Lokalkammer Mannheim
UPC_CFI_611/2025
Anordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
erlassen am 1. Oktober 2025
betreffend Einspruch gemäß R. 19 VerfO

LEITSÄTZE:
1. Für die Darlegung der internationalen Zuständigkeit nach Art. 4 (1) und Art. 63 (1) der Verordnung (EU) Nr.1215/2012 (Brüssel Ia VO) genügt die Darlegung, dass die beklagte Partei ihren Wohnsitz im EU-Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts hat. Im Fall eines gemeinsamen Gerichts von EU-Mitgliedstaaten genügt nach Art. 71b (1) Brüssel Ia VO dementsprechend – wie im Streitfall geschehen – die Darlegung des Sitzes in einem der Errichtungsstaaten des gemeinsamen Gerichts.
2. Der Einspruch gemäß Regel 19 VerfO ist ein internes Verfahrensmittel und kann keine Entscheidung in der Sache herbeiführen. Daher ist keine Entscheidung über die Verpflichtung zur Tragung der damit verbundenen Kosten erforderlich.

SCHLAGWÖRTER: Einspruch; internationale und territoriale Zuständigkeit des EPG; Nicht-EPGÜ-Vertragsmitgliedstaaten

KLÄGERIN:
Robert Bosch GmbH,
Robert-Bosch-Platz 1, 70839, Gerlingen, DE
Vertreten durch
Johannes HESELBERGER, Bardehle Pagenberg

BEKLAGTE:
1) Grizzly Tools GmbH & Co. KG,
Stockstädter Str. 20, 63762, Großostheim,
DE
Vertreten durch
Ulrich BLUMENRÖDER, Grünecker
2) Lidl Digital Deutschland GmbH & Co. KG,
Bonfelder Str. 2, 74206, Bad Wimpfen, DE
Vertreten durch
Karsten KÖNIGER, Harmsen Utescher
3) Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG,
Bonfelder Straße 2, 74206, Bad Wimpfen, DE
Vertreten durch
Karsten KÖNIGER, Harmsen Utescher
4) Lidl Stiftung & Co. KG,
Stiftsbergstraße 1, 74172, Neckarsulm, DE
Vertreten durch
Karsten KÖNIGER, Harmsen Utescher

KLAGEPATENT:
Europäisches Patent Nr. EP 3 030 383

SPRUCHKÖRPER/KAMMER: Spruchkörper der Lokalkammer Mannheim MITWIRKENDE RICHTER:
Diese Anordnung wurde durch die rechtlich qualifizierte Richterin Zhilova als Berichterstatterin erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch

GEGENSTAND: Verletzungsklage
Hier – Einsprüche gemäß R. 19 VerfO

KURZE ZUSAMMENFASSUNG DES SACHVERHALTS
1. Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen der Verletzung des europäischen Patents EP 3 030 383 B1 in der Bundesrepublik Deutschland (DE), Spanien (ES), Frankreich (FR), Großbritan-nien (GB), Italien (IT) und Polen (PL) in Anspruch.
2. Die Beklagte zu 1 und die Beklagten zu 2 bis 4 haben separate Einsprüche eingereicht, mit denen sie sich gegen die Zuständigkeit des Gerichts für Ansprüche in Bezug auf die Nicht-EPGÜ-Vertragsmitgliedstaaten Polen, Spanien und das Vereinigte Königreich bzw. Großbri-tannien wenden.
3. Die Beklagten machen geltend, die Klägerin habe die Zuständigkeit nicht hinreichend sub-stantiiert dargelegt. Es fehle an hinreichendem Vortrag zu den anspruchsbegründenden Tatsachen und den maßgeblichen nationalrechtlichen Anspruchsgrundlagen.
4. Die Beklagte zu 1 macht weiterhin geltend, dem EPG fehle die internationale und territori-ale Zuständigkeit für Nicht-EPGÜ-Vertragsmitgliedstaaten wie Polen, Spanien und das Ver-einigte Königreich, da das EPGÜ in Art. 34 eine territoriale Begrenzung enthalte. Diese Be-grenzung könne durch die Brüssel-Ib-Verordnung und die Grundsätze aus der Entscheidung des Unionsgerichtshofs in der Sache BSH Hausgeräte nicht überwunden werden. Vielmehr verweise Art. 71a der Brüssel-Ia-Verordnung ausdrücklich auf die Schranken, die eine Über-einkunft zur Errichtung eines gemeinsamen Gerichts von EU-Vertragsmitgliedstaaten wie das EPGÜ aufstelle. Dieses Verständnis wird zusätzlich durch Art. 71b Abs. 3 Brüssel Ia-Verordnung bestätigt. Die andernfalls bestehende Notwendigkeit, in Nicht-EPGÜ-Vertrags-mitgliedstaaten separate Nichtigkeitsklagen zu erheben, belastet zudem das Recht der Be-klagten auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK und gefährdet aufgrund der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen die Rechtssicherheit. Zudem würde die Souveränität der Drittstaaten unterlaufen, da das EPG dort nationales Recht anwenden und Entschei-dungen erlassen würde, deren Vollstreckbarkeit in diesen Staaten höchst zweifelhaft wäre.
5. Die Klägerin tritt den Einsprüchen unter Verweis entgegen. Sie hält Art. 4 (1) Brüssels Ia Verordnung und die in der Entscheidung des Unionsgerichtshofs in Sachen BSH Hausgeräte aufgestellten Grundsätze für uneingeschränkt anwendbar. Weder Art. 34 EPGÜ noch Art. 71b Brüssel Ia Verordnung rechtfertigten ein anderes Ergebnis. Die Darlegungen zu Verlet-zungshandlungen in der Klageschrift seien ausreichend. Ergänzend trägt die Klägerin zu an-geblichen Verletzungshandlungen und nationalem Recht in Polen, Spanien und im Verei-nigten Königreich vor.
6. Für nähere Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

