Lokalkammer Mannheim
UPC_CFI_338/2024

Entscheidung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts, ergangen am: 12. September 2025 betreffend EP 2 223 589

LEITSÄTZE:
1. Ist die erfindungsgemäße Ausgestaltung eines patentgeschützten Erzeugnisses gerade darauf ausgelegt, dass seine Bestandteile am Ort der Verwendung des Erzeugnisses ohne Hinzunahme weiterer Gegenstände auf einfache Weise zusammengesetzt werden, liegt bereits in dem Anbieten oder Liefern aller Bestandteile eine unmittelbare Patentverletzung i.S.d. Art. 25(a) EPGÜ.
2. Besteht ein patentgeschütztes Erzeugnis aus mindestens zwei gleichen, aufeinander abgestimmten Bestandteilen, die nach ihrer Ausgestaltung patentgemäß darauf angelegt sind, ohne Hinzunahme weiterer Gegenstände zu dem patentgeschützten Erzeugnis patentgemäß zusammengesetzt werden, liegt regelmäßig bereits im Einzelverkauf eines solches Bestandteils eine unmittelbare Patentverletzung i.S.d. Art. 25(a) EPGÜ, wenn auf die Möglichkeit des Zusammensetzens hingewiesen wird oder dies sonst offensichtlich ist.

SCHLAGWORTE:
Abgrenzung unmittelbare und mittelbare Patentverletzung; Anbieten und Liefern von Bestandteilen

KLÄGERIN
bellissa HAAS GmbH - Birkenstraße 22 - 88285 - Bodnegg-Rotheidlen - DE
vertreten durch Lenz Bernecker

BEKLAGTE:
1) Windhager GmbH - Industriestraße 2 - 5303 - Thalgau - AT
vertreten durch Matthias Geitz
2) Johann Windhager - Industriestraße 2 - 5303 - Thalgau - AT
vertreten durch Matthias Geitz
3) Stefan Windhager - Industriestraße 2 - 5303 - Thalgau - AT
vertreten durch Matthias Geitz

STREITGEGENSTÄNDLICHES PATENT:
Europäisches Patent Nr. EP 2 223 589

SPRUCHKÖRPER:
Lokalkammer Mannheim

MITWIRKENDE RICHTER:
Diese Entscheidung wurde durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Tochtermann, den rechtlich qualifizierten Richter und Berichterstatter Böttcher, den rechtlich qualifizierten Richter Kupecz und den technisch qualifizierten Richter Tilmann erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch

GEGENSTAND: Verletzungsklage und Nichtigkeitswiderklage

MÜNDLICHE VERHANDLUNG: 18. Juli 2025

KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS:
1. Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter unmittelbarer, hilfsweise mittelbarer wortsinngemäßer Verletzung des Europäischen Patents EP 2 223 589 B1 („Klagepatent“) betreffend eine Beeteinfassung mit einem verriegelbaren Blechstreifen in Anspruch. Der Hinweis auf die Erteilung des am 11. Februar 2010 unter Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Patentanmeldung vom 25. Februar 2009 angemeldeten Klagepatents wurde am 30. Oktober 2013 veröffentlicht. Die Klägerin ist die alleinige, eingetragene Inhaberin des in Deutschland, Österreich und Luxemburg in Kraft stehenden Klagepatents (Anlagen K 2.1 bis K 2.3). Für diese EPGÜ-Vertragsmitgliedstaaten macht die Klägerin Unterlassung, Rückruf/endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen, Vernichtung, Auskunft und Urteilsveröffentlichung geltend und begehrt die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung.
2. Patentanspruch 1 lautet in der deutschen Verfahrenssprache des Klagepatents:
„Einfassung für Beete und Grünlandflächen bestehend aus mindestens zwei stirnseitig miteinander verbindbaren Blechstreifen, die mindestens an der oberen Längsseite umgebördelt und im Bereich ihrer Stirnseiten Verbindungsenden (2, 3) bilden, die gegenseitig überlappend ineinander gesteckt sind, wobei das eine Verbindungsende als Zunge (4) ausgebildet ist, die im gegenüberliegenden Verbindungsende in einen dort angeordneten Aufnahmeschlitz (16) eingreift, dadurch gekenn-zeichnet, dass ein in der Umbördelung des einen Verbindungsendes (3) angeordneter Aufnahme-schlitz (16) in senkrechter Richtung zur Längserstreckung des Blechstreifens (6) auf die Zunge (4) am anderen Verbindungsende (2) aufsteckbar ist.“
3. Die Beklagte zu 1 ist Teil der Windhager-Unternehmensgruppe. Ihr Produktportfolio umfasst Waren im Bereich Garten, Insektenschutz, Schädlingsschutz und Sonnenschutz. Die Beklagten zu 2 und 3 sind deren Geschäftsführer.
4. Die Beklagte zu 1 bietet auf ihrer Webseite https://www.windhager.eu/at Beeteinfassungen unter der Bezeichnung „Rasen- und Gestaltungskante“ an (vgl. Anlagen K3.1 bis Anlagen K3.10).
5. Vergleichsgespräche, die die Parteien vorgerichtlich und nach der mündlichen Verhandlung geführt haben, sind gescheitert. Die Klägerin hatte die Beklagten gemeinsam unter der Geschäftsadresse der Beklagten zu 1 am 9. November 2022 wegen einer Patentverletzung in Deutschland erfolglos abgemahnt (vgl. Anlage LS 3).

ANTRÄGE DER PARTEIEN
6. Die Klägerin beantragt mit Klageschrift:
1. Die Beklagte zu 1, der Beklagte zu 2 und der Beklagte zu 3 werden verurteilt, es zu unterlassen, ein Erzeugnis mit den folgenden Merkmalen auf dem Gebiet der Vertragsmitgliedsstaaten Deutschland, Österreich und Luxemburg herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen, zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen:
Einfassung für Beete und Grünlandflächen bestehend aus mindestens zwei stirnseitig miteinander verbindbaren Blechstreifen, die mindestens an der oberen Längsseite umgebördelt und im Bereich ihrer Stirnseiten Verbindungsenden (2, 3) bilden, die gegenseitig überlappend ineinander gesteckt sind, wobei das eine Verbindungsende als Zunge (4) ausgebildet ist, die im gegenüberliegenden Verbindungsende in einen dort angeordneten Aufnahmeschlitz (16) eingreift, dadurch gekennzeichnet, dass ein in der Umbördelung des einen Verbindungsendes (3) angeordneter Aufnahmeschlitz (16) in senkrechter Richtung
zur Längserstreckung des Blechstreifens (6) auf die Zunge (4) am anderen Verbindungsende (2) aufsteckbar ist.
2. Hilfsweise: Die Beklagte zu 1, der Beklagte zu 2 und der Beklagte zu 3 werden verurteilt, es zu unterlassen, Blechstreifen, welche geeignet sind, in nachfolgendem Erzeugnis verwendet zu werden, Abnehmern auf dem Gebiet der Vertragsmitgliedsstaaten Deutschland, Österreich und Luxemburg zur Benutzung in dem genannten Gebiet anzubieten oder an diese zu liefern:
Einfassung für Beete und Grünlandflächen bestehend aus mindestens zwei stirnseitig miteinander verbindbaren Blechstreifen, die mindestens an der oberen Längsseite umgebördelt und im Bereich ihrer Stirnseiten Verbindungsenden (2, 3) bilden, die gegenseitig überlappend ineinander gesteckt sind, wobei das eine Verbindungsende als Zunge (4) ausgebildet ist, die im gegenüberliegenden Verbindungsende in einen dort angeordneten Aufnahmeschlitz (16) eingreift, dadurch gekennzeichnet, dass ein in der Umbördelung des einen Verbindungsendes (3) angeordneter Aufnahmeschlitz (16) in senkrechter Richtung zur Längserstreckung des Blechstreifens (6) auf die Zunge (4) am anderen Verbindungsende (2) aufsteckbar ist.
3. Die Beklagte zu 1, der Beklagte zu 2 und der Beklagte zu 3 werden verurteilt, auf ihre Kosten
a. die Erzeugnisse gemäß Ziff. 1 und hilfsweise Ziff. 2 aus den Vertriebswegen zurückzurufen;
b. die Erzeugnisse gemäß Ziff. 1 und hilfsweise Ziff. 2 endgültig aus den Vertriebswegen zu entfernen;
c. die Erzeugnisse gemäß Ziff. 1 und hilfsweise Ziff. 2 zu vernichten, hilfsweise die patentverletzenden Eigenschaften der Erzeugnisse gemäß Ziff. 1 und hilfsweise Ziff. 2 zu beseitigen.
4. Die Beklagte zu 1, der Beklagte zu 2 und der Beklagte zu 3 werden verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über:
a. Ursprung und Vertriebswege der Erzeugnisse gemäß Ziff. 1 und hilfsweise Ziff. 2 und
b. die erzeugten, hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Mengen und die Preise, die für die Erzeugnisse gemäß Ziff.1 und hilfsweise Ziff. 2 gezahlt wurden und
c. die Identität aller an der Herstellung oder dem Vertrieb der Erzeugnisse gemäß Ziff. 1 und hilfsweise Ziff. 2 beteiligten dritten Personen.
5. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1, der Beklagte zu 2 und der Beklagte zu 3 der Klägerin allen Schaden zu ersetzen haben, der ihr durch Handlungen gemäß Ziff. 1 und hilfsweise Ziff. 2 entstanden ist und noch entstehen wird.
6. Hilfsweise: Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1, der Beklagte zu 2 und der Beklagte zu 3 die Gewinne herauszugeben haben.
7. Höchst hilfsweise: Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1, der Beklagte zu 2 und der Beklagte zu 3 eine Entschädigung zu zahlen haben.
8. Es wird dem Kläger gestattet, die Entscheidung auf Kosten der Beklagten ganz oder teilweise in öffentlichen Medien (Printmedien, elektronische Medien, Rundfunk, Fernsehen) bekannt zu machen und zu veröffentlichen.
9. Die Beklagte zu 1, der Beklagte zu 2 und der Beklagte zu 3 werden verurteilt, im Falle jeder Zuwiderhandlung gegen die Anordnungen zu Ziff. 1 bis 4 ein Zwangsgeld an das Gericht in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR zu zahlen.
10. Die Beklagte zu 1, der Beklagte zu 2 und der Beklagte zu 3 tragen die Kosten des Rechtsstreits.
7. Mit der Replik beantragt die Klägerin für die Verletzungsklage in den Anträgen I.1 und I.2:
I.1. die Beklagten gemäß dem Klageantrag Ziff. 1 der Klageschrift zu verurteilen, insbesondere, wenn die Zunge (4) als Verlängerung des Blechstreifens (1) biegbar am Blechstreifen ansetzt;
weiter insbesondere, wenn die Zunge (4) als Verlängerung des Blechstreifens (1) biegbar am Blechstreifen ansetzt, wobei am Blechstreifen (1) im Übergang zur Zunge (4) biegungsgeschwächte Bereiche vorgesehen sind;
weiter insbesondere, wenn die Zunge (4) als Verlängerung des Blechstreifens (1) biegbar am Blechstreifen ansetzt, wobei am Blechstreifen (1) im Übergang zur Zunge (4) biegungsgeschwächte Bereiche vorgesehen sind, wobei sich der Bördelrand (7, 8, 9) über die gesamte Länge des Blechstreifens (1) erstreckt, und im Bereich der gegenüberliegenden Verbindungsstelle (3) aufgebogen ist und einen erweiterten Bördelrand (9) als Aufnahmeschlitz (16) ausbildet;
weiter insbesondere, wenn wobei die Zunge (4) als Verlängerung des Blechstreifens (1) biegbar am Blechstreifen ansetzt, wobei am Blechstreifen (1) im Übergang zur Zunge (4) biegungsgeschwächte Bereiche vorgesehen sind, wobei die Biegbarkeit der Zunge (4) durch in Querrichtung der Wand (6) des Blechstreifens (1) sich erstreckende Perforierungen (5) gegeben ist, wobei sich der Bördelrand (7, 8, 9) über die gesamte Länge des Blechstreifens (1) erstreckt, und im Bereich der gegenüberliegenden Verbindungsstelle (3) aufgebogen ist und einen erweiterten Bördelrand (9) als Aufnahmeschlitz (16) ausbildet;
weiter insbesondere, wenn die Zunge (4) als Verlängerung des Blechstreifens (1) biegbar am Blechstreifen ansetzt, wobei am Blechstreifen (1) im Übergang zur Zunge (4) biegungsgeschwächte Bereiche vorgesehen sind, wobei die Biegbarkeit der Zunge (4) durch in Querrichtung der Wand (6) des Blechstreifens (1) sich erstreckende Perforierungen (5) gegeben ist, wobei die Perforierungen (5) als Langlöcher ausgebildet sind, wobei sich der Bördelrand (7, 8, 9) über die gesamte Länge des Blechstreifens (1) erstreckt, und im Bereich der gegenüberliegenden Verbindungsstelle (3) aufgebogen ist und einen erweiterten Bördelrand (9) als Aufnahmeschlitz (16) ausbildet;
weiter insbesondere, wenn die Zunge (4) als Verlängerung des Blechstreifens (1) biegbar am Blechstreifen ansetzt, wobei am Blechstreifen (1) im Übergang zur Zunge (4) biegungsgeschwächte Bereiche vorgesehen sind, wobei die Biegbarkeit der Zunge (4) durch in Querrichtung der Wand (6) des Blechstreifens (1) sich erstreckende Perforierungen (5) gegeben ist, wobei die Perforierungen (5) als Langlöcher ausgebildet sind, wobei sich der Bördelrand (7, 8, 9) über die gesamte Länge des Blechstreifens (1) erstreckt, und im Bereich der gegenüberliegenden Verbindungsstelle (3) aufgebogen ist und einen erweiterten Bördelrand (9) als Aufnahmeschlitz (16) ausbildet, wobei an dem einen Verbindungsende (2,3) eine aus der Ebene der Wandung des Blechstreifens (1) herausdrückbare Verriegelungszunge (12) angeordnet ist, die in eine am anderen Verbindungsende (2,3) angeordnete Verriegelungsöffnung (11) einschwenkbar ist;
I.2. Hilfsweise, die Beklagten gemäß dem Klageantrag Ziff. 2 der Klageschrift zu verurteilen,
insbesondere, wenn die Zunge (4) als Verlängerung des Blechstreifens (1) biegbar am Blechstreifen ansetzt;
weiter insbesondere, wenn die Zunge (4) als Verlängerung des Blechstreifens (1) biegbar am Blechstreifen ansetzt, wobei am Blechstreifen (1) im Übergang zur Zunge (4) biegungsgeschwächte Bereiche vorgesehen sind;
weiter insbesondere, wenn die Zunge (4) als Verlängerung des Blechstreifens (1) biegbar am Blechstreifen ansetzt, wobei am Blechstreifen (1) im Übergang zur Zunge (4) biegungsgeschwächte Bereiche vorgesehen sind, wobei sich der Bördelrand (7, 8, 9) über die gesamte Länge des Blechstreifens (1) erstreckt, und im Bereich der gegenüberliegenden Verbindungsstelle (3) aufgebogen ist und einen erweiterten Bördelrand (9) als Aufnahmeschlitz (16) ausbildet;
weiter insbesondere, wenn wobei die Zunge (4) als Verlängerung des Blechstreifens (1) biegbar am Blechstreifen ansetzt, wobei am Blechstreifen (1) im Übergang zur Zunge (4) biegungsgeschwächte Bereiche vorgesehen sind, wobei die Biegbarkeit der Zunge (4) durch in Querrichtung der Wand (6) des Blechstreifens (1) sich erstreckende Perforierungen (5) gegeben ist, wobei sich der Bördelrand (7, 8, 9) über die gesamte Länge des Blechstreifens (1) erstreckt, und im Bereich der gegenüberliegenden Verbindungsstelle (3) aufgebogen ist und einen erweiterten Bördelrand (9) als Aufnahmeschlitz (16) ausbildet;
weiter insbesondere, wenn die Zunge (4) als Verlängerung des Blechstreifens (1) biegbar am Blechstreifen ansetzt, wobei am Blechstreifen (1) im Übergang zur Zunge (4) biegungsgeschwächte Bereiche vorgesehen sind, wobei die Biegbarkeit der Zunge (4) durch in Querrichtung der Wand (6) des Blechstreifens (1) sich erstreckende Perforierungen (5) gegeben ist, wobei die Perforierungen (5) als Langlöcher ausgebildet sind, wobei sich der Bördelrand (7, 8, 9) über die gesamte Länge des Blechstreifens (1) erstreckt, und im Bereich der gegenüberliegenden Verbindungsstelle (3) aufgebogen ist und einen erweiterten Bördelrand (9) als Aufnahmeschlitz (16) ausbildet;
weiter insbesondere, wenn die Zunge (4) als Verlängerung des Blechstreifens (1) biegbar am Blechstreifen ansetzt, wobei am Blechstreifen (1) im Übergang zur Zunge (4) biegungsgeschwächte Bereiche vorgesehen sind, wobei die Biegbarkeit der Zunge (4) durch in Querrichtung der Wand (6) des Blechstreifens (1) sich erstreckende Perforierungen (5) gegeben ist, wobei die Perforierungen (5) als Langlöcher ausgebildet sind, wobei sich der Bördelrand (7, 8, 9) über die gesamte Länge des Blechstreifens (1) erstreckt, und im Bereich der gegenüberliegenden Verbindungsstelle (3) aufgebogen ist und einen erweiterten Bördelrand (9) als Aufnahmeschlitz (16) ausbildet, wobei an dem einen Verbindungsende (2,3) eine aus der Ebene der Wandung des Blechstreifens (1) herausdrückbare Verriegelungszunge (12) angeordnet ist, die in eine am anderen Verbindungsende (2,3) angeordnete Verriegelungsöffnung (11) einschwenkbar ist;
8. Die gegenüber der Klageschrift aufgenommenen „insbesondere“-Zusätze betreffen die Gegenstände der Hilfsanträge B1 bis B6, mit denen die Klägerin das Klagepatent eingeschränkt verteidigt (s.u.). Die Klageanträge I.3. bis I.5 der Replik sind auf die Klageanträge I.1 und I.2 rückbezogen und entsprechen ohne sachliche Änderung im Übrigen den Klageanträgen 3 bis 5 aus der Klageschrift, die Klageanträge I.6 bis I.10 der Replik verweisen auf die Klageanträge 6 bis 10 der Klageschrift. Aus diesem Grund wird von einer Wiedergabe abgesehen. Auf Anfrage hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 7. Juli 2025 (Hauptworkflow) mitgeteilt, dass Klageantrag Ziff. I.2 auch für den Fall hilfsweise zur Entscheidung gestellt wird, dass das Gericht bestimmte Begehungsformen als nicht von einem ansonsten erfolgreichen Klageantrag Ziff. I.1 erfasst ansehen sollte.
9. Die Beklagten, die der Änderung der Klageanträge in der Replik vorsorglich ausdrücklich widersprechen, beantragen:
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
10. Die Beklagte zu 1 hat Nichtigkeitswiderklage erhoben (CC_65106/2024, UPC_CFI_778/2024). Insoweit beantragt sie:
I. Das Europäische Patent Nr. EP 2 223 589 B1 wird insgesamt für nichtig erklärt.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Widerklageverfahrens.
11. Auf Nachfrage hat die Beklagte zu 1 mit Schriftsatz vom 07.07.2025 (Ersatzworkflow App_32774/2025) mitgeteilt, dass sich die Nichtigkeitswiderklage auf die EPG-Vertrags-staaten Deutschland, Österreich und Luxemburg bezieht.
12. Die Klägerin, die einen Antrag auf Änderung des Patents gestellt hat (App_13144/2025), beantragt mit Blick auf die Nichtigkeitswiderklage:
II.1. die Widerklage abzuweisen;
II.2. hilfsweise, die Widerklage teilweise abzuweisen und das Streitpatent gemäß ei-nem der Hilfsanträge 1 bis 6 gemäß den Anlagen B1 bis B6 aufrechtzuerhalten.
13. Die Beklagte zu 1 beantragt mit Blick auf den Antrag auf Änderung des Patents,
hilfsweise, das Europäische Patent Nr. EP 2 223 589 B1 auch im Umfang der Hilfsan-träge B1 bis B6 für nichtig zu erklären.

TATSÄCHLICHE UND RECHTLICHE STREITPUNKTE
14. Die Parteien streiten insbesondere über die folgenden Punkte.

VERLETZUNGSDISKUSSION
PATENTVERLETZENDE EIGENSCHAFTEN DER ZUSAMMENGESETZTEN BEETEINFASSUNG
15. Die Klägerin ist der Ansicht, dass Einfassungen aus Rasen- und Gestaltungskanten der Beklagten zu 1 Anspruch 1 des Klagepatents wortsinngemäß verwirklichen.
16. Nach Auffassung der Beklagten weisen diese Beeteinfassungen dagegen keine anspruchs-gemäße Zunge auf (Merkmal 2.3.2). Vielmehr seien dort die Verbindungsenden deutlich vom Blechstreifen abgesetzt. Das Verbindungsende müsse mit der Zunge identisch sein („als Zunge ausgebildet“). Das als Zunge in Anspruch genommene Elemente sei kein Ver-bindungsende, sondern lediglich ein Fortsatz. Die Verbindungsenden selbst, nämlich die Enden der seitlichen Hauptkanten, überlappten daher bei der angegriffenen Ausführungs-form nicht (Merkmal 2.3.1), sondern lägen Stoß an Stoß. In Ermangelung einer Zunge greife diese auch nicht in einen Aufnahmeschlitz ein (Merkmal 2.3.4).

PATENTVERLETZENDE HANDLUNGEN
17. Die Klägerin behauptet patentverletzende Handlungen in Österreich und Deutschland unter Verweis auf die österreichische Webseite der Beklagten zu 1 (Anlagen K3.1 bis K3.10), die sich auch an Geschäftskunden in Deutschland richte (vgl. Einblendungen in der Replik, S. 10 ff.), und einen Testkauf bei einem Drittunternehmen in Deutschland (Anlagen K4, K5). Ferner behauptet sie Patentverletzungen in Luxemburg, wobei die vorgerichtlichen Verhandlungen über eine Lizenz für Luxemburg neben Deutschland, Österreich und der Schweiz zumindest eine entsprechende Lieferbereitschaft verdeutlichten.
18. Die Beklagten rügen den fehlenden Nachweis von Verletzungshandlungen. Der Testkauf sei den Beklagten zu 1 nicht zuzurechnen. Aus dem Internetauftritt der Beklagten zu 1, auch soweit Auszüge in der Replik eingeblendet seien, ergebe sich nicht, dass alle Merkmale des Anspruchs 1 verwirklicht seien. Gegenteiliges werde bestritten. Die mit der Klage vorgelegten Auszüge stammten vom 5 März 2024, während der angebliche Testkauf erst am 20. Juni 2024 und damit mehr als drei Monate erfolgt sei.

