Lokalkammer Düsseldorf
UPC_CFI_733/2024 UPC_CFI_255/2025
Verfahrensanordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
erlassen am 12 September 2025
betreffend EP 2 624 031 B1

KLÄGERIN:
TRUMPF Laser- und Systemtechnik SE, vertreten durch den Vorstand Dr. Thomas Fehn und Richard Bannmüller, Johann-Maus-Straße 2, 71254 Ditzingen, Deutschland
vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Matthias Sonntag, Rechtsanwalt Dr. Benedikt Burger, Rechtsanwalt Mischa Krumm, Gleiss Lutz Hootz Hirsch PartmbB Rechtsanwälte, Steuerbe-rater, Dreischeibenhaus 1, 40211 Düsseldorf Deutschland
mitwirkend: Patentanwalt Dr. Andreas Eisele, Witte, Weller & Partner Patentanwälte mbB, Königstraße 5, 70173 Stuttgart, Deutschland
elektronische Zustelladresse: Mischa.Krumm@gleisslutz.com

BEKLAGTE:
IPG Laser GmbH & Co. KG, vertreten durch die IPG Laser Verwaltungs GmbH, Sternstraße 3/2/6, 1010 Wien, Österreich, diese vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Valentin Fomin, Andrey Mashkin und Dr. Mark Gitin, Carl-Benz-Straße 28, 57299 Burbach, Deutschland
vertreten durch: Rechts- und Patentanwalt Dr. Frank Peterreins, Pa-tentanwalt Dr. Jan-Malte Schley, Patentanwalt Felix Glöckler, Kanzlei Peterreins Schley, Hermann-Sack-Str. 3, 80331 München, Deutschland
elektronische Zustelladresse: peterreins@ps-patent.com

STREITPATENT:
Europäisches Patent Nr. EP 2 624 031 B1

SPRUCHKÖRPER/KAMMER:
Spruchkörper der Lokalkammer Düsseldorf

MITWIRKENDE RICHTER:
Diese Anordnung wurde durch den Vorsitzenden Richter Thomas, die rechtlich qualifizierte Rich-terin Dr. Schumacher als Berichterstatterin, den rechtlich qualifizierten Richter Agergaard und den technisch qualifizierten Richter Dr. Hansson erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch

GEGENSTAND: R. 9.2 VerfO, R. 336 VerfO, R. 9.3 VerfO

ANORDNUNG:

KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS:
1. Zwischen den Parteien ist ein Verletzungsverfahren vor der Lokalkammer Düsseldorf an-hängig, in dem die Beklagte eine Widerklage auf Nichtigerklärung erhoben und die Klägerin hilfsweise einen Antrag auf Änderung des Patents gestellt hat.
2. Innerhalb der Frist zur Einreichung der Duplik im Verfahren auf Nichtigerklärung und zur Einreichung der Replik im Verfahren auf Änderung des Patents hat die Klägerin in beiden Workflows am 25. August 2025 einen Schriftsatz hochgeladen, der wie folgt überschrieben ist:
„Replik auf die Erwiderung auf die Widerklage zur Nichtigerklärung (R. 29 lit. (e) VerfO) Replik auf die Erwiderung auf den (Hilfs-) Antrag auf Änderung des Patents (R. 29 lit. (e), 32.3 VerfO)“
3. Mit Schriftsatz vom 1. September 2025 hat die Beklagte beantragt:
1. Die folgenden Abschnitte im Schriftsatz der Klägerin bzw. Widerbeklagten vom 25. August 2025 bleiben gemäß R. 9.2 VerfO unberücksichtigt:
- Abschnitt B zur Aufgabenstellung und zur Auslegung des Streitpatents in seiner erteilten Fassung, Randnummern 5 bis 27;
- Abschnitt C zum (mangelnden) Rechtsbestand in der erteilten Fassung, Randnummern 28 bis 109; und
- Abschnitt F zum Verzicht auf Ansprüche, Randnummern 196 bis 200.
2. Hilfsweise, sofern bzw. soweit das Gericht nicht gemäß obiger Ziffer 1. erkennen sollte:
a) Der Beklagten und Widerklägerin wird gemäß R. 336 VerfO nachgelassen, auf die in obiger Ziffer 1 genannten Abschnitte im Rahmen der Duplik ge-mäß R. 32.3 VerfO zu erwidern.
b) Die Duplikfrist von einem Monat nach R. 32.3 VerfO wird gemäß R. 336 VerfO um zwei Wochen verlängert.

