Lokalkammer Düsseldorf
UPC_CFI_466/2025
Verfahrensanordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
erlassen am 3. September 2025
betreffend EP 3 805 415

Klägerin:
Dai Nippon Printing Co., Ltd., vertreten durch die Geschäftsführung, diese vertreten durch ihren Vorsitzenden Herrn Yoshinari Kitajima, 1-1-1, Ichigaya-Kagacho, Shinjuku-ku, Tokyo 162-8001, Japan
vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Soenke Fock, Rechtsanwalt Thorben Strich, Rechtsanwalt Jan-Caspar Maiers, Rechtsanwalt Alex-Christian Lesch, Wildanger Kehrwald Graf von Schwerin & Partner mbB Rechtsanwälte, Couvenstraße 8, 40211 Düsseldorf, Deutschland
Patentanwalt Dr.-Ing. Jochen Kapfenberger, Patentanwalt Georg Tully, Patentanwalt Dr. Frederik Tenholt, Cohausz & Florack Patent- und Rechtsanwälte PartG mbB, Bleichstraße 14, 40211 Düsseldorf, Deutschland
elektronische Zustelladresse: DNP-Zapp-EP415@wildanger.eu

Beklagte:
1. Zapp AG, vertreten durch den Vorstand, Dr. Stefan Seng (Vorstandsvorsitzender) und Daniela Scheidsteger, Letmather Straße 69, 58239 Schwerte, Deutschland
2. Zapp Precision Metals GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Malte Edward Dotzel, Edo Ollermann, Dr. Evelin Ratte, Britta Van Beurden, Letmather Straße 69, 58239 Schwerte, Deutschland
Beklagte zu 1) und 2) vertreten durch: Rechtsanwalt Holger Stratmann, Rechtsanwalt Dr. Henrik Vocke, Rechtsanwalt Philipp Zambelli, HOFFMANN EITLE Patent- und Rechtsanwaltsgesellschaft mbB, Arabella-straße 30, 81925 München, Deutschland
elektronische Zustelladresse: hstratmann@hoffmanneitle.com

STREITPATENT:
EUROPÄISCHES PATENT NR. 3 805 415

SPRUCHKÖRPER/KAMMER: Lokalkammer Düsseldorf

MITWIRKENDE RICHTER:
Diese Anordnung wurde durch Richterin Dr. Schumacher als Berichterstatterin erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch

GEGENSTAND: R. 9.3 (a) VerfO – Antrag auf Fristverlängerung

KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS UND ANTRÄGE DER PARTEIEN:
1. Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des europäischen Patents EP 3 805 415 durch das Angebot und den Vertrieb von Metallplatten (Metallfolien) in Anspruch.
2. Mit Schriftsatz vom 27. August 2025 haben die Beklagten einen Antrag auf Verlängerung der am 9. September 2025 ablaufenden Frist für die Einreichung der Klageerwiderung bis 9. Oktober 2025, hilfsweise um einen vom Gericht für angemessen gehaltenen Zeitraum, gestellt.
3. Die Klägerin hat in ihrer Stellungnahme vom 2. September 2025 der Fristverlängerung widersprochen. Sie beantragt die vollumfängliche Abweisung des Antrags, hilfsweise die Verlängerung um eine Woche bis 16. September 2025.

