Lokalkammer Mannheim
UPC_CFI_247/2025
Anordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts erlassen am 16. September 2025
bezogen auf App_33294/2025

KLÄGERIN
Huawei Technologies Co. Ltd.
mit eingetragenem Sitz am Verwaltungsgebäude der Huawei Technologies Co. Ltd., Bantian,
Longgang District Shenzhen, 518129, P.R. China
Vertreten durch: Matthias Meyer, Bird & Bird LLP, Carl-Theodor-Str. 6, 40213 Düsseldorf

BEKLAGTE
1. MediaTek, Inc.
Hsinschu Science Park No. 1, Dusing 1st Road - 30074 - Hsinchu - TW
2. MediaTek Germany GmbH (Antragstellerin) Kesselstraße 5-7 - 40221 - Düsseldorf - DE
Beklagte zu 2. vertreten durch: Dr. Moritz Meckel, Henderson, Farabow, Garrrett & Dunner, LLP

KLAGEPATENT: EP 3 567 731

SPRUCHKÖRPER: Lokalkammer Mannheim

ENTSCHEIDENDE RICHTER: Rechtlich qualifizierter Richter Sender als Berichterstatter

GEGENSTAND: Klageerwiderung; Antrag gem. R. 190 VerfO.

TATBESTAND:
Die Beklagte zu 2) beantragt die Vorlage von Lizenzverträgen, die die Klägerin […] angeführt hat, einschließlich der Vorlage von Lizenzverträgen mit (weiteren) von der Beklagten zu 2) namentlich bezeichneten Lizenznehmern der Klägerin.
Die Klägerin tritt dem Antrag der Beklagten zu 2) insoweit entgegen, als über die auf den Seiten 2 und 3 ihrer Stellungnahme vom 15.08.2025 (= Ziff. I des Antrags der Klägerin) genannten Lizenz-verträge hinaus zwei weitere Lizenzverträge vorgelegt werden sollen. Diese weiteren Lizenzver-träge beträfen ausschließlich Netzwerkinfrastrukturprodukte und keine Mobilfunkendgeräte. Sie seien damit a priori keine tauglichen Vergleichsverträge. Der Klägerin sei es außergerichtlich nicht möglich gewesen, der Beklagtenseite inhaltliche Details zu den Lizenzverträgen mitzuteilen, da diese strenge Vertraulichkeitsverpflichtungen enthielten. Für eine Preisgabe dieser streng vertrau-lichen Informationen bedürfe es der Zustimmung der jeweiligen Vertragsparteien, die nach ent-sprechender Anfrage nicht erteilt worden sei (Anlage K-NT22 (vertraulich)), weshalb nunmehr eine gerichtliche Vorlageanordnung erforderlich sei.
Wegen des weiteren Vorbringens und der Anträge der Parteien wird auf die gewechselten Schrifts-ätze vom 20.07.2025 (Antrag der Beklagten zu2) bzw. 15.08.2025 (Stellungnahme der Klägerin) nebst Anlagen Bezug genommen.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
Der Antrag der Beklagten ist teilweise begründet.
Mit Ausnahme der Lizenzverträge mit […] hat die Klägerin die von ihr auf Seiten 2 und 3 ihrer Stel-lungnahme vom 15.08.2025 genannten Lizenzverträge mit ihrer Replik auf die Klageerwiderung im Verletzungsverfahren vorzulegen. Dabei ist es ihr gestattet, die Teile zu schwärzen, die sie nicht für ihren tatsächlichen Vortrag oder ihre rechtliche Argumentation heranziehen will.
I. Soweit die Klägerin mit einer Vorlage der von ihr im Einzelnen bezeichneten Lizenzverträge einverstanden ist und sich zwischenzeitlich – wie sie gegenüber dem Gericht dokumentiert hat – erfolglos um die Zustimmung zur Vorlage bei ihren jeweiligen Vertragspartnern bemüht hat, war das in R. 190 VerfO eingeräumte Ermessen im erreichten Verfahrensstand hier dahin auszuüben, die Vorlage anzuordnen. Wegen der diesbezüglich geltenden Grundsätze wird auf Entscheidung der Lokalkammer Mannheim vom 30. April 2024, UPC_CFI_223/2023, Panasonic v. Xiaomi et al, Bezug genommen. Der Berichterstatter versteht das Vorbringen der Klägerin unter Rn. 5 ihrer Stel-lungnahme vom 15.08.2025 so, dass die vorzulegenden Lizenzverträge sämtliche […] genannten Verträge erfassen, auch wenn dort zwei Verträge mit Abschlussdatum […] genannt sind, die keine datumsmäßige Entsprechung in der Auflistung der Klägerin in ihrer Stellungnahme vom 15.08.2025 gefunden haben.
II. Die Vorlage der Lizenzverträge mit […] war (mindestens derzeit) demgegenüber nicht an-zuordnen.