VERWEIS AUF SCHRIFTSÄTZE
19. Für nähere Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

NICHTIGKEITSWIDERKLAGE
20. Die Beklagte zu 1 stützt ihre Nichtigkeitswiderklage auf die folgenden Nichtigkeitsgründe gem. Art. 138 EPÜ i.V.m. Art. 65(2) EPGÜ:
- fehlende Neuheit (Art. 138(1) a) i.V.m. Art. 54(1), (2) EPÜ);
- fehlende erfinderische Tätigkeit (Art. 138(1) a) i.V.m. Art. 56 EPÜ).
21. Sie hält den Gegenstand des Klagepatents für nicht neu gegenüber DE 1 871 426 U (DE‘426; Anlage LS 6) und US 2006/0150480 A1 (US‘480; Anlage LS 11), ferner für nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend ausgehend von DE 299 01 263 U1 (DE‘263; Anlage LS 7), hilfsweise in Verbindung mit weiterem Stand der Technik.
22. Für nähere Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
23. Die zulässige Klage ist begründet, die zulässige Widerklage unbegründet.

A. ZULÄSSIGKEIT
Internationale Zuständigkeit des EPG
24. Die internationale Zuständigkeit des EPG folgt für die Verletzungsklage aus Art. 31 EPGÜ, Art. 4 (1), Art. 63 (1) Brüssel Ia Verordnung. Die Beklagte zu 1 hat zumindest ihre Hauptver-waltung und Hauptniederlassung in Österreich. In Ermangelung abweichender Anhalts-punkte ist davon auszugehen, dass die Beklagten zu 2 und 3 als ihre Geschäftsführer ihren Wohnsitz ebenfalls in Österreich als dem Staat der Hauptverwaltung der Beklagten zu 1 haben.
25. Darüber hinaus ergibt sich die internationale Zuständigkeit des EPG für alle Beklagte zudem aus Art. 31 EPGÜ, Art. 7(2) Brüssel Ia Verordnung. Die Klägerin macht Verletzungshandlun-gen der Beklagten zu 1, für die die Beklagten zu 2 und 3 als deren Geschäftsführer mit ver-antwortlich sein sollen, in Deutschland, Luxemburg und Österreich und damit in EPG-Ver-tragsmitgliedstaaten geltend. Ob diese nicht ins Blaue hinein behaupteten Verletzungs-handlungen tatsächlich vorliegen und die Beklagten zu 2 und 3 hierfür mit verantwortlich sind, ist eine Frage der Begründetheit.
26. Jedenfalls folgt die internationale Zuständigkeit aus Art. 71a(1), (2) a), Art. 71b(1), Art. 26(1) Brussels Ia Verordnung, weil die Beklagten die internationale Zuständigkeit nicht, erst Recht nicht mit der ersten Einlassung zur Sache in der Klageerwiderung gerügt haben.
27. Die internationale Zuständigkeit für die Nichtigkeitswiderklage gemäß Art. 32(1)(e) EPGÜ folgt aus Art. 31 EPGÜ in Verbindung mit Art. 24(4), 71a(2) a), 71b(1) Brüssel Ia.
Örtliche Zuständigkeit der Lokalkammer Mannheim
28. Die örtliche Zuständigkeit der Lokalkammer Mannheim ergibt sich aus Art. 33(1)(a) EPGÜ. Die Klägerin behauptet beachtlich Verletzungshandlung in Deutschland. Auf die vorstehen-den Ausführungen zur internationalen Zuständigkeit wird verwiesen.
29. Die durch ihre Zuständigkeit begründete Kognitionsbefugnis der Lokalkammer Mannheim erstreckt sich auch auf Verletzungshandlungen in anderen EPG-Vertragsmitgliedstaaten, namentlich in Luxemburg und Österreich. Dies wird durch die Regelungen in Art. 33(2) EPGÜ bestätigt. Überdies folgt die EPG-interne Zuständigkeit aus R. 19.7 VerfO, nachdem die Beklagten keinen Einspruch nach R. 19 VerfO erhoben haben. Dies gilt selbst dann, wenn die interne Zuständigkeit der Lokal- und Regionalkammern durch die Brussel Ia Ver-ordnung vorgegeben wäre, denn die Beklagten haben die Zuständigkeit nicht wie in Art. 26(1) Brussels Ia Verordnung vorgesehen gerügt. Die örtliche Zuständigkeit erstreckt sich auf die Nichtigkeitswiderklage (Art. 33(3) a) EPGÜ).

Zulässigkeit der Änderung der Klageanträge mit der Replik im Verletzungsverfahren
30. Die Zulässigkeit der Änderung der Klageanträge, der die Beklagten widersprochen haben,
mit der Replik im Verletzungsverfahren folgt bereits daraus, dass die aufgenommenen „ins-
besondere“-Zusätze denjenigen Fassungen des Klagepatents entsprechen, welche die Klä-
gerin mit ihrem Antrag auf Änderung des Patents hilfsweise verteidigt. Damit gibt die Klä-
gerin zu erkennen, dass sie die Klage notfalls auch auf eine dieser Fassungen stützt. Die im
Streitfall zulässige (hilfsweise) Verteidigung des Klagepatents in einer oder mehreren ein-
geschränkten Fassungen bringt es mit sich, dass die Verletzungsklage ebenso auf diese ein-
geschränkten Fassungen gestützt werden darf (vgl. Lokalkammer Mannheim, Entscheidung
vom 2. April 2025, UPC_CFI_359/2023 Rn. 28 – Fuji ./. Kodak u.a.; Entscheidung vom 6. Juni
2025, UPC_CFI_471/2023 Rn. 50 – DISH u.a. ./. Aylo u.a.)

B. AUSLEGUNG DES KLAGEPATENTS
31. Die Erfindung betrifft ausweislich des Gattungsbegriffs des Patentanspruchs 1 eine Einfas-sung für Beet und Grünlandflächen.
32. Die Klagepatentschrift sieht es als bekannt an, Beeteinfassungen aus Blechstreifen herzu-stellen, wobei mehrere längliche Blechstreifen aneinandergefügt werden. Hierbei sei es bekannt, die Längsseiten der Blechstreifen mindestens an einer Seite mit Umbördelungen zu versehen, um den Blechstreifen gegen Einreißen zu schützen und um eine scharfe Kante zu vermeiden (Abs. [0002]).
33. Derartige Beeteinfassungen, die aus einander angestückelten Blechstreifen bestehen, sind nach der Darstellung der Klagepatentschrift jedoch in der Regel nicht biegbar und können deshalb nicht zu runden Beeteinfassungen umgebogen werden (Abs. [0003]). Bei längs ver-bindbaren Blechstreifen, die jedoch nur gerade verbindbar sind, ist es gemäß der Klagepa-tentschrift bekannt, die Verbindung so zu gestalten, dass die jeweilige Stirnseite des Blech-streifens als Zunge ausgebildet ist, die in eine zugeordnete taschenförmige Aufnahme an der Stirnseite des gegenüberliegenden Blechstreifens hineingeschoben wird (Abs. [0004]). Dies setzt nach der Darstellung der Klagepatentschrift voraus, dass die Blechstreifen genau in Richtung ihrer Längserstreckung gegeneinander gesteckt und miteinander verbunden werden. Eine derartige Montageart hat gemäß der Klagepatentschrift jedoch den Nachteil, dass die Blechstreifen alle nur fertig ineinander gesteckt montiert werden können, was bedeutet, dass bei relativ großen Beeteinfassungen mit einem Radius von z. B. 2 m drei oder vier Blechstreifen fertig ineinander gesteckt und dann erst als Beeteinfassung in den Erd-boden eingebaut werden müssen (Abs. [0005]). Darin sieht die Klagepatentschrift eine schwierige Handhabung einer solchen Beeteinfassung und eine unzuträgliche Montage (Abs. [0006]).
34. Gemäß der Klagepatentschrift wird mit der Druckschrift US 2006/0150480 A1 ein Einfas-sungssystem für z.B. Rasenkanten im Gartenbaubereich gezeigt. Das System sei steckbar ausgebildet und weise hierfür männliche und weibliche Steckverbindungsenden auf. Die dort beschriebenen Ausführungsformen hätten jedoch den Nachteil, dass sie nur im zu-sammengesteckten Zustand ins Erdreich eingesetzt werden könnten. Durch die Ausbildung der Steckverbindungen sei keine Montage der einzelnen Paneelen im Erdreich ermöglicht (Abs. [0007]).
35. Die Klagepatentschrift bezeichnet es als die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe, eine Beeteinfassung aus einem verriegelbaren Blechstreifen der eingangs genannten Art so wei-terzubilden, dass die Blechstreifen nacheinander folgend im Erdboden fixiert oder veran-kert werden können und so nacheinander folgend die Blechstreifen montiert werden kön-nen, ohne dass es der Notwendigkeit bedarf, alle Blechstreifen zusammen erst zu montie-ren und dann in den Erdboden einzubauen (Abs. [0008]).
36. Zur Lösung dieser Aufgabe stellt das Klagepatent in Patentanspruch 1 eine Einfassung für Beete und Grünlandflächen unter Schutz, deren Merkmale sich wie folgt gliedern lassen (abweichende Gliederung der Parteien in eckigen Klammern):
Einfassung für Beet und Grünlandflächen [M1.1]
1. Die Einfassung besteht aus mindestens zwei Blechstreifen; [M1.2 – Teil 1]
2. Die zwei Blechstreifen
2.1. sind stirnseitig miteinander verbindbar; [M1.2 – Teil 2]
2.2. haben obere Längsseiten und [sind] mindestens an diesen umgebördelt; [M1.3]
2.3. haben Stirnseiten und bilden im Bereich dieser Verbindungsenden; [M1.4]
2.3.1. die Verbindungsenden sind gegenseitig überlappend ineinander gesteckt; [M1.5]
2.3.2. das eine Verbindungsende ist als Zunge ausgebildet; [M1.6]
2.3.3. an dem gegenüberliegenden Verbindungsende ist ein Aufnahmeschlitz an-geordnet; [M1.7 – Teil 1]
2.3.4. die Zunge greift in den Aufnahmeschlitz ein; [M1.7 – Teil 2]
2.3.5. der Aufnahmeschlitz ist in der Umbördelung des [einen] Verbindungsen-des angeordnet; [M1.8]
2.3.6. der Aufnahmeschlitz ist in senkrechter Richtung zur Längserstreckung des Blechstreifens auf die Zunge am anderen Verbindungsende aufsteckbar. [M1.9]
37. Einige Merkmale bedürfen der Erläuterung.
38. Die von den Parteien nicht ausdrücklich definierte Fachperson ist ein Maschinenbauinge-nieur mit einem abgeschlossenen Fachhochschulstudium und mehrjähriger Berufserfah-rung, insbesondere im Bereich der Blechkonstruktionen des Garten- und Landschaftsbaus. Hierzu gehört die Erfahrung im Bereich der Konstruktion von mehrteiligen Blechkonstruk-tionen einschließlich der Formgebung der zugehörigen Bauteile und Lösungen zur Verbin-dung dieser.
39. Aus der maßgeblichen Sicht der Fachperson ergeben sich die Merkmale wie folgt:
Merkmal 2.1, 2.3 - Stirnseite
40. Die Stirnseiten der Blechstreifen werden durch schmale Endseiten des Blechstreifens ge-bildet und nicht durch die obere Längsseite des jeweiligen Blechstreifens.
41. Dies wird der Fachperson bereits aus der Wortwahl des Anspruchs deutlich. Der Anspruch spricht von Blechstreifen, unter denen sich die Fachperson, insbesondere durch den Wort-bestandteil „-streifen“, üblicherweise schmale, sich in eine Längsrichtung erstreckende Ob-jekte vorstellt, die Längsseiten und schmale Endseiten haben. Dieses Ausgangsverständnis der Formgebung des Blechstreifens findet die Fachperson im Anspruch selbst durch die Bezugnahme auf eine obere Längsseite bestätigt. Eine weitere Bestätigung dieses Aus-gangsverständnis findet die Fachperson in der Bezugnahme auf eine Längserstreckung ei-nes der Blechstreifen im Anspruch. Schließlich ist auch die Bezugnahme auf Stirnseiten eine Bestätigung dieses Verständnisses; in diesen sieht die Fachperson üblicherweise die schmalen Endseiten eines länglichen Streifens.
42. Bei einer solchen, allein am Wortlaut des Patentanspruchs orientierten Betrachtung bleibt die Fachperson jedoch nicht stehen. Gemäß Art. 69 Abs. 1 S. 2 EPÜ sind die Beschreibung und die Zeichnungen zur Auslegung des Patentanspruchs heranzuziehen (vgl. zu den inso-weit geltenden Grundsätzen: UPC_CoA_335/2023, Anordnung v. 26.02.2024, GRUR-RS 2024, 2829, Rz. 73 - 79 – Nachweisverfahren). Nimmt die Fachperson davon ausgehend die Klagepatentbeschreibung in den Blick, erkennt sie in Abs. [0018] die Konkretisierung möglicher Abmessungen eines in der erfindungsgemäßen Einfassung einsetzbaren Blechstrei-fens. Dort wird vorgeschlagen, als Blechstreifen vor allem ein verzinktes Metallblech mit einer Dicke von z.B. 0,65mm zu verwenden, welche eine Höhe von z.B. 130mm aufweist, wobei der Blechstreifen z.B. eine Länge von 1,20m (entspricht 1.200mm) aufweist. Hierin sieht die Fachperson ihr aus dem Anspruch gewonnenes Verständnis bestätigt, dass die Erfindung Blechstreifen in den Blick nimmt, die eine erheblich größere Längserstreckung als Breite (Höhe) haben (in dem Vorschlag aus Abs. [0018] ca. 10mal länger als breit (hoch)). Eine weitere Bestätigung dieses Verständnis findet die Fachperson in Fig. 1 und Fig. 9 des Klagepatents, die unterschiedliche Ausführungsformen der Erfindung und dabei wiederum Blechstreifen zeigen, die eine erheblich größere Längserstreckung als Breite (Höhe) haben und die neben Längsseiten auch schmale Endseiten aufweisen, die dem Verständnis der Fachperson von einer „Stirnseite“ entsprechen. Fig. 1 und Fig. 9 sind nachstehend noch einmal wiedergegeben.
Merkmale 1, 2.3.1 – mindestens zwei Blechstreifen; Verbindungsenden gegenseitig überlappend ineinandergesteckt

43. Der Anspruch richtet sich auf die Einfassung in dem Zustand, in dem die Verbindungsenden der zwei Blechstreifen gegenseitig überlappend ineinander gesteckt sind (Merkmal 2.3.1) und die Zunge in den Aufnahmeschlitz eingreift (Merkmal 2.3.4). Die Blechstreifen, deren Verbindungsenden nicht gegenseitig überlappend ineinander gesteckt sind und bei denen die Zunge nicht in den Aufnahmeschlitz eingreift, beispielsweise eine lose Ansammlung von Blechstreifen, sind keine anspruchsgemäße Einfassung.
44. Der Anspruch richtet sich gemäß Merkmal 1 auf eine Einfassung für Beete und Grünland-flächen bestehend aus mindestens zwei Blechstreifen und damit nach dem Verständnis der Fachperson auf das Endprodukt, zumindest aber auf ein Produkt, bei dem die Verbindungs-enden der zwei Blechstreifen gegenseitig überlappend ineinander gesteckt sind und die Zunge in den Aufnahmeschlitz eingreift. Dies ergibt sich unmittelbar aus Merkmal 2.3.1 und 2.3.4.
45. Der Anspruch spricht im Merkmal 2.1 zwar durch die Verwendung des Begriffs „verbind-bar“ von der Eignung, die beiden Blechstreifen stirnseitig miteinander zu verbinden, und fordert mithin in diesem Merkmal nicht, dass die Blechstreifen verbunden sind. Da Merk-mal 2.1 zugleich aber auch nicht fordert, dass die Blechstreifen nicht verbunden sind, ist die reine Eignungsangabe des Merkmals 2.1 nicht dazu geeignet, die dezidierte Zu-standsangabe der Merkmale 2.3.1 („ineinander gesteckt sind“) und 2.3.4 („eingreift“) zu relativieren. Gleiches gilt für die Eignungsangabe im Merkmal 2.3.6, gemäß der der Auf-nahmeschlitz in senkrechter Richtung zur Längserstreckung des Blechstreifens auf die Zunge am anderen Verbindungsende aufsteckbar ist. Vielmehr geben diese Merkmale eine zusätzliche Eigenschaft vor, nämlich dass die angesprochenen Elemente – unbeschadet des zusammengesetzten Zustands – „verbindbar“ bzw. „aufsteckbar“ ausgebildet sind. Damit ist sichergestellt, dass der geschützte Gegenstand die oben erwähnte Aufgabenstellung er-füllt, nämlich dass die Blechstreifen nacheinander folgend im Erdboden fixiert oder veran-kert und so die Blechstreifen nacheinander folgend montiert werden können, ohne dass es notwendig ist, zuerst alle Blechstreifen zu montieren und dann die fertige Beeteinfassung in den Erdboden einzubauen (Abs. [0008]).
46. Verbindungsenden sind nach ihrem Wortlaut und ihrer Funktion dabei die Endbereiche an den Stirnseiten, die an der Verbindung zweier Blechstreifen mitwirken. Zu dem Grad der Überlappung der Verbindungsenden zweier verbundener Blechstreifen enthält der An-spruch keine besondere Vorgabe. Es genügt daher eine Überlappung, die eine für den Ein-satz als Beeteinfassung taugliche Verbindung der Blechstreifen gewährleistet.
Merkmal 2.3.2 – Zunge
47. Hinsichtlich der Formgebung des einen Verbindungsendes sieht Anspruch 1 vor, lässt es zugleich aber auch ausreichen, dass dieses Verbindungsende als Zunge ausgebildet ist (Merkmal 2.3.2) und dass die Zunge und der am anderen Verbindungsende angeordnete Aufnahmeschlitz zumindest so aufeinander abgestimmt sind, dass die Zunge in den Auf-nahmeschlitz eingreift (Merkmal 2.3.4). Weitere Festlegung trifft der Anspruch bezüglich der Formgebung des durch die Zunge gebildeten Verbindungsende nicht und legt insbe-sondere nicht fest, dass die Zunge die Wand des Blechstreifens an einem Verbindungsende in gleicher Breite (Höhe) fortsetzt. Eine solche Festlegung findet sich erst im Unteran-spruch 2. Unter den Anspruch 1 fallen auch Formgebungen, bei denen die Zunge schmaler ist, als die Breite (Höhe) des Blechstreifens.
48. Die von der Beklagten (Klageerwiderung, Rz. 26) in Bezug genommene Beschreibung einer Zunge in Abs. [0029] der Klagepatentschrift, wonach die Zunge aus der Wand des Blech-streifens besteht, betrifft allein eine möglichen Ausführungsform der Erfindung, die keinen Eingang in den Anspruch 1 gefunden hat und auf die der Anspruch nicht festgelegt ist; erst Unteranspruch 2 befasst sich mit der Möglichkeit, dass die Zunge die Wand des Blechstrei-fens an einem Verbindungsende in gleicher Breite fortsetzt.
49. Dieses Verständnis findet die Fachperson in den Ausführungsbeispielen gemäß Fig. 1 und Fig. 9 bestätigt. So zeigt die Fig. 1 ein Ausführungsbeispiel, bei dem die Zunge die Wand des Blechstreifens an einem Verbindungsende in gleicher Breite fortsetzt, während Fig. 9 eine Ausführungsform zeigt, bei der die Zunge 12 eine deutlich geringere Breite (Höhe) hat, als die Stirnseite der Wand des Blechstreifens.
50. Anspruch 1 gibt zwar vor, dass die Blechstreifen im Bereich der Stirnseiten Verbindungsen-den bilden, schließt zugleich aber nicht aus, dass im Bereich der einen Stirnseite neben einem als Zunge ausgebildeten Verbindungsende noch weitere Elemente ausgebildet wer-den, beispielsweise eine Verriegelung. Da Anspruch 1 nicht vorgibt, dass jede Stirnseite ge-nau ein Verbindungsende aufweist, können die weiteren Elemente ebenfalls an der Ver-bindung mitwirken.

51. Ebenso wenig schließt Anspruch 1 eine mehrgliedrige Zunge aus. Entscheidend ist allein, dass die Zunge unbeschadet ihrer weiteren Formgebung die vorgesehene technische Funk-tion erfüllt, in den Aufnahmeschlitz einzugreifen und hierdurch die Verbindung mit gewähr-leisten zu können. Da Anspruch 1 an den Umfang des Eingreifens keine gesonderten Anfor-derungen stellt, muss die Zunge insbesondere nicht vollständig vom Aufnahmeschlitz auf-genommen werden. Vielmehr genügt ein Eingreifen, dass eine Verbindung über das Zu-sammenwirken von Zunge und Aufnahmeschlitz mit gewährleistet.
Merkmal 2.2 – Umbördelung
52. Die Blechstreifen sind mindestens an der oberen Längsseite umgebördelt (Merkmal 2.2). Zudem ist der Blechstreifen im Bereich des Verbindungsendes, an dem der Aufnahme-schlitz angeordnet ist, umgebördelt. Dies ergibt sich für die Fachperson aus Merkmal 2.3.5, wonach der Aufnahmeschlitz in der Umbördelung des Verbindungsendes angeordnet ist. Damit der Aufnahmeschlitz in der Umbördelung des Verbindungsendes angeordnet sein kann, muss das Verbindungsende eine Umbördelung aufweisen.
53. Eine Umbördelung im Bereich des Verbindungsendes, das gemäß Merkmal 2.3.2 als Zunge ausgebildet ist, verlangt der Anspruch nicht, schließt sie jedoch auch nicht aus. Einen Aus-schluss einer Umbördelung im Bereich des durch die Zunge gebildeten Verbindungsendes findet die Fachperson erst im Unteranspruch 3. Dort wird festgelegt, dass der Bördelrand des Blechstreifens sich zwar einerseits über die gesamte Länge erstreckt, aber nur bis kurz vor eine endseitige Freistellung und so die sich daran anschließende Zunge bildet. Eine ver-gleichbare Festlegung enthält der Anspruch 1 nicht.
54. Da Anspruch 1 ein Erzeugnisanspruch ist, kommt es wie regelmäßig nicht auf die Art und Weise an, wie die Umbördelung im Herstellungsprozess hergestellt worden ist. Damit ge-nügt es, dass die Umbördelung diejenigen Eigenschaften hat, die beim Umbördeln entste-hen. Wie sich aus dem Wortlaut und den Figuren ergibt, setzt eine Umbördelung die Aus-bildung eines Umschlags bzw. einer Richtungsänderung im Vergleich zur Fläche des Blechs voraus. Aus Abs. [0002] und dem Umstand, dass erfindungsgemäß hieran nichts geändert werden soll, folgt zudem, dass eine Umbördelung dabei geeignet sein müssen, den Blech-streifen gegen Einreißen zu schützen, und eine scharfe Kante vermeiden. Anhaltspunkte dafür, dass es gerade auf die Anwendung eines bestimmten Herstellungsverfahrens ankommt, sind nicht ersichtlich.

