Lokalkammer München
UPC_CFI_248/2024

Entscheidung
des Gerichts erster Instanz des einheitlichen Patentgerichts
verkündet am 22. August 2025
betreffend EP 2 387 547 B1

LEITSÄTZE:
1. Zweckangaben in einem Vorrichtungsanspruch definieren eine Vorrichtung regelmäßig dahingehend, dass sie geeignet sein muss, für die im Patentanspruch genannte Funktion und den dort genannten Zweck verwendet zu werden.
2. Enthält ein Vorrichtungsanspruch eine Zweckangabe, ist für die Neuheitsprüfung gem. Art. 54 EPÜ regelmäßig allein relevant, ob im Stand der Technik bereits eine Vorrichtung offenbart ist, die sämtliche räumlich-körperlichen Merkmale aufweist, die das Patent für die Vorrichtung fordert. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die im Stand der Technik offenbarte Vorrichtung für den Einsatzzweck des Patents ungeeignet ist oder es erst noch einer Änderung bedarf, um für diesen verwendet zu werden.
3. Verteidigt die Patentinhaberin das Patent (hilfsweise) für den Fall, dass die eingetragene Fassung des Patents auch nur teilweise keinen Bestand hat, allein in der Fassung von Hilfsanträgen, bedarf es entsprechend Art. 76 Abs. 1 EPGÜ keiner Prüfung, ob die Ansprüche des Patents in eingetragener Fassung gem. Art. 65 Abs. 3 EPGÜ nur teilweise für nichtig zu erklären sind.
4. Enthält das Patent mehrere nebengeordnete Ansprüche, hat eine hilfsweise beantragte Verteidigung des Patents mittels geschlossener Anspruchssätze zur Folge, dass das Patent nur auf Basis eines solchen Hilfsantrags aufrechterhalten werden kann, in dem jeder der nebengeordneten Ansprüche des Patents in einer gewährbaren Fassung enthalten ist.
5. Eine Änderung des Patents muss den Anforderungen des Art. 84 EPÜ genügen. Es ist folglich zu überprüfen, ob durch die Änderung ein Mangel an Klarheit eingeführt wird.
6. Der rechtmäßige Erwerber eines vom Patentinhaber in Verkehr gebrachten Erzeugnisses ist u.a. befugt, dieses Erzeugnis bestimmungsgemäß zu gebrauchen. Insoweit ist gem. Art. 29 EPGÜ Erschöpfung eingetreten. Zum bestimmungsgemäßen Gebrauch gehört auch die übliche Erhaltung und Wiederherstellung der Gebrauchstauglichkeit, wenn die Funktions- oder Leistungsfähigkeit des konkreten Erzeugnisses ganz oder teilweise durch Verschleiß, Beschädigung oder aus anderen Gründen beeinträchtigt oder aufgehoben ist. Vom bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht umfasst sind hingegen alle Maßnahmen, die darauf hinauslaufen, ein patentgemäßes Erzeugnis erneut herzustellen. Die ausschließliche Herstellungsbefugnis des Patentinhabers wird mit dem erstmaligen Inverkehrbringen eines Exemplars des patentgemäßen Erzeugnisses nicht erschöpft.
7. Wird ein Teil eines patentgemäßen Erzeugnisses ausgetauscht, ist für die Abgrenzung, ob hierin ein bestimmungsgemäßer Gebrauch oder eine Neuherstellung zu sehen ist, maßgeblich, ob der Austausch die Identität des in den Verkehr gebrachten konkreten patentgeschützten Erzeugnisses wahrt oder ob hierdurch ein neues erfindungsgemäßes Erzeugnis geschaffen wird. Dies beurteilt sich anhand einer die Eigenart des patentgeschützten Erzeugnisses berücksichtigenden Abwägung der schutzwürdigen Interessen des Patentinhabers an der wirtschaftlichen Verwertung der Erfindung einerseits und des Abnehmers am ungehinderten Gebrauch des in den Verkehr gebrachten konkreten erfindungsgemäßen Erzeugnisses andererseits.
8. Ist mit dem Austausch des in Rede stehenden Teils üblicherweise während der Lebensdauer des Erzeugnisses zu rechnen und erwartet der Verkehr bzw. die Abnehmer infolgedessen berechtigterweise, das erworbene Erzeugnis mittels des Austauschteils weiter gebrauchen bzw. mehrfach nutzen zu können, ist regelmäßig von einem zulässigen Gebrauch des in Verkehr gebrachten patentgeschützten Erzeugnisses auszugehen. Anders stellt es sich indes ausnahmsweise dar, wenn sich die technischen Wirkungen der Erfindung gerade in dem ausgetauschten Teil widerspiegeln.
9. Kann eine das Patent gem. Art. 26 EPGÜ mittelbar verletzende angegriffene Ausführungsform auch patentfrei genutzt werden, ist grundsätzlich nur ein eingeschränktes Verbot gerechtfertigt, das sicherstellt, dass einerseits der wirtschaftliche Verkehr mit dem angegriffenen Gegenstand außerhalb des Schutzrechtes unbeeinträchtigt bleibt und andererseits der unmittelbar patentverletzende Gebrauch durch den Abnehmer mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen wird. Als geeignete Maßnahmen hierfür kommen grundsätzlich Warnhinweise und/oder vertragliche Unterlassungsverpflichtungsvereinbarungen in Betracht.
10. Art. 64 EPGÜ findet bei einer mittelbaren Patentverletzung gem. Art. 26 EPGÜ keine Anwendung. Demzufolge kann insbesondere keine Feststellung einer Patentverletzung erfolgen.

KLÄGERIN (UND WIDERBEKLAGTE)
Brita SE, gesetzlich vertreten durch den Vorstand Markus Hankammer, Stefan Rudolf Jonitz und Dr. Rüdiger Kraege, Heinz-Hankammer-Straße 1, 65232 Taunusstein, Deutschland,
vertreten durch: Rechtsanwalt Niels Christof Julius Schuh, Meissner Bolte Patentanwälte Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Kaiserswerther Str. 183, 40474 Düsseldorf, Deutschland.

BEKLAGTE (UND WIDERKLÄGERINNEN)
1. AQUASHIELD EUROPE s.r.o., vertreten durch die Geschäftsführer Jakub Grosman und Alex Rish, Mánesova 881/27, 120 00 Prag, Tschechische Republik,
2. AQUASHIELD DACH GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Jakub Grosman, Warschauer Platz 11-13, 10245 Berlin, Deutschland,
3. Gasmarine BV Srl, vertreten durch den Geschäftsführer Maximilian Devotee Lungotorrente Secca 23, 16163 Genova, Italien,
4. MGR26 Société à responsabilité limitée, vertreten durch die Geschäftsführer Gad Ayache und Moshé-Dov Ayacche, 19 Rue Séjourné, 94000 Créteil, Frankreich,
vertreten durch: Rechtsanwalt Sönke Scheltz, Eisenführ Speiser Patentanwälte Rechtsanwälte PartGmbB, Johannes-Brahms-Platz 1, 20355 Hamburg, Deutschland.

STREITPATENT
Europäisches Patent EP 2 387 547 B1

SPRUCHKÖRPER/KAMMER
Spruchkörper 2 der Lokalkammer München

MITWIRKENDE RICHTER/INNEN
Die Entscheidung wurde erlassen unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Ulrike Voß (Berichterstatterin), des rechtlich qualifizierten Richters Dr. Daniel Voß, der rechtlich qualifizierten Richterin Mojca Mlakar und des technisch qualifizierten Richters Dr. Marc van der Burg.

VERFAHRENSSPRACHE
Deutsch

GEGENSTAND
Verletzungsklage und Nichtigkeitswiderklage

MÜNDLICHE VERHANDLUNG
18.07.2025

SACHVERHALT
1 Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 14.01.2010 angemeldeten Europäischen Patents EP 2 387 547 (nachfolgend: Streitpatent, Anlage MB 6). Das Streitpatent, dessen Verfahrenssprache Deutsch ist, nimmt die Priorität der DE 10 2009 0002 31 vom 14.01.2009 in Anspruch. Es ist aus der europäischen regionalen Phase der internationalen Patentanmeldung PCT/EP2010/050385, veröffentlicht unter der Nummer WO 2010/081845 (Anlage ES 10) hervorgegangen. Die Erteilung des Streitpatents ist am 25.07.2012 veröffentlicht worden.
2 Am 27.05.2023 nahm die Klägerin für das Streitpatent die Ausnahmeregelung gem. Art. 83 Abs. 3 EPGÜ in Anspruch. Von dieser ist sie am 15.04.2024 zurückgetreten.
3 Das Streitpatent steht in Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien in Kraft (Anlagen MB 7, MB 8). Gegen seine Erteilung war von dritter Seite beim Europäischen Patentamt (nachfolgend: EPA) Einspruch eingelegt worden. Nach der im Ladungsbescheid enthaltenen vorläufigen Stellungnahme der Einspruchsabteilung vom 01.10.2014 (Anlage MBN 1) ist der Einspruch zurückgenommen worden.
4 Das Streitpatent betrifft eine Ventilbetätigungseinrichtung eines Ventils, einen Flüssigkeitsbehälter einer Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung sowie eine Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung. Die Ansprüche 1 bis 5, 12 und 13 des Streitpatents lauten wie folgt:
1. Ventilbetätigungseinrichtung (60) eines Ventils (20), das einen beweglichen Absperrkörper (24) und einen Ventilsitz (23) umfasst, wobei der Absperrkörper (24) in einer Ventilkammer (36) gefangen ist und in der Ventilkammer (36) in horizontaler und in vertikaler Richtung beweglich ist, das sich in der Auslauföffnung (18) eines Flüssigkeitsbehälters (5) einer Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung (1) befindet, und das sich bei in der Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung (1) eingebautem Flüssigkeitsbehälter (5) in Schließposition befindet, wobei die Ventilbetätigungseinrichtung (60) beim Anbringen an dem sich in Schließposition befindenden Ventil (20) zum Öffnen des Ventils (20) mittels Ausüben einer horizontalen Kraftkomponente ausgebildet ist.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Ventilbetätigungseinrichtung (60) mindestens ein Betätigungselement aufweist.
3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (61) steckbar ist.
4. Flüssigkeitsbehälter (5) einer Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung (1), wobei der Flüssigkeitsbehälter (5) eine Auslauföffnung (18) und ein in der Auslauföffnung (18) angeordnetes Ventil (20) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventil (20) einen beweglichen Absperrkörper (24) und einen Ventilsitz (23) umfasst, wobei der Absperrkörper (24) in einer Ventilkammer (36) gefangen ist und in der Ventilkammer (36) in horizontaler und in vertikaler Richtung beweglich ist, dass das Ventil (20) sich bei in der Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung (1) eingebautem Flüssigkeitsbehälter (5) in Schließposition befindet, und dass eine Ventilbetätigungseinrichtung (60) vorgesehen ist, die bei Anbringen an dem sich in Schließposition befindenden Ventil (20) zum Öffnen des Ventils (20) mittels Ausübens einer horizontalen Kraftkomponente ausgebildet ist.
5. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Absperrkörper (24) ein aus der Ventilkammer (36) herausragendes Element (29) aufweist.
12. Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung (1) mit einer Flüssigkeitsbehandlungskartusche (40) und mit einem Flüssigkeitsbehälter (5) gemäß einem der Ansprüche 4 bis 11.
13. Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Ventilbetätigungseinrichtung (60) an der Flüssigkeitsbehandlungskartusche (40) angeordnet ist.
5 Hinsichtlich des Wortlauts der übrigen (Unter)Ansprüche wird auf die Streitpatentschrift Bezug genommen.
6 Die nachfolgend eingeblendeten Figuren 1 und 4 erläutern die technische Lehre des Streitpatents anhand bevorzugter Ausführungsbeispiele. Figur 1 ist ein Vertikalschnitt durch eine Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung. Figur 4 zeigt eine Ausführungsform einer Ventilbetätigungseinrichtung, die an einer Flüssigkeitsbehandlungskartusche angeordnet ist, welche vollständig in den Flüssigkeitsbehälter eingesetzt ist.
7 Die Klägerin ist Teil der BRITA-Gruppe, einer führenden deutschen Herstellerin von Trinkwasserfiltern, die in 69 Ländern mit Tochtergesellschaften oder Partnerunternehmen vertreten ist. Die Klägerin vertreibt u.a. Wasserfiltersysteme bestehend aus Wasserkaraffe und Filterkartusche.
8 Eines der von der Klägerin vertriebenen Filtersysteme ist das System „Style“, welches neben der Wasserkaraffe eine MAXTRA PRO Filterkartusche beinhaltet (Anlage ES 3).
9 Die Wasserkaraffe des Systems „Style“ weist, wie seit 2020 jede von der Klägerin vertriebene Wasserkaraffe, das Ventilsystem „PerfectFit“ auf. Dieses in der Wasserkaraffe montierte Ventilsystem weist einen in horizontaler und vertikaler Richtung beweglichen Absperrkörper auf, der sich in einer Ventilkammer befindet. Unterhalb des Absperrkörpers befindet sich ein Ventilsitz mit verschließbaren (Wasser)Ablauföffnungen. Sowohl der Ventilsitz als auch der den Absperrkörper umgebende Wulst sind Bestandteile der Ventilkammer, die in den Trichterboden integriert ist. Wenn der Absperrkörper nicht bewegt wird, ist das Ventil in geschlossener Stellung, so dass kein Wasser durchfließen kann. Zur Veranschaulichung sind nachfolgend von der Klägerin überreichte Fotografien und eine schematische Zeichnung des Absperrkörpers eingeblendet.
10 Die Unterseite der Filterkartusche des Systems, MAXTRA PRO, weist eine Hülse auf, an deren Innenwand zwei schräg verlaufende Führungselemente angeordnet sind. Beim Einsetzen der Filterkartusche in die Wasserkaraffe umgreift die Hülse den Absperrkörper des „PerfectFit“ Systems, um einen Eingriff der Führungselemente mit korrespondierenden Nuten im Absperrkörper zu bewirken. Durch diesen Eingriff wird der Absperrkörper zu einer Rotationsbewegung gezwungen, wodurch der Absperrkörper des „PerfectFit“ Systems über die am Boden des Ventils angebrachten schrägen Flächen (in der oben eingeblendeten schematischen Zeichnung des Absperrkörpers grün hervorgehoben) gleiten und vom Ventilsitz angehoben wird. Zur Veranschaulichung der Ausgestaltung der Filterkartusche MAXTRA PRO wird nachfolgend die von der Klägerin eingereichte Fotografie eingeblendet.

11 Die Filterkartusche MAXTRA PRO muss, wie alle Filterkartuschen, während der Lebensdauer des Filtersystems ausgetauscht werden. Sämtliche von der Klägerin vertriebenen Filterkartuschen sind hinsichtlich der vorliegend relevanten Merkmale technisch identisch ausgebildet.
12 Die Beklagte zu 1) ist die in Europa leitende Gesellschaft der Aquashield-Gruppe. Sie organisiert u.a. den Vertrieb von Filterkartuschen der Marke Philips mit der Bezeichnung AWP210, AWP211, AWP212, AWP213 und AWP230 (Softening+) (nachfolgend: angegriffene Ausführungsform). Die Beklagte zu 2) ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der Beklagten zu 1) mit Sitz in Deutschland (Anlage MB 3). Sie ist für den Vertrieb der angegriffenen Ausführungsform in Deutschland, Österreich und der Schweiz zuständig. Die Beklagte zu 3) ist eine Vertriebsgesellschaft mit Sitz in Italien (Anlage MB 4) und vertreibt die angegriffene Ausführungsform in Italien. Die Beklagte zu 4) hat ihren Sitz in Frankreich (Anlage MB 5), wo sie die angegriffene Ausführungsform auch vertreibt. Sie bietet sie zudem auf ihrer Webseite an (Anlage MB 13).
13 Die angegriffene Ausführungsform ist eine (Wasser)Filterkartusche. An ihrer Unterseite befindet sich ein teilringförmiger, keilförmig ausgebildeter Vorsprung.

14 Die angegriffene Ausführungsform ist in Wasserkaraffen der Klägerin einsetzbar. Wird sie in eine Wasserkaraffe mit dem Ventilsystem „PerfectFit“ eingesetzt, übt der teilringförmige, keilförmig ausgebildete Vorsprung an der Unterseite der angegriffenen Ausführungsform eine horizontale Kraftkomponente auf das Ventil „PerfectFit“ derart aus, dass der Absperrkörper des Ventils gekippt und Wasserdurchfluss ermöglicht wird, wie ein von der Klägerin gefertigtes Video (Anlage MB 14) zeigt. Nachfolgend sind Screenshots des Videos eingeblendet.

15 Die Wirkweise des teilringförmigen, keilförmig ausgebildeten Vorsprungs der angegriffenen Ausführungsform ist in einem weiteren, von der Klägerin gefertigten Video vom Einsatzvorgang (Anlage MB 15) zu erkennen. Nachfolgend sind Screenshots dieses Videos zur Veranschaulichung eingeblendet.

16 Die Klägerin hat über Onlineplattformen zwei Testkäufe in Deutschland sowie jeweils einen weiteren in Italien und Frankreich durchführen lassen. Auf den Verpackungen der hierdurch erhaltenen Exemplare der angegriffenen Ausführungsform wird, wie die nachfolgend eingeblendeten Fotografien zeigen, auf die Kompatibilität der angegriffenen Ausführungsform mit Wasserkaraffen der Klägerin hingewiesen.

17 Die angegriffene Ausführungsform wird überwiegend auf Onlineplattformen bzw. über Onlineshops und Drogeriemärkte vertrieben. Pro Stück kostet sie circa 5 €.
18 Die Klägerin sieht in dem Angebot und dem Vertrieb der angegriffenen Ausführungsform in Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien eine unmittelbare Verletzung des Anspruchs 1 des Streitpatents und eine mittelbare Verletzung der Anspruchskombination 12 und 13 (ACT_29522/2024 UPC_CFI_248/2024). Die Beklagten haben gemeinsam Widerklage auf Nichtigerklärung des Streitpatents (CC_53726/2024 UPC_CFI_564/2024) erhoben. Die Klägerin hat hilfsweise Anträge auf Änderung des Patents (App_3161/2025) gestellt.

ANTRÄGE DER PARTEIEN
Klage
19 Nachdem die Klägerin zunächst angekündigt hat, Anträge gem. Seiten 2 bis 15 der
Klageschrift vom 22.05.2024 zu stellen, beantragt sie nunmehr:
A.
I.
1. Die Beklagten werden verurteilt, es zu unterlassen, in den Hoheitsgebieten von Österreich (AT), Deutschland (DE), Frankreich (FR) und Italien (IT),
eine Ventilbetätigungseinrichtung (60) eines Ventils (20), das einen beweglichen Absperrkörper (24) und einen Ventilsitz (23) umfasst, wobei der Absperrkörper (24) in einer Ventilkammer (36) gefangen ist und in der Ventilkammer (36) in horizontaler und in vertikaler Richtung beweglich ist, das sich in der Auslauföffnung (18) eines Flüssigkeitsbehälters (5) einer Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung (1) befindet, und das sich bei in der Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung (1) eingebautem Flüssigkeitsbehälter (5) in Schließposition befindet,
wobei die Ventilbetätigungseinrichtung (60) beim Anbringen an dem sich in Schließposition befindenden Ventil (20) zum Öffnen des Ventils (20) mittels ausüben einer horizontalen Kraftkomponente ausgebildet ist,
(unmittelbare Verletzung von Anspruch 1 des EP 2 387 547 B1)
insbesondere wenn, die Ventilbetätigungseinrichtung (60) mindestens ein Betätigungselement (61) aufweist,
(unmittelbare Verletzung von Anspruch 2 des EP 2 387 547 B1)
anzubieten, in Verkehr zu bringen, zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen.
2. dem Antrag gemäß Ziffer A.I.1 mit der Maßgabe stattzugeben, dass der dort wiedergegebene Wortlaut von Anspruch 1 gemäß dem von der Kammer als rechtsbeständig erachteten Hilfsantrag abgefasst wird.
II.
Die Beklagten werden verurteilt, auf ihre Kosten die in Ziffer A. I. genannten Erzeugnisse,
1. soweit sie in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder ihrem Eigentum stehen, sowie die zur Schaffung oder Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Materialien und Geräte an einen von der Klägerin zu benennenden Gerichtsvollzieher zu dem Zwecke der Vernichtung auf ihre, der Beklagten, Kosten herauszugeben;

hilfsweise zu 1.: die verletzende Eigenschaft der Erzeugnisse auf ihre Kosten zu beseitigen.
2. Die unter Ziffer A I. bezeichneten, seit dem 23.05.2019 in Verkehr gebrachten Erzeugnisse gegenüber den gewerblichen Abnehmern schriftlich unter Hinweis auf den gerichtlich (Urteil des EPG vom …) festgestellten patentverletzenden Zustand der Sache und mit der verbindlichen Zusage zurückzurufen, etwaige Entgelte zu erstatten sowie notwendige Verpackungs- und Transportkosten sowie mit der Rückgabe verbundenen Zoll- und Lagerkosten zu übernehmen und die Erzeugnisse wieder an sich zu nehmen.
III.
Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin in einem geordneten Verzeichnis – soweit entsprechende Daten bei den Beklagten vorhanden sind – in elektronischer Form darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang die Beklagten die zu Ziffer I. bezeichneten Handlungen seit dem 23.05.2019 begangen haben, und zwar unter Angabe:
1. der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten, -preisen und Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der Abnehmer,
2. der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten, -preisen und Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der gewerblichen Angebotsempfänger,
3. der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet sowie bei Internetwerbung der Internetadressen, der Schaltungszeiträume und der Zugriffszahlen,
4. der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns,
wobei das Verzeichnis mit den Daten der Rechnungslegung in einer mittels EDV auswertbaren, elektronischen Form zu übermitteln ist,
wobei den Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nichtgewerblichen Abnehmer und der Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von ihr zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen, vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagten dessen Kosten tragen und ihm ermächtigen und verpflichten, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist.
IV.
Die Beklagten werden verurteilt,
1. der Klägerin in einer für jeden Monat eines Kalenderjahres und nach patentverletzenden Erzeugnissen strukturierten Aufstellung ab dem 23.05.2019, Auskunft über die unter A.I. genannten Erzeugnisse zu erteilen, und zwar über
a) den Ursprung und Vertriebswege der Erzeugnisse;
b) die ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Mengen und die Preise, die für die Erzeugnisse gezahlt wurden;
c) die Identität aller an der Herstellung oder dem Vertrieb der Erzeugnisse beteiligten dritten Personen;
2. der Klägerin in einer für jeden Monat eines Kalenderjahres und nach patentverletzenden Erzeugnissen strukturierten Aufstellung ab dem 23. Mai 2019, Auskunft über die unter A.II. genannten Erzeugnisse zu erteilen und zwar über der Klägerin ihre Bücher zum Nachweis der gemäß A.III.1. gemachten Angaben offen zu legen, indem sie diese für jeden Monat eines Kalenderjahrs ab dem 23. Mai 2019 und für jedes patentverletzende Erzeugnis in elektronischer Form, die mit Hilfe eines Computers ausgewertet werden kann,
3. der Klägerin ihre Bücher zum Nachweis der gemäß A.IV.1. gemachten Angaben offen zu legen, indem sie diese für jeden Monat eines Kalenderjahrs ab dem 23.05.2019 und für jedes patentverletzende Erzeugnis in elektronischer Form, die mit Hilfe eines Computers ausgewertet werden kann,
Rechnungen – oder, falls diese nicht verfügbar sind, Lieferscheine – der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Namen und Anschriften der gewerblichen Empfänger der Verkaufsangebote für alle verkauften oder anderweitig abgesetzten Erzeugnisse
zur Verfügung stellen.
V.
Die Beklagten sind verpflichtet, der Klägerin alle Schäden zu ersetzen, die ihr durch die in Ziff. A. I. genannten Handlungen ab dem 23.05.2019 entstanden sind und noch entstehen werden.
VI.
Das Europäische Patent EP 2 387 547 ist durch die Beklagten durch die in Ziffer A.I. genannten Handlungen verletzt worden.
VII.
Im Falle jeder Zuwiderhandlung gegen die Anordnung gem. Ziff. A. I. bis A. IV. hat der zuwiderhandelnde Beklagte ein Zwangsgeld an das Gericht in Höhe von bis zu 250.000 EUR zu zahlen.
B.
I.
1. Die Beklagten werden verurteilt, es zu unterlassen, Abnehmern in den Hoheitsgebieten von Österreich (AT), Deutschland (DE), Frankreich (FR) und Italien (IT)
Flüssigkeitsbehandlungskartuschen mit einer Ventilbetätigungseinrichtung, die an der Flüssigkeitsbehandlungskartusche (40) angeordnet ist und die bei Anbringen an einem sich in Schließposition befindenden Ventil (20) zum Öffnen des Ventils (20) mittels Ausüben einer horizontalen Kraftkomponente ausgebildet ist,
anzubieten oder zu liefern, wenn diese geeignet sind zur Verwendung in
einer Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung (1) mit der Flüssigkeitsbehandlungskartusche (40) und mit einem Flüssigkeitsbehälter (5), wobei der Flüssigkeitsbehälter (5) eine Auslauföffnung (18) und ein in der Auslauföffnung (18) angeordnetes Ventil (20) aufweist, wobei das Ventil (20) einen beweglichen Absperrkörper (24) und einen Ventilsitz (23) umfasst, wobei der Absperrkörper (24) in einer Ventilkammer (36) gefangen ist und in der Ventilkammer (36) in horizontaler und in vertikaler Richtung beweglich ist, wobei die Ventilbetätigungseinrichtung bei Anbringen an dem sich in Schließposition befindenden Ventil (20) zum Öffnen des Ventils (20) mittels Ausüben einer horizontalen Kraftkomponente ausgebildet ist, das Ventil (20) sich bei in der Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung (1) eingebautem Flüssigkeitsbehälter (5) in Schließposition befindet,
ohne
− im Falle des Anbietens an gewerbliche Abnehmer im Angebot ausdrücklich und unübersehbar darauf hinzuweisen, dass diese Flüssigkeitsbehandlungskartuschen nicht ohne Zustimmung der Klägerin als Inhaberin der EP 2 387 547 B1 zur Verwendung in einer Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung mit den vorstehend genannten Merkmalen verwendet werden dürfen;
− im Falle der Lieferung an gewerbliche Abnehmer unter Auferlegung einer an die Klägerin zu zahlenden Vertragsstrafe von EUR 50.000,00 für jeden Fall der Zuwiderhandlung, mindestens jedoch EUR 1.000 /Stück, die schriftliche Verpflichtung aufzuerlegen, diese Flüssigkeitsbehandlungskartuschen nicht ohne Zustimmung der Klägerin für Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtungen zu verwenden, die mit den vorstehend bezeichneten Merkmalen ausgestattet sind;
− dass im Übrigen ausdrücklich und unübersehbar darauf hinzuweisen ist, dass die Flüssigkeitsbehandlungskartuschen nicht zur Verwendung in Flüssigkeitsbehältern der Marke „BRITA“ mit „PerfectFit“ geeignet sind und Flüssigkeitsbehandlungskartuschen der Marke „BRITA“ mit „PerfectFit“ nicht ersetzen können;
− sowie hilfsweise für den letzten Spiegelstrich, dass im Übrigen ausdrücklich und unübersehbar darauf hinzuweisen ist, dass die Flüssigkeitsbehandlungskartuschen nicht zur Verwendung in Flüssigkeitsbehälter der Marke „BRITA“ mit „PerfectFit“ geeignet sind, die seit März 2020 vertrieben worden sind und Flüssigkeitsbehandlungskartuschen der Marke „BRITA“ mit „PerfectFit“ nicht ersetzen können;
− äußerst hilfsweise für den letzten Spiegelstrich, dass im Übrigen jegliche Hinweise - seien sie bildlicher, sprachlicher oder sonstiger Art - auf Verpackungen oder im Internet, in der Form von Formulierungen wie „Maxtra+", „Brita Maxtra+", „Maxtra+ kompatibel", „Brita Maxtra+ kompatibel" oder „Brita kompatibel“ oder „PerfectFit“ zu unterbleiben haben;
(mittelbare Verletzung der Anspruchskombination 12 und 13 von
EP 2 387 547 B1)
insbesondere wenn
der Absperrköper (24) ein aus der Ventilkammer (36) herausragendes Element (29) aufweist.
(mittelbare Verletzung von Anspruch 5 des EP 2 387 547 B1)
2. dem Antrag gemäß Ziffer B.I.1 mit der Maßgabe stattzugeben, dass der Wortlaut des auf eine Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung gerichteten, nebengeordneten Anspruchs und seines ersten abhängigen Anspruchs gemäß dem von der Kammer als rechtsbeständig erachteten Hilfsantrag abgefasst wird.
II.
Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin in einem geordneten Verzeichnis – soweit entsprechende Daten bei den Beklagten vorhanden sind – in elektronischer Form darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang die Beklagten die zu Ziffer I. bezeichneten Handlungen seit dem 23. Mai 2019 begangen haben, und zwar unter Angabe:
1. der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, zeiten, -preisen und Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der Abnehmer,
2. der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten, -preisen und Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der gewerblichen Angebotsempfänger,
3. der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet sowie bei Internetwerbung der Internetadressen, der Schaltungszeiträume und der Zugriffszahlen,
4. der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns,
wobei das Verzeichnis mit den Daten der Rechnungslegung in einer mittels EDV auswertbaren, elektronischen Form zu übermitteln ist,
wobei den Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nichtgewerblichen Abnehmer und der Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von ihr zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen, vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagten dessen Kosten tragen und ihm ermächtigen und verpflichten, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist.
III.
Die Beklagten werden verurteilt,
1. der Klägerin in einer für jeden Monat eines Kalenderjahres und nach patentverletzenden Erzeugnissen strukturierten Aufstellung ab dem 23.05.2019, Auskunft über die unter B.I. genannten Erzeugnisse zu erteilen und zwar über
a) den Ursprung und Vertriebswege der Erzeugnisse;
b) die ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Mengen und die Preise, die für die Erzeugnisse gezahlt wurden;
c) die Identität aller an der Herstellung oder dem Vertrieb der Erzeugnisse beteiligten dritten Personen;
2. der Klägerin ihre Bücher zum Nachweis der gemäß B.III.1. gemachten Angaben offen zu legen, indem sie diese für jeden Monat eines Kalenderjahrs ab dem 23. Mai 2019 und für jedes patentverletzende Erzeugnis in elektronischer Form, die mit Hilfe eines Computers ausgewertet werden kann,
Rechnungen – oder, falls diese nicht verfügbar sind, Lieferscheine – der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Namen und Anschriften der gewerblichen Empfänger der Verkaufsangebote für alle verkauften oder anderweitig abgesetzten Erzeugnisse
zur Verfügung stellen.
IV.
Die Beklagten sind verpflichtet, der Klägerin alle Schäden zu ersetzen, die ihr durch die in Ziff. B. I. genannten Handlungen ab dem 23.05.2019 entstanden sind und noch entstehen werden.
V.
Das Europäische Patent EP 2 387 547 ist durch die Beklagten durch die in Ziffer B.I. genannten Handlungen mittelbar verletzt worden.
VI.
Im Falle jeder Zuwiderhandlung gegen die Anordnung gem. Ziff. B. I. bis B.III. hat der zuwiderhandelnde Beklagte ein Zwangsgeld an das Gericht in Höhe von bis zu 250.000 EUR zu zahlen.
C. (Hilfsweise für den Fall der Abweisung des Antragssatzes A):
I.
1. Die Beklagten werden verurteilt, es zu unterlassen, in den Hoheitsgebieten von Österreich (AT), Deutschland (DE), Frankreich (FR) und Italien (IT) Ventilbetätigungseinrichtungen, die beim Anbringen an einem sich in Schließposition befindenden Ventil (20) zum Öffnen des Ventils (20) mittels Ausüben einer horizontalen Kraftkomponente ausgebildet sind,
anzubieten oder zu liefern, wenn diese geeignet sind als
Ventilbetätigungseinrichtung (60) eines Ventils (20),
das einen beweglichen Absperrkörper (24) und einen Ventilsitz (23) umfasst, wobei der Absperrkörper (24) in einer Ventilkammer (36) gefangen ist und in der Ventilkammer (36) in horizontaler und in vertikaler Richtung beweglich ist,
das sich in der Auslauföffnung (18) eines Flüssigkeitsbehälters (5) einer Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung (1) befindet, und
das sich bei in der Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung (1) eingebautem Flüssigkeitsbehälter (5) in Schließposition befindet, wobei die Ventilbetätigungseinrichtung (60) beim Anbringen an dem sich in Schließposition befindenden Ventil (20) zum Öffnen des Ventils (20) mittels Ausüben einer horizontalen Kraftkomponente ausgebildet ist;
ohne
− im Falle des Anbietens an gewerbliche Abnehmer im Angebot ausdrücklich und unübersehbar darauf hinzuweisen, dass diese Flüssigkeitsbehandlungskartuschen nicht ohne Zustimmung der Klägerin als Inhaberin der EP 2 387 547 B1 zur Verwendung in einer Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung mit den vorstehend genannten Merkmalen verwendet werden dürfen;
− im Falle der Lieferung an gewerbliche Abnehmer unter Auferlegung einer an die Klägerin zu zahlenden Vertragsstrafe von EUR 50.000,00 für jeden Fall der Zuwiderhandlung, mindestens jedoch EUR 1.000 /Stück, die schriftliche Verpflichtung aufzuerlegen, diese Flüssigkeitsbehandlungskartuschen nicht ohne Zustimmung der Klägerin für Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtungen zu verwenden, die mit den vorstehend bezeichneten Merkmalen ausgestattet sind;
− dass im Übrigen ausdrücklich und unübersehbar darauf hinzuweisen ist, dass die Flüssigkeitsbehandlungskartuschen nicht zur Verwendung in Flüssigkeitsbehältern der Marke „BRITA“ mit „PerfectFit“ geeignet sind und Flüssigkeitsbehandlungskartuschen der Marke „BRITA“ mit „PerfectFit“ nicht ersetzen können;
− sowie hilfsweise für den letzten Spiegelstrich, dass im Übrigen ausdrücklich und unübersehbar darauf hinzuweisen ist, dass die Flüssigkeitsbehandlungskartuschen nicht zur Verwendung in Flüssigkeitsbehälter der Marke „BRITA“ mit „PerfectFit“ geeignet sind, die seit März 2020 vertrieben worden sind und Flüssigkeitsbehandlungskartuschen der Marke „BRITA“ mit „PerfectFit“ nicht ersetzen können;
− äußerst hilfsweise für den letzten Spiegelstrich, dass im Übrigen jegliche Hinweise - seien sie bildlicher, sprachlicher oder sonstiger Art - auf Verpackungen oder im Internet, in der Form von Formulierungen wie „Maxtra+", „Brita Maxtra+", „Maxtra+ kompatibel", „Brita Maxtra+ kompatibel" oder „Brita kompatibel“ oder „PerfectFit“ zu unterbleiben haben;
(mittelbare Verletzung des Anspruchs 1 des EP 2 387 547 B1)
insbesondere wenn
die Ventilbetätigungseinrichtung (60) mindestens ein Betätigungselement (61) aufweist.
(mittelbare Verletzung von Anspruch 2 des EP 2 387 547 B1)
2. dem Antrag gemäß Ziffer C.I.1 mit der Maßgabe stattzugeben, dass der dort wiedergegebene Wortlaut von Anspruch 1 gemäß dem von der Kammer als rechtsbeständig erachteten Hilfsantrag abgefasst wird.
II.
Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin in einem geordneten Verzeichnis – soweit entsprechende Daten bei den Beklagten vorhanden sind in elektronischer Form darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang die Beklagten die zu Ziffer I. bezeichneten Handlungen seit dem 23.05.2019 begangen haben, und zwar unter Angabe:
1. der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, zeiten, -preisen und Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der Abnehmer,
2. der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten, -preisen und Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der gewerblichen Angebotsempfänger,
3. der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet sowie bei Internetwerbung der Internetadressen, der Schaltungszeiträume und der Zugriffszahlen,
4. der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns,
wobei das Verzeichnis mit den Daten der Rechnungslegung in einer mittels EDV auswertbaren, elektronischen Form zu übermitteln ist,
wobei den Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nichtgewerblichen Abnehmer und der Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von ihr zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen, vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagten dessen Kosten tragen und ihm ermächtigen und verpflichten, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist.
III.
Die Beklagten werden verurteilt,
1. der Klägerin in einer für jeden Monat eines Kalenderjahres und nach patentverletzenden Erzeugnissen strukturierten Aufstellung ab dem 23.05.2019, Auskunft über die unter C.I. genannten Erzeugnisse zu erteilen und zwar über
a) den Ursprung und Vertriebswege der Erzeugnisse;
b) die ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Mengen und die Preise, die für die Erzeugnisse gezahlt wurden;
c) die Identität aller an der Herstellung oder dem Vertrieb der Erzeugnisse beteiligten dritten Personen;
2. der Klägerin ihre Bücher zum Nachweis der gemäß C.III.1. gemachten Angaben offen zu legen, indem sie diese für jeden Monat eines Kalenderjahrs ab dem 23.05.2019 und für jedes patentverletzende Erzeugnis in elektronischer Form, die mit Hilfe eines Computers ausgewertet werden kann,
Rechnungen – oder, falls diese nicht verfügbar sind, Lieferscheine – der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Namen und Anschriften der gewerblichen Empfänger der Verkaufsangebote für alle verkauften oder anderweitig abgesetzten Erzeugnisse
zur Verfügung stellen.
IV.
Die Beklagten sind verpflichtet, der Klägerin alle Schäden zu ersetzen, die ihr durch die in Ziff. C. I. genannten Handlungen ab dem 23.05.2019 entstanden sind und noch entstehen werden.
V.
Das Europäische Patent EP 2 387 547 ist durch die Beklagten durch die in Ziffer C.I. genannten Handlungen mittelbar verletzt worden.
VI.
Im Falle jeder Zuwiderhandlung gegen die Anordnung gem. Ziff. C. I. bis C.III. hat der zuwiderhandelnde Beklagte ein Zwangsgeld an das Gericht in Höhe von bis zu 250.000 EUR zu zahlen.
20 Die Beklagten beantragen,
I. die Klage abzuweisen;
II. der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der Kosten der Widerklage, aufzuerlegen;
III. das Urteil wegen der Kosten für unmittelbar, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung (Hinterlegung oder Bankbürgschaft einer europäischen Bank), vollstreckbar zu erklären.