GRÜNDE DER ANORDNUNG:
4. R. 9.3 (a) VerfO ermächtigt das Gericht, Fristen zu verlängern. Von dieser Möglichkeit sollte jedoch nur mit Bedacht und nur in begründeten Ausnahmefällen Gebrauch gemacht werden (vgl. UPC_CFI_363/2023 (LK Düsseldorf), Anordnung vom 20. Januar 2024 – Seoul Viosys v. expert e-Commerce; UPC_CFI_412/2023 (ZK Paris), Anordnung vom 9. Februar 2024, Rn. 18 – ITCiCo v. BMW). Um welchen Zeitraum das Gericht eine Frist in einem bestimmten Fall verlängert, liegt in seinem Ermessen (UPC_CoA_543/2024, Anordnung vom 30. September 2024 – Xiaomi v. Panasonic). Dabei hat das Gericht die im EPGÜ und in der Verfahrensordnung festgelegten Grundsätze, einschließlich ihrer Präambel, sowie die Sachlage des jeweiligen Falles zu berücksichtigen. Während es die Verfahrensordnung flexibel und ausgewogen anwendet, soll es das Verfahren so effizient und kostensparend wie möglich gestalten (VerfO, Präambel Abs. 4) (UPC_CoA_170/2025, Anordnung vom 28. März 2025, Rn. 7 – ILME v. Phoenix Contact). Der Grundsatz des fairen Verfahrens gebietet es auch, dass eine Partei ihren Antrag auf Fristverlängerung stellt, sobald klar ist, dass die Einhaltung der Frist nicht möglich sein wird (UPC_CFI_412/2023 (ZK Paris), Anordnung vom 9. Februar 2024, Rn. 21 – ITCiCo v. BMW).
Fristverlängerung um eine Woche geboten
5. In Anwendung dieser Grundsätze hält das Gericht, auch unter Berücksichtigung der späten Antragstellung durch die Beklagten, eine Fristverlängerung um eine Woche für geboten.
6. Die Beklagten haben sich nachvollziehbar darauf berufen, dass sie derzeit eine Analyse von Folienmaterial durchführen lassen, welches nach ihrem Vorbringen bereits vor dem Prioritätszeitpunkt auf dem Markt verfügbar war und als vorbekannter Formenschatz sowohl für einen Rechtsbestandsangriff als auch für die Geltendmachung eines privaten Vorbenutzungsrechts von Bedeutung sein kann. Soweit die Klägerin konkreten Vortrag dazu vermisst, auf welche spezifischen Produkte sich die Beklagten hierbei berufen und aus welchem Grund sie davon ausgehen, dass die Produkte prioritätsälter sein sollen und die patentgemäße Lehre verwirklichen, bedurfte es einer detaillierten Darstellung dieser Punkte im Rahmen des Fristverlängerungsantrags nicht.
7. Eines der beiden von ihnen beauftragten Labore, die nanoAnalytics GmbH, hat nach Darstellung der Beklagten mitgeteilt, dass die Analysen sich voraussichtlich bis Ende August hinziehen werden und mit einer Fertigstellung und Übergabe des Testberichts in der ersten Septemberwoche gerechnet wird. Die Beklagten haben mit ihrem Fristverlängerungsantrag den Ablauf bis zur Beauftragung des Labors erläutert. Auch wenn die einzelnen Schritte nicht frei von jeglicher Verzögerung gewesen sein mögen, haben die Beklagten jedenfalls bei einer Gesamtbetrachtung stringent gehandelt. Es ist insbesondere nachvollziehbar, dass ab Erhalt bzw. wirksamer Zustellung der Klageschrift bis zur Anfrage bei dem Labor am 26. Juni 2025 ein gewisser Zeitraum vergangen ist. Diese Anfrage war zudem nach Angaben des Labors detailliert (vgl. Anlage HE (F) 3, S. 2) und damit geeignet, weitere Verzögerungen wegen vermeidbarer Rückfragen zu vermeiden. Die vom Labor benötigten Zeiträume für die Erstellung eines formalen Angebots am 7. Juli 2025, den Beginn erster Tests ab dem 17. Juli 2025 sowie der offiziellen Messreihe ab dem 6. August 2025 und schließlich für die Finalisierung des abschließenden Berichts in der ersten Septemberwoche erscheinen ebenfalls plausibel.