Merkmal 2.3.6 – in senkrechter Richtung aufsteckbar
55. Der Aufnahmeschlitz ist in senkrechter Richtung zur Längserstreckung des Blechstreifens auf die Zunge am anderen Verbindungsende aufsteckbar (Merkmal 2.3.6). Zwar legt der Anspruchswortlaut die senkrechte Richtung nicht ausdrücklich weiter fest. Aus der erfin-dungsgemäßen Funktion, die Montage eines weiteren Blechstreifens an einen bereits in der Erde befindlichen Blechstreifen zu ermöglichen, indem er von oben aufgesteckt und in senkrechter Richtung zur Längserstreckung des Blechstreifens nach unten gedrückt wird (vgl. Abs. [0011], [0014], [0017]), folgt indes, dass mit senkrecht nicht etwa die Richtung senkrecht zur Fläche des Blechstreifens, sondern senkrecht zur Längserstreckung und in einer Ebene, die im Wesentlichen parallel zur Fläche des Blechstreifens verläuft, gemeint ist. Dies wird durch die Figuren der Klagepatentschrift bestätigt.

C. NICHTIGKEITSWIDERKLAGE
56. Die Nichtigkeitswiderklage der Beklagten zu 1 ist unbegründet. Bereits die erteilte Fassung des Klagepatents ist rechtsbeständig. Die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe greifen nicht durch.
I. Neuheit von Anspruch 1
Die Gegenstände der Patentansprüche 1 bis 11 sind neu gegenüber dem gegen die Neuheit angeführten Stand der Technik, Art. 65 (2) EPGÜ i.V.m. Art. 138 (1) a), Art. 54 (1), (2) EPÜ.
1. Rechtlicher Maßstab der Neuheitsprüfung
57. Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Die Beurteilung der Neuheit im Sinne des Art. 54 Abs. 1 EPÜ erfordert die Ermittlung des Gesamtinhalts der Vorveröffentlichung. Es kommt darauf an, ob der Gegenstand des Streitpatents mit allen seinen Merkmalen in der Entgegenhaltung unmittelbar und eindeutig offenbart ist (UPC_CoA_182/2024, Anordnung v. 25. September 2024, Rn. 123 – Mammut v. Ortovox).
2. Neuheit gegenüber DE 1 871 426 U (DE‘426; Anlage LS 6)
58. Nach dieser Maßgabe ist der Gegenstand des Patentanspruchs 1 neu gegenüber DE 1 871 426 U (nachfolgend: LS 6). In LS 6 ist zumindest nicht eindeutig und unmittelbar offenbart, dass bei einem Blechstreifen mit einer Stirnseite im Bereich dieser Stirnseite ein als Zunge ausgebildetes Verbindungsende (Merkmal 2.3.2) gebildet wird.

59. Die LS 6 offenbart bereits nicht eindeutig und unmittelbar, ob die in der von der Beklagten zu 1 in Bezug genommenen Fig. 3 und 4 gezeigten Blechteile eine Stirnseite aufweisen. Die Fig. 3 und 4 der LS 6 stellen allein den Bereich der Verbindung zwischen den beiden Blech-teilen 1,2 konkret dar. Welche Gestalt die Blechteile außerhalb dieses konkret darstellten Bereichs haben, lässt die LS 6 offen. Die jeweils „freien Kanten“ der Blechteile 1, 2 sind in der Fig. 3, 4 der LS 6 mit gewellten Linien dargestellt. Für die Fachperson ist das eine in technischen Zeichnungen regelmäßig angewandte Darstellungsform, die andeutet, dass sich das in der Figur nur ausschnittweise dargestellte Objekt noch weiter erstreckt, dass die Form der weiteren, nicht dargestellten Abschnitte des Bauteils für das Verständnis des kon-kret dargestellten Abschnitts jedoch nicht relevant sind.
60. Die für die Fig. 3, 4 gewählte Darstellungsform der Blechteile 1, 2 lässt mithin offen, wie weit sich diese – in der Ansicht der Fig. 3, 4 – nach oben und nach unten und nach links erstrecken. Somit ist auch nicht unmittelbar und eindeutig offenbart, dass die umgebogene Kante des Bauteils 1 (der Übergang von dem mit dem Bezugszeichen 1 gekennzeichneten Teil des Bauteils zu dem die Laschen 10 bildenden Teil) überhaupt eine Längsseite ist. Nichts in Fig. 3, 4 deutet an, dass sich das Bauteil noch in einer Weise nach oben und/oder nach unten erstrecken würde, als dass die Fachperson darin eine „Längsseite“ erkennen würde.

61. Würde man mit der Beklagten zu 1 (Nichtigkeitswiderklage, Rz. 56) die umgebogene Kante des Bauteils 1 als eine Umbördelung des Blechteils 1 entlang seiner oberen Längsseite se-hen wollen, so wäre der von ihr als „Zunge“ gesehene Querbalken 4 entgegen der Festle-gung des Merkmals 2.3.2 nicht ein als Zunge ausgebildete, im Bereich einer Stirnseite (Merkmal 2.3) gebildetes Verbindungsende, sondern ein im Bereich der Längsseite gebil-detes Verbindungsende.
62. Nichts anderes ergibt sich aus der in Rz. 65 des Schriftsatzes vom 20. Februar 2025 (Duplik im Verletzungsverfahren und Replik im Nichtigkeitswiderklageverfahren, nachfolgend in diesem Zusammenhang Replik NWK) vorgelegten, mit handschriftlichen Erläuterungen er-gänzten Fig. 4 der LS 6, die nachstehend einkopiert ist.
63. Auch hier führt die Beklagte zu 1 nicht aus, an welcher Stelle nach ihrer Vorstellung die Stirnseite ausgebildet sein soll. Zwar behauptet sie (Rz. 77 der genannten Replik), die von ihr handschriftlich erläuterte Fig. 4 zeige, dass die Blechstreifen (Blechteile 1,2) im Bereich der Stirnseiten der Blechstreifen Verbindungsenden bilden. Wo sie die Stirnseiten der Blechstreifen allerdings verorten, lässt sich aus der oben einkopierten, von der Beklagten zu 1 handschriftlich ergänzten Fig. 4 jedoch nicht erkennen. Selbst wenn mit der vorste-henden Zeichnung der Beklagten zu 1 die Lasche (Bezugsziffer 10 in Fig. 4) als Aufnahme-schlitz und statt des Querbalkens 4 den umgebogenen Bereich des gegenüberliegenden Blechteils als Zunge ansehen wollte, wäre aus den vorstehenden Gründen nicht unmittel-bar und eindeutig offenbart, dass diese Zunge an der Stirnseite ausgebildet ist.
64. Darüber hinaus ist auch Merkmal 2.3.6 nicht offenbart. Die als Aufnahmeschlitz angese-hene Lasche mit der Bezugsziffer 10 (Fig. 4) ist nicht senkrecht zur in Fig. 4 von der Beklagten zu 1 eingezeichneten Längsrichtung des Blechstreifens im Sinne des Merkmals auf-steckbar, weil sie nur senkrecht zur Fläche der angeblichen Längsseite aufgesteckt werden kann. Gleiches gilt für die als Aufnahmeschlitz in Bezug genommene Ausnehmung, in die der als Zunge in Bezug genommene Querbalken 4 eingreift.
3. Neuheit gegenüber US 2006/0150480 A1 (US‘480; Anlage LS 11)
65. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist neu gegenüber der bereits in der Klagepatent-schrift (Abs. [0007]) als Stand der Technik erörterten Druckschrift US 2006/0150480 A1 (nachfolgend: LS 11). In LS 11 ist zumindest nicht eindeutig und unmittelbar offenbart, dass ein Aufnahmeschlitz (in den eine Zunge eingreift) in senkrechter Richtung zur Längserstre-ckung des Blechstreifens auf die Zunge am anderen Verbindungsende aufsteckbar ist (Merkmal 2.3.6).
66. Würde man mit der Beklagten zu 1 den Saum 710a („top heam 710a“) in der von ihr zu diesem Merkmal in Bezug genommenen Fig. 7 der LS 11 als Aufnahmeschlitz ansehen, wäre dieser Saum schon nicht auf eine Zunge des einen Blechstreifens aufsteckbar, sondern auf ein separates Verbindungsstück („connecting shim 716“), das keinem der zu verbindenden Blechstreifen im Vergleich zum anderen eindeutig zugeordnete werden kann. In jedem Fall wäre der Aufnahmeschlitz aber – entgegen der Festlegung des Merkmals 2.3.6 – in einer Richtung parallel zur Längserstreckung auf die vermeintliche Zunge aufsteckbar, wie auch die in der nachstehend einkopierten Fig. 7 vorgesehenen Pfeile noch einmal hervorheben.
67. Nichts anderes ergibt sich aus der nachstehend einkopierten Fig. 4 der LS 11. Auch dort erfolgt die Verbindung parallel zur Längserstreckung, indem das als Zunge angesehene Ele-ment 402 in die als Aufnahmeschlitze angesehenen Säume eines anderen Blechteils an der Stelle 404 geschoben wird.

68. Selbst auf der Grundlage des unzutreffenden Vortrags der Beklagten zu 1 würde es im Üb-rigen an einem Nachweis fehlen, dass das Merkmal 2.3.6 in LS 11 offenbart ist, denn sie führen selbst aus (Replik NWK, Rz. 91), dass Anlage LS 11 offenlasse, wie der Aufnahme-schlitz 16 relativ zur Längserstreckung des Blechstreifens auf die Zunge 4 am anderen Ver-bindungsende aufgesteckt wird.
4. Neuheit gegenüber DE 299 01 263 U1 (DE‘263; Anlage LS 7)
69. Sollte die Beklagte zu 1 in Rn. 110 der Replik NWK mit der Behauptung, die Druckschrift DE 299 01 263 U1 (nachfolgend: Anlage LS 7) nehme „daher sämtliche Merkmale M1.3 bis M1.9 vorweg“, eine mangelnde Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 gegenüber LS 7 geltend machen wollen, wäre dieser Einwand als verspätet zurückzuweisen. Es ist weder von ihr dargetan noch sonst ersichtlich, weshalb sie einen solchen Einwand erst in der Rep-lik NWK vorbringt. Die LS 7 wurde schon mit der Nichtigkeitswiderklage vorgelegt, dort al-lerdings nur einer erfinderischen Tätigkeit entgegengehalten.
70. Zudem vermögen die Argumente der Beklagten zu 1 zumindest bzgl. des Merkmals 2.3.6 nicht überzeugen. Die von ihr in Rz. 94 ihrer Replik NWK vorgelegte, mit handschriftlichen Anmerkung versehene Kopie der Fig. 7 der LS 7 gibt den Offenbarungsgehalt der Fig. 7 (und der dazugehörigen Beschreibung) falsch wieder. Nachstehend sind die von der Beklagten zu 1 beschriftete Fig. 7 (links), Fig. 7 (Mitte) der LS 7 und Fig. 2 (rechts) der LS 7 einkopiert.

71. Bei dem mit dem handschriftlichen Kommentar „anderer Blechstreifen“ versehenen Objekt handelt es sich ausweislich der Erläuterung im dritten Absatz der Seite 4 der LS 7 um einen Erdnagel 7, also einem Objekt, das vergleichbar dem in Fig. 2 der LS 7 dargestellten Erdna-gel 6 genutzt wird. Bereits dies zieht entscheidend in Zweifel, ob das Objekt „anderer Blech-streifen“ ein Blechstreifen in Sinne das Anspruchs 1 ist.
72. Selbst wenn man den Erdnagel 7 als Blechstreifen ansehen würde, wären der „eine Blech-streifen“ und der „andere Blechstreifen“ in der vorstehenden annotierten Kopie der Fig. 7 nicht stirnseitig miteinander verbunden, wie dies das Merkmal 2.1 von den zwei Blechstrei-fen der Einfassung des Anspruchs 1 fordert. Denn der von der Beklagten zu 1 handschrift-lich als „Zunge“ bezeichnete Teil des „einen Blechstreifens“ ist tatsächlich dessen obere Längsseite. Die obere Längsseite wird in die von der Beklagten zu handschriftlich als „Um-bördelung“ bezeichnete Nut des Erdnagels 7 eingeschoben, so dass das obere Ende des Erdnagels 7 mit der Längsseite des „einen Blechstreifens“ verbunden wird.
73. Bei den seitens der Beklagten zur 1 ferner in Bezug genommenen, alternativen Ausfüh-rungsformen (Replik NWK, Rz. 98) sind Verbindungselemente 2, 3 vorgesehen, die ausweis-lich der von ihr in Bezug genommenen Textstelle auf Seite 4, 2. Absatz in Nuten 1a und 1b des Bandes 1 eingeschoben werden. Bei diesen Ausführungsformen sind die Verbindungs-enden der beiden zu verbindenden Bänder 1 mithin – entgegen Merkmal 2.3.1 – nicht ge-genseitig überlappend ineinander gesteckt angeordnet. Vielmehr ist das Verbindungsende des einen Bandes 1 überlappend mit dem Verbindungselement 2,3, aber beabstandet vom Verbindungsende des anderen Bandes 1 angeordnet, das wiederum überlappend mit dem Verbindungselement 2,3 angeordnet ist, ohne dass die Verbindungselemente dem einen oder dem anderen Band, erst Recht nicht als Bestandteil zugeordnet werden könnten.

II. Erfinderische Tätigkeit von Anspruchs 1
74. Die Gegenstände der Patentansprüche 1 bis 11 beruhen gegenüber dem im Verfahren ent-gegengehaltenen Stand der Technik auf erfinderischer Tätigkeit, Art. 65 (2) EPGÜ i.V.m. Art. 138 (1) a), Art. 56 EPÜ.
1. Rechtlicher Maßstab der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit
75. Gemäß Art. 56 EPÜ gilt eine Erfindung als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für die Fachperson nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.
76. Auch wenn es nicht zwingend notwendig ist, einen einzigen Ausgangspunkt zu wählen, und es im Rahmen der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit denkbar ist, das Beruhen auf einer erfinderischen Tätigkeit ausgehend von unterschiedlichen Ausgangspunkten zu prüfen, so bedarf es für diese Prüfung doch zumindest eines Ausgangspunkts, um nachzuvollziehen, ob sich der Fachperson die Erfindung in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergab. Es bedarf zudem einer Rechtfertigung, weshalb die Fachperson den gewählten Teil des Stands der Technik als realistischen Ausgangspunkt in Betracht ziehen würde. Das ist der Fall, wenn dessen Lehre im maßgeblichen Prioritätszeitpunkt für die Fachperson von Interesse gewesen wäre, wenn sie sich vor die Aufgabe gestellt sieht, ein ähnliches Erzeug-nis oder Verfahren zu entwickeln wie das im Stand der Technik offenbarte, welches ein ähnliches zugrundeliegendes technisches Problem wie die beanspruchte Erfindung auf-weist. Im Allgemeinen bedarf es dann in einem zweiten Schritt einer Veranlassung oder Anregung, ausgehend von dem Ausgangspunkt den Weg der Erfindung zu beschreiten (vgl. insbesondere Zentralkammer Sitz München, Entscheidung vom 16.07.2024, UPC_CFI_1/2023, S. 24 ff.). Die Verwendung eines bestimmten Mittels kann ausnahms-weise auch ohne gesonderte Veranlassung oder Anregung nahegelegt sein, wenn dieses seiner Art nach als ein generelles, für eine Vielzahl von Anwendungen in Betracht zu zie-hendes Mittel zum allgemeinen Fachwissen des angesprochenen Fachmanns gehört, die Nutzung der in Rede stehenden Funktionalität sich im zu beurteilenden Zusammenhang als objektiv zweckmäßig darstellt und keine besonderen Umstände feststellbar sind, die eine Anwendung aus fachlicher Sicht als nicht möglich, mit Schwierigkeiten verbunden oder sonst untunlich erscheinen lässt (cf. LD Mannheim, Entscheidung vom 02.04.2025, UPC_CFI_359/2023, Rn. 121 unter Bezugnahme auf BGH, Urt. v. 15.06.2021 – X ZR 58/19, GRUR 2021, 1277 Rn. 47 – Führungsschienenanordnung).
77. Die Ausführungen der Beklagten zu 1 in der Nichtigkeitswiderklage lassen schon nicht er-kennen, welchen Ausgangspunkt sie für ihre Überlegungen wählt. Abgesehen davon zeigt sie nicht auf, weshalb die Fachperson Veranlassung hatte, bei ihren Überlegungen zum Ge-genstand der in Anspruch 1 geschützten Erfindung zu gelangen.
2) Erfinderische Tätigkeit ausgehend von LS 7
78. Unterstellt man zu ihren Gunsten, dass die Beklagte zu 1 in ihrer Nichtigkeitsklage LS 7 als Ausgangspunkt sieht (die sie als einziges Dokument zum Gattungsbegriff „Einfassung für Beet und Grünlandflächen“ anführt), fehlt es ihrem Vortrag in der Nichtigkeitswiderklage an jedwelchen Ausführungen, weshalb es der Fachperson ausgehend von LS 7 nahegelegen haben sollte, die in LS 7 beschriebene bandförmige Umrandung für Pflanzenanlagen so fortzubilden, dass
sie das von der Beklagten zu 1 in der Nichtigkeitswiderklage in LS 7 selbst nicht identi-fizierte Merkmal 2.2 (Merkmal 1.3 in der Gliederung der Parteien) aufweist, wonach die Bleichstreifen Längsseiten haben und mindestens an diesen umgebördelt sind;
sie das von der Beklagten zu 1 in der Nichtigkeitswiderklage in LS 7 selbst nicht identi-fizierte Merkmal 2.3.2 (Merkmal 1.6 in der Gliederung der Parteien) aufweist, wonach ein Verbindungsende als Zunge ausgebildet ist;
die von der Beklagten zu 1 in der Nichtigkeitswiderklage in LS 7 selbst nicht identifizier-ten Merkmale 2.3.3 und 2.3.4 (Merkmal 1.7 in der Gliederung der Parteien) aufweist, wonach an dem gegenüberliegenden Verbindungsende ein Aufnahmeschlitz angeord-net ist und die Zunge in den Aufnahmeschlitz eingreift.
79. Eines solchen Vortrags hätte es jedoch bedurft, um die dem Gegenstand des Anspruchs 1 zugrundeliegende erfinderische Tätigkeit in Zweifel zu ziehen, weil die Beklagte zu 1 in der Klageerwiderung für keines der vorgenannten Merkmale auf LS 7 Bezug genommen hat.
80. Entgegen dem in der Nichtigkeitswiderklage gewählten Ansatz (Rz. 84 ff.) reicht es nach den oben erläuterten Maßgaben zur Darlegung eines Naheliegens zudem nicht aus, die Merkmale des Anspruchs einzeln in separaten Dokumenten des Standes der Technik nach-zuweisen, ohne aufzuzeigen, weshalb die Fachperson Veranlassung zu einer dem Gegen-stand des Streitpatents entsprechenden Kombination der Druckschriften hatte oder aus-nahmsweise eine konkrete Veranlassung nicht erforderlich ist.
81. Es kann dahinstehen, ob der ergänzende Vortrag in der Replik NWK (Rn. 94 bis 191) als verspätet anzusehen ist, denn er rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Dort macht die Be-klagte zu 1 zum ersten Mal deutlich, dass sie bei ihren Überlegungen zur erfinderischen Tätigkeit von der LS 7 ausgeht.
82. Die LS 7 vermag entgegen den Ausführungen der Beklagten zu 1 in ihrer Replik NWK (Rz. 94 bis 110) für sich genommen den Gegenstand des Anspruchs 1 nicht nahelegen.
83. Wie oben zur Neuheit ausgeführt, fehlt es – je nach Ausführungsbeispiel – zunächst am Merkmal 2.1 (stirnseitig miteinander verbindbar) oder 2.3.1 (Verbindungsenden gegensei-tig überlappend ineinander gesteckt). Der Vortrag der Beklagte lässt nicht erkennen, wie die Fachperson auf die in LS 7 fehlenden Gestaltungsmerkmale in naheliegender Weise ge-langen sollte.
84. Nichts anderes gilt für den Vortrag in der Replik NWK zu weiterem Stand der Technik im Zusammenhang mit LS 7 (Anlagen LS 4 bis LS 6, LS 8 bis LS 11).
85. Dort (Rz. 122 bis 130) führt die Beklagte 1 zunächst zum Merkmal 2.1 (Merkmal 1.2 in der Gliederung der Parteien) aus. Sie zeigt aber nicht auf, wie bei der Ausführungsform gemäß Fig. 7 der LS 7, in der dieses Merkmal fehlt, eine der angeführten weiteren Druckschriften die Fachperson dazu anleiten könnte, in diesem Ausführungsbeispiel der LS 7 die dort ge-zeigte Verbindung der oberen Längsseite des Blechstreifens mit dem Ende des (als Blech-streifen unterstellten) Erdnagels 7 so umzugestalten, dass zwei Blechstreifen stirnseitig miteinander verbunden wären.
86. In Rz. 149 bis 157 der Replik NWK führt die Beklagte zu 1 zum Merkmal 2.3.1 (Merkmal 1.5 der Gliederung der Parteien) aus. Sie zeigt aber nicht auf, wie bei der Ausführungsform der LS 7 mit Verbindungselementen 2,3, in der dieses Merkmal fehlt, eine der angeführten wei-teren Druckschriften die Fachperson dazu anleiten könnte, in diesem Ausführungsbeispiel der LS 7 die dort gezeigte Beabstandung der Verbindungsenden der Blechstreifen 1 aufzu-geben und deren Verbindungsenden gegenseitig überlappend ineinander gesteckt auszu-führen.
87. Unabhängig vom Vorstehenden fehlt es in den Ausführungsbeispielen der LS 7 mit und ohne Verbindungselementen 2,3 zudem an Merkmal 2.3.6, wonach der Aufnahmeschlitz in senkrechter Richtung zur Längserstreckung des Blechstreifens auf die Zunge am anderen Verbindungsende aufsteckbar ist. Die Bänder werden parallel (und nicht senkrecht) zu ihrer Längserstreckung mit einem Feder-Nut-System ineinander geschoben (vgl. Fig. 1, 3, 4, 8, 9, 11, 12). Ebenso werden die gesonderten Verbindungselemente 2,3 parallel zur Längser-streckung der Bänder in deren oberen und unteren Saum geschoben (Fig. 5, 6, 10). Wiede-rum lässt der Vortrag der Beklagten zu 1 nicht erkennen, wie die Fachperson ausgehend von LS 7, insbesondere der in Bezug genommenen Fig. 3, in naheliegender Weise zu einer Merkmal 2.3.6 aufweisenden Ausgestaltung gelangen sollte. Zwar wird der Erdnagel 10 in einer Ausführungsform (Fig. 7 und wohl auch Fig. 13 für die Erdnägel 7 und 10, anders Fig. 14 für Erdnagel 11) von oben auf das zu verankernde Band 1 bzw. 9 aufgeschoben, so dass der möglicherweise als Aufnahmeschlitz anzusehende oberer Haken 7b, 10a des Erdnagels 7, 10 von oben auf das möglicherweise als Zunge anzusehende, indes nicht an der Stirnseite liegende Federelement 1c, 9c des Bandes 1, 9 bzw. das Nutelement 9b des Bandes 9 auf-steckbar ist. Es ist jedoch nicht dargetan (und auch sonst nicht ersichtlich), weshalb die Fachperson die Ausführung der Erdnägel zum Anlass nehmen sollte, das Nut- und Feder-system der Bänder dahingehend abzuändern, dass die Bänder nicht mehr parallel zu ihrer Längserstreckung ineinander geschoben werden, sondern ein Band auf das andere von oben aufgesteckt wird.
88. Auch der Vortrag der Beklagten zu 1 (Replik NWK, Rz. 185 bis 189) zu weiterem Stand der Technik im Zusammenhang Merkmal 2.3.6 (in ihrer Gliederung Merkmal 1.9) lässt nicht erkennen, weshalb es für eine Fachperson naheliegend sein soll, die konkreten Ausfüh-rungsformen der LS 7 mit und ohne Verbindungselemente 2,3, insbesondere die in Bezug genommene Fig. 3 derart abzuwandeln, dass ein Aufnahmeschlitz in senkrechter Richtung zur Längserstreckung des Blechstreifens auf die Zunge am anderen Verbindungsende auf-steckbar wäre.