4. Zur Begründung hat die Beklagte ausgeführt, die Klägerin habe gemäß R. 32.3 VerfO nur noch zur Erwiderung auf den Antrag auf Änderung des Patents Stellung nehmen dürfen, jedoch nicht mehr zum Streitpatent in seiner erteilten Fassung. Der Vortrag zum Streitpa-tent in seiner erteilten Fassung sowie zur (mangelnden) Rechtsbeständigkeit des Streitpa-tents in seiner erteilten Fassung sei verspätet und behindere sie, die Beklagte, unangemes-sen in ihrer Verfahrensführung. Der Vortrag zum Verzicht auf Ansprüche betreffe nicht spe-ziell den Antrag auf Änderung des Patents. Hilfsweise sei ihr, der Beklagten, nachzulassen, auf die entsprechenden Abschnitte im Rahmen ihrer Duplik nach R. 32.3 VerfO zu erwidern und ihr hierfür eine Fristverlängerung um zwei Wochen zu gewähren.
5. Die Klägerin hat in ihrer Stellungnahme vom 8. September 2025 betont, dass sie zusammen mit der Replik im Verfahren auf Änderung des Patents (R. 32.3 VerfO) eine Duplik im Ver-fahren auf Nichtigerklärung (R. 29 lit. (e) VerfO) habe einreichen dürfen. Eine solche Duplik befasse sich zwangsläufig mit dem Streitpatent in seiner erteilten Fassung, wenn diese Fas-sung, wie hier, verteidigt werde. Bei den Ausführungen in der Duplik handele es sich um eine unmittelbare Erwiderung auf die Ausführungen in der Replik der Beklagten, wie die zahlreichen, expliziten Bezugnahmen belegten.
6. Mit Schriftsatz vom 8. September 2025 hat die Klägerin beantragt, ihre Ausführungen in den Randnummern 196–200 des Schriftsatzes vom 25. August 2025 gemäß R. 36 VerfO im Verletzungsverfahren zuzulassen. Die genannten Ausführungen beträfen den von der Be-klagten behaupteten Verzicht auf Ansprüche und mithin das Verletzungsverfahren. Sie seien eine unmittelbare Reaktion auf die neuen Ausführungen zur Auslegung der Verein-barung nach Anlage PS 2 im Schriftsatz der Beklagten vom 23. Juli 2025. Nachdem der Ver-zicht von der Beklagten erstmals mit der Klageerwiderung geltend gemacht worden sei, müsse sie nach den der Verfahrensordnung zugrunde liegenden Prinzipien noch einmal auf die Ausführungen der Beklagten erwidern können.