1. Das Gericht erster Instanz verfügt über einen Ermessensspielraum bei der Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer Anordnung zur Vorlage von Beweismitteln gemäß R. 190 VerfO. Der Ermessensspielraum umfasst auch die Entscheidung des Berichterstatters über die zeitliche Reihenfolge, in der Fragen gemäß R. 334(e) VerfO zu entscheiden sind. Die Beurteilung eines Antrags auf Erlass einer Beweisanordnung kann zudem vom Stadium des Verfahrens abhängen. Ein solcher Antrag kann in einer bestimmten Phase des Verfahrens als nicht den Kriterien der Notwen-digkeit, Relevanz und Verhältnismäßigkeit entsprechend angesehen werden, in einer späteren Phase jedoch als diesen Kriterien entsprechend (vgl. Berufungsgericht, Anordnung vom 24. Sep-tember 2024, UPC_CoA 298-300/2024, Oppo et al v. Panasonic).
2. Gemessen daran war die Vorlage insoweit nicht anzuordnen.
Es sind bisher keine zureichenden Anhaltspunkte vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass die Klä-gerin über weitere – etwa noch geeignetere – Vergleichslizenzverträge verfügt, die die Parteien auf ihrem Weg zum Abschluss einer FRAND-Lizenz sinnvoll nutzen könnten, zumal es vorrangig die eigene Entscheidung der Klägerin ist, ob und wenn ja welche und wie viele Vergleichslizenzverträge sie im Prozess vorlegt, um so einem möglichen FRAND-Einwand der Beklagten zu begegnen und ihr Verhalten als EU-kartellrechtskonform zu kennzeichnen. Prozessuale Konsequenzen könnten erst dann gezogen werden, wenn sich in einem Verfahren etwa herausstellen sollte, dass ein SEP-Inhaber bewusst als Vergleichslizenzen geeignete Verträge nicht in die Verhandlungen und ins Ver-fahren eingebracht hat, um hierdurch unter Ausnutzung seiner Monopolstellung überhöhte Lizen-zen durchzusetzen (vgl. LK Mannheim, Anordnung vom 16.05.2024, UPC_CFI_216/2023, Panasonic v. Oppo et al).
III. Zudem ist der mit dem Vorlageantrag der Beklagten zu 2) im Zusammenhang stehende An-trag, der Klägerin aufzugeben, die Lizenzverträge vorzulegen samt „sämtlicher Lizenzvertragsän-derungen und -ergänzungen, etwaiger Nebenvereinbarungen und sonstiger Vereinbarungen be-treffend die vorstehend genannten Verträge“, zu weitgehend und damit gleichfalls abzuweisen.
Die sachgerechte Einordnung des Angebots der Klägerin als FRAND-konform oder FRAND-widrig erscheint auch ohne Kenntnis dieser Umstände auf der Grundlage der nunmehr in das Verfahren einzubringenden Verträge möglich, weil hierdurch der status quo des Portfolios der Klägerin zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vergleichslizenzverträge mit dem heutigen Portfolio abgeglichen werden und so beurteilt werden kann, ob sich möglicherweise relevante Veränderungen ergeben haben (vgl. LK Mannheim, Anordnung vom 16.05.2024, UPC_CFI_216/2023, Panasonic v. Oppo et al) . Hinzutritt, dass es auch insoweit das Risiko der Klägerin ist, geeignete Vergleichslizenzverträge vorzulegen und zu erläutern, um ihr Verhalten als EU-kartellrechtskonform zu kennzeichnen.
IV. Aus dem letztgenannten Grund ist es der Klägerin zudem gestattet, Teile der vorzulegen-den Lizenzverträge zu schwärzen, die sie nicht für ihre rechtliche Argumentation oder ihren tat-sächlichen Vortrag heranziehen will.
V. Mit Blick auf das weitere Verfahren ist es sachgerecht und angemessen, dass die Klägerin die vorzulegenden Verträge im Zusammenhang mit ihren hierauf bezogenen Ausführungen in der Replik vorlegt. Die berechtigten Interessen der Beklagten zu 2) werden hierdurch nicht beeinträch-tigt, weil diese sich innerhalb der Frist zur Duplik hinreichend mit dem Vorbringen der Klägerin auseinandersetzen kann.
VI. (Weitere) Anordnungen nach R. 262A VerfO werden im Zusammenhang mit der Vorlage der genannten Verträge mit der Replik auf der Grundlage entsprechender Anträge ergehen, die mit Blick auf die weiteren Ausführungen in der Replik zur FRAND-Thematik ohnehin zu erwarten sind. Hierdurch ist auch kein Verlust geheimer Informationen zu befürchten, da nach der inzwi-schen im CFI etablierten Verfahrensweise eine Freigabe der unredigierten Fassungen der jeweili-gen Schriftsätze erst erfolgt, nachdem eine vorläufige Geheimnisschutzanordnung ergangen ist, die ausreichenden Schutz bietet.