III. Rechtsbeständigkeit der Unteransprüche 2 bis 11
89. Die Neuheit des Gegenstands der Unteransprüche 2 bis 11 ergibt sich bereits aus ihrem Rückbezug auf den und ihrer Weiterbildung des neuen Gegenstands des Anspruchs 1. Glei-ches gilt mit Blick auf die erfinderische Tätigkeit.

D. PATENTVERLETZUNG
90. Mindestens zwei zusammengesetzte Rasen- und Gestaltungskanten der angegriffenen Ausführungsform verwirklichen die Lehre des Anspruchs 1 des Klagepatents (dazu I.). Auf die Verwirklichung der weiteren Merkmale aus den „insbesondere“-Zusätzen der Klagean-träge kommt es nicht an (dazu II.). Durch die beanstandeten Handlungen verletzt die Be-klagte zu 1 das Klagepatent wortsinngemäß unmittelbar in Österreich sowie in Deutschland und Luxemburg. Für die Patentverletzung sind indes die Beklagten zu 2 und 3 nicht mit verantwortlich (dazu III.). Hieraus ergeben sich die ausgesprochenen Rechtsfolgen (dazu IV.).
I. Verwirklichung der Merkmale des Anspruchs 1 des Klagepatents
91. Mindestens zwei bestimmungsgemäß zusammengesetzte Rasen- und Gestaltungskanten der angegriffenen Ausführungsform verwirklichen die Merkmale des Anspruchs 1 des Kla-gepatents. Dies steht aufgrund patentrechtlich zutreffender Erwägungen hinsichtlich der Merkmale 2., 2.1., 2.2, 2.3, 2.3.3, 2.3.5 und 2.3.6 zwischen den Parteien nicht im Streit, gilt jedoch auch für die streitigen Merkmale 2.3.1, 2.3.2, 2.3.4 und 2.3.6.
1) Merkmal 2.3.2 – Zunge
92. Bei der angegriffenen Ausführungsform ist das eine Verbindungsende als Zunge ausgebil-det (Merkmal 2.3.2, in der Gliederung der Parteien Merkmal 1.6). Diese Zunge ist in der nachstehend noch einmal wiedergegebenen Abbildung von Seite 9 der Klageschrift (linke Abbildung) von der Klägerin mit einem roten Kasten hervorgehoben worden.

93. Die Ausgestaltung steht zwischen den Parteien im Tatsächlichen nicht im Streit. Soweit die Beklagten zu einem anderen Ergebnis kommen (vgl. insbesondere Klageerwiderung, Rz. 26 bis 28), beruht dies auf einem unzutreffenden Verständnis des Merkmals 2.3.2. Wie oben erörtert, lässt es der Anspruch zu, dass das als Zunge ausgebildete Verbindungsende schmaler ausgeführt ist als die Breite (Höhe) des Blechstreifens (vgl. Fig. 9 der Klagepatent-schrift). Insbesondere führt es mithin nicht aus der Verwirklichung dieses Merkmals heraus, dass das als Zunge anzusehende Verbindungselement bei der angegriffenen Ausführungs-form, wie die Beklagten ausführen (Klageerwiderung, Rz. 27), vom Blechstreifen als solches deutlich abgesetzt ist.
2) Merkmal 2.3.1 – Verbindungsenden gegenseitig überlappend ineinander gesteckt
94. Im zusammengesetzten Zustand sind die Verbindungsenden der angegriffenen Rasen- und Gestaltungskanten gegenseitig überlappend ineinander gesteckt (Merkmal 2.3.1, in der Gliederung der Parteien Merkmal 1.5).
95. Mit den beiden nachstehend einkopierten Bildern von Seite 9 der Klageschrift, die links die noch nicht zusammengesetzten und rechts die bestimmungsgemäß zusammengesetzten Stirnseiten der Blechstreifen zeigen, hat die Klägerin dargetan, dass die (im linken Bild rot umrandete) Zunge beim Zusammensetzen der angegriffenen Rasen- und Gestaltungskan-ten in den (im linken Bild grün umrandeten) Aufnahmeschlitz eingreift und mithin in eine für die Fachperson aus dem rechten Bild ableitbare Lage kommt, in der die Zunge mit dem gegenüberliegenden Verbindungsende, an dem der Aufnahmeschlitz angeordnet ist, ge-genseitig überlappt.
96. Wiederum haben die Beklagten diesen Befund im Tatsächlichen nicht bestritten. Soweit sie zu einem anderen Ergebnis kommen (vgl. insbesondere Klageerwiderung, Rz. 23 bis 25), beruht dies auf einem unzutreffenden Verständnis des Merkmals 2.3.1. Sie sind der Auf-fassung, dass sich das Verbindungsende über die gesamte Breite (Höhe) der Stirnfläche des Blechstreifens erstrecken müsse und sehen als Verbindungende der Rasen- und Gestal-tungskante auf der Seite der Zunge nur dessen Kante mit dem von der Zunge abgewandten Bereich daneben an. Deshalb gelangen sie, wie in der mündlichen Verhandlung erörtert, zu dem Ergebnis, dass sich die Verbindungsenden der angegriffenen Rasen- und Gestaltungs-kanten im zusammengesetzten Zustand nicht überlappen, sondern mit ihren Kanten Stoß an Stoß liegen.
97. Wie ausgeführt, setzt Anspruch 1 jedoch nicht voraus, dass sich das als Zunge ausgebildete Verbindungsende über die gesamte Breite (Höhe) der Stirnseite des Blechstreifens er-streckt. Gleiches gilt für das mit der Zunge zusammenwirkende Verbindungsende an der anderen Stirnseite. Das durch die Zunge gebildete Verbindungsende der angegriffenen Ausführungsform beschränkt sich somit auf die in der vorstehenden Abbildung rot umran-dete Zunge, die im zusammengebauten Zustand gegenseitig überlappend mit dem gegen-überliegenden Verbindungsende ineinander gesteckt ist.
98. Selbst wenn man dort die gesamte Breite (Höhe) der Stirnseite als Verbindungsende anse-hen wollte, würde die in der vorstehenden Abbildung rot umrandete Zunge mit diesem immer noch überlappen, da, wie erörtert, ein bestimmter Grad der Überlappung nicht ver-langt ist. Abgesehen davon schließt Anspruch 1, wie ebenfalls erörtert, weder ein weiteres Verbindungsende an der einen Stirnseite neben dem als Zunge ausgebildeten Verbindungs-ende noch eine mehrgliedrige Zunge aus. Sieht man die beiden in der blauen Umrandung der vorstehenden Abbildung liegenden Auskragungen der Verriegelung daher ebenfalls als Verbindungsenden der einen Stirnseite an, ist der Grad der Überlappung sogar noch grö-ßer, wenn die gesamte Breite (Höhe) der anderen Stirnseite im Verbindungsbereich als dortiges Verbindungsende anzusehen wäre.
3) Merkmal 2.3.4 – Zunge greift in den Aufnahmeschlitz ein
99. Im zusammengesetzten Zustand greift das als Zunge anzusehende Element einer angegrif-fenen Rasen- und Gestaltungskante in den vom Blechstreifen leicht abgehobenen Teil der Umbördelung und damit den Aufnahmeschlitz einer anderen Rasen- und Gestaltungskante ein (Merkmal 2.3.4, in der Gliederung der Parteien Teil des Merkmals 1.7). Wiederum be-ruht das abweichende Verständnis der Beklagten nicht auf einer Abweichung im Tatsächli-chen, sondern auf einem anderen Verständnis der Zunge.
II. Verwirklichung der Merkmale der „insbesondere“-Zusätze
100. Einer Feststellung, ob die Merkmale der „insbesondere“-Zusätze verwirklicht sind, bedarf es nicht. Die Merkmale schränken den Umfang einer Verurteilung aus Anspruch 1 nicht weiter ein. Abgesehen davon hat sie die Klägerin erkennbar nur für den (nicht eingetre-tenen) Fall geltend gemacht, dass das Klagepatent in der erteilten Fassung teilweise wi-derrufen und in der entsprechenden hilfsweise verteidigten Fassung aufrechterhalten wird.
III. Patentverletzende Handlungen
1) Anwendbares materielles Recht
101. Auf die beanstandeten, nach dem Inkrafttreten des EPGÜ am 1. Juni 2023 begangenen Handlungen findet das materielle Recht des EPGÜ Anwendung, ebenso grundsätzlich auf davor begonnene und danach fortgeführte Handlungen, auf davor begangene und am 1. Juni 2023 bereits abgeschlossene Handlungen hingegen das nationale materielle Recht des in Rede stehenden EPGÜ-Vertragsmitgliedstaats. Für nähere Einzelheiten wird auf die Entscheidungen der Lokalkammer Mannheim vom 11. März 2025 (UPC_CFI_159/2024, UPC_CFI_162/2024, Hurom ./. NUC Electronics u.a.) verwiesen.
2) Handlungen der Beklagten zu 1
Österreich
102. Die Beklagte zu 1 hat die angegriffene Ausführungsform auf ihren österreichischen Web-seiten www.windhager.eu/at in Österreich nach dem 1. Juni 2023 angeboten. Dass die von der Klägerin vorgelegten Screenshots die Webseiten authentisch wiedergeben und aus dem Jahr 2024 stammen, steht zwischen den Parteien nicht im Streit.
103. Über diese Webseiten werden die angegriffenen Ausführungsformen zum Erwerb bewor-ben und damit nach Art. 25(a) EPGÜ angeboten. Ob eine Handlung ein Angebot in diesem Sinne ist, richtet sich nach dem ihm beizulegenden Erklärungswert, der aus objektiver Sicht der angesprochenen Verkehrskreise unter Berücksichtigung aller Umstände des Ein-zelfalls zu ermitteln ist.
104. Einem Anbieten steht im Streitfall nicht entgegen, dass die als Rasen- und Gestaltungs-kanten bezeichneten angegriffenen Ausführungsformen in Großansicht einzeln gezeigt werden. Hieraus folgt nicht, dass sich das Angebot auf den Verkauf von jeweils einzelnen Rasen- und Gestaltungskanten beschränken würde. Vielmehr ergibt sich aus dem Zusam-menhang, dass gerade mehrere Rasen- und Gestaltungskanten zum Zusammensetzen durch den Abnehmer angeboten werden. Beispielhaft wird auf die nachstehend einko-pierten Screenshots verwiesen:

(Anlage K3.2)
(Anlage K3.1)

(Anlage K3.3)
(Anlage K3.4)
105. Dort werden nicht nur zwei zu einer Eckumrandung zusammengesetzte Rasen- und Ge-staltungskanten gezeigt (Vorschaubild etwa in Anlage K3.2, Großansicht in Anlage K3.4).

Vielmehr wird gerade darauf abgehoben, dass die variablen Rasen- und Gestaltungskan-ten einfach zu montieren und beliebig verlängerbar sind und individuelle Gestaltungs-möglichkeiten bieten (etwa Anlage K3.1, K3.4) bzw. dass die beliebig verlängerbaren Ra-senkanten („ob eckig, gerade oder rund, kein Problem für die flexible Rasenkante“) eine endlos erweiterbare Raseneinfassung ermöglichten (etwa Anlage K3.3, K3.5). Diese Um-stände genügen, um dem Angebot den Erklärungsinhalt beizumessen, dass die Rasen- und Gestaltungskante nicht lediglich einzeln angeboten werden. Es bedarf daher an die-ser Stelle keiner näheren Betrachtung, ob ein Anbieten, das sich auf den Verkauf einer Rasen- und Gestaltungskante als Einzelstück beschränkt, ein Anbieten i.S.d. Art. 25(a) EPGÜ ist (vgl. hierzu unten IV.1).
106. Dass sich aus den als Anlagen K3.1 bis K3.10 vorgelegten Screenshots nicht alle patent-verletzenden Eigenschaften ergeben mögen, wie die Beklagten meinen, ist unerheblich. Die Beklagten bestreiten nämlich nicht, dass sich diese Angebote auf dieselbe angegrif-fene Ausführungsform beziehen, die Gegenstand des Testkaufs der Klägerin in Deutsch-land gewesen ist und für die die Klägerin die oben erörterten Fotografien vorgelegt hat.
107. Vor diesem Hintergrund durfte die Klägerin, ohne dass dies als unbeachtliche Erklärung ins Blaue hinein anzusehen wäre, behaupten, dass die Beklagte zu 1 nach dem 1. Juni 2023 auch mehrere Rasen- und Gestaltungskanten der angegriffenen Ausführungsform an einen Abnehmer in Österreich geliefert und damit dort in den Verkehr gebracht hat (Art. 25(a) EPGÜ). Die Beklagten haben dies im Tatsächlichen nicht erheblich in Abrede gestellt. Insbesondere haben sie nicht behauptet, dass die Beklagte zu 1 nach dem 1. Juni 2023 die Rasen- und Gestaltungskante nur einzeln in Österreich vertrieben und Bestel-lungen von mehr als einer Rasen- und Gestaltungskante abgelehnt hätte.
108. Für die unmittelbare Patentverletzung ist es unerheblich, dass die Rasen- und Gestal-tungskanten offensichtlich nur im nicht zusammengesetzten Zustand angeboten und an die Abnehmer in Österreich ausgeliefert werden. Zwar werden von Anspruch 1 nur aus mindestens zwei Rasen- und Gestaltungskanten zusammengesetzte Einfassungen erfasst. Wie nicht zuletzt die Merkmale 2.1 und 2.3.6 zeigen, ist die erfindungsgemäße Ausgestal-tung jedoch gerade darauf ausgelegt, dass die Blechstreifen am Ort ihrer Verwendung ohne Hinzunahme weiterer Gegenstände auf einfache Weise zusammengesetzt werden (vgl. auch Abs. [0011] bis [0014]). Jedenfalls in einem solchen Fall liegt bereits in dem Anbieten und Vertreiben aller Bestandteile eines patentverletzenden Erzeugnisses, die in einem Baukastensystem am Verwendungsort durch den Abnehmer ohne Hinzunahme weiterer Gegenstände nur noch bestimmungsgemäß auf einfache Weise zusammenge-setzt werden müssen, eine unmittelbare Patentverletzung i.S.d. Art. 25 EPGÜ.
Deutschland
109. Von einem Anbieten und in Verkehrbringen nach dem 1. Juni 2023 in Deutschland ist ebenfalls auszugehen. Die Klägerin hat ein solches in beachtlicher Weise behauptet, nach-dem die angegriffene Ausführungsform auf dem Markt in Deutschland vorhanden ist, wie der Testkauf aus dem Jahr 2024 belegt (Anlage K4, K5), und die Beklagte zu 1 auf ihrer Webseite ein Kontaktformular für Kontaktanfragen von Geschäftspartnern als Neukun-den vorhält, das bei der Länderauswahl u.a. Deutschland vorsieht (vgl. Replik im Verlet-zungsverfahren, S. 12 f.). Die Beklagten haben die Behauptung nicht erheblich bestritten. Hierfür genügt insbesondere die Rüge nicht, dass ein Nachweis von Verletzungshandlun-gen fehle und der Beklagten zu 1 der Testkauf nicht zuzurechnen sei. Vielmehr hätten die Beklagten dezidiert behaupten müssen, dass die angegriffene Ausführungsform nicht zum Vertrieb durch Geschäftspartner in Deutschland zur Verfügung gestellt wird, insbe-sondere die Quelle des Testkaufs in Deutschland nicht (mittelbar) von der Beklagten zu 1 beliefert wird, und dass Bestellungen von Endabnehmern aus Deutschland nicht ange-nommen werden und wodurch dies nach der internen Organisation der Beklagten zu 1 sichergestellt ist.
Luxemburg
110. Schließlich ist auch von einer Patentverletzung nach dem 1. Juni 2023 in Luxemburg aus-zugehen. Zwar zeigt die Klägerin keine Auswahlmöglichkeit für Luxemburg im Kontaktfor-mular für Geschäftspartner auf. Allerdings hatte die Klägerin gute Gründe, eine Lieferung und ein Anbieten auch für Luxemburg zu behaupten, nachdem die Beklagte zu 1 in den vorgerichtlichen Lizenzverhandlungen eine Lizenz auch für Luxemburg gewünscht hatte. Vor diesem Hintergrund hätten die Beklagten dezidiert behaupten müssen, dass Bestel-lungen aus Luxemburg nicht bearbeitet werden und wie dies durch ihre interne Arbeits-organisation sichergestellt ist. Weiter hätten sie erläutern müssen, dass und ggf. warum der Wunsch nach einer Lizenz für Luxemburg nicht auf bereits erfolgten Lieferungen oder Vorbereitungen für unmittelbar anstehende Lieferungen nach Luxemburg beruht.

3) Handlungen der Beklagten zu 2 und 3
111. Demgegenüber ist eine Verantwortlichkeit der Beklagten zu 2 und 3 für die patentverlet-zenden Handlungen der Beklagten zu 1 als deren Geschäftsführer nicht dargelegt.
Anwendbares Recht
112. Ob ein Leitungsorgan einer Gesellschaft wegen einer Patentverletzung der Gesellschaft eigenen patentrechtlichen Ansprüchen ausgesetzt ist, richtet sich im Grundsatz nach dem gemäß dem maßgeblichen Schutzlandprinzip auf die in Rede stehende Patentverletzung anwendbaren materiellen Recht, das den Schutzumfang des Patentrechts auch gegen-über zu beurteilenden Handlungen bestimmt. Ob sich daneben im Einzelfall eine Haftung aus dem anwendbaren Gesellschaftsrecht ergeben kann und sich die Kognitionsbefugnis des EPG nach Art. 32 EPGÜ auf gesellschaftsrechtlich vermittelte Ansprüche erstreckt, für die eine Patentverletzung lediglich eine Vorfrage ist, bedarf im Streitfall keiner Entschei-dung, weil nicht erkennbar ist, dass sich die Klägerin auf eine solche Haftung der Beklag-ten zu 2 und 3 beruft, die einen anderen Streitgegenstand als eine Patentverletzung durch die Beklagten 2 und 3 begründet.
Verletzungshandlungen nach dem 1. Juni 2023
113. Für die Annahme einer eigenen Patentverletzung der Geschäftsführer einer Gesellschaft reicht deren Geschäftsführerstellung nach dem EPGÜ nicht ohne weiteres aus. Insoweit gilt nichts anderes als für eine Haftung nach Art. 63 (1) Satz 1 EPGÜ als Mittelsperson, für die die bloße Funktion als Geschäftsführer ebenfalls nicht genügt (vgl. Court of Appeal, Anordnung vom 29. Oktober 2024, GRUR-RS 2024, 29496 Rn. 66). Vielmehr muss der Ge-schäftsführer an der konkret in Rede stehenden Patentverletzung zumindest beteiligt sein.
114. Der Vortrag der Klägerin beschränkt sich auf die Behauptung, dass die als patentverlet-zend angesehenen Handlungen „unter der Kontrolle der Geschäftsführer der Beklagten zu 1 [erfolgen], womit die Beklagten zu 2 und 3 ebenfalls vor der angerufenen Lokalkam-mer zu verklagen sind.“ Da aufgrund der gesetzlichen Kontrollbefugnis alle Handlungen einer Gesellschaft unter der Kontrolle der Geschäftsführer erfolgen, geht dieser Vortrag nicht über die bloße Geltendmachung einer Haftung kraft Geschäftsführerstellung hinaus, die nach dem Vorstehenden gerade nicht ausreicht.

115. Es kann dahinstehen, ob eine Beteiligung der Geschäftsführer unter bestimmten Umstän-den vermutet wird, denn solche Umstände sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Nach dem nicht erheblich in Abrede gestellten Vortrag der Beklagten umfasst das Pro-duktportfolio eine Vielzahl von Waren im Bereich Garten, Insektenschutz, Schädlings-schutz und Sonnenschutz (Klageerwiderung, Rn. 10). In dem zum Beleg als LS 1 vorgeleg-ten Auszug von der Webseite der Beklagten zu 1 umfasst das Sortiment mehr als 7.000 Artikel. Vor diesem Hintergrund ist insbesondere nicht ersichtlich, dass der angegriffenen Ausführungsform im Geschäftsbetrieb der Beklagten zu 1 ein solches Gewicht zukommt, dass über ihre Ausgestaltung und ihre Aufnahme in dieser konkreten Ausgestaltung in das Sortiment gewöhnlicherweise nicht ohne Einbeziehung der Geschäftsführungsebene ent-schieden wird. Ebenso kann in Ermangelung von Anhaltspunkten dahinstehen, ob Ge-schäftsführer auch ohne konkrete Beteiligung am Vertrieb eines patentverletzenden Er-zeugnisses wegen einer Patentverletzung haften, wenn ihnen ein Verschulden bei der Or-ganisation des Geschäftsbetriebs anzulasten ist, das dazu führt, dass die Patentrechtslage durch die Gesellschaft nicht ordnungsgemäß geprüft und beachtet wird.
116. Dazu, dass die vorgerichtlichen Vergleichsverhandlungen und die vorgerichtliche und ge-richtliche Inanspruchnahme der Beklagten zu 2 und 3 neben der Beklagten zu 1 eine an-dere Beurteilung rechtfertigen würden, ist wiederum kein Vortrag erfolgt.
Verletzungshandlungen vor dem 1. Juni 2023
117. Soweit auf vor dem 1. Juni 2023 begangene Handlungen ggf. deutsches, österreichisches bzw. luxemburgisches Recht anwendbar sein sollte, führt dies zu keinem anderen Ergeb-nis.
118. Soweit auf Handlungen vor dem 1. Juni 2023 nationales deutsches, luxemburgisches und
österreichisches Recht anwendbar ist, hat die darlegungsbelastete Klägerin ebenfalls
nicht aufgezeigt, woraus sich eine Haftung der Beklagten zu 2 und 3 ergibt. Eine solche
Darlegung wäre aber schon deshalb erforderlich und zumutbar gewesen, weil nicht davon
auszugehen ist, dass eine Lokalkammer das Recht sämtlicher EPG-Vertragsmitgliedstaa-
ten kennt (vgl. Lokalkammer Mannheim, Entscheidungen vom 11. März 2025,
UPC_CFI_159/2024, UPC_CFI_162, Rn. 101 bzw. 105 – Hurom ./. NUC Electronics u.a.).