GRÜNDE DER ANORDNUNG:
Antrag der Beklagten auf Zurückweisung von Vorbringen nach R. 9.2 VerfO
7. Nach R. 9.2 VerfO kann das Gericht Verfahrensschritte, Fakten, Beweismittel oder Argu-mente unberücksichtigt lassen, die von einer Partei nicht innerhalb der vom Gericht festge-setzten oder in dieser Verfahrensordnung vorgesehenen Frist unternommen beziehungs-weise beigebracht wurden. R. 36 VerfO lässt sich zudem entnehmen, dass jeder Schriftsatz, der über die in der Verfahrensordnung vorgesehenen Schriftsätze hinausgeht, der Genehmi-gung durch das Gericht bedarf. Daraus folgt, dass das Gericht in Ausübung seines Ermessens nicht nur unaufgefordert eingereichte Schriftsätze unberücksichtigt lassen kann, die zusätz-lich zu den in der Verfahrensordnung vorgesehenen Schriftsätzen eingereicht werden. Darüber hinaus kann es auch Inhalt der in der Verfahrensordnung genannten Schriftsätze unberücksichtigt lassen, soweit dieser über den nach der Verfahrensordnung zulässigen In-halt hinausgeht (vgl. UPC_CFI_521/2025 (LK Mannheim), Anordnung vom 27. August 2025, S. 3 – Decathlon v. OWIM).
8. Bei dem Schriftsatz der Klägerin vom 25. August 2025 handelt es sich um die in R. 29 (e) VerfO vorgesehene Duplik auf die Replik auf die Erwiderung auf die Widerklage und zugleich um die Replik auf die Erwiderung auf den Antrag, das Patent gemäß R. 32 VerfO zu ändern. Dies ist sowohl aufgrund der Überschrift des Schriftsatzes selbst als auch aufgrund des In-halts dieses Schriftsatzes ohne Weiteres zu erkennen. Der Schriftsatz wurde zudem in beiden Workflows hochgeladen, wobei er im Workflow des Änderungsantrags im CMS als „Replik - Verfahren auf Änderung des Patents“ und im Workflow der Nichtigkeitswiderklage als „Dup-lik – Nichtigkeitsverfahren“ bezeichnet wurde.
9. Soweit es sich bei dem Schriftsatz (auch) um die Duplik im Verfahren auf Nichtigerklärung handelt, ist R. 29 (e) S. 2 VerfO zu berücksichtigen, wonach diese auf das in der Replik ent-haltene Vorbringen zu beschränken ist. Darüber hinaus ist stets zu berücksichtigen, dass die Parteien gehalten sind, ihre Argumente im Verfahren so früh wie möglich vollständig vorzu-bringen (vgl. Präambel zur VerfO, Nr. 7).
10. Das Gericht übt sein Ermessen dahingehend aus, das Vorbringen der Klägerin in den Ab-schnitten B (Aufgabenstellung und Auslegung des Streitpatents in seiner erteilten Fassung) und C (Rechtsbestand des Streitpatents in der erteilten Fassung) zu berücksichtigen. Die Aus-führungen zur Aufgabenstellung und Auslegung des Streitpatents sind nicht nur für die Ver-letzungsklage, sondern auch für die Nichtigkeitswiderklage von Bedeutung. Die Ausführun-gen zum Rechtsbestand des Streitpatents betreffen sogar ausschließlich die Nichtigkeitswi-derklage. Es handelt sich bei dem Vorbringen der Klägerin zudem, wie durch mehrfache aus-drückliche Bezugnahmen deutlich wird, um eine Reaktion auf das Vorbringen der Beklagten in der Replik zur Nichtigkeitswiderklage im Sinne von R. 29 (e) S. 2 VerfO. Vor diesem Hinter-grund lässt sich auch kein Verstoß gegen den Grundsatz feststellen, wonach die Parteien ge-halten sind, ihre Argumente im Verfahren so früh wie möglich vollständig vorzubringen. Die abweichende Argumentation der Beklagten ist ersichtlich davon geprägt, dass sie davon aus-geht, die Klägerin habe gemäß R. 32.3 VerfO nur noch zur Erwiderung auf den Antrag auf Änderung des Patents Stellung nehmen dürfen.
11. Soweit es das Vorbringen der Klägerin im Abschnitt F (Verzicht auf Ansprüche) angeht, hat dieses hingegen nach R. 9.2 VerfO unberücksichtigt zu bleiben. Dieses Vorbringen steht we-der mit der Nichtigkeitswiderklage noch mit dem Antrag auf Änderung des Patents im Zu-sammenhang, sondern betrifft allein das Verletzungsverfahren. In diesem waren die in der Verfahrensordnung vorgesehenen Schriftsätze bereits ausgetauscht, weshalb das Vorbrin-gen einer vorherigen Zulassung bedurft hätte (siehe sogleich).