ANTRÄGE DER PARTEIEN
7. Die Beklagte zu 1 beantragt,
o dem Einspruch nach Regel 19 VerfO stattzugeben.
o die Klage wegen Unzuständigkeit abzuweisen, soweit sie sich auf die behauptete Verletzung des Klagepatents in Polen, Spanien und dem Vereinigten Königreich be-zieht.
o über den Einspruch gemäß Regel 20.1 VerfO im Wege einer Zwischenentscheidung zu entscheiden.
o der Klägerin die Kosten des Einspruchsverfahrens aufzuerlegen.
8. Die Beklagten zu 2 bis 4 beantragen, die Klage bereits jetzt als unzulässig abzuweisen.
9. Die Klägerin beantragt,
o den Einspruch zurückzuweisen.
o die Kosten des Einspruchsverfahrens der Beklagten zu 1 bzw. den Beklagten zu 2 bis 4 aufzuerlegen.
GRÜNDE FÜR DIE ANORDNUNG
Die zulässigen, insbesondere fristgemäßen Einsprüche gemäß R. 19 VerfO sind unbegründet.
A. Die internationale Zuständigkeit des EPG
Zuständigkeit aufgrund des Sitzes der Beklagten
1. Die internationale Zuständigkeit für die in Deutschland ansässigen Beklagten folgt für An-sprüche wegen Verletzung des polnischen, spanischen und britischen Teils des Klagepa-tents aus Art. 31 EPGÜ, Art. 71b(1), Art. 4 (1), Art. 63 (1) Verordnung (EU) Nr.1215/2012 (Brüssel Ia VO).
a. Nach Art. 31 EPGÜ, Art. 71b(1) Brüssel Ia VO ist ein gemeinsames Gericht von EU-Vertragsmitgliedstaaten, wie das EPG, zuständig, wenn die Gerichte eines EU-Vertragsmitgliedstaats, der Partei der Übereinkunft zur Errichtung des gemeinsamen Gerichts ist, nach Maßgabe der Brüssel Ia VO für den un-ter die Übereinkunft fallenden Gegenstand zuständig wären, wenn das ge-meinsame Gericht hinweggedacht wird.
b. Die internationale Zuständigkeit ergibt sich im Streitfall daher aus Art. 31 EPGÜ, Art. 71b(1), Art. 4 (1), Art. 63 (1) Brüssel Ia VO.
2. Ohne das EPG wären vorliegend die nationalen deutschen Gerichte nach Art. 4 (1), Art. 63 (1) Brüssel Ia VO zuständig, weil die jeweiligen Beklagten ihren Sitz in Deutschland haben. Der für die Anwendung von Art. 4 (1) Brüssel Ia VO erforderliche internationale Bezug ergibt sich aus dem Belegenheitsort des geltend gemachten Patentrechts in Polen, Spanien bzw. dem Vereinigten Königreich (vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2022, C-399/21 Rn. 27 ff. – IRnova; Urteil vom 1. März 2005, C-281/02, Rn. 26 – Owusu).
3. Nach Art. 71b (1) Brüssel Ia VO ist das EPG gerade international zuständig, wenn ansonsten die Gerichte eines EPGÜ-Vertragsmitgliedstaats zuständig wären.
Zuständigkeit aufgrund des Tatorts
4. Der Gerichtsstand nach Art. 4 (1) Brüssels Ia VO gilt auch für Klagen wegen Verletzung eines Patentrechts in einem anderen EU-Vertragsmitgliedstaat oder einem Drittstaat, selbst wenn sich der Beklagte auf die fehlende Rechtsbeständigkeit des Patentrechts berufen sollte (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Februar 2025, C-339/22, Rn. 52, 61 – BSH Hausgeräte).
5. Ein Ausschluss ergibt sich insoweit weder aus Art. 24 (4) Brüssel Ia VO noch aus allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts, solange die beantragte Entscheidung keine Auswirkungen auf das Bestehen oder die den Inhalt des fremden Patentrechts hat und nicht zu einer Än-derung des nationalen Registers führt. Betrifft der Rechtsstreit die Gültigkeit des Patent-rechts in einem Drittstaat, sind insoweit zudem vorrangig Art. 73 (1), Art. 73 (3) und Art. 33, Art. 34 Brüssels Ia VO zu beachten (vgl. EuGH, aaO., Rn. 74, Rn. 62 bis 65). Im vorliegen-den Streitfall ergibt sich hieraus keine Einschränkung.
6. Entgegen der Ansicht der Beklagten zu 2 bis 4 finden Art. 4 (1) Brüssel Ia Verordnung und die hierzu vom Unionsgerichtshof in seiner Entscheidung BSH Hausgeräte aufgestellten Grundsätze uneingeschränkte Anwendung auf die Zuständigkeit des EPG (vgl. Lokalkammer Paris, Anordnung vom 21. März 2025, UPC_CFI_702/2024; Lokalkammer Mailand, Anord-nung vom 8. April 2025, UPC_CFI_792/2024; Lokalkammer München, Anordnung vom 14. April 2025, UPC_CFI_566/2024, 39/2025; Lokalkammer Mailand, Anordnung vom 15. April 2025, UPC_CFI_792/2024; Lokalkammer Paris, Entscheidung vom 23. Mai 2025, UPC_CFI_163/2024; Lokalkammer Mannheim, Entscheidungen vom 18. Juli 2025, UPC_CFI_359/2023, 365/2023; Lokalkammer Hamburg, Anordnung vom 14. August 2025, 387/2025; bereits vor der Entscheidung in BSH Hausgeräte: Lokalkammer Düsseldorf, Ent-scheidung vom 28. Januar 2025, UPC_CFI_355/2023).
7. Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 2 bis 4 schränkt die Vorschrift des Art. 71b (3) Brüssel Ia VO, die aufgrund des Sitzes der Beklagten in Deutschland hier ohnehin nicht an-wendbar ist, die durch Art. 4 (1) Brüssel Ia VO begründete Zuständigkeit nicht ein. Vielmehr erweitert die Vorschrift im Lichte der Shevill-Doktrin (EuGH, Urteil vom 7. März 1995, C-68/93, Slg. 1995 I-415 (416 f.)) die Kognitionsbefugnis des Gerichts am Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Art. 71b (2), Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia VO (Stein/Koller, 23. Aufl., EuGVVO Art. 71b Rn. 10; Bopp/Kircher, EurPatentprozess-HdB/Kircher, § 13 Rn. 19 ff.).
B. Die territoriale Zuständigkeit des EPG
8. Artikel 34 EPGÜ bezieht sich auf den Wirkungsbereich der Entscheidungen (UPC_CFI_159/2024, LD Mannheim, Entscheidung vom 11. März 2025; UPC_GFI_163/2024, LD Paris, Entscheidung vom 23. Mai 2025). Die Vorschrift betrifft – schon ihrer Bezeichnung und ihrem Inhalt nach – nicht die internationale Zuständigkeit des EPG, die in Art. 31 EPGÜ geregelt ist, sondern primär die territoriale Reichweite der Wirkungen von Entscheidungen des EPG. Der räumliche Geltungsbereich einer Entscheidung des EPG betrifft daher keine Fragen, die in den Anwendungsbereich der Regel 19 VerfO fallen.
9. Anders als die Beklagten 2 bis 4 meinen, folgt aus Art. 34 EPGÜ ebenfalls keine Einschrän-kung der internationalen oder territorialen Zuständigkeit des EPG auf nationale Teile eines Europäischen Patents, die in den Nicht-EPGÜ-Vertragsmitgliedstaaten validiert sind.
10. Es handelt sich somit um eine Vorschrift im Sinne des Artikels 71d Satz 2 Brüssel Ia VO, der auf die Übereinkunft zur Errichtung eines gemeinsamen Gerichts verweist, soweit es um die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen des gemeinsamen Gerichts in ei-nem EU-Vertragsmitgliedstaat geht, der Vertragspartei der Übereinkunft ist. Demnach wer-den die Entscheidungen des EPG nach Maßgabe des Art. 34 EPGÜ in den EPGÜ-Vertrags-mitgliedstaaten ohne weiteres anerkannt und sind nach Maßgabe des Art. 82 EPGÜ dort vollstreckbar. Sie unterliegen daher insoweit nicht der Anerkennung und Vollstreckung nach Maßgabe des Kapitels III der Brüssel Ia VO, insbesondere nicht der Versagung der An-erkennung und Vollstreckung nach Maßgabe des Unterabschnitts 3.
11. Abgesehen davon fehlt es an Anhaltspunkten, dass die EPGÜ-Vertragsmitgliedstaaten die Zuständigkeit für ihre nationalen Teile eines Europäischen Patents – vorbehaltlich der Übergangsperiode nach Art. 83 EPGÜ – auf das EPG übertragen, aber die Zuständigkeit für nationale Teile von Nicht-EPGÜ-Vertragsmitgliedstaaten weiter ihren nationalen Gerichten vorbehalten wollten (vgl. Lokalkammer Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Januar 2025, UPC_CFI_355/2023, S. 23; Lokalkammer Mannheim, Entscheidungen vom 18. Juli 2025, UPC_CFI_359/2024 Rn. 38, UPC_CFI_365 Rn. 34). Vor diesem Hintergrund kann dahinste-hen, ob es Art. 71b (1) Brüssel Ia VO überhaupt zuließe, in dem Übereinkommen zur Errich-tung eines gemeinsamen Gerichts neben einem bestimmten Rechtsgebiet auch territoriale Einschränkungen für dieses Rechtsgebiet insbesondere abweichend von Art. 4 (1) Brüssels Ia VO vorzusehen.
12. Die nach Maßgabe der Grundsätze der EuGH-Entscheidung BSH Hausgeräte begründete internationale Zuständigkeit des EPG verletzt die Souveränität von Nicht-EPGÜ-Vertragsmitgliedstaaten nicht.
13. Ebenso wenig wie EU-Mitgliedstaaten die nach Maßgabe der Grundsätze der EuGH-Ent-scheidung BSH Hausgeräte begründete internationale Zuständigkeit der Gerichte eines an-deren EU-Mitgliedstaats für Klagen wegen Verletzung ihrer Patente vermeiden können, können sie vermeiden, dass andere EU-Mitgliedstaaten diese Zuständigkeit nach Maßgabe der Art. 71a, 71b Brüssel Ia VO auf ein gemeinsames Gericht übertragen. Die ergangenen Entscheidungen müssen sie nach Maßgabe des Kapitels III der Brüssel Ia VO in beiden Fällen anerkennen und vollstrecken (vgl. Art. 71d Satz 1 lit. a Brüssel Ia VO).
14. Etwaige Bedenken, ob ein Drittstaat eine Entscheidung des EPG über die Verletzung seines nationalen Teils anerkennt und sie dort vollstreckbar ist, stellen sich nicht anders als bei einer entsprechenden Entscheidung nationaler Gerichte eines EU-Vertragsmitgliedstaats. Wie im Fall eines nationalen Gerichts rechtfertigen solche Bedenken keine Abweichungen von den Grundsätzen der EuGH-Entscheidung BSH Hausgeräte, noch schließen sie die Zu-ständigkeit des EPG zugunsten einer Zuständigkeit der nationalen Gerichte seiner Vertrags-mitgliedstaaten aus.
15. Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 2 bis 4 verstößt es weder gegen das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 EMRK, wenn Beklagte zur Rechtsverteidigung eine separate Nichtigkeitsklage gegen den in einem Nicht-EPGÜ-Vertragsmitgliedstaat validierten nationalen Teil eines Europäischen Patents erheben müssen. Auch gefährdet es nicht die Rechtssicherheit, da divergierende Entscheidungen unvermeidbar wären.
16. Nicht anders als im Fall einer Patentverletzungsklage vor den nationalen Gerichten eines EU-Vertragsmitgliedstaats ist es dem Beklagten zuzumuten, die Nichtigkeit vor den natio-nalen Gerichten des anderen Validierungsstaats geltend zu machen (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Februar 2025, C-339/22, Rn. 52, 61 – BSH Hausgeräte). Der Gefahr einer Verurteilung aus einem Patent, das sich im Nichtigkeitsverfahren vor den berufenen Stellen des Validie-rungsstaats später als nicht rechtsbeständig erweist, kann erforderlichenfalls durch eine Aussetzung des Verletzungsverfahrens begegnet werden (vgl. EuGH, aaO., Rn. 51, 65). Die Gefahr von sich widersprechenden Entscheidungen stellt sich in diesem Zusammenhang wiederum nicht anders als vor nationalen Gerichten dar.
17. Entgegen der Auffassung der Beklagten scheitert die Zuständigkeit des EPG im Streitfall nicht an einer unzureichenden Darlegung der Verletzungshandlung in Polen, Spanien oder dem Vereinigten Königreich.
18. Für die Darlegung der internationalen Zuständigkeit nach Art. 4 (1) Brüssel Ia Verordnung genügt die Darlegung, dass die beklagte Partei ihren Wohnsitz im Sinne dieser Vorschrift, ggf. i.V.m. Art. 63 (1) Brüssel Ia Verordnung, im EU-Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts hat. Im Fall eines gemeinsamen Gerichts von EU-Mitgliedstaaten genügt nach Art. 71b (1) Brüssel Ia VO dementsprechend – wie im Streitfall geschehen – die Darlegung des Sitzes in einem der Errichtungsstaaten des gemeinsamen Gerichts.
19. Demgegenüber betrifft die Frage, ob der Klagevortrag die im Gerichtstand nach Art. 4 (1) Brüssel Ia Verordnung geltend gemachten Ansprüche rechtfertigt, lediglich die Begründet-heit der Klage. Im vorliegenden Streitfall ist daher unerheblich, ob Verletzungshandlungen in den in Rede stehenden Nicht-EPGÜ-Vertragsmitgliedstaaten nicht hinreichend dargelegt sind, wie die Beklagten meinen. Etwaige formale Mängel im Klagevortrag (vgl. R. 13 VerfO) sind zudem keine zulässigen Einspruchsgründe nach R. 19.1 VerfO.
20. Da die Einsprüche unbegründet sind, bedarf es an dieser Stelle keiner näheren Betrachtung, ob es einen Unterschied macht, dass die Verletzungsklage und der Einspruch der Beklagten zu 2 bis 4 auf Großbritannien abstellen, während die Beklagte zu 1 auf das Vereinigte Kö-nigreich abhebt.
C. Berufung
21. Von einer Zulassung der Berufung wird abgesehen.
22. Angesichts der Vielzahl der Anordnungen und Entscheidungen zur Umsetzung der EuGH-Entscheidung in der Sache BSH Hausgeräte, die durch mehrere Lokalkammern ergangen sind, wird sich das Berufungsgericht ohnehin mit den damit verbundenen Fragen befassen. Die bis dahin zu erwartenden Entscheidungen des Berufungsgerichts können in der Sach-entscheidung des vorliegenden Verfahrens berücksichtigt werden. Zwar müssen die Par-teien bis dahin auf die Gefahr hin, dass sich dieser Vortrag am Ende als überflüssig erweist, zur Verletzung des Klagepatents in Polen, Spanien und Großbritannien bzw. dem Vereinig-ten Königreich vortragen. Der damit verbundene Mehraufwand ist aber vergleichsweise gering und rechtfertigt keine gesonderte Befassung des Berufungsgerichts zusätzlich zu den Berufungsverfahren, in denen ohnehin Entscheidungen zur internationalen Zuständigkeit für Verletzungsklagen zu nationalen Teilen eines Europäischen Patents von Nicht-EPGÜ-Vertragsmitgliedstaaten anstehen. Dies gilt umso mehr, als – soweit ersichtlich – die bisher ergangenen Entscheidungen der ersten Instanz einschließlich der Lokalkammer Mannheim eine uneingeschränkte internationale Zuständigkeit im Einklang mit der Entscheidung BSH Hausgeräte angenommen haben.
D. Kosten
23. Der Einspruch gemäß Regel 19 VerfO ist ein internes Verfahrensmittel und kann keine Entscheidung in der Sache herbeiführen. Daher ist keine Entscheidung über die Verpflichtung zur Tragung der damit verbundenen Kosten erforderlich.
24. Folglich können die der obsiegenden Partei in diesem Schritt entstandenen Kosten im Rahmen des Verfahrens zur Kostenentscheidung im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Hauptverfahren geltend gemacht und festgesetzt werden.