ANORDNUNG:
1. Die Vorlage folgender Lizenzverträge mit der fristgemäß einzureichenden Replik im Verletzungsverfahren wird angeordnet:
Lizenzvertrag zwischen der Klägerin und […];
Lizenzvertrag zwischen der Klägerin und […];
Lizenzvertrag zwischen der Klägerin und […];
Lizenzvertrag zwischen der Klägerin und […];
Lizenzvertrag zwischen der […] und […];
Lizenzvertrag zwischen der Klägerin und […];
Lizenzvertrag zwischen der Klägerin und […].
Hierbei können Passagen geschwärzt werden, soweit sich die Klägerin für ihre Tatsachenbehauptungen und rechtliche Argumentation nicht auf diese Passagen bezieht.
2. Die weitergehenden Anträge werden zurückgewiesen.
3. Es wird darauf hingewiesen, dass das Gericht es berücksichtigen kann, wenn dieser Vorla-geanordnung nicht nachgekommen wird (R. 190.7 VerfO entsprechend).
4. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass das Gericht Verfahrensschritte, Fakten, Beweis-mittel oder Argumente unberücksichtigt lassen kann, wenn diese von der Partei nicht in-nerhalb der vom Gericht festgesetzten Frist unternommen beziehungsweise beigebracht wurden (R. 9.2 VerfO).

Erlassen in Mannheim am 16. September 2025

Local Division Mannheim
UPC_CFI_247/2025
Order of the Court of First Instance of the Unified Patent Court issued on 16 September 2025
relating to App_33294/2025

PLAINTIFF
Huawei Technologies Co. Ltd.
with its registered office at the administrative building of Huawei Technologies Co. Ltd., Bantian,
Longgang District Shenzhen, 518129, P.R. China
Represented by: Matthias Meyer, Bird & Bird LLP, Carl-Theodor-Str. 6, 40213 Düsseldorf

DEFENDANT
1. MediaTek, Inc.
Hsinschu Science Park No. 1, Dusing 1st Road - 30074 - Hsinchu - TW
2. MediaTek Germany GmbH (applicant) Kesselstraße 5-7 - 40221 - Düsseldorf - DE
Defendant 2 represented by: Dr. Moritz Meckel, Henderson, Farabow, Garrrett & Dunner, LLP

Statement of defence; application pursuant to Rule 190 of the RoP.

FACTS:
Defendant 2) requests the submission of licence agreements cited by the plaintiff [...], including the submission of licence agreements with (other) licensees of the plaintiff named by Defendant 2).

The plaintiff objects to the application of the second defendant insofar as two further licence agreements are to be submitted in addition to those mentioned on pages 2 and 3 of its statement of 15 August 2025 (= section I of the plaintiff's application). These additional licence agreements relate exclusively to network infrastructure products and not to mobile radio terminals. They are therefore not suitable comparison agreements a priori. The plaintiff was unable to disclose the details of the licence agreements to the defendant out of court, as they contained strict confidentiality obligations. The disclosure of this strictly confidential information would require the consent of the respective contracting parties, which was not granted after a corresponding request (Annex K-NT22 (confidential)), which is why a court order to submit the documents is now necessary.

For further submissions and the parties' requests, reference is made to the exchanged pleadings of 20 July 2025 (request of the defendant to 2) and 15 August 2025 (statement of the plaintiff) together with the annexes.

REASONS FOR THE DECISION:
The defendant's request is partially justified.

With the exception of the licence agreements with [...], the plaintiff must submit the licence agreements referred to on pages 2 and 3 of its statement of 15 August 2025 with its reply to the statement of defence in the infringement proceedings. In doing so, it is permitted to redact those parts that it does not wish to use for its factual submission or legal argumentation.