IV. Rechtsfolgen
119. Nach dem vorstehenden ist die Klage gegen die Beklagten zu 2 und 3 abzuweisen. Aus der festgestellten Patentverletzung der Beklagten zu 1 ergeben sich die angeordneten Rechtsfolgen.
1) Unterlassung
120. Der Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte zu 1 folgt aus Art. 25(a) i.V.m. Art. 63(1) Satz 1 EPGÜ.
121. Das Unterlassungsgebot erstreckt sich auch auf die Benutzungshandlung des Herstellens, nachdem die Beklagte zu 1 für sich in Anspruch nimmt, auch als Herstellerin tätig zu sein (Klageerwiderung, S. 3), ohne dabei die Herstellung der angegriffenen Ausführungsfor-men auf dem Gebiet der hier relevanten EPGÜ-Staaten zu bestreiten. Jedenfalls liegt eine ernsthafte Gefahr für ein Herstellen in diesen Ländern vor. Gleiches gilt für ein Gebrau-chen, jedenfalls zu Demonstrationszwecken, zumal auf der Webseite auch zusammenge-setzte Rasen- und Gestaltungskanten gezeigt sind (vgl. etwa Anlage K3.4), und für ein Be-sitzen zu den genannten Zwecken. Soweit die Rasen- und Gestaltungskanten nicht in Deutschland, Österreich oder Luxemburg hergestellt werden, sind sie nach dort zu den genannten Zwecken eingeführt worden bzw. besteht eine ernsthafte solche Gefahr. Vor diesem Hintergrund kommt es nicht darauf an, ob bereits die Verwirklichung der Bege-hungsform des Anbietens und Inverkehrbringens eine Erstreckung auf die anderen Be-nutzungshandlungen rechtfertigt. Da Verletzungshandlungen in allen drei geltend ge-machten EPGÜ Vertragsmitgliedstaaten feststehen (vgl. oben Rn. 101 bis 109), kommt es weiter nicht darauf an, ob im Kontext eines Hauptsachverfahrens die in einem EPGÜ-Ver-tragsmitgliedstaat festgestellte Verletzung ohne weiteres ein Unterlassungsgebot auf dem Gebiet aller geltend gemachten EPGÜ-Vertragsmitgliedstaaten, in denen das Klage-patent in Kraft steht, nach sich zieht (vgl. zur territorialen Erstreckung im Falle eines An-trags auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, Berufungsgericht, Anordnung vom 13. August 2025, UPC_CoA_446/2025, 520/2025, Rn. 91 – Boehringer ./. Zentiva; Anordnung vom 3. März 2025, UPC_CoA_523/2024, Rn. 103 f. – Sumi Agro et al ./. Syngenta). Dementspre-chend kann offenbleiben, ob Art. 34 EPGÜ eine solche Erstreckung allgemein gebietet oder lediglich als Regelung im Zusammenhang mit Art. 71d S. 2 Brüssel Ia Verordnung aufzufassen ist.

122. Das Unterlassungsgebot umfasst zudem das Anbieten und Inverkehrbringen einer einzel-nen Rasen- und Gestaltungskante. Besteht ein patentverletzendes Erzeugnis aus mindes-tens zwei gleichen, aufeinander abgestimmten Bestandteilen, die nach ihrer patentgemä-ßen Ausgestaltung darauf angelegt sind, ohne Hinzunahme weiterer Gegenstände zu dem patentgeschützten Erzeugnis patentgemäß zusammengesetzt werden, liegt regelmäßig bereits im Einzelverkauf eines solchen Bestandteils eine unmittelbare Patentverletzung i.S.d. Art. 25(a) EPGÜ, wenn auf die Möglichkeit des Zusammensetzens hingewiesen wird oder dies sonst offensichtlich ist. In Ermangelung abweichender Anhaltspunkte ist dann nämlich davon auszugehen, dass der einzelne Bestandteil der patentgemäßen Erweite-rung des patentverletzenden Erzeugnisses um einen weiteren Bestandteil dient. So liegt der Fall hier. Die Rasen- und Gestaltungskanten sind jeweils solche Bestandteile, die aus-weislich der Webseiten der Beklagten zu 1 auch zur Erweiterung bestehender Einfassun-gen einzeln verkauft werden (vgl. „beliebig verlängerbar“, insbesondere Anlage K3.1, K3.3, K.3.4).
123. Wie sich aus Klageantrag Ziff. I.2 und ihrer Erläuterung im Schriftsatz vom 7. Juli 2025 ergibt, wendet sich die Klägerin auch gegen den Einzelverkauf von angegriffenen Rasen- und Gestaltungskanten. Dass sie einen solchen Verkauf als mittelbare Patentverletzung ansieht, ist unschädlich.
124. Da nach dem vorstehenden der Einzelverkauf einer Rasen- und Gestaltungskante unter den festgestellten Umständen ebenfalls eine unmittelbare Patentverletzung ist, ist er vom Tenor erfasst, ohne dass es hierzu gesonderter Angaben im Tenor bedürfte.
2) Rückruf, Entfernung, Vernichtung
125. Der Anspruch auf Rückruf, Entfernung aus den Vertriebswegen und Vernichtung folgt für die Beklagte zu 1 aus Art. 63(2)(b)(d) bzw. (c) EPGÜ.
126. Dass die vorgenannten Maßnahmen unverhältnismäßig wären, ist nicht dargetan und auch sonst nicht ersichtlich. Die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte zu 1 macht weder eine Unverhältnismäßigkeit geltend noch zeigt sie hierfür Umstände auf. Insbesondere macht sie eine andere Beseitigungsmöglichkeit als die Vernichtung nicht geltend.

127. Für die Exemplare der angegriffenen Ausführungsformen, die vor dem 1. Juni 2023 in den Verkehr gebracht wurden, ist, soweit auf sie nationales deutsches, luxemburgisches oder österreichisches Recht anwendbar ist, ebenfalls von einem Anspruch auf Rückruf und Ent-fernung aus den Vertriebswegen auszugehen. Zwar hat die Klägerin hierfür keine Rechts-grundlage vorgetragen. Ein Anspruch auf Rückgriff und Entfernung folgt jedoch aus Art. 10 (1) der in allen EU-Mitgliedstaaten umzusetzenden Enforcement-Richtlinie, nachdem die Beklagten nicht geltend machen, dass Österreich oder Luxemburg oder Deutschland, sofern das nach der Richtlinie überhaupt zulässig wäre, bei der Umsetzung nur eine der beiden Maßnahmen umgesetzt hätten.
3) Auskunft
128. Der Auskunftsanspruch gegen die Beklagte zu 1 folgt aus Art. 67 (1) EPGÜ. Er umfasst auch Zeiträume vor dem Inkrafttreten des EPGÜ am 1. Juni 2023 (vgl. Lokalkammer Mannheim, Entscheidungen vom 11. März 2025, UPC_CFI_159/2024, UPC_CFI_162, Rn. 103 bzw. 107 – Hurom ./. NUC Electronics u.a.). Eine ausdrückliche Fristsetzung für die Auskunftserteilung unterbleibt, weil die Klägerin eine solche Fristsetzung nicht beantragt hat. Auch ohne eine ausdrückliche Fristsetzung ist die Beklagte zu 1 verpflichtet, die Aus-kunft unverzüglich zu erteilen, nachdem das Urteil rechtskräftig geworden ist oder die Klägerin sie davor zur Leistung aufgefordert hat.
4) Feststellung der Schadensersatzverpflichtung
129. Die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten zu 1 beruht auf Art. 68(1) EPGÜ. Die Beklagte zu 1 hat jedenfalls fahrlässig gehandelt. Bei Anwendung der gebote-nen Sorgfalt hätte sie in Ermangelung abweichender Anhaltspunkte erkennen müssen, dass die angegriffene Ausführungsform von der Lehre des Klagepatents Gebrauch macht. Eine zeitliche Einschränkung bzw. Aufschlüsselung der Feststellung mit Blick auf Handlun-gen, die dem nationalen deutschen, luxemburgischen bzw. österreichischen Recht unter-liegen, ist nicht erforderlich. Vielmehr betreffen Besonderheiten des auf die Vergangen-heit vor dem 1. Juni 2023 ggf. anwendbaren nationalen Rechts der EPGÜ-Vertragsmit-gliedstaaten lediglich Aspekte der Höhe der Berechnung des Schadens, die nur auf der Grundlage der noch zu erteilenden Auskunft abschließend beurteilt werden können und daher dem gesonderten Verfahren zur Festsetzung der Höhe des Schadensersatzes gem. R. 125 ff. VerfO vorbehalten bleiben (vgl. Lokalkammer Mannheim, Entscheidungen vom 11. März 2025, UPC_CFI_159/2024, UPC_CFI_162, Rn. 104 bzw. 108 – Hurom ./. NUC Electronics u.a.).
5) Urteilsveröffentlichung
130. Ein Anspruch auf Urteilsveröffentlichung gem. Art. 64 (1), Art. 80 EPGÜ besteht nicht. Aufgrund des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsprinzips (vgl. Art. 42 EPGÜ) darf die Ur-teilsveröffentlichung nicht unverhältnismäßig sein. Da die Entscheidungen des EPG ohne-hin im Grundsatz öffentlich zugänglich sind und auf dessen Homepage veröffentlicht wer-den, bedarf es einer besonderen Rechtfertigung, weshalb darüber hinaus zur Wiedergut-machung eine gesonderte Veröffentlichung als Maßnahme gem. Art. 64 (1) oder Art. 80 EPGÜ erforderlich ist (vgl. Lokalkammer Mannheim, Entscheidungen vom 11. März 2025, UPC_CFI_159/2024, UPC_CFI_162, Rn. 130 bzw. 134 mwN – Hurom ./. NUC Electronics u.a.). Solche besonderen Umstände hat die Klägerin im Streitfall nicht aufgezeigt.
6) Androhung von Zwangsgeld
131. Die Androhung von Zwangsgeld hat für das Unterlassungsgebot ihre Grundlage in Art. 63(2) EPGÜ und für die Auskunft und die Maßnahmen des Rückrufs, der Entfernung aus den Vertriebswegen und der Vernichtung in Art. 82 (1), (4) EPGÜ, R. 354.3 VerfO. Die beantragte Androhung einer Obergrenze begegnet keinen Bedenken. Im Verstoßfall wird das Zwangsgeld unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und der Verhältnis-mäßigkeit auf eine konkrete, angemessene Höhe festgesetzt werden.
E. Sicherheitsleistung
132. Art. 82(2) EPGÜ, R. 118.8 RoP räumt dem Gericht Ermessen ein, jede Anordnung einer Sicherheitsleistung zu unterwerfen. Dabei ist das Interesse der Klägerin an einer effekti-ven Durchsetzung ihres Schutzrechts mit dem Interesse der Beklagten an einer effektiven Durchsetzung möglicher Schadensersatzansprüche im Fall einer späteren Aufhebung der Anordnung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls abzuwägen.
133. Die Durchsetzung möglicher Schadensersatzansprüche gegen einen Kläger können durch seine finanzielle Lage, seine mangelnde Bereitschaft, den Beklagten zu entschädigen, oder durch Erschwernisse an den Orten, an denen mögliche Schadensersatzansprüche vollstreckt werden müssen, die die Durchsetzung unmöglich oder unzumutbar erschweren, gefährdet sein. Ob und inwieweit solche Faktoren vorliegen, ist auf der Grundlage der von den Parteien vorgebrachten Tatsachen und Argumente nach den gleichen Maßstäben zu prüfen wie im Fall eines Antrags auf Sicherheitsleistung gemäß Regel 158 RoP. Da die An-ordnung einer Vollstreckungssicherheit dem Schutz des Beklagten dient, ist es zunächst Sache des Beklagten, darzulegen und zu begründen (und gegebenenfalls zu beweisen), warum es im konkreten Fall angemessen erscheint, die Anordnung oder Maßnahme ge-mäß R. 118.8 RoP einer Sicherheit zu unterwerfen. Anschließend obliegt es dem Kläger, diese Tatsachen begründet zu bestreiten, zumal der Kläger in der Regel über Kenntnisse und Beweise hinsichtlich seiner finanziellen Situation verfügt. Darüber hinaus obliegt es dem Kläger, gegebenenfalls darzulegen und zu begründen (und erforderlichenfalls zu be-weisen), warum trotz der vom Beklagten vorgebrachten Gründe sein Interesse an der Vollstreckbarkeit der Anordnung oder Maßnahme ohne Sicherheitsleistung gegenüber dem Interesse des Beklagten überwiegt (vgl. Lokalkammer Düsseldorf, Entscheidung vom 31.10.2024, UPC_CFI_373/2023, S. 26; Lokalkammer Mannheim, Entscheidungen vom 11. März 2025, UPC_CFI_159/2024, UPC_CFI_162, Rn. 132 bzw. 137 – Hurom ./. NUC Electronics u.a.).
134. Im Streitfall ist für eine Gefährdung der Durchsetzung von etwaigen Schadensersatzan-sprüchen im Fall der späteren Aufhebung des Urteils nichts vorgetragen und auch sonst nichts ersichtlich.
F. Kostenentscheidung
135. Die Kostenentscheidung hat ihre Grundlage in Art. 69 (1) EPGÜ, R. 118.5 VerfO. Da die Klage weitüberwiegend erfolgreich und die Nichtigkeitswiderklage erfolglos ist, übt der Spruchkörper sein Ermessen dahin aus, den Beklagten die Kosten des Verfahrens vollum-fänglich aufzuerlegen. Die gescheiterte Inanspruchnahme der Beklagten zu 2 und 3 neben der Beklagten zu 1 als deren Geschäftsführer fällt nicht erheblich ins Gewicht. Insbeson-dere ist nicht ersichtlich, dass ihr neben der Inanspruchnahme der Beklagten zu 1 wirt-schaftliche Bedeutung zukäme. Ausweislich der Anlage LS 1 ist der Beklagte zu 2 der Grün-der der Beklagten zu 1 und der Beklagte zu 3 dessen Sohn. Eine ernsthafte Möglichkeit, dass die Beklagten zu 2 und 3 außerhalb ihrer Tätigkeit bei der Beklagten zu 1 als ihrem Familienunternehmen patentverletzende Handlung begehen könnten, bestand bei dieser Sachlage von vornherein nicht, so dass der Klage gegen die Beklagten zu 2 und 3 keine erhebliche eigene wirtschaftliche Bedeutung beizumessen ist. Es ist auch nicht ersichtlich, dass den Beklagten zu 2 und 3 erhebliche eigene Aufwendungen entstanden wären, die sie nicht von der Beklagten zu 1 ersetzt bekämen. In Ermangelung abweichender Anhalts-punkte ist vielmehr davon auszugehen, dass die Beklagte zu 1 im Innenverhältnis auch die Rechtsverteidigungskosten der Beklagten zu 2 und 3 trägt, weil sie in ihrer Eigenschaft und aufgrund ihrer Tätigkeit als ihre Geschäftsführer in Anspruch genommen werden.

G. Streitwert
1. Die Klägerin hat den Streitwert für die Verletzungsklage unwidersprochen mit EUR 1.500.000 angegeben. In Ermangelung besserer Erkenntnisse setzt die Kammer den Streitwert für die Verletzungsklage und die Nichtigkeitswiderklage daher auf jeweils EUR 1.500.000 fest, mithin den Streitwert für das Gesamtverfahren auf EUR 3.000.000. Ein Zuschlag auf den Streitwert der Nichtigkeitswiderklage im Vergleich zur Verletzungsklage war nicht angezeigt. Eine wirtschaftliche Bedeutung, die erheblich über das vorliegende Verfahren hinausgeht und einen Gesamtstreitwert von über EUR 3.000.000 rechtfertigen würde, ist nicht ersichtlich.

ANORDNUNG:
I.
1. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, es zu unterlassen, ein Erzeugnis mit den folgenden Merkmalen auf dem Gebiet der EPGÜ-Vertragsmitgliedsstaaten Deutschland, Österreich und Luxemburg herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen, zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen:
Einfassung für Beete und Grünlandflächen bestehend aus mindestens zwei stirnseitig miteinander verbindbaren Blechstreifen, die mindestens an der oberen Längsseite umgebördelt und im Bereich ihrer Stirnseiten Verbindungsenden (2, 3) bilden, die gegenseitig überlappend ineinander gesteckt sind, wobei das eine Verbindungsende als Zunge (4) ausgebildet ist, die im gegenüberliegenden Verbindungsende in einen dort angeordneten Aufnahmeschlitz (16) eingreift, dadurch gekennzeichnet, dass ein in der Umbördelung des einen Verbindungsendes (3) angeordneter Aufnahmeschlitz (16) in senkrechter Richtung zur Längserstreckung des Blechstreifens (6) auf die Zunge (4) am anderen Verbindungsende (2) aufsteckbar ist.
2. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, auf ihre Kosten
a. die Erzeugnisse gemäß Ziff. 1 aus den Vertriebswegen zurückzurufen;
b. die Erzeugnisse gemäß Ziff. 1 endgültig aus den Vertriebswegen zu entfernen;
c. die Erzeugnisse gemäß Ziff. 1 zu vernichten.
3. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über:
a. Ursprung und Vertriebswege der Erzeugnisse gemäß Ziff. 1 und
b. die erzeugten, hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Mengen und die Preise, die für die Erzeugnisse gemäß Ziff.1 gezahlt wurden und
c. die Identität aller an der Herstellung oder dem Vertrieb der Erzeugnisse gemäß Ziff. 1 beteiligten dritten Personen.
4. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1 der Klägerin allen Schaden zu ersetzen hat, der ihr durch Handlungen gemäß Ziff. 1 entstanden ist und noch entstehen wird.
5. Im Übrigen wird die Verletzungsklage abgewiesen.
6. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung der Beklagten zu 1 gegen die Anordnungen und Maßnahmen gem. Ziff. 1 bis 3 wird ihr ein Zwangsgeld von bis zu EUR 250.000 angedroht.
II. Die Nichtigkeitswiderklage der Beklagten zu 1 wird abgewiesen.
III. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits.
IV. Der Streitwert wird auf EUR 3.000.000 festgesetzt.

Erlassen in Mannheim am 12. September 2025

Informationen zur Berufung:
Gegen die vorliegende Entscheidung kann durch jede Partei, die ganz oder teilweise mit ihren Anträgen erfolglos war, binnen zwei Monaten ab Zustellung der Entscheidung beim Berufungsgericht Berufung eingelegt werden (Art. 73 Abs. 1 EPGÜ, R. 220.1 (a), 224.1 (a) VerfO).
Informationen zur Vollstreckung (Art. 82 EPGÜ, Art. Art. 37(2) EPGS, R. 118.8, 158.2, 354, 355.4 VerfO):
Eine beglaubigte Kopie der vollstreckbaren Entscheidung wird vom Hilfskanzler auf Antrag der vollstreckenden Partei ausgestellt, R. 69 RegR.



Machine Translation:

Local Division Mannheim
UPC_CFI_338/2024

Decision of the Court of First Instance of the Unified Patent Court, issued on: 12 September 2025 concerning EP 2 223 589

HEADNOTES:
If the design of a patented product according to the invention is specifically intended to allow its components to be easily assembled at the place of use of the product without the addition of further objects, the offering or supplying of all components already constitutes a direct patent infringement within the meaning of Article 25(a) UPCA.
2. If a patented product consists of at least two identical, coordinated components which, according to their design, are intended to be assembled in accordance with the patent without the addition of further objects to the patented product, the individual sale of such a component generally constitutes a direct patent infringement within the meaning of Art. 25 (a) UPCA if the possibility of assembly is indicated or is otherwise obvious.


KEYWORDS:
Distinction between direct and indirect patent infringement; offering and supplying components

PLAINTIFF
bellissa HAAS GmbH - Birkenstraße 22 - 88285 - Bodnegg-Rotheidlen - DE
represented by Lenz Bernecker

DEFENDANT:
1) Windhager GmbH - Industriestraße 2 - 5303 - Thalgau - AT
represented by Matthias Geitz
2) Johann Windhager - Industriestraße 2 - 5303 - Thalgau - AT
represented by Matthias Geitz

3) Stefan Windhager - Industriestraße 2 - 5303 - Thalgau - AT
represented by Matthias Geitz

PATENT IN DISPUTE:
European Patent No. EP 2 223 589

ADJUDICATING BODY:
Local Division Mannheim

JUDGES INVOLVED:
This decision was issued by Presiding Judge Prof. Dr. Tochtermann, legally qualified judge and rapporteur Böttcher, legally qualified judge Kupecz and technically qualified judge Tilmann.


LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German

SUBJECT MATTER: Infringement action and counterclaim for revocation

ORAL HEARING: 18 July 2025

BRIEF DESCRIPTION OF THE FACTS:
1. The plaintiff is suing the defendants for alleged direct, or alternatively indirect, literal infringement of European patent EP 2 223 589 B1 (‘patent in suit’) relating to a flower bed edging with a lockable metal strip. The notice of the grant of the patent in suit, which was filed on 11 February 2010 claiming priority from a German patent application dated 25 February 2009, was published on 30 October 2013. The plaintiff is the sole registered owner of the patent in suit, which is in force in Germany, Austria and Luxembourg (Annexes K 2.1 to K 2.3). For these UPCA member states, the plaintiff is asserting claims for injunctive relief, recall/final removal from distribution channels, destruction, disclosure and publication of the judgment, and is seeking a declaration of liability for damages.
2. Patent claim 1 reads as follows in the German language of the proceedings of the patent in suit:

"Border for flower beds and grassland areas consisting of at least two sheet metal strips that can be connected to each other at the front, which are flanged at least on the upper longitudinal side and form connecting ends (2, 3) in the area of their front sides, which are inserted into each other in a mutually overlapping manner, wherein one connecting end is designed as a tongue (4) which engages in a receiving slot (16) arranged in the opposite connecting end (16) arranged there, characterised in that a receiving slot (16) arranged in the flange of one connecting end (3) can be inserted onto the tongue (4) at the other connecting end (2) in a direction perpendicular to the longitudinal extension of the sheet metal strip (6).

3. The first defendant is part of the Windhager group of companies. Its product portfolio includes goods in the areas of gardening, insect protection, pest control and sun protection. Defendants 2 and 3 are its managing directors.
4. Defendant 1 offers flower bed edging on its website https://www.windhager.eu/at under the name ‘lawn and design edging’ (see Annexes K3.1 to K3.10).

5. Settlement talks conducted by the parties prior to the court proceedings and after the oral hearing have failed. On 9 November 2022, the plaintiff unsuccessfully issued a warning to the defendants jointly at the business address of defendant 1 for patent infringement in Germany (see Annex LS 3).