ANORDNUNG:
1. Die Einsprüche der Beklagten zu 1 und der Beklagten zu 2 bis 4 werden zurückgewiesen.
2. Die Entscheidung über die Kosten der Einspruchsverfahren wird der Kostenentscheidung in der Hauptsache vorbehalten.
3. Die Berufung wird nicht zugelassen.

Erlassen in Mannheim am 1. Oktober 2025


Machine Translation:

Local Division Mannheim
UPC_CFI_611/2025
Order
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court
issued on 1 October 2025
concerning opposition pursuant to R. 19 RoP

HEADNOTES:
1. For the purposes of establishing international jurisdiction under Article 4(1) and Article 63(1) of Regulation (EU) No 1215/2012 (Brussels Ia Regulation), it is sufficient to demonstrate that the defendant is domiciled in the EU Member State of the court seised. In the case of a joint court of EU Member States, pursuant to Art. 71b (1) Brussels Ia Regulation, it is therefore sufficient – as was the case in the dispute – to demonstrate that the seat is located in one of the states in which the joint court was established.
2. The objection pursuant to Rule 19 of the RoP is an internal procedural remedy and cannot lead to a decision on the merits of the case. Therefore, no decision on the obligation to bear the associated costs is necessary.

KEYWORDS: Opposition; international and territorial jurisdiction of the UPC; non-UPCA contracting states


PLAINTIFF:
Robert Bosch GmbH,
Robert-Bosch-Platz 1, 70839, Gerlingen, DE
Represented by

Johannes HESELBERGER, Bardehle Pagenberg

DEFENDANTS:
1) Grizzly Tools GmbH & Co. KG,
Stockstädter Str. 20, 63762, Großostheim,
DE
Represented by
Ulrich BLUMENRÖDER, Grünecker
2) Lidl Digital Deutschland GmbH & Co. KG,

Bonfelder Str. 2, 74206, Bad Wimpfen, DE
Represented by
Karsten KÖNIGER, Harmsen Utescher
3) Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG,
Bonfelder Straße 2, 74206, Bad Wimpfen, DE
Represented by
Karsten KÖNIGER, Harmsen Utescher

4) Lidl Stiftung & Co. KG,
Stiftsbergstraße 1, 74172, Neckarsulm, DE
Represented by
Karsten KÖNIGER, Harmsen Utescher

PATENT IN SUIT:
European Patent No. EP 3 030 383

DECISION-MAKING BODY/CHAMBER: Judicial Panel of the Local Division Mannheim PARTICIPATING JUDGES:
This order was issued by legally qualified judge Zhilova as rapporteur.


LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German

SUBJECT: Infringement action
Here – Objections pursuant to R. 19 RoP


BRIEF SUMMARY OF THE FACTS
1. The plaintiff is suing the defendants for infringement of European patent EP 3 030 383 B1 in the Federal Republic of Germany (DE), Spain (ES), France (FR), Great Britain (GB), Italy (IT) and Poland (PL).

2. Defendant 1 and Defendants 2 to 4 have filed separate objections challenging the jurisdiction of the court for claims relating to the non-UPCA member states Poland, Spain and the United Kingdom or Great Britain.

3. The defendants argue that the claimant has not sufficiently substantiated jurisdiction. There is a lack of sufficient argumentation regarding the facts giving rise to the claims and the relevant national legal bases for the claims.

4. The first defendant further argues that the UPC lacks international and territorial jurisdiction for non-UPCA contracting states such as Poland, Spain and the United Kingdom, as the UPCA contains a territorial limitation in Article 34. This limitation cannot be overcome by the Brussels I Regulation and the principles established by the Court of Justice of the European Union in the BSH Hausgeräte case. Rather, Article 71a of the Brussels Ia Regulation expressly refers to the barriers established by an agreement to establish a common court