Antrag der Klägerin auf Zulassung von Ausführungen nach R. 36 VerfO
12. Das den Verzicht auf Ansprüche betreffende Vorbringen der Klägerin ist auch nicht nach R. 36 VerfO zuzulassen.
13. Nach R. 36 VerfO kann der Berichterstatter auf einen mit einer Begründung versehenen An-trag einer Partei, eingereicht vor dem Tag, an dem der Berichterstatter das schriftliche Ver-fahren abschließen möchte, den Austausch weiterer Schriftsätze innerhalb einer festzuset-zenden Frist zulassen. Bei der Ausübung des danach eingeräumten Ermessens ist insbeson-dere zu berücksichtigen, ob die Zulassung eines weiteren Schriftsatzes aus Gründen der Fair-ness, der Billigkeit und der Effizienz sowie des Rechts auf rechtliches Gehör geboten er-scheint (vgl. dazu CoA_520/2024, Anordnung v. 1. November 2024 – Scandit v. Hand Held).
14. Die Klägerin hat zunächst keinen Antrag auf Zulassung gestellt, sondern den Vortrag unmit-telbar in die Duplik zur Nichtigkeitswiderklage und Replik zum Änderungsantrag integriert. Erst auf die Ausführungen der Beklagten im Rahmen von deren Anträgen auf Zurückweisung von Vorbringen nach R. 9.2 VerfO hat die Klägerin den entsprechenden Antrag nachgescho-ben. Auch wenn ein Antrag auf Zulassung weiterer Schriftsätze nach R. 36 VerfO bis zum Abschluss des schriftlichen Verfahrens gestellt werden kann, kann das Gericht den Zeitpunkt eines solchen Antrags im schriftlichen Verfahren berücksichtigen Düsseldorf), Anordnung vom 4. März 2025, S. 3 – Hartmann Packaging v. Omni-Pac).
15. Abgesehen davon ist dem Antrag der Klägerin nicht zu entnehmen, dass die Zulassung eines weiteren Schriftsatzes der Klägerin zum Verzicht auf Ansprüche aus Gründen der Fairness, der Billigkeit und der Effizienz sowie des Rechts auf rechtliches Gehör geboten ist. Zwar trifft es zu, dass die Klägerin angesichts des erstmals in der Klageerwiderung zur Verletzungsklage erhobenen Einwands der Beklagten nur einmal, nämlich im Rahmen der Replik, Gelegenheit hatte, hierzu schriftsätzlich Stellung zu nehmen. Dieser Umstand gebietet allerdings nicht ohne Weiteres die Zulassung eines weiteren Schriftsatzes. Welches konkrete Vorbringen der Beklagten aus Sicht der Klägerin eine weitere schriftsätzliche Stellungnahme erforderlich ge-macht hat, legt sie nicht dar. Auch lässt sich ihrem Antrag nicht entnehmen, dass die Erwi-derung auf das Vorbringen der Beklagten in der Duplik im Verletzungsverfahren nicht auch noch in der mündlichen Verhandlung erfolgen könnte. Schließlich handelt es sich bei dem von den Parteien diskutierten Verzicht auf Ansprüche nicht um einen besonders umfangrei-chen Komplex, so dass aus diesem Grund eine schriftsätzliche Aufbereitung erforderlich sein kann (anders zum FRAND-Einwand: UPC_CFI_135/2024 (LK Düsseldorf), Anordnung vom 14. August 2025 – Dolby v. Beko).
16. Nachdem der Antrag der Klägerin zurückzuweisen ist, war eine vorherige Anhörung der Be-klagten entbehrlich.
hilfsweise: Antrag der Beklagten auf Zulassung von weiterem Vorbringen
17. Ein Grund, der Beklagten nachzulassen, im Rahmen ihrer Duplik zum Änderungsantrag auf die Ausführungen der Klägerin in den Abschnitten B und C des Schriftsatzes vom 25. August 2025 vorzutragen, besteht nicht. Diese sind, wie oben ausgeführt, im Rahmen des von der Verfahrensordnung vorgesehenen Fristenregimes erfolgt und betreffen die Nichtigkeitswi-derklage. Hierzu sind die vorgesehenen Schriftsätze nunmehr ausgetauscht.
hilfsweise: Antrag der Beklagten auf Fristverlängerung
18. Weil es für die Beklagte somit keinen Anlass zu einer weitergehenden Stellungnahme zu den beanstandeten Ausführungen der Klägerin gibt, bedarf es auch keiner Fristverlängerung für die ausstehende Duplik der Beklagten zum Änderungsantrag.