Requests of the parties
6. The plaintiff requests in its statement of claim:
1. The first defendant, the second defendant and the third defendant are ordered to refrain from manufacturing, offering, marketing, using or importing or possessing for the aforementioned purposes a product with the following characteristics in the territory of the contracting member states Germany, Austria and Luxembourg:

Borders for flower beds and grassland areas consisting of at least two sheet metal strips that can be connected to each other at the front, which are flanged at least on the upper longitudinal side and form connecting ends (2, 3) which are inserted into each other in an overlapping manner, one connecting end being designed as a tongue (4) which engages in a receiving slot (16) arranged in the opposite connecting end, characterised in that a receiving slot (16) arranged in the flanging of one connecting end (3) is arranged in a vertical direction
to the longitudinal extension of the sheet metal strip (6) on the tongue (4) at the other connecting end (2).
2. Alternatively: The first defendant, the second defendant and the third defendant are ordered to refrain from offering or supplying sheet metal strips suitable for use in the following product to customers in the territory of the contracting member states of Germany, Austria and Luxembourg for use in the aforementioned territory:

Borders for flower beds and grassland areas consisting of at least two sheet metal strips that can be connected to each other at the front, which are flanged at least on the upper longitudinal side and form connecting ends (2, 3) which are inserted into each other in an overlapping manner, one connecting end being designed as a tongue (4) which engages in a receiving slot (16) arranged in the opposite connecting end, characterised in that a receiving slot (16) arranged in the flange of one connecting end (3) can be inserted onto the tongue (4) at the other connecting end (2).
3. The first defendant, the second defendant and the third defendant are ordered, at their own expense
a. to recall the products referred to in point 1 and, alternatively, point 2 from the distribution channels;

b. to permanently remove the products referred to in point 1 and, alternatively, point 2 from the distribution channels;
c. to destroy the products referred to in point 1 and, alternatively, point 2, or, alternatively, to eliminate the patent-infringing characteristics of the products referred to in point 1 and, alternatively, point 2.

4. The first defendant, the second defendant and the third defendant are ordered to provide the claimant with information on:
a. the origin and distribution channels of the products referred to in point 1 and, alternatively, point 2, and
b. the quantities produced, manufactured, delivered, received or ordered quantities and the prices paid for the products referred to in point 1 and, alternatively, point 2, and
c. the identity of all third parties involved in the manufacture or distribution of the products referred to in point 1 and, alternatively, point 2.

5. It is hereby determined that the first defendant, the second defendant and the third defendant are to compensate the plaintiff for all damages incurred and to be incurred as a result of the actions referred to in clause 1 and, alternatively, clause 2.

6. Alternatively: It is hereby determined that the first defendant, the second defendant and the third defendant must surrender the profits.
7. In the further alternative: It is hereby determined that the first defendant, the second defendant and the third defendant must pay compensation.

8. The claimant is permitted to announce and publish the decision in whole or in part in public media (print media, electronic media, radio, television) at the expense of the defendants.
9. Defendant 1, Defendant 2 and Defendant 3 are ordered to pay a penalty of up to EUR 250,000.00 to the court for each violation of the orders in points 1 to 4.

10. The first defendant, the second defendant and the third defendant shall bear the costs of the legal proceedings.

7. In its reply, the plaintiff requests the following in relation to the infringement action in requests I.1 and I.2:
I.1. to order the defendants, in accordance with claim 1 of the statement of claim, in particular if the tongue (4) is attached to the sheet metal strip (1) in a bendable manner as an extension of the sheet metal strip;

furthermore, in particular, if the tongue (4) is attached to the sheet metal strip (1) in a bendable manner as an extension of the sheet metal strip (1), whereby (4) there are areas with reduced bending strength;
furthermore, in particular, if the tongue (4) is attached to the sheet metal strip (1) in a bendable manner as an extension of the sheet metal strip (1), whereby there are areas with reduced bending strength on the sheet metal strip (1) at the transition to the tongue (4), wherein the flanged edge (7, 8, 9) extends over the entire length of the sheet metal strip (1) and is bent up in the area of the opposite connection point (3) and forms an extended flanged edge (9) as a receiving slot (16);

furthermore, in particular, if the tongue (4) is attached to the sheet metal strip (1) in a bendable manner as an extension of the sheet metal strip (1), wherein areas with reduced bendability are provided on the sheet metal strip (1) at the transition to the tongue (4), wherein the bendability of the tongue (4) is provided by perforations (5) extending in the transverse direction of the wall (6) of the sheet metal strip (1), wherein the flanged edge (7, 8, 9) extends over the entire length of the sheet metal strip (1) and is bent up in the area of the opposite connection point (3) and forms an extended flanged edge (9) as a receiving slot (16);
furthermore, in particular, if the tongue (4) is attached to the sheet metal strip (1) in a bendable manner as an extension of the sheet metal strip (1), wherein areas with reduced bendability are provided on the sheet metal strip (1) at the transition to the tongue (4), wherein the bendability of the tongue (4) is provided by perforations (5) extending transversely to the wall (6) of the sheet metal strip (1), wherein the perforations (5) are designed as elongated holes, wherein the flanged edge (7, 8, 9) extends over the entire length of the sheet metal strip (1) and is bent up in the area of the opposite connection point (3) and forms an extended flanged edge (9) as a receiving slot (16);
furthermore, in particular, if the tongue (4) is flexibly attached to the sheet metal strip (1) as an extension of the sheet metal strip (1), wherein areas with reduced flexibility are provided on the sheet metal strip (1) at the transition to the tongue (4), wherein the flexibility of the tongue (4) is ensured by perforations (5) extending in the transverse direction of the wall (6) of the sheet metal strip (1), wherein the perforations (5) are designed as elongated holes, wherein the flanged edge (7, 8, 9) extends over the entire length of the sheet metal strip (1) and is bent up in the area of the opposite connection point (3) and forms an extended flanged edge (9) as a receiving slot (16), wherein a locking tongue (12) is arranged at one connecting end (2, 3), which can be pressed out of the plane of the wall of the sheet metal strip (1) and can be swivelled into a locking opening (11) ordered at the other connecting end (2, 3);

I.2. Alternatively, to order the defendants, in accordance with claim 2 of the statement of claim,
in particular if the tongue (4) is attached to the sheet metal strip as an extension (1),
furthermore, in particular, if the tongue (4) is attached to the sheet metal strip in a bendable manner as an extension of the sheet metal strip (1), wherein areas with reduced bendability are provided on the sheet metal strip (1) at the transition to the tongue (4);

furthermore, in particular, if the tongue (4) is attached to the sheet metal strip (1) in a bendable manner as an extension of the sheet metal strip (1), wherein areas with reduced bendability are provided on the sheet metal strip (1) at the transition to the tongue (4), wherein the flanged edge (7, 8, 9) extends over the entire length of the sheet metal strip (1) and is bent up in the area of the opposite connection point (3) and forms an extended flanged edge (9) as a receiving slot (16);
furthermore, in particular, if wherein the tongue (4) is flexibly attached to the sheet metal strip as an extension of the sheet metal strip (1), wherein areas with reduced flexibility are provided on the sheet metal strip (1) at the transition to the tongue (4), wherein the flexibility of the tongue (4) is provided by perforations (5) extending in the transverse direction of the wall (6) of the sheet metal strip (1), wherein the flanged edge (7, 8, 9) extends over the entire length of the sheet metal strip (1) and is bent up in the area of the opposite connection point (3) and forms an extended flanged edge (9) as a receiving slot (16);

further, in particular, if the tongue (4) is attached to the sheet metal strip (1) in a bendable manner as an extension of the sheet metal strip (1), wherein bending-weakened areas are provided on the sheet metal strip (1) in the transition to the tongue (4), the bendability of the tongue (4) being provided by perforations (5) extending in the transverse direction of the wall (6) of the sheet metal strip (1), the perforations (5) being designed as elongated holes, the flanged edge (7, 8, 9) extends over the entire length of the sheet metal strip (1) and is bent upwards in the area of the opposite connection point (3) and forms an extended flanged edge (9) as a receiving slot (16);
furthermore, in particular, when the tongue (4) is attached to the sheet metal strip (1) as an extension is flexibly attached to the sheet metal strip, wherein areas with reduced flexibility are provided on the sheet metal strip (1) at the transition to the tongue (4), wherein the flexibility of the tongue (4) is provided by perforations (5) extending in the transverse direction of the wall (6) of the sheet metal strip (1), wherein the perforations (5) are designed as elongated holes, wherein the flanged edge (7, 8, 9) extends over the entire length of the sheet metal strip (1) and is bent upwards in the area of the opposite connection point (3) and forms an extended flanged edge (9) as a receiving slot (16), wherein a locking tongue (12) is arranged at one connecting end (2, 3), which can be pressed out of the plane of the wall of the sheet metal strip (1) and can be pivoted into a locking opening (11) ordered at the other connecting end (2, 3);

8. The additions of ‘in particular’ included in the statement of claim relate to the subject-matter of auxiliary requests B1 to B6, with which the plaintiff defends the patent in suit in a limited manner (see below). Claims I.3 to I.5 of the reply refer back to claims I.1 and I.2 and, without any substantive changes, correspond to claims 3 to 5 of the statement of claim. Claims I.6 to I.10 of the reply refer to claims 6 to 10 of the statement of claim. For this reason, they are not reproduced here. Upon request, the plaintiff stated in a written submission dated 7 July 2025 (main workflow) that claim I.2 is also submitted for decision in the alternative, in the event that the court should consider certain forms of conduct not to be covered by an otherwise successful claim I.1.

9. The defendants, who expressly object to the amendment of the claims in the reply as a precautionary measure, request that:
I. The action be dismissed.
II. The claimant bear the costs of the proceedings.

10. Defendant 1 has filed a counterclaim for revocation (CC_65106/2024, UPC_CFI_778/2024). In this regard, it requests:
I. European patent No. EP 2 223 589 B1 be declared invalid in its entirety.

II. The plaintiff shall bear the costs of the counterclaim proceedings.
11. Upon request, the first defendant stated in a written submission dated 7 July 2025 (replacement workflow App_32774/2025) that the counterclaim for revocation relates to the UPC contracting states of Germany, Austria and Luxembourg.

12. The plaintiff, who has filed an application for amendment of the patent (App_13144/2025), requests with regard to the counterclaim for revocation:

II.1. that the counterclaim be dismissed;
II.2. alternatively, that the counterclaim be dismissed in part and that the patent in suit be maintained in accordance with one of the auxiliary requests 1 to 6 as set out in Annexes B1 to B6.
13. With regard to the request for amendment of the patent, the first defendant requests
in the alternative, that European patent No. EP 2 223 589 B1 also be declared invalid to the extent of auxiliary requests B1 to B6.

FACTUAL AND LEGAL ISSUES IN DISPUTE
14. The parties dispute the following points in particular.
DISCUSSION OF INFRINGEMENT
PATENT-INFRINGING PROPERTIES OF THE COMPOSITE BED EDGING

15.
The plaintiff is of the opinion that the borders made of lawn and design edges of the first defendant literally fulfil the requirements of claim 1 of the patent in suit.
16. In the defendant's opinion, however, these flower bed borders do not have a tongue as specified in the claim (feature 2.3.2). Rather, the connecting ends are clearly separated from the sheet metal strip. The connecting end must be identical to the tongue (‘formed as a tongue’). The element claimed as a tongue is not a connecting end, but merely an extension. The connecting ends themselves, namely the ends of the lateral main edges, therefore do not overlap in the contested embodiment (feature 2.3.1), but are butt-jointed. In the absence of a tongue, it does not engage in a receiving slot (feature 2.3.4).

PATENT INFRINGING ACTS

17. The plaintiff alleges patent infringement in Austria and Germany, referring to the Austrian website of the first defendant (Exhibits K3.1 to K3.10), which is also aimed at business customers in Germany (see inserts in the reply, p. 10 ff.), and a test purchase from a third-party company in Germany (Exhibits K4, K5). It also alleges patent infringements in Luxembourg, whereby the pre-trial negotiations on a licence for Luxembourg, in addition to Germany, Austria and Switzerland, at least demonstrated a corresponding willingness to supply.
18. The defendants complain about the lack of evidence of infringing acts. The test purchase cannot be attributed to the first defendant. The first defendant's website, even insofar as excerpts are included in the reply, does not show that all the features of claim 1 are realised. The contrary is disputed. The excerpts submitted with the action date from 5 March 2024, while the alleged test purchase did not take place until 20 June 2024, more than three months later.

REFERENCE TO WRITTEN STATEMENTS

19. For further details, reference is made to the exchanged pleadings and annexes.

COUNTERCLAIM FOR REVOCATION
20. The first defendant bases its counterclaim for revocation on the following grounds for nullity pursuant to Art. 138 EPC in conjunction with Art. 65(2) UPCA:

- lack of novelty (Article 138(1)(a) in conjunction with Article 54(1) and (2) EPC);
- lack of inventive step (Article 138(1)(a) in conjunction with Article 56 EPC).

21. It considers the subject matter of the patent in suit to be non-novel in relation to DE 1 871 426 U (DE'426; Annex LS 6) and US 2006/0150480 A1 (US'480; Annex LS 11), and furthermore not based on an inventive step based on DE 299 01 263 U1 (DE'263; Annex LS 7), alternatively in conjunction with further prior art.
22. For further details, reference is made to the exchanged pleadings and annexes.


GROUNDS FOR THE DECISION
23. The admissible action is well founded, the admissible counterclaim is unfounded.

A. ADMISSIBILITY
International jurisdiction of the UPCA
24. The international jurisdiction of the UPCA for the infringement action follows from Art. 31 UPCA, Art. 4 (1) and Art. 63 (1) of the Brussels Ia Regulation. The first defendant has at least its head office and principal place of business in Austria. In the absence of any indications to the contrary, it can be assumed that the second and third defendants, as its managing directors, are also domiciled in Austria, the country in which the first defendant has its head office.

25. Furthermore, the international jurisdiction of the UPC for all defendants also arises from Art. 31 UPCA, Art. 7(2) Brussels Ia Regulation. The plaintiff alleges acts of infringement by the first defendant, for which the second and third defendants, as its managing directors, are also responsible, in Germany, Luxembourg and Austria, i.e. in UPC member states. Whether these alleged acts of infringement, which are not mere speculations, actually took place and whether the second and third defendants are also responsible for them is a question of merit.

26. In any case, international jurisdiction follows from Art. 71a(1), (2) a), Art. 71b(1), Art. 26(1) of the Brussels Ia Regulation because the defendants did not challenge international jurisdiction, especially not in their first statement on the merits in the statement of defence.

27. International jurisdiction for the counterclaim for revocation pursuant to Art. 32(1)(e) UPCA follows from Art. 31 UPCA in conjunction with Art. 24(4), 71a(2)(a), 71b(1) Brussels Ia.
Local jurisdiction of the Mannheim Local Division
28. The local jurisdiction of the Local Division in Mannheim is based on Article 33(1)(a) UPCA. The claimant alleges a significant infringement in Germany. Reference is made to the above statements on international jurisdiction.
29. The jurisdiction of the Mannheim Local Division, which is based on its jurisdiction, also extends to acts of infringement in other UPCA contracting states, namely Luxembourg and Austria. This is confirmed by the provisions of Article 33(2) UPCA. Furthermore, internal UPC jurisdiction follows from Rule 19.7 of the RoP, since the defendants did not file an opposition under Rule 19 of the RoP. This applies even if the internal jurisdiction of the local and regional chambers were to be determined by the Brussels Ia Regulation, as the defendants did not challenge the jurisdiction as provided for in Article 26(1) of the Brussels Ia Regulation. Local jurisdiction extends to the counterclaim for revocation (Article 33(3)(a) UPCA).

Admissibility of the amendment to the claims in the reply in the infringement proceedings
30. The admissibility of the amendment to the claims, which the defendants objected to,
in the reply in the infringement proceedings already follows from the fact that the additions ‘in particular’
correspond to those versions of the patent in suit which the plaintiff defended in the alternative with its request to amend the patent.

defended with its request for amendment of the patent in the alternative. The claimant thus indicates
that, if necessary, it will also base the action on one of these versions. The
admissible (alternative) defence of the patent in suit in one or more restricted versions in the case in dispute
means that the infringement action may also be based on these restricted versions (see Local Chamber Mannheim, decision of 2 April 2025, UPC_CFI_359/2023, para. 28).
(see Local Division Mannheim, decision
of 2 April 2025, UPC_CFI_359/2023 para. 28 – Fuji v. Kodak et al.; decision of 6 June
2025, UPC_CFI_471/2023, para. 50 – DISH et al. v. Aylo et al.)


B. INTERPRETATION OF THE PATENT IN SUIT
31. According to the generic term in patent claim 1, the invention relates to edging for flower beds and grassland areas.
32. The patent specification in suit considers it to be common knowledge bed edging made from sheet metal strips, whereby several elongated sheet metal strips are joined together. In this context, it is known to provide the long sides of the sheet metal strips with flanges on at least one side in order to protect the sheet metal strips against tearing and to avoid sharp edges (para. [0002]).
33. However, according to the description in the patent specification, such bed edgings, which consist of sheet metal strips joined together, are generally not bendable and therefore cannot be bent into round bed edgings (para. [0003]). In the case of sheet metal strips that can be connected lengthwise but only in a straight line, it is known according to the patent specification to design the connection in such a way that the respective end face of the sheet metal strip is formed as a tongue that is pushed into an associated pocket-shaped receptacle on the end face of the opposite sheet metal strip (para. [0004]). According to the description in the patent specification, this requires that the sheet metal strips be inserted against each other precisely in the direction of their longitudinal extension and connected to each other. However, according to the patent specification, this type of assembly has the disadvantage that the sheet metal strips can only be assembled when they are already inserted into each other, which means that, in the case of relatively large bed edging with a radius of, for example, 2 m, three or four sheet metal strips must be inserted into each other and only then installed in the ground as bed edging (para. [0005]). The patent specification considers this to be difficult to handle and inconvenient to assemble (para. [0006]).

34. According to the patent specification, US 2006/0150480 A1 shows a for e.g. lawn edges in the horticultural sector. The system is designed to be pluggable and has male and female plug-in ends for this purpose. However, the embodiments described there have the disadvantage that they can only be inserted into the ground when they are plugged together. The design of the plug connections does not allow the individual panels to be installed in the ground (para. [0007]).

35. The patent specification describes the underlying task of the invention as being to further develop a flower bed edging made of a lockable sheet metal strip of the type mentioned above in such a way that the sheet metal strips can be fixed or anchored in the ground one after the other and thus the sheet metal strips can be installed one after the other without the need to first assemble all the metal strips together and then install them in the ground (para. [0008]).

36. To solve this problem, the patent in suit protects in claim 1 a border for flower beds and grassland areas, the features of which can be broken down as follows (different breakdown by the parties in square brackets):
Border for flower beds and grassland areas [M1.1]
1. The edging consists of at least two sheet metal strips; [M1.2 – Part 1]
2. The two sheet metal strips
2.1. can be connected to each other at the front; [M1.2 – Part 2]
2.2. have upper longitudinal sides and [are] at least flanged at these; [M1.3]

2.3. have front sides and form in the area of these connecting ends; [M1.4]
2.3.1. the connecting ends are inserted into each other in a mutually overlapping manner; [M1.5]
2.3.2. one connecting end is designed as a tongue; [M1.6]

2.3.3. a receiving slot is arranged on the opposite connection end; [M1.7 – Part 1]
2.3.4. the tongue engages in the receiving slot; [M1.7 – Part 2]
2.3.5. the receiving slot is arranged in the flanging of the [one] connecting end arranged; [M1.8]
2.3.6. the receiving slot can be attached to the tongue at the other connecting end in a direction perpendicular to the longitudinal extension of the sheet metal strip. [M1.9]

37. Some features require explanation.

38. The specialist, who is not expressly defined by the parties, is a mechanical engineer with a degree from a university of applied sciences and several years of professional experience, particularly in the field of sheet metal constructions for gardening and landscaping. This includes experience in the design of multi-part sheet metal constructions, including the shaping of the associated components and solutions for connecting them.

39. From the relevant perspective of the specialist, the features are as follows:
Features 2.1, 2.3 – Front side
40. The front sides of the sheet metal strips are formed by the narrow end sides of the sheet metal strip and not by the upper longitudinal side of the respective sheet metal strip.

41. This is already clear to the skilled person from the wording of the claim. The claim refers to sheet metal strips, which the skilled person, in particular due to the word component ‘strip’, usually imagines to be narrow objects extending in a longitudinal direction, having longitudinal sides and narrow end sides. This initial understanding of the shape of the sheet metal strip is confirmed for the skilled person in the claim itself by the reference to an upper longitudinal side. The skilled person finds further confirmation of this initial understanding in the reference to the longitudinal extension of one of the sheet metal strips in the claim. Finally, the reference to end sides also confirms this understanding; as the skilled person would normally see these as the narrow end sides of an elongated strip.
42. However, the skilled person does not stop at such a consideration based solely on the wording of the patent claim. According to Art. 69(1) sentence 2 EPC, the description and drawings must be used to interpret the patent claim (cf. the applicable principles: UPC_CoA_335/2023, order of 26 February 2024, GRUR-RS 2024, 2829, margins 73–79 – verification procedure). If the skilled person then considers the description of the patent in suit, they will recognise in paragraph [0018] the specification possible dimensions of a sheet metal strip that can be used in the frame according to the invention. There, it is suggested that the sheet metal strip should primarily be made of galvanised sheet metal with a thickness of, for example, 0.65 mm, which has a height of, for example, 130 mm, whereby the sheet metal strip has, for example, a length of 1.20 m (corresponding to 1,200 mm). This confirms the expert's understanding, gained from the claim, that the invention focuses on sheet metal strips that have a considerably greater longitudinal extension than width (height) (in the proposal in paragraph [0018], approx. 10 times longer than wide (high)). The skilled person finds further confirmation of this understanding in Figs. 1 and 9 of the patent in suit, which show different embodiments of the invention and, in turn, sheet metal strips that have a considerably greater longitudinal extension than width (height) and which, in addition to longitudinal sides, also have narrow end sides that correspond to the skilled person's understanding of a ‘front side’. Figs. 1 and 9 are reproduced below.
Features 1, 2.3.1 – at least two sheet metal strips; connecting ends mutually overlapping and inserted into each other

43. The claim relates to the enclosure in the state in which the connecting ends of the two sheet metal strips are inserted into each other with mutual overlap (feature 2.3.1) and the tongue engages in the receiving slot (feature 2.3.4). Sheet metal strips whose connecting ends are not inserted into each other in an overlapping manner and where the tongue does not engage in the receiving slot, for example a loose collection of sheet metal strips, do not constitute a border as claimed.