of EU Member States such as the UPCA. This understanding is further confirmed by Article 71b(3) of the Brussels Ia Regulation. The otherwise existing necessity to bring separate actions for annulment in non-UPCA member states also burdens the defendant's right to a fair trial under Article 6 of the ECHR and jeopardises legal certainty due to the risk of conflicting decisions. Furthermore, the sovereignty of third countries would be undermined, as the UPC would apply national law there and issue decisions whose enforceability in those countries would be highly doubtful.

5. The applicant contests the objections with reference to Art. 4 (1) of the Brussels Ia Regulation and the principles established in the decision of the Court of Justice of the European Union in the BSH Hausgeräte case. Neither Art. 34 of the UPCA nor Art. 71b of the Brussels Ia Regulation justify a different outcome. The statements on acts of infringement in the statement of claim are sufficient. In addition, the plaintiff submits arguments on alleged acts of infringement and national law in Poland, Spain and the United Kingdom.
6. For further details, reference is made to the exchanged pleadings.


REQUESTS OF THE PARTIES
7. The first defendant requests that
o the opposition be upheld in accordance with Rule 19 of the RoP.
o the action be dismissed on the grounds of lack of jurisdiction insofar as it relates to the alleged infringement of the patent in suit in Poland, Spain and the United Kingdom.

o to decide on the opposition pursuant to Rule 20.1 of the RoP by way of an interim decision.
o to order the claimant to bear the costs of the opposition proceedings.
8. Defendants 2 to 4 request that the action be dismissed as inadmissible at this stage.

9. The plaintiff requests that
o the opposition be dismissed.
o the costs of the opposition proceedings be imposed on the first defendant and the second to fourth defendants.
GROUNDS FOR THE ORDER
The admissible oppositions, in particular those filed within the time limit pursuant to Rule 19 of the RoP, are unfounded.

A. The international jurisdiction of the UPC
Jurisdiction based on the defendants' registered office
1. The international jurisdiction for the defendants based in Germany follows from Art. 31 UPCA, Art. 71b(1), Art. 4 (1), Art. 63 (1) of Regulation (EU) No 1215/2012 (Brussels Ia Regulation).
a. According to Art. 31 UPCA, Art. 71b(1) Brussels Ia Regulation, a common court of EU Member States, such as the UPC, has jurisdiction if the courts of an EU Member State that is party to the agreement establishing the common court would have jurisdiction under the Brussels Ia Regulation for the subject matter covered by the agreement, if the common court were disregarded.

b. In the event of a dispute, international jurisdiction therefore arises from Art. 31 UPCA, Art. 71b(1), Art. 4 (1), Art. 63 (1) Brussels Ia Regulation.

2. Without the UPC, the national German courts would have jurisdiction in the present case under Article 4(1) and Article 63(1) of the Brussels Ia Regulation because the respective defendants are domiciled in Germany. The international connection required for the application of Article 4(1) of the Brussels Ia Regulation arises from the location of the asserted patent right in Poland, Spain and the United Kingdom, respectively (see ECJ, judgment of 8 September 2022, C-399/21, para. 27 et seq. – IRnova; judgment of 1 March 2005, C-281/02, para. 26 – Owusu).
3. According to Art. 71b (1) Brussels Ia Regulation, the EPG has international jurisdiction if the courts of an UPCA member state would otherwise have jurisdiction.