Widerklage
21 Nachdem die Beklagten zunächst beantragt haben, das Streitpatent im Umfang der
Ansprüche 1, 2, 4, und 5 sowie der Ansprüche 12 und 13, soweit diese auf den Anspruch 4 oder den Anspruch 5 rückbezogen sind, für nichtig zu erklären, beantragen sie nunmehr
I. das Streitpatent im Umfang der Ansprüche 1 bis 7 sowie der Ansprüche 12 und 13, soweit diese auf den Anspruch 4 bis 7 rückbezogen sind, für nichtig zu erklären, und
II. der Verletzungsklägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
22 Die Klägerin beantragt,
I. die Nichtigkeitswiderklage abzuweisen,
II. den Nichtigkeitsklägerinnen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Antrag auf Änderung des Patents
23 Nachdem die Klägerin zunächst hilfsweise beantragt hat, die Nichtigkeitswiderklage abzuweisen, soweit das Streitpatent mit den als Anlagen überreichten Hilfsanträgen 1 bis 15 (in dieser Reihenfolge) verteidigt wird, beantragt die Klägerin nunmehr,
hilfsweise die Nichtigkeitswiderklage abzuweisen, soweit das Streitpatent mit den zum Schriftsatz vom 28.02.2025 als Anlagen überreichten Hilfsanträgen 1 bis 16 (in dieser Reihenfolge) einschließlich der Hilfsanträge 4A, 6A, 9A, 11A (in der Reihenfolge der gestellten Hilfsanträge unmittelbar nach dem Hilfsantrag mit der entsprechenden Nummer) verteidigt wird, wobei es sich jeweils um geschlossene Anspruchssätze handelt
24 Die Beklagten treten dem Antrag auf Änderung des Patents entgegen.
WESENTLICHE STREITPUNKTE UND ZUSAMMENFASSUNG DES PARTEIVORBRINGENS
A. Schutzbereich
Gegenstand des Anspruchs 1
25 Die Klägerin ist der Ansicht, Anspruch 1 schütze allein eine Ventilbetätigungseinrichtung,
die Nennung des Ventils im Anspruch sei nur eine Zweckangabe, weshalb es ausreiche, wenn die anspruchsgemäße Ventilbetätigungseinrichtung objektiv geeignet sei, mit einem Ventil, wie es in Anspruch 1 charakterisiert sei, zusammenzuwirken. Das Streitpatent ziele nicht darauf ab, Betätigungseinrichtungen für alle möglichen Ventile unter Schutz zu stellen, sondern nur eine solche Ventilbetätigungseinrichtung entsprechend dem in Anspruch 1 genannten konkreten Einsatz- und Gebrauchszweck. Auch wenn die unter Schutz gestellte Ventilbetätigungseinrichtung somit dadurch charakterisiert und eingeschränkt sei, dass sie die Eignung aufweisen müsse, mit speziellen Ventilen zusammenzuwirken, sei das in Anspruch 1 charakterisierte Ventil kein Teil des geschützten Patentgegenstandes. Anspruch 1 sei ein sogenannter scheinbarer Kombinationsanspruch. Diejenigen Merkmale des Anspruchs, die sich mit dem (außerhalb des Schutzgegenstandes liegenden) Ventil befassen, seien bei der Beurteilung der Verletzung rechtlich nur insofern von Bedeutung, als ihre nach dem Streitpatent vorausgesetzte Beschaffenheit oder die aus ihrem erfindungsgemäßen Zusammenwirken mit dem geschützten Gegenstand resultierenden technischen Wirkungen Rückschlüsse auf die notwendige Ausgestaltung des Patentgegenstandes zulasse.
26 Die Beklagten vertreten die Auffassung, Anspruch 1 schütze eine Gesamtvorrichtung
bestehend aus einem Ventil nebst zugehöriger Betätigungseinrichtung. Dies folge bereits aus dem eindeutigen Wortsinn des Anspruchs, der von “Ventilbetätigungseinrichtung (60) eines Ventils (20)” spreche. Bei einer Zweckangabe würde man eine Formulierung
erwarten wie “Ventilbetätigungseinrichtung (geeignet) für ein Ventil”, “Ventilbetätigungseinrichtung zum Betätigen eines Ventils” oder dergleichen. Gegen das Verständnis der Klägerin spreche auch die Systematik des Patentanspruchs. Denn bei dem Verständnis der Klägerin wären die Merkmale, die das Ventil und dessen Aufbau beschreiben, überflüssig. Der Anspruch 1 befasse sich indes hauptsächlich mit der Ausgestaltung des Ventils und nicht mit der Ventilbetätigungseinrichtung. Auch eine weitere Kontrollüberlegung spreche gegen die Auslegung der Klägerin: Folge man dieser Auslegung, würde jede Vorrichtung unter den Anspruch fallen, die eine horizontale Kraftkomponente aufbringen könne. Eine faktische Einschränkung sei mit der vermeintlichen Zweckangabe nicht verbunden, das Ventil müsse noch nicht einmal real existieren. Dann könnte die Ventilbetätigungseinrichtung aber praktisch alles sein, also auch ein Stock oder ein Finger. Entsprechend führe auch das Streitpatent zur Ventilbetätigungseinrichtung aus, dass dieses jegliche Gestalt annehmen und aus jeglichem Material hergestellt sein könne sowie ein eigenständiges Bauteil oder als Teil eines anderen Bauteils ausgestaltet sein könne. Mit anderen Worten würde die vermeintliche Erfindung der Klägerin dann also darin bestehen, einen beliebigen Gegenstand erfunden zu haben. Das eine derartige “Erfindung” nicht neu und erfinderisch sei, liege auf der Hand. Auch aus diesem Grund könne die Auslegung der Klägerin nicht richtig sein.
27 Darüber hinaus lasse sich, so die Beklagten weiter, nur ihre Auslegung mit dem Grundsatz in Einklang bringen, dass sich die Lehre des Patents von dem in ihm beschriebenen Stand der Technik abzugrenzen suche. Ferner spreche die Erteilungshistorie für ihre Ansicht. Zudem habe auch die Klägerin im Erteilungsverfahren noch genau gegensätzlich argumentiert und das Patent sei im Einspruchsverfahren nur aufrechterhalten worden, weil auch dort alle Beteiligten davon ausgegangen seien, dass der Anspruch 1 des Streitpatents das Ventil mitumfasse. Schließlich vertrete die Klägerin in der Widerklage ebenfalls ein solches Verständnis.

Steckbar im Sinne des Unteranspruchs 3
28 Nach Ansicht der Klägerin versteht die Fachperson unter steckbar im Sinne des
Unteranspruchs 3 des Streitpatents u.a. die Hindurchführung bzw. das Hindurchschieben eines zu steckenden Elements durch eine Öffnung.
29 Die Beklagten tragen vor, die Fachperson verstehe steckbar wahrscheinlich in dem Sinne,
dass das Betätigungselement so ausgestaltet sein müsse, dass es auf den Absperrkörper aufgesteckt werden könne.
Betätigungselement in Form einer Platte
30 Soweit das Streitpatent in einer bevorzugten Ausführungsform das Betätigungselement einer Ventilbetätigungseinrichtung als Platte beschreibt, ist unter einer solchen nach Auffassung der Klägerin ein Bauteil zu verstehen, dessen Dicke geringer als die
Abmessungen in den übrigen Richtungen ist.
31 Dies ist nach Ansicht der Beklagten nur die halbe Wahrheit, denn die Qualifizierung einer
Platte verlange nicht nur, dass sie flach sei, sondern zusätzlich, dass sie überall gleich dick sei.
B. Verletzungsklage
Verwirklichung Anspruch 1 des Streitpatents
32 Nach Ansicht der Klägerin verwirklicht die angegriffene Ausführungsform unmittelbar
wortsinngemäß Anspruch 1 und Anspruch 2 des Streitpatents. Für den Fall, dass nach Ansicht der Kammer, Anspruch 1 eine Gesamtvorrichtung von Ventilbetätigungseinrichtung und Ventil unter Schutz stellt, macht die Klägerin hilfsweise eine mittelbare Verletzung der Ansprüche 1 und 2 geltend.
33 Mit Blick auf die im Rahmen des Antrags auf Änderung des Patents gestellten Hilfsanträge vertritt die Klägerin die Ansicht, dass Anspruch 1 auch in der Fassung gemäß den Hilfsanträgen 1 bis 12 wortsinngemäß verwirklicht sei.
34 Nach Ansicht der Beklagten scheidet eine unmittelbare Verletzung des Anspruchs 1 auf
der Grundlage des von ihnen zum Schutzbereich vertretenen Verständnisses aus, weil die angegriffene Ausführungsform einen Großteil der Merkmale des Anspruchs 1 nicht verwirkliche. Die angegriffene Ausführungsform verfüge (unstreitig) nur über eine Ventilbetätigungseinrichtung, nicht aber über das gleichfalls erforderliche Ventil.
35 Bei den Hilfsanträgen 1 bis 13 wurden nach Ansicht der Beklagten jeweils Merkmale in den jeweiligen Anspruch 1 aufgenommen, die von der angegriffenen Ausführungsform nicht verwirklicht werden. Die angegriffene Ausführungsform weise insbesondere kein Betätigungselement auf, welches steckbar im Sinne des Streitpatents sei. Das Betätigungselement der angegriffenen Ausführungsform weise keinen Hohlraum auf und könne entsprechend auch nicht auf einen Absperrkörper des Ventils aufgesteckt werden. Es fehle ebenso an einer Platte. Der teilringförmige Vorsprung der angegriffenen Ausführungsform sei keilförmig, er laufe zur freistehenden Spitze hin zu, so dass die Dicke in diesem Bereich deutlich geringer sei als im unteren, der Bodenwand zugewandten Bereich.
36 Eine mittelbare Verletzung der Ansprüche 1 und 2 scheide wegen Erschöpfung (s.u.) aus.
Benutzungshandlung „Gebrauchen“
37 Die Klägerin ist der Ansicht, bei Handelsunternehmen schaffe jede Angebotshandlung
auch eine Begehungsgefahr für das Inverkehrbringen, Gebrauchen, Besitzen und Einführen. Im Hinblick auf die geltend gemachte Verletzungshandlung des Gebrauchens liege somit zumindest eine Erstbegehungsgefahr vor.
38 Die Beklagten weisen darauf hin, dass es sich bei ihnen um Vertriebsfirmen handele, die
vertriebsfertig verpackte Waren in ihren jeweiligen Ländern vertrieben. Es sei daher völlig fernliegend und treffe auch nicht zu, dass sie die Gegenstände im patentrechtlichen Sinne gebrauchen würden. Sie hätten auch niemals vor, die angegriffene Ausführungsform selbst zu benutzen.
Verwirklichung Anspruchskombination 12 und 13 des Streitpatents
39 Die Klägerin ist der Auffassung, die angegriffene Ausführungsform verletze die
Anspruchskombination der Ansprüche 12 und 13 mittelbar im Sinne des Art. 26 EPGÜ. Daneben sei auch Anspruch 5 mittelbar verletzt. Hinsichtlich der im Rahmen des Antrags auf Änderung des Patents gestellten Hilfsanträge ist die Klägerin der Ansicht, die Merkmale der Anspruchskombination der Ansprüche 12 und 13 seien auch in der Form der jeweiligen Hilfsanträge verwirklicht.
40 Die Beklagten stellen eine Verwirklichung der Merkmale der Anspruchskombination 12
und 13 in der Fassung der Hilfsanträge in Abrede. Diese Ansprüche würden Rückbezug auf Anspruch 2/3, vormals Anspruch 4 nehmen. In diesen Anspruch habe die Klägerin teilweise Merkmale aufgenommen, die nicht verwirklicht würden.
Einwand der Erschöpfung
41 Die Beklagten erheben den Einwand der Erschöpfung nach Art. 29 EPGÜ. Da die Klägerin
Filtersysteme bestehend aus Wasserkaraffe und Filterkartuschen in den Markt bringe und es sich bei den Filterkartuschen unstreitig um ein Verschleißteil handele, mit dessen Austausch während der Lebensdauer der Wasserkaraffe üblicherweise zu rechnen sei, stelle sich der Austausch der klägerischen Filterkartuschen gegen die angegriffene Ausführungsform lediglich als eine übliche und erlaubte Erhaltungsmaßnahme des von der Klägerin vertriebenen Filtersystems dar. Die Patentrechte der Klägerin seien daher insoweit erschöpft.
42 Es liege auch keine Ausnahmesituation vor, in der davon auszugehen sei, dass bei Lieferung eines Verschleißteils (doch) eine Neuherstellung des patentgeschützten Gegenstandes erfolgte. In dem ausgetauschten Teil, der Filterkartusche, spiegelten sich nämlich nicht die technischen Wirkungen der Erfindung wider, weshalb durch den Austausch dieses Teils der technische oder wirtschaftliche Vorteil der Erfindung nicht erneut verwirklicht werde. Die technische Lehre des Streitpatents verkörpere sich nach dem Anspruch 1 allein in dem Ventil in der Auslauföffnung eines Flüssigkeitsbehälters einer Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung, welches anspruchsgemäß konkretisiert werde. Die Ventilbetätigungseinrichtung sei bloßes Objekt, um dieses Ventil zu betätigen. Der Anspruch stelle keinerlei räumlich-körperliche Anforderungen an die Ventilbetätigungsvorrichtung, die darüber hinausgingen, dass es eine horizontale Kraftkomponente auf das Ventil ausüben könne. In der Ventilbetätigungseinrichtung verkörpere sich daher weder ein wesentliches Element des Erfindungsgedankens, da dieses Teil für die patentgemäßen Vorteile nicht verantwortlich sei, noch liefere die Ventilbetätigungseinrichtung einen entscheidenden Lösungsbeitrag für den Erfindungserfolg. Auch würden an dem Austauschteil nicht die Vorteile der erfindungsgemäßen Lösung verwirklicht, da die Erfindung nicht die Funktionsweise oder die Lebensdauer des Austauschteils beeinflusse.
43 Diese Sichtweise entspricht nach Auffassung der Beklagten der Rechtslage in Deutschland, Italien, Österreich und Frankreich. Dies ergebe sich u.a. aus den von ihr in Auftrag gegebenen Kurzgutachten für Italien (Anlage ES 5), Österreich (Anlage ES 6) und Frankreich (Anlage ES 7).
44 Die Ansprüche 12 und 13 stellten eine Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung unter Schutz. Diese bestehe aus einer Flüssigkeitsbehandlungskartusche und einem Flüssigkeitsbehälter. Anspruch 13 unterscheide sich von den Ansprüchen 1 und 2 allein dadurch, dass nun zusätzlich konkretisiert werde, dass sich die Ventilbetätigungseinrichtung an der Flüssigkeitsbehandlungskartusche befinde. Dies ändere jedoch nichts daran, dass die Erfindung weiterhin nicht in dem Austauschteil (der Flüssigkeitsbehandlungskartusche) liege, sondern allein im Ventil des Flüssigkeitsbehälters. Die obigen Ausführungen zur Rechtslage der Erschöpfung bei Austausch von Verschleißteilen in Deutschland sowie Italien, Österreich und Frankreich würden deshalb für die Anspruchskombination 12 und 13 entsprechend gelten.
45 Erschöpfung sei auch im Hinblick auf jeden der von der Klägerin eingereichten Hilfsanträge eingetreten. Die neu hinzugefügten Merkmale lieferten keinen zusätzlichen Beitrag zu der Erfindung. Abgesehen davon sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin ihre Wasserfilterkannen inkl. der dazugehörigen Kartuschen bereits in den Markt gebracht habe. Hierdurch habe sie eine Zustimmung zur Benutzung dieser Wasserfiltersysteme erteilt, und zwar in Bezug auf den seinerzeit erteilten Anspruch 1 bzw. 12/13 des Streitpatents. Diese Nutzungsgestattung könne sie nicht nachträglich wieder dadurch einschränken, dass sie später entsprechende Hilfsanträge einreiche, die den Patentanspruch beschränken. Doch selbst wenn man annehmen würde, dass eine nachträgliche Einschränkung des Patentanspruchs auch Auswirkungen auf zuvor erteilte Nutzungsgestattungen haben könnte (wie nicht), würde der Austausch der Filterkartuschen keine mittelbare Patentverletzung begründen können. Denn selbst wenn hierin eine Neuherstellung zu sehen wäre, würde es an der für die mittelbare Patentverletzung notwendigen subjektiven Komponente fehlen. Die Beklagten hätten nämlich beim Inverkehrbringen ihrer Kartuschen schlicht nicht gewusst (und hätten es auch nicht wissen können), dass sich die Klägerin später einmal auf einen Anspruch einschränken würde, von dem die Wasserfiltersysteme der Klägerin (angeblich) nicht erfasst seien. Auf diese rechtlichen Überlegungen komme es vorliegend aber nicht entscheidend an, denn die Filterkartuschen der Klägerin machten weiterhin Gebrauch von Anspruch 1 in der Fassung der Hilfsanträge 3 bis 12 und 16.
46 Nach Auffassung der Klägerin greift der Einwand der Erschöpfung aus verschiedenen
Gründen nicht durch. Im Hinblick auf die Antragsgruppe A sei der Einwand bereits deswegen ohne Erfolg, weil insoweit eine unmittelbare Anspruchsverwirklichung im Raum stehe.
47 Im Hinblick auf die mittelbaren Patentverletzungen nach Antragsgruppe B und C scheide eine Erschöpfung ebenso aus, weil die angegriffene Ausführungsform eine Neuherstellung des erfindungsgemäßen Gegenstands bewirke. Gerade im Einsatz der angegriffenen Ausführungsform spiegelten sich die technischen Wirkungen der Erfindungen wider. Kerngedanke der Erfindung des Streitpatents sei das Zusammenspiel der eine horizontale Kraftkomponente aufbringenden Ventilbetätigungseinrichtung und dem dadurch aktivierbaren Ventil. Der erfindungsgemäße Vorteil werde vor diesem Hintergrund folglich teilweise durch den „PerfectFit“ der Wasserkaraffen und teilweise durch die Betätigungseinrichtungen an der angegriffenen Ausführungsform verwirklicht.
48 Die von den Beklagten vorgelegten Rechtsgutachten zum Erschöpfungseinwand nach österreichischem, italienischem und französischem Recht führten zu keiner abweichenden Beurteilung bezüglich dieser Vertragsstaaten. Das als Anlage ES 6 vorgelegte Gutachten zur Rechtslage in Österreich konzediere sogar die fehlende Durchgreiflichkeit des Erschöpfungseinwands. Die von ihr, der Klägerin, in Auftrag gegebenen Gutachten zur Rechtslage in Italien und in Frankreich (Anlagen MB 18, MB 19) kämen zu dem Schluss, dass der Erschöpfungseinwand im vorliegenden Fall nach dem jeweiligen geltenden nationalen Recht nicht durchgreife.
49 Der Einwand der Erschöpfung greift nach Ansicht der Klägerin ebenso wenig in Bezug auf Anspruch 1 des Streitpatents gemäß Hilfsanträgen 1 bis 2 durch. Lege man Anspruch 1 in der Fassung der Hilfsanträge 3 bis 12 der Erschöpfungsprüfung zu Grunde, so ginge der Erschöpfungseinwand bereits im Ansatz fehl. Denn die von der Klägerin angebotenen und vertriebenen Filterkartuschen machten selbst keinen Gebrauch von Anspruch 1 nach der Fassung der Hilfsanträge 3 bis 12.
50 Ebenso wenig sei eine Erschöpfung in Bezug auf die Hilfsanträge 1 bis 15 betreffend die Anspruchskombination 12 und 13 gegeben. Die Klägerin merkt insoweit insbesondere an, dass bei der Geltendmachung einer Anspruchskombination maßgeblich sei, was die technische Wirkung der geltend gemachten Anspruchskombination darstelle.
51 Schließlich gehe der Erschöpfungseinwand auch hinsichtlich des Anspruchs 1 des Hilfsantrages 16 fehl. Die von ihr angebotene und gelieferte Filterkartusche verwirkliche die darin enthaltenen Merkmale nicht. Es komme beim Zusammenwirken der Filterkartusche mit dem Wassertrichter nicht zu einem Verkippen des Absperrkörpers.
Klageanträge und Rechtsfolgen
Unterlassungsantrag A. I. 2 (unmittelbare Verletzung Anspruch 1 gem. Hilfsanträge)
52 Die Beklagten monieren, die Klägerin habe mit der Replik erstmals Hilfsanträge vorgelegt
und beantragt, dem Unterlassungsantrag „mit der Maßgabe stattzugeben, dass der dort wiedergegebene Wortlaut von Anspruch 1 gemäß dem von der Kammer als rechtsbeständig erachteten Hilfsantrag abgefasst wird“. Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 entspreche dabei Unteranspruch 3 der erteilten Fassung. Auch in den Hilfsanträgen 2 bis 12 seien diese Merkmale wortidentisch enthalten. Mit anderen Worten mache die Klägerin nun also erstmals (auch) eine Verletzung des Unteranspruchs 3 geltend, und zwar unter dem Deckmantel eines Hilfsantrags. Ein solches Vorgehen sei unzulässig, denn die Klägerin hätte Anspruch 3 bereits mit der Klageschrift geltend machen können und müssen. Die Klägerin unternehme noch nicht einmal den Versuch zu erklären, weshalb die nun vorgenommene Klageänderung gemäß Regel 263 VerfO ausnahmsweise als zulässig erachtet werden könnte und stelle erst recht keinen entsprechenden Antrag. Ein entsprechender Antrag wäre auch nicht begründbar.
Unterlassungsanträge B I. 1 und C I. 1 (mittelbare Patentverletzung)
53 Die Klägerin begehrt ein Unterlassungsgebot wegen mittelbarer Patentverletzung mit
Warnhinweis und eine Vertragsstrafe.
54 Die angegriffene Ausführungsform ist nach Ansicht der Klägerin offenkundig dazu bestimmt, mit den Wasserkaraffen der Klägerin verwendet zu werden. Dies gehe unzweideutig aus der Produktverpackung der Beklagten hervor, wo ein entsprechender Benutzungshinweis in einer unübersehbaren Farbe und Größe auf der Vorderseite der Verpackung angebracht worden sei. Tatsächlich bezweckten die Beklagten mit dieser Vorgehensweise, dass die angegriffene Ausführungsform praktisch ausschließlich für die Systeme der Klägerin genutzt werde. Die angebliche Kompatibilität der angegriffenen Ausführungsform mit anderen Wasserkaraffen, insbesondere auch solchen von Philips, werde auf der Vorderseite der Verpackung nicht beworben und finde sich allenfalls im Kleingedruckten.
55 Vor dem Hintergrund der bezweckten ausschließlichen Verwendung der angegriffenen Ausführungsform mit den Wasserkaraffen der Klägerin ist nach Ansicht der Klägerin ein Schlechthinverbot angezeigt. Der Umstand, dass vorliegend lediglich die Anbringung eines Warnhinweises beantragt werde, stellt ihres Erachtens bereits ein Entgegenkommen dar. Da die Verwendung der angegriffenen Ausführungsform jedoch offensichtlich auf die patentgemäße Verwendung mit den Wasserkaraffen der Klägerin abziele, sei – so die Klägerin – diesem Umstand im Hinblick auf die von den Abnehmern einzufordernde Vertragsstrafe Rechnung zu tragen. Aufgrund der überragenden Bekanntheit und Beliebtheit der Produkte der Klägerin sei eine Patentverletzung bei einem Weitervertrieb der angegriffenen Ausführungsformen fast unvermeidbar. Vor diesem Hintergrund sei die geltend gemachte Vertragsstrafe der Höhe nach angemessen und zur Verhinderung weiterer Patentverletzungen auch zwingend erforderlich.
56 Die Beklagte zu 1) vertreibe ausschließlich an gewerbliche Abnehmer, beispielsweise an die Beklagte zu 2). Es sei anzumerken, dass der Geschäftsführer der Beklagten zu 1) und 2) selbstverständlich seinen eigenen Warnhinweis ignorieren werde und daher mindestens eine Vertragsstrafe notwendig sei. Die Beklagten zu 2) bis 4) vertrieben die angegriffene Ausführungsform nahezu vollständig an gewerbliche Abnehmer. Die angegriffene Ausführungsform richte sich nicht an Endverbraucher. Sie richte sich nämlich an Abnehmer, welche eine kompatible Wasserkaraffe besäßen wie die Wasserkaraffe der Klägerin. Hierzu gehörten selbstverständlich und auch in erheblichen Mengen gewerbliche Abnehmer wie Unternehmen. Es liege auf der Hand, dass ein einzelnes Unternehmen einen höheren Bedarf habe als ein einzelner privater Endverbraucher oder ein Haushalt.
57 Die Beklagten tragen vor, die angegriffene Ausführungsform werde hauptsächlich
patentfrei verwendet. Die Filterkartuschen seien primär für die Wasserkaraffen der Beklagten konzipiert, die unter derselben Marke wie die Filterkartuschen (Philips) vertrieben würden. Dies zeige sich schon daran, dass die von den Beklagten ebenfalls angebotenen Filterkannen der Marke Philips immer als Bundle mit mehreren Exemplaren der angegriffenen Ausführungsform angeboten und vertrieben würden. Der Verkehr müsse daher nicht darüber aufgeklärt werden, dass insofern eine Kompatibilität bestehe, denn er wisse dies, sobald er eine Wasserfilterkanne von Philips erworben habe. Es bedürfe daher – anders als die Klägerin suggeriere – auch keines Hinweises auf der Vorderseite der Verpackung der angegriffenen Ausführungsform, denn dem Kunden sei die Kompatibilität bekannt. Hinzu komme, dass sowohl die Wasserfilterkannen als auch die angegriffene Ausführungsform im selben Design und unter derselben Marke vertrieben würden und oft im Regal direkt nebeneinanderstünden. Bereits dies zeige die Kompatibilität. Entgegen der Behauptung der Klägerin sei die Kompatibilität zudem auf den Verpackungen der angegriffenen Ausführungsform explizit angegeben. Dass die Kompatibilität den Kunden bekannt sei, zeige sich auch auf der Webseite Amazon.de.
58 Darüber hinaus passten die Filterkartuschen noch in eine Vielzahl weiterer am Markt verfügbarer Wasserkaraffen mit ovalen Filtereinsätzen, wie auch auf der Verpackung der angegriffenen Ausführungsform angegeben sei. Kunden, die die angegriffene Ausführungsform erwerben, würden diese daher bspw. auch in Wasserfilterkannen von BWT, Klin-Tec, PearlCo, Aquaphor, Weesper, Aqua Select, Agiostar, Costway, Levoit einsetzen. Bei einer Kombination der angegriffenen Ausführungsform mit all diesen Filterkannen liege keine Verletzung des Streitpatents vor, da diese Filterkannen über kein Ventil verfügten. Zusätzlich sei zu beachten, dass die Klägerin erst im Mai 2020 auf das „PerfectFit“ System umgestellt habe. Zuvor habe die Klägerin bereits jahrelang Wasserkrüge vertrieben, die kein Ventil aufwiesen und bei den Kunden weiterhin massenhaft vorhanden seien. Eine Kombination der angegriffenen Ausführungsform mit diesen Krügen stelle ebenfalls unter keinen Umständen eine Verletzung des Streitpatents dar.
59 Wenn überhaupt komme daher kein Schlechthinverbot, sondern nur eine Verurteilung mit Warnhinweis in Betracht. Die Anträge enthielten zwar eine Verurteilung mit Warnhinweis, jedoch sei dieser so formuliert, dass er einem Schlechthinverbot gleichkomme.
60 Die Anträge sind aus Sicht der Beklagten fehlerhaft formuliert, denn eine Verwendung der Filterkartuschen ohne das Ventil, also außerhalb der geschützten Gesamtvorrichtung, falle von vornherein nicht unter den Schutz des Streitpatents. Wenn überhaupt dürften die Filterkartuschen nur nicht mit den Filtersystemen der Klägerin verwendet werden. Dies komme in den Anträgen indes nicht zum Ausdruck. Da sich die Produkte ausschließlich an private Endverbraucher richteten, sei die von der Klägerin vorgeschlagene Formulierung eines Warnhinweises auch deshalb zu beanstanden, weil die Formulierung für den privaten Endverbraucher unverständlich sei, da er nicht über patentrechtliches Fachwissen verfüge. Die Klägerin müsste daher die Krüge zumindest spezifizieren, in denen die angegriffene Ausführungsform (vermeintlich) nicht eingesetzt werden dürfe.