44. According to feature 1, the claim relates to a border for flower beds and grassland areas consisting of at least two sheet metal strips and, according to the understanding of the skilled person, to the end product, or at least to a product in which the connecting ends of the two sheet metal strips are inserted into each other in an overlapping manner and the tongue engages in the receiving slot. This follows directly from features 2.3.1 and 2.3.4.
45. In feature 2.1, the claim refers to the suitability of connecting the two sheet metal strips at the front by using the term ‘connectable’, and therefore does not require in this feature that the sheet metal strips be connected. However, since feature 2.1 does not at the same time require that the sheet metal strips not be connected, the mere indication of suitability in feature 2.1 is not suitable for relativising the specific indication of condition in features 2.3.1 (‘are inserted into each other’) and 2.3.4 (‘engages’) to be relative. The same applies to the suitability specification in feature 2.3.6, according to which the receiving slot can be attached to the tongue at the other end of the connection in a direction perpendicular to the longitudinal extension of the sheet metal strip. Rather, these features specify an additional property, namely that the elements referred to – irrespective of their assembled state – are designed to be ‘connectable’ or ‘attachable’. This ensures that the protected object fulfils the above-mentioned task, namely that the sheet metal strips can be fixed or anchored in the ground one after the other and thus the sheet metal strips can be mounted one after the other without it being necessary to first mount all the sheet metal strips and then install the finished bed edging in the ground (para. [0008]).
46. According to their wording and function, connecting ends are the end areas at the front sides that are involved in connecting two sheet metal strips. The claim does not contain any specific requirements regarding the degree of overlap of the connecting ends of two connected sheet metal strips. Therefore, an overlap that ensures a connection of the sheet metal strips suitable for use as a bed edging is sufficient.

Feature 2.3.2 – Tongue
47. With regard to the shape of one connection end, claim 1 stipulates that it is sufficient for this connection end to be designed as a tongue (feature 2.3.2) and that the tongue and the receiving slot arranged at the other connecting end are at least matched to each other in such a way that the tongue engages in the receiving slot (feature 2.3.4). The claim does not specify any further details regarding the shape of the connecting end formed by the tongue and, in particular, does not specify that the tongue continues the wall of the sheet metal strip at one connecting end with the same width (height). Such a specification is only found in subclaim 2. Claim 1 also covers shapes in which the tongue is narrower than the width (height) of the sheet metal strip.
48. The description of a tongue in paragraph [0029] of the patent specification referred to by the defendant (statement of defence, para. 26) in para. [0029] of the patent specification, according to which the tongue consists of the wall of the sheet metal strip, relates solely to a possible embodiment of the invention which has not been included in claim 1 and to which the claim is not limited; only subclaim 2 deals with the possibility that the tongue continues the wall of the sheet metal strip at a connecting end of the same width.
49. This understanding is confirmed for the skilled person in the embodiments according to Fig. 1 and Fig. 9. Fig. 1 shows an embodiment in which the tongue continues the wall of the sheet metal strip at a connecting end with the same width, while Fig. 9 shows an embodiment in which the tongue 12 has a significantly smaller width (height) than the end face of the wall of the sheet metal strip.

50. Although claim 1 specifies that the sheet metal strips form connecting ends in the area of the front sides, it does not exclude the possibility of further elements being formed in the area of one front side in addition to a connecting end designed as a tongue, for example a lock. Since claim 1 does not specify that each end face must have exactly one connecting end, the other elements can also contribute to the connection.

51. Nor does claim 1 exclude a multi-part tongue. The only decisive factor is that the tongue, regardless of its further shape, fulfils the intended technical function of engaging in the receiving slot and thereby ensuring the connection. Since claim 1 does not impose any specific requirements on the extent of the engagement, the tongue does not have to be completely taken up by the receiving slot. Rather, it is sufficient for the engagement to ensure a connection through the interaction of the tongue and the receiving slot.
Feature 2.2 – Flanging

52. The sheet metal strips are flanged at least on the upper longitudinal side (feature 2.2). In addition, the sheet metal strip is flanged in the area of the connection end where the receiving slot is located. This is apparent to the skilled person from feature 2.3.5, according to which the receiving slot is located in the flanging of the connection end. In order for the receiving slot to be located in the flanging of the connection end, the connection end must have flanging.

53. The claim does not require a flange in the area of the connection end, which is designed as a tongue according to feature 2.3.2, but it does not exclude it either. The expert only finds an exclusion of a flange in the area of the connecting end formed by the tongue in subclaim 3. There it is specified that the flange edge of the sheet metal strip extends over the entire length on one side, but only up to shortly before an end-side recess, thus forming the adjoining tongue. Claim 1 does not contain a comparable specification.

54. Since claim 1 is a product claim, the manner in which the flanging was produced in the manufacturing process is, as usual, irrelevant. It is therefore sufficient that the flanging has the properties that arise during flanging. As can be seen from the wording and the figures, a flange requires the formation of a fold or a change of direction in relation to the surface of the sheet metal. It also follows from paragraph [0002] and the fact that, according to the invention, nothing is to be changed in this respect, it also follows that a flange must be suitable for protecting the sheet metal strip against tearing and avoiding a sharp edge. There are no indications that the use of a specific manufacturing process is particularly important.

Feature 2.3.6 – can be attached in a vertical direction
55. The receiving slot can be attached to the tongue at the other end of the connection in a vertical direction to the longitudinal extension of the sheet metal strip (feature 2.3.6). The wording of the claim does not expressly specify the vertical direction. However, it follows from the function of the invention, which is to enable the attachment of a further sheet metal strip to a sheet metal strip already in the ground by attaching it from above and pressing it down in a direction perpendicular to the longitudinal extension of the sheet metal strip (see paragraphs [0011], [0014], [0017]), it follows, however, that vertical does not mean perpendicular to the surface of the sheet metal strip, but perpendicular to the longitudinal extension and in a plane that runs essentially parallel to the surface of the sheet metal strip. This is confirmed by the figures in the patent specification.


C. COUNTERCLAIM FOR NULLITY
56. The counterclaim for nullity brought by the first defendant is unfounded. The granted version of the patent in suit is already legally valid. The grounds for nullity asserted are not valid.

I. Novelty of claim 1
The subject-matter of claims 1 to 11 is novel in relation to the prior art cited against novelty, Art. 65(2) UPCA in conjunction with Art. 138(1)(a), Art. 54(1), (2) EPC.
1. Legal standard for assessing novelty

57. An invention is considered novel if it does not form part of the prior art. Assessing novelty within the meaning of Art. 54(1) EPC requires determining the overall content of the prior publication. The decisive factor is whether the subject-matter of the patent in suit, with all its features, is directly and unambiguously disclosed in the citation (UPC_CoA_182/2024, order of 25 September 2024, para. 123 – Mammut v. Ortovox).

2. Novelty over DE 1 871 426 U (DE'426; Annex LS 6)
58. According to this criterion, the subject matter of patent claim 1 is novel over DE 1 871 426 U (hereinafter: LS 6). LS 6 does not disclose, at least not clearly and directly, that a connecting end (feature 2.3.2) in the form of a tongue is formed in the area of the end face of a sheet metal strip.


59. LS 6 does not clearly and directly disclose whether the sheet metal parts shown in Figs. 3 and 4 referred to by the first defendant have an end face. Figs. 3 and 4 of LS 6 only specifically show the area of the connection between the two sheet metal parts 1, 2. LS 6 leaves open the question of what shape the sheet metal parts have outside this specifically shown area. The respective ‘free edges’ of sheet metal parts 1, 2 are shown in Figs. 3 and 4 of LS 6 with wavy lines. For the specialist, this is a form of representation regularly used in technical drawings, which indicates that the object shown only in part in the figure extends further, but that the shape of the further, not shown sections of the component are not relevant for understanding the specifically shown section.

60. The form of representation chosen for the sheet metal parts 1, 2 in Figs. 3 and 4 therefore leaves open the question of how far these extend upwards, downwards and to the left in the view of Figs. 3 and 4. Thus, it is also not directly and unambiguously disclosed that the bent edge of component 1 (the transition from the part of the component marked with reference numeral 1 to the part forming the tabs 10) is a longitudinal side at all. Nothing in Figs. 3 and 4 indicates that the component extends upwards and/or downwards in such a way that a person skilled in the art would recognise it as a “long side”.


61. If, in line with the first defendant (counterclaim for revocation, para. 56), one were to regard the bent edge of component 1 as a flange on the sheet metal part 1 along its upper longitudinal side, the crossbar 4, which it regards as a ‘tongue’, would not be a connecting end formed as a tongue in the area of an end face (feature 2.3), contrary to the definition of feature 2.3.2, but rather a connecting end formed in the area of the longitudinal side.

62. Nothing else can be inferred from Fig. 4 of LS 6, supplemented with handwritten explanations, which is presented in margin note 65 of the written statement of 20 February 2025 (reply in the infringement proceedings and rejoinder in the counterclaim for annulment proceedings, hereinafter referred to as rejoinder NWK) and is copied below.

63. Here too, the first defendant does not explain where, in its opinion, the front side should be formed. It does claim (margin note 77 of the aforementioned reply) that Fig. 4, which it has annotated by hand, shows that the sheet metal strips (sheet metal parts 1, 2) form connecting ends in the area of the front sides of the sheet metal strips. However, it is not possible to determine from Fig. 4, copied above and supplemented by handwritten notes by the first defendant, where they locate the front sides of the sheet metal strips. Even if, with the above drawing by the first defendant, the tab (reference number 10 in Fig. 4) were to be regarded as a receiving slot and, instead of the crossbar 4, the bent area of the opposite sheet metal part were to be regarded as a tongue, it would not be immediately and unambiguously apparent for the above reasons that this tongue is formed on the front end.

64. Furthermore, feature 2.3.6 is also not disclosed. The tab with reference number 10 (Fig. 4) cannot be attached perpendicular to the longitudinal direction of the sheet metal strip drawn by the first defendant in Fig. 4 within the meaning of the feature, because it can only be attached perpendicular to the surface of the alleged longitudinal side. The same applies to the recess referred to as the receiving slot, into which the crossbar 4 referred to as the tongue engages.
3. Novelty over US 2006/0150480 A1 (US'480; Appendix LS 11)
65. The subject matter of patent claim 1 is novel in relation to the publication US 2006/0150480 A1 (hereinafter: LS 11), which is already discussed as prior art in the patent in suit (para. [0007]). LS 11 does not disclose, at least not clearly and directly, that a receiving slot (into which a tongue engages) can be attached to the tongue at the other connecting end in a direction perpendicular to the longitudinal extension of the sheet metal strip (feature 2.3.6).

66. If, in agreement with the first defendant, the hem 710a (‘top heam 710a’) in Fig. 7 of LS 11, to which it refers in relation to this feature, this hem could not be attached to a tongue of one of the sheet metal strips, but rather to a separate connecting piece (‘connecting shim 716’) which cannot be clearly assigned to either of the sheet metal strips to be connected in comparison to the other. In any case, however, contrary to the specification in feature 2.3.6, the receiving slot could be attached to the supposed tongue in a direction parallel to the longitudinal extension, as the arrows in Fig. 7 copied below once again emphasise.

67. Nothing else can be inferred from Fig. 4 of LS 11 copied below. There, too, the connection is made parallel to the longitudinal extension by sliding the element 402, which is regarded as a tongue, into the seams of another sheet metal part at position 404, which are regarded as receiving slots.

68. Even on the basis of the inaccurate submission of the first defendant, there would be no evidence that feature 2.3.6 is disclosed in LS 11, because they themselves state (reply NWK, para. 91) that Annex LS 11 leaves open how the receiving slot 16 is attached to the tongue 4 at the other end of the connection relative to the longitudinal extension of the sheet metal strip.

4. Novelty over DE 299 01 263 U1 (DE'263; Annex LS 7)
69. Should the first defendant in para. 110 of the NWK reply assert that publication DE 299 01 263 U1 (hereinafter: Annex LS 7) ‘therefore anticipates all features M1.3 to M1.9’, this objection would have to be rejected as belated. It has neither been demonstrated by the defendant nor is it otherwise apparent why it is only raising such an objection in the reply NWK. LS 7 was already submitted with the counterclaim for revocation, where, however, it was only used to counter an inventive step.

70. Furthermore, the arguments of the first defendant are not convincing, at least with regard to feature 2.3.6. The copy of Fig. 7 of LS 7 submitted by it in para. 94 of its reply NWK, which contains handwritten notes, misrepresents the disclosure content of Fig. 7 (and the accompanying description). Fig. 7 (left), Fig. 7 (centre) of LS 7 and Fig. 2 (right) of LS 7, as labelled by the first defendant, are reproduced below.


71. According to the explanation in the third paragraph on page 4 of LS 7, the object marked with the handwritten comment ‘other sheet metal strip’ is a ground peg 7, i.e. an object that is used in a manner comparable to the ground peg 6 shown in Fig. 2 of LS 7. This alone casts serious doubt on whether the object ‘other metal strip’ is a metal strip within the meaning of claim 1.

72. Even if the ground peg 7 were to be regarded as a sheet metal strip, the ‘one sheet metal strip’ and the ‘other sheet metal strip’ in the above annotated copy of Fig. 7 would not be connected at the front, as required by feature 2.1 of the two sheet metal strips of the border of claim 1. This is because the part of the ‘one sheet metal strip’ referred to by the first defendant as ‘tongue’ in handwriting is in fact its upper longitudinal side. The upper longitudinal side is inserted into the groove of the ground spike 7, which the defendant has handwritten as ‘flange’, so that the upper end of the ground spike 7 is connected to the longitudinal side of the ‘one metal strip’.

73. In the alternative embodiments referred to by the defendant in 1 (reply NWK, margin note 98), connecting elements 2, 3 are provided which, according to the passage referred to by the defendant on page 4, second paragraph, are inserted into grooves 1a and 1b of strip 1. In these embodiments, the connecting ends of the two tapes 1 to be connected are therefore not arranged in a mutually overlapping manner, contrary to feature 2.3.1. Rather, the connecting end of one tape 1 is arranged overlapping with connecting element 2, 3, but spaced apart from the connecting end of the other tape 1, which in turn is arranged in an overlapping order with the connecting element 2,3, without the connecting elements being assignable to one or the other tape, and certainly not as a component.

II. Inventive step of claim 1

74. The subject-matter of claims 1 to 11 involves an inventive step in relation to the prior art cited in the proceedings, Art. 65(2) UPCA in conjunction with Art. 138(1)(a) and Art. 56 EPC.

1. Legal standard for assessing inventive step
75. According to Art. 56 EPC, an invention is considered to involve an inventive step if it is not obvious to a person skilled in the art from the prior art.

76. Even if it is not absolutely necessary to choose a single starting point, and it is conceivable in the context of examining inventive step to examine whether an invention is based on an inventive step starting from different starting points, this examination nevertheless requires at least one starting point in order to determine whether the invention was obvious to a person skilled in the art from the prior art. It is also necessary to justify why a person skilled in the art would consider the selected part of the prior art to be a realistic starting point. This is the case if its teaching would have been of interest to the skilled person at the relevant priority date when faced with the task of developing a product or process similar to that disclosed in the prior art, which has a similar underlying technical problem to the claimed invention. In general, a second step is then required in which an incentive or suggestion is provided to pursue the invention based on the starting point (see, in particular, Central Chamber, Munich, decision of 16 July 2024, UPC_CFI_1/2023, p. 24 ff.). . The use of a particular means may, in exceptional cases, also be suggested without any separate prompting or suggestion if, by its nature, it belongs to the general knowledge of the skilled person concerned as a general means to be considered for a variety of applications, the use of the functionality in question is objectively appropriate in the context to be assessed and no special circumstances can be identified which, from a technical point of view, make its application appear impossible, difficult or otherwise impracticable (cf. LD Mannheim, decision of 2 April 2025, UPC_CFI_359/2023, para. 121 with reference to BGH, judgment of 15 June 2021 – X ZR 58/19, GRUR 2021, 1277 para. 47 – guide rail arrangement).

77. The statements made by the first defendant in the counterclaim for revocation do not reveal the starting point for its considerations. Apart from that, it does not show why the skilled person had reason to arrive at the subject matter of the invention protected by claim 1 in its considerations.

2) Inventive step based on LS 7
78. Assuming, in its favour, that the first defendant considers LS 7 to be the starting point in its action for annulment (which it cites as the only document relating to the generic term ‘edging for flower beds and grassland areas’), its submission in the counterclaim for revocation lacks any explanation as to why it should have been obvious to a person skilled in the art, based on LS 7, to further develop the band-shaped border for plantings described in LS 7 in such a way that

it has feature 2.2 (feature 1.3 in the parties' outline), which the first defendant did not itself identify in the counterclaim for revocation in LS 7, according to which the bleached strips have longitudinal sides and are at least hemmed on these sides;

it exhibits feature 2.3.2 (feature 1.6 in the parties' classification), which was not identified by the first defendant in the counterclaim for revocation in LS 7 itself, according to which a connecting end is designed as a tongue;

it has features 2.3.3 and 2.3.4, which the defendant in the counterclaim for revocation in LS 7 did not identify herself (feature 1.7 in the parties' outline), according to which a receiving slot is arranged at the opposite connection end and the tongue engages in the receiving slot.
79. However, such an argument would have been necessary in order to cast doubt on the inventive step underlying the subject-matter of claim 1, because the first defendant did not refer to any of the above features in LS 7 in its statement of defence.
80. Contrary to the approach taken in the counterclaim for revocation (para. 84 et seq.), , according to the criteria explained above, it is not sufficient to prove the features of the claim individually in separate documents of the prior art without showing why the skilled person had reason to combine the publications in a manner corresponding to the subject matter of the patent in suit or, exceptionally, why no specific reason is required.

81. It can be left open whether the supplementary submission in the reply NWK (para. 94 to 191) is to be regarded as late, as it does not justify a different result. There, the first defendant makes it clear for the first time that it bases its considerations regarding inventive step on LS 7.

82. Contrary to the statements made by the first defendant in its reply NWK (para. 94 to 110), LS 7 does not in itself suggest the subject-matter of claim 1.

83. As stated above with regard to novelty, depending on the embodiment, feature 2.1 (connectable at the front) or 2.3.1 (connecting ends mutually overlapping and inserted into each other) is initially missing. The defendant's submission does not reveal how the skilled person should have arrived at the design features missing in LS 7 in an obvious manner.
84. The same applies to the submission in the reply NWK on further prior art in connection with LS 7 (Annexes LS 4 to LS 6, LS 8 to LS 11).

85. There (para. 122 to 130), the defendant 1 first discusses feature 2.1 (feature 1.2 in the parties' outline). However, it does not show how, in the embodiment according to Fig. 7 of LS 7, in which this feature is missing, one of the other publications cited could instruct the skilled person to redesign the connection shown there between the upper longitudinal side of the sheet metal strip and the end of the (assumed to be a sheet metal strip) ground spike 7 in such a way that two sheet metal strips would be connected to each other at the front end.

86. In paragraphs 149 to 157 of the NWK reply, the first defendant comments on feature 2.3.1 (feature 1.5 of the parties' outline). However, it does not show how, in the embodiment of LS 7 with connecting elements 2,3, in which this feature is missing, one of the other publications cited could instruct the skilled person to abandon the spacing of the connecting ends of the sheet metal strips 1 shown there in this embodiment of the LS 7 and to execute their connecting ends overlapping each other and inserted into each other.

87. Irrespective of the above, the embodiments of the LS 7 with and without connecting elements 2, 3 also lack feature 2.3.6, according to which the receiving slot can be attached to the tongue at the other connecting end in a direction perpendicular to the longitudinal extension of the sheet metal strip. The strips are inserted into each other parallel (and not perpendicular) to their longitudinal extension using a tongue and groove system (see Figs. 1, 3, 4, 8, 9, 11, 12). Similarly, the separate connecting elements 2, 3 are pushed into the upper and lower hems of the strips parallel to their longitudinal extension (Figs. 5, 6, 10) . Again, the submission of the first defendant does not reveal how the skilled person, based on LS 7, in particular the referenced Fig. 3, should arrive at a design exhibiting feature 2.3.6 in an obvious manner. In one embodiment (Fig. 7 and probably also Fig. 13 for ground pegs 7 and 10, but not Fig. 14 for ground peg 11), the ground peg 10 is pushed onto the strap 1 or 9 to be anchored from above, so that the upper hook 7b, 10a of the ground spike 7, 10 can be pushed onto the spring element 1c, 9c of the strap 1, 9, which may be regarded as a tongue but is not located at the front end, or the groove element 9b of the strap 9. However, it is not apparent (nor is it otherwise evident) why a skilled person should take the design of the ground pegs as an opportunity to modify the tongue and groove system of the strips so that the strips are no longer pushed into each other parallel to their longitudinal extension, but one strip is attached to the other from above.
88. Nor does the submission of the first defendant (reply NWK, margin numbers 185 to 189) on the further state of the art in connection with feature 2.3.6 (in its structure feature 1.9) does not reveal why it should be obvious to a person skilled in the art to modify the specific embodiments of LS 7 with and without connecting elements 2, 3, in particular Fig. 3 referred to, in such a way that a receiving slot perpendicular to the longitudinal extension of the sheet metal strip could be attached to the tongue at the other connecting end.

III. Legal validity of subclaims 2 to 11

89. The novelty of the subject matter of subclaims 2 to 11 already results from their reference to and further development of the new subject matter of claim 1. The same applies with regard to the inventive step.

D. PATENT INFRINGEMENT
90. At least two composite lawn and design edges of the contested embodiment implement the teaching of claim 1 of the patent in suit (see I.). The implementation of the further features from the ‘in particular’ additions to the claims is irrelevant (see II.). Through the contested actions, the first defendant directly infringes the patent in suit in Austria, Germany and Luxembourg. However, the second and third defendants are not jointly liable for the patent infringement (see III.). This results in the legal consequences pronounced (see IV.).

I. Realisation of the features of claim 1 of the patent in suit
91. At least two lawn and design edges of the contested embodiment, assembled in accordance with their intended purpose, realise the features of claim 1 of the patent in suit. This is based on considerations relevant to patent law with regard to features 2, 2.1, 2.2, 2.3, 2.3.3, 2.3.5 and 2.3.6, but also applies to the disputed features 2.3.1, 2.3.2, 2.3.4 and 2.3.6.

1) Feature 2.3.2 – Tongue
92. In the contested embodiment, one connecting end is designed as a tongue (feature 2.3.2, feature 1.6 in the parties' outline). This tongue has been highlighted by the claimant with a red box in the illustration on page 9 of the statement of claim (left-hand illustration), which is reproduced below.

93. The design is not actually in dispute between the parties. Insofar as the defendants come to a different conclusion (see, in particular, the statement of defence, paras. 26 to 28), this is based on an incorrect understanding of feature 2.3. 2. As discussed above, the claim allows the connecting end designed as a tongue to be narrower than the width (height) of the sheet metal strip (see Fig. 9 of the patent in suit). In particular, the fact that the connecting element, which is to be regarded as a tongue, is clearly separated from the sheet metal strip as such in the contested embodiment, as the defendants argue (statement of defence, para. 27), does not therefore preclude the realisation of this feature.