ANORDNUNG:
1. Der den Verzicht auf Ansprüche betreffende Vortrag der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 25. August 2025 (Abschnitt F, Rn. 196–200) bleibt nach R. 9.2 VerfO unberück-sichtigt.
2. Im Übrigen werden die Anträge der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 1. September 2025 (App_35917/2025 und App_35920/2025) zurückgewiesen.
3. Der Antrag der Klägerin vom 8. September 2025 auf Zulassung eines Schriftsatzes nach R. 36 VerfO (App_36336/2025) wird zurückgewiesen.

DETAILS DER ANORDNUNG:
App_35917/2025, App_35920/2025 und App_36336/2025 zu den Hauptaktenzeichen ACT_63167/2024, CC_14184/2025 und App_23847/2025
UPC-Nummern: UPC_CFI_733/2024 und UPC_CFI_255/2025
Verfahrensart: Verletzungsklage und Nichtigkeitswiderklage

Erlassen in Düsseldorf am 12 September 2025


Machine Translation

Local Division Düsseldorf
UPC_CFI_733/2024 UPC_CFI_255/2025
Order of proceedings
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court
issued on 12 September 2025
concerning EP 2 624 031 B1


PLAINTIFF:
TRUMPF Laser- und Systemtechnik SE, represented by the Executive Board Dr Thomas Fehn and Richard Bannmüller, Johann-Maus-Straße 2, 71254 Ditzingen, Germany
represented by: Solicitor Dr Matthias Sonntag, Solicitor Dr Benedikt Burger, Solicitor Mischa Krumm, Gleiss Lutz Hootz Hirsch PartmbB Solicitors, Tax Consultants, Dreischeibenhaus 1, 40211 Düsseldorf, Germany
Assisted by: Patent Attorney Dr Andreas Eisele, Witte, Weller & Partner Patentanwälte mbB, Königstraße 5, 70173 Stuttgart, Germany
electronic delivery address: Mischa.Krumm@gleisslutz.com


DEFENDANT:
IPG Laser GmbH & Co. KG, represented by IPG Laser Verwaltungs GmbH, Sternstraße 3/2/6, 1010 Vienna, Austria, represented by managing directors Dr Valentin Fomin, Andrey Mashkin and Dr Mark Gitin, Carl-Benz-Straße 28, 57299 Burbach, Germany
represented by: Solicitor and Patent Attorney Dr. Frank Peterreins, Patent Attorney Dr. Jan-Malte Schley, Patent Attorney Felix Glöckler, Peterreins Schley Law Firm, Hermann-Sack-Str. 3, 80331 Munich, Germany
Electronic delivery address: peterreins@ps-patent.com


PATENT IN SUIT:
European Patent No. EP 2 624 031 B1

DECISION-MAKING BODY/CHAMBER:
Decision-making body of the Local Division Düsseldorf

JUDGES INVOLVED:
This order was issued by Presiding Judge Thomas, legally qualified Judge Dr Schumacher as rapporteur, legally qualified Judge Agergaard and technically qualified Judge Dr Hansson.

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German

SUBJECT: R. 9.2 RoP, R. 336 RoP, R. 9.3 RoP

ORDER:


BRIEF DESCRIPTION OF THE FACTS:
1. Infringement proceedings are pending between the parties before the Local Division in Düsseldorf, in which the defendant has filed a counterclaim for revocation and the plaintiff has filed an alternative request for amendment of the patent.

2. Within the time limit for submitting the rejoinder in the proceedings for revocation and for submitting the reply in the proceedings for amendment of the patent, the plaintiff uploaded a written statement in both workflows on 25 August 2025 with the following heading:

‘Reply to the response to the counterclaim for revocation (R. 29 lit. (e) RoP) Reply to the response to the (alternative) request for amendment of the patent (R. 29 lit. (e), 32.3 RoP)’
3. In a written submission dated 1 September 2025, the defendant requested:
1. The following sections in the written submission of the plaintiff or counter-defendant dated 25 August 2025 shall be disregarded in accordance with R. 9.2 RoP:

- Section B on the task at hand and the interpretation of the patent in suit in its granted form, paragraphs 5 to 27;
- Section C on the (lack of) legal validity in the granted form, paragraphs 28 to 109; and
- Section F on the waiver of claims, paragraphs 196 to 200.

2. In the alternative, if and to the extent that the court does not rule in accordance with point 1 above:
a) The defendant and counterclaimant is permitted, in accordance with Rule 336 of the RoP, to respond to the sections referred to in point 1 above in the rejoinder in accordance with Rule 32.3 of the RoP.

b) The period for the rejoinder of one month pursuant to Rule 32.3 of the RoP is extended by two weeks pursuant to Rule 336 of the RoP.