61 Darüber hinaus sei, so die Beklagten, die von der Klägerin begehrte Verpflichtung, den Abnehmern ein Vertragsstrafe-Versprechen aufzuerlegen, dem UPC fremd. Art. 64 EPGÜ regele eine solche Maßnahme nicht. Die Klägerin führe auch nicht dazu aus, weshalb eine solche Maßnahme im vorliegenden Fall ausnahmsweise notwendig sein sollte. Hierfür sei auch nichts ersichtlich. Zumal eine solche Verpflichtung die Produkte der Beklagten unverkäuflich machen würde. Eine derartige Verpflichtung würden die Kunden der Beklagten, die auch Privatpersonen seien, nicht akzeptieren. Die Maßnahme wäre daher unverhältnismäßig. Unverhältnismäßig sei auch die Höhe der beantragten Vertragsstrafe, da sie den Wert der Produkte um den Faktor 200 übersteige.
Offenlegung der Bücher (Anträge A. IV. Nr. 2 und Nr. 3)
62 Die Beklagten sind der Meinung, die Fassung der Anträge gemäß der Replik ergebe auch
bei mehrmaligen Lesen keinen Sinn. Beide Anträge seien damit vollkommen unklar und somit unzulässig. Sie seien daher auch nicht einlassungsfähig.
63 Sollte die Klägerin mit diesen Anträgen die Offenlegung von Büchern verlangen, so wäre der Antrag auch aus einem weiteren Grund unzulässig. Eine Offenlegung der Bücher könne nur im Rahmen eines Antrags auf Festsetzung von Schadensersatz gemäß Regel 131 VerfO gestellt werden. Ein solches Verfahren sei derzeit jedoch nicht zwischen den Parteien anhängig. Im Rahmen der Auskunft gemäß Art. 67 EPGÜ sei ein Antrag auf Offenlegung von Büchern nicht vorgesehen. Ein solcher könne auch nicht aus Regel 191 VerfO hergeleitet werden.
64 Der Antrag ist den Beklagten zufolge überdies unbegründet. Zu den Mindestanforderungen eines solchen Antrages gehöre nämlich insbesondere eine Darlegung der Gründe, warum die Klägerin Zugang zu diesen Informationen benötige. Hieran fehle es jedoch.
Feststellungsanträge (Anträge A. VI, B. V, C. V.)
65 Die Klägerin ist der Ansicht, die von ihr geltend gemachten Feststellungsanträge seien
zulässig. Art. 64 Abs. 2 (a) EPGÜ benenne die Feststellung der Verletzung des Patents ausdrücklich als zulässige Maßnahme. Besondere Voraussetzungen an die Geltendmachung dieses Feststellungsbegehrens seien weder in Art. 64 Abs. 2 (a) EPGÜ noch in der VerfO genannt. Insbesondere sei das aus dem deutschen System bekannte Feststellungsinteresse nicht als Voraussetzung erwähnt und daher auch nicht ohne weiteres auf Art. 64 Abs. 2 (a) EPGÜ übertragbar. Selbst wenn ein Feststellungsinteresse erforderlich wäre, so geht dieses nach Ansicht der Klägerin bereits aus der Verletzung selbst hervor.
66 Die Feststellungsanträge seien zudem auch bestimmt. Ausschließlich aus Gründen der anwaltlichen Vorsicht habe sie, die Klägerin, mit der Replik neue Fassungen der Anträge betreffend die Feststellung der mittelbaren Patentverletzung eingereicht, die auch die Hilfsanträge berücksichtigten, die im Rahmen des Antrags auf Änderung des Streitpatents eingereicht worden seien.
67 Die Beklagten sind der Auffassung, die Klägerin habe nicht nur „aus anwaltlicher Vorsicht“
die Anträge bezüglich der mittelbaren Patentverletzung neu formuliert. Sie habe vielmehr bei allen Anträgen (A., B., C.) den auf positive Feststellung gerichteten Antrag gestrichen. Es sei unklar, um was für Anträge es sich handeln solle. Die Anträge seien auch deshalb unzulässig, weil die Klägerin zu den Voraussetzungen einer wirksamen Klageänderung nach Regel 263.1 VerfO nichts vorgetragen habe.
68 Sofern es sich bei diesen Anträgen um positive Feststellungsanträge handeln sollte, wären diese unzulässig. Das EPGÜ – und die VerfO – kenne allein negative Feststellungsklagen. Doch selbst wenn man einen auf Feststellung der Patentverletzung gerichteten Antrag grundsätzlich als zulässig erachten würde, wäre er vorliegend deshalb unzulässig, weil die Klägerin das hierfür erforderliche Feststellungsinteresse nicht dargelegt habe und dieses auch nicht ersichtlich sei.
69 Auf all dies komme es vorliegend jedoch nicht an, denn es fehle der Klägerin zumindest an dem allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis für die Stellung der Feststellungsanträge, da die Klägerin zugleich mit den Anträgen auf Feststellung auch jeweilige Anträge auf Unterlassung stelle.
C. Widerklage auf Nichtigerklärung
Hauptantrag
70 Die Beklagten sind der Ansicht, das Streitpatent sei im Umfang der Ansprüche 1 bis 7
sowie der Ansprüche 12 und 13, soweit diese auf einen der Ansprüche 4 bis 7 rückbezogen sind, nichtig.
71 Der Gegenstand des Anspruchs 1 und des Anspruchs 4 des Streitpatents geht nach Ansicht der Beklagten im Sinne von Artikel 123 Abs. 2 EPÜ über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung (Anlage ES 10) hinaus (Art. 138 Abs. 1 c) EPÜ). Das im Einspruchsverfahren hinzugefügte Merkmal 2 bzw. Merkmal 5 (vergl. Rn.90) fordere nur, dass die Ventilbetätigungseinrichtung zum Öffnen des Ventils mittels Ausübens einer horizontalen Kraftkomponente ausgebildet sei. Die Klägerin habe hiermit lediglich den Wirkmechanismus in die Ansprüche aufgenommen, nicht jedoch die damit nach der Ursprungsanmeldung verknüpften Merkmale des Absperrkörpers. Die eingereichten Anmeldeunterlagen würden indes untrennbar mit der Wirkweise eine spezifische Ausgestaltung des Absperrkörpers vorsehen. Dieser müsse insbesondere einen exzentrisch angeordneten Hebel und eine Nockenfläche aufweisen, an der die Ventilbetätigungseinrichtung angreife. Nur diese Ausgestaltung führe die – in die Ansprüche 1 und 4 aufgenommene – Wirkung herbei. Es handele sich deshalb um eine unzulässige Verallgemeinerung der ursprünglichen Offenbarung. Überdies würde bei zutreffender Würdigung der Ursprungsanmeldung deutlich, dass das im Einspruchsverfahren hinzugefügte Merkmal in der Ursprungsanmeldung tatsächlich gar nicht als zur beanspruchten vermeintlichen Erfindung gehörend offenbart sei.
72 Zudem sei der Gegenstand des Patents nicht neu (Art. 54 EPÜ i. V. m. Art. 138 (1) a) EPÜ). Bei Zugrundelegung der von der Klägerin vertretenden Auslegung des Anspruchs 1 wird dieser nach Ansicht der Beklagten neuheitsschädlich durch allgemein vor dem Prioritätsdatum bekannte Gegenstände, wie Stifte, Platten, Ringe, Kugeln oder Hülsen neuheitsschädlich vorweggenommen. Als neuheitsschädlich erwiesen sich zudem die WO 2005/118104 A 1 (Anlage D 1; nachfolgend D 1) und die WO 2008/058576 A 1 (Anlage D 2; nachfolgend: D 2).
73 Aber auch unter Zugrundelegung der zutreffenden Auslegung, nach der das Ventil ebenfalls zum Gegenstand des Anspruchs 1 gehöre, sei der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber dem Stand der Technik nicht patentierbar. Insbesondere sei er nicht neu gegenüber der D 2, der JP 3110210 U (Anlage D 3, deutsche Übersetzung Anlage D 3a, nachfolgend D 3 bzw. 3a) und der WO 2009/015679 A 1 (Anlage D 4, nachfolgend D 4).
74 Anspruch 1 beruhe zudem ausgehend von der DE 196 15 102 A1 (Anlage D 5) nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit und sei auch deswegen nichtig (Art. 56 i. V. m. Art. 138 (1) a) EPÜ). Bei der zu weiten Auslegung der Klägerin wäre der Anspruch 1 durch eine Kombination der D 1 mit der D 2 nahegelegt. Bei zutreffender Auslegung werde Anspruch 1 durch die JP H08-258895 (Anlage D 7, deutsche Übersetzung Anlage D 7a) nahegelegt. Überdies werde der Gegenstand des Anspruchs 1 der Fachperson auch ausgehend von der US 6 524 477 B 1 (Anlage D 6) in Zusammenschau mit der D 7 nahegelegt.
75 Anspruch 4 sei ebenfalls nichtig. Auch dieser Anspruch sei unzulässig erweitert. Sein Gegenstand sei zudem offenbart bzw. nahegelegt durch die Entgegenhaltungen D 2 bis D 7.
76 Auch Anspruch 12 sei nicht patentierbar. Eine Flüssigkeitsbehandlungskartusche im Sinne des Anspruchs gehe jedenfalls aus der D 3, D 5 und D 6 hervor, wobei die Kartuschen Bestandteil der in den Dokumenten offenbarten Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtungen seien. Daher sei der Gegenstand des Anspruchs 12, soweit er auf Anspruch 4 oder 5 rückbezogen sei, gegenüber diesen Dokumenten aus analogen Gründen nicht patentierbar wie die Ansprüche 1, 4 und 5
77 Die Klägerin erwidert, eine Zwischenverallgemeinerung läge nicht vor. Das Teilmerkmal
der horizontalen Kraftkomponente sei in der allgemeinen Beschreibung der Anmeldeunterlagen auf Seite 6, Absätze 9 bis 10 erkennbar als allgemein offenbarte Lehre offenbart. Das Teilmerkmal sei auch nicht als Teil einer Merkmalskombination offenbart. Selbst wenn, bestünde kein funktioneller und struktureller Zusammenhang. Die von den Beklagten verlangte spezifische Ausgestaltung des Absperrkörpers sei erkennbar lediglich eine bevorzugte Variante. Soweit die Beklagte ihren ursprünglich nur auf den Anspruch 1 gerichteten Angriff in der Replik auf den Anspruch 4 erweitert haben, beantragt die Klägerin, die Erweiterung gem. R. 263.1 VerfO als unzulässig unberücksichtigt zu lassen.
78 In Bezug auf die Neuheit gegenüber Allerweltsgegenständen moniert die Klägerin, dass die Beklagten keine konkreten Gegenstände genannt hätten. Soweit die Widerklage sich auf eine neuheitsschädliche offenkundige Vorbenutzung berufen wolle, sei nicht dargelegt, was, wann, wo, wie und von wem genau der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sei. Die genannten abstrakten geometrischen Grundkörper entsprächen zumindest keinen konkreten Gegenständen. Der Angriff sei nicht hinreichend substantiiert.
79 Sämtliche geltend gemachten Ansprüche des Streitpatents seien neu und erfinderisch. Die Nichtigkeitsklage sei daher zurückzuweisen.

Antrag auf Änderung des Patents
80 Der Antrag auf Änderung des Patents ist nach Ansicht der Beklagten unzulässig. Er sei in
der Erwiderung auf die Nichtigkeitswiderklage vom 02.12.2024 enthalten gewesen, jedoch erst auf gerichtlichen Hinweis vom 20.01.2025 in dem zutreffenden Regel 30 CMS-Workflow hochgeladen worden. Dies sei jedoch verspätet gemäß Regel 9.2 VerfO geschehen, da ein solcher Antrag gemäß Regel 29.1(a), 30.1 VerfO innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung einer Klageerwiderung mit der Erwiderung auf die Widerklage auf Nichtigerklärung eingereicht werden müsste. Das Vorbringen zu den geänderten Ansprüchen sei daher unberücksichtigt zu lassen. Die Ansprüche gemäß den Hilfsanträgen 1 bis 15 genügten zum Teil nicht den Anforderungen des Art. 84 EPÜ oder des Art. 123 Abs. 2 EPÜ, zum Teil erweiterten sie zudem den Schutzbereich gem. Art. 123 Abs. 3 EPÜ in unzulässiger Weise. Sie seien zudem allesamt nicht patentierbar.
81 Auch die mit Schriftsatz vom 28.02.2025 eingereichten Anträge sind nach Ansicht der Beklagten unzulässig. Das gelte in besonderem Maße für den neu vorgelegten Hilfsantrag 16, der bei sorgfältiger Prozessführung bereits mit der Erwiderung auf die Widerklage hätte vorgelegt werden müssen. Darüber hinaus folge die Unzulässigkeit aus dem Umstand, dass die erteilten Ansprüche 8 bis 11, 14 und 15 sowie die Ansprüche 12 und 13 unter Rückbezug auf die Ansprüche 8 bis 11 mit der Nichtigkeitswiderklage nicht angegriffen worden und somit nicht Gegenstand des Verfahrens geworden seien. Gleichwohl würden sämtliche Hilfsanträge der Klägerin Änderungen dieser nicht angegriffenen Ansprüche vorsehen, namentlich durch eine Änderung ihrer Nummerierung
und – vor allem – durch eine Änderung ihrer Rückbezüge. Aufgrund dieser Änderung würden die Ansprüche insbesondere auf geänderte unabhängige Vorrichtungsansprüche
rückbezogen und dadurch selbst inhaltlich geändert. Abgesehen davon seien auch diese neuen Hilfsanträge nicht geeignet, die den erteilten Ansprüchen entgegenstehenden Hindernisse hinsichtlich der Zulässigkeit und der Patentierbarkeit vollständig zu beseitigen.

RECHTLICHE WÜRDIGUNG
A. Zulässigkeit
82 Die Verletzungsklage ist zulässig. Die internationale Zuständigkeit der Lokalkammer München ergibt sich aus Art. 31 EPGÜ i. V. m. Art. 71b Abs. 1 i. V. m. Art. 4, Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (nachfolgend: Brüssel Ia-VO). Gemäß Art. 32 Abs. 1a) EPGÜ ist das Einheitliche Patentgericht (EPG) darüber hinaus für Klagen wegen tatsächlicher oder drohender Verletzung von Europäischen Patenten ausschließlich zuständig. Die Zuständigkeit des EPG ist vorliegend nicht entsprechend Art. 83 Abs. 3 EPGÜ ausgeschlossen. Die Klägerin ist von der am 27.05.2023 erklärten Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung („Opt-out“) am 15.04.2024, und damit vor Klageerhebung, gem. Art. 83 Abs. 4 EPGÜ zurückgetreten. Nachdem die Beklagten innerhalb der Einspruchsfrist keinen Einspruch eingelegt haben, gelten zudem sowohl die Zuständigkeit des EPG gem. R. 19.1 a) VerfO als auch die Zuständigkeit der Lokalkammer München gem. R. 19.1 b) VerfO als anerkannt, R. 19.7 VerfO.
83 Die Widerklage auf Nichtigerklärung des Streitpatents ist gleichfalls zulässig. Das EPG besitzt gem. Art. 32 Abs. 1e) EPGÜ die ausschließliche Zuständigkeit für Widerklagen auf Nichtigerklärung von (europäischen) Patenten für die – wie hier – die Ausnahmeregelung des Art. 83 Abs. 3 EPGÜ nicht gegeben ist. Die internationale Zuständigkeit des EPG folgt aus Art. 31 EPGÜ i. V. m. Art. 24 Abs. 4, 71a Abs. 2a), 71b Nr. 1 Brüssel Ia-VO.
B. Schutzbereich des Streitpatents
I.
84 Das Streitpatent betrifft eine Ventilbetätigungseinrichtung eines Ventils, das sich in der Auslauföffnung eines Flüssigkeitsbehälters einer Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung befindet und auch einen solchen Flüssigkeitsbehälter sowie eine entsprechende Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung (Abs. [0001] der Streitpatentschrift; nachfolgend zitierte Absätze sind solche der Streitpatentschrift).
85 Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtungen können beispielsweise Flüssigkeitsfiltervorrichtungen sein, die insbesondere zur Filtration von Wasser, insbesondere von Trinkwasser, eingesetzt werden (Abs. [0002]). Derartige Filtervorrichtungen besitzen einen Flüssigkeitsbehälter zur Aufnahme von ungefilterter Flüssigkeit, in dessen Boden ein Auslauf angeordnet ist. Im Auslaufbereich ist eine Kartusche angeordnet, die die Flüssigkeit durchströmen muss, bevor sie den Flüssigkeitsbehälter verlässt (Abs. [0003]).
86 Dem Streitpatent zufolge unterscheidet man gravitationsbetriebene Systeme und druckbetriebene Systeme. Für jedes System gibt es entsprechende Kartuschen und Flüssigkeitsbehälter mit entsprechenden Anschlussmitteln (Abs. [0004]). Bei Kaffee- und Espressomaschinen werden so genannte Saugkartuschen verwendet, die in einem speziellen Wassertank eingesetzt werden, der im Auslaufbereich ein Ventil aufweist. Beim Einsetzen des Wassertanks in die Maschine wird dieses Ventil automatisch geöffnet und beim Herausnehmen automatisch geschlossen, so dass Restmengen an Wasser während des Transports nicht aus dem Wassertank herauslaufen können. Das Öffnen des Ventils wird beispielsweise über einen im Einbauraum befindlichen Stößel bewerkstelligt (Abs. [0005]). Bei gravitationsbetriebenen Filtersystemen werden Flüssigkeitsbehälter zur Aufnahme des ungefilterten Wassers verwendet, die in der Regel im Bodenbereich eine Aufnahmekammer besitzen, in die eine Filterkartusche mit ihrem oberen Rand abdichtend eingesetzt werden kann. Die Bodenwand dieser Aufnahmekammer besitzt einen Auslauf, so dass das an der Unterseite der Filterkartusche austretende gefilterte Wasser in einen unter dem Flüssigkeitsbehälter befindlichen Auffangbehälter ablaufen kann (Abs. [0006]). Bei einer Entnahme der Filterkartusche kann ungefiltertes Wasser ungehindert in den Auffangbehälter für gefiltertes Wasser gelangen (Abs. [0007]).
87 Nachteilig bei den bekannten Systemen ist es nach den Erläuterungen in der Streitpatentschrift, dass ungefiltertes Wasser in die Flüssigkeitsstrecke des gefilterten Wassers gelangen kann, wenn versehentlich ungefiltertes Wasser in den Flüssigkeitsbehälter eingefüllt wird, bevor das System einsatzbereit ist. Dies kann insbesondere dann eintreten, wenn der Flüssigkeitsbehälter bereits montiert ist, es aber vergessen wurde, die Filterkartusche einzusetzen (Abs. [0008]).

88 Das Streitpatent würdigt sodann die US 3,561,506 (Anlage ES 13) als Stand der Technik. Diese Schrift offenbart eine Flüssigkeitsausgabevorrichtung, die ein Gehäuse, ein mit Flüssigkeit befüllbares Reservoir, einen mit dem Gehäuse verbindbaren Behälter und eine mit dem Gehäuse verbundene Auslasseinheit umfasst. Der Behälter umfasst eine Einlasseinheit und eine gesonderte Auslassöffnung oder Tülle. Die Einlasseinheit ist permanent mit dem Behälter verbunden und umfasst Einlasskanalmittel zum Führen von Flüssigkeit in den Behälter hinein und Sensormittel zum Bestimmen des Flüssigkeitspegels im Behälter. Die Auslasseinheit umfasst Auslasskanalmittel zum Führen von Flüssigkeit aus dem Reservoir zu den Einlasskanalmitteln und mit den Auslasskanalmitteln verbundene Strömungssteuermittel. Die Strömungssteuermittel treten mit den Sensormitteln in Wirkverbindung beim Verbinden des Behälters mit dem Gehäuse, um einen Flüssigkeitsstrom durch die Kanalmittel zu bewirken, wenn der Flüssigkeitspegel im Behälter unter einem bestimmten Wert liegt. Die Flüssigkeitssteuermittel werden durch ein Losmachen des Behälters vom Gehäuse von den Sensormitteln gelöst, wobei die Strömungssteuermittel beim Lösen von den Sensormitteln bewirken, dass ein Strömen der Flüssigkeit durch die Auslasskanalmittel unterbunden wird (Abs. [0009]).
89 Das Streitpatent formuliert es sodann als seine Aufgabe, einen Flüssigkeitsbehälter mit einem Ventil bereitzustellen, der in montierter Stellung und insbesondere ohne eingesetzte Behandlungskartusche eine verschlossene Auslauföffnung aufweist. Es ist auch Aufgabe der Erfindung, eine entsprechende Ventilbetätigungseinrichtung sowie eine Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung anzugeben (Abs. [0010]).
90 Zur Lösung dieser Aufgabe(n) stellt das Streitpatent in Anspruch 1 eine Ventilbetätigungseinrichtung, in Anspruch 4 einen Flüssigkeitsbehälter und in Anspruch 12 in Kombination mit Anspruch 13 eine Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung unter Schutz. Diese sind durch eine Kombination der folgenden Merkmale gekennzeichnet:
Anspruch 1
1. Ventilbetätigungseinrichtung (60) eines Ventils (20).
a. Das Ventil (20) umfasst einen beweglichen Absperrkörper (24) und einen Ventilsitz (23).
i. Der Absperrkörper (24) ist
1. in einer Ventilkammer (36) gefangen und
2. in der Ventilkammer (36) in horizontaler und in vertikaler Richtung beweglich.
b. Das Ventil (20) befindet sich
i. in der Auslauföffnung (18) eines Flüssigkeitsbehälters (5) einer Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung (1),
ii. bei in der Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung (1) eingebautem Flüssigkeitsbehälter (5) in Schließposition.
2. Die Ventilbetätigungseinrichtung (60) ist beim Anbringen an dem sich in Schließposition befindenden Ventil (20) zum Öffnen des Ventils (20) mittels Ausübens einer horizontalen Kraftkomponente ausgebildet.

Anspruch 4
1. Flüssigkeitsbehälter (5) einer Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung (1).
2. Der Flüssigkeitsbehälter (5) weist eine Auslauföffnung (18) und ein in der Auslauföffnung (18) angeordnetes Ventil (20) auf.
3. Das Ventil (20) umfasst einen beweglichen Absperrkörper (24) und einen Ventilsitz (23).
a. Der Absperrkörper (24) ist in einer Ventilkammer (36) gefangen und
b. in der Ventilkammer (36) in horizontaler und in vertikaler Richtung beweglich.
4. Das Ventil (20) befindet sich bei in der Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung (1) eingebautem Flüssigkeitsbehälter (5) in Schließposition.
5. Es ist eine Ventilbetätigungseinrichtung (60) vorgesehen, die bei Anbringen an dem sich in Schließposition befindenden Ventil (20) zum Öffnen des Ventils (20) mittels Ausübens einer horizontalen Kraftkomponente ausgebildet ist.
Anspruchskombination 12 und 13
1. Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung (1) mit einer Flüssigkeitsbehandlungskartusche (40) und mit einem Flüssigkeitsbehälter (5) gemäß einem der Ansprüche 4 bis 11.
2. Der Flüssigkeitsbehälter (5) weist eine Auslauföffnung (18) und ein in der Auslauföffnung (18) angeordnetes Ventil (20) auf.
3. Das Ventil (20) umfasst einen beweglichen Absperrkörper (24) und einen Ventilsitz (23).
a. Der Absperrkörper (24) ist in einer Ventilkammer (36) gefangen und
b. in der Ventilkammer (36) in horizontaler und in vertikaler Richtung beweglich.
4. Das Ventil (20) befindet sich bei in der Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung (1) eingebautem Flüssigkeitsbehälter (5) in Schließposition.
5. Es ist eine Ventilbetätigungseinrichtung (60) vorgesehen, die bei Anbringen an dem sich in Schließposition befindenden Ventil (20) zum Öffnen des Ventils (20) mittels Ausübens einer horizontalen Kraftkomponente ausgebildet ist.
6. Die Ventilbetätigungseinrichtung (60) ist an der Flüssigkeitsbehandlungskartusche (40) angeordnet.
II.
91 Gemäß Art 69 EPÜ i. V. m. Artikel 1 des Protokolls über dessen Auslegung ist der Patentanspruch nicht nur der Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereichs eines europäischen Patents. Für die Auslegung eines Patentanspruchs kommt es nicht allein auf seinen genauen Wortlaut im sprachlichen Sinne an. Vielmehr sind die Beschreibung und die Zeichnungen als Erläuterungshilfen für die Auslegung des Patentanspruchs stets mit heranzuziehen und nicht nur zur Behebung etwaiger Unklarheiten im Patentanspruch anzuwenden. Das bedeutet aber nicht, dass der Patentanspruch lediglich als Richtlinie dient und sich sein Gegenstand auch auf das erstreckt, was sich nach Prüfung der Beschreibung und der Zeichnungen als Schutzbegehren des Patentinhabers darstellt (Berufungsgericht, UPC_CoA_335/2023, Anordnung v. 23.02.2024; UPC_CoA_1/2024, Anordnung v. 13.05.2024; UPC_CoA_182/2024, Anordnung v. 25.09.2024; UPC_CoA_382/2024, Anordnung v. 14.02.2025; Zentralkammer München, UPC_CFI_1/2023, Entscheidung v. 16.07.2024; Lokalkammer Paris, UPC_CFI_230/2023, Entscheidung v. 04.07.2024; Lokalkammer München, UPC_CFI_233/2023, Entscheidung v. 31.07.2024; Lokalkammer Hamburg, UPC_CFI_54/2023, Entscheidung v. 26.08.2024; Lokalkammer Düsseldorf, UPC_CFI_363/2023, Entscheidung v. 10.10.2024; Zentralkammer Paris, Entscheidung v. 05.11.2024, UPC_CFI_309/2023; Lokalkammer Mannheim, UPC_CFI_340/2023, Entscheidung v. 31.01.2025; Lokalkammer Hamburg, UPC_CFI_58/2024, Entscheidung v. 19.02.2025). Patentansprüche und die sie erläuternde Beschreibung sowie Zeichnungen sind als sinnvolles Ganzes zu interpretieren.
92 Der Patentanspruch ist aus Sicht der Fachperson auszulegen. Bei Anwendung dieser Grundsätze soll ein angemessener Schutz für den Patentinhaber mit ausreichender Rechtssicherheit für Dritte verbunden werden. Diese Grundsätze für die Auslegung eines Patentanspruchs gelten gleichermaßen für die Beurteilung der Verletzung und des Rechtsbestands eines europäischen Patents. Das ergibt sich aus der Funktion der Patentansprüche, die nach dem Europäischen Patentübereinkommen dazu dienen, den Schutzbereich des Patents nach Art. 69 EPÜ und damit die Rechte des Patentinhabers in den benannten Vertragsstaaten nach Art. 64 EPÜ unter Berücksichtigung der Voraussetzungen für die Patentierbarkeit nach den Art. 52 bis 57 EPÜ festzulegen (Berufungsgericht, UPC_CoA_335/2023, Anordnung v. 26.02.2024, UPC_CoA_1/2024, Anordnung v. 13.05.2024; UPC_CoA_182/2024, Anordnung v. 25.09.2024; UPC_CoA_382/2024, Anordnung v. 14.02.2025; Lokalkammer München, UPC_CFI_443/2024, Entscheidung v. 25.11.2024).
93 Die Fachperson legt ein Merkmal eines Patentanspruchs immer im Lichte des gesamten Anspruchs aus (Berufungsgericht, UPC_CoA_335/2023, Anordnung v. 26.02.2024, UPC_CoA_1/2024, Anordnung v. 13.05.2024, UPC_CoA_297/2024 Anordnung v. 03.12.2024, UPC_CoA_768/2024, Anordnung v. 30.04.2025; Zentralkammer München, UPC_CFI_1/2023, Entscheidung v. 16.07.2024; Lokalkammer München, UPC_CFI_443/2024, Entscheidung v. 25.11.2024; Lokalkammer Düsseldorf, UPC_355/2023, Entscheidung v. 28.01.2025). Aus der Funktion des einzelnen Merkmals im Kontext des gesamten Patentanspruchs wird die Fachperson ableiten, welche technische Funktion dem Merkmal einzeln und in seiner Gesamtheit zukommt. Im Hinblick auf die in einer Patentschrift verwendeten Begrifflichkeiten kann dies dazu führen, dass die Fachperson einem verwendeten Begriff eine vom allgemeinen Sprachgebrauch abweichende Bedeutung beimisst. Die Patentschrift kann Begriffe eigenständig definieren und stellt insoweit ihr eigenes Lexikon dar (Zentralkammer München, UPC_CFI_1/2023, Entscheidung v. 16.07.2024; Zentralkammer Paris, UPC_CFI_309/2023, Entscheidung v. 05.11.2024).