I. Insofar as the plaintiff agrees to submit the licence agreements it has specified in detail and has meanwhile – as it has documented to the court – unsuccessfully sought the consent of its respective contractual partners to submit them, the discretion granted in R. 190 RoP was to be exercised at this stage of the proceedings to order the submission. For the principles applicable in this regard, reference is made to the decision of the Local Division of Mannheim of 30 April 2024, UPC_CFI_223/2023, Panasonic v. Xiaomi et al. The rapporteur understands the plaintiff's submission in paragraph 5 of its statement of 15 August 2025 to mean that the licence agreements to be submitted cover all [...] agreements mentioned, even if two agreements with a conclusion date of [...] that do not correspond to any dates in the list provided by the claimant in its statement of 15 August 2025.
II. However, the submission of the licence agreements with [...] was not (at least at present) to be ordered.

The court of first instance has discretion in deciding on an application for an order to produce evidence in accordance with Rule 190 of the RoP. This discretion also includes the rapporteur's decision on the order in which questions are to be decided in accordance with Rule 334(e) of the RoP. The assessment of an application for an order to produce evidence may also depend on the stage of the proceedings. Such an application may be considered not to meet the criteria of necessity, relevance and proportionality at a certain stage of the proceedings, but may be considered to meet these criteria at a later stage (see Court of Appeal, order of 24 September 2024, UPC_CoA 298-300/2024, Oppo et al v. Panasonic).

2. Measured against this, the referral was not to be ordered in this respect.
To date, no sufficient evidence has been presented or is otherwise apparent that the claimant has other – perhaps even more suitable comparison licence agreements that the parties could usefully employ in their efforts to conclude a FRAND licence, especially since it is primarily the plaintiff's own decision whether and, if so, which and how many comparison licence agreements it submits in the proceedings in order to counter a possible FRAND objection by the defendant and to characterise its conduct as compliant with EU antitrust law. Procedural consequences could only be drawn if, for example, it were to emerge in proceedings that an SEP holder deliberately did not bring contracts suitable as comparative licences into the negotiations and proceedings in order to exploit its monopoly position to enforce excessive licences (see LK Mannheim, order of 16 May 2024, UPC_CFI_216/2023, Panasonic v. Oppo et al).

III. In addition, the application related to the referral request of the second defendant to order the plaintiff to submit the licence agreements together with ‘all licence agreement amendments and supplements, any ancillary agreements and other agreements relating to the above-mentioned agreements’ is too far-reaching and must therefore also be rejected.

Even without knowledge of these circumstances, it appears possible to properly classify the plaintiff's offer as FRAND-compliant or FRAND-violating on the basis of the agreements now to be introduced into the proceedings, because this allows the status quo of the plaintiff's portfolio at the time of conclusion of the settlement licence agreements to be compared with the current portfolio and thus to assess whether any relevant changes may have occurred (see LK Mannheim, order of 16 May 2024, UPC_CFI_216/2023, Panasonic v. Oppo et al). In addition, it is also the plaintiff's risk to submit and explain suitable settlement licence agreements in order to characterise its conduct as compliant with EU antitrust law.

IV. For the latter reason, the plaintiff is also permitted to redact parts of the licence agreements to be submitted that it does not wish to use for its legal argumentation or its actual submission.

V. With regard to the further proceedings, it is appropriate and reasonable for the plaintiff to submit the agreements to be submitted in connection with its statements in the reply. This does not prejudice the legitimate interests of the second defendant, as it can sufficiently address the plaintiff's submissions within the deadline for the rejoinder.

VI. (Further) orders pursuant to Rule 262A of the RoP will be issued in connection with the submission of the aforementioned contracts with the reply on the basis of corresponding requests, which are to be expected in any case in view of the further statements in the reply on the FRAND issue. This does not give rise to any concern about the loss of confidential information, as according to the procedure now established in the CFI, the unredacted versions of the respective pleadings are only released after a preliminary confidentiality order has been issued, which provides sufficient protection.

ORDER:
1. The submission of the following licence agreements with the reply to be filed in due time in the infringement proceedings is ordered:
Licence agreement between the plaintiff and […];
Licence agreement between the plaintiff and […];
Licence agreement between the plaintiff and […];

Licence agreement between the plaintiff and […];
Licence agreement between […] and […];
Licence agreement between the plaintiff and […];
Licence agreement between the plaintiff and […].

Passages may be redacted if the plaintiff does not refer to them in its factual assertions and legal arguments.
2. The further requests are dismissed.
3. It should be noted that the court may take into account any failure to comply with this order to produce documents (R. 190.7 RoP accordingly).

4. It is further noted that the court may disregard procedural steps, facts, evidence or arguments if these were not taken or provided by the party within the time limit set by the court (R. 9.2 RoP).

Issued in Mannheim on 16 September 2025