8. Innerhalb der verlängerten Frist wird den Beklagten der Bericht des Labors nanoAnalytics GmbH vorliegen und ein weiterer Zeitraum von etwas mehr als einer Woche zur Verfügung stehen, um die Ergebnisse zu bewerten und in die zu erstellenden Schriftsätze aufzunehmen. Ein solcher Zeitraum erscheint angemessen, um die Auswirkungen sowohl auf die Klageerwiderung als auch auf eine mögliche Nichtigkeitswiderklage zu bewerten und in den Schriftsätzen darzustellen. Er ist aber auch ausreichend, weil das analysierte Folienmaterial nach dem Vorbringen der Beklagten nur für einzelne Fragen von Bedeutung ist und somit wesentliche Teile der einzureichenden Schriftsätze ohne das Vorliegen der Testergebnisse innerhalb der nicht verlängerten Frist fertiggestellt werden können.
Keine darüber hinausgehende Fristverlängerung
9. Eine darüber hinausgehende Fristverlängerung kann hingegen nicht gewährt werden.
10. Eine solche weitere Fristverlängerung ist nicht deshalb notwendig, weil sich die Beklagten auf den ausstehenden Bericht eines zweiten Labors (Montanuniversität Leoben) beziehen. Dem Fristverlängerungsantrag der Beklagten lässt sich bereits nicht entnehmen, in welchem Verhältnis die von beiden beauftragten Laboren zu erstellenden Analysen stehen und dass es für die Bewertung der Ergebnisse und Fertigstellung der Schriftsätze zwingend beider Testberichte bedarf. Abgesehen davon hat die Montanuniversität Leoben dem Antrag der Beklagten zufolge mitgeteilt, dass die Analysen nicht vor dem 12. September 2025 abgeschlossen werden können. Die Ergebnisse werden dann jedenfalls innerhalb der verlängerten Frist zur Verfügung stehen.
11. Soweit es in der schriftlichen Stellungnahme des Herrn Bernhard Sammer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl (Anlage HE-F 2) heißt, für die Zusammenstellung der Testergebnisse in einem Testreport werde voraussichtlich mindestens eine Woche benötigt, weshalb mit der Übergabe nicht vor dem 22. September 2025 zu rechnen sei, gehen die Beklagten hierauf in ihrem Antrag selbst nicht ein. Jedenfalls ist ihrem Vorbringen aber nicht zu entnehmen, dass die benötigten Ergebnisse nicht auch zu einem früheren Zeitpunkt bei der Montanuniversität Leoben, zumindest vorläufig, abgefragt werden können. Es wäre darüber hinaus an den Beklagten gewesen, bei dem Labor spätestens nach dem erfolgreichen Testaufbau nachzufragen, wann die Analysen und die Erstellung des Berichts abgeschlossen sein werden und auf eine Beschleunigung hinzuwirken. Dass dies geschehen ist, lässt sich ihrem Antrag nicht entnehmen.
12. Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt es, auch aus Gründen der Waffengleichheit, nicht darauf an, welchen Zeitraum das von der Klägerin beauftragte Labor für die Analyse der angegriffenen Ausführungsform vor Klageerhebung benötigt hat. Die vorgelagerte Analyse bewegt sich außerhalb des in der Verfahrensordnung geregelten Fristenregimes und musste von der Klägerin daher nicht beschleunigt betrieben werden.