2) Feature 2.3.1 – Connecting ends mutually overlapping and inserted into each other
94. When assembled, the connecting ends of the contested lawn and design edges are mutually overlapping and inserted into each other (feature 2.3.1, feature 1.5 in the parties' outline).
95. With the two images copied below from page 9 of the statement of claim, which show the front sides of the sheet metal strips on the left that have not yet been assembled and on the right that have been assembled as intended, the plaintiff has demonstrated that when the contested lawn and design edges are assembled, the tongue (outlined in red in the left-hand image) engages in the receiving slot (outlined in green in the left-hand image) receptacle slot and thus ends up in a position that can be deduced by a specialist from the image on the right, in which the tongue overlaps with the opposite connecting end on which the receptacle slot is located.

96. Again, the defendants have not disputed this finding in fact. Insofar as they come to a different conclusion (see in particular the statement of defence, paragraphs 23 to 25), this is based on an incorrect understanding of feature 2.3.1. They are of the opinion that the connecting end must extend across the entire width (height) of the front surface of the sheet metal strip and consider only its edge with the area next to it facing away from the tongue to be the connecting end of the lawn and design edge on the side of the tongue. Therefore, as discussed in the oral proceedings, they conclude that the connecting ends of the contested lawn and design edges do not overlap when assembled, but rather lie edge to edge.

97. However, as explained, claim 1 does not require that the connecting end formed as a tongue extend across the entire width (height) of the front side of the sheet metal strip. The same applies to the connecting end on the other front side that interacts with the tongue. The connecting end of the contested embodiment formed by the tongue is thus limited to the tongue outlined in red in the above figure, which, when assembled, is inserted into the opposite connecting end in a mutually overlapping manner.

98. Even if one were to consider the entire width (height) of the front end as the connecting end, the tongue outlined in red in the above figure would still overlap with it, since, as discussed, a certain degree of overlap is not required. Apart from that, as also discussed, claim 1 does not exclude either a further connecting end on the one end face next to the connecting end designed as a tongue or a multi-membered tongue. If the two projections of the lock shown in the blue border of the above figure are also regarded as connecting ends of one end face, the degree of overlap is even greater if the entire width (height) of the other end face in the connection area were to be regarded as the connecting end there.

3) Feature 2.3.4 – Tongue engages in the receiving slot
99. When assembled, the element of an engaged lawn and design edge, which is to be regarded as a tongue, engages in the part of the flange that is slightly raised by the sheet metal strip and thus in the receiving slot of another lawn and design edge (feature 2.3.4, part of feature 1.7 in the parties' outline). Again, the defendant's differing understanding is not based on a difference in fact, but on a different understanding of the tongue.
II. Realisation of the features of the ‘in particular’ additions

100. It is not necessary to determine whether the features of the ‘in particular’ additions are realised. The features do not further limit the scope of a conviction under claim 1. Apart from that, the plaintiff has clearly only asserted them for the (unlikely) event that the patent in suit is partially revoked in the granted version and upheld in the corresponding auxiliary version.

III. Patent-infringing acts
1) Applicable substantive law
101. The substantive law of the EPC applies to the contested committed after the entry into force of the UPCA on 1 June 2023, the substantive law of the UPCA applies, as does, in principle, the national substantive law of the UPCA member state in question to acts commenced before that date and continued thereafter, but not to acts committed before that date and already completed on 1 June 2023. For further details, reference is made to the decisions of the Local Division in Mannheim of 11 March 2025 (UPC_CFI_159/2024, UPC_CFI_162/2024, Hurom v. NUC Electronics et al.).
2) Actions of the first defendant

Austria
102. Defendant 1 offered the contested embodiment on its Austrian websites www.windhager.eu/at in Austria after 1 June 2023. The parties do not dispute that the screenshots submitted by the plaintiff authentically reproduce the websites and date from 2024.

103. The contested embodiments are advertised for sale on these websites and are thus offered within the meaning of Article 25(a) UPCA. Whether an act constitutes an offer in this sense depends on its declaratory value, which must be determined from an objective point of view of the relevant public, taking into account all the circumstances of the individual case.

104. In the present case, the fact that the contested embodiments, described as lawn and landscaping edging, are shown individually in large format does not preclude them from being offered. It does not follow from this that the offer is limited to the sale of individual lawn and landscaping edging. Rather, it is clear from the context that the supplier is offering several lawn and landscaping edging elements for the customer to assemble. Reference is made, for example, to the screenshots copied below:

(Exhibit K3.2)

(Exhibit K3.1)


(Exhibit K3.3)
(Exhibit K3.4)
105. Not only are two lawn and design edging elements assembled to form a corner border shown there (preview image in Exhibit K3.2, large view in Exhibit K3.4).


Rather, the emphasis is on the fact that the variable lawn and design edging is easy to install, can be extended as desired and offers individual design options (see Appendix K3.1, K3.4) and that the extendable lawn edging (‘whether angular, straight or round, no problem for the flexible lawn edging’) allows for an endlessly extendable lawn border (see Annex K3.3, K3.5). These circumstances are sufficient to attribute to the offer the explanatory content that the lawn and design edging are not only offered individually. It is therefore not necessary at this point to consider in more detail whether an offer limited to the sale of a lawn and design edge as a single item constitutes an offer within the meaning of Article 25(a) UPCA (see IV.1 below).

106. The fact that the screenshots submitted as Annexes K3.1 to K3.10 may not show all the patent-infringing features, as the defendants claim, is irrelevant. The defendants do not dispute that these offers relate to the same contested embodiment that was the subject of the plaintiff's test purchase in Germany and for which the plaintiff submitted the photographs discussed above.

107. Against this background, the plaintiff was entitled to assert, without this being regarded as an insignificant statement made at random, that after 1 June 2023, the first defendant also delivered several lawn and landscaping edging products of the contested embodiment to a customer in Austria and thus placed them on the market there (Art. 25(a) UPCA). The defendants did not substantially dispute this in fact. In particular, they did not claim that after 1 June 2023, the first defendant only sold the lawn and landscaping edging individually in Austria and refused orders for more than one lawn and landscaping edging.
108. For the direct patent infringement, it is irrelevant that the lawn and landscaping edging is obviously only offered in an unassembled state and delivered to customers in Austria. Claim 1 only covers edging composed of at least two lawn and landscaping edging strips. However, as features 2.1 and 2.3.6 in particular show, the design according to the invention is specifically designed so that the sheet metal strips can be easily assembled at their place of use without the addition of further objects (see also paragraphs [0011] to [0014]) . In any case, in such a case, the offering and distribution of all components of a patent-infringing product, which, in a modular system, only need to be assembled in a simple manner by the customer at the place of use without the addition of further objects, already constitutes a direct patent infringement within the meaning of Art. 25 UPCA.

Germany
109. It can also be assumed that the product will be offered and marketed in Germany after 1 June 2023. The plaintiff has asserted this in a remarkable manner, given that the contested embodiment is available on the market in Germany, as evidenced by the test purchase from 2024 (Annex K4, K5), and the first defendant provides a contact form on its website for contact enquiries from business partners as new customers, which includes Germany in the country selection (see reply in the infringement proceedings, p. 12 et seq.). The defendants have not substantially disputed this assertion. In particular, the complaint that there is no evidence of infringing acts and that the test purchase cannot be attributed to the first defendant is not sufficient. Rather, the defendants should have specifically asserted that the contested embodiment is not made available for distribution by business partners in Germany, in particular that the source of the test purchase in Germany is not (indirectly) supplied by the first defendant, and that orders from end users in Germany are not accepted, which is ensured by the internal organisation of the first defendant.
Luxembourg
110. Finally, patent infringement after 1 June 2023 in Luxembourg must also be assumed. Although the plaintiff does not show a selection option for Luxembourg in the contact form for business partners, the plaintiff had good reasons to claim delivery and offering for Luxembourg as well, since the first defendant had also requested a licence for Luxembourg in the pre-trial licence negotiations. Against this background, the defendants should have explicitly stated that orders from Luxembourg would not be processed and how this was ensured by their internal work organisation. Furthermore, they should have explained that, and if applicable, why the request for a licence for Luxembourg was not based on deliveries already made or preparations for imminent deliveries to Luxembourg.

3) Actions of defendants 2 and 3
111. In contrast, the liability of defendants 2 and 3 for the patent-infringing actions of defendant 1 as its managing director has not been demonstrated.
Applicable law
112. Whether a management body of a company is subject to its own patent law claims due to a patent infringement by the company is determined in principle by the substantive law applicable to the patent infringement in question in accordance with the relevant country of protection principle, which also determines the scope of protection of patent law in relation to the acts to be assessed. Whether, in addition, liability may arise in individual cases under the applicable company law and whether the UPC's jurisdiction under Art. 32 UPCA extends to claims based on company law, for which a patent infringement is merely a preliminary question, does not need to be decided in the present case because it is not apparent that the plaintiff is relying on such liability on the part of defendants 2 and 3, which would constitute a different subject matter of the dispute than a patent infringement by defendants 2 and 3.

Acts of infringement after 1 June 2023
113. For the managing directors of a company to be considered liable for patent infringement, their position as managing directors is not sufficient under the UPCA. In this respect, the same applies as for liability under Article 63(1) sentence 1 UPCA as an intermediary, for which the mere function of managing director is also not sufficient (see Court of Appeal, order of 29 October 2024, GRUR-RS 2024, 29496 marginal no. 66). Rather, the managing director must at least be involved in the specific patent infringement in question.

114. The plaintiff's submission is limited to the assertion that the acts considered to be patent infringing "are carried out under the control of the managing directors of the first defendant, whereby the second and third defendants must also be sued before the local chamber. " Since, due to the statutory power of control, all actions of a company are carried out under the control of the managing directors, this submission does not go beyond the mere assertion of liability by virtue of the position of managing director, which, according to the above, is not sufficient.


115. It can be left open whether the involvement of the managing directors can be assumed under certain circumstances, as such circumstances have neither been presented nor are otherwise apparent. According to the defendants' submission, which has not been significantly disputed, the product portfolio includes a wide range of goods in the areas of gardening, insect protection, pest control and sun protection (statement of defence, para. 10). In the extract from the website of the first defendant submitted as evidence LS 1, the range comprises more than 7,000 items. Against this background, it is not apparent in particular that the contested embodiment is of such importance in the business operations of the first defendant that decisions on its design and its inclusion in the product range in this specific form are not usually made without the involvement of the management. Similarly, in the absence of any evidence, it can be left open whether managing directors are liable for patent infringement even without specific involvement in the distribution of a patent-infringing product if they are at fault in the organisation of business operations, resulting in the company failing to properly examine and observe the patent law situation.

116. Again, no argument has been made that the pre-trial settlement negotiations and the pre-trial and judicial claims against defendants 2 and 3, in addition to defendant 1, would justify a different assessment.

Infringements prior to 1 June 2023
117. Insofar as German, Austrian or Luxembourg law may be applicable to acts committed prior to 1 June 2023, this does not lead to a different result.

118. Insofar as national German, Luxembourg and Austrian law is applicable to acts prior to 1 June 2023, the plaintiff, which bears the burden of proof, has also failed to demonstrate
the basis for the liability of defendants 2 and 3.
Such
an explanation would have been necessary and reasonable simply because it cannot be assumed
that a local division is familiar with the law of all UPC member states
(see Local Division Mannheim, decisions of 11 March 2025,

UPC_CFI_159/2024, UPC_CFI_162, para. 101 and 105 – Hurom v. NUC Electronics et al.).

IV. Legal consequences
119. In view of the above, the action against defendants 2 and 3 must be dismissed. The legal consequences ordered result from the established patent infringement by the first defendant.
1) Injunction
120. The injunction claim against the first defendant is based on Art. 25(a) in conjunction with Art. 63(1) sentence 1 UPCA.

121. The injunction also extends to the act of use in the form of manufacturing, since Defendant 1 claims to also be active as a manufacturer (statement of defence, p. 3) without disputing the manufacture of the contested embodiments in the territory of the UPCA countries relevant here. In any case, there is a serious risk of manufacturing in these countries. The same applies to use, at least for demonstration purposes, especially since the website also shows assembled lawn and design edging (see, for example, Annex K3.4), and to possession for the aforementioned purposes. Insofar as the lawn and landscaping edging is not manufactured in Germany, Austria or Luxembourg, it has been imported there for the aforementioned purposes or there is a serious risk of this happening. Against this background, it is irrelevant whether the mere act of offering and placing on the market justifies an extension to the other acts of use. Since acts of infringement have been established in all three UPCA member states (see paragraphs 101 to 109 above), it is also irrelevant whether, in the context of main proceedings, the infringement established in an UPCA member state automatically entails an injunction in all UPCA member states in which the patent in suit is in force (see, on territorial extension in the case of an application for interim measures, Court of Appeal, contracting states in which the patent in suit is in force (see, on the territorial scope in the case of an application for provisional measures, Court of Appeal, order of 13 August 2025, UPC_CoA_446/2025, 520/2025, para. 91 – Boehringer v. Zentiva; order of 3 March 2025, UPC_CoA_523/2024, para. 103 et seq. – Sumi Agro et al. v. Syngenta) Accordingly, it can remain open whether Article 34 UPCA generally requires such an extension or whether it is merely to be understood as a provision in connection with Article 71d sentence 2 of the Brussels Ia Regulation.

122. The injunction also covers the offering and placing on the market of a single lawn and landscaping edging. If a patent-infringing product consists of at least two identical, coordinated components which, according to their patented design, are intended to be assembled in accordance with the patent without the addition of further objects to the patent-protected product, the individual sale of such a component regularly constitutes a direct patent infringement within the meaning of Article 25 UPCA if the possibility of assembly is indicated or is otherwise obvious. In the absence of any indications to the contrary, it must then be assumed that the individual component serves to extend the patent-infringing product by a further component in accordance with the patent. This is the case here. The lawn and design edging are components which, according to the websites of the first defendant, are also sold individually for the extension of existing edging (cf. ‘can be extended as required’, in particular Annex K3.1, K3.3, K.3.4).

123. As can be seen from claim I.2 and its explanation in the written statement of 7 July 2025, the plaintiff also objects to the individual sale of the contested lawn and design edging. The fact that it regards such a sale as an indirect patent infringement is irrelevant.

124. Since, according to the above, the individual sale of a lawn and landscaping edging is also a direct patent infringement under the circumstances established, it is covered by the operative part of the judgment without the need for separate details in the operative part.

2) Recall, removal, destruction
125. The right to recall, remove from distribution channels and destroy arises for the first defendant from Art. 63(2)(b)(d) and (c) of the UPCA.
126. It has not been demonstrated, nor is it otherwise apparent, that the aforementioned measures would be disproportionate. Defendant 1, which bears the burden of proof in this regard, neither asserts disproportionateness nor does it point to any circumstances in this regard. In particular, it does not assert any alternative means of disposal other than destruction.


127. For the copies of the contested embodiments that were placed on the market before 1 June 2023, a claim for recall and removal from the distribution channels can also be assumed, insofar as national German, Luxembourg or Austrian law is applicable to them. The plaintiff has not presented any legal basis for this. However, a claim for recourse and removal follows from Article 10(1) of the Enforcement Directive, which must be implemented in all EU Member States, since the defendants do not claim that Austria or Luxembourg or Germany, insofar as this would be permissible under the Directive, have implemented only one of the two measures.

3) Information
128. The right to information against the first defendant follows from Art. 67 (1) UPCA. It also covers periods prior to the entry into force of the UPCA on 1 June 2023 (see Local Division Mannheim, decisions of 11 March 2025, UPC_CFI_159/2024, UPC_CFI_162, paras. 103 and 107 – Hurom v. NUC Electronics et al.). No explicit deadline for the provision of information has been set because the plaintiff did not request such a deadline. Even without an explicit deadline, the first defendant is obliged to provide the information immediately after the judgment has become final or after the plaintiff has requested it to do so.

4) Determination of the obligation to pay damages
129. The determination of the defendant's obligation to pay damages is based on Art. 68(1) UPCA. The defendant has acted negligently in any case. Had it exercised the requisite care, it should have recognised, in the absence of any indications to the contrary, that the contested embodiment makes use of the teaching of the patent in suit. A temporal restriction or breakdown of the finding with regard to actions subject to national German, Luxembourg or Austrian law is not necessary. Rather, any special features of the national law of the UPCA member states applicable to the period prior to 1 June 2023 merely concern aspects of the calculation of the amount of damages, which can only be conclusively assessed on the basis of the information still to be provided and are therefore reserved for separate proceedings to determine the amount of damages pursuant to R. 125 ff. (see RoP, Local Division Mannheim, decisions of 11 March 2025, UPC_CFI_159/2024, UPC_CFI_162, paras. 104 and 108 – Hurom v NUC Electronics et al.)

5) Publication of judgments
130. There is no right to publication of judgments pursuant to Art. 64 (1), Art. 80 UPCA. Due to the general principle of proportionality (cf. Art. 42 UPCA), the publication of judgments must not be disproportionate. Since the decisions of the UPC are in principle publicly accessible and are published on its website, special justification is required as to why, in addition to redress, separate publication is necessary as a measure pursuant to Art. 64 (1) or Art. 80 UPCA (see Local Division Mannheim, decisions of 11 March 2025, UPC_CFI_159/2024, UPC_CFI_162, paras. 130 and 134 with further references – Hurom v. NUC Electronics et al.). The plaintiff has not demonstrated such special circumstances in the present case.
6) Threat of a penalty payment

131. The threat of a penalty payment is based on Art. 63(2) UPCA for the injunction and on Art. 82 (1), (4) UPCA, R. 354.3 RoP. The requested threat of an upper limit does not give rise to any concerns. In the event of an infringement, the penalty payment will be set at a specific, appropriate amount, taking into account the circumstances of the individual case and the principle of proportionality.
E. Security deposit

132. Art. 82(2) UPCA, R. 118.8 RoP grants the court discretion to make any order subject to security. In doing so, the plaintiff's interest in effective enforcement of its property right must be weighed against the defendant's interest in effective enforcement of possible claims for damages in the event of a subsequent revocation of the order, taking into account the circumstances of the individual case.

133. The enforcement of possible claims for damages against a claimant may be jeopardised by its financial situation, its unwillingness to compensate the defendant, or by difficulties at the locations where possible claims for damages must be enforced, which make enforcement impossible or unreasonably difficult. Whether and to what extent such factors exist must be assessed on the basis of the facts and arguments put forward by the parties, using the same criteria as in the case of an application for security under Rule 158 RoP. Since the purpose of an order for security for enforcement is to protect the defendant, it is initially for the defendant to explain and justify (and, if necessary, prove) why it appears appropriate in the specific case to subject the order or measure to security pursuant to Rule 118.8 RoP. It is then incumbent on the claimant to contest these facts with justification, especially since the claimant generally has knowledge and evidence regarding his financial situation. In addition, it is incumbent on the claimant to explain and justify (and, if necessary, prove) why, despite the reasons put forward by the defendant, his interest in the enforceability of the order or measure without security outweighs the defendant's interest (see Local Division Düsseldorf, decision of 31 October 2024, UPC_CFI_373/2023, p. 26; Local Division Mannheim, decisions of 11 March 2025, UPC_CFI_159/2024, UPC_CFI_162, paras. 132 and 137 – Hurom v NUC Electronics et al.).

134. In the present case, no arguments have been put forward and nothing else is apparent to suggest that the enforcement of any claims for damages would be jeopardised in the event of the judgment being set aside at a later date.
F. Decision on costs
135. The decision on costs is based on Art. 69 (1) UPCA, R. 118.5 RoP. Since the action is largely successful and the counterclaim for revocation is unsuccessful, the panel exercises its discretion to impose the costs of the proceedings in full on the defendants. The unsuccessful claim against defendants 2 and 3 alongside defendant 1 as its managing director is not of significant importance. In particular, it is not apparent that they would have any economic significance alongside the claim against defendant 1. According to Annex LS 1, the second defendant is the founder of the first defendant and the third defendant is his son. In this situation, there was never any serious possibility that defendants 2 and 3 could commit patent infringement outside their activities at defendant 1 as their family business, so that the action against defendants 2 and 3 cannot be considered to have any significant economic significance of its own. Nor is it apparent that the second and third defendants would have incurred significant expenses of their own that they would not be reimbursed by the first defendant. In the absence of any indications to the contrary, it must rather be assumed that the first defendant also bears the legal defence costs of the second and third defendants internally, because they are being sued in their capacity and on the basis of their activities as its managing directors.

G. Amount in dispute

The plaintiff has stated the value in dispute for the infringement action as EUR 1,500,000, which has not been contested. In the absence of better information, the Chamber therefore sets the value in dispute for the infringement action and the counterclaim for revocation at EUR 1,500,000 each, i.e. the value in dispute for the entire proceedings at EUR 3,000,000. A surcharge on the value in dispute of the counterclaim for revocation compared to the infringement action was not appropriate. There is no apparent economic significance that goes significantly beyond the present proceedings and would justify a total value in dispute of more than EUR 3,000,000.

ORDER:

I.

The first defendant is ordered to refrain from manufacturing, offering, placing on the market, using or importing or possessing for the aforementioned purposes a product with the following characteristics in the territory of the UPCA member states Germany, Austria and Luxembourg:

Edging for flower beds and grassland areas consisting of at least two sheet metal strips that can be connected to each other at the front, which are flanged at least on the upper longitudinal side and form connecting ends (2, 3) which are inserted into each other in an overlapping manner, one connecting end being designed as a tongue (4) which engages in a receiving slot (16) arranged in the opposite connecting end, characterised in that a receiving slot (16) arranged in the flange of one connecting end (3) can be inserted onto the tongue (4) at the other connecting end (2) in a direction perpendicular to the longitudinal extension of the sheet metal strip (6).

2. The first defendant is ordered, at its own expense, to
a. recall the products referred to in point 1 from the distribution channels;
b. permanently remove the products referred to in point 1 from the distribution channels;
c. destroy the products referred to in point 1.
3. The first defendant is ordered to provide the plaintiff with information on:

a. the origin and distribution channels of the products referred to in point 1 and
b. the quantities produced, manufactured, delivered, received or ordered and the prices paid for the products referred to in point 1 and
c. the identity of all third parties involved in the manufacture or distribution of the products referred to in point 1.

4. It is hereby determined that the first defendant must compensate the plaintiff for all damages incurred and to be incurred as a result of the actions referred to in point 1.
5. In all other respects, the action for infringement is dismissed.

6. For each case of infringement by the first defendant against the orders and measures pursuant to points 1 to 3, it shall be subject to a penalty payment of up to EUR 250,000.
II. The first defendant's counterclaim for revocation is dismissed.
III. The defendants shall bear the costs of the legal dispute.

IV. The value in dispute is set at EUR 3,000,000.

Issued in Mannheim on 12 September 2025

Information on appeal:
Any party whose requests have been rejected in whole or in part may appeal against this decision to the Court of Appeal within two months of service of the decision (Art. 73(1) UPCA, R. 220.1(a), 224.1(a) RoP).

Information on enforcement (Art. 82 UPCA, Art. 37(2) EPGS, R. 118.8, 158.2, 354, 355.4 RoP):

A certified copy of the enforceable decision shall be issued by the Registrar at the request of the enforcing party, Rule 69 RegR.