4. In support of its case, the defendant argued that, pursuant to Rule 32.3 of the RoP, the plaintiff was only entitled to comment on the application for amendment of the patent, but no longer on the patent in suit as granted. The submission on the contested patent in its granted form and on the (lack of) legal validity of the contested patent in its granted form was late and unreasonably impeded the defendant in its conduct of the proceedings. The submission on the waiver of claims does not specifically concern the request for amendment of the patent. In the alternative, the defendant should be allowed to respond to the relevant sections in its rejoinder pursuant to Rule 32.3 RoP and be granted an extension of two weeks for this purpose.

In its statement of 8 September 2025, the plaintiff emphasised that, together with the reply in the proceedings for amendment of the patent (R. 32.3 RoP), it was entitled to submit a rejoinder in the proceedings for revocation (R. 29 lit. (e) RoP). Such a rejoinder necessarily dealt with the patent in suit in its granted form if, as in this case, that form was being defended. The statements in the rejoinder were a direct response to the statements in the defendant's reply, as evidenced by the numerous explicit references.

6. In a written submission dated 8 September 2025, the plaintiff requested that its statements in paragraphs 196–200 of the written submission dated 25 August 2025 be admitted in the infringement proceedings in accordance with Rule 36 of the RoP. The statements in question concerned the defendant's alleged waiver of claims and thus the infringement proceedings. They were a direct response to the new statements on the interpretation of the agreement according to Annex PS 2 in the defendant's written submission of 23 July 2025. Since the waiver had been asserted by the defendant for the first time in its statement of defence, the plaintiff must be able to respond once again to the defendant's statements in accordance with the principles underlying the Rules of Procedure.

REASONS FOR THE ORDER:
Defendant's application for dismissal of submissions pursuant to R. 9.2 RoP
7. According to R. 9.2 RoP, the court may disregard procedural steps, facts, evidence or arguments that have not been submitted or provided by a party within the time limit set by the court or provided for in these Rules of Procedure. Rule 36 of the RoP also states that any pleading that goes beyond the pleadings provided for in the RoP requires the approval of the court. It follows that the court, in exercising its discretion, may disregard not only unsolicited pleadings submitted in addition to those provided for in the Rules of Procedure. Furthermore, it may also disregard the content of the pleadings referred to in the Rules of Procedure if this content exceeds the content permitted under the Rules of Procedure (see UPC_CFI_521/2025 (LK Mannheim), order of 27 August 2025, p. 3 – Decathlon v. OWIM).

8. The plaintiff's written submission of 25 August 2025 is the rejoinder to the reply to the counterclaim provided for in Rule 29(e) of the RoP and, at the same time, the reply to the response to the request to amend the patent in accordance with Rule 32 of the RoP. This is readily apparent both from the heading of the written submission itself and from its content. The written submission was also uploaded in both workflows, where it was designated as ‘Reply – proceedings for amendment of the patent’ in the CMS workflow for the amendment request and as ‘Duplicate – counterclaim for revocation’ in the workflow for the counterclaim for revocation.

9. Insofar as the written submission (also) constitutes the rejoinder in the nullity proceedings, Rule 29(e) sentence 2 of the RoP must be taken into account, according to which it must be limited to the arguments contained in the reply. In addition, it must always be taken into account that the parties are required to present their arguments in full as early as possible in the proceedings (cf. Preamble to the RoP, No. 7).

10. The court exercises its discretion to take into account the plaintiff's submissions in sections B (task and interpretation of the patent in suit as granted) and C (legal status of the patent in suit as granted). The statements on the task and interpretation of the patent in suit are relevant not only to the infringement action but also to the counterclaim for revocation. The statements on the legal status of the patent in suit even relate exclusively to the counterclaim for revocation. Furthermore, as is clear from several explicit references, the plaintiff's submissions are a response to the defendant's submissions in the reply to the counterclaim for revocation within the meaning of Rule 29(e) sentence 2 of the RoP. Against this background, no violation of the principle that the parties are required to present their arguments in full as early as possible in the proceedings can be found. The defendant's differing argument is clearly influenced by its assumption that, pursuant to Rule 32.3 of the RoP, the plaintiff was only entitled to comment on the request for amendment of the patent.