ANORDNUNG:
1. Die Frist für die Einreichung der Klageerwiderung – und damit auch die Frist für die Erhebung einer Widerklage auf Nichtigerklärung – wird für beide Beklagten bis zum 16. September 2025 verlängert.
2. Der darüber hinausgehende Antrag der Beklagten wird zurückgewiesen.

DETAILS DER ANORDNUNG:
App_35609/2025 zu dem Hauptaktenzeichen ACT_24901/2025
UPC-Nummer: UPC_CFI_466/2025
Verfahrensart: Verletzungsklage

Erlassen in Düsseldorf am 3. September 2025


Machine Translation

Local Chamber Düsseldorf
UPC_CFI_466/2025
Order for proceedings
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court
issued on 3 September 2025
concerning EP 3 805 415

Plaintiff:
Dai Nippon Printing Co., Ltd., represented by its management, represented by its chairman Mr Yoshinari Kitajima, 1-1-1, Ichigaya-Kagacho, Shinjuku-ku, Tokyo 162-8001, Japan
represented by: Solicitor Dr Soenke Fock, Solicitor Thorben Strich, Solicitor Jan-Caspar Maiers, Solicitor Alex-Christian Lesch, Wildanger Kehrwald Graf von Schwerin & Partner mbB Solicitors, Couvenstraße 8, 40211 Düsseldorf, Germany

Patent Attorney Dr. Jochen Kapfenberger, Patent Attorney Georg Tully, Patent Attorney Dr. Frederik Tenholt, Cohausz & Florack Patent- und Rechtsanwälte PartG mbB, Bleichstraße 14, 40211 Düsseldorf, Germany
Electronic delivery address: DNP-Zapp-EP415@wildanger.eu

Defendants:
1. Zapp AG, represented by the Executive Board, Dr Stefan Seng (Chairman of the Executive Board) and Daniela Scheidsteger, Letmather Straße 69, 58239 Schwerte, Germany
2. Zapp Precision Metals GmbH, represented by the managing directors Malte Edward Dotzel, Edo Ollermann, Dr Evelin Ratte, Britta Van Beurden, Letmather Straße 69, 58239 Schwerte, Germany
Defendants 1) and 2) represented by: Holger Stratmann, solicitor, Dr Henrik Vocke, solicitor, Philipp Zambelli, solicitor, HOFFMANN EITLE Patent- und Rechtsanwaltsgesellschaft mbB, Arabella-Straße 30, 81925 Munich, Germany
Electronic delivery address: hstratmann@hoffmanneitle.com

PATENT IN DISPUTE:
EUROPEAN PATENT NO. 3 805 415

DECISION-MAKING BODY/CHAMBER: Local Chamber Düsseldorf

JUDGES INVOLVED:
This order was issued by Judge Dr Schumacher as rapporteur.

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German

SUBJECT: R. 9.3 (a) VerfO – Request for extension of time limit

BRIEF DESCRIPTION OF THE FACTS AND THE PARTIES' CLAIMS:
1. The plaintiff is suing the defendants for infringement of European patent EP 3 805 415 through the offering and distribution of metal plates (metal foils).

2. In a written submission dated 27 August 2025, the defendants requested an extension of the deadline for filing their response to the claim, which expires on 9 September 2025, until 9 October 2025, or alternatively for a period deemed appropriate by the court.

3. In its statement of 2 September 2025, the plaintiff objected to the extension of the deadline. It requests that the application be dismissed in its entirety or, alternatively, that the deadline be extended by one week until 16 September 2025.


REASONS FOR THE ORDER:
4. R. 9.3 (a) VerfO authorises the court to extend deadlines. However, this option should only be used with caution and only in justified exceptional cases (see UPC_CFI_363/2023 (LK Düsseldorf), order of 20 January 2024 – Seoul Viosys v. expert e-Commerce; UPC_CFI_412/2023 (ZK Paris), order of 9 February 2024, para. 18 – ITCiCo v. BMW). The length of time by which the court extends a deadline in a particular case is at its discretion (UPC_CoA_543/2024, order of 30 September 2024 – Xiaomi v. Panasonic). In doing so, the court must take into account the principles laid down in the EPGÜ and the Rules of Procedure, including their preamble, as well as the facts of the case. While applying the Rules of Procedure in a flexible and balanced manner, it shall conduct the proceedings as efficiently and cost-effectively as possible (Rules of Procedure, preamble, para. 4) (UPC_CoA_170/2025, order of 28 March 2025, para. 7 – ILME v. Phoenix Contact). The principle of fair proceedings also requires that a party submit its request for an extension of time as soon as it becomes clear that it will not be possible to meet the deadline (UPC_CFI_412/2023 (ZK Paris), order of 9 February 2024, para. 21 – ITCiCo v. BMW).

Extension of the deadline by one week required
5. In application of these principles, the court considers, even taking into account the late submission of the application by the defendants, that an extension of the deadline by one week is required.

6. The defendants have plausibly argued that they are currently having an analysis carried out on film material which, according to their submission, was already available on the market before the priority date and, as a previously known design, may be relevant both for challenging the validity of the patent and for asserting a private right of prior use. Insofar as the plaintiff fails to provide specific information on which specific products the defendants are referring to and why they assume that the products have priority and implement the patent-compliant teaching, it was not necessary to provide a detailed description of these points in the context of the request for an extension of the deadline.

7. According to the defendants, one of the two laboratories they commissioned, nanoAnalytics GmbH, has announced that the analyses are expected to take until the end of August and that the test report is expected to be completed and handed over in the first week of September. In their application for an extension of the deadline, the defendants explained the process leading up to the commissioning of the laboratory. Even if the individual steps may not have been entirely free of delays, the defendants acted stringently when viewed as a whole. In particular, it is understandable that a certain amount of time elapsed between receipt or effective delivery of the statement of claim and the enquiry to the laboratory on 26 June 2025. According to the laboratory, this enquiry was also detailed (see Annex HE (F) 3, p. 2) and thus suitable for avoiding further delays due to avoidable queries. The time required by the laboratory to prepare a formal offer on 7 July 2025, to commence initial tests on 17 July 2025, to conduct the official series of measurements from 6 August 2025 and, finally, to finalise the concluding report in the first week of September also appears plausible.

8. Within the extended deadline, the defendants will have the report from the laboratory nanoAnalytics GmbH at their disposal and a further period of just over a week to evaluate the results and include them in the pleadings to be prepared. Such a period appears reasonable in order to assess the implications for both the statement of defence and a possible counterclaim for annulment and to present them in the pleadings. However, it is also sufficient because, according to the defendants' submissions, the analysed film material is only relevant to individual questions and therefore essential parts of the pleadings to be submitted can be completed within the non-extended deadline without the test results being available.
No further extension of the deadline

9. However, no further extension of the deadline can be granted.

10. Such a further extension of the deadline is not necessary because the defendants refer to the pending report from a second laboratory (Montanuniversität Leoben). The defendants' application for an extension of the deadline does not indicate the relationship between the analyses to be carried out by the two laboratories commissioned and that both test reports are required for the evaluation of the results and completion of the written pleadings. Apart from that, according to the defendants' application, the Montanuniversität Leoben has stated that the analyses cannot be completed before 12 September 2025. The results will then in any case be available within the extended deadline.

11. Insofar as the written statement by Mr Bernhard Sammer, research assistant at the chair (Annex HE-F 2), states that it will probably take at least one week to compile the test results in a test report, which is why the handover is not expected to take place before 22 September 2025, the defendants do not address this in their application itself. In any case, it cannot be inferred from their submission that the required results cannot also be requested from the Montanuniversität Leoben at an earlier date, at least provisionally. Furthermore, it would have been incumbent on the defendants to ask the laboratory, at the latest after the successful test setup, when the analyses and the preparation of the report would be completed and to work towards speeding up the process. Their application does not indicate that this has been done.

12. Contrary to the defendants' opinion, for reasons of equality of arms, it is irrelevant how long the laboratory commissioned by the plaintiff needed to analyse the contested embodiment before the action was brought. The preliminary analysis is outside the time limits laid down in the Rules of Procedure and therefore did not have to be expedited by the plaintiff.

ORDER:
1. The deadline for submitting the statement of defence – and thus also the deadline for filing a counterclaim for annulment – is extended for both defendants until 16 September 2025.
2. The defendant's further application is rejected.

DETAILS OF THE ORDER:
App_35609/2025 to the main file reference ACT_24901/2025
UPC number: UPC_CFI_466/2025
Type of proceedings: Infringement action

Issued in Düsseldorf on 3 September 2025