94 Der Sinngehalt eines Unteranspruchs kann grundsätzlich zur richtigen Auslegung des Hauptanspruchs beitragen, wobei ein Unteranspruch in der Regel lediglich die Möglichkeit einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung des Hauptanspruchs zeigt (Lokalkammer München, Anordnung v. 25.11.2024, UPC_CFI_443/2024). Ausführungsbeispiele schränken einen weitergehenden Anspruch grundsätzlich nicht ein (Berufungsgericht, UPC_CoA_335/2023, Anordnung v. 26.02.2024; UPC_CoA_8/2024, Anordnung v. 13.05.2024; UPC_CoA_523/2024, Anordnung v. 03.03.2025).
95 Ausgehend vom Streit der Parteien bedeutet dies vorliegend Folgendes:
1)
96 Anspruch 1 des Streitpatents stellt (nur) eine Ventilbetätigungseinrichtung unter Schutz,
nicht hingegen eine Gesamtvorrichtung bestehend aus einer Ventilbetätigungseinrichtung und einem Ventil. Bei der Nennung des Ventils in Anspruch 1 handelt es sich lediglich um eine Zweckangabe.
97 Zu diesem Verständnis gelangt die Fachperson – ein Fachhochschul-Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau mit mehreren Jahren Berufserfahrung und einschlägigen Kenntnissen zu Verfahren und Vorrichtungen zur Behandlung und Filtration von Flüssigkeiten, die im Haushalt Verwendung finden – zunächst aufgrund des Wortlauts des Anspruchs 1. Dieser verlangt eine „Ventilbetätigungseinrichtung eines Ventils, das …”,
nicht hingegen – wie beispielsweise Anspruch 4 – eine Ventilbetätigungseinrichtung und
ein Ventil. Selbst wenn die gewählte Formulierung ungewöhnlich sein sollte und hätte erwartet werden können, dass eine Formulierung wie “Ventilbetätigungseinrichtung für ein Ventil” oder dergleichen gewählt wird, um auszudrücken, dass allein die Ventilbetätigungseinrichtung Gegenstand des Anspruchs 1 ist, wird auch aus der gewählten Formulierung und dem Fehlen einer „und“-Verknüpfung ersichtlich, dass das Ventil lediglich das Objekt der beanspruchten Ventilbetätigungseinrichtung ist. Im Übrigen ist eine rein philologische Auslegung nicht geboten. Maßgeblich ist vielmehr wie stets der Wortsinn eines Anspruchs.
98 Auch die Unteransprüche 2 und 3 sprechen für das vorgenannte Verständnis. Diese Unteransprüche sind die einzigen auf Anspruch 1 rückbezogenen Ansprüche. Sie beginnen jeweils mit „Einrichtung gemäß Anspruch …“ und nehmen demzufolge nur auf die “Einrichtung” gemäß Anspruch 1 Bezug, womit aufgrund der gewählten Begrifflichkeit allein die Ventilbetätigungseinrichtung und nicht auch das Ventil gemeint sein kann. Einen auf Anspruch 1 rückbezogenen Unteranspruch, der die Ausgestaltung des Ventils näher konkretisiert, findet sich im Streitpatent nicht. Das Ventil erfährt eine weitere Konkretisierung im Rahmen eines Unteranspruchs lediglich mit Rückbezug auf den nebengeordneten Anspruch 4, in dem sich eine „und“-Verknüpfung findet.
99 Die weitere Systematik der Ansprüche weist unter Berücksichtigung der Beschreibung des Streitpatents in dieselbe Richtung. Nach Absatz [0010] ist es Aufgabe der Erfindung, einen Flüssigkeitsbehälter mit einem Ventil bereitzustellen, der in montierter Stellung und insbesondere ohne eingesetzte Behandlungskartusche eine verschlossene Auslauföffnung aufweist. Weiter wird als Aufgabe der Erfindung formuliert, eine entsprechende Ventilbetätigungseinrichtung sowie eine Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung anzugeben. Dieser Aufgabenstellung entsprechend sieht das Streitpatent drei nebengeordnete Vorrichtungsansprüche vor: Anspruch 1 (Ventilbetätigungseinrichtung), Anspruch 4 (Flüssigkeitsbehälter mit einem Ventil) und Anspruch 12 (Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung). Die drei Vorrichtungsansprüche nehmen folglich verschiedene Bestandteile eines Gesamtsystems in den Blick und stellen diese nebeneinandergeordnet unter Schutz.
100 Dass hierbei das Ventil nicht Gegenstand des Anspruchs 1 ist, wird der Fachperson auch dadurch vor Augen geführt, dass der in Anspruch 4 geschützte Flüssigkeitsbehälter nach Merkmal 2 des Anspruchs 4 eine Auslauföffnung (18) und ein in der Auslauföffnung (18) angeordnetes Ventil (20) aufweist. Das Ventil ist folglich Bestandteil des Flüssigkeitsbehälters, wie auch die Absätze [0010] (“Flüssigkeitsbehälter mit einem Ventil”), [0029] ff., [0060] sowie die Figuren 1 und 4 ff. beschreiben bzw. darstellen. Das von Anspruch 4 umfasste Ventil wird in seiner Ausgestaltung in den Merkmalen 3 und 4 des Anspruchs 4 weiter charakterisiert, wobei diese Merkmale inhaltlich den Merkmalen 1a) und 1b) des Anspruchs 1 entsprechen. Dies verdeutlicht, dass die Ventilbetätigungseinrichtung (gemäß Anspruch 1) mit dem Ventil, welches Bestandteil des Flüssigkeitsbehälters (gemäß Anspruch 4) ist, zusammenwirken soll, was im Übrigen auch in Merkmal 5 des Anspruchs 4 aufscheint. Das Ventil ist folglich das Bezugsobjekt der Ventilbetätigungseinrichtung. Würde man demgegenüber annehmen, dass Anspruch 1 eine Gesamtvorrichtung aus Ventilbetätigungseinrichtung und Ventil schützt, würde dies in einem gewissen Konflikt zu Anspruch 4 stehen. Beide würden das Ventil beanspruchen. Aufgrund der Charakterisierung des Ventils als Bestandteil des Flüssigkeitsbehälters würde dies zudem bedeuten, dass auch der Flüssigkeitsbehälter Bestandteil der in Anspruch 1 geschützten Gesamtvorrichtung sein müsste. Derartiges ist indes nicht zu erkennen und wird auch von den Beklagten nicht behauptet.
101 Darüber hinaus ist in Anspruch 1 nicht niedergelegt, dass die Ventilbetätigungseinrichtung an einer anderen Vorrichtung angeordnet sein müsse und, wenn ja, wo. Im Einklang hiermit erläutert die Beschreibung, teilweise als bevorzugte Ausführungsbeispiele der nebengeordneten Ansprüche, die Ventilbetätigungseinrichtung (bzw. das Betätigungselement der Ventilbetätigungseinrichtung) könne als eigenständiges Bauteil (Abs. [0018], [0022], [0028], [0043], [0077] ff.) oder als Bestandteil einer Flüssigkeitsbehandlungskartusche angeordnet (Abs. [0017], [0028], [0048], [0067], [0103]) oder auch als Bestandteil des Flüssigkeitsbehälters ausgeführt sein (Abs. [0028], [0044], [0045]). Die Ventilbetätigungseinrichtung wird indes nie als ein Bestandteil des Ventils oder als am Ventil angebracht beschrieben. Das Ventil wird nur als das Bezugs- bzw. Wirkobjekt der Ventilbetätigungseinrichtung beschrieben.
102 Die Charakterisierung des Ventils in Anspruch 1 ist bei Zugrundelegung dieses Verständnisses weder sinnlos noch überflüssig. Auch wenn das Ventil selbst nicht Gegenstand des Anspruchs ist, sondern nur Teil der Zweckangabe, trägt die Benennung der für das Ventil erforderlichen räumlich-körperlichen Anforderungen dazu bei, die Ausgestaltung der Ventilbetätigungseinrichtung zu definieren, und zwar mittelbar. Die Ventilbetätigungseinrichtung muss räumlich-körperlich so ausgestaltet sein, dass sie die ihr zugewiesene Funktion bzw. den ihr zugewiesenen Zweck erfüllen kann. Die im Anspruch enthaltene Zweckangabe definiert – wie regelmäßig – den geschützten Gegenstand dahingehend, dass er objektiv dazu geeignet sein muss, mit dem Ventil entsprechend der Merkmale 1a und 1b des Anspruchs 1 zusammenzuwirken. Auch wenn dieses Zusammenwirken bei einer Vielzahl von Ausgestaltungen der
Ventilbetätigungseinrichtung möglich ist, handelt es sich insoweit um eine Einschränkung der Ventilbetätigungseinrichtung. Dies schon deshalb, weil nicht vorgetragen oder sonst wie ersichtlich wäre, dass andere Ventile als solche entsprechend der Merkmale 1a und 1b nicht existierten oder nicht technisch denkbar wären.
103 Soweit die Beklagten die Ansicht vertreten, Anspruch 1 sei bei dem hier zugrunde gelegten Verständnis weder neu noch erfinderisch, verfängt dies aus rechtlichen Gründen nicht. Grundlage der Auslegung eines Patents sind der Anspruch unter Heranziehung der Beschreibung und Zeichnungen des Streitpatents. Kein Kriterium ist indes, ob die Auslegung zu einem Ergebnis führt, bei dem der Patentanspruch nicht rechtsbeständig ist. Die Frage der Rechtsbeständigkeit des (ausgelegten) Anspruchs ist allein im Rahmen einer Nichtigkeits- bzw. Nichtigkeitswiderklage zu klären.
104 Die Beklagten gehen allerdings zu Recht davon aus, dass bei der Auslegung eines Patentanspruchs der gewürdigte Stand der Technik, von dem sich die Lehre des Patents abzugrenzen sucht, zu berücksichtigen ist. Ihnen ist auch insoweit beizupflichten, als dass den Merkmalen des kennzeichnenden Teils eines Anspruchs im Zweifel kein Verständnis beizumessen ist, demzufolge diese sich in demjenigen Stand der Technik wiederfinden, von dem sie sich gerade unterscheiden wollen. Vorliegend streitet die Abgrenzung zu der im Streitpatent gewürdigten US 3.561.506 (Anlage ES 13) jedoch nicht für die Annahme, dass Anspruch 1 nur die Kombination aus Ventilbetätigungseinrichtung und Ventil unter Schutz stellen könne, weil anderenfalls kein Unterschied zum Stand der Technik bestehe.
105 Die US 3.561.506 (Anlage ES 13) offenbart eine Flüssigkeitsausgabevorrichtung, die ein Gehäuse, ein mit Flüssigkeit befüllbares Reservoir, einen mit dem Gehäuse verbindbaren Behälter und eine mit dem Gehäuse verbundene Auslasseinheit umfasst (Abs. [0009]). Das Streitpatent übt an diesem Stand der Technik keine explizite Kritik. Die Nachteile, die in Bezug auf den (übrigen) Stand der Technik gesehen werden, stellen sich indes auch bei der US 3.561.506. Es ist nicht zu erkennen, dass bei dieser Vorrichtung kein ungefiltertes Wasser in die Flüssigkeitsstrecke des gefilterten Wassers gelangen könnte, insbesondere wenn der Behälter bereits montiert ist, aber vergessen wurde, die Filterkartusche einzusetzen. Die Beklagten behaupten derartiges auch nicht. Dass die US 3.561.506 den Nachteil bereits beseitigt, und zwar mit einer Ventilbetätigungseinrichtung gemäß Anspruch 1, ist nicht ersichtlich.
106 Die Argumentation der Beklagten könnte zudem nur dann überzeugen, wenn die US-Schrift eine Ventilbetätigungseinrichtung unter Schutz stellen würde, die objektiv geeignet ist, mit einem Ventil entsprechend dem Streitpatent zusammenzuwirken, und das Streitpatent sich von der US 3.561.506 dadurch abgrenzen will, dass sie es nicht bei der (vermeintlich bereits bekannten) Ventilbetätigungseinrichtung belässt, sondern nun eine Kombination von Ventilbetätigungseinrichtung und Ventil schützen möchte. Dies ist hingegen nicht ersichtlich und insbesondere auch nicht der Figur 2 der US-Schrift zu entnehmen, auf die die Beklagten Bezug nehmen. Die Beklagten tragen auch nicht vor, dass die US 3.561.506 „nur“ eine Ventilbetätigungseinrichtung unter Schutz stellt. Im Gegenteil, die US 3.561.506 (Anlage ES 13) offenbart eine Flüssigkeitsabgabeeinheit aus verschiedenen Bestandteilen, zu denen auch ein Ventil in Form einer Durchflusssteuereinrichtung gehört.
107 Vorliegend muss nicht entschieden werden, ob die Erteilungsakte zur Auslegung herangezogen werden kann (ablehnend: Lokalkammer München, UPC_CFI_443/2024 Anordnung v. 25.11.2024; Lokalkammer Düsseldorf, UPC_CFI_452/2023, Anordnung v. 09.04.2024; bedingt zustimmend: Lokalkammer München, UPC_CFI_292/2023, Anordnung v. 20.12.2023; offengelassen: Berufungsgericht, UPC_CoA_182/2024, Anordnung v. 25.09.2024). Selbst wenn sie berücksichtigt würde, kann dem internationalen vorläufigen Bericht (Anlage ES 14) nicht entnommen werden, wie die Beklagten vortragen, dass das Streitpatent nur deshalb erteilt worden ist, weil nach dem Verständnis des EPA das Ventil vom Schutzumfang des Anspruchs 1 umfasst ist.
108 In dem internationalen vorläufigen Bericht (Anlage ES 14) heißt es, der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich von der aus der US 3,561,506 bekannten Ventilbetätigungseinrichtung eines Ventils dadurch, dass die Ventilbetätigungseinrichtung beim Anbringen an dem sich in Schließposition befindenden Ventil zum Öffnen des Ventils mittels Ausübens einer horizontalen Kraftkomponente ausgebildet wird (S. 1). Weiter wird ausgeführt, die aus dem Stand der Technik bekannten Absperrkörper seien nur in vertikaler Richtung beweglich angeordnet und würden zum Öffnen des Ventils auch nur in vertikaler Richtung bewegt. Es sei nicht naheliegend, die Ventilbetätigungseinrichtung des Ventils aus dem Stand der Technik so zu ändern, dass zum Öffnen des Ventils eine horizontale Kraftkomponente ausgeübt werde (S. 2). Auch wenn das EPA in dem vorläufigen Bericht auf die Beweglichkeit bekannter Absperrkörper abstellt, bedeutet dies nicht, dass das Patent nur erteilt worden ist, weil nunmehr das Ventil auch Gegenstand von Anspruch 1 ist. Der maßgebliche Gesichtspunkt, auf den das EPA abstellt, ist die Wirkweise der Ventilbetätigungseinrichtung des Ventils, insbesondere das Ausüben einer horizontalen Kraftkomponente, welche wiederum voraussetzt, dass der Absperrkörper des Ventils auch horizontal bewegbar sein muss. Das Ausüben der horizontalen Kraftkomponente ist nach Ansicht des EPA neu und nicht nahegelegt gewesen. Dies ist jedoch nicht zwingend daran gekoppelt, dass das Ventil auch Gegenstand des Anspruchs 1 ist.
109 Aus ähnlichen Gründen überzeugt auch der Verweis der Beklagten auf Äußerungen der Klägerin im Einspruchsverfahren nicht (Anlage ES 15). Äußerungen des Anmelders im Rahmen des Erteilungsverfahrens können zwar grundsätzlich indizielle Bedeutung dafür haben, wie eine Fachperson ein Merkmal bzw. den Anspruch versteht, so dass dessen Berücksichtigung bei der Auslegung grundsätzlich bedenkenlos ist. Vorliegend gilt aber auch mit Blick auf die zitierten Äußerungen der Klägerin im Schriftsatz vom 08.11.2013, dass diese keine Aussage dazu enthalten, ob auch das Ventil selbst Gegenstand des Anspruchs 1 ist oder ob „nur“ die Ventilbetätigungseinrichtung des Ventils unter Schutz gestellt wird. Im letzteren Fall ist das Ventil Bezugsobjekt und die Ventilbetätigungseinrichtung muss so ausgestaltet sein, dass sie objektiv mit dem näher beschriebenen Ventil zusammenwirken kann. Die räumlich-körperliche Ausgestaltung des Ventils – und dessen Unterschied zum Stand der Technik – ist folglich auch dann von Bedeutung.
110 Aus dem zuvor Gesagten folgt des Weiteren, dass auch das Vorbringen der Beklagten zur vorläufigen Stellungnahme der Einspruchsabteilung vom 01.10.2014 (Anlage MBN 1) ohne Erfolg bleibt. Auch dieser Stellungnahme kann nicht entnommen werden, dass das EPA das Ventil als Teil des unter Schutz gestellten Gegenstandes angesehen hat und das Patent überhaupt nur deswegen erteilt bzw. im Einspruchsverfahren nicht widerrufen wurde. Abgesehen davon, dass der Einspruch nach der vorläufigen Stellungnahme zurückgenommen worden ist, so dass keine Entscheidung der Einspruchsabteilung ergangen ist, lässt auch die Stellungnahme nicht mehr erkennen, als dass die konkrete – und vom Stand der Technik abweichende – Ausgestaltung des Ventils für die Ausgestaltung der Ventilbetätigungseinrichtung von Bedeutung ist. Dies ist sie indes auch dann, wenn „nur“ die Ventilbetätigungseinrichtung unter Schutz gestellt wird, die mit dem Ventil in anspruchsgemäßer Weise zusammenwirken muss.
111 Gleiches gilt schließlich auch in Bezug auf die vermeintlich gegensätzliche Argumentation der Klägerin in der Nichtigkeitswiderklage.
2)
112 Anspruch 1 schützt demzufolge gemäß Merkmal 1 eine Ventilbetätigungseinrichtung
eines Ventils. Hierunter ist eine räumlich-körperliche Vorrichtung zu verstehen, die, wie der Begriff selbst bereits zu erkennen gibt, dazu dient, ein Ventil zu betätigen. Die Ventilbetätigungseinrichtung dient mithin einem bestimmten Zweck.
a)
113 Bei dem zu betätigenden Ventil muss es sich um ein solches handeln, welches eine Ausgestaltung gem. den Merkmalen 1a und 1b aufweist. Das Ventil ist hiernach derart ausgebildet, dass es sich sowohl bei ausgebautem als auch bei eingebautem Flüssigkeitsbehälter – entsprechend der Aufgabenstellung in Absatz [0010] – in Schließposition (Merkmal 1b ii) befindet. Beim versehentlichen Einfüllen von unbehandelter Flüssigkeit kann diese folglich nicht auslaufen bzw. nicht in die Flüssigkeitsstrecke der behandelten Flüssigkeit gelangen (Abs. [0013]). Anders als im Stand der Technik kann mithin bei Entnahme der Filterkartusche ungefiltertes Wasser nicht ungehindert in den Auffangbehälter für gefiltertes Wasser gelangen.
114 Da sich das Ventil stets in Schließposition befindet, bedarf es einer Maßnahme, um die Auslauföffnung freizuschalten und das Auslaufen der Flüssigkeit zu ermöglichen (Abs. [0014] ff.). Das Freischalten der Auslauföffnung erfolgt mittels der Ventilbetätigungseinrichtung, die beim Anbringen an dem sich in Schließposition befindenden Ventil zum Öffnen des Ventils ausgebildet ist. Wird die Ventilbetätigungseinrichtung entfernt bzw. ist es nicht mehr angebracht, schließt sich das Ventil wieder.
115 Die Art und Weise der Betätigung des Ventils normiert Merkmal 2 des Anspruchs 1. Danach ist die Ventilbetätigungseinrichtung ausgebildet, beim Anbringen an dem sich in Schließposition befindenden Ventil das Ventil mittels Ausübens einer horizontalen Kraftkomponente zu öffnen. Wie, wann und wodurch die horizontale Kraftkomponente ausgeübt wird, gibt der Anspruch nicht näher vor. Er legt insbesondere nicht fest, dass die Ventilbetätigungseinrichtung (selbst) eine horizontale Kraft ausüben müsste oder dass sich die Ventilbetätigungseinrichtung horizontal bewegen müsste. Vielmehr stellt er nur auf die Ausübung einer Komponente, d.h. eines Teils einer Kraft, beim Anbringen ab und benennt hierbei nur die Richtung, in die diese Kraftkomponente ausgeübt bzw. wirken muss. Angesichts dessen ist es beispielsweise auch anspruchsgemäß, wenn die Ventilbetätigungseinrichtung in vertikaler Richtung an das Ventil angebracht wird, wenn und soweit hierbei, ggfs. durch die Ausgestaltung des Absperrkörpers des Ventils, eine
horizontale Kraftkomponente erfolgt. Dies bestätigen u.a. die in den Figuren 1, 4 und 5 dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispiele. Merkmal 2 enthält überdies keine Angaben zur Größe der auszuübenden horizontalen Kraftkomponente. Einer dahingehend exakten Bestimmung bedarf es auch nicht. Jede Größe ist umfasst, die den Zweck des Ausübens der horizontalen Kraftkomponente, das Öffnen des sich in Schließposition befindenden Ventils zwecks Ermöglichens des Wasserflusses, erfüllt. Das Kippen des Absperrkörpers des Ventils genügt wie die Absätze [0031], [0034], [0068] und [0093] belegen.
116 Voraussetzung für das Öffnen des Ventils durch Ausüben einer horizontalen Kraftkomponente beim Anbringen der Ventilbetätigungseinrichtung an dem sich in Schließposition befindenden Ventil ist die gemäß Merkmal 1a i 2. vorgesehene Beweglichkeit des Absperrkörpers des Ventils in horizontaler und vertikaler Richtung. Diese freie Beweglichkeit ermöglicht den Einsatz einer Einrichtung, die eine horizontale Kraftkomponente ausübt (Abs. [0030]). Die vertikale Beweglichkeit ermöglicht ein Anheben des Absperrkörpers, die horizontale Beweglichkeit ein „Beiseiteschieben“. Patentanspruch 1 ist allerdings nicht auf ausschließlich horizontale oder vertikale Bewegungen des Absperrkörpers beschränkt. Wie bereits gesagt, wird in den Absätzen [0031], [0034], [0068] und [0093] ein Verkippen des Absperrkörpers ausdrücklich als erfindungsgemäß beschrieben. Merkmal 1a i 2. Umfasst demnach auch ein Verkippen. In welchem Umfang die genannte Beweglichkeit des Absperrkörpers gegeben sein muss und ob bei Ausübung der horizontalen Kraftkomponente zunächst die eine oder andere Beweglichkeit genutzt wird, gibt der Anspruch wiederum nicht vor. Auch insoweit ist allein maßgeblich, dass und ob die Öffnung des Ventils erzielt wird.
117 Aus alledem folgt, dass die Ventilbetätigungseinrichtung mit einem Ventil entsprechend den Merkmalen 1a und 1b zusammenwirken können muss. Es muss objektiv dazu geeignet sein, entsprechend Merkmal 2 beim Anbringen an das sich in Schließposition befindende Ventil mittels Ausübens einer horizontalen Kraftkomponente das Ventil zu öffnen, so dass Wasser durch die Auslassöffnung fließen kann.
118 Die Ventilbetätigungseinrichtung des Ventils kann als eigenständiges Bauteil (Abs. [0018], [0022], [0028], [0043], [0077] ff.) oder als Bestandteil einer Flüssigkeitsbehandlungskartusche angeordnet (Abs. [0017], [0028], [0048], [0067], [0103]) oder auch als Bestandteil des Flüssigkeitsbehälters ausgeführt sein (Abs. [0028], [0044], [0045]).
119 Anspruch 1 gibt weder die Form noch das Material der Ventilbetätigungseinrichtung konkret vor. Es kann sich deshalb beispielsweise um eine Einrichtung aus starren oder elastischen Materialien handeln und die Einrichtung kann beispielsweise die Form eines Stiftes, einer Platte, eines Rings, einer Hülse oder auch eines ringförmigen Elements aufweisen (Abs. [0027], [0049]). Eine Einschränkung erfährt die Ausgestaltung nur insoweit, als dass sie objektiv geeignet sein muss, mit dem Ventil gemäß den Merkmalen 1a und 1b wie erläutert zusammenzuwirken, um das Merkmal 2 zu bewirken.
b)
120 Die Ventilbetätigungseinrichtung kann gemäß Unteranspruch 2 mindestens ein
Betätigungselement aufweisen (Abs. [0023]). Das Betätigungselement ist entsprechend Unteranspruch 3 bevorzugt steckbar (Abs. [0024]), wobei die Ventilbetätigungseinrichtung ausgebildet sein kann, sowohl von oben in die Auslauföffnung als auch von unten einsteckbar zu sein (Abs. [0042]).
121 Unter steckbar versteht die Fachperson ein Einstecken, Aufstecken oder Anstecken. Dies entspricht dem allgemeinen Verständnis wie es dem von den Parteien vorgelegten Wörterbuch zu entnehmen ist. Eine Einschränkung nur auf eine bestimmte Art der Steckbarkeit oder auf ein abweichendes Verständnis ist der Streitpatentschrift nicht zu entnehmen. Die zitierten Beschreibungsstellen betreffen lediglich bevorzugte Ausführungsbeispiele und schränken den weiter gefassten (Unteranspruch-)Anspruch nicht ein. Abgesehen davon wird gerade ein Einstecken (Abs. [0042], [0078], [0086], [0091], [0092]) und ein Aufstecken/Anstecken (Abs. [0081], [0083], [0084]) als erfindungsgemäß beschrieben. Auch der technische Sinn der Steckbarkeit zieht keine Einschränkung auf eine bestimmte Art der Steckbarkeit nach sich. Das Betätigungselement ist Bestandteil der Ventilbetätigungseinrichtung, welche an dem sich in Schließposition befindenden Ventil zum Öffnen des Ventils mittels Ausübens einer horizontalen Kraftkomponente angebracht können werden soll. Die Steckbarkeit bezieht sich folglich auf das Ventil; sie soll das Anbringen der Ventilbetätigungseinrichtung an dem Ventil unterstützen. Dies ist sowohl mit auf-/ansteckbaren als auch einsteckbaren Betätigungselementen möglich.
3)
122 Anspruch 4 stellt einen Flüssigkeitsbehälter einer Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung
unter Schutz (Merkmal 1).
123 Der Flüssigkeitsbehälter weist entsprechend Merkmal 2 des Anspruches 4 eine Auslauföffnung und ein in der Auslauföffnung angeordnetes Ventil auf. Das Ventil ist folglich Bestandteil des Flüssigkeitsbehälters. Seine konkrete Ausgestaltung definieren die Merkmale 3 und 4 des Anspruchs 4. Hiernach umfasst das Ventil einen beweglichen Absperrkörper und einen Ventilsitz (Merkmal 3), wobei der Absperrkörper in einer Ventilkammer gefangen (Merkmal 3a) und in der Ventilkammer in horizontaler und in vertikaler Richtung beweglich ist (Merkmal 3b). Das Ventil befindet sich bei in der Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung eingebautem Flüssigkeitsbehälter in Schließposition (Merkmal 4). Wasser kann folglich nicht durch die Auslassöffnung hindurchfließen. Dies ist erst und nur dann möglich, wenn die Ventilbetätigungseinrichtung an dem sich in Schließposition befindenden Ventil angebracht wird, da sie dazu ausgebildet ist, mittels Ausübens einer horizontalen Kraftkomponente das Ventil zu öffnen (Merkmal 5). Insoweit kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.
4)
124 Gegenstand der geltend gemachten Kombination der Ansprüche 12 und 13 ist eine
Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung mit einer Flüssigkeitsbehandlungskartusche und einem Flüssigkeitsbehälter gemäß einem der Ansprüche 4 bis 11.
125 Unter einer Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung im Sinne des Merkmals 1 versteht die Fachperson eine Vorrichtung, die oder mit der eine Flüssigkeit behandelt wird. Dies kann beispielsweise eine Flüssigkeitsfiltervorrichtung sein, die insbesondere zur Filtration von Wasser, insbesondere Trinkwasser, eingesetzt werden kann (Abs. [0002]). Die Flüssigkeitsbehandlungskartusche gemäß Merkmal 1 wird in einen Flüssigkeitsbehälter eingesetzt. Sie wird von Flüssigkeit zwecks Behandlung durchströmt, bevor die Flüssigkeit den Flüssigkeitsbehälter verlässt (Abs. [0003], [0006], [0051] f.)
126 Nach Merkmal 6 der geltend gemachten Anspruchskombination ist die Ventilbetätigungseinrichtung, deren Wirkungsweise und Funktion Merkmal 5 erhellt und hinsichtlich derer ebenfalls auf das zuvor Gesagte verwiesen kann, an der Flüssigkeitsbehandlungskartusche angeordnet. Dies führt dazu, dass beim Einsetzen der Flüssigkeitsbehandlungskartusche das Ventil geöffnet wird (Abs. [0017], [0103]). Es wird damit sichergestellt, dass nur behandelte Flüssigkeit den Flüssigkeitsbehälter verlassen kann, wenn unbehandelte Flüssigkeit in den Flüssigkeitsbehälter eingefüllt wird.

C. Widerklage auf Nichtigerklärung
127 Die Nichtigkeitswiderklage hat überwiegend Erfolg. Das Streitpatent ist in der eingetragenen Fassung überwiegend nicht rechtsbeständig. Der hilfsweise gestellte Antrag auf Änderung des Streitpatents ist in der Fassung des Hilfsantrags 16 erfolgreich.
I.
128 Die nebengeordneten Ansprüche 1 und 4 des Streitpatents sind nichtig. Der nebengeordnete Anspruch 12 des Streitpatents ist demgegenüber gültig.
1)
129 Anspruch 1 des Streitpatents in der eingetragenen Fassung ist nichtig.
a)
130 Der von den Beklagten erhobene Einwand der unzulässigen Erweiterung bleibt
allerdings ohne Erfolg.
aa)
131 Art. 138 Abs. 1 c) EPÜ sieht vor, dass ein europäisches Patent mit Wirkung für einen Vertragsstaat für nichtig erklärt werden kann, wenn der Gegenstand des europäischen Patents über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung oder, wenn das Patent aufgrund einer Teilanmeldung erteilt wurde, über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht (Art. 123 Abs. 2 EPÜ). Um festzustellen, ob eine unzulässige Erweiterung vorliegt, ist zu ermitteln, was die Fachperson unter Verwendung ihres allgemeinen Fachwissens und objektiv betrachtet zum Zeitpunkt der Anmeldung aus der gesamten eingereichten Anmeldung unmittelbar und eindeutig ableitet, wobei ein implizit offenbarter Gegenstand, d. h. ein Gegenstand, der sich eindeutig und unmissverständlich aus dem ausdrücklich Genannten ergibt, ebenfalls als Teil des Inhalts zu betrachten ist. Handelt es sich bei dem Patent um eine Teilanmeldung, gilt diese Voraussetzung für jede frühere Anmeldung (Berufungsgericht, UPC_CoA_382/2024, Anordnung v. 14.02.2025; Lokalkammer Den Haag, UPC_CFI_131/2024, Anordnung v. 19.06.2024; Lokalkammer Düsseldorf, UPC_CFI_363/2023, Entscheidung v. 10.10.2024; Zentralkammer Paris, UPC_CFI_316/2023, Entscheidung v. 17.01.2025: Lokalkammer Mannheim, UPC_CFI_471/2023, Entscheidung v. 06.06.2025; Lokalkammer Hamburg, UPC_CFI_173/2024 und 424/2024, Entscheidung v. 10.07.2025).
bb)
132 Ausgehend hiervon ist eine unzulässige Erweiterung des Anspruchs 1 des Streitpatents nicht gegeben. Der Gegenstand von Anspruch 1 geht nicht über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Fassung der Patentanmeldung WO 2010/081845 (Anlage ES 10) hinaus.
133 Anspruch 1 der Patentanmeldung ist auf eine Ventilbetätigungseinrichtung gerichtet. Diese ist nach dem Wortlaut des Anspruchs 1 beim Anbringen an dem sich in Schließposition befindenden Ventil zum Öffnen des Ventils ausgebildet. Die Ventilbetätigungseinrichtung wird folglich als Ventilbetätigungseinrichtung zum Öffnen des Ventils offenbart (Anlage ES 10, S. 3, Z. 6-7, 16-18, S. 2 Z. 26). Die Fachperson entnimmt der Patentanmeldung zudem eindeutig und unmissverständlich, dass das Öffnen des Ventils mittels Ausübens einer horizontalen Kraftkomponente seitens der Ventilbetätigungseinrichtung erfolgen soll. Im allgemeinen Beschreibungsteil, auf Seite 6, Zeilen 6 bis 8 der Patentanmeldung wird zunächst hervorgehoben, dass die freie Beweglichkeit des Absperrkörpers, mithin die Beweglichkeit in horizontaler und vertikaler Richtung, „den Einsatz von in horizontaler Richtung angreifenden Ventilbetätigungseinrichtungen bzw. Betätigungselementen“ ermöglicht. Fortgesetzt wird dies in den Zeilen 9 bis 11, in denen es heißt, der „Absperrkörper kann durch Angreifen einer horizontalen Kraftkomponente zur Freigabe des Ventilsitzes und somit zur Freigabe der Auslauföffnung z. B. gekippt werden.“ Die Wirkweise der Ventilbetätigungseinrichtung ist demzufolge offenbart.
134 Soweit die Beklagten die Ansicht vertreten, diese Wirkweise werde in der Patentanmeldung nur in Kombination mit einer spezifischen Ausgestaltung des Absperrkörpers des Ventils, namentlich mit einem exzentrisch angeordneten Hebel, der eine gebogene Nockenfläche aufweist, als zur angemeldeten Erfindung gehörend offenbart, ist dem nicht zuzustimmen. Auf Seite 6, Zeilen 12 bis 14 der Patentanmeldung (Anlage ES 10) heißt es: „Es ist daher bevorzugt, dass der Absperrkörper ein aus der Ventilkammer herausragendes Element aufweist, das bevorzugt ein exzentrischer Hebel ist.“ Auch wenn die Eingangsformulierung und vor allem das Wort „daher“ den Bezug zum vorherigen Absatz herstellen, in dem die Wirkweise beschrieben worden ist, ist diese Bezugnahme nicht im Sinne einer Kausalität zu verstehen, wie die Beklagten sie annehmen. Der Satz geht nämlich weiter und die Verwendung des Wortes „bevorzugt“ macht klar, dass die – nun beschriebene – Ausgestaltung des Absperrkörpers (nur) eine mögliche, nicht jedoch eine zwingende Ausgestaltung des Absperrkörpers ist. Ein Kausalzusammenhang in der Weise, dass das Ausüben der horizontalen Kraftkomponente nur dann zum Verkippen des Ventilsitzes verbunden mit der Freigabe der Auslauföffnung führt, wenn der Absperrkörper die erwähnte Ausgestaltung aufweist, wird die Fachperson deshalb aus diesem Satz nicht herauslesen.
135 Darüber hinaus ist auf Seite 6 in den Zeilen 12 bis 14 der Patentanmeldung (Anlage ES 10) zunächst nur von einem aus der Ventilkammer herausragenden Element die Rede, nicht hingegen von einem exzentrisch angeordneten Hebel. Dieser wird nur als bevorzugtes herausragendes Element beschrieben. In den Zeilen 15 bis 16 wird sodann eine Ausgestaltung dieses (nur) bevorzugten Hebels mit einer Nockenfläche als
„vorzugsweise“ beschrieben. Auch insoweit handelt es sich mithin nur um die Beschreibung einer bevorzugten Ausgestaltung eines Teils einer nur bevorzugten Ausgestaltung, nicht jedoch um eine zwingende Vorgabe. Dementsprechend beziehen sich die Unteransprüche 13 bis 15 der Patentanmeldung (Anlage ES 10) auch jeweils (nur) auf eine der genannten bevorzugten Ausgestaltungen. Ein Unteranspruch oder eine Beschreibungsstelle, in der die Kombination sämtlicher von den Beklagten genannten Merkmale enthalten ist, offenbart die Patentanmeldung hingegen nicht.
136 Die Fachperson wird auch nicht aufgrund funktionaler oder struktureller Zusammenhänge zu der Überzeugung gelangen, die Patentanmeldung offenbare die genannte Wirkweise ausschließlich in Kombination mit einem am Absperrkörper exzentrisch angeordneten Hebel, der eine Nockenfläche aufweist. Zunächst erkennt die Fachperson, dass Anspruch 1 der Patentanmeldung auf die Ventilbetätigungseinrichtung gerichtet ist, das Ventil mithin (nur) Bezugsobjekt ist. Es ist überdies nicht ersichtlich, dass die beanspruchte Ventilbetätigungseinrichtung aus technischen Gründen nur dann mittels Anbringens einer horizontalen Kraftkomponente das Ventil öffnen kann, wenn dieses über einen Absperrkörper verfügt, an dem ein exzentrisch angeordneter Hebel angebracht ist, der eine Nockenfläche aufweist. Die Fachperson entnimmt der Ursprungsoffenbarung vielmehr, dass ein Ventil (schon) dann von einer Ventilbetätigungseinrichtung mittels Ausübens einer horizontalen Kraftkomponente geöffnet werden kann, wenn das Ventil einen Absperrkörper aufweist, der frei beweglich, d.h. in horizontaler und vertikaler Richtung beweglich ist. Dies wird im allgemeinen Beschreibungsteil der Patentanmeldung (Anlage ES 10) auf Seite 6, Zeilen 4 bis 8 ausdrücklich benannt und findet sich ebenso in dem Anspruch 12 der Patentanmeldung. (Nur) Insoweit besteht also ein funktionaler Zusammenhang.
137 Nichts anderes folgt aus den bevorzugten Ausführungsbeispielen, die in der Patentanmeldung beschrieben und figürlich dargestellt sind. Es ist zwar richtig, dass diese allesamt ein Ventil mit einem exzentrisch angeordneten Hebel mit Nockenfläche zeigen. Gleichwohl offenbaren sie allesamt übereinstimmend (lediglich), dass die Ventilbetätigungseinrichtung beim Anbringen mittels Ausübens einer horizontalen Kraftkomponente ein Ventil dann durch Verkippen öffnen kann, wenn das Ventil einen Absperrkörper aufweist, der frei beweglich ist. Sie beschreiben und illustrieren folglich den zuvor genannten funktionalen Zusammenhang. Einen darüberhinausgehenden funktionalen Zusammenhang, der allgemein Gültigkeit für die beanspruchte Erfindung beansprucht, wird die Fachperson hingegen nicht aus ihnen ableiten. Dies schon deshalb nicht, weil die Figuren 24 bis 32 laut der Beschreibung auf Seite 18, Zeilen 13 ff. Ausführungsformen illustrieren, die von unten eingesteckt werden und somit an der in den Figuren gezeigten Scheibe 26 bzw. dem kugelförmigen Vorsprung 28 angreifen.
b)
138 Die technische Lehre des Anspruchs 1 des Streitpatents ist jedoch durch den Stand der Technik neuheitsschädlich vorweggenommen.
aa)
139 Gemäß Art. 54 Abs. 1 EPÜ gilt eine Erfindung als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Nicht zum Stand der Technik gehört eine technische Lehre, wenn sie in wenigstens einem der bekannten Merkmale von dem im Stand der Technik Vorhandenen abweicht. Im Stand der Technik vorweggenommen ist nur das, was sich für die Fachperson unmittelbar und eindeutig aus der jeweiligen Veröffentlichung oder Vorbenutzung ergibt (Berufungsgericht, UPC_CoA_182/2024, Anordnung v. 25.09.2024; UPC_CoA_382/2024, Anordnung v. 14.02.2025; Zentralkammer München, UPC_CFI_252/2023, Entscheidung v. 17.10.2024). Erkenntnisse, die eine Fachperson erst aufgrund weiterführender Überlegungen oder der Heranziehung weiterer Schriften oder Benutzungen gewinnt, sind nicht Stand der Technik (Lokalkammer Den Haag, UPC_CFI_239/2024, Entscheidung v. 22.11.2024; Lokalkammer Düsseldorf, UPC_CFI_16/2024, Entscheidung v. 14.01.2025).
140 Darlegungs- und beweisbelastet für Tatsachen betreffend die fehlende Gültigkeit eines Patents ist der Kläger eines Nichtigkeitsverfahrens (Berufungsgericht, UPC_CoA_335/2023 Anordnung v. 26.02.2024), vorliegend mithin die Beklagten des Verletzungsverfahrens und Klägerinnen der Nichtigkeitswiderklage.
141 Ausgehend hiervon erweist sich die durch Anspruch 1 unter Schutz gestellt Erfindung gegenüber dem von den Beklagten entgegengehaltenen Stand der Technik nicht als neu.
bb)
142 Eine neuheitsschädliche Vorwegnahme des Anspruchs 1 durch allgemein bekannte
Gegenstände kann auf Basis des Beklagtenvortrages allerdings nicht festgestellt werden.
Auch wenn die Annahme der Beklagten, Gegenstände wie Stifte, Platten, Ringe, Kugeln und Hülsen seien am Prioritätstag allgemein bekannt gewesen, zutreffend ist und derartige Gegenstände möglicherweise eine Ausführungsform einer Ventilbetätigungseinrichtung darstellen können, genügt das Vorbringen der Beklagten nicht. Das Vorbringen ist pauschal und viel zu allgemein gehalten. Die Beklagten haben keinen konkreten Gegenstand aufgezeigt und näher dargetan, der vorbenutzt worden ist und der als Ventilbetätigungseinrichtung geeignet ist, mit einem Ventil gemäß den Merkmalen 1a und 1b zusammenzuwirken und auf ein solches eine horizontale Kraft im Sinne des Merkmals 2 aufzubringen.
cc)
143 Die technische Lehre des Anspruchs 1 wird jedoch durch D 1 (WO 2005/118104 A 1)
neuheitsschädlich vorweggenommen.
144 Besondere Bedeutung ist in diesem Zusammenhang dem Umstand beizumessen, dass Anspruch 1 (nur) die Ventilbetätigungseinrichtung unter Schutz stellt, nicht hingegen auch das Ventil. Dieses ist vielmehr, wie oben ausgeführt, (nur) Bezugsobjekt. Die Ventilbetätigungseinrichtung muss (nur) geeignet sein, mit einem (gedachten) Ventil, welches die in Anspruch 1 genannten Merkmale aufweist, zusammenwirken zu können, und so ausgebildet sein, dass es entsprechend Merkmal 2 beim Anbringen an einem solchen Ventil zum Öffnen dieses eine horizontale Kraftkomponente ausüben kann. Da demzufolge (nur) die Ventilbetätigungseinrichtung mit ihrem für einen bestimmten Einsatzzweck geeigneten räumlich-körperlichen Merkmalen unter Schutz gestellt ist und es sich bezogen auf das Ventil mithin um eine Zweckangabe handelt, ist für die Neuheitsprüfung allein relevant, ob im Stand der Technik bereits eine Vorrichtung mit den räumlich-körperlichen Merkmalen, wie das Streitpatent sie für die Ventilbetätigungseinrichtung fordert, offenbart ist. Ist dem so, ist die Vorrichtung „als solche“ offenbart, unabhängig von ihrem Einsatzzweck. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die als solche mit sämtlichen räumlich-körperlichen Merkmalen offenbarte Vorrichtung für den Einsatzzweck des Streitpatents ungeeignet ist oder es erst noch einer Änderung bedarf, um für diesen Zweck verwendet werden zu können.
145 Die D 1 offenbart eine Vorrichtung zur Filtration von Flüssigkeiten mit einer Filterkartusche 100, die, wie die nachfolgend eingeblendete Figur 4 der D 1 zeigt, in ihrer Bodenwand 112 eine Einstülpung 131 besitzt, an der ein Dorn 132 angeformt ist, der sich senkrecht nach unten erstreckt (Anlage D 1, Seite 19, Z. 21 ff.).
146 Der Dorn 132 der D 1 offenbart (unstreitig) die räumlich-körperlichen Merkmale der Ventilbetätigungseinrichtung im Sinne des Anspruchs 1 des Streitpatents. In Absatz [0067] des Streitpatents wird ein an der Unterseite einer Einstülpung einer Filterkartusche ausgebildeter ringförmiger Dorn (Dorn 62) explizit als bevorzugtes Ausführungsbeispiel einer Ventilbetätigungseinrichtung beschrieben (vgl. auch Figuren 1 und 4 des Streitpatents). Die D 1 offenbart demzufolge eine Ventilbetätigungseinrichtung „als solche“. Dass in der D 1 kein Ventil (mit den Merkmalen 1a und 1b des Anspruchs 1) genannt wird und/oder der Dorn 132 nicht als Ventilbetätigungseinrichtung, sondern als Fixiermittel und Führungselement beschrieben wird, dem auch eine Abdichtfunktion zukommt, und/oder in der D 1 keine Zweckangabe im Sinne des Streitpatents genannt ist, ist aus den dargelegten Gründen unerheblich. Maßgeblich ist die Offenbarung sämtlicher räumlich-körperlicher Merkmale der unter Schutz gestellten Vorrichtung.
147 Der Dorn 132 der D 1 bzw. die darin offenbarte Ventilbetätigungseinrichtung ist für den vom Streitpatent vorausgesetzten Einsatzzweck geeignet. Die Parteien tragen übereinstimmend vor, dass, wenn die Filterkartusche 100 der D 1 von oben in einen Flüssigkeitsbehälter eingesteckt wird, in dessen Auslauföffnung ein Ventil entsprechend den Merkmalen 1a und 1b angeordnet ist, der ringförmige Dorn 132 beim Einstecken eine horizontale Kraftkomponente auf den Absperrkörper des Ventils ausüben kann und der Absperrkörper dadurch zur Seite geschoben bzw. gekippt würde.
148 Soweit die Klägerin dies gleichwohl als nicht ausreichend ansieht, weil bei zur Seite geschobenem Absperrkörper aufgrund der konstruktiven Ausgestaltung der in der D 1 gezeigten Einstülpung 131 im Boden der Aufnahmekammer des Einlauftrichters 10 und insbesondere der dort gezeigten Wulst 34 kein Wasser durch das „hinzugedachte“ Ventil fließen würde, ist dies nicht der richtige Ansatz. Auch wenn der Klägerin insoweit beizutreten ist, dass die Fachperson den offenbarten Dorn 132 nicht losgelöst von der restlichen Offenbarung der D 1 betrachtet, kommt es gleichwohl nicht darauf an, ob das vom Streitpatent in Bezug genommene Ventil in die in der D 1 gezeigte Ausgestaltung (mit den dort gezeigten konkreten Vorgaben) „gedanklich eingefügt“ werden kann und ob dann dieses hinzugedachte Ventil in einer Vorrichtung entsprechend der D 1 im Sinne des Streitpatents geöffnet würde. Es geht nicht um die Kombination eines Ventils gemäß den Merkmalen des Streitpatents mit der offenbarten Lehre der D 1. Entscheidend ist, ob die in der D 1 gezeigte Ventilbetätigungseinrichtung so ausgebildet ist, dass sie ein – ggfs. nur gedachtes – Ventil entsprechend dem Streitpatent mittels Ausübens einer horizontalen Kraftkomponente öffnen kann, so dass die Auslauföffnung geöffnet wird und Wasser hindurchfließt.
149 Hiervon ist auszugehen. Filterkartuschen werden üblicherweise vertikal bzw. senkrecht in einen Flüssigkeitsbehälter eingesetzt, wie es auch in der D 1 gezeigt ist. Bei einem derartigen Einsetzen übt ein an der Unterseite einer Einstülpung der Filterkartusche 100 angeformter, senkrecht nach unten ragender Dorn 132 jedenfalls eine senkrechte bzw. vertikale Kraft auf ein Ventil aus, welches sich in der Auslauföffnung eines Flüssigkeitsbehälters befindet. Beim Anbringen des Dorns 132 an das Ventil kann zudem auch eine horizontale Kraftkomponente ausgeübt werden. Beim Anbringen des Dorns 132 kann aufgrund der Ausgestaltung des Ventils eine horizontale Kraftkomponente ausgeübt werden. Das Ventil gem. Merkmal 1a und 1b des Streitpatents kann beispielsweise ein solches sein, das einen Absperrkörper mit einem freien, nach oben ragendem Hebel aufweist, wie es in sämtlichen Figuren des Streitpatents gezeigt ist. Ein solches Ventil wird bei einem senkrechten Einsetzen der Filterkartusche der D 1 mit dem gezeigten Dorn 132 geöffnet, da der Dorn 132 an dem freien Hebel angreift. Die vom Dorn 132 ausgeübte senkrechte Kraft bewirkt auf dem Absperrkörper eine horizontale Kraftkomponente. Diese horizontale Kraftkomponente führt zu einem Verkippen des in horizontaler und vertikaler Richtung beweglichen Absperrkörpers mit der Folge, dass dieser den Ventilsitz teilweise freigibt und Wasser in praktisch brauchbarem Umfang durch diese Öffnung fließen kann.
dd)
150 Die technische Lehre des Anspruchs 1 ist überdies nicht neu in Ansehung der D 2 (WO 2008/058576).
151 Die D 2 offenbart eine Einrichtung 1 zum Zubereiten eines Brühgetränks, die eine mechanische Schaltuhr 5 umfasst. Eine Welle 7 steht von einer einem Handknauf 6 gegenüberliegenden Seite der Schaltuhr 5 vor und dreht sich zusammen mit der Schaltuhr um eine Achse 5‘. Die Schaltuhr 5 ist in einer Halterung 8 aufgenommen, die an der dem Handknauf 6 abgewandten Seite eine Montageplatte 9 enthält, durch die sich die Welle 7 erstreckt. Auf die Welle 7 ist ein Exzenter 10 montiert, der sich mit der Welle 7 um die Achse 7‘ dreht. Die Halterung 8 bildet mit der Schaltuhr 5, der Montageplatte 9, dem Exzenter 10 und einer Führung 11 eine Einheit. Die Schaltuhr 5 ist über eine Verbindungselement 16 mit einem Absperrorgan 13 verbunden, welches eine Auslasseinrichtung 14 aus dem Brühraum 3 verschließt. An einem Ende des Verbindungselements 16 ist das Absperrorgan 13 befestigt. Das dem Absperrorgan 13 gegenüberliegende Ende des Verbindungselementes 16 ist in der Führung 11 so aufgenommen, dass das Verbindungselement 16 zentriert wird. Unterhalb der Führung 11 ist am Verbindungselement 16 ein Betätigungselement 17 angeordnet, das mit einer im Wesentlichen zylindrischen oder rotationssymmetrischen Umfangsfläche 17a versehen ist, mit der das Betätigungselement 17 an der Umfangsfläche des Exzenters 10 anliegt bzw. mit ihr in Eingriff kommen kann. Nach Ablauf einer eingestellten Ziehzeit wird die Welle 7 verdreht, wobei sich ein achsferner Bereich 10b des Exzenters 10 an der Umfangsfläche 17a des Betätigungselements 17 anlegt. Dadurch wird das Verbindungselement 16 zur Seite gedrängt und stellt sich in eine Kippstellung, in der das Absperrorgan 13 die Öffnung 15 freigibt. In der Kippstellung ist das Verbindungselement 16 in der Führung 11 geführt (Anlage D 2, S. 9, Z. 3 ff.). Zur Veranschaulichung werden nachfolgend die Figuren 1 und 3 der D 2 eingeblendet.
152 Soweit die Klägerin der D 2 entgegenhält, sie offenbare kein Ventil gemäß den Merkmalen 1a und 1b, verfängt dies schon deshalb nicht, weil D 2 in Anbetracht der in Anspruch 1 insoweit enthaltenen Zweckangabe ein solches Ventil nicht offenbaren muss. Vielmehr genügt die Offenbarung der unter Schutz gestellten räumlich-körperlichen Merkmale der Ventilbetätigungseinrichtung und dass die offenbarte Vorrichtung für den angegebenen Zweck geeignet ist (siehe oben Rn. 144). Abgesehen davon offenbart die D 2 ein anspruchsgemäßes Ventil.
153 Die D 2 zeigt ein Ventil, mit dem die Auslassöffnung 15 des Brühbehälters 2 verschlossen und geöffnet werden kann. Das Ventil weist hierzu ein Absperrorgan 13 auf, welches als Verschlussdichtung ausgebildet ist und die Auslassöffnung 15 abdichtet (Anlage D 2, S. 6, Z. 12 ff.). Das Absperrorgan 13 enthält einen elastisch verformbaren Teil 13a, dessen Durchmesser wesentlich größer ist als der Durchmesser des kegeligen Wandteils 15a und der dadurch als Ventil wirkt (Anlage D 2, S. 6, Z. 18 ff., S. 7, Z. 1 ff.). Das Absperrorgan 13 ist an einem Ende des Verbindungselements 16 befestigt, an dessen anderem Ende ein Betätigungselement angeordnet ist (Anlage D 2, S. 7, Z. 4 ff.). Das Absperrorgan 13, das Verbindungselement 16 und das Betätigungselement 17 bilden demnach einen Ventilköper bzw. Absperrkörper im Sinne des Merkmals 1a und das kegelige Wandteil 15a der Auslassöffnung 15 des Brühbehälters 2 einen Ventilsitz gem. Merkmal 1a. Der Ventil- bzw. Absperrkörper ist auch in einer Ventilkammer entsprechend Merkmal 1a i 1. gefangen, denn er ist in einem zylindrischen Gehäuse 18 untergebracht, das im oberen Bereich durch eine Montageplatte 9 verschlossen ist (ohne Bezugszeichen in den Figuren 1 und 2 eingezeichnet, Figur 5 der D 2, S. 7, Z. 18 ff.).
154 Der durch das Absperrorgan 13, das Verbindungselement 16 und das Betätigungselement 17 gebildete Absperrkörper ist des Weiteren gem. Merkmal 1a i. 2. des Anspruchs 1 in der durch das Gehäuse 18 und die Montageplatte 9 gebildeten Ventilkammer in horizontaler und in vertikaler Richtung beweglich. Im Hinblick auf die erstgenannte Richtung ist dies zwischen den Parteien unstreitig. Es ist jedoch auch von einer vertikalen Bewegbarkeit auszugehen. Diese folgt aus Figur 3 und der Beschreibung auf Seite 9, Zeilen 3 ff. der D 2. In diesen ist gezeigt bzw. beschrieben, dass das Verbindungselement 16, an dem sich das Absperrorgan 13 und das Betätigungselement 17 befinden, aus einer Schließposition in eine Offenstellung gekippt werden kann. Das Verbindungselement 16 wird zur Seite gedrängt und stellt sich in eine Kippstellung. Diese Kippstellung setzt indes voraus, dass der Ventilkörper in beide Richtungen, d. h. in vertikaler und horizontaler Richtung beweglich ist. Ein bestimmter Umfang bzw. ein bestimmtes Ausmaß der Beweglichkeit in diese beiden Richtungen ist nicht erforderlich. Maßgeblich ist allein, wie ausgeführt, dass das Ventil geöffnet wird und Wasser durchfließen kann. In der Beschreibung des Streitpatents wird in Absatz [0030] erläutert, dass der Absperrkörper in der Ventilkammer in horizontaler und vertikaler Richtung beweglich ist, und diese freie Beweglichkeit des Absperrkörpers den Einsatz von in horizontaler Richtung angreifenden Ventilbetätigungseinrichtungen bzw. Betätigungselementen ermöglicht. Die Fachperson versteht daraus, dass eine horizontale Kraftkomponente zum Kippen des Absperrkörpers führt. Die Beweglichkeit des Absperrkörpers in horizontaler und vertikaler Richtung wird also die Fachperson nach Lesen des Streitpatents so verstehen, dass der Absperrkörper kippen kann. Dies wird in der D 2 offenbart. In der Kippstellung gibt das Absperrorgan 13 die Öffnung 15 frei (Anlage D 2, S. 9, Z. 9, 13 ff. und Figur 3).
155 Die D 2 offenbart ferner die Merkmale 1b i. und ii. des Anspruchs 1. Das in der D 2 gezeigte Ventil befindet sich in der Auslauföffnung 15 des Brühbehälters 2. Der Brühbehälter 2 ist ein Flüssigkeitsbehälter im Sinne des Streitpatents. Er wird auf ein Aufnahmegefäß 24 aufgesetzt, welches das zubereitete Getränk aufnimmt (Anlage D 2, S. 8, Z. 15 ff.). Gemeinsam mit dem Aufnahmegefäß 24 bildet der Brühbehälter 2 eine Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung.
156 Die D 2 offenbart darüber hinaus eine Ventilbetätigungseinrichtung im Sinne des Merkmals 1, die entsprechend Merkmal 2 ausgebildet ist. Die Ventilbetätigungseinrichtung ist der Exzenter 10. Dessen achsferner Bereich legt sich nach Drehung der Welle 7 an der Umfangsfläche 17a des Betätigungselements 17 an (Anlage D 2, Figuren 2 und 4), wodurch das Ventilbetätigungselement 16 zur Seite gedrängt wird und sich in eine Kippstellung stellt, welche zur Öffnung der Auslausöffnung 15 führt (Anlage D 2, S. 9, Z. 3 ff. und Figur 3). Der Exzenter 10 betätigt mithin das Ventil und bringt dies von der Schließposition in die geöffnete Stellung, so dass Wasser durch die Auslauföffnung 15 fließen kann. Dies geschieht mittels Anlage eines Teils des Exzenters und Ausüben einer horizontalen Kraftkomponente.
2)
157 Anspruch 4 des Streitpatents ist nicht patentfähig.
a)
158 Es kann dahinstehen, ob die in der Replik der Nichtigkeitswiderklage vorgenommene Erstreckung des Einwands der unzulässigen Erweiterung auf Anspruch 4 des Streitpatents
als Klageerweiterung im Sinne des R. 263 VerfO anzusehen ist und ob eine solche zuzulassen wäre. Selbst wenn dem so wäre, bliebe der Einwand erfolglos. Es gelten die zu Anspruch 1 aufgeführten Überlegungen sinngemäß.
b)
159 Die mit Anspruch 4 beanspruchte technische Lehre ist jedoch neuheitsschädlich
vorweggenommen.
160 Der Neuheit steht zwar nicht die D 3 (JP 3 110 210 U) entgegen, die einen
Luftbefeuchter betrifft, der über ein Ventil zum Verschließen einer Vorratskammer dient. Diese Schrift offenbart nämlich jedenfalls keine Ventilkammer im Sinne des Merkmals 3a des Anspruchs 4. Entgegen dem Vorbringen der Beklagten wird die Fachperson die in den Figuren 5 und 6 der D 3 gezeigte zylindrische Kammer 17 zusammen mit der Schraubenfeder 25 nicht als eine solche ansehen. Der Raum der zylindrischen Kammer 17 ist nach oben in keiner Weise begrenzt oder eingegrenzt, vielmehr liegt der Ventilköper 22 auf und verschließt die Öffnung 18 der zylindrischen Kammer 17. Nach unten hin schließt sich die Schraubenfeder 25 an. Deren Inneres ist aus Sicht der Fachperson indes keine Kammer oder ein Abschnitt einer solchen.
161 Ebenso wenig wird Anspruch 4 durch die D 4 (WO 2009/015679) neuheitsschädlich
offenbart. Auch diese offenbart jedenfalls Merkmal 3a nicht. Eine Ventilkammer, in der ein Absperrkörper gefangen ist, ist in der von den Beklagten in Bezug genommenen Figur 2 dieser Schrift nicht gezeigt. Die Beklagten meinen, in Ansehung der Figur 2 dürfe das Ende des Hebels 18 durch einen Schlitz im Ansatz bzw. Führungselement 21 geführt sein. Selbst wenn man annimmt, dass die Fachperson in der Figur 2 einen Schlitz sieht bzw. mitliest, ist ein Schlitz in dem Ansatz bzw. Führungselement 21 keine Ventilkammer im Sinne des Streitpatents. Ob es, wie die Beklagten vortragen, für die Fachperson überdies eine naheliegende Option ist, bei der praktischen Realisierung des Filtersystems gemäß Figur 2 den Hebel 18 in einer Umhausung anzuordnen, ist für die Neuheitsprüfung irrelevant. Erforderlich ist insoweit eine unmittelbare und eindeutige Offenbarung.
162 Anspruch 4 des Streitpatents ist jedoch durch D 2 neuheitsschädlich
vorweggenommen. Die D 2 offenbart sämtliche Merkmale des Anspruchs 4. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Ausführungen in Rn. 156 bis 161 Bezug genommen.

3)
163 Anspruch 12 des Streitpatents ist demgegenüber patentierbar. Die Nichtigkeitsangriffe
der Beklagten bleiben insoweit ohne Erfolg, obgleich Anspruch 4, auf den der Anspruch rückbezogen ist, aus den zuvor genannten Gründen nicht patentfähig ist.
a)
164 Die technische Lehre des Anspruchs 12, die eine Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung mit einer Flüssigkeitsbehandlungskartusche und mit einem Flüssigkeitsbehälter gemäß einem der Ansprüche 4 bis 11 unter Schutz stellt, ist neu.
165 Die Beklagten behaupten nicht, dass die D 2 eine Flüssigkeitsbehandlungskartusche im Sinne des Merkmals 1 des Anspruchs 1 offenbart. Sie berufen sich allein auf die D 3. Ob die D 3 eine Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung gemäß Anspruch 12 offenbart, bedarf jedoch keiner Entscheidung. Denn selbst wenn dies der Fall ist, offenbart sie die übrigen Merkmale, insbesondere Merkmal 3a nicht. Eine anspruchsgemäße Ventilkammer ist nicht gezeigt.
b)
166 Die technische Lehre des Anspruchs 12 beruht zudem auf einer erfinderischen
Tätigkeit.
aa)
167 Gemäß Art. 56 EPÜ gilt eine Erfindung als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für die Fachperson nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Dies ist stets eine Frage des Einzelfalls und bedarf einer Prüfung unter Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände. Ein rückblickender Ansatz ist hierbei zu vermeiden.
168 Die erfinderische Tätigkeit ist aus der Sicht der Fachperson auf der Grundlage des gesamten Stands der Technik einschließlich des allgemeinen Fachwissens der Fachperson zu beurteilen. Es wird davon ausgegangen, dass die Fachperson zum maßgeblichen Zeitpunkt Zugang zum gesamten öffentlich verfügbaren Stand der Technik hatte. Entscheidend ist, ob sich der beanspruchte Gegenstand so aus dem Stand der Technik ergibt, dass die Fachperson ihn auf der Grundlage seiner Kenntnisse und Fähigkeiten gefunden hätte, beispielsweise durch naheliegende Abwandlungen des bereits Bekannten (Zentralkammer München, Entscheidung v. 16.07.2024, UPC_CFI_1/2023; Zentralkammer München, Entscheidung v. 17.10.2024, UPC_CFI_252/2023).
169 Um beurteilen zu können, ob eine beanspruchte Erfindung für eine Fachperson naheliegend war oder nicht, muss zunächst ein Ausgangspunkt im Stand der Technik festgelegt werden. Es muss begründet werden, warum die Fachperson einen bestimmten Teil des Stands der Technik als realistischen Ausgangspunkt betrachten würde. Ein Ausgangspunkt ist realistisch, wenn seine Lehre für die Fachperson von Interesse gewesen wäre, die zum Prioritätsdatum des betreffenden Patents ein ähnliches Produkt oder Verfahren wie das im Stand der Technik offenbarte entwickeln wollte und somit ein ähnliches zugrunde liegendes Problem wie das der beanspruchten Erfindung hat (vgl. Berufungsgericht, Anordnung v. 26.02.2024, UPC-CoA_335/2023 App_576355/2023, S. dd34 unter „cc“; Zentralkammer München, Entscheidung v. 16.07.2024, UPC_CFI_1/2023; Zentralkammer München, Entscheidung v. 17.10.2024, UPC_CFI_252/2023; Zentralkammer Paris, Entscheidung v. 29.11.2024, UPC_CFI_307/2023; Zentralkammer Paris, Entscheidung v. 26.12.2024, UPC_CFI_338/2023 UPC_CFI_410/2023; Lokalkammer Düsseldorf, Entscheidung v. 10.10.2024, UPC_CFI_363/2023; Lokalkammer Düsseldorf, Entscheidung v. 10.04.2025, UPC_CFI_50/2024; Lokalkammer Hamburg, UPC_CFI_173/2024 und 424/2024, Entscheidung v. 10.07.2025). Es kann mehrere realistische Ausgangspunkte geben. Es ist nicht notwendig, den „vielversprechendsten“ Ausgangspunkt zu ermitteln (Zentralkammer München, Entscheidung v. 16.07.2024, UPC_CFI_1/2023; Zentralkammer München, Entscheidung v. 17.10.2024, UPC_CFI_252/2023; Zentralkammer Paris, Entscheidung v. 05.11.2024, UPC_CFI_315/2024; Zentralkammer Paris, Entscheidung v. 26.12.2024, UPC_CFI_338/2023 UPC_CFI_410/2023).
170 Im Allgemeinen ist eine beanspruchte Lösung naheliegend, wenn die Fachperson ausgehend vom Stand der Technik motiviert wäre, d. h. einen Anreiz oder eine Veranlassung hatte, die beanspruchte Lösung in Betracht zu ziehen und sie als nächsten Schritt bei der Weiterentwicklung des Stands der Technik umzusetzen (Berufungsgericht, Anordnung v. 26.02.2024, UPC_CoA_335/2023 App_576355/2023, S. 34 f.; Zentralkammer München, Entscheidung v. 16.07.2024, UPC_CFI_1/2023; Zentralkammer München, Entscheidung v. 17.10.2024, UPC_CFI_252/2023; Lokalkammer Düsseldorf, Entscheidung v. 10.10.2024, UPC_CFI_363/2023; Lokalkammer Mannheim, Entscheidung v. 02.04.2025, UPC_CFI_365/2023; Lokalkammer Düsseldorf, Entscheidung v. 10.04.2025, UPC_CFI_50/2024. Anderer Ansatz: Lokalkammer München Panel 1, Entscheidung v. 04.04.2025, UPC_CFI_501/2023). Je nach Sachverhalt und den Umständen des Einzelfalls kann es zulässig sein, Offenbarungen des Standes der Technik zu kombinieren.
bb)
171 Ausgehend hiervon lässt sich nicht feststellen, dass sich die in Anspruch 12 unter Schutz gestellte technische Lehre für die Fachperson in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.
172 Die Beklagten haben sich bei dem Nichtigkeitsangriff in Bezug auf Anspruch 12 darauf beschränkt, die DE 196 15 102 (Anlage D 5; nachfolgend: D 5) und die US 6.524.477 B1
(Anlage D 6; nachfolgend: D 6) zu nennen. Ansonsten haben sie auf ihre vorherigen Darlegungen, die im Zusammenhang mit der (vermeintlich) fehlenden erfinderischen Tätigkeit bezüglich Anspruch 1 getätigt worden sind, verwiesen. Dies führt nicht zum Erfolg.
173 Die D5 offenbart eine Wasserreinigungsvorrichtung, welche u.a. von einen Filtratbehälter 1, einen unteren Kartuschenhalter 2 mit einem zweiten Trichterhals 3 mit lösbar eingesetzter zweiter Kartusche 4 und mit einer Zwischenkammer 5, einen oberen Kartuschenhalter 6 mit einem ersten Trichterhals 7 und in diesen lösbar eingesetzter erster Kartusche 8 und einem oberen Tank 9 mit Zufuhrmitteln 10 aufweist. An einem Boden 37 des oberen Tanks 9 ist eine Ringstütze 36 angesetzt, die nach unten kreisscheibenförmig offen ist. Oben ist die Ringstütze 36 durch den Boden 37 bis auf eine Auslassöffnung 38 geschlossen. Die Ringstütze 36 umgibt einen Ventilstößel 39, der oben einen Ventilkegel 40 haltert und die Auslassöffnung 38 in einer [geschlossenen] Stellung verschließt. Eine Feder 41 spannt den Ventilkegel 40 in die geschlossene Stellung vor. Ein Ventilhebel 42 ist um eine horizontale Achse 43 so drehbar, dass eine Drehung des Ventilhebels 42 im Uhrzeigersinn ein Öffnen des Ventils 39-41 besorgt. In dieser Position lässt sich der Ventilhebel 42 durch Arretiermittel 44 festsetzen. Durch die Steuerung des Verschlussventils hat der Benutzer die Möglichkeit, den Beginn des Filtrierbetriebes genau zu bestimmen, nämlich dann, wenn er durch Öffnen des Verschlussventils das Rohwasser veranlasst, durch die Auslassöffnung nach unten in den oberen Kartuschenhalter zu fließen. Andererseits kann der Benutzer das Verschlussventil zum Verschließen der Auslassöffnung betätigen und den oberen Tank auch dann von der Vorrichtung abnehmen, wenn er noch teilweise gefüllt ist, um ihn zum Beispiel vollständig unter einen Wasserhahn oder Brunnenauslass zu füllen. Dies ist nachfolgend in den Figuren 3 bis 5 der D 5 illustriert.
174 Selbst wenn zugunsten der Beklagten davon ausgegangen würde, dass es sich bei der D 5 um einen realistischen Ausgangspunkt im oben dargestellten Sinne handelt, der insbesondere auch eine anspruchsgemäße Filterbehandlungskartusche zeigt, und weiterhin zugunsten der Beklagten angenommen würde, dass die Fachperson eine Veranlassung gehabt hätte, die D 6 zu Rate zu ziehen, und schließlich unterstellt würde, dass die D 5 – wie die Beklagten hinsichtlich des Anspruchs 1 ausgeführt haben – alle Merkmale des Anspruchs bis auf die Merkmale 5 und 3b zeigt, es mithin lediglich an der Offenbarung der Ausübung einer horizontalen Kraftkomponente bzw. an einer Beweglichkeit des Absperrkörpers des Ventils in horizontaler Richtung fehle, führt die Kombination der D 5 mit der D 6 nicht zur Lösung des Anspruchs 12 des Streitpatents. Denn die D 6 offenbart nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten ebenso wenig die genannten Merkmale. Folglich erschließt sich nicht, aufgrund welcher Umstände es für die Fachperson nahegelegt sein soll, eine Vorrichtung mit den Merkmalen 5 und 3b vorzusehen.
II.
175 Die Klägerin hat hilfsweise einen Antrag auf Änderung des Streitpatents gestellt und
verteidigt das Streitpatent hilfsweise mit den zum Schriftsatz vom 28.02.2025 als Anlagen überreichten Hilfsanträgen 1 bis 16 einschließlich der Hilfsanträge 4A, 6A, 9A, 11A, wobei die Hilfsanträge in numerischer Reihenfolge gestellt werden.
1)
176 Der hilfsweise gestellte Antrag auf Änderung des Patents ist zulässig. Er ist insbesondere nicht verspätet.
177 Der Antrag ist, wie von Regel 30.1 a) VerfO vorgesehen, in der Erwiderung auf die Widerklage auf Nichtigerklärung enthalten gewesen. Dass er zunächst nicht in dem vom CMS vorgesehenen Workflow nochmals bzw. gesondert eingereicht worden ist, ist vorliegend unschädlich. Zwar sind die Parteien nach Regel 4.1 S. 2 VerfO „gehalten, die online verfügbaren amtlichen Formulare zu verwenden“, weshalb grundsätzlich die im CMS dezidiert vorgesehenen Workflows zu verwenden sind. Dies dient der Aufnahme in die allein elektronisch geführte Akte, der Zuordnung der jeweiligen Schriftsätze bzw. Anträge, gegebenenfalls auch der Gewährleistung der „richtigen“ Behandlung durch die Kanzlei bzw. das Gericht oder der Gewährung des Fortgangs eines Workflows, ist im Grundsatz jedoch lediglich der derzeitigen Programmierung des CMS geschuldet. Die technische Umsetzung im CMS kann aber nicht dazu führen, dass Anforderungen der Verfahrensordnung verschärft werden und Schriftsätze unberücksichtigt bleiben, obwohl sie entsprechend der Verfahrensordnung form- und fristgerecht in elektronischer Form zur Akte gereicht worden sind, die Gegenseite Kenntnis von ihnen erlangt hat und zu ihnen ohne Einschränkung Stellung nehmen konnte.
2)
178 Sofern die eingetragene Fassung des Streitpatents auch nur teilweise keinen Bestand hat, verteidigt die Klägerin das Streitpatent hilfsweise, wie sie in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage bestätigt hat, allein in den Fassungen der insgesamt zwanzig Hilfsanträge gemäß deren numerischen Reihenfolge. Die Hilfsanträge enthalten jeweils geschlossene Anspruchssätze, die jeweils die nebengeordneten Ansprüche 1, 4, 12 und 15 (Nummerierung entsprechend der eingetragenen Fassung) in eingeschränkter Fassung umfassen. Die Klägerin verteidigt das Streitpatent demzufolge jeweils nur in eingeschränktem Umfang entsprechend der jeweiligen Anspruchssätze. Da das Gericht gem. Art. 76 Abs. 1 EPGÜ nach Maßgabe der Anträge der Parteien zu entscheiden hat, bedarf es vorliegend keiner Prüfung, ob die nebengeordneten Ansprüche des Streitpatents in eingetragener Fassung gem. Art. 65 Abs. 3 EPGÜ nur teilweise für nichtig zu erklären und ggfs. durch Kombination mit nicht angegriffenen (Unter-)Ansprüchen aufrechtzuhalten sind.
179 Die (hilfsweise) beantragte Verteidigung des Streitpatents mittels der geschlossenen Anspruchssätze hat zur Folge, dass das Streitpatent nur auf Basis eines solchen Hilfsantrages aufrechterhalt erhalten werden kann, in dem jeder der nebengeordneten Ansprüche des Streitpatents in einer gewährbaren Fassung enthalten ist. Vorliegend ist dies erst für Hilfsantrag 16 zu konstatieren.

3)
180 Das Streitpatent kann nicht mit dem Anspruchssatz gemäß Hilfsantrag 1
aufrechterhalten werden. Jedenfalls Anspruch 1 in der Fassung dieses Hilfsantrages ist nicht patentfähig.
181 Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 (Anlage AUX_REQUEST_1) umfasst zusätzlich zu den Merkmalen des erteilten Anspruchs 1 die Merkmale des erteilten Anspruchs 2 und des erteilten Anspruchs 3, „… wobei die Ventilbetätigungseinrichtung (60) beim Anbringen an dem sich in Schließposition befindenden Ventil (20) zum Öffnen des Ventils (20) mittels Ausüben einer horizontalen Kraftkomponente ausgebildet ist, wobei die Ventilbetätigungseinrichtung mindestes ein Betätigungselement (61) aufweist, wobei das Betätigungselement (61) steckbar ist.“
182 Es kann dahinstehen, ob diese Änderung wegen eines Verstoßes gegen Art. 84 EPÜ unzulässig ist. Selbst wenn sie zulässig wäre, mangelt es Anspruch 1 auch in dieser Fassung an der erforderlichen Neuheit. Auch das Vorhandensein eines Betätigungselements der Ventilbetätigungseinrichtung, welches zudem steckbar ist, wird in der D 1 mittels des dort offenbarten Dorns 132 offenbart.
4)
183 Das Streitpatent kann gleichfalls nicht mit dem Anspruchssatz gemäß Hilfsantrag 2
aufrechterhalten werden. Ungeachtet aller streitigen Fragen zu den Ansprüchen 1 und 2 in der Fassung dieses Hilfsantrags (Anlage AUX_REQUEST_2), scheitert eine Aufrechterhaltung jedenfalls daran, dass der Hilfsantrag als Anspruch 3 unverändert den eingetragenen Anspruch 4 zum Gegenstand hat. Anspruch 3 des Hilfsantrages 2 ist demzufolge durch die D 2 neuheitsschädlich vorweggenommen.
5)
184 Das Streitpatent kann ebenso wenig mit dem Anspruchssatz gemäß Hilfsantrag 3
aufrechterhalten werden. Dieser enthält jedenfalls einen nicht patentfähigen Anspruch 2.
185 Anspruch 2 des Hilfsantrags 3 (Anlage AUX_REQUEST_3) basiert auf dem eingetragenen Anspruch 4. Zusätzlich aufgenommen wurde das Merkmal, dass „der Absperrkörper (24) durch Angreifen einer horizontalen Kraftkomponente zur Freigabe des Ventilsitzes (23) und somit zur Freigabe der Auslauföffnung (18) gekippt wird.“
186 Ungeachtet der weiteren streitigen Fragen zwischen Parteien ist festzuhalten, dass die D 2 nicht nur sämtliche Merkmale des eingetragenen Anspruchs 4 offenbart, sondern auch die Freigabe der Auslauföffnung und das Kippen des Absperrkörpers (vgl. insbesondere Figur 3). Anspruch 2 des Hilfsantrags 3 ist demzufolge nicht neu.
6)
187 Aus demselben Grund kann das das Streitpatent auch nicht mit dem Anspruchssatz gemäß Hilfsantrag 4 (Anlage AUX_REQUEST_4) oder dem Anspruchssatz gemäß
Hilfsantrag 4A (Anlage AUX_REQUEST_4A) aufrechterhalten werden. Diese
Anspruchssätze enthalten jedenfalls einen nicht patentfähigen Anspruch 3 bzw. 2.
188 Die Anspruchssätze enthalten – nunmehr als Anspruch 3 bzw. Anspruch 2 – den eingetragenen Anspruch 4 mit dem bereits genannten zusätzlichen Merkmal, dass der Absperrkörper (24) durch Angreifen einer horizontalen Kraftkomponente zur Freigabe des Ventilsitzes (23) und somit zur Freigabe der Auslauföffnung (18) gekippt wird. Dieser Anspruch wird indes durch die D 2 neuheitsschädlich vorweggenommen.
7)
189 Das Streitpatent kann nicht mit dem Anspruchssatz gemäß Hilfsantrag 5
aufrechterhalten werden. Der Anspruchssatz enthält jedenfalls einen nicht gewährbaren Anspruch 1.
190 Anspruch 1 des Hilfsantrags 5 (Anlage AUX_REQUEST_5) ist auf eine „Flüssigkeitsbehandlungskartusche für eine Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung (1), umfassend eine an der Flüssigkeitsbehandlungskartusche angeordnete Ventilbetätigungseinrichtung (60)“ gerichtet und umfasst zudem die eingetragenen Ansprüche 2 und 3 sowie zusätzlich das Merkmal, dass der Absperrkörper ein aus der Ventilkammer herausragendes Element aufweist.
191 Anspruch 1 des Hilfsantrags 5 ist unzulässig. Er verstößt gegen Art. 123 Abs. 3 EPÜ.
192 Nach Art. 123 Abs. 3 EPÜ darf ein europäisches Patent nicht in der Weise geändert werden, dass sein Schutzbereich erweitert wird. Der Schutzbereich definiert die Reichweite eines Patents im Falle der Geltendmachung von Rechten aus dem Patent. Bestimmt wird der Schutzbereich eines europäischen Patents gemäß Art. 69 Abs. 1 EPÜ durch die Patentansprüche, zu deren Auslegung die Beschreibung und die Zeichnungen heranzuziehen sind. Die Patentansprüche geben den Gegenstand des Patents an, d. h. die unter Schutz gestellte technische Lehre zum Handeln. Schutzbereich und Gegenstand des Patents sind folglich nicht (zwingend) identisch.
193 Um feststellen zu können, ob von einer Erweiterung des Schutzbereichs auszugehen ist, bedarf es zunächst der Bestimmung des Schutzbereichs des Anspruchs in der eingetragenen Fassung. Sodann ist der Schutzbereich des geänderten Anspruchs zu bestimmen und zu fragen, ob die geänderte Fassung die Schutzreichweite auf etwas erstreckt, das zuvor in der eingetragenen Fassung nicht vom Schutzbereich erfasst gewesen ist. Vorliegend ist letzteres zu bejahen. Die von der Klägerin vertretene Auffassung, Anspruch 1 des Hilfsantrages 5 stelle sich aufgrund der Anordnungsvorgabe für die Ventilbetätigungseinrichtung lediglich als Einschränkung des eingetragenen Anspruchs 1 dar, vermag das Gericht nicht zu teilen.
194 Der eingetragene Anspruch 1 ist auf eine bestimmte Vorrichtung gerichtet. Er enthält nur eine auf eine Ventilbetätigungseinrichtung bezogene technische Lehre zum Handeln. Die Ausgestaltung und Zweck der Ventilbetätigungseinrichtung – die Eignung mit einem Ventil mit den in Anspruch 1 genannten Charakteristika zusammenzuwirken – sind Gegenstand des Anspruchs, wobei dieser dazu, ob die Ventilbetätigungseinrichtung an einer anderen Vorrichtung angeordnet ist und, wenn ja, wo, nichts sagt. Die Anordnung der geschützten Vorrichtung ist mithin nicht Teil der durch den Anspruch geschützten technischen Lehre.
195 Bei einer Flüssigkeitsbehandlungskartusche handelt es sich um eine von der Ventilbetätigungseinrichtung zu unterscheidendende Vorrichtung. Im eingetragenen Anspruch 1 findet die Flüssigkeitsbehandlungskartusche keine Erwähnung, weshalb der Anspruch insoweit auch keine technische Lehre zum Handeln enthält. Vorgaben oder Merkmale, die eine Flüssigkeitsbehandlungskartusche in irgendeiner Form betreffen, sind im eingetragenen Anspruch 1 nicht enthalten. Folglich ist auch eine Kombination einer Ventilbetätigungseinrichtung mit einer Flüssigkeitsbehandlungskartusche oder die Anordnung der Ventilbetätigungseinrichtung an der Flüssigkeitsbehandlungskartusche nicht Gegenstand des eingetragenen Anspruchs 1.
196 Der Schutzbereich des eingetragenen Anspruchs 1 geht nicht über das Gesagte hinaus. Sein Ausgangspunkt ist der Patentanspruch. Er umfasst demzufolge keine Flüssigkeitsbehandlungskartusche oder eine Kombination von Flüssigkeitsbehandlungskartusche und Ventilbetätigungseinrichtung, ebenso wenig die Anordnung der Ventilbetätigungseinrichtung an einer Flüssigkeitsbehandlungskartusche. Nichts anderes lässt sich aus Absatz [0017] herleiten. In diesem Absatz wird zwar beschrieben, dass die Ventilbetätigungseinrichtung beispielsweise an der Flüssigkeitsbehandlungskartusche einer Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung angeordnet sein kann. Dieses Ausführungsbeispiel entspricht der in Unteranspruch 13 – mit Rückbezug auf Anspruch 12 – gesondert unter Schutz gestellten Variante. Vom Schutzbereich des Anspruchs 1 ist diese Anordnung demgegenüber nicht umfasst.
197 Anspruch 1 des Hilfsantrages 6 beansprucht demgegenüber nicht nur die Ventilbetätigungseinrichtung, sondern auch eine Flüssigkeitsbehandlungskartusche. Die Aufnahme einer zweiten Vorrichtung, die nicht vom Schutzbereich des eingetragenen Anspruchs 1 umfasst gewesen ist, stellt sich demnach nicht nur als Aufnahme eines zusätzlichen Merkmals der Ventilbetätigungseinrichtung dar, sondern als Erweiterung des Schutzbereichs. Der Schutz des Anspruchs 1 wird nicht vermindert, sondern auf eine weitere Vorrichtung erstreckt. Dass die zuvor allein unter Schutz gestellte Vorrichtung von der zweiten Vorrichtung umfasst und an dieser angeordnet sein muss, ändert daran nichts.
8)
198 Das Streitpatent hat mit den Anspruchssätzen gemäß Hilfsantrag 6 (Anlage
AUX_REQUEST_6), Hilfsantrag 6A (Anlage AUX_REQUEST_6A) und Hilfsantrag 7
(Anlage AUX_REQUEST_7) ebenfalls keinen Bestand. Diese Anspruchssätze beinhalten jedenfalls einen unzulässigen Anspruch 1. Die jeweiligen Ansprüche 1 sind, ebenso wie Anspruch 1 des Hilfsantrags 5 auf eine Flüssigkeitsbehandlungskartusche bezogen. Dies verstößt gegen Art. 123 Abs. 3 EPÜ. Es kann auf die vorherigen Ausführungen verwiesen werden.
9)
199 Das Streitpatent ist weder mit dem Anspruchssatz gemäß Hilfsantrag 8 (Anlage
AUX_REQUEST_8) noch mit dem Anspruchssatz des Hilfsantrages 9 (Anlage
AUX_REQUEST_9) noch mit dem Anspruchssatz gemäß Hilfsantrag 9A (Anlage
AUX_REQUEST_9A) patentfähig. Die Anspruchssätze enthalten jedenfalls einen nicht gewährbaren Anspruch 2 bzw. 3. Anspruch 2 des Hilfsantrags 8, Anspruch 3 des Hilfsantrags 9 und Anspruch 2 des Hilfsantrag 9A entsprechen dem Anspruch 2 des Hilfsantrags 3. Es gilt mithin das bereits Gesagte. Die genannten Ansprüche sind neuheitsschädlich durch die D 2 vorweggenommen.
10)
200 Das Streitpatent ist auch nicht mit dem Anspruchssatz gemäß Hilfsantrag 10 (Anlage
AUX_REQUEST_10) gemäß Hilfsantrag 11 (Anlage AUX_REQUEST_11), gemäß
Hilfsantrag 11A (Anlage AUX_REQUEST_11A) oder gemäß Hilfsantrag 12 (Anlage
AUX_REQUEST_12) gewährbar. Die jeweiligen Ansprüche 1 dieser Anspruchssätze sind unzulässig.
201 Die Ansprüche 1 des Hilfsantrags 10 und des Hilfsantrags 11 sowie 11A und des Hilfsantrags 12 unterscheiden sich zwar in der Formulierung von Anspruch 1 des Hilfsantrages 5. Sie sind nicht gerichtet auf eine „Flüssigkeitsbehandlungskartusche für eine Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung, umfassend eine an der Flüssigkeitsbehandlungskartusche angeordnete Ventilbetätigungseinrichtung eines Ventils“, sondern jeweils auf eine „Ventilbetätigungseinrichtung (60) eines Ventils (20), wobei die Ventilbetätigungseinrichtung (60) an einer Flüssigkeitsbehandlungskartusche (40) für eine Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung angeordnet ist“. In der Sache ändert diese abweichende Formulierung jedoch nichts. Es gelten die zu Anspruch 1 des Hilfsantrags 5 genannten Erwägungen auch hier. Der Schutzbereich des eingetragenen Anspruchs 1 ist durch den Anspruch 1 gemäß den Hilfsanträgen 10 entgegen Art. 123 Abs. 3 EPÜ unzulässig erweitert. Es wird die Kombination von Flüssigkeitsbehandlungskartusche und Ventilbetätigungseinrichtung unter Schutz gestellt.
11)
202 Das Streitpatent kann gleichfalls nicht mit dem Anspruchssatz gemäß Hilfsantrag 13
(Anlage AUX_REQUEST_13) oder gemäß Hilfsantrag 14 (Anlage AUX_REQUEST_14)
Bestand haben. Diese Antragssätze enthalten als Anspruch 2 bzw. Anspruch 1 unverändert den eingetragenen Anspruch 4. Dieser ist, wie bereits ausgeführt, durch die D 2 neuheitsschädlich vorweggenommen.
12)
203 Das Streitpatent ist schließlich auch nicht mit dem Antragssatz gemäß Hilfsantrag 15
(Anlage AUX_REQUEST_15) patentfähig.
204 Anspruch 1 dieses Hilfsantrages ist der eingetragene Anspruch 4 mit dem Zusatz „dass „der Absperrkörper (24) durch Angreifen einer horizontalen Kraftkomponente zur Freigabe des Ventilsitzes (23) und somit zur Freigabe der Auslauföffnung (18) gekippt wird.“ Er entspricht demnach Anspruch 2 des Hilfsantrags 3, weshalb auf die obigen Ausführungen verwiesen werden kann. Der Anspruch ist nicht neu gegenüber der D 2.
13)
205 Das Streitpatent ist im Umfang des Antragssatzes gemäß Hilfsantrag 16 (Anlage
AUX_REQUEST_16) aufrechtzuhalten. Die von den Beklagten vorgebrachten Einwände verfangen nicht.
62
a)
206 Hilfsantrag 16 wird gem. R. 30.2 VerfO zugelassen. Die Beklagten konnten auf diesen neuen Hilfsantrag im Rahmen der Duplik zum Änderungsantrag Stellung nehmen. Sie haben von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht.
b)
207 Anspruch 1 des Hilfsantrages 16 entspricht dem eingetragenen – auf Anspruch 12
rückbezogenen – Anspruch 13 und enthält zusätzlich das Merkmal, dass „der Absperrkörper durch Angreifen der horizontalen Kraftkomponente zur Freigabe des Ventilsitzes und somit zur Freigabe der Auslauföffnung gekippt wird.“ In der geänderten Fassung lautet Anspruch 1 wie folgt:
„Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung mit einer Flüssigkeitsbehandlungskartusche (40) und mit einem Flüssigkeitsbehälter (5),
wobei der Flüssigkeitsbehälter (5) eine Auslauföffnung (18) und ein in der Auslauföffnung (18) angeordnetes Ventil (20) aufweist,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Ventil (20) einen beweglichen Absperrkörper (24) und einen Ventilsitz (23) umfasst, wobei der Absperrkörper (24) in einer Ventilkammer (36) gefangen ist und in der Ventilkammer (36) in horizontaler und in vertikaler Richtung beweglich ist,
dass das Ventil (20) sich bei in der Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung (1) eingebautem Flüssigkeitsbehälter (5) in Schließposition befindet,
und
dass an der Flüssigkeitsbehandlungskartusche eine Ventilbetätigungseinrichtung (60) angeordnet ist, die bei Anbringen an dem sich in Schließposition befindenden Ventil (20) zum Öffnen des Ventils (20) mittels Ausüben einer horizontalen Kraftkomponente ausgebildet ist, derart, dass der Absperrkörper (24) durch Angreifen der horizontalen Kraftkomponente zur Freigabe des Ventilsitzes (23) und somit zur Freigabe der Auslauföffnung (18) gekippt wird.“
aa)
208 Der Einwand der Beklagten, die Aufnahme des zusätzlichen Merkmals stelle sich als Verstoß gegen Art. 84 EPÜ und Art. 123 Abs. 2 EPÜ dar, bleibt ohne Erfolg.
209 Eine Änderung des Streitpatents muss den Anforderungen des Art. 84 EPÜ genügen. Nach Art. 65 Abs. 2 EPGÜ kann das Gericht ein Patent zwar nur aus den in Art. 138 Abs. 1 und Art. 139 Abs. 2 EPÜ genannten Gründen ganz oder teilweise für nichtig erklären, so dass mangelnde Klarheit kein Nichtigkeitsgrund ist, da sie in dem abschließenden Katalog der Nichtigkeitsgründe nicht aufgeführt ist. In Bezug auf die Merkmale eines Patentanspruchs, die in der erteilten Fassung enthalten sind, hat demzufolge keine Überprüfung anhand des Art. 84 EPÜ zu erfolgen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass auch eine Änderung eines Anspruchs nicht dahingehend überprüft werden dürfte. Im Gegenteil, Regel 30.1 b) VerfO fordert explizit, dass ein Antrag auf Änderung des Patents u.a. eine Erläuterung enthalten muss, warum die Änderung den Anforderungen des Art. 84 EPÜ genügt. Es ist folglich zu überprüfen, ob durch die Änderung ein Mangel an Klarheit eingeführt wird (vgl. Zentralkammer Paris, UPC_CFI_309/2023, Entscheidung v. 05.11.2024 zu R. 50.2 VerfO).
210 In der Sache ist der dahingehende Einwand der Beklagten nicht begründet. Die Anforderungen des Art. 84 EPÜ sind gewahrt. Anspruch 1 des Hilfsantrages 16 gibt den Gegenstand an, für den Schutz begehrt wird. Er ist deutlich und knapp gefasst und von der Beschreibung gestützt. Die Aufnahme des Merkmals „dass der Absperrkörper (24) durch Angreifen der horizontalen Kraftkomponente zur Freigabe des Ventilsitzes (23) und somit zur Freigabe der Auslauföffnung (18) gekippt wird,“ begegnet keinen Bedenken. Hierdurch entsteht kein Mangel an Klarheit. Das Merkmal betrifft die Wirkung der Ventilbetätigungseinrichtung auf das Ventil. Dies ist eindeutig.
211 Das zusätzliche Merkmal führt auch nicht zu einer unzulässigen Erweiterung gem. Art. 123 Abs. 2 EPÜ. Das Merkmal ist in der Patentanmeldung (Anlage ES 10) auf Seite 3, Zeilen 16 ff., 22 ff. offenbart.
bb)
212 Eine unzulässige Erweiterung gem. Art. 123 Abs. 2 EPÜ ist auch nicht insoweit
gegeben, als dass der Anspruch 1 des Hilfsantrages 16 auf die Ventilbetätigung durch eine horizontale Kraftkomponente Bezug nimmt, ohne zu fordern, dass der Absperrkörper einen exzentrischen Hebel mit einer Nockenfläche aufweist. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen wird auf die diesbezüglichen Ausführungen zum eingetragenen Anspruch 1 verwiesen.
cc)
213 Anspruch 1 des Hilfsantrags 16 beruht des Weiteren auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Art. 56 EPÜ. Selbst wenn unterstellt wird, dass die D 6 ein realistischer Ausgangspunkt wäre, und weiterhin davon ausgegangen würde, dass die Fachperson eine Veranlassung gehabt hätte, die JP H08-258895 (Anlage D 7, deutsche Übersetzung Anlage D 7a) heranzuziehen, würde die Kombination aus der D 6 und der D 7 nicht zur Lösung des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 16 führen. Es ist nicht ersichtlich, dass es für die Fachperson aufgrund der Kombination nahegelegt gewesen sein soll, eine Ventilbetätigungseinrichtung vorzusehen, die ausgebildet ist, bei Anbringen an dem sich in Schließposition befindenden Ventil mittels Ausübens einer horizontalen Kraftkomponente das Ventil zu öffnen. Die D 6 hält insoweit keinen Hinweis bereit (Rn. 174). Ebenso wenig die D 7. Bei dem Öffnen des Ventils der D 7 werden nur vertikale Kräfte ausgeübt. Der flache Aufnahmeabschnitt (receiving portion 12) der Schale (water receiving tray 11) trifft (von unten) auf das flache Ende (22b) des Aufnahmeabschnitts (receiving portion 12); hierbei wird eine vertikale Kraft ausgeübt. Dieser Kraft wirkt (von oben) die Kraft der Feder (24) entgegen, die den Ventilschaft (valve shaft 22) an seinem flachen Ende (22b) nach unten drückt. Auch dies ist (nur) eine vertikale Kraft. Gleichwohl führt dies zu einem Verkippen des Ventils (valve 23) bzw. des Ventilelements (valve element 21), und zwar wegen des vorstehenden Abschnitts (protruding portion 25) am unteren Endabschnitt des Ventilschaftes (valve shaft 22). Hierdurch wird ein Drehmoment erzeugt, das das Verkippen herbeiführt. Das Ausüben einer horizontalen Kraftkomponente beim Anbringen einer Ventilbetätigungseinrichtung wird demgegenüber nicht gezeigt oder nahegelegt.
c)
214 Anspruch 10 des Hilfsantrags 16 ist zulässig. Der Zulässigkeit steht nicht entgegen,
dass Anspruch 10 dem eingetragenen Anspruch 15 entspricht, und die Beklagten diesen nicht mit der Nichtigkeitswiderklage angegriffenen haben.
215 Die Beklagten weisen allerdings zu Recht darauf hin, dass das Gericht gemäß Art. 76 Abs. 1 EPGÜ an die Anträge der Parteien gebunden ist und nicht mehr zusprechen darf als beantragt. Dies gilt auch für eine Nichtigkeitswiderklage. Deren Streitgegenstand wird durch die Anträge des Nichtigkeitswiderklägers bestimmt, Art. 43 EPGÜ. Greift der Nichtigkeitswiderkläger ein Patent nur teilweise an, ist dem Gericht die Befassung mit dem nicht angegriffenen Teil verwehrt. Der vom Nichtigkeitskläger bestimmte Streitgegenstand kann nicht vom Nichtigkeitswiderbeklagten geändert oder erweitert werden, auch nicht mittels eines (hilfsweisen) Antrags auf Änderung des Patents. Ein Patent kann von einem Nichtigkeitsbeklagten nur insoweit beschränkt verteidigt werden, als es vom Nichtigkeitswiderkläger angegriffen ist. Mangels Streitgegenständlichkeit ist eine Selbstbeschränkung bezüglich nicht angegriffener Ansprüche unzulässig.
216 Anspruch 10 des Hilfsantrags ist keine Beschränkung eines nicht angegriffenen eingetragenen Anspruchs. Anspruch 10 entspricht vielmehr dem eingetragenen Anspruch 15. Soweit er eine andere Nummerierung trägt, ist dies unbeachtlich. Ebenfalls unschädlich ist das Ersetzen der Worte „12 bis 14“ durch „vorhergehende“ und das Streichen „mit einer Filterkartusche“. Dies sind lediglich redaktionelle Änderungen, die infolge der Neufassung der vorherigen Ansprüche des Anspruchssatzes erfolgten und eine Dopplung vermeiden. Inhaltlich haben diese sprachlichen Änderungen keine Bedeutung.
D. Begründetheit Klage
217 Die Verletzungsklage ist teilweise begründet.
I.
218 Soweit die Klägerin bzw. die Parteien teilweise von mehreren angegriffenen Ausführungsformen sprechen, ist klarzustellen, dass streitgegenständlich nur eine Ausführungsform ist.
219 Nach Art. 43 EPGÜ bestimmen die Parteien den Gegenstand des Verfahrens. Im Falle einer Verletzungsklage wird der Streitgegenstand vom Kläger mittels der in der
Klageschrift aufgeführten Anträge und den zur Begründung dieser Anträge vorgetragenen Tatsachen determiniert (Regel 13 Abs. 1 g), k), l), n) VerfO). Der von ihm vorgetragene (tatsächliche) Lebenssachverhalt konkretisiert gemeinsam mit dem Klageantrag die begehrten Rechtsfolgen. Für die Bestimmung des Streitgegenstands einer Patentverletzungsklage sind demzufolge die Tatsachen von Bedeutung, aus denen sich die Handlungen des Beklagten ergeben sollen, die als Verletzung des Streitpatents zu qualifizieren sind bzw. sein sollen (Regel 13 Abs. 1 l) VerfO). Zu diesen Tatsachen gehört typischerweise in erster Linie die als angegriffene Ausführungsform bezeichnete tatsächliche Ausgestaltung eines bestimmten Produkts oder eines Verfahrens im Hinblick auf die Merkmale des geltend gemachten Patentanspruchs.
220 Auch wenn die Nennung einer Produktbezeichnung, einer Bestellnummer, eines Modellnamens oder Ähnliches zur Identifizierung einer angegriffenen Ausführungsform beitragen kann, weshalb die Wiedergabe dieser in einer Klageschrift prinzipiell angezeigt ist, wird allein durch die Bezeichnung, den Namen oder durch eine Nummer nicht die angegriffene Ausführungsform bestimmt. Maßgeblich ist vielmehr, wie ausgeführt, die tatsächliche Ausgestaltung des angegriffenen Produktes in Bezug auf die Merkmale des Streitpatents. Es bedarf mithin insoweit der Darlegung von Tatsachen. Eine mit Blick auf die Merkmale des Streitpatents relevante unterschiedliche tatsächliche Ausgestaltung eines Produkts führt infolgedessen zu unterschiedlichen Ausführungsformen. Auch dann, wenn die unterschiedlichen Gestaltungen unter derselben Bezeichnung hergestellt, angeboten und/oder vertrieben werden.
221 Ausgehend hiervon ist nur eine Ausführungsform Gegenstand dieses Verfahrens. Auch wenn die Klägerin Filterkartuschen der Marke Philips mit unterschiedlichen Bezeichnungen als angegriffen benennt, trägt sie für diese dieselbe tatsächliche Ausgestaltung im Hinblick auf die Merkmale der geltend gemachten Patentansprüche vor.
II.
222 Eine unmittelbare Patentverletzung gem. Art. 25 EPGÜ des Anspruchs 1 in der
aufrechtzuhaltenden Fassung des Hilfsantrags 16 ist nicht festzustellen. Die angegriffene Ausführungsform ist unstreitig keine Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung mit einem Flüssigkeitsbehälter.
III.
223 Die angegriffene Ausführungsform verletzt Anspruch 1 des Hilfsantrags 16 jedoch mittelbar im Sinne des Art. 26 Abs. 1 EPGÜ.
224 Nach Art. 26 Abs. 1 EPGÜ gewährt ein Patent seinem Inhaber das Recht, Dritten verbieten zu lassen, ohne seine Zustimmung im Hoheitsgebiet der Vertragsmitgliedstaaten, in denen das Patent Wirkung hat, anderen als zur Benutzung der patentierten Erfindung berechtigten Personen Mittel, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen zur Benutzung der Erfindung in diesem Gebiet anzubieten oder zu liefern, wenn der Dritte weiß oder hätte wissen müssen, dass diese Mittel dazu geeignet und bestimmt sind, für die Benutzung der Erfindung verwendet zu werden. Eine mittelbare Patentverletzung erfordert folglich das Vorliegen von objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen.
1)
225 Die objektiven Voraussetzungen sind vorliegend gegeben.
a)
226 Die angegriffene Ausführungsform ist objektiv dazu geeignet, für die Benutzung der
Erfindung gemäß Anspruch 1 in der aufrechterhaltenen Fassung gemäß Hilfsantrag 16 verwendet zu werden. Sie ist so beschaffen, dass eine unmittelbare Benutzung der geschützten Lehre mit all ihren Merkmalen durch den Belieferten möglich ist. Beim Einsetzen der angegriffenen Ausführungsform in den Flüssigkeitstrichter der Wasserkaraffen der Klägerin wird mittels des teilringförmigen Vorsprungs an der Unterseite der Filterkartusche eine horizontale Kraft auf das Ventil „PerfectFit“ derart ausgeübt, dass der Absperrkörper des Ventils horizontal gekippt wird und Wasser durch die Auslassöffnung hindurchfließen kann. Dies ist den unter Rn. 14 f. wiedergegebenen Fotografien und den Anlagen MB 14 sowie MB 15 zu entnehmen. Es ist überdies zwischen den Parteien unstreitig.
227 Bei der angegriffenen Ausführungsform handelt es sich zudem um ein Mittel, das sich auf ein wesentliches Element der unter Schutz gestellten Erfindung bezieht. Von einem
solchen ist auszugehen, wenn das Mittel geeignet ist, mit einem oder mehreren Merkmalen des Patentanspruchs bei der Verwirklichung des geschützten Erfindungsgedankens funktional zusammenzuwirken. Was in diesem Sinne zu den wesentlichen Elementen der Erfindung gehört, ist vom Gegenstand der Erfindung her zu beantworten. Da der Patentanspruch maßgeblich dafür ist, welcher Gegenstand durch das Patent geschützt ist, sind regelmäßig alle im Patentanspruch benannten Merkmale wesentliche Elemente der Erfindung. Und zwar unabhängig davon, ob sie im Oberbegriff oder im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs stehen. Es kommt insbesondere nicht darauf an, ob sie den „Kern“ der Erfindung betreffen oder ob das wesentliche Element der Erfindung den Gegenstand des Patentanspruchs vom Stand der Technik unterscheidet.
228 Vorliegend ist die Flüssigkeitsbehandlungskartusche in Anspruch 1 entsprechend Hilfsantrag 16 genannt. Dafür, dass sie gleichwohl ausnahmsweise nicht als wesentliches Element anzusehen ist, bieten sich keine Anhaltspunkte. Im Gegenteil, die Flüssigkeitsbehandlungskartusche spielt keine völlig untergeordnete Rolle im Rahmen der geschützten Erfindung. Allein sie trägt für die Behandlung der Flüssigkeit innerhalb der Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung Sorge und verwirklicht folglich den mit der Behandlungsvorrichtung angestrebten Zweck, die Behandlung oder Filtration der in die Vorrichtung eingefüllten Flüssigkeit. An ihr ist überdies anspruchsgemäß die Ventilbetätigungseinrichtung angeordnet, die das Öffnen des anspruchsgemäß ausgestatteten Ventils mittels Ausübens einer horizontalen Kraftkomponente bewirkt. Diese Kraftkomponente führt zu einer Kippstellung des Absperrkörpers des Ventils, welche den Fluss der gefilterten Flüssigkeit ermöglicht. Ist die Ventilbetätigungseinrichtung nicht an dem Ventil angebracht, ist dieses in Schließposition, weshalb der Flüssigkeitsfluß unterbunden ist. Dadurch, dass die Ventilbetätigungseinrichtung an der Flüssigkeitsbehandlungskartusche angeordnet ist, erfolgt dieses Öffnen durch die Ventilbetätigungseinrichtung „automatisch“ beim Einsetzen der Kartusche in die Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung.
229 Die Beklagten bieten die angegriffene Ausführungsform in Österreich, Deutschland, Frankreich und Italien an und liefern diese auch zur Benutzung der Erfindung in die Hoheitsgebiete der genannten Vertragsmitgliedstaaten. Der von Art. 26 Abs. 1 EPGÜ geforderte doppelte territoriale Bezug ist folglich gegeben.
230 Die Beklagten bieten an und liefern die angegriffene Ausführungsform auch an nicht
zur Benutzung der patentierten Erfindung berechtigten Personen. Soweit
Angebotsempfänger und Abnehmer der angegriffenen Ausführungsform private Endverbraucher sind, welche gem. Art. 27a EPGÜ privilegiert handeln und selbst aufgrund der Privilegierung nicht wegen Patentverletzung in Anspruch genommen werden können, steht dies nicht entgegen. Diese Privilegierung schlägt nicht auf den Dritten durch. Nach der gesetzlichen Fiktion des Art. 26 Abs. 3 EPGÜ gelten die privaten Endverbraucher ausdrücklich nicht als zur Benutzung der Erfindung berechtigt im Sinne des Absatzes 1.
b)
231 Die von den Beklagten Belieferten sind zur Benutzung der durch Anspruch 1 entsprechend Hilfsantrag 16 geschützten Erfindung nicht berechtigt. Der von den Beklagten erhobene Einwand der Erschöpfung gem. Art. 29 EPGÜ greift nicht durch.
aa)
232 Nach Art. 29 EPGÜ erstrecken sich die durch das europäische Patent verliehenen Rechte nicht auf Handlungen, die ein durch das Patent geschütztes Erzeugnis betreffen, nachdem das Erzeugnis vom Patentinhaber oder mit seiner Zustimmung in der Europäischen Union in Verkehr gebracht worden ist. Das dem Patentinhaber aus dem Patent zustehende Recht ist bei Vorliegen dieser Voraussetzungen folglich gemeinschaftsweit beschränkt. Der rechtmäßige Erwerber eines vom Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung in Verkehr gebrachten Erzeugnisses ist befugt, dieses bestimmungsgemäß zu gebrauchen, an Dritte zu veräußern oder zu einem dieser Zwecke Dritten anzubieten.
233 Da der Tatbestand der Erschöpfung ausdrücklich in Art. 29 EPGÜ geregelt ist, bedarf es keines Rückgriffs auf das nationale Recht der Vertragsmitgliedstaaten. Die Voraussetzungen der Erschöpfung sind vielmehr seitens des EPG selbständig und autonom zu entwickeln. Auf die von den Parteien zur Rechtslage in Österreich, Frankreich und Italien überreichten Privatgutachten kommt es deshalb nicht maßgeblich an, ebenso wenig auf die von den Parteien dargestellte Rechtslage in Deutschland. Hiervon gehen die Parteien selbst übereinstimmend aus. Die überreichten Privatgutachten und die dargestellte Rechtslage in Deutschland zeigen allerdings, dass in den vier genannten Rechtsordnungen jeweils der Tatbestand der Erschöpfung implementiert ist und dass mit Blick auf die hier entscheidenden Fragen in den Ausgangspunkten grundsätzlich Einigkeit besteht. Trotz unterschiedlicher Begrifflichkeiten werden im Kern inhaltlich im Wesentlichen dieselben Voraussetzungen geprüft.
234 Zum bestimmungsgemäßen Gebrauch eines patentgeschützten Erzeugnisses gehört auch die übliche Erhaltung und Wiederherstellung der Gebrauchstauglichkeit, wenn die Funktions- oder Leistungsfähigkeit des konkreten Erzeugnisses ganz oder teilweise durch Verschleiß, Beschädigung oder aus anderen Gründen beeinträchtigt oder aufgehoben ist. Vom bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht umfasst sind hingegen alle Maßnahmen, die darauf hinauslaufen, ein patentgemäßes Erzeugnis erneut herzustellen. Die ausschließliche Herstellungsbefugnis des Patentinhabers wird mit dem erstmaligen Inverkehrbringen eines Exemplars des patentgemäßen Erzeugnisses nicht erschöpft.
235 Wird an oder in einem patentgeschützten Erzeugnis ein Teil ausgetauscht oder ersetzt, ist mithin zu prüfen, ob sich dieser Austausch oder das Ersetzen als ein zulässiges bestimmungsgemäßen Gebrauchen darstellt, oder ob es sich um eine unzulässige Neuherstellung des patentgeschützten Erzeugnisses handelt. Maßgeblich hierfür ist, ob der Austausch oder das Ersetzen die Identität des bereits in den Verkehr
gebrachten konkreten patentgeschützten Erzeugnisses wahren oder ob hierdurch ein neues erfindungsgemäßes Erzeugnis geschaffen wird. Dies beurteilt sich anhand einer die Eigenart des patentgeschützten Erzeugnisses berücksichtigenden Abwägung der schutzwürdigen Interessen des Patentinhabers an der wirtschaftlichen Verwertung der Erfindung einerseits und des Abnehmers am ungehinderten Gebrauch des in den Verkehr gebrachten konkreten erfindungsgemäßen Erzeugnisses andererseits.
236 Ein Gesichtspunkt im Rahmen dieser Abwägung ist, ob mit dem Austausch oder dem Ersetzen des in Rede stehenden Teils üblicherweise während der Lebensdauer des Erzeugnisses zu rechnen ist und der Verkehr bzw. die Abnehmer infolgedessen berechtigterweise erwarten, das erworbene Erzeugnis mittels des Austauschteils weiter gebrauchen bzw. mehrfach nutzen zu können. Ist dem so, ist regelmäßig von einer üblichen Erhaltungsmaßnahme und damit von einem zulässigen Gebrauchen des in Verkehr gebrachten patentgeschützten Erzeugnisses auszugehen. Anders stellt es sich indes ausnahmsweise dar, wenn sich die technischen Wirkungen der Erfindung gerade in dem ausgetauschten Teil widerspiegeln. Dann werden durch den Austausch des Teils die technischen und wirtschaftlichen Vorteile der Erfindung erneut verwirklicht und die Identität des ursprünglich in Verkehr gebrachten patentgeschützten Erzeugnisses ist aufgehoben.
bb)
237 Ausgehend hiervon ist vorliegend keine Erschöpfung eingetreten.
238 Die Klägerin vertreibt zwar in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Wasserfiltersysteme bestehend aus Wasserkaraffe und Filterkartusche, wobei beispielsweise das System mit der Bezeichnung „Style“ neben einer Wasserkaraffe mit dem Ventilsystem „PerfectFit“ eine MAXTRA PRO ALL-IN-1 Filterkartusche beinhaltet (Anlage ES 3). Die Filterkartusche des Wasserfiltersystems muss auch während der Lebensdauer des Systems bestimmungsgemäß gewechselt werden. Es handelt sich nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien bei der Filterkartusche um ein Verschleißteil bzw. Verbrauchsartikel, mit dessen Austausch üblicherweise und regelmäßig zu rechnen ist. Der Verkehr bzw. die Abnehmer haben deshalb die berechtigte Erwartung, das Wasserfiltersystem mittels des Austauschs der Filterkartusche mehrfach nutzen bzw. weiter gebrauchen zu können.
239 Entsprechend der ausgeführten Grundsätze könnte folglich von einer üblichen und damit zulässigen Erhaltungsmaßnahme ausgegangen werden, es sei denn, in dem ausgetauschten (Verschleiß-)Teil würden die technischen Wirkungen der technischen Lehre des Anspruchs 1 in der Fassung des Hilfsantrages in Erscheinung treten. Letztlich bedarf diese Frage jedoch keiner Klärung. Die Annahme der Erschöpfung scheitert nämlich daran, dass die von der Klägerin angebotene und vertriebene Filterkartusche selbst nicht die Merkmale einer Filterkartusche nach Anspruch 1 entsprechend Hilfsantrag 16 aufweist.
240 Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 16 erfordert, dass der Absperrkörper des Ventils durch Angreifen der horizontalen Kraftkomponente (beim Anbringen der Ventilbetätigungseinrichtung an dem sich in Schließposition befindenden Ventil) zur Freigabe des Ventilsitzes führt und somit zur Freigabe der Auslauföffnung gekippt wird. Letzteres kann jedoch nicht festgestellt werden. Die Unterseite der von der Klägerin angebotenen und vertriebenen Filterkartusche weist, wie in Rn. 10 ersichtlich, an der Unterseite eine Hülse auf, an deren Innenwand zwei schräg verlaufende Führungselemente angeordnet sind. Beim Einsetzen der Filterkartusche in die Wasserkaraffe umgreift die Hülse den Absperrkörper des „PerfectFit“ Systems, um einen Eingriff der Führungselemente mit korrespondierenden Nuten im Absperrkörper zu bewirken. Durch diesen Eingriff wird der Absperrkörper zu einer Rotationsbewegung gezwungen, wodurch der Absperrkörper des „PerfectFit“ Systems über die am Boden des Ventils angebrachten schrägen Flächen (in der oben eingeblendeten schematischen Zeichnung des Absperrkörpers grün hervorgehoben) gleiten und vom Ventilsitz angehoben wird. Ein Verkippen findet folglich nicht statt; aufgrund der Hülse wird dies vielmehr vermieden. Die Ventilbetätigungseinrichtung an der Filterkartusche MAXTRA+ ist nicht dazu geeignet, das Ventil durch eine Kippung des Absperrkörpers zu betätigen.
241 Soweit die Beklagten behaupten, das Ventil werde gekippt, sobald die Hülse mit den Führungselementen mit dem Ventil in Berührung kommt, bleibt dies ohne Erfolg. Diese Behauptung steht unter der Prämisse, dass die Filterkartusche nicht ganz gerade in den Wasserkrug eingesetzt wird. Im vorliegenden Zusammenhang, in dem es um die Frage der Erschöpfung geht, ist jedoch allein ein ordnungsgemäßes und vollständiges Einsetzen der Filterkartusche in den Wassertrichter von Relevanz. Nur insoweit hat die Klägerin das Wasserfiltersystem mit ihrer Zustimmung in Verkehr gebracht.
2)
242 Der subjektive Tatbestand der mittelbarten Patentverletzung liegt vor. Die
angegriffenen Ausführungsform ist für die Benutzung der Erfindung in den genannten Vertragsmitgliedstaaten bestimmt. Auch insoweit ist der doppelte territoriale Bezug gegeben. Zudem wussten die Beklagten, dass die von ihnen angebotenen und gelieferten Mittel dazu geeignet und bestimmt sind, für die Benutzung der Erfindung verwendet zu werden. Sowohl die Verwendungsbestimmung seitens der Angebotsempfänger bzw. der Abnehmer im Zeitpunkt des Angebots bzw. Lieferung als auch die subjektive Kenntnis der Beklagten ergeben sich vorliegend aus den Benutzungsempfehlungen auf den Verpackungen der angegriffenen Ausführungsform. Auf den verschiedenen Verpackungen wird ausdrücklich die Kompatibilität der angegriffenen Ausführungsform mit den Wasserfiltersystemen der Klägerin kundgetan und diese beworben.
IV. Rechtsfolgen
243 Die festgestellte Patentverletzung rechtfertigt die nachfolgend erläuterten Rechtsfolgen.
1)
244 Den Beklagten ist unter Berücksichtigung der Umstände des Falles gem. Art. 26 EPGÜ
i. V. m. Art. 63 Abs. 1 EPGÜ die Fortsetzung der Verletzung des Streitpatents in der
Fassung des Anspruchs 1 entsprechend Hilfsantrag 16 zu untersagen (Klageantrag B.I.2). Ein uneingeschränktes Unterlassungsgebot kommt vorliegend allerdings nicht in Betracht, obgleich eine höhere Wahrscheinlichkeit für eine erfindungsgemäße Benutzung der angegriffenen Ausführungsform besteht.
245 Kann die angegriffene Ausführungsform – wie hier – auch patentfrei genutzt werden, ist grundsätzlich nur ein eingeschränktes Verbot gerechtfertigt, das sicherstellt, dass einerseits der wirtschaftliche Verkehr mit dem angegriffenen Gegenstand außerhalb des Schutzrechtes unbeeinträchtigt bleibt und andererseits der unmittelbar patentverletzende Gebrauch durch den Abnehmer mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen wird. Als geeignete Maßnahmen hierfür kommen grundsätzlich Warnhinweise an die Abnehmer in Betracht, nicht ohne Zustimmung des Schutzrechtsinhabers im Sinne der patentgemäßen Lehre zu handeln, sowie eine vertragliche Unterlassungsverpflichtungsvereinbarung mit dem Abnehmer, die gegebenenfalls mit der Zahlung einer Vertragsstrafe an den Schutzrechtsinhaber für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsvereinbarung verbunden ist. Welche Vorsorgemaßnahmen der Anbieter oder Lieferant eines Mittels, das sowohl patentverletzend als auch patentfrei verwendet werden kann, zu treffen hat, bestimmt sich nach Abwägung aller Umstände im Einzelfall. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Maßnahmen einerseits geeignet und ausreichend sein müssen, um Patentverletzungen mit hinreichender Sicherheit zu verhindern, und andererseits den Vertrieb des Mittels zum patentfreien Gebrauch nicht in unzumutbarer Weise behindern dürfen.
a)
246 Im vorliegenden Fall sind Warnhinweise wie aus der untenstehenden Anordnung
ersichtlich geeignet und ausreichend.
aa)
247 Die angegriffene Ausführungsform wird gewerblichen Abnehmern angeboten und an diese geliefert, welche sie sodann weitervertreiben. Dies belegen insbesondere die von der Klägerin durchgeführten Testkäufe. Diese sind über Onlineplattformen erfolgt, wobei die Plattformbetreiber nicht nur als Dienstleister bzw. als Vermittler in Erscheinung getreten sind, sondern ausweislich der zur Akte gereichten Rechnungen (z.B. Anlagen MB 10) als Verkäufer agierten.
248 In Bezug auf die gewerblichen Abnehmer ist ein Warnhinweis wie von der Klägerin beantragt auszusprechen. Er ist geeignet und ausreichend, um weitere Verletzungen des Streitpatents mit hinreichender Sicherheit zu verhindern. Gewerbliche Abnehmer, von denen eine Kenntnis der Schutzrechtslage erwartet wird, werden schon aus eigenem Interesse bemüht sein, eine Patentverletzung zu vermeiden. Werden sie in einem an sie gerichteten Angebot darauf hingewiesen, dass sie die angegriffene Ausführungsform nicht ohne Zustimmung der Klägerin als Inhaberin des Streitpatents „verwenden“ dürfen – womit hier offenbar das Anbieten und Liefern zum Zwecke der Benutzung der Erfindung gemeint ist –, werden sie von einem Weitervertrieb der angegriffenen Ausführungsform Abstand nehmen oder die Zustimmung der Klägerin einholen. Anhaltspunkte, die zu einem anderen Schluss führen könnten, sind weder vorgetragen noch sonst wie ersichtlich.
249 Es ist weder vorgetragen noch sonst wie ersichtlich, dass die Verwendung dieses Warnhinweises für die Beklagten unzumutbar ist.
bb)
250 Die angegriffene Ausführungsform wird zudem privaten Endabnehmern angeboten. Diese verfügen in der Regel nicht über patentrechtliche Kenntnisse. Aus Gründen der Verständlichkeit und einhergehend damit aus Gründen der Wirksamkeit sowie Funktion eines Warnhinweises ist deshalb eine andere Formulierung als gegenüber gewerblichen Abnehmern geboten. Der von der Klägerin beantragte Hinweis, dass die angegriffene Ausführungsform „nicht zur Verwendung in Flüssigkeitsbehältern der Marke „BRITA“ mit „PerfectFit“ geeignet sind“, erscheint für den privaten Endabnehmer verständlich und klar. Nimmt ein privater Endabnehmer diesen Hinweis zur Kenntnis, weiß er, was er tun bzw. nicht tun soll. Er weiß insbesondere auch, um welche Vorrichtungen der Klägerin es geht. Er kann diese aufgrund des genannten Ventilsystems, mit dem die Klägerin auch wirbt, ohne weiteres identifizieren. Aus welchen Gründen die angegriffene Ausführungsform nicht zur Verwendung geeignet ist, ist für ihn unerheblich und bedarf keiner weiteren Erläuterung.
251 Soweit die Klägerin darüber hinaus in dem Warnhinweis aufgenommen haben möchte, dass die angegriffene Ausführungsform die Flüssigkeitsbehandlungskartuschen der Marke „BRITA“ nicht ersetzen können, ist dem nicht zu entsprechen. Dieser Zusatz ist (technisch) unzutreffend. Er ist auch nicht erforderlich, weil durch den warnenden Hinweis, dass die angegriffene Ausführungsform nicht zur Verwendung in den Flüssigkeitsbehältern der Marke „BRITA“ geeignet ist, mit hinreichender Sicherheit vermieden wird, dass private Endabnehmer die angegriffene Ausführungsform erwerben, um sie in die genannten Systeme der Klägerin einzusetzen.
252 Damit die privaten Endverbraucher den Warnhinweis lesen bzw. zur Kenntnis nehmen können, muss dieser bei jedem Angebot an private Endverbraucher ausdrücklich und unübersehbar vorhanden sein.
253 Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass private Endverbraucher Warnhinweise beachten. Umstände, aus denen sich ergeben könnte, dass dies vorliegend nicht der Fall ist, sind nicht vorgetragen. Ebenso wenig ist vorgetragen, dass die Beklagten durch die Anbringung eines solchen Warnhinweises in unzumutbarer Weise beeinträchtigt würden.
b)
254 Die beantragte Vertragsstrafe im Falle der Lieferung an gewerbliche Abnehmer ist
hingegen nicht auszusprechen.
255 Der Erlass der beantragten Verpflichtung zur Einholung einer schriftlichen strafbewehrten Unterlassungserklärung zugunsten der Klägerin kommt wegen der absehbaren Reaktionen der (potentiellen) gewerblichen Abnehmer diesen gegenüber wirtschaftlich einem uneingeschränkten Verbot des Vertriebs der angegriffenen Ausführungsform gleich. Hierfür bedürfe es einer besonderen Rechtfertigung, die vorliegend nicht zu erkennen ist. Die Klägerin hat nicht substantiiert vortragen, dass und warum ein Warnhinweis nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zur Vermeidung weiterer unmittelbarer Verletzungshandlungen unzureichend sein soll und ohne Vertragsstrafe der Gefahr einer patentverletzenden Verwendung der angegriffenen Ausführungsform nicht begegnet werden kann. Die Erforderlichkeit einer Vertragsstrafe ist nicht ersichtlich.
256 Die Anmerkung, der Geschäftsführer der Beklagten zu 1) und zu 2) werde selbstverständlich seinen eigenen Warnhinweis ignorieren, ist nicht mehr als eine pauschale Behauptung.
257 Soweit die Klägerin darauf abstellt, die Verwendung der angegriffenen Ausführungsforme ziele offensichtlich – wegen der ausdrücklichen Bewerbung auf den Verpackungen – auf die patentgemäße Verwendung mit den Wasserkaraffen der Klägerin ab, wird gerade diese Bewerbung mittels des Warnhinweises beseitigt und im Angebot gegenüber den gewerblichen Abnehmern befindet sich darüber hinaus ein eigener Warnhinweis. Abgesehen davon haben die Beklagten vorgetragen, dass die angegriffene Ausführungsform in eine Vielzahl weiterer am Markt verfügbaren Wasserkaraffen mit ovalen Filtereinsätzen passt, wie auch auf der Verpackung der angegriffenen Ausführungsform zum Teil angegeben. Diesem Vortrag ist die Klägerin nicht konkret entgegengetreten.
258 Der Hinweis der Klägerin, aufgrund der überragenden Bekanntheit und Beliebtheit der Produkte der Klägerin sei eine Patentverletzung bei einem Weitervertrieb der angegriffenen Ausführungsform fast unvermeidbar, verfängt gleichfalls nicht. Denn dies ist den Beklagten nicht anzulasten. Sie haften gemäß Art. 26 EPGÜ nur, wenn sie im Zeitpunkt der Veräußerung der angegriffenen Kartuschen wissen oder hätten wissen müssen, dass die Abnehmer die Kartuschen patentgemäß verwenden werden. Der Warnhinweis (u.a. auf der Verpackung) macht aber gerade ausdrücklich und unübersehbar darauf aufmerksam, dass die angegriffene Ausführungsform nicht in den genannten Produkten der Klägerin verwendet werden soll. Überdies gibt es auf dem Markt andere Wasserkaraffen als die der Klägerin.
259 Ferner ist die Angemessenheit der Höhe der geforderten Vertragsstrafe nicht dargetan. Das Vorbringen der Klägerin hierzu ist pauschal. Die angegriffene Ausführungsform wird nach dem unwidersprochenen Vortrag der Beklagten (an den privaten Endabnehmer) pro Stück für circa 5 € verkauft. Die von der Klägerin geforderte Mindestvertragsstrafe von 1.000 € ist unverhältnismäßig, weil sie das 200-fache dieses Preises beträgt. Weshalb dies gerechtfertigt sein soll, erschließt sich nicht.
3)
260 Die Beklagten sind überdies verpflichtet, der Klägerin Auskunft zu erteilen und
Rechnung zu legen (Klageantrag B.II., B.III.1).
261 Die Verpflichtung Auskunft zu erteilen, folgt aus Art. 67 EPGÜ. Die Auskünfte sind zur Berechnung und zur Beurteilung, nach welcher Methode Schadenersatz begehrt werden wird, erforderlich. In diesem Rahmen kann die Klägerin auch die Vorlage von Belegen verlangen, nämlich Rechnungen oder, wenn diese nicht verfügbar sind, hilfsweise Lieferscheine. Es besteht ein berechtigtes Interesse der Klägerin daran, die Richtigkeit der Auskünfte stichprobenartig überprüfen zu können (Lokalkammer Düsseldorf, UPC_CFI_7/2023, Entscheidung v. 03.07.2024; Lokalkammer Düsseldorf, UPC_CFI_16/2024, Entscheidung v. 14.01.2025; Lokalkammer Mannheim, UPC_CFI_210/2023, Entscheidung v. 22.11.2024).
262 Der beantragte Wirtschaftsprüfervorbehalt erlaubt einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Interesse des Verletzten an einer zutreffenden Auskunft und den berechtigten Geheimhaltungsinteressen des Verletzers. Da der Wirtschaftsprüfer nur in dem in der Entscheidung ausgesprochenen Umfang tätig werden darf und auch dem Verletzten gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, kann die Auswahl auch durch die Klägerin erfolgen (Lokalkammer Mannheim UPC_CFI_210/2023, Entscheidung vom 22.11.2024; Lokalkammer Düsseldorf, UPC_CFI_16/2024, Entscheidung v. 14.01.2025).
263 Antrag B III.2 versteht das Gericht dahingehend, dass damit kein Antrag auf Offenlegung der Bücher gem. Art. 68 EPGÜ i. V. m. R. 131.1 c), R. 141 VerfO gestellt wird – ein solcher wäre im Stadium des Verletzungsverfahrens abzuweisen –, sondern dass dieser Antrag auf Rechnungslegung unter Belegvorlage gerichtet ist. Nur dies entspricht einer verständigen Würdigung des Antrags (vgl. auch Lokalkammer Mannheim UPC_CFI_210/2023, Entscheidung vom 22.11.2024; Lokalkammer Düsseldorf, UPC_CFI_16/2024, Entscheidung v. 14.01.2025) und scheint auch in der (missglückten) Formulierung des Antrags auf.
264 Nach Art. 68 Abs. 3 (a), (b) EPGÜ i. V. m. Regel 191 S. 1 Alt. 2 VerfO haben die Beklagten bereits im Verletzungsverfahren Informationen zu erteilen, welche die Klägerin benötigt, um die Auskünfte auf ihre Stichhaltigkeit überprüfen zu können und Anhaltspunkte für ihre Schadenberechnung zu erlangen. Dies beinhaltet auch die Belegvorlage.
265 Die vom EPGÜ vorgesehenen Informationsrechte, wie sie insbesondere in Art. 67 EPGÜ und Art. 68 Abs. 3 lit. a) und b) EPGÜ i. V. m. R. 191 S. 1 Alt. 2 VerfO niedergelegt sind, gelten auch für die Zeiträume vor Inkrafttreten des EPGÜ (Lokalkammer Mannheim, UPC_CFI_162/2024, Entscheidung v. 11.03.2025; Lokalkammer Düsseldorf, UPC_CFI_50/2024, Entscheidung v. 10.04.2025).
4)
266 Die Feststellung der Zuerkennung der Schadensersatzleistung dem Grunde nach
erfolgt auf der Grundlage von Art. 26 i. V. m. Art. 68 Abs. 1 EPGÜ (Klageantrag B.IV.). Die Beklagten hätten bei entsprechender Sorgfalt erkennen müssen, dass sie durch ihre Handlungen das Streitpatent verletzten.
5)
267 Die Androhung von Zwangsgeld für die Unterlassung (Art. 63 Abs. 2 EPGÜ) begegnet
auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten keinen Bedenken. Grundlage der Androhung von Zwangsgeld hinsichtlich der Auskunft und Rechnungslegung ist Art. 82 Abs. 1, 4 EPGÜ und Regel 354.3 VerfO. Der hinsichtlich der Höhe des Zwangsgelds von der Klägerin gestellte „bis zu …“ – Antrag gibt die notwendige Flexibilität, um im Fall einer etwaigen Zuwiderhandlung die jeweiligen Umstände des Einzelfalls einschließlich des Verhaltens des Verletzers zu berücksichtigen und davon ausgehend gemäß Art. 82 Abs. 4 S. 2 EPGÜ i.V.m. R. 354.4 VerfO ein angemessenes Zwangsgeld festsetzen zu können.
6)
268 Antrag B. V. ist zulässig. Er ist insbesondere weder gem. R. 263 VerfO verspätet noch unbestimmt. Der Feststellungsantrag ist jedoch in der Sache unbegründet.
269 Nach Art. 64 Abs. 1 EPGÜ kann das Gericht auf Antrag eines Klägers anordnen, dass in Bezug auf Erzeugnisse, die nach den Feststellungen des Gerichts ein Patent verletzen, und gegebenenfalls in Bezug auf Materialien und Geräte, die vorwiegend zur Schaffung oder Herstellung dieser Erzeugnisse verwendet wurden, geeignete Maßnahmen getroffen werden. Zu den möglichen geeigneten Maßnahmen gehört nach Art. 64 Abs. 2 a) EPGÜ die Feststellung der Patentverletzung. Das EPG kann folglich nicht nur im Rahmen einer negativen Feststellungsklage gem. Art. 32 Abs. 1 b) EPGÜ die Nichtverletzung eines Patents feststellen. Es liegt vielmehr auch in seiner Befugnis, positiv eine Patentverletzung festzustellen.
270 Art. 64 EPGÜ greift jedoch nicht im Hinblick auf eine mittelbare Patentverletzung ein. Gegenstand der mittelbaren Patentverletzung gem. Art. 26 EPGÜ ist ein Mittel. Dieses erfüllt für sich genommen nicht sämtliche Merkmale eines Patentanspruchs, weshalb es als solches kein Erzeugnis ist, für das eine Patentverletzung festgestellt wird. Erst aufgrund der konkreten Benutzungshandlung und in Zusammenwirken mit weiteren Mitteln etc. kann es zu einer vollständigen Anspruchsverwirklichung kommen, so dass dann eine Patentverletzung festgestellt werden kann. Angesichts dieser Gefährdung des Patents wird das Angebot und das Liefern des Mittels verboten; die Gefahr soll sich nicht realisieren, die Patentverletzung soll verhindert werden. Die patentfreie Nutzung des Mittels ist hingegen (weiterhin) zulässig.
271 Dies steht nicht im Widerspruch zu den Befugnissen des Gerichts bzw. den Folgen, die gem. Art. 63, 67 und 68 EPGÜ auch im Falle der mittelbaren Patentverletzung gem. Art. 26 EPGÜ ausgesprochen werden können. Art. 63, 67 und 68 EPGÜ sind nämlich anders formuliert als Art. 64 EPGÜ. In ihnen ist jeweils nicht die Rede von einem Erzeugnis, das patentverletzend ist, sondern von „Patentverletzung“ oder „Verletzer“. In diesen Normen wird folglich auf die Handlung bzw. den Handelnden abgestellt. Unter diese Begriffe kann die mittelbare Patentverletzung bzw. der mittelbare Verletzer ohne weiteres subsumiert werden. Die unterschiedlichen Formulierungen sprechen dafür, dass in Art. 64 EPGÜ bewusst der Begriff des patentverletzenden Erzeugnisses verwendet wurde und nur insoweit die Abhilfebefugnisse in Art. 64 EPGÜ zur Verfügung stehen.
272 Dies steht im Einklang damit, dass die in Art. 64 EPGÜ (nicht abschließend) aufgezählten Maßnahmen aufgrund der möglichen patentfreien Nutzung des Mittels gem. Art. 26 EPGÜ per se nicht angezeigt sind.
V.
273 Die Kostengrundentscheidung basiert auf Art. 69 Abs. 2 EPGÜ i. V. m. R 118. 5 VerfO.
VI.
274 Gemäß Art. 82 Abs. 2 EPGÜ, R. 118 Abs. 8 S. 2 VerfO kann das Gericht jede Anordnung bzw. Maßnahme von einer Sicherheitsleistung abhängig machen, die es festzusetzen hat.
275 Die Anordnung einer Vollstreckungssicherheit steht folglich im Ermessen des Gerichts.
Es bedarf einer Abwägung des Interesses des Patentinhabers an der effektiven Durchsetzung seines Schutzrechts mit dem Interesse an der effektiven Durchsetzung möglicher Schadensersatzansprüche im Falle einer späteren Aufhebung der Entscheidung (Berufungsgericht, UPC_CoA_365/2025, Anordnung v. 21.05.2025; Lokalkammer Düsseldorf; UPC_CFI_50/2024, Entscheidung v. 10.04.2025).
276 Notwendig ist demnach stets eine Einzelfallprüfung. Zu den Faktoren, die bei der Frage nach der Anordnung einer Sicherheitsleistung zu berücksichtigen sind, gehören die finanzielle Lage des Klägers, die Anlass zu der berechtigten und realen Sorge geben kann, dass ein möglicher Schadenersatzanspruch bei einer Aufhebung oder Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung nicht oder nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand durchgesetzt und/oder vollstreckt werden kann. Die hierfür maßgeblichen Tatsachen und Argumente sind von dem insoweit darlegungsbelasteten Beklagten vorzutragen. Ist ein dahingehender Vortrag erfolgt, obliegt es dem Kläger, diese Tatsachen und Gründe substantiiert zu bestreiten, zumal er in der Regel über Kenntnisse und Beweise zu seiner finanziellen Situation verfügt. Ebenso ist es die Aufgabe des Klägers, gegebenenfalls darzulegen, weshalb trotz der durch den Beklagten vorgebrachten Gründe sein Interesse an der Durchsetzung seines Schutzrechts ohne Sicherheitsleistung überwiegt (Berufungsgericht, UPC_CoA_365/2025, Anordnung v. 21.05.2025; Lokalkammer Düsseldorf; UPC_CFI_50/2024, Entscheidung v. 10.04.2025).
277 Die Beklagten haben keine Gründe vorgetragen, die Anlass geben, die Vollstreckung im vorliegenden Fall von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Das Gericht sieht daher von der Anordnung einer solchen Vollstreckungssicherheit ab.
VII.
278 Die Klägerin hat unwidersprochen einen Streitwert in Höhe von 1.000.000,00 € für das
Verletzungsverfahren vorgetragen. Dass dieser Streitwert untersetzt wäre, ist nicht zu erkennen. Der Streitwert des Nichtigkeitsverfahrens ist demzufolge gem. Ziffer 2 b) (2) (ii) der Richtlinie des Verwaltungsausschusses für die Bestimmung der Gerichtsgebühren und die Obergrenze für die erstattungsfähigen Kosten vom 24.04.2023 auf 1.500.000,00 € festzusetzen. Nach dieser Bestimmung entspricht der Streitwert einer Widerklage auf Nichtigerklärung bei Fehlen relevanter Informationen grundsätzlich dem Wert der Verletzungsklage zuzüglich 50 %.

ENTSCHEIDUNG:
A.
I. Das europäische Patent 2 387 547 B 1 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Vertragsmitgliedstaaten, in denen das Patent Wirkung hat, für nichtig erklärt, soweit seine Ansprüche über die nachfolgende Fassung hinausgehen:
1. Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung mit einer Flüssigkeitsbehandlungskartusche (40) und mit einem Flüssigkeitsbehälter (5), wobei der Flüssigkeitsbehälter (5) eine Auslauföffnung (18) und ein in der Auslauföffnung (18) angeordnetes Ventil (20) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventil (20) einen beweglichen Absperrkörper (24) und einen Ventilsitz (23) umfasst, wobei der Absperrkörper (24) in einer Ventilkammer (36) gefangen ist und in der Ventilkammer (36) in horizontaler und in vertikaler Richtung beweglich ist, dass das Ventil (20) sich bei in der Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung (1) eingebautem Flüssigkeitsbehälter (5) in Schließposition befindet, und dass an der Flüssigkeitsbehandlungskartusche eine Ventilbetätigungseinrichtung (60) angeordnet ist, die bei Anbringen an dem sich in Schließposition befindenden Ventil (20) zum Öffnen des Ventils (20) mittels Ausüben einer horizontalen Kraftkomponente ausgebildet ist, derart, dass der Absperrkörper (24) durch Angreifen der horizontalen Kraftkomponente zur Freigabe des Ventilsitzes (23) und somit zur Freigabe der Auslauföffnung (18) gekippt wird.
2. Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Absperrköper (24) ein aus der Ventilkammer (36) herausragendes Element (29) aufweist.
3. Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Element (29) ein exzentrisch angeordneter Hebel (30) ist.
4. Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (30) eine Nockenfläche (32) aufweist.
5. Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, 5 wobei der Absperrkörper (24) eine Längsachse (33) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Hebel (30) ausgehend von der Nockenfläche (32) bis zur Längsachse (33) oder darüber hinaus erstreckt.
6. Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, 10 dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (30) sich senkrecht nach oben von dem Absperrkörper (24) erstreckt.
7. Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, 15 dass die Ventilkammer (36) nach unten durch den Ventilsitz (23) und nach oben durch eine Sperrscheibe (34) begrenzt ist.
8. Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilsitz (23) von einem Ventilsitzkörper (22) gebildet 20 wird, wobei der Ventilsitzkörper (22) die Ventilkammer (36) nach unten und seitlich und die Sperrscheibe (34) die Ventilkammer (36) nach oben begrenzt, wobei insbesondere die Sperrscheibe (34) einen Schlitz aufweist.
9. Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ventilbetätigungseinrichtung (60) ein ringförmiges Element (62) ist oder aus einem Fingerkranz besteht.

10. Verwendung einer Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche zur Filtration von Wasser, wobei die Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung eine Flüssigkeitsfiltervorrichtung ist.
II. Im Übrigen wird die Nichtigkeitswiderklage abgewiesen.
B.
I. Den Beklagten wird untersagt,
1. in Österreich und/oder in Deutschland und/oder in Frankreich und/oder in Italien,
Flüssigkeitsbehandlungskartuschen mit einer Ventilbetätigungseinrichtung, die an der Flüssigkeitsbehandlungskartusche angeordnet ist,
anzubieten und/oder zu liefern, wenn diese geeignet sind zur Verwendung in
in einer Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung mit einer Flüssigkeitsbehandlungskartusche und mit einem Flüssigkeitsbehälter, wobei der Flüssigkeitsbehälter eine Auslauföffnung und ein in der Auslauföffnung angeordnetes Ventil aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventil einen beweglichen Absperrkörper und einen Ventilsitz umfasst, wobei der Absperrkörper in einer Ventilkammer gefangen ist und in der Ventilkammer in horizontaler und in vertikaler Richtung beweglich ist, dass das Ventil sich bei in der Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung eingebautem Flüssigkeitsbehälter in Schließposition befindet, und dass an der Flüssigkeitsbehandlungskartusche eine Ventilbetätigungseinrichtung angeordnet ist, die bei Anbringen an dem sich in Schließposition befindenden Ventil zum Öffnen des Ventils mittels Ausüben einer horizontalen Kraftkomponente ausgebildet ist, derart, dass der Absperrkörper durch Angreifen der horizontalen Kraftkomponente zur Freigabe des Ventilsitzes und somit zur Freigabe der Auslauföffnung gekippt wird,
ohne
− im Falle des Anbietens an gewerbliche Abnehmer im Angebot ausdrücklich und unübersehbar darauf hinzuweisen, dass diese Flüssigkeitsbehandlungskartuschen nicht ohne Zustimmung der Klägerin als Inhaberin der EP 2 387 547 B1 zur Verwendung in einer Flüssigkeitsbehandlungsvorrichtung mit den vorstehend genannten Merkmalen verwendet werden dürfen;
− im Übrigen ausdrücklich und unübersehbar darauf hinzuweisen, dass die Flüssigkeitsbehandlungskartuschen nicht zur Verwendung in Flüssigkeitsbehältern der Marke „BRITA“ mit „PerfectFit“ geeignet sind.
II. Die Beklagten werden verurteilt,
1. der Klägerin in einem geordneten Verzeichnis – soweit entsprechende Daten bei den Beklagten vorhanden sind – in elektronischer Form Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie seit dem 23.05.2019 die in Ziffer B.I bezeichneten Handlungen begangen haben, und zwar unter Angabe:
a) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten, -preisen und Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der Abnehmer,
b) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten, -preisen und Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der gewerblichen Angebotsempfänger,
c) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet sowie bei Internetwerbung der Internetadressen, der Schaltungszeiträume und der Zugriffszahlen,
d) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns,
wobei das Verzeichnis mit den Daten der Rechnungslegung in einer mittels EDV auswertbaren, elektronischen Form zu übermitteln ist,
wobei den Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nichtgewerblichen Abnehmer und der Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von ihr zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen, vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagten dessen Kosten tragen und ihm ermächtigen und verpflichten, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist;
2. der Klägerin in einer für jeden Monat eines Kalenderjahres und nach patentverletzenden Erzeugnissen strukturierten Aufstellung ab dem 23.05.2019, Auskunft über die unter B.I. genannten Erzeugnisse zu erteilen, und zwar über
a) Ursprung und Vertriebswege der Erzeugnisse,
b) die ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Mengen und die Preise, die für die verletzenden Erzeugnisse gezahlt wurden,
c) die Identität aller an der Herstellung oder dem Vertrieb der verletzenden Erzeugnisse beteiligten dritten Personen,
wobei zum Nachweis der unter 2. gemachten Angaben folgende Unterlagen für jeden Monat eines Kalenderjahres ab dem 23.05.2019 und für jedes patentverletzende Erzeugnis in elektronischer Form, die mit Hilfe eines Computers ausgewertet werden kann, zur Verfügung zu stellen sind:
Rechnungen, oder falls diese nicht verfügbar sind, Lieferscheine der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Namen und Anschriften der gewerblichen Empfänger der Verkaufsangebote für alle verkauften oder anderweitig abgesetzten Erzeugnisse.
III. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin alle Schäden zu ersetzen, die ihr durch die in B. I. genannten Handlungen ab dem 23.05.2019 entstanden sind oder noch entstehen werden.
IV. Im Falle jeder Zuwiderhandlung gegen die Anordnungen unter Ziffer B. I. und B II. haben die Beklagten ein Zwangsgeld an das Gericht in Höhe von bis zu 250.000,00 € zu zahlen.
V. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
C.
Die Kosten der Verletzungsklage tragen die Klägerin zu 50 % und die Beklagten zu 50%.
Von den Kosten der Nichtigkeitswiderklage tragen die Beklagten 10 % und die Klägerin 90 %.
D.
Der Streitwert der Klage wird auf 1.000.000,00 € festgesetzt. Der Streitwert der Nichtigkeitswiderklage wird auf 1.500.000,00 € festgesetzt.
E.
Die Anordnungen zu Buchstaben B. I. bis B. II. sind erst vollstreckbar, nachdem die Klägerin dem Gericht mitgeteilt hat, welchen Teil der Anordnungen sie zu vollstrecken beabsichtigt und eine beglaubigte Übersetzung der Anordnungen in die Amtssprache des Vertragsmitgliedstaats, in dem die Vollstreckung erfolgen soll, eingereicht hat und nachdem den Beklagten die Mitteilung und die (jeweilige) beglaubigte Übersetzung zugestellt wurde.

INFORMATIONEN ZUR BERUFUNG
Gegen die vorliegende Entscheidung kann durch jede Partei, die ganz oder teilweise mit ihren Anträgen erfolglos war, binnen zwei Monaten ab Zustellung der Entscheidung beim Berufungsgericht Berufung eingelegt werden (Art. 73 Abs. 1 EPGÜ, R. 220.1 (a), 224.1 (a) VerfO).

INFORMATIONEN ZUR VOLLSTRECKUNG
Eine beglaubigte Kopie der vollstreckbaren Entscheidung wird vom Hilfskanzler auf Antrag der vollstreckenden Partei ausgestellt, R. 69 RegR.
Die Entscheidung wurde am 22. August 2025 in öffentlicher Sitzung verkündet.



Machine Translation

Munich Local Division
UPC_CFI_248/2024

Decision
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court delivered
on 22 August 2025
concerning EP 2 387 547 B1

HEADNOTES:
1. Purpose statements in a device claim regularly define a device in such a
way that it must be suitable for use for the function and purpose specified
in the patent claim.
2. If a device claim contains a purpose specification, the only relevant factor
for the novelty examination pursuant to Art. 54 EPC is whether a device
already disclosed in the prior art has all the spatial and physical features
required by the patent for the device. The only exception to this is if the
device disclosed in the prior art is unsuitable for the intended use of the
patent or requires modification before it can be used for that purpose.
3. If the patent holder defends the patent (alternatively) in the event that the
registered version of the patent is invalid, even if only in part, solely in the
version of the auxiliary requests, there is no need to examine, in
accordance with Article 76(1) UPCA, whether the claims of the patent in
the registered version are only partially invalid pursuant to Article 65(3)
UPCA.
4. If the patent contains several subordinate claims, a defence of the patent
requested in the alternative by means of closed sets of claims means that
the patent can only be maintained on the basis of such an auxiliary request
in which each of the subordinate claims of the patent is included in a
grantable version.
5. Any amendment to the patent must satisfy the requirements of Art. 84
EPC. It must therefore be examined whether the amendment introduces a
lack of clarity.
6. The lawful acquirer of a product placed on the market by the patent
proprietor is, inter alia, entitled to use that product for its intended purpose.
In this respect, exhaustion has occurred in accordance with Article 29
UPCA. Intended use also includes the usual maintenance and restoration
of usability if the functionality or performance of the specific product is
wholly or partially impaired or eliminated due to wear and tear, damage or
other reasons. However, intended use does not include any measures that
result in the reproduction of a product covered by the patent. The patent
holder's exclusive right to manufacture is not exhausted when a copy of the
patented product is placed on the market for the first time.
7. If a part of a patented product is replaced, the decisive factor in
determining whether this constitutes use in accordance with the intended
purpose or a new production is whether the replacement preserves the
identity of the specific patented product placed on the market or whether it
creates a new product in accordance with the invention. This is assessed
on the basis of a weighing up of the interests worthy of protection of the
patent holder in the economic exploitation of the invention on the one hand
and the purchaser in the unhindered use of the specific product according
to the invention placed on the market on the other, taking into account the
unique nature of the patented product.
8. If the replacement of the part in question can normally be expected during
the product's service life and if, as a result, the public or consumers can
reasonably expect to be able to continue using or reuse the purchased
product by means of the replacement part, it can generally be assumed
that the patented product placed on the market is being used in a
permissible manner. However, the situation is different in exceptional
cases where the technical effects of the invention are reflected precisely in
the replaced part.
9. If an alleged embodiment that indirectly infringes the patent pursuant to
Art. 26 UPCA can also be used without infringing the patent, only a limited
prohibition is justified in principle, which ensures that, on the one hand,
commercial trade in the alleged object outside the scope of the property
right remains unaffected and, on the other hand, direct patent-infringing
use by the customer is excluded with sufficient certainty. Suitable
measures for this purpose are, in principle warning notices and/or
contractual cease-and-desist agreements.
10.Art. 64 UPCA does not apply to indirect patent infringement pursuant to
Art. 26 UPCA. Consequently, in particular, no finding of patent infringement
can be made.

PLAINTIFF (AND COUNTER-DEFENDANT)
Brita SE, legally represented by the Executive Board Markus Hankammer, Stefan Rudolf
Jonitz and Dr Rüdiger Kraege, Heinz-Hankammer-Straße 1, 65232 Taunusstein, Germany,
represented by: Solicitor Niels Christof Julius Schuh, Meissner Bolte Patentanwälte
Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Kaiserswerther Str. 183, 40474
Düsseldorf, Germany.

DEFENDANTS (AND COUNTERCLAIMANTS)
1. AQUASHIELD EUROPE s.r.o., represented by managing directors Jakub Grosman and
Alex Rish, Mánesova 881/27, 120 00 Prague, Czech Republic,
2. AQUASHIELD DACH GmbH, represented by managing director Jakub Grosman,
Warschauer Platz 11-13, 10245 Berlin, Germany,
3. Gasmarine BV Srl, represented by the Managing Director
Maximilian Devotee Lungotorrente Secca 23, 16163 Genoa, Italy,
4. MGR26 Société à responsabilité limitée, represented by the managing directors Gad
Ayache and Moshé-Dov Ayacche, 19 Rue Séjourné, 94000 Créteil, France,
represented by: Solicitor Sönke Scheltz, Eisenführ Speiser Patentanwälte Rechtsanwälte
PartGmbB, Johannes-Brahms-Platz 1, 20355 Hamburg, Germany.

PATENT IN SUIT
European patent EP 2 387 547 B1

JUDICIAL PANEL/CHAMBER
Judicial panel 2 of the Munich Local Division

PARTICIPATING JUDGES
The decision was issued with the participation of Presiding Judge Ulrike Voß (rapporteur),
legally qualified Judge Dr. Daniel Voß, legally qualified Judge Mojca Mlakar and technically
qualified Judge Dr. Marc van der Burg.

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS
German

SUBJECT
Infringement action and counterclaim for annulment

ORAL HEARING 18 JULY 2025

FACTS
1 The plaintiff is the registered owner of European patent EP 2 387 547 (hereinafter: patent
in suit, Annex MB 6), which was filed on 14 January 2010. The patent in suit, whose
language of the proceedings is German, claims priority from DE 10 2009 0002 31 dated
14 January 2009. It emerged from the European regional phase of international patent
application PCT/EP2010/050385, published under the number WO 2010/081845 (Annex
ES 10). The grant of the patent in suit was published on 25 July 2012.
2 On 27 May 2023, the plaintiff invoked the exception under Article 83(3) UPCA for the
patent in suit. It withdrew from this on 15 April 2024.
3 The patent in suit is in force in Germany, Austria, France and Italy (Annexes MB 7, MB
8). An opposition to its grant was filed by a third party with the European Patent Office
(hereinafter: EPO). According to the preliminary opinion of the Opposition Division dated
1 October 2014 (Exhibit MBN 1) contained in the summons, the opposition has been
withdrawn.
4 The patent in suit relates to a valve actuating device for a valve, a liquid container for a
liquid treatment device and a liquid treatment device. Claims 1 to 5, 12 and 13 of the
patent in suit read as follows:
1. Valve actuating device (60) for a valve (20) comprising a movable shut-off body
(24) and a valve seat (23), wherein the shut-off body (24) is trapped in a valve
chamber (36) and is movable in the valve chamber (36) in a horizontal and
vertical direction, which is located in the outlet opening
(18) of a liquid container (5) of a liquid treatment device (1), and which, when the
liquid container is installed in the liquid treatment device (1), is in the closed
position (5) installed in the liquid treatment device (1), wherein the valve actuating
device (60) is designed to open the valve (20) by exerting a horizontal force
component when attached to the valve (20) in the closed position.
2. Device according to claim 1, characterised in that the valve actuating device (60)
has at least one actuating element.
3. Device according to claim 2, characterised in that the actuating element (61) is
pluggable.
4. Liquid container (5) of a liquid treatment device (1), wherein the liquid container
(5) has an outlet opening (18) and a valve (20) arranged in the outlet opening
(18), characterised in that the valve
(20) comprises a movable shut-off body (24) and a valve seat (23), wherein the
shut-off body (24) is trapped in a valve chamber (36) and is movable in the
valve chamber (36), that the valve (20) is in the closed position when the liquid
container (5) is in the closed position, and that a valve actuating device (60) is
provided which, when attached to the valve (20) in the closed position, is
designed to open the valve (20) by exerting a horizontal force component.
5. Liquid container according to claim 4, characterised in that the shut-off body (24)
has an element (29) protruding from the valve chamber (36).
12. Liquid treatment device (1) with a
liquid treatment cartridge (40) and with a liquid container (5) according to one of
claims 4 to 11.
13. Liquid treatment device according to claim 12, characterised in that the
valve actuating device (60) is arranged
on the liquid treatment cartridge (40) is arranged in order.
5 With regard to the wording of the remaining (sub)claims, reference is made to the patent
specification.
6 Figures 1 and 4, shown below, explain the technical teaching of the patent in suit on the
basis of preferred embodiments. Figure 1 is a vertical section through a liquid treatment
device. Figure 4 shows an embodiment of a valve actuating device in an order to be
arranged on a liquid treatment cartridge which is completely inserted into the liquid
container.
7 The plaintiff is part of the BRITA Group, a leading German manufacturer of drinking
water filters, which is represented in 69 countries by subsidiaries or partner companies.
Among other things, the plaintiff sells water filter systems consisting of a water carafe
and filter cartridge.
8 One of the filter systems sold by the plaintiff is the "Style" system, which includes a
MAXTRA PRO filter cartridge in addition to the water carafe (Exhibit ES 3).
9 Like all water jugs sold by the plaintiff since 2020, the water jug of the "Style" system
features the "PerfectFit" valve system. This valve system, which is installed in the water
jug has a shut-off body that can be moved horizontally and vertically and is located in a valve
chamber. Below the shut-off body is a valve seat with closable (water) outlet openings.
Both the valve seat and the bead surrounding the shut-off body are components of the
valve chamber, which is integrated into the funnel base. When the shut-off body is not
moved, the valve is in the closed position so that no water can flow through. For
illustrative purposes, photographs submitted by the plaintiff and a schematic drawing of
the shut-off body are shown below.
10 The underside of the filter cartridge of the MAXTRA PRO system has a sleeve with two
slanted guide elements in an ordered arrangement on its inner wall. When the filter
cartridge is inserted into the water carafe, the sleeve grips the shut-off body of the
PerfectFit system to engage the guide elements with corresponding grooves in the shut-off
body. This engagement forces the shut-off body to rotate, causing the shut-off body of
the
PerfectFit system to slide over the slanted surfaces attached to the bottom of the valve
(highlighted in green in the schematic drawing of the shut-off body shown above) and
lifted from the valve seat. To illustrate the design of the MAXTRA PRO filter cartridge, the
photograph submitted by the plaintiff is shown below.

11 Like all filter cartridges, the MAXTRA PRO filter cartridge must be replaced during the
service life of the filter system. All filter cartridges sold by the plaintiff are technically
identical in terms of the features relevant to the present case.
12 The first defendant is the European parent company of the Aquashield Group. Among
other things, it organises the distribution of Philips brand filter cartridges with the
designations AWP210, AWP211, AWP212, AWP213 and AWP230 (Softening+)
(hereinafter: contested embodiment). The second defendant is a wholly-owned
subsidiary of the first defendant with its registered office in Germany (Exhibit MB 3). It is
responsible for the distribution of the contested embodiment in Germany, Austria and
Switzerland. The third defendant is a distribution company based in Italy (Exhibit MB 4)
and distributes the contested embodiment in Italy. The fourth defendant is based in
France (Exhibit MB 5), where it also distributes the contested embodiment. It also offers
it on its website (Exhibit MB 13).
13 The contested embodiment is a (water) filter cartridge. On its underside there is a
partially ring-shaped, wedge-shaped protrusion.

14 The contested embodiment can be used in the plaintiff's water carafes. When inserted
into a water carafe with the "PerfectFit" valve system, the partially ring-shaped, wedge-shaped
protrusion on the underside of the contested embodiment exerts a horizontal
force component on the "PerfectFit" valve "PerfectFit" valve in such a way that the
valve's shut-off body is tilted and water flow is enabled, as shown in a video produced by
the plaintiff (Exhibit MB 14). Screenshots from the video are shown below.
10
15 The mode of operation of the partially ring-shaped, wedge-shaped projection of the
contested embodiment can be seen in another video produced by the plaintiff showing
the operation (Exhibit MB 15). Screenshots from this video are shown below for
illustrative purposes.

16 The plaintiff had two test purchases carried out in Germany and one each in Italy and
France via online platforms. As the photographs below show, the packaging of the
samples of the contested design obtained in this way indicates that the contested design
is compatible with the plaintiff's water carafes.

17 The contested embodiment is mainly sold on online platforms or via online shops and
drugstores. It costs approximately €5 per item.
18 The plaintiff considers the offering and distribution of the contested embodiment in
Germany, Austria, France and Italy to be a direct infringement of claim 1 of the patent in
suit and an indirect infringement of the combination of claims 12 and 13
(ACT_29522/2024 UPC_CFI_248/2024). The defendants have jointly filed a
counterclaim for annulment of the patent in suit (CC_53726/2024 UPC_CFI_564/2024).
The plaintiff has filed auxiliary requests for amendment of the patent (App_3161/2025).

REQUESTS OF THE PARTIES
Action
19 After initially announcing that it would file requests in accordance with pages 2 to 15 of
the statement of claim dated 22 May 2024, the claimant now requests the following:
A.
I.
1. The defendants are ordered to refrain from, in the territories of Austria (AT),
Germany (DE), France (FR) and Italy (IT),
a valve actuating device (60) of a valve (20) comprising a movable shut-off
body (24) and a valve seat (23), wherein the shut-off body (24) is trapped in a
valve chamber (36) and is movable in the valve chamber (36) in a horizontal
and vertical direction, which is located in the outlet opening (18) of a liquid
container (5) of a liquid treatment device (1) and is in the closed position
when the liquid container (5) is installed in the liquid treatment device (1),
wherein the valve actuating device (60) is designed, when attached to the
valve (20) in the closed position, to open the valve (20) by exerting a
horizontal force component.
(direct infringement of claim 1 of EP 2 387 547 B1)
in particular if the valve actuating device (60) has at least one actuating
element (61),
(direct infringement of claim 2 of EP 2 387 547 B1)
to offer, place on the market, use or import or possess for the aforementioned
purposes.
2. to grant the request under A.I.1, provided that the wording of claim 1
reproduced therein is drafted in accordance with the auxiliary request
considered legally valid by the Board.
II.
The defendants are ordered to surrender, at their own expense, the products referred
to in section A. I.,
1. insofar as they are in their direct or indirect possession or ownership, as well
as the materials and equipment used to create or manufacture these
products, to a bailiff to be appointed by the plaintiff for the purpose of
destruction at their, the defendants', expense;
alternatively to 1.: to eliminate the infringing characteristics of the products at
their expense.
2. The products referred to in Section A I., which have been on the market since
23 May 2019, must be recalled from commercial customers in writing, with
reference to the (UPC judgement of ...) and with a binding commitment to
reimburse any fees and to cover the necessary packaging and transport costs
as well as the customs and storage costs associated with the return, and to
take back the products.
III.
The defendants are ordered to provide the plaintiff with an orderly list – insofar as the
defendants have the relevant data available – in electronic form, detailing the extent
to which the defendants have committed the acts referred to in section I since 23 May
2019, specifying:
1. the individual deliveries, broken down by
delivery quantities, times, prices and type designations, as well as the names
and addresses of the customers,
2. the individual offers, broken down by
offer quantities, times, prices and type designations, as well as the names
and addresses of the commercial recipients of the offers,
3. the advertising carried out, broken down by advertising media, their
circulation, distribution period and distribution area, and, in the case of
Internet advertising, the Internet addresses, the placement periods and the
number of hits,
4. the production costs broken down by individual cost factors and the profit
achieved,
whereby the list containing the accounting data must be submitted in an
electronic form that can be evaluated by means of EDP,
the defendants reserve the right to disclose the names and addresses of non-commercial
customers and recipients of offers to a certified public accountant
resident in the Federal Republic of Germany, to be designated by the plaintiff
and bound to secrecy, instead of to the plaintiff, provided that the defendants
bear the costs thereof and authorise and oblige him inform the plaintiff, upon
specific request, whether a particular customer or recipient of an offer is
included in the list.
IV.
The defendants are ordered
1. to provide the plaintiff with information on the products listed under A.I. in a
list structured by month of the calendar year and by patent-infringing
products, starting on 23 May 2019, specifically
a) the origin and distribution channels of the products;
b) the quantities delivered, received or ordered and the prices paid for the
products;
c) the identity of all third parties involved in the manufacture or distribution of
the products;
2. the claimant, in a list structured by month of the calendar year and by patent-infringing
products, from 23 May 2019 onwards, to provide information on the
products referred to in A.II. and, in particular, to disclose its books to prove
the information provided in accordance with A.III.1. by providing this
information for each month of a calendar year from 23 May 2019 and for each
patent-infringing product in electronic form that can be evaluated using a
computer
3. to disclose to the applicant its books in support of the information provided
under A.IV.1., by providing, for each month of a calendar year from 23 May
2019 and for each patent-infringing product, in electronic form that can be
evaluated using a computer,
invoices – or, if these are not available, delivery notes – for the individual
deliveries, broken down by name and address of the commercial recipients of
the sales offers for all products sold or otherwise disposed of
.
V.
The defendants are obliged to compensate the claimant for all damages incurred and
to be incurred as a result of the actions referred to in section A. I. from 23 May 2019
onwards.
VI.
European patent EP 2 387 547 has been infringed by the defendants through the
actions mentioned in section A.I.
VII.
In the event of any infringement of the order pursuant to sections A. I. to A. IV., the
infringing defendant shall pay a penalty of up to
EUR 250,000.
B.
I.
1. The defendants are ordered to refrain from supplying customers in the
territories of Austria (AT), Germany (DE), France (FR) and Italy (IT) with
16
liquid treatment cartridges with a valve actuating device which is arranged in
an order on the liquid treatment cartridge (40) and which, when attached to a
valve (20) in the closed position, is designed to open the valve (20) by
exerting a horizontal force component
if they are suitable for use in
one liquid treatment device (1) with the
liquid treatment cartridge (40) and a liquid container (5), wherein the liquid
container (5) has an outlet opening (18) and a valve (20) arranged in the
outlet opening (18), wherein the valve (20) comprises a movable shut-off
body (24) and a valve seat (23), wherein the shut-off body (24) is trapped in a
valve chamber (36) and is movable in the valve chamber (36) in the horizontal
and vertical directions, wherein the valve actuating device, when attached to
the valve (20) in the closed position, is designed to open the valve (20) by
exerting a horizontal force component, the valve (20) being in the closed
position when the liquid container (5) is installed in the liquid treatment device
(1),
without
− in the case of offers to commercial customers, expressly and clearly
indicating in the offer that these liquid treatment cartridges may not
be used in a liquid treatment device with the above-mentioned
features without the consent of the plaintiff as the owner of EP 2
387 547 B1;
− in the case of delivery to commercial customers, to impose a
contractual penalty of EUR 50,000.00 payable to the plaintiff for
each case of infringement, but at least EUR 1,000 per item, to
impose a written obligation not to use these liquid treatment
cartridges without the consent of the plaintiff for liquid treatment
devices equipped with the above-mentioned features;
− that, moreover, it must be expressly and clearly indicated that the
liquid treatment cartridges are not suitable for use in liquid
containers of the "BRITA" brand with
"PerfectFit" and that liquid treatment cartridges
cannot replace "BRITA" brand liquid treatment cartridges with
"PerfectFit";
− and, alternatively, for the last indent, that it must also be expressly
and clearly indicated that the liquid treatment cartridges are not
suitable for use in "BRITA" brand liquid containers with "PerfectFit"
that have been sold since March 2020 and that liquid treatment
cartridges of the brand "BRITA" cannot replace
"PerfectFit" cannot be replaced;
− in the alternative, for the last indent, that any references – whether
pictorial, linguistic or otherwise
nature – on packaging or on the internet in the form of phrases
such as "Maxtra+", "Brita Maxtra+", "Maxtra+ compatible", "Brita
Maxtra+ compatible" or "Brita compatible" or "PerfectFit" must be
omitted;
(indirect infringement of claim combination 12 and 13 of
EP 2 387 547 B1)
in particular if
the shut-off body (24) has an element (24) protruding from the valve chamber
(36)
(29) protruding from the valve chamber (36).
(indirect infringement of claim 5 of EP 2 387 547 B1)
2. to grant the request under point B.I.1, provided that the wording of the parallel
claim relating to a liquid treatment device and its first dependent claim is
drafted in accordance with the auxiliary request considered legally valid by
the Board.
II.
The defendants are ordered to provide the plaintiff with an orderly list – insofar as the
defendants have the relevant data available – in electronic form, detailing the extent
to which the defendants have committed the acts referred to in section I since 23 May
2019, specifying:
1. the individual deliveries, broken down by delivery quantities, times, prices and
type designations, as well as the names and addresses of the customers,
2. the individual offers, broken down by offer quantities, times, prices and type
designations, as well as the names and addresses of the commercial recipients of
the offers,
3. the advertising carried out, broken down by advertising media, their circulation,
distribution period and distribution area, and in the case of internet advertising,
the internet addresses, the placement periods and the number of hits,
4. the production costs broken down by individual cost factors and the profit
achieved,
whereby the list containing the accounting data must be submitted in an electronic
form that can be evaluated by means of EDP,
the defendants reserve the right to disclose the names and addresses of non-commercial
customers and recipients of offers to a certified public accountant
resident in the Federal Republic of Germany, to be designated by the plaintiff and
bound to secrecy, instead of to the plaintiff, provided that the defendants bear the
costs thereof and authorise and oblige him inform the plaintiff, upon specific request,
whether a particular customer or recipient of the offer is included in the list.
III.
The defendants are ordered
1. to provide the claimant with a list structured by calendar month and by patent-infringing
product, starting on 23 May 2019,
To provide information on the products referred to in B.I., namely on
a) the origin and distribution channels of the products;
b) the quantities delivered, received or ordered and the prices paid for the
products;
c) the identity of all third parties involved in the manufacture or distribution of the
products;
2. disclose to the applicant its books evidencing the information provided under
B.III.1, by providing, for each month of a calendar year from 23 May 2019 and for
each infringing product, in electronic form that can be evaluated by computer,
invoices – or, if these are not available, delivery notes – for individual deliveries,
broken down by name and address of the commercial recipients of the sales
offers for all products sold or otherwise disposed of
.
IV.
The defendants are obliged to compensate the plaintiff for all damages incurred and
still to be incurred as a result of the actions referred to in section B. I. from 23 May
2019 onwards.
V.
European patent EP 2 387 547 has been indirectly infringed by the defendants
through the actions specified in section B.I.
VI.
In the event of any violation of the order pursuant to Sections B. I. to B. III., the
defendant in violation shall pay a penalty of up to EUR 250,000 to the court.
EUR 250,000.
C. (Alternatively, in the event that claim A is dismissed): I.
1. The defendants are ordered to refrain from marketing in the territories of Austria
(AT), Germany (DE), France (FR) and Italy (IT) valve actuating devices which, when attached to a valve (20) in the closed
position, are designed to open the valve (20) by exerting a horizontal force
component
if these are suitable as valve actuating devices (60) for
a valve (20)
which comprises a movable shut-off body (24) and a valve seat (23), wherein the
shut-off body (24) is trapped in a valve chamber (36) and is movable in the valve
chamber (36) in the horizontal and vertical directions,
which is located in the outlet opening (18) of a liquid container (5) of a liquid
treatment device (1), and
which is in the closed position when the liquid container (5) is installed in the
liquid treatment device (1), wherein the valve actuating device (60) is designed to
open the valve (20) by exerting a horizontal force component when attached to
the valve (20) in the closed position;
without
− in the case of offers to commercial customers, expressly and clearly
indicating in the offer that these liquid treatment cartridges may not be
used in a liquid treatment device with the above-mentioned features
without the consent of the plaintiff as the owner of EP 2 387 547 B1;
− in the case of delivery to commercial customers, subject to a contractual
penalty of EUR 50,000.00 payable to the claimant for each case of
infringement, but at least EUR 1,000 per item, the written
obligation to not
to use these liquid treatment cartridges for liquid treatment devices
equipped with the above-mentioned features without the claimant's
consent;
− that, in addition, it must be expressly and clearly indicated that the liquid
treatment cartridges are not suitable for use in liquid containers of the
"BRITA" brand with "PerfectFit" and liquid treatment cartridges of
the brand "BRITA" cannot replace
"PerfectFit" brand;
− and, alternatively, for the last indent, that it must be expressly and clearly
indicated that the liquid treatment cartridges are not suitable for use in
liquid containers of the "BRITA" brand with "PerfectFit" that have been
sold since March 2020 and cannot replace "BRITA" brand liquid
treatment cartridges with "PerfectFit";
− As a last resort for the final indent, that any references – whether
pictorial, linguistic or otherwise – to
packaging or on the internet, in the form of phrases such as
"Maxtra+", "Brita Maxtra+", "Maxtra+ compatible", "Brita Maxtra+
compatible" or "Brita compatible" or "PerfectFit";
(indirect infringement of claim 1 of EP 2 387 547 B1) in
particular if
the valve actuating device (60) has at least one actuating element (61).
(indirect infringement of claim 2 of EP 2 387 547 B1)
2. the request under C.I.1 be granted, provided that the wording of claim 1
reproduced therein is drafted in accordance with the auxiliary request considered
legally valid by the Board.
II.
The defendants are ordered to provide the plaintiff with an orderly list – in electronic
form, insofