time. Such a more complex and time-consuming solution would not be well suited for the expansion of a low-cost power supply solution such as Qi. Instead, a solution that corresponds to a simpler extension of the existing Qi specification v.1.1 is preferable in order to enable applications with 10-15 W, for example (para. 37).

2. Object of the invention
39. Against this background, the patent in suit sets out to provide an improved system, in particular with greater flexibility, improved backward compatibility, simpler implementation and improved performance (paras. 39-40).

3. Feature structure of patent claim 20
40. This task is solved by a device according to patent claim 20 with the following features (English and thus authoritative language of the proceedings and German translation):
20. 1 A power transmitter (101) for an inductive power transfer system

Power transmitter (101) for an inductive power transfer system
20.1.1 the inductive power transfer system supporting two-way communication between the power transmitter (101) and a power receiver (105) based on modulation of a power signal, the power transmitter comprising:

wherein the inductive power transfer system supports two-way communication between the power transmitter (101) and a power receiver (105) based on modulation of a power signal, the power transmitter comprising:
20.2 means for generating the power signal Means for generating the power signal;

20.3 means for receiving a signal strength package from the power receiver (105) initiating a mandatory configuration phase;
means for receiving a signal strength package from the power receiver (105) initiating a mandatory configuration phase;

20.4 means for operating the mandatory configuration phase (507) wherein
means for operating the mandatory configuration phase (507), wherein
20.4.1 a first set of power transfer operating parameters are selected for the power transmitter (101) and the power receiver (105);

a first set of power transfer operating parameters are selected for the power transmitter (101) and the power receiver (105);
20.5 means for receiving a request to enter the requested negotiation phase from the power receiver (105);

characterised in further comprising
means for receiving a request to enter the requested negotiation phase from the power receiver (105);
characterised in further comprising:
20.6 means for acknowledging (511) the request to enter the requested negotiation phase by transmitting an acknowledgement to the power receiver (105);

means for acknowledging (511) the request to enter a requested negotiation phase by transmitting an acknowledgement to the power receiver (105);

20.6.1 the acknowledgement being indicative of an accept or rejection of the request to enter the requested negotiation phase;
wherein the acknowledgement is indicative of an acceptance or rejection of the request to enter the requested negotiation phase;

20.7 means for entering the requested negotiation phase in response to receiving the request to enter the requested negotiation phase
means for entering the requested negotiation phase in response to receiving the request to enter the requested negotiation phase; and

20.8 means for operating (513) the requested negotiation phase wherein a second set of power transfer operating parameters are selected for the power transmitter (101) and the power receiver (105)
Means for operating (513) the requested negotiation phase, wherein a second set of power transfer operating parameters are selected for the power transmitter (101) and the power receiver (105);

20.8.1 wherein, when in the negotiation phase (513, 515), the power transmitter (101) is arranged to determine the second set of power transfer operating parameters in a number of negotiation cycles
wherein, when in the negotiation phase (513, 515), the power transmitter (101) is arranged to determine the second set of power transfer operating parameters in a number of negotiation cycles,

20.8.2 each negotiation cycle comprising the power transmitter (101) receiving from the power receiver (105) a message specifying at least one of the operating parameters and the power transmitter (101) responding with a message accepting or rejecting the at least one operating parameter.

wherein, in each negotiation cycle, the power transmitter (101) receives from the power receiver (105) a message specifying at least one of the power transmission operating parameters, and the power transmitter responds with a message accepting or rejecting the at least one power transmission operating parameter.

4. Interpretation of patent claim 20
a) Person skilled in the art
41. The patent claim must be interpreted from the perspective of a person skilled in the art. As such, the Local Division correctly considered a graduate engineer in electrical engineering or a corresponding master's degree holder with practical experience in the field of inductive power transmission, in particular for charging secondary devices.

b) Understanding of features
42. The court bases its decision on the following understanding of features:
Features 20.1, 20.2, 20.3, 20.4 and 20.4.1
43. Features 20.1, 20.2, 20.3, 20. 4 and 20.4.1 are the requirements known from the Q1 specification version 1.1 for a power transmitter which, according to the understanding of the skilled person, can transmit a certain amount of energy per unit of time to a power receiver. This means that the existing configuration approach in a Qi system, which is based on an identification and configuration phase, can be retained unchanged (see para. 43) .
44. The configuration phase is mandatory according to feature 20.4. Feature 20.4 therefore requires that the power transmitter be designed in such a way that it can respond to the reception of a signal strength packet by initiating the configuration phase. According to feature 20.4, it must be able to perform the configuration phase, which consists of selecting a first set of power transmission operating parameters.
Features 20.1.1, 20.5, 20.7, 20.8

45. The power transmitter according to the claim also supports two-way communication between the power transmitter and a power receiver (feature 20.1.1) and includes means for receiving a request (sent by the power receiver) to enter a negotiation phase (feature 20.5), for confirming such a request (features 20.6 and 20.6.1), and for entering into the requested negotiation phase (feature 20.7) and carrying it out.

46. In the negotiation phase, the service recipient can request a further set of service transmission operating parameters and the service sender can accept or reject this request (feature 20.8.2).

47. The negotiation phase enables new functions and operating ranges to be supported, in particular an extension for higher power levels or more advanced communication protocols (cf. para. 43).

48. It is also possible to initiate the negotiation phase during the power transfer phase (para. 176). This enables a highly flexible system in which operation can be dynamically adapted to the specific requirements and settings of all devices (para. 178).

49. Feature 20.8.2, which refers to a ‘further set of power transfer operating parameters’, indicates that an initial set of power transfer operating parameters for power transmitters and power receivers has already been selected in the configuration phase (feature 20.4.1) . This means that the negotiation phase must follow the configuration phase. The means of the power transmitter are designed in such a way that the negotiation phase is only carried out after the mandatory configuration phase has been completed. However, the receipt of the request to enter the negotiation phase in accordance with feature 20.5 (para. 77, para. 133) and the confirmation in accordance with features 20.6 and 20.6.1 may already take place in the configuration phase (para. 133).

50. The difference between the configuration phase and the negotiation phase is essentially that in the negotiation phase, the power transfer operating parameters are only determined after a negotiation between the power receiver and the power transmitter, in which the power transmitter can reject individual requested power transfer operating parameters (feature 20.8.2, para. 47, page 6, lines 6 ff.).
51. According to feature group 20.8, the power transmitter must be designed in such a way that it can send both rejection and acceptance messages. Feature group 8 is intended to ensure that there can be different responses to different requirements during the negotiation phase. The compliant power transmitter can respond with an accepting or rejecting message during the negotiation phase (feature 8. 2), and the number of negotiation cycles according to feature 20.8.1 means that the power receiver does not have to request several power transfer operating parameters at once. This means that even with a one-bit message from the power transmitter, the power transmitter can respond to the specific requests of the power receiver in different ways, i.e. accept or reject them. This avoids the disadvantage mentioned in the description, namely that if the power receiver sends, for example, a request for 30 watts of power and a request for the dedicated communication mode, the power transmitter may only send a positive confirmation if it supports both requests (see para. 35).

Feature 20.6
52. According to feature 20.6, the power transmitter includes means for confirming the request to enter a negotiation phase (requested by the power receiver, cf. feature 20.5). The means must be such that a confirmation message is transmitted to the service recipient. Mere inaction after receiving the request is not sufficient.
Feature 20.6.1

Indicative
53. Feature 20.6.1 specifies the requirements for this confirmation. It must be indicative of acceptance or rejection of the request. This means that mere confirmation of receipt of the request is not sufficient. The acknowledgement must also indicate to the service recipient whether the request to enter the negotiation phase is accepted or rejected.

54. Contrary to Belkin's opinion, it is not sufficient for the implementation of feature 20.6.1 and, in particular, feature 20.6 that confirmation is implied by another message. Feature 20.6 requires means of confirming the request to enter a requested negotiation phase by ‘transmitting a confirmation’ to the service recipient. It follows that the confirmation itself is transmitted and it is not sufficient for a message to be transmitted which primarily has a different content but is indicative of the confirmation. This confirmation message must simultaneously indicate to the power receiver whether the request is rejected or accepted. The skilled person understands from the description of the patent in suit that, for example, certain information can be indicated, i.e. displayed, by setting a bit (see para. 35: ‘For example, extending the configuration packet transmitted from the power receiver to include newly defined bits indicating requests for specific values...’).

55. In the event of an indication of acceptance, the power receiver initiates the negotiation phase (see claim 1: ‘the power receiver (105) entering the requested negotiation phase in response to receiving the acknowledgement from the power transmitter (101) if the acknowledgement is indicative of an acceptance of the request to enter the requested negotiation phase’). The power receiver must therefore be able to determine from the acknowledgement message whether the power transmitter accepts or rejects the request.

Situational rejection or acceptance
56. The Local Division correctly assumed that it is not necessary for the realisation of feature 20.6.1 that the power transmitter be designed in such a way that it can also reject negotiation requests depending on the situation. Even if the service sender is designed in such a way that it always sends acknowledgement messages to the service recipient indicating the acceptance of the request to enter the negotiation phase, the feature is realised.
57. The wording of feature 20.6.1, ‘the acknowledgement being indicative of an accept or rejection of the request to enter the requested negotiation phase’, merely requires that the acknowledgement message be ‘indicative’ in the sense that the service recipient recognises whether the service sender accepts or rejects the request for a negotiation phase. It is not clear from this who decides on the content of the acknowledgement message and when.
58. The understanding that the service sender does not necessarily have to be able to reject the entry into the negotiation phase is confirmed by the functional interpretation of the feature. Even if the service sender only sends acknowledgements accepting the request to enter the negotiation phase, the acknowledgement message serves its purpose of indicating to the service recipient whether the service sender supports the negotiation phase. This also ensures the backward compatibility and flexibility of the system. According to the description of the patent in suit, the main control and complexity of the operation is retained by the service recipient, as in the prior art (para. 136) . This means that the service sender does not necessarily have to be able to respond flexibly to requests from the service recipient to enter the negotiation phase. Rather, the flexibility of the system and backward compatibility are achieved by the service recipient being able to send corresponding requests to enter the negotiation phase, which are accepted by the service sender.

59. There are no significant disadvantages if the confirmation is always indicative of acceptance of entry into the negotiation phase. Insofar as Belkin pointed out in the oral proceedings that, in this case, the power transmitter cannot respond to overheating by refusing to enter into a negotiation phase, this is irrelevant, as the power transmitter can also refuse to increase the power in the negotiation phase.