11. However, as far as the plaintiff's submission in section F (waiver of claims) is concerned, this must be disregarded in accordance with Rule 9.2 of the RoP. This submission is not related to the counterclaim for revocation or to the request for amendment of the patent, but concerns solely the infringement proceedings. In the latter, the pleadings provided for in the Rules of Procedure had already been exchanged, which is why the submission would have required prior authorisation (see below).
Request by the applicant for authorisation to make submissions pursuant to Rule 36 of the RoP

12. The applicant's submission concerning the waiver of claims is also not admissible under Rule 36 of the RoP.

13. According to Rule 36 of the RoP, the rapporteur may, upon a reasoned request by a party submitted before the date on which the rapporteur intends to close the written procedure, allow the exchange of further written pleadings within a period to be determined. In exercising the discretion granted under this provision, particular consideration must be given to whether the admission of a further pleading appears necessary for reasons of fairness, equity and efficiency, as well as the right to a fair hearing (see CoA_520/2024, order of 1 November 2024 – Scandit v. Hand Held).
14. The plaintiff did not initially file a motion for admission, but instead integrated the submission directly into the rejoinder to the counterclaim for revocation and the reply to the amendment. It was only after the defendant's submissions in connection with its requests to dismiss arguments pursuant to Rule 9.2 of the RoP that the plaintiff submitted the corresponding motion. Even though a request for the admission of further pleadings pursuant to Rule 36 of the RoP may be filed until the conclusion of the written proceedings, the court may take into account the timing of such a request in the written proceedings (Düsseldorf), Order of 4 March 2025, p. 3 – Hartmann Packaging v. Omni-Pac).
15. Apart from that, the plaintiff's application does not indicate that the admission of a further written submission by the plaintiff to waive claims is required for reasons of fairness, equity and efficiency, as well as the right to a fair hearing. It is true that, in view of the defendant's objection raised for the first time in its statement of defence to the infringement action, the plaintiff only had one opportunity to comment on this in writing, namely in its reply. However, this circumstance does not automatically require the admission of a further written statement. The plaintiff does not explain which specific arguments of the defendant, in its view, necessitated a further written statement. Nor does its application indicate that the response to the defendant's arguments in the rejoinder in the infringement proceedings could not also be made in the oral hearing. Finally, the waiver of claims discussed by the parties is not a particularly complex issue, so that a written statement may be necessary for this reason (unlike the FRAND objection: UPC_CFI_135/2024 (LK Düsseldorf), order of 14 August 2025 – Dolby v. Beko).

16. Since the plaintiff's application is to be dismissed, a prior hearing of the defendant was not necessary.
In the alternative: Defendant's application for leave to submit further arguments

17. There is no reason to allow the defendant to respond in its rejoinder to the amendment to the plaintiff's submissions in sections B and C of the written statement of 25 August 2025. As explained above, these were made within the time limits provided for in the Rules of Procedure and relate to the action for annulment. The required written submissions have now been exchanged.
In the alternative: Defendant's request for an extension of time

18. Since there is therefore no reason for the defendant to make any further comments on the plaintiff's objections, there is also no need to extend the deadline for the defendant's pending rejoinder to the amendment request.

ORDER:
1. The plaintiff's submission concerning the waiver of claims in its written statement of 25 August 2025 (section F, paras. 196–200) remains disregarded pursuant to R. 9.2 RoP.

2. In all other respects, the defendant's requests in its written submission of 1 September 2025 (App_35917/2025 and App_35920/2025) are rejected.

3. The plaintiff's application of 8 September 2025 for the admission of a written statement pursuant to R. 36 RoP (App_36336/2025) is rejected.


DETAILS OF THE ORDER:
App_35917/2025, App_35920/2025 and App_36336/2025 relating to the main case numbers ACT_63167/2024, CC_14184/2025 and App_23847/2025

UPC numbers: UPC_CFI_733/2024 and UPC_CFI_255/2025
Type of proceedings: Infringement action and counterclaim for revocation

Issued in Düsseldorf on 12 September 2025