Jurisdiction based on the place of the offence
4. The place of jurisdiction under Article 4(1) of the Brussels Ia Regulation also applies to actions for infringement of a patent right in another EU Member State or a third country, even if the defendant invokes the lack of legal validity of the patent right (see ECJ, judgment of 25 February 2025, C-339/22, para. 52, 61 – BSH Hausgeräte).
5. In this respect, neither Article 24(4) of the Brussels Ia Regulation nor general principles of international law preclude this, as long as the requested decision has no effect on the existence or content of the foreign patent right and does not lead to a change in the national register. If the legal dispute concerns the validity of patent law in a third country, Articles 73(1), 73(3), 33 and 34 of the Brussels Ia Regulation must also be given priority in this respect (see ECJ, loc. cit., para. 74, paras. 62 to 65). In the present case, this does not result in any restriction.
6. Contrary to the opinion of defendants 2 to 4, Article 4(1) of the Brussels Ia Regulation and the principles established by the Court of Justice of the European Union in its decision in BSH Hausgeräte apply without restriction to the jurisdiction of UPC (see Local Division Paris, order of 21 March 2025, UPC_CFI_702/2024; Local Division Milan, order of 8 April 2025, UPC_CFI_792/2024; Local Division Munich, order of 14 April 2025, UPC_CFI_566/2024, 39/2025; Local Division Milan, order of 15 April 2025, UPC_CFI_792/2024; Local Division Paris, decision of 23 May 2025, UPC_CFI_163/2024; Local Division Mannheim, decisions of 18 July 2025, UPC_CFI_359/2023, 365/2023; Local Division Hamburg, order of 14 August 2025, 387/2025; already prior to the decision in BSH Hausgeräte: Local Division Düsseldorf, decision of 28 January 2025, UPC_CFI_355/2023).

7. Contrary to the opinion of defendants 2 to 4, the provision of Article 71b(3) of the Brussels Ia Regulation, which is not applicable here anyway due to the defendants' registered office in Germany, does not restrict the jurisdiction established by Article 4(1) of the Brussels Ia Regulation. Rather, in light of the Shevill doctrine (ECJ, judgment of 7 March 1995, C-68/93, ECR 1995 I-415 (416 f.)), the provision extends the jurisdiction of the court at the place of the tort under Article 71b (2), Art. 7 No. 2 Brussels Ia Regulation (Stein/Koller, 23rd ed., EuGVVO Art. 71b para. 10; Bopp/Kircher, EurPatentprozess-HdB/Kircher, § 13 para. 19 et seq.).

B. The territorial jurisdiction of the UPC
8. Article 34 UPCA refers to the scope of the decisions (UPC_CFI_159/2024, LD Mannheim, decision of 11 March 2025; UPC_GFI_163/2024, LD Paris, decision of 23 May 2025). The provision does not concern – according to its title and content – the international jurisdiction of the EPC, which is regulated in Article 31 UPCA, but primarily the territorial scope of the effects of decisions of the EPC. The territorial scope of a decision of the EPC therefore does not concern issues that fall within the scope of Rule 19 RoP.

9. Contrary to the opinion of defendants 2 to 4, Article 34 UPCA also does not imply any restriction of the international or territorial jurisdiction of the EPO to national parts of a European patent that are validated in non-UPCA contracting states.

10. It is therefore a provision within the meaning of Article 71d, second sentence, of the Brussels Ia Regulation, which refers to the Agreement establishing a Common Court of Justice insofar as it concerns the recognition and enforcement of decisions of the Common Court of Justice in an EU Member State that is a party to the Agreement. Accordingly, decisions of the UPC are automatically recognised in the UPC contracting states in accordance with Article 34 UPC and are enforceable there in accordance with Article 82 UPC. They are therefore not subject to recognition and enforcement in accordance with Chapter III of the Brussels Ia Regulation, in particular not to refusal of recognition and enforcement in accordance with Subsection 3.

11. Apart from that, there is no indication that the UPCA member states wish to transfer jurisdiction for their national parts of a European patent to the EPC, subject to the transitional period under Article 83 UPCA, but wish to retain jurisdiction for national parts of non-UPCA member states for their national courts (see Local Division Düsseldorf, decision of 28 January 2025, UPC_CFI_355/2023, p. 23; Local Division Mannheim, decisions of 18 July 2025, UPC_CFI_359/2024, para. 38, UPC_CFI_365, para. 34). Against this background, it can be left open whether Article 71b(1) of the Brussels Ia Regulation would even allow the Convention establishing a common court to provide for territorial restrictions for a specific area of law, in particular in deviation from Article 4(1) of the Brussels Ia Regulation.

12. The international jurisdiction of the UPC, established in accordance with the principles of the ECJ decision in BSH Hausgeräte, does not violate the sovereignty of non-UPCA member states.

13. Just as EU Member States cannot avoid the international jurisdiction of the courts of another EU Member State for actions for infringement of their patents, established in accordance with the principles of the ECJ decision in BSH Hausgeräte, they cannot avoid other EU Member States transferring this jurisdiction to a common court in accordance with Articles 71a and 71b of the Brussels Ia Regulation. In both cases, they must recognise and enforce the judgments given in accordance with Chapter III of the Brussels Ia Regulation (see Article 71d(1)(a) of the Brussels Ia Regulation).

14. Any concerns as to whether a third country will recognise a decision of the UPC concerning the infringement of its national part and whether it is enforceable there are no different from those relating to a corresponding decision of the national courts of an EU Member State. As in the case of a national court, such concerns do not justify any deviation from the principles of the ECJ decision in BSH Hausgeräte, nor do they exclude the jurisdiction of the UPC in favour of the jurisdiction of the national courts of its Member States.
15. Contrary to the opinion of defendants 2 to 4, it does not violate the right to a fair trial under Article 6 of the ECHR if defendants have to bring a separate action for annulment against the national part of a European patent validated in a non-UPCA member state in order to defend themselves. Nor does it jeopardise legal certainty, as divergent decisions would be unavoidable.

16. As in the case of a patent infringement action before the national courts of an EU Member State, the defendant can reasonably be expected to assert the nullity before the national courts of the other validating state (see ECJ, judgment of 25 February 2025, C-339/22, para. 52, 61 – BSH Hausgeräte). The risk of a conviction based on a patent that is later found to be invalid in invalidity proceedings before the competent authorities of the validation state can, if necessary, be countered by suspending the infringement proceedings (see ECJ, loc. cit., para. 51, 65). In this context, the risk of conflicting decisions is no different from that before national courts.
17. Contrary to the defendant's view, the UPC's jurisdiction in the present case does not fail due to an insufficient description of the infringing act in Poland, Spain or the United Kingdom.

18. For the purposes of establishing international jurisdiction under Article 4(1) of the Brussels Ia Regulation, it is sufficient to demonstrate that the defendant is domiciled within the meaning of that provision, possibly in conjunction with Article 63(1) of the Brussels Ia Regulation, in the EU Member State of the court seised. In the case of a joint court of EU Member States, Art. 71b (1) Brussels Ia Regulation accordingly suffices – as was the case in the dispute – to demonstrate that the seat is in one of the states of establishment of the joint court.

19. In contrast, the question of whether the statement of claim justifies the claims asserted in the court of jurisdiction under Article 4(1) of the Brussels Ia Regulation concerns only the merits of the claim. In the present case, it is therefore irrelevant whether acts of infringement in the non-UPCA contracting states in question are not sufficiently substantiated, as the defendants argue. Furthermore, any formal defects in the statement of claim (see Rule 13 of the RoP) are not admissible grounds for objection under Rule 19.1 of the RoP.

20. Since the oppositions are unfounded, there is no need to consider in detail at this point whether it makes a difference that the infringement action and the oppositions of defendants 2 to 4 refer to Great Britain, while defendant 1 refers to the United Kingdom.
C. Appeal
21. The appeal is dismissed.

22. In view of the large number of orders and decisions implementing the ECJ ruling in the BSH Hausgeräte case, which have been issued by several Local Divisions, the Court of Appeal will in any case deal with the related issues. The decisions of the Court of Appeal that are to be expected by then can be taken into account in the decision on the merits of the present proceedings. Until then, the parties must argue that the patent in suit has been infringed in Poland, Spain and Great Britain or the United Kingdom, at the risk that this argument may ultimately prove superfluous. However, the additional effort involved is comparatively minor and does not justify separate proceedings before the Court of Appeal in addition to the appeal proceedings in which decisions on international jurisdiction for infringement actions relating to national parts of a European patent from non-UPCA member states are pending anyway. This is all the more true since, as far as can be seen, the decisions handed down to date by the court of first instance, including the Local Division Mannheim, have accepted unrestricted international jurisdiction in accordance with the BSH Hausgeräte decision.
D. Costs

23. The opposition pursuant to Rule 19 of the RoP is an internal procedural remedy and cannot bring about a decision on the merits of the case. Therefore, no decision on the obligation to bear the associated costs is necessary.
24. Consequently, the costs incurred by the prevailing party in this step can be claimed and determined in the context of the proceedings for the decision on costs in connection with the concluded main proceedings.

ORDER:
1. The appeals of the first defendant and the second to fourth defendants are dismissed.
2. The decision on the costs of the appeal proceedings is reserved for the decision on costs in the main proceedings.
3. No appeal is permitted.

Issued in Mannheim on 1 October 2025