60. Contrary to Belkin's view, this does not lead to a contradictory understanding of the same terms in features 20.6.1 and 20.8.2, which is to be avoided, since claim features must always be interpreted in the light of the entire claim (UPC Court of Appeal, order of 13 May 2024, UPC_CoA_1/2024, APL_8/2024, para. 29). It is true that feature 20.8.2 requires a genuine choice between an accepting or rejecting message (see para. 51). However, this different understanding is already inherent in the different wording of the features. According to feature group 20.6, a ‘confirmation’ that is “indicative” of acceptance or rejection of entry into the requested negotiation phase is transmitted, while according to feature 20.8.2, a ‘message is responded to in which the at least one power transfer operating parameter is accepted or rejected’ (underlining added) . The message in feature 20.8.2 takes place within the framework of a ‘negotiation phase’ (feature 20.8), in which the power transmission operating parameters are to be determined by the power transmitter in several ‘negotiation cycles’ (feature 20.8.1), from which it necessarily follows that the power transmitter has a genuine choice.

61. Contrary to Belkin's opinion and corresponding statements in the judgments of the Federal Patent Court and the Regional Court of Düsseldorf, a restrictive understanding of feature 20.6.1 cannot be inferred from the description of the patent in suit either.
62. The summary of the invention describes that the negotiation phase may be optional. This applies not only to old devices but also to devices capable of performing the negotiation phase (‘The requested negotiation phase may be an optional phase (...).
In some embodiments it may also be optional between negotiation phase capable devices’,
emphasis added by the court, para. 46, line 53). The choice of words ‘may also’ makes it
clear that devices capable of executing the negotiation phase can also be designed
in such a way that they always request or accept a negotiation phase
.

63. The Local Division correctly inferred from the last sentence of para. 46 that power transmitters in particular may be designed in such a way that they are required to perform the negotiation phase, which states, for example, that mandatory support by all power transmitters that are compliant with Qi specification versions that include the negotiation phase may be required in order to enable power receivers to enter this phase if requested (‘For example, mandatory support by all power transmitters that are compliant with Qi specification versions that include the negotiation phase may be required in order to enable power receivers to enter this phase if requested’ [emphasis added by the court]).
64. According to the summary of the invention, for devices that can perform the negotiation phase, optionality of the negotiation phase is just as possible as ‘mandatory support.’ The fact that ‘mandatory support’ is to be understood in the sense that entry into the negotiation phase is always accepted and not merely that the power transmitters are capable of entering the negotiation phase is evident from the fact that the summary of the invention only refers to ‘negotiation phase capable devices’ (para. 45, line 48).

65. Given that, according to the summary of the invention (para. 46), ‘mandatory support’ is possible by all power transmitters, it is impossible for the skilled person to derive a restrictive understanding from the wording in the embodiments on which Belkin relies (in particular paragraphs 170 to 173 and Figure 5). These merely describe various possible constellations in which new and old devices can react in the system according to the invention with regard to a negotiation phase requested by the service recipient.
66. Belkin unsuccessfully argues that that the understanding of feature 20.6.1, according to which service transmitters that always accept the request to enter the negotiation phase also realise the feature, means that service transmitters that are designed to always respond to a request for a negotiation phase with a rejection message realise feature 20.6.1. Means for entering the negotiation phase (feature 20.7) and executing the negotiation phase (feature group 20.8) will regularly be absent in these cases, as they are then useless. If such devices do not have means for entering the negotiation phase, they are not patent-compliant.

67. Finally, contrary to the opinion of the Regional Court of Düsseldorf, the opposite does not follow from the grant procedure. It is true that statements made by the applicant in the grant procedure can be seen as an indication of the understanding of the skilled person on the filing date (UPC Court of Appeal, order of 20 December 2024, UPC_CoA_405/2024, APL_40553/2024, Alexion vs Amgen et al., para. 43). However, as the Local Division correctly assumed, no other understanding can be inferred from Philips' statements in the grant procedure.

68. During the grant proceedings, Philips had amended, among other things, the original feature 20.6, which read as follows: ‘the power transmitter (101) is arranged to acknowledge the request to enter the requested negotiation phase by transmitting an acknowledgment to the power receiver’. In a letter dated 10 February 2014, Philips explained to the European Patent Office: ‘It is noted that, as clarified in the claims submitted herewith, the Applicant's solution is not merely to confirm receipt of messages, it is made clear that the messages are to accept or reject the requests from the power receiver (respectively the request to enter the negotiation phase and the requests for specific parameter settings).’

69. As the Local Division correctly assumed, this was merely intended to express that the acknowledgement does not merely indicate confirmation of receipt, but also indicates to the power receiver whether the request to enter the negotiation phase is accepted or rejected.

70. Belkin's reference to the following passage in the letter is also unsuccessful: "Indeed, the specific approach of the Applicant is one where the power receiver is still the initiator but the power transmitter is enabled to also take part in the configuration by accepting or rejecting the requests of the power receiver. In this way, both the power receiver and the power transmitter are provided with control over the decision process, and indeed the power transmitter is capable of not only deciding whether to perform the negotiation phase but also of deciding whether specific operational parameters should be employed or not." This is because even if the power transmitter always accepts the request to enter the negotiation phase, entry into the negotiation phase depends on its response. As is clear from the letter, it is essential that the power transmitter can decide which power transmission operating parameters are applied. Consequently, there is no indication in Philips' statements in the
grant procedure that the expert would understand feature 20.6.1 in the way Belkin does.

5. Other main claims
71. Patent claim 1 protects a corresponding method for operating a system comprising a power transmitter and a power receiver, and patent claim 19 protects a corresponding system. No other assessment can be made for these patent claims. The same applies to patent claims 17 and 18, which relate to a corresponding method for operating a power transmitter and a power receiver, respectively, and to patent claim 21, which relates to a corresponding power receiver (hereinafter referred to as ‘further main claims’).

II. Legal status of the patent in suit
1. Original disclosure (Art. 138(1)(c) EPC)
72. The Local Division correctly assumed that the subject matter of the patent in suit does not go beyond the content of the original application with regard to feature 20.6.1.
a) Claim 20

Indicative
73. As explained in connection with the interpretation of features, it is not sufficient for confirmation to be indicated or signalled by a message that primarily has a different content. However, it is sufficient if the confirmation (acknowledgement) indicates whether the request to enter the negotiation phase is accepted or rejected (para. 54).

74. For an ‘indicative’ acceptance or rejection, it is sufficient that the confirmation message indicates that an acceptance or rejection has been made. According to the
patent specification, an indication can be made by defined bits (cf. para. 35: "For example,
extending the configuration packet transmitted from the power receiver to include newly defined

bits indicating requests for specific values or specific operation parameters may in principle be
possible ...‘; para. 171: ’Thus, in such embodiments, at the end of the configuration phase, the
power receiver indicates that it requests to enter the negotiation phase by setting a negotiation
bit ..." (underlining added in each case). Corresponding explanations and thus a
corresponding understanding can be found in the original application (Annex B. 3, p. 6,
lines 28 ff.; p. 33, lines 9-11). If the original application, which is identical in this respect
to the contested patent specification (see paragraph 50 of the contested patent specification), states that the
acknowledgement message sent by the power transmitter may be a simple one-bit acknowledgement
and/or part of a message containing other information (Annex B3, p. 10, line 1

ff.: ‘The acknowledgement by the power transmitter may be a simple one bit
acknowledgement...’), this directly and unambiguously discloses an indication within the meaning of the
patent in suit. The fact that this acknowledgement not only indicates receipt, but also
the acceptance or rejection of the request to enter the negotiation phase,
is also directly and unambiguously apparent from the disclosure of the original
application (Exhibit B 3, p. 25, line 31: ‘When receiving the negotiation phase request message, the
power transmitter 101 proceeds to transmit 511 a positive acknowledgement message...’ and
Annex B 3 p. Z. Z. 22-26: "If the power receiver 105 requests the negotiation phase, the power
transmitter 101 acknowledges the reception of the request and informs the power receiver 105

of the rejection of the request by sending a reject message."
75. Belkin unsuccessfully argues that the confirmation disclosed in the original disclosure, which consists of only one bit, does not simultaneously disclose an acceptance, let alone a rejection of the request to enter the negotiation phase. Such a dual use of the bit in question (1 bit information content = ACK+acceptance or ACK+rejection) cannot be inferred by a person skilled in the art from the original disclosure. It is not disclosed that the service provider, like the service recipient, transmits only one bit, which provides information both about the confirmation of receipt of the request and, at the same time, about its acceptance or rejection. Rather, the application teaches that the service provider confirms receipt of the request and sends an immediate acceptance or rejection – decoupled from this confirmation.

76. As can be seen from the passages quoted below in the application, the application already discloses two possible responses from the power transmitter. For example, it can confirm receipt by setting a bit and accept the request to enter the negotiation phase (‘If the power transmitter (101) supports negotiation, it acknowledges the reception of the request and accepts the request by sending an accept message’, B3 p. 33, lines 11-13, emphasis added by the court) or it can, for example, acknowledge receipt by not setting the bit and reject the acceptance in the same message "If the power receiver (105) requests the negotiation phase, but the power transmitter (101) does not support the negotiation phase, the power transmitter (101) acknowledges the reception of the request and informs the power receiver (105) of the rejection of the request by sending a reject message" (B3 p. 33, lines 22-26, emphasis added by the Court).

77. Acceptance of the request is thus effected by the same message (the same bit, for example by setting the value to 0) that also confirms receipt, and rejection is effected by a different message that also confirms receipt (for example by setting the value to 1).

Rejection or acceptance
78. Contrary to Belkin's opinion, it is also directly and unambiguously disclosed that the power transmitter according to the invention can also be designed in such a way that it always sends confirmation messages with which the acceptance of the request to enter the negotiation phase is accepted.

79. This is already apparent from the summary of the invention in the application, which contains a paragraph identical to paragraph 46 on page 9, lines 1 to 8. For the reasons given in the interpretation (paragraphs 63 and 64 above), it can already be inferred from the summary of the application that optionality on the part of the power transmitter with regard to the implementation of the negotiation phase is not mandatory.

80. For the reasons relating to interpretation mentioned above (paragraphs 62-65), the wording in the examples of implementation ‘if the power transmitter (101) supports negotiation’ does not justify a narrower understanding by the skilled person.
b) Other main claims
81. No other assessment arises with regard to the other main claims.

2. Novelty over US 2010/0013319 A1 (‘US'319’, D2)
a) Claim 20
82. The subject matter of claim 20 is not prejudiced by US'319.

Description of D2
83. D2 relates to a power transmitter control device, a power transmitter device, a power receiver control device, a power receiver and an electronic apparatus (para. 3). The description states that contactless power transmission by means of electromagnetic induction is possible without contact between metal parts and is used, for example, to charge mobile phones and household appliances (para. 5).

84. JP-A-2006-6090 discloses the transmission and reception of an authentication code between the power transmitter and the power receiver in order to detect a foreign object or the like (para. 6).

85. According to the description, this technology is not suitable for higher-level data transmission. There is ‘as yet’ no method for achieving data communication between a host on the power transmitter side and a host on the power receiver side, for example, by effectively utilising the charging time of an electronic device (para. 8).

86. Against this background, US'319 sets itself the task of providing a power transmitter control device, a power transmitter device, a power receiver control device, a power receiver and an electronic device that enable suitable data communication between a host on the power transmitter side and a host on the power receiver side.

87. According to a first aspect of the invention, a power transmitter control device is provided which is included in a power transmitter device in a contactless power transmission system that transmits power from the power transmitter device to a power receiver device by electromagnetic coupling of a primary coil to a secondary coil in order to supply the power to a load of the power receiver device. The power transmitter control device includes a controller that controls the power transfer control device, a host interface that communicates with a power transfer side host, and a register section that is accessible by the power transfer side host via the host interface. The controller switches to a communication mode which performs communication between the power transmitter-side host and a power receiver-side host when the power transmitter-side host writes a communication request command via the host interface that requests communication between the hosts in the register section. The controller transmits the communication request to the power receiving device (para. 9).

88. The power transfer control device comprises a host interface that communicates with the power-transmitting host and the register section that is accessible to the power-transmitting host via the host interface. When the power-transmitting host writes a communication request command to the register section via the host interface, the controller switches to the communication mode that performs inter-host communication, and the communication request command is transmitted to the power-receiving device. In this way, according to the explanations in the description of US'319, contactless power transmission can be effectively used to perform suitable data communication between the host on the power receiving side (para. 10).

89. After a standby phase in which power transmission is stopped (para. 190, first sentence of the paragraph), the power transmitter side and the power receiver side enter a negotiation phase. A negotiation process takes place during the negotiation phase. Among other things, the power transmitter side and the power receiver side exchange information about standards/coils/systems to confirm whether the standards/coils/systems of both sides are compatible with each other or not. During the negotiation process, the power transmitter side and the power receiver side mutually confirm whether or not the information can be transmitted, whether or not a load condition of the power receiver side is appropriate (whether or not a foreign object has been detected), and the like (para. 191).

90. Figure 15 of US'319, reproduced below with colour highlighting added by Philips, is a flowchart showing the processing of the power transmission side in the left column and the processing of the power reception side in the right column (para. 223).

91. As illustrated in Figure 15, when the device is switched on, the power transmission side waits for k1 seconds (step S1), for example, and then performs a temporary power transmission before starting normal power transmission (step S2). Energy is transferred to detect whether or not the electronic device is placed on a charger and, if it is placed on it, whether or not the device is placed in a suitable position. A frequency (a frequency for generating an operating clock/driving clock) is set to f1, for example (para. 224).

92. The temporary power transfer turns on the power receiving side (step S22) (para. 225). Next, the power receiving side determines the positional relationship between the primary and secondary coils L1 and L2 to obtain position level information as positional relationship information (step S24) (para. 226).
93. Regardless of the appropriateness of the positional relationship, the power receiving side generates a negotiation frame to transmit it to the power transmitting side (step S25). In particular, the negotiation frame is transmitted using load modulation. For example, the negotiation frame contains matching codes of standard information and coil information, as well as hardware information, such as system information (a threshold value for load state detection), which is stored in the register section (53) of the power receiving side. In addition, the negotiation frame contains the position level information (227) obtained in step S24.

94. The power receiving side receives the negotiation frame (step S4) to verify the frame (step S5). In particular, it is determined whether the standard/coil/system information stored in the register section (23) of the power transmitting side is compatible with the received standard/coil/system information or not. In addition, based on the position relationship information added to the negotiation frame, it is determined whether the position relationship between the primary and secondary coils L1 and L2 is sufficient. If this is affirmed, the power transmission side performs foreign object detection (para. 228).
95. In particular, the power transmission side sets the drive frequency to a foreign object detection frequency f3 in order to perform primary foreign object detection before the start of normal power transmission based on the threshold information (safety threshold information) received from the power receiving side, thereby determining whether or not the load state of the power receiving side is appropriate (para. 229).
96. If it is determined in step S5 that the negotiation frame is unsuitable, or if it is determined in step S6 that a foreign object has been detected, the power transmitter side stops power transmission and returns to step S1.

97. Otherwise, the power transmitter side creates a negotiation frame to transmit the frame to the power receiver side (step S7). The negotiation frame includes, for example, the standard information, the coil information, and the system information stored in the register section (23) of the power transmitter side (para. 231).

98. The power receiving side receives the negotiation frame (step S26) to verify the frame (step S27). In particular, it determines whether the standard/coil/system information stored in the register section (53) of the power receiving side is compatible with the standard/coil/system information received from the power transmitting side. In addition, the suitability of the relative position between the primary and secondary coils L1 and L2 is re-determined in order to obtain information about the position. If it is then determined that the negotiation frame is suitable, the power receiving side creates a setup frame to transmit the frame to the power transmitting side (step S28). The setup frame contains communication condition information, transmission condition information and corresponding function information together with the position level information. In this case, the communication condition information may be a communication method, a communication parameter and the like, and the transmission condition information may be information relating to a drive voltage and a drive frequency of the primary coil or the like. Furthermore, the corresponding function information may be information specifying an additional function in each application. If the negotiation frame is unsuitable, the power receiving side returns to step S21 (para. 232).
99. When the power transmitting side receives the setup frame (step S29), it is checked (step S9). If the setup frame is suitable for the power receiving side, the power transmitting side creates a setup frame to transmit it to the power receiving side (step S10). If the setup frame is not suitable for the power receiving side, the power transmitting side stops power transmission and returns to step S1 (para. 233).

100. If the power transmitter side has transmitted a setup frame (because the setup frame was suitable for the power receiver side), the power receiver side receives it (step S30). If the received setup frame is suitable, the power receiver side creates a start frame to transmit the start frame to the power transmitter side (step S31). If, on the other hand, the setup frame is unsuitable, the power transmitter side returns to step S21 (para. 234).
101. When the start frame is transmitted, the transmitter side and the receiver side switch to a command branch (command branch). In other words, command determination is performed to branch a command into command processing according to various flags (para. 235).

102. Figure 16 is a flowchart illustrating the processing on the power transmission side after the command branch. As shown in Figure 16, in the command branch of step S41, if there is no other command to be processed with priority (e.g., a communication request, an interruption, a power transmission stop, or a charge status confirmation flag (=1)), it sends a command to start normal power transmission (charging) to the power receiving side (step S42). Next, the power transmission side receives a response command (sent in response to the normal power transmission start command) from the power receiving side. Based on the position level data and the received response command, the power transmission side checks the relative position between the primary and secondary coils L1 and L2 (step S44) and switches the transmission state and communication state to the values for normal power transmission (step S44), i.e. to the transmission state and communication state specified in the setup processing. Next, the power transmission side enables periodic authentication (step S45) to start normal power transmission (step S46).
FIG.16
Approval of the new presentation?
103. While Belkin argued in the proceedings before the Court of First Instance (CFI) that feature 20.5 was disclosed by the fact that a setup frame was transmitted from the power receiver to the power transmitter during the setup phase, Belkin argued for the first time in the appeal proceedings that the repetition of the setup phase was the negotiation phase according to the contested patent.

104. According to Rule 222.2 of the RoP, requests, facts and evidence not submitted by a party during the proceedings before the Court of First Instance may be disregarded by the Board of Appeal. There is no need to decide whether Belkin's submission is a submission in this sense; in any case, the submission must also be admitted in this respect. D2 was already the subject of the proceedings before the Local Division. Essentially, it is only a matter of a different understanding of disclosure passages in a document of the prior art on which Belkin had already based its argumentation in the first instance. Philips had sufficient opportunity to comment on the supplementary submissions. Against this background, it is justified to admit the new submissions.
Disclosure content of D2

105. D2 discloses features 20.1 to 20.4. However, features 20.5 to 20.7 are not disclosed.

Disclosure of features 20.5 – 20.7
106. Belkin unsuccessfully argues that repeating the setup phase discloses a negotiation phase as claimed in features 20.5 to 20.7.

107. As explained in the interpretation of patent claim 20, the means provided in the power transmitter must be designed in such a way that the negotiation phase is only carried out after the mandatory configuration phase, i.e. only after an initial set of power transfer parameters has been selected for the power receiver and the power transmitter (feature 20.4.1) . The setup phase begins again in D2 if the previous setup phase was unsuccessful because either the power receiver does not accept the setup frame from the power transmitter (step S30: ‘N’) or because the power transmitter does not accept the setup frame from the power receiver (step S9: ‘N’) . In both cases, no first set of operating parameters has been selected. By repeating the steps highlighted in green in Figure 15 above, a new attempt is made to exchange, for example, system information, thus repeating the configuration phase.

108. The temporary power transmission does not indicate a configuration phase. This is because it is nothing more than the ping phase mentioned in the patent in suit, in which the power transmitter (at least temporarily) provides a power signal in order to enable the configuration phase in the first place (see paragraph 23 of the patent in suit specification).

109. Accordingly, D2 also does not disclose any means for receiving a request to enter the requested negotiation phase and means for confirmation in accordance with features 20.6 and 20.6.1. In the absence of entry into a negotiation phase, no means for entering the negotiation phase are disclosed either (feature 20.7).

110. The setup phase (highlighted in red in Figure 15) is not initiated after the power transmitter has received a request to enter the negotiation phase and has accepted it by means of a confirmation indicating acceptance of the request. Rather, the setup phase is initiated after it has been determined that the two devices are compatible with regard to certain basic parameters (e.g. standard information, coil information and system information), the positional relationship between the primary and secondary coils L1 and L2 is appropriate, and no foreign object has been detected.

111. Furthermore, the setup phase is not initiated on the basis of a confirmation from the power transmitter (feature 20.6), but rather a setup frame is transmitted from the power transmitter to the power receiver, which then verifies the frame (paras. 233, 234).

b) Further main claims
112. No other assessment arises with regard to the further main claims.
3. Novelty over US 2020/0083012 (‘US'012’, D6)
a) Patent claim 20

113. The Local Division correctly assumed that patent claim 20 is also not prejudiced by D6 in terms of novelty.
Description of US'012
114. US'012 describes that in a conventional scheme, docking stations and mobile computer devices are connected via pluggable connectors/sockets (para. 4, sentence 1). Connectors limit the extent to which the shape of a device can be reduced in terms of thickness and/or other dimensions. As devices become smaller and smaller, it becomes increasingly difficult to take into account the size restrictions of the connectors (para. 5).

115. US'012 therefore proposes a computer system or devices that are part of the computer system in which at least two devices exchange energy and data inductively. A device is capable of transmitting a power signal inductively to a second device and receiving feedback from the second device to regulate the power signal (para. 27).

116. A system or subsystem is described that includes two coils, one on each device. The two coils (302, 304) can be used to transmit energy and/or data in a signal (301) that is exchanged between the two devices. In addition, the transmission of energy or data can be bidirectional (para. 49). One embodiment can, for example, be implemented between a dock (power supply device) and an MCD (power receiving device / power receiving device) (para. 109). Inductive power transfer is based on pulse width modulation (PWM) of the power signal (para. 138).

117. Once the power receiving device is supplied with power, it sends packets via the inductive communication link (e.g. three packets) until a confirmation is received (step 1120). In step 1120, the power supply device confirms the other device and the power receiving device processes the confirmation (para. 110) .
118. In step 1130, the power receiving device inductively transmits authentication information to the power supply device. Step 1132 provides for the power supply device to return corresponding authentication information (para. 111).

119. In step 1140, the power receiving device transmits the information (‘enumeration information’) via the inductive connection. This ‘enumeration information’ can be used to identify hardware, firmware or software. The information can be used to determine whether there are compatibility issues between the two devices. The enumeration information may also enable one or both devices to identify the type of the other device. This information may be used to enable the devices to select the power level or operation, functionality, communication protocol or other aspects for communication or energy transfer between the two devices (para. 112).

120. In step 1150, the power supply device transmits information about its voltage/current usage. In one implementation, the power receiving device uses a timer interrupt to repeatedly check the power and status parameters at short intervals (e.g., 2.2 ms) and then transmits this information to the power supply device via the inductive link. These measurements provide the power (or voltage, current) calculations made by the power supply device in regulating the control of the receiving device. Accordingly, in step 1152, the power supply device receives the information and regulates its power output based on the determination of the demand or power levels of the power receiving device. The exchange of information forms a feedback loop that enables the power receiving device to signal power via the inductive connection as part of a process that is controlled based on the information provided by the power receiving device. In one embodiment, the information is transmitted via the inductive connection. In another embodiment, the information is transmitted via other communication media, such as an RF communication medium (para. 113)
121. Figure 12 is a state diagram of the operating state of a power supply device (e.g., a docking station for an MCD) in one embodiment. The power supply device can operate in four or more modes based on four or more states. The four states include (i) power level, (ii) whether the power receiving device is present, (iii) whether the power receiving device is authenticated, and (iv) whether enumeration between the two devices is complete. The modes of the power supply device correspond to the power-on initialisation mode (1210), the standby mode (1220), the authentication mode (1230), the enumeration mode (1240), and the operating mode (1250) (para. 115).

122. In enumeration mode (1240), the power supply device has the following state: (i) power level for authentication mode, (ii) power receiving device present, (iii) power receiving device authenticated, and (iv) power receiving device NOT enumerated. Enumeration mode may fail, indicating a leak in the power supply. Otherwise, enumeration mode is complete and the device enters standby operating mode (1250). Enumeration mode can change or set the operating mode (120). In operating mode, the power supply device has the following status: (i) power level set by enumeration or protocol (full power available), (ii) power receiving device present, (iii) power receiving device authenticated, and (iv) power receiving device enumerated (para. 117).
Disclosure of feature 20.1

123. Features 20.1 and 20.2 are thus directly and unambiguously disclosed.
Disclosure of feature 20.3
124. It is not directly and unambiguously disclosed that the power transmitter comprises means for receiving a signal strength packet from the power receiver to initiate a mandatory configuration phase.

125. Belkin refers in this regard to paragraph 110, which reads as follows (translation): "In step 1110, the power supply device checks at regular intervals whether the power receiving device is inductively coupled. For example, the power supply device checks whether an inductively triggered charge has been triggered at its coil. The power supply device performs the check repeatedly at short intervals (e.g. 400 ms), using a fraction (e.g. 25%) of the PWM set in a small interval (e.g. 20 ms). In step 1112, the power receiving device is placed on or near the power supply device, and the power receiving device triggers an inductive signal at the power supply device. Once the power receiving device is supplied with power, it sends packets via the inductive communication link (e.g. three packets) until an acknowledgement is received (step 1120).

126. It is true that the power supply device checks whether the power receiving device is inductively coupled. However, this does not directly and unambiguously imply that a signal strength packet is received by the power transmitter, as paragraph 110 does not comment on the content of the packets.
Disclosure of features 20.5 to 20.7

127. Features 20.5 to 20.7 are also not disclosed.
128. Belkin argues that the skilled person would recognise that the ‘enumeration information’ exchanged during the initial execution of the enumeration mode to set the ‘standard run mode’ as the power transmission operating parameter (this being the configuration phase) exchanged when the enumeration mode is first executed to set the “standard run mode” (again illustrated by an excerpt from Figure 12) is functionally and temporally distinct from the power transfer operating parameters (“enumeration information”) exchanged when the enumeration mode is executed again to change the “standard run mode” (this being the negotiation phase).

129. Belkin argues that when the enumeration information is exchanged for the first time to set the standard run mode, a first set of power transmission operating parameters is selected. The skilled person would recognise that the enumeration information exchanged as power transmission operating parameters when the enumeration mode is performed again to change the standard run mode as power transmission operating parameters when the enumeration mode is performed for the first time to change the ‘standard run mode’. In this process, a first set of power transmission operating parameters is selected when the ‘enumeration information’ is exchanged for the first time to set the ‘standard run mode’.

130. The Local Division was right to assume that D6 does not disclose that the enumeration mode is re-executed on the basis of a request to enter this phase by the power receiving device and an accepting confirmation by the power supply device. How the return to enumeration mode is technically carried out and which device initiates it cannot be deduced from D6, in particular from the statement in Figure 12 ‘Operation Mode Change Required’ and the statement in paragraph 117 ‘The enumeration mode 1240 may alter or set the operating mode 1250’.

131. Belkin unsuccessfully argues that confirmation within the meaning of features 20.6 and 20.6.1 can be seen in the fact that the power receiving device transmits enumeration information to the power supply device, and acceptance in the fact that the power supply device responds by sending enumeration information. In doing so, Belkin fails to recognise that confirmation of the request to enter a negotiation phase, which is indicative of acceptance, cannot be equated with the exchange of power transfer parameters. According to feature 20.7, the exchange of power transfer parameters in the negotiation phase should only take place in response to the receipt of the request to enter the requested negotiation phase.

132. D6 also does not require a corresponding confirmation that is indicative of acceptance of the request, because the ‘enumeration information’ is exchanged in the same way as during the initial exchange, so that it is not necessary to send a request and an acceptance regarding this repeated exchange of information for the renewed exchange.

Disclosure of feature group 20.8.2
133. Furthermore, D6 does not directly and unambiguously show that the power transmitter receives a message from the power receiver in which at least one of the line transmission operating parameters is specified, and that the power transmitter responds with a message in which the at least one power transmission operating parameter is accepted. Although paragraph 112 describes that the information transmitted by both sides can be used to enable the devices to select (para. 112) or later change (para. 117) the power level or operation, functionality, communication protocol or other aspects for communication or energy transfer between the two devices. The details of how this works are not disclosed.

134. This applies in particular to paragraph 119, which Belkin refers to and which reads as follows:
‘In some embodiments, the inductive signal transfer protocol between the dock (or other power supply device) and MCD (are power receiving device) follows a ’ping pong" response. The packets may not be the same size and may be sent over different modulation schemes. Each round-trip (e.g. MCD initiates and dock responses) may (i) enable regulation of the power transfer signal to the MCD; and (ii) enable peripheral communication between the two devices.‘ It is not immediately and clearly apparent from D6 that this description relates to the ’enumeration mode".

135. Contrary to Belkin's view, paragraph 120 of D6 also does not clarify that the confirmation can be both an ACK and a NACK message, depending on which bit is set. Paragraph 120 points out that, in one embodiment, the signal transfer protocol provides that the dock communication is 2 bytes long and uses FSK 110/125 kHz (to designate the values ‘1’ and ‘0’). Paragraph 120 thus discloses a 2-byte message in which each of the bits can be a 1 or a 0. An accepting or rejecting confirmation is therefore not directly and unambiguously disclosed.
b) Further independent patent claims

136. No other assessment arises with regard to the further independent patent claims.
4. Lack of inventive step with regard to the Qi standard in its version 1.0 (D4)

137. The Local Division rightly assumed that, based on the Qi standard in version 1.0, there was no reason for the skilled person to improve the known system while maintaining backward compatibility by adding a second communication level for improved devices. Belkin rightly does not contest this.

5. Lack of inventive step with regard to US'319 (D2)
a) Admission of the argument?
138. Belkin asserted the lack of inventive step with regard to the communication mode in D2 for the first time in the appeal proceedings. Belkin did not explain why this argument was not raised in the first instance. In view of the fact that D2 was already the subject of the proceedings in the first instance in the context of the novelty examination and Philips had sufficient opportunity to comment on this, the Court of Appeal admits the submission.
b) Lack of inventive step with regard to patent claim 20

139. The new submission does not justify the lack of inventive step. With regard to the communication mode, D2 in any case lacks the direct and unambiguous disclosure of features 20.4.1, 20.8 and 20.8.2. It is not apparent what reason the skilled person would have to add these features to the communication mode of D2.
Description of the communication mode of D2

140. As already explained in the context of novelty, D2 aims to provide a power transmitter control device, a power receiver control device, a power receiver and an electronic device that enable appropriate data communication between a host on the power transmitter side and a host on the power receiver side (para. 8).

141. As shown in Fig. 2, the provision of the host interface I/F27 on the power transmission side and the host interface I/F57 on the power reception side in the embodiment enables communication between the host 2 on the power transmission side and the host 4 on the power reception side. In other words, while the conventional contactless power transmission system can only transmit ID authentication information, the embodiment shown in Fig. 2 can transmit application data or the like between a power-transmitting device, such as the charger, and a power-receiving device, such as a mobile phone, using contactless power transmission. This enables data communication between the devices while effectively utilising charging time or the like, thereby significantly improving user convenience (para. 99).

142. With reference to Figure 16, when, for example, it is determined in step S52 that a communication request has been made by host 2 on the power transmission side, a command branch execution is performed in step S41 to branch to communication mode processing by the host request. In the communication mode by the host request, the power transmission side transmits an OUT transmission command or an IN transmission command as a communication request command issued by the host 2 to the power receiving side (step S67) . The power transmission side then waits for a response from the power receiving side and determines whether or not a timeout has occurred (step S68). If a timeout has occurred, the process returns to step S41; otherwise, the power transmission side executes an arbitrary communication sequence based on an agreement between hosts 2 and 4 (step S69). Specifically, (...) the transmission and reception of commands, data and handshakes are performed. Next, it is determined whether the required amount of data has been received (step S70). If this is the case, the power transmission side sets the command to start normal power transmission (the charge start command) in the command register 114 (step S71) and returns to step S41. This allows a return from communication mode to normal power transmission mode (charge mode) (para. 245).

143. If it is determined in step S51 that an interrupt command (an INT command) has been received from the power receiving side, the command branch of step S41 branches the command to communication mode processing by the interrupt command. In the communication mode by the interrupt command from the power receiving side, it is first determined whether communication is possible in the current state (step S74), and if not, the process is forwarded to step S71. If communication is determined to be possible, the power transmission side sets an ACK command in the command register 114 to transmit it to the power receiving side (steps S73 and S74) and switches to the communication mode processing of steps S68 to S70 (para. 246).
Disclosure of features 20.4.1 and 20.8

144. This means that features 20.4.1 and 20.8 are not directly and unambiguously disclosed in communication mode. Belkin unsuccessfully argues that the communication parameters exchanged in communication mode are power transmission operating parameters. Rather, user data (‘application data or the like’, para. 99) is exchanged in communication mode. It is not disputed that, according to the patent in suit, suitable communication parameters or protocols can be exchanged during the negotiation phase between the power receiver and the power transmitter (para. 134, line 37). However, it cannot be directly and unambiguously inferred from D2 that the user data exchanged between the two hosts relates to such communication parameters between the power receiver and the power transmitter. Nor can this be inferred from the reception of commands, data and handshakes referred to in paragraph 245.
145. The fact that the communication mode of D2 is not specifically aimed at exchanging power operating parameters is also evident from an example of implementation in which the controller on the power receiver side receives the communication request after authentication has been completed and compatibility has been established (paras. 103, 104).

Disclosure of feature 20.8.2
146. Nor is it apparent that the power transmitter is designed in such a way that it can respond to the
transmission of the data with a rejecting or accepting message
. The ACK command merely confirms that the data has been received
(‘With the ACK command, the power receiving-side host 4 can confirm that the power
transmission-side host 2 has appropriately received the data’, para. 142).

No suggestions for the patented solution
147. There are also no apparent suggestions for improving the power transmission system while maintaining backward compatibility by adding a second communication level for improved devices.
c) Inventive step with regard to further main claims
148. No other assessment arises with regard to the further main claims.
6. Lack of inventive step with regard to US 7,671,559 (‘US'559’, D7)
a) Admission of the submission?

149. The Local Division did not admit the submission on US'559 with reference to R. 263.2 RoP. There is no need to decide whether the application of R. 263. 2 RoP is incorrect. In any case, the appeal is unsuccessful because the Local Division would not have reached a different conclusion if the submission had been admitted.
b) Lack of inventive step with regard to patent claim 20?

Subject matter of US 7,671,559 (‘US'559’, D7)
150. According to the description in D7, electronic mobile devices have become smaller and wireless, but their power requirements have not decreased. On the contrary, in some cases the power requirements for mobile wireless devices equipped with new functions have even increased. The trend towards greater mobility and performance has increased the demand for longer-lasting rechargeable batteries (column 1, lines 11-18).

151. D7 sees a need for a device or method that reduces the time during which wireless devices must be taken out of service because their batteries need to be recharged. Furthermore, a device or method is desirable that accelerates the charging process for the wide variety and large number of batteries in the multitude of wireless devices (column 1, line 64 - column 2, line 2).
152. The various embodiments of D7 relate to a method and system for charging wireless electronic devices (column 2, lines 6-8).

153. For example, a rechargeable battery may be configured to negotiate with the coupled electronic device an agreed range of power parameters within which power is transferred to the device and delivers power within the agreed range of power parameters. In another embodiment, a rechargeable battery may be configured to negotiate with the coupled charger an agreed range of power parameters in which power is accepted from the charger and to accept power within the agreed range of power parameters (column 2, lines 28-38).
154. According to one embodiment, the battery may also have an internal switch that is activated only when an electronic device is detected in its vicinity. Without activation of the internal switch, no active current flows into or out of the battery core. According to one embodiment, an exemplary internal switch is activated only in the presence of a magnetic field with predetermined characteristics. In one embodiment, an electronic device suitable for coupling with the exemplary battery may include a magnetic component that emits magnetic fluxes of the correct strength and orientation. When an electronic device with the correct magnetic signature is brought into proximity with an exemplary battery, the internal switch is closed and current can flow into or out of the battery. If either the strength or orientation of the magnetic flux is incorrect, the internal switch remains inactive (column 3, lines 13-28).
155. In an alternative embodiment, the electronic device may initiate the handshake process, with the battery waiting for the handshake signal to be sent. In either case, the receiving entity (the handshake signal) – whether a battery or a device – may send an acknowledgement in response to receiving a request to negotiate. In this embodiment, the negotiation process may only continue if an acknowledgement is sent and received at step 710 (see Fig. 7). If no acknowledgement is sent and received at step 710, the battery and the electronic device may disconnect from each other at step 725. If an acknowledgement of the handshake is received, the negotiation process may continue, in which the battery and the electronic device negotiate to find a common range of acceptable performance parameters with which they can operate (step 715) (column 24, lines 58 - column 25, line 5).
156. If the negotiations in step 720 result in an agreed set of performance parameters, the battery and the device can establish a high-voltage connection with the agreed parameters in step 730. If the device is a power-consuming device, the battery may establish a high-voltage connection with the agreed parameters (step 730). If the device is a power-consuming device, the battery may begin to supply power, and the device may begin to receive power with the agreed parameters. If the electronic device is a power-supplying device (e.g., a battery charger), the battery may begin to accept power from the charger, and the charger may begin to supply power to the battery with the agreed parameters. If no agreement is reached on the power parameters, the battery and the device can be disconnected from each other in step 725, thereby preventing further power transfers between the battery core and the charger (column 27, lines 5-19).

Disclosure of feature group 20.4
157. In any case, D7 does not disclose feature group 20.4 directly and unambiguously. The negotiation phase is not preceded by a mandatory configuration phase. Rather, the negotiation phase alone leads to the selection of the negotiation parameters.

Obvious
158. Nor does D7 provide any suggestion that would suggest to a person skilled in the art to combine it with a mandatory configuration phase.
c) Other main claims
159. No different assessment arises with regard to the other main claims.

B. Appeals by Belkin and Philips concerning the infringement action
160. Belkin's appeal is only successful with regard to the conviction of the defendant managing directors. Philips' appeal is successful insofar as Philips objects to the dismissal of the requests for recall, removal from distribution channels and destruction.

I. Binding nature of the reasons for the decision of the Düsseldorf Regional Court
161. Belkin unsuccessfully argues in its appeal that a conviction of all defendants is already precluded by the recognition of the final judgment of the Düsseldorf Regional Court pursuant to Art. 36 of the Brussels I Regulation. This judgment dismissed Philips' infringement action against Belkin GmbH and Belkin Limited concerning the German part of the patent in suit.

Subjective legal force
162. As the Local Division correctly stated, the recognition does not therefore cover Belkin International Inc., as it was not a party to the proceedings before the Regional Court of Düsseldorf.
163. Pursuant to Article 36(1) of the Brussels I Regulation, judgments given in one Member State shall be recognised in the other Member States. Mutual trust in the judiciary within the Union justifies automatic recognition without the need for a special procedure (see ECJ, judgment of 8 June 2023, C-567/21, ECLI:EU:2023:452 – BNP Paribas SA/TR, para. 45).

164. Recognition is intended to ‘give decisions the effects they have in the State in which they were given’ (ECJ BNP Paribas SA v TR, paragraph 47, referring to the report by P. Jenard on the Brussels Convention, OJ 1979 C 59, p. 44). Belkin unsuccessfully invokes the earlier judgment of the European Court of Justice in Gothaer Allgemeine Versicherung (judgment of 15 November 2012, C-456/11, para. 40) in support of the contrary view. That judgment concerned a decision that had been made under common rules of jurisdiction under EU law. Such decisions are subject to their own rules (ECJ, Gothaer Allgemeine Versicherung, paragraph 42).

165. German law is therefore decisive for the effect of res judicata. According to Section 325(1) of the German Code of Civil Procedure (ZPO), a final judgment is generally effective for and against the parties. The conditions under which res judicata may exceptionally be extended to third parties are not met in this case.

Objective legal force
166. The Local Division assumed that Article 36 of the Brussels I Regulation did not preclude a judgment against Belkin GmbH and Belkin Limited, as the actions of these companies on the territory of the Federal Republic of Germany were not the subject of the action before the Regional Court of Düsseldorf. The final judgment only concerned acts within the territory of the Federal Republic of Germany. The Local Division applied Article 36 of the Brussels I Regulation with regard to the defendant managing directors only to acts relating to the territory of the Federal Republic of Germany and dismissed the action only to that extent.

167. Belkin unsuccessfully challenges this. Contrary to Belkin's view, the effect of res judicata only covers the operative part and not the reasons underlying the operative part and thus the interpretation of the patent.

168. According to the German civil procedure law applicable here (see paras. 164-165), the res judicata effect of the judgment of the Regional Court of Düsseldorf does not cover the interpretation of the patent. According to Section 322(1) of the German Code of Civil Procedure (ZPO), judgments are only res judicata insofar as they decide on the claim raised by the action or counterclaim. Accordingly, legal force is limited to the immediate subject matter of the dispute, i.e. to the legal consequence which, on the basis of a specific set of facts, forms the subject matter of the decision at the end of the oral proceedings. The determination of the preliminary legal relationships or other preliminary questions underlying the decision, from which the judge concludes that the legal consequence claimed by the plaintiff exists or does not exist (Federal Court of Justice, judgment of 10 April 2019, VIII ZR 12/18, NJW 2019, 2308 marginal no. 30 with further references).

169. Even if one were to follow Belkin's view and thus consider the main reasons for the judgment of the Regional Court to be covered by its legal force, this would not lead to a different result in this case. In any case, until the entry into force of the UPCA, a European patent was subject to the national law of each of the contracting states for which it had been granted, as can be seen from Art. 2(2) and Art. 64(1) EPC. Consequently, any action for infringement of a European patent, as can be seen from Art. 64(3) EPC, had to be examined on the basis of the relevant national law applicable in each of the states for which the patent had been granted and was effective (see ECJ, judgment of 13 July 2006, C-539/03 ECR 2006, I-6535, Roche Nederland and Others, paragraphs 29 and 30; judgment of 12 July 2012, C-616/10, ECLI:EU:C:2012:445, Solvay/Honeywell
and Others, paragraph 26). If the decisions of the national courts do not concern the same national parts
of the patent, they do not concern the same legal and factual situation (see ECJ,
Roche Nederland, paragraphs 27 and 31; Solvay/Honeywell and others, paragraph 25). The assessment of the factual and
legal situation by the court first seised therefore has no effect on the
assessment of the different factual and legal situation by the court last seised.
170. Nor does anything to the contrary follow from Article 34 of the UPCA. According to that provision, in the case of a European patent, the decisions of the court shall have effect in the territory of those Contracting Member States for which the European patent has effect. Belkin unsuccessfully argues that it necessarily follows from the interaction between Article 34 UPCA and Article 36 Brussels I Regulation that if the interpretation is binding on one Member State, that interpretation must be applied in all Contracting States in which the patent in suit is in force. Article 34 UPCA only concerns the territorial scope of decisions of the Unified Patent Court and has no influence on the legal effect of a decision of a national court of a contracting member state. In particular, it cannot be inferred from Article 34 UPCA that if the Unified Patent Court is bound by a decision of a national court, the binding effect also extends to other contracting member states. Article 34 UPCA merely implies that prohibition orders issued by the Unified Patent Court generally apply to all contracting member states. However, this does not apply without restriction. In special circumstances, such as in the case of a territorial limitation of the action (Court of Appeal, 3 March 2025, UPC_CoA_523/2024, APL_51115/2024, Sumi v Syngenta, para. 103), the territorial scope of the decision is limited. The same applies if, as in this case, the legal force of a decision by a court of a Contracting Member State precludes a decision by the Unified Patent Court for the territory of that Contracting Member State. In this case, the territorial scope of a prohibition order issued by the Unified Patent Court cannot extend to the territory of that Contracting Member State. However, this does not mean that a prohibition order is also excluded for other Contracting Member States.

II. Infringement of patent claim 20
171. Contrary to Belkin's view, the contested embodiments make use of patent claim 20.

172. The parties do not dispute that features 20.1 to 20.5 and 20.7 to 20.8 are realised. Contrary to Belkin's view, features 20.6 and 20.6.1 are also realised.

173. The current Qi standard, which is fulfilled by the contested embodiments, specifies in section 5.1.2.3 that, upon receipt of a configuration packet sent by the power receiver with a value of 1 in the ‘Neg’ field, it sends an acknowledgement message and then enters the negotiation phase. This transmits an accepting acknowledgement message within the meaning of feature group 20.6. As explained above, it is not necessary for rejecting messages to also be sent. Rather, it is sufficient that the acknowledgement message is recognised by the service recipient as a confirming message.
174. The fact that the acknowledgement message is recognised by the service recipients as the request-accepting message in accordance with the current QI standard is evident from the fact that they enter the negotiation phase after receiving it.

III. Final order pursuant to Art. 63 UPCA
175. The Local Division rightly ordered the defendant companies to cease the patent-infringing activities. Belkin successfully challenged the injunction against the defendant managing directors.

1. General principles
176. If a patent infringement is established, the court may, pursuant to Art. 63(1) UPCA, issue an order against the infringer prohibiting the continuation of the infringement. The court may also issue an injunction against intermediaries whose services are used by a third party for the purpose of infringing a patent.
a) Passive legitimacy/infringer status of the direct actor (principal infringer)

177. Article 63(1) UPCA does not define who is an infringer within the meaning of this rule. Since a European patent, as in the present case, grants its proprietor the right under Article 25 UPCA to prohibit third parties from carrying out the acts of use specified therein, the ‘infringer’ within the meaning of Article 63(1) UPCA is in any case the principal infringer, i.e. the person who carries out these acts of use himself.

178. Pursuant to Art. 63 UPCA, the court may issue an order against such a principal infringer without the principal infringer's knowledge of the patent infringement or fault being required.
179. Article 63 UPCA in conjunction with Article 25 UPCA aims to provide the patent proprietor with a legal
instrument that enables him to prohibit any use of the invention by
a third party without his consent and thus to terminate it immediately. Only a third party
who has direct or indirect control over the act of use is actually
in a position to terminate the use and thus comply with the prohibition (cf. with regard to trade mark law, Article 9(3) of Regulation 2017/1001: ECJ, judgment of 2 April 2020, C-- 567/17, ECLI:EU:C:2020:267, Coty Germany GmbH vs Amazon, paras. 38-39).
b) Passive legitimacy/infringer status of accomplices, instigators and accessories

180. A ‘infringer’ within the meaning of Article 63 UPCA in conjunction with Article 25 UPCA is also someone who does not themselves carry out the acts referred to in Article 25 UPCA, but to whom the acts of the principal infringer are attributable because they are an instigator, accomplice or accessory. This is the result of an autonomous interpretation of the provisions, taking into account their purpose (cf. the rules of interpretation applicable to the UPCA as an international treaty: Article 31 WVRK; UPC Court of Appeal, order of 2 June 2025, UPC_CoA_156/2025, APL_8790/2025, para. 23, XSYS/ESKO)

181. According to Art. 63(1) sentence 1 UPCA, the final decision may be issued against the ‘infringer’. According to its wording, the provision is not only directed against those who use the patented invention in accordance with Art. 25 and 26 UPCA. It thus differs, for example, from Section 139(1) sentence 1 of the German Patent Act, which expressly provides that anyone who uses a patented invention contrary to Sections 9 to 13 PatG may be sued for injunctive relief by the injured party if there is a risk of repetition.

182. The purpose of the provisions also supports this interpretation of Article 63(1) UPCA and Article 25 UPCA. The effective enforcement of patent law requires that the order pursuant to Article 63 UPCA can be issued against anyone who can be attributed with the acts of use pursuant to Article 25 UPCA and Article 26 UPCA.

183. Article 63 UPCA thus allows a final injunction to be issued against the person who commissioned the acts of use (see ECJ, judgment of 3 March 2016, C 179/15, Daimler v Együd Garage Gépjárműjavító és Értékesítő Kft, para. 34). The same applies to those who incited the infringer to commit the acts of use.
184. An injunction against a co-perpetrator is also possible. Co-perpetration requires that the perpetrators of the infringing act work together on the basis of a joint plan.

185. An autonomous interpretation of Article 63 UPCA also gives rise to the liability of the accomplice. An accomplice is someone who supports the acts of use by the third party even though they were aware of the patent infringement. Awareness of the patent infringement does not only require the accomplice to be aware of the circumstances giving rise to the patent infringement. Rather, awareness of the illegality is also required.

186. Such liability on the part of those who aid and abet the infringement is recognised in many Contracting States. If the legislator had wished to dispense with such liability, a clarification would have been appropriate.

187. Nor can it be assumed that no clarification was provided because the liability of accomplices, instigators and assistants is assessed under the respective national law. Only where there are gaps and no definitive provision has been made can national law be invoked in accordance with Article 24(1)(e) of the UPCA. The UPCA contains a unified substantive civil law in the relevant Articles 25, 63 and 64 UPCA. Since the term ‘infringer’ is to be understood in a broad sense, there is no unintended regulatory gap in this respect.

188. The fact that Article 63(1) sentence 1 UPCA allows recourse to the intermediary does not mean that the assistant's liability under Article 63(1) sentence 1 is excluded. Since an intermediary is liable even if they are unaware of the existence of a patent infringement, a person who fulfils the requirements of an accomplice and is therefore necessarily aware of the patent infringement must be liable all the more so.
c) Passive legitimacy/infringer status of managing directors

189. According to the principles outlined above, a managing director may also be liable for patent infringement as an instigator, accomplice or assistant under Article 63 UPCA in conjunction with Article 25 UPCA. Neither Article 63 UPCA nor Article 25 UPCA suggests that the liability of the managing director is limited or excluded.

190. However, it should be noted that the mere position of managing director does not make the managing director a co-perpetrator or accomplice to a patent infringement. In particular, the managing director cannot be held liable as a co-perpetrator or accomplice if he has no control over the actions.

191. Company law does not preclude the managing director from being held liable as an accomplice or accessory. The purpose of a limited liability company is to limit the personal liability of its shareholders. If the managing directors are shareholders, they are only liable for the company's debts to a limited extent. This limitation of liability arises from their status as shareholders, but not from their position as managing directors. The managing director as such does not require any limitation of liability for claims against the company.
192. Insofar as no strict liability is established, such a claim against the managing director does not violate the principle of proportionality (see ECJ, judgment of 30 April 2025, C-278/24, para. 70).

193. Nor do the principles of legal certainty preclude a claim against the managing director as an accomplice or accessory.
194. In many legal systems of the contracting Member States, it is possible to claim injunctive relief and damages from the managing director (see only BGH, GRUR 2016, 257 – Glasfasern II, Cour de Cassation, decision of 20 May 2003, No. 99-17.092, Hoge Raad, judgment of 15 February 2002, ECLI:NL:HR:2002:AD6095; NJ2002/464, Jack Daniels', para. 6.3; OGH, judgment of 11 September 1979 -4 Ob 377/79, ÖBl 1980, 18 [Annex BP20]). Against this background, reliance on the fact that recourse to the managing director is excluded under Article 63 UPCA or Article 68 UPCA is not worthy of protection.

195. The managing director's liability depends on whether the acts under Art. 25 UPCA can be attributed to him as an instigator, accomplice or accessory. As explained above, the mere position of managing director is not sufficient for this.

196. Contrary to Philips' view, liability does not arise from the managing director's legal ability to control the risk situation for absolutely protected rights of third parties. Since national law is not applicable, Philips unsuccessfully invokes the relevant case law of the X Civil Senate of the Federal Court of Justice (BGH, GRUR 2016, 257 – Glasfasern II). It is true that a company that manufactures technical products or imports them into the domestic market must check whether its products or processes fall within the scope of protection of patents before commencing this activity. However, this duty of care on the part of the company applies to the company owner, in this case the limited liability company, but not to the managing director personally. The managing director's liability for patent infringements by the company solely on the basis of his general management, control and organisational duties is therefore ruled out.

197. In view of the fact that such far-reaching liability on the part of the managing director does not exist in all contracting Member States (see Cour de Cassation, decision of 20 May 2003, No. 99-17.092) and the United Kingdom (see UK Supreme Court, judgment of 15 May 2024, [2024] UKSC 17), which had originally sought to become a contracting state and participated in the UPCA, such far-reaching liability on the part of the managing director would have required an explicit provision by the legislator for reasons of legal certainty alone. The need for an explicit provision is also supported by the fact that, in view of the uncertainties regularly associated with the question of the validity of the patent and its infringement, such liability for the managing director involves an incalculable risk, particularly for companies such as Belkin, which operate in a field of technology in which a large number of patents with different subjects are in force.

198. Liability on the part of the managing director can only be considered if the managing director's objectionable action goes beyond the typical professional duties of a managing director. This applies in particular in cases where he deliberately uses the company to commit patent infringements. However, this is also the case if the managing director knows that the company is committing a patent infringement and – although it is possible and reasonable for him to do so – fails to take action to stop the patent infringement.

199. Knowledge of the patent infringement does not only require that the managing director is aware of the circumstances giving rise to the patent infringement. Rather, as with any accomplice (see above), awareness of the illegality of the act of use is also required. If the managing director seeks legal advice on the question of patent infringement, he can generally rely on this advice until a first-instance decision establishing his company's patent infringement has been issued.
200. The concern expressed by Philips in the oral proceedings that a final injunction prohibiting the patent-infringing company from infringing the patent could be circumvented by a managing director using another company to infringe the patent is taken into account by the fact that, in this case, a provisional measure can be issued against the managing director without his being heard, in accordance with Rule 212 of the RoP.

2. Passive legitimacy/infringer status of Belkin International Inc. with regard to Italy, France and the Netherlands
201. Belkin unsuccessfully objects to the fact that a prohibition order has been issued against Belkin International Inc. with regard to Italy, France and the Netherlands.
Offering activities of Belkin International Inc.

202. Belkin has admitted that Belkin International Inc. is the owner of the domains. These include the website www.belkin.com and the country-specific TLD subpages www.belkin.com/nl,
www.belkin.com/fr and www.belkin.com/it. The contested embodiments were advertised on these websites, as can be seen from the Dutch website reproduced below as an example.

203. This advertising of the contested embodiments already constitutes an offer within the meaning of Article 25 UPCA.
204. Belkin therefore unsuccessfully argues that the Italian, French and Dutch websites do not operate an online store where the contested embodiments can be purchased directly.

205. The term ‘offering’ within the meaning of Article 25(a) of the UPCA must be interpreted autonomously. The prohibition on offering patent-infringing products is intended to cover acts prior to the conclusion of contracts which may result in the patent proprietor losing business. Therefore, offering must be understood in an economic sense and not based on the legal understanding in the sense of a binding contractual offer. It therefore does not need to contain all the details that would be necessary for the immediate conclusion of a contract by mere acceptance of the offer. It is sufficient to present an item in such a way that viewers can make an offer to transfer, e.g. to conclude a purchase, rental or lease agreement. This therefore already covers the ‘invitatio ad offerendum’. It is therefore not necessary to specify a price.

206. In addition, the websites mentioned list MediaMarkt and Amazon (‘amazon.nl’, ‘amazon.it’), among others, as online sources of supply. This encourages users of the sites to purchase the contested embodiments there. Anyone who offers the delivery of a patented product by another party is also offering it. Belkin unsuccessfully argues that it is beyond Belkin's control whether the suppliers referred to on the websites actually offer the contested embodiments. The concept of offering does not depend on a willingness or ability to deliver.

207. Since Belkin International Inc. is the owner of the domains, a normally informed and reasonably attentive internet user could believe that it is Belkin International Inc. that is making the offer. Belkin International Inc. is also in a position to cease the act of use. Contrary to Belkin's submission, it is therefore irrelevant that Belkin Limited is internally responsible for the distribution of the contested embodiments.
Late submission

208. Belkin unsuccessfully argues that the submission substantiating acts of use in contracting states other than Germany was made for the first time in the reply and was therefore too late. The submission on which the Court of Appeal bases an act of offering by Belkin International Inc. is undisputed. Undisputed submissions cannot generally be rejected on the grounds of delay. This is because they do not delay the proceedings by necessitating the taking of evidence. If the other party has sufficient time to verify the accuracy of the submission, as in this case, its rights of defence are not unreasonably restricted by the delay.
3. Passive legitimacy of Belkin Limited pursuant to Art. 63 UPCA with regard to France, Italy, the Netherlands and Sweden

209. The Local Division based Belkin Limited's capacity to be sued, inter alia, on the fact that it operates as the central sales unit of the Belkin Group in the EU and that the product information for the contested embodiments shows that they are also marketed in France, Italy, the Netherlands and Sweden. This constitutes a putting into circulation within the meaning of Article 25(a) UPCA. Putting into circulation means any activity by which the subject matter of the invention is transferred to the control of a third party.
210. Belkin does not contest the accuracy of these findings by the Local Division in its grounds of appeal. Belkin merely asserts that the Local Division took into account a late submission because Philips first referred to Belkin's sales activities outside Germany in its reply.
211. This complaint is unsuccessful. Philips already stated in its statement of claim that the defendant companies offer the contested embodiments in the UPCA member states (statement of claim, p. 13). With regard to Belkin Limited, Philips did not merely argue that the contested embodiments are distributed at least in Germany via the online shop it operates, but also that Belkin Limited, as the responsible company, is indicated on the devices themselves, the packaging and the warranty statement, and that, according to the declaration of conformity submitted, it acts as a ‘notified body’ and establishes the marketability of the contested embodiments in the EU. Philips concluded from this that Belkin Limited was knowingly and wilfully involved in the distribution of the contested embodiments in the other UPCA member states as well (statement of claim, p. 16). It is true that, as Belkin complained in its statement of defence, the statement of claim only referred to specific acts of use by the Belkin Group in Germany. However, the blanket assertion of offers outside Germany and the general statement on participation in distribution within the other Member States were sufficient.

212. However, a party making a factual assertion must substantiate it in the required form if it is disputed or likely to be disputed by the other party. This obligation to facilitate proceedings follows from paragraph 7 of the preamble to the Rules of Procedure. According to this, the proceedings must be conducted in such a way that the final oral hearing on infringement and legal validity in the first instance can normally take place within one year. Accordingly, Rule 171.1 of the RoP provides that a party making a factual allegation that is contested or likely to be contested by another party must indicate the evidence for that allegation. The same must apply to the substantiation of the factual submission.

213. However, Philips had no reason to consider it likely that Belkin would dispute Belkin Limited's support for distribution activities outside Germany. In its statement of claim, Philips had already submitted an image of the product packaging of the contested embodiments (Exhibit BP-1k), which contains warranty statements for France, Italy and Sweden. Against this background, Philips did not have to expect Belkin to dispute Belkin's corresponding distribution activities.
4. Passive legitimacy of Belkin GmbH with regard to France, Italy and the Netherlands

214. The Local Division rightly justified Belkin GmbH's liability for use of the patent outside Germany on the grounds that an employee of Belkin GmbH was responsible as ‘Head of Amazon Channel EU’ for maintaining business relations with Amazon, in particular with regard to the expansion of sales in Central Europe. Thus, this employee's sales activities did not relate solely to Germany. This was not disputed by Belkin with the necessary substance. Since Amazon offered the contested embodiments in France, Italy and the Netherlands in any case, according to the above statements, the Local Division was also entitled to assume, in the absence of other evidence, that these sales activities also affected the contested embodiments.
215. Belkin GmbH's alleged mere status as a ‘formal employer’ does not exclude its liability.

216. Belkin unsuccessfully argues that Philips' corresponding submission was only made in the reply and was therefore late. Since Belkin did not substantiate its objection to Philips' submission that an employee of Belkin GmbH was responsible for expanding sales in Central Europe for Amazon, the factual assertion is deemed undisputed between the parties in accordance with Rule 171.1 of the RoP. As explained, a complaint of delay with regard to undisputed facts is unsuccessful.
5. Passive legitimacy of the defendant companies with regard to Belgium, Finland and Austria

217. The Local Division correctly extended the injunction to Belgium, Finland and Austria. In principle, the injunction covers all contracting Member States in which the patent is effective. An exception requires special circumstances, which are not apparent here (UPC Court of Appeal, order of 3 March 2025, UPC_CoA523/2024, APL_51115/2024 – SumiAgro v Syngenta, para. 103).

6. Order pursuant to Art. 63 UPCA against the defendant managing directors
a) Recourse as intermediaries
218. Belkin successfully challenges the Local Division's view that the managing directors are liable for the infringements because they are intermediaries. As the Court of Appeal ruled in its order of 29 October 2024 (UPC_CoA_549/2024, APL_51838/2024, App_53031/2024), a managing director of a company cannot be a ‘third party’ in relation to that company and therefore cannot be an intermediary of that company within the meaning of Article 63 UPCA and Article 11 of Directive 2004/48.
b) Claim as infringer

219. Nor is there any objection to the Local Division's rejection of the liability of the defendant managing directors as co-perpetrators. In this respect, Philips' appeal had to be dismissed.
220. Applying the above principles (paras. 189-200), the passive legitimacy of the defendant managing directors must be denied. It cannot be established that they had the necessary awareness of the illegality.
221. Philips unsuccessfully argues that the first defendant had already been notified of the patent infringement in September 2021 when the claims in the parallel German proceedings were served on Belkin GmbH, and that all the defendant managing directors had been informed of the patent infringement when the claim in these proceedings was served. As explained above, a notification by the patent holder to the managing director is generally not sufficient to provide the latter with the necessary knowledge of an unlawful patent infringement if, as in this case, he seeks legal advice from a solicitor or patent attorney and the latter concludes that there is no patent infringement. In addition, according to the understanding of the Regional Court of Düsseldorf and the Federal Patent Court, feature 20.6.1 ruled out patent infringement. The defendant managing directors were also entitled to rely on this assessment.
222. Philips' submission does not indicate that the defendant companies continued to commit the alleged acts after the decision on the main issue was issued.

IV. Liability for damages of the defendant companies
223. The final decision of the Local Division is valid insofar as it established, in accordance with Art. 68(1) UPCA, the obligation of the defendant companies to compensate Philips for all damages incurred and to be incurred as a result of the patent infringement since 28 December 2016. The Local Division assumed that the defendant companies knew or should reasonably have known that they were committing an act of patent infringement. Belkin does not contest the finding of fault on the part of the defendant companies.
224. It follows from all of the above that the award of provisional damages to be paid by the defendant companies in accordance with Rule 119 of the RoP is also not objectionable.
V. Liability for damages of the defendant managing directors

225. For the reasons stated in paragraphs 219 to 222, the defendant managing directors are not liable for damages. In this respect, Philips' appeal must be dismissed.
VI. (Electronic) information

226. The established infringement of the patent in suit justifies the obligation of the defendant companies to provide information as ordered by the Local Division pursuant to Art. 67(1) UPCA. As the Court of Appeal ruled in the penalty payment proceedings initiated against the defendant companies, the application under Article 67(1) UPCA to order the provision of information must, as a rule, include the deadline for providing the information (UPC_CoA_845/2024, APL_68523/2024, UPC_CoA_50/2025, APL_3697/2025, para. 39). In this case, there was no reason to do so because the relevant deadline had already been set in the penalty payment proceedings.

227. Insofar as Philips requests that the obligation to provide information be supplemented to the effect that the information must be provided in a complete, orderly and self-explanatory list in electronic, machine-readable form, this constitutes an extension of the claim made for the first time in the appeal proceedings. As can be seen from the order of 30 May 2025 concerning enforcement of the information order, Belkin is free, according to the current version of the application, to provide the information either in paper form or electronically (UPC_CoA_845/2024, APL_68523/2024, UPC_CoA_50/2025, APL_3697/2025 para. 83).
228. Pursuant to R. 263. 2 of the RoP, subject to paragraph 3, leave shall be refused if the party requesting the amendment cannot satisfy the Court, taking all circumstances into account, that (a) the amendment in question could not have been made earlier with due diligence and (b) the amendment does not unduly prejudice the other party's conduct of the proceedings. Pursuant to R. 222.2 RoP, the Court of Appeal may disregard applications, facts and evidence that were not brought forward by a party during the proceedings before the Court of First Instance. In exercising its discretion, the court shall take into account, in particular, (a) whether a party wishing to introduce new arguments can justify that these new arguments could not reasonably have been introduced during the proceedings before the court of first instance, (b) the relevance of the new arguments to the appeal decision, (c) the attitude of the other party towards the introduction of the new arguments.

229. The relationship between R. 222.2 RoP and R.263.3 RoP can be left open. The extension of the action is not permissible under either provision. The following reasons are decisive in this respect: Since Article 67(1) UPCA is silent on the form of the information, Philips already had reason in the first instance to raise the question of the scope of the information owed and, at least in the alternative, to file a motion clearly stating the obligation to provide electronic information. The fact that Belkin has already provided at least part of the information in written form is of considerable importance. Belkin cannot be expected to provide the information again in electronic form.
VII. Right to recall, removal from distribution channels and destruction

230. Philips' appeal is successful, however, insofar as it challenges the dismissal of the requests for recall and removal from distribution channels against the defendant companies.

Legal framework
230. Pursuant to Article 64(1) of the UPCA, the court may, at the request of the applicant, order that, inter alia, in respect of products which it finds to be infringing a patent, appropriate measures be taken, without prejudice to any claims for damages by the injured party arising from the infringement and without compensation of any kind. According to Article 64(2) UPCA, these measures also include the measures requested by Philips, namely the recall of the products from the distribution channels (b), the final removal of the products from the distribution channels (d) and the destruction of the products (e).

231. When examining an application for the order of remedial measures, the court shall, in accordance with Article 64(4) of the UPCA, take into account the requirement of proportionality between the seriousness of the infringement and the remedial measures to be ordered, the willingness of the infringer to bring the material into a non-infringing state, and the interests of third parties.

232. Contrary to Belkin's view, the wording of the provision (‘may’ or ‘peut’) does not merely confer on the court the power to grant the measures requested. The court therefore has no discretion. Rather, Article 64 UPCA grants the patent proprietor a civil law claim to the aforementioned measures, provided that there are no reasons of proportionality to the contrary. Article 64 UPCA implements Article 10 of Directive 2004/48/EC of the European Parliament and of the Council of 29 April 2004 (OJ L 157/45, hereinafter: Enforcement Directive). The background to the Directive was that in some Member States, procedures and remedies such as the recall of infringing goods from the market at the expense of the infringer were not available (Recital 7). The Enforcement Directive was intended to approximate these legal provisions in order to ensure a high, equivalent and homogeneous level of protection for intellectual property in the internal market (Recital 10). This high level of protection can only be guaranteed if the remedies of recall, removal from the distribution channels and destruction are the norm. Only if the measures are disproportionate, which may be the case, for example, if the infringement is minor or if the infringer is willing and able to eliminate the infringing nature of the product, can their order be ruled out. However, all circumstances of the individual case must always be taken into account. For example, an infringement that can be classified as serious may justify ordering recall, removal from distribution channels, and destruction even if the infringer is willing and able to eliminate the infringing nature of the product.

233. Belkin rightly points out that a recall is usually very burdensome for the infringer due to the interference with its customer relationships and the removal from distribution channels. However, this does not justify refraining from ordering remedial measures as a rule. If, due to the established patent infringement, the patent holder must expect further patent-infringing use of the contested embodiments, the existing risk situation regularly justifies the aforementioned remedial measures.

2. Application in the specific case
234. The Local Division assumed that there were no indications that the recall and removal from distribution channels could be proportionate, and that the same applied to destruction.
235. Philips successfully challenged this.

236. Contrary to Belkin's opinion, Philips was not obliged to present the weighing criteria in detail. As explained, the order of the aforementioned remedial measures is the norm. The infringer therefore bears the burden of proof and demonstration of the lack of proportionality. This is also supported by the fact that the disadvantages for the infringer resulting from the requested remedial measures (i.e. the severity of the interference with customer relationships, in particular its consequences) are generally unknown to the patent holder bringing the action. The same applies to the infringer's willingness to render the material non-infringing and to the interests of third parties. Only when the infringer has fulfilled its burden of proof and presentation in this regard is it incumbent upon the patent holder bringing the action to respond to this submission.

237. In view of the above, the requested remedial measures must be ordered. Even in the appeal proceedings, Belkin did not present any specific circumstances as to why these measures are disproportionate in this particular case, but merely made a general statement that these remedial measures are regularly very burdensome for the infringer. Belkin has therefore already failed to satisfy its burden of proof and presentation.
238. Due to Belkin's burden of proof and presentation, it was not necessary to admit the new arguments put forward by Philips in the appeal proceedings.

3. Penalty payments
239. Pursuant to Rule 354.3 of the RoP, decisions and orders of the Court may provide for repeated penalty payments payable to the Court in the event that a party fails to comply with the terms of the order. The amount of such payments shall be determined by the Court in view of the importance of the order in question. The Court of Appeal considers the maximum penalty payment requested by Philips to be appropriate.
4. Time limit

240. As with an application for an order for disclosure (see para. 226 above), the plaintiff's requests for an order to recall the products from the distribution channels (R. 64 (2) (b) RoP), the final removal of the products from the distribution channels (R. 64 (2) (d) RoP) and the destruction of the products and/or the relevant materials and equipment (R. 64 (2) (e) RoP) must, as a rule, contain the (from the notification pursuant to R. 118. 8 sentence 1 RoP or, in proceedings concerning the order of interim measures, from the service of such an order) by which the necessary measures must be completed. The time limit must therefore already be set in the decision or in the final order. Philips' requests do not comply with this. The Court of Appeal refrained from issuing a corresponding notice to Philips, as this might have required new submissions from both parties, which the Local Division would not have been able to deal with, and the corresponding time limit can be set in the enforcement proceedings. If no deadline is set in the final order or decision, it is up to the plaintiff to set a deadline for the defendant to take the aforementioned remedial measures by notifying the defendant of its intention to enforce the order in accordance with Rule 118.8 of the RoP.
C. Costs and value in dispute

241. The decision on costs is based on Article 69(1) and (2) of the UPCA, R. 118.5 RoP. The infringement action was only successful in respect of three of a total of six defendants. This results in a 50% loss rate for Philips with regard to the infringement action. Pursuant to Art. 69(2) UPCA, this justifies a corresponding cost ratio in the infringement proceedings. Insofar as Philips is unsuccessful with the extension of the action with regard to the request for electronic information, this is a relatively minor excess claim which, moreover, did not incur any additional costs (see Court of Appeal, order of 30 April 2025, UPC_CoA_768/2024, APL_64374/2024, Insulet/EOFlow, para. 135).
242. It is not necessary to specify the upper limit set by the Administrative Committee in accordance with Art. 69(1) UPCA, R. 152.2 RoP in the operative part of the decision on the main issue. The fact that costs are only reimbursable up to the specified upper limit is apparent from Art. 69(1) UPCA.

DECISION:
I. Upon appeal by the parties, the final decision (‘main decision’) of the Munich Local Division of 13 September 2024 in letters D., E., H. and J. of the operative part are set aside. Letters D., E and H. are reworded as follows:
D. Belkin GmbH, Belkin International Inc. and Belkin Limited are ordered to recall the infringing products referred to in point A.1 from the distribution channels at their own expense, to remove them permanently from the distribution channels and to destroy them.

E. All actions of Belkin GmbH and Belkin Limited and the legal consequences of such actions within the territory of the Federal Republic of Germany are excluded from the decision pursuant to sections B.I and II. and sections C. and D.

H. In the event of any violation of the order under Section B.I, the respective defendant shall pay a penalty of up to EUR 100,000 to the court for each day of the violation; in the event of violations of the orders under Sections B.II and D., the penalty shall be up to EUR 50,000 for each day of the violation.

II. Philips' application for leave to extend the action with regard to the provision of information in electronic form is rejected.
III. The further appeals are dismissed.

IV. Belkin GmbH, Belkin International Inc. and Belkin Limited shall bear 50% and Philips shall bear 50% of the costs incurred in both instances as a result of the infringement action, including the costs relating to the application for the order of suspensive effect.
The defendants shall bear the costs of the counterclaim for annulment in both instances.

Issued on 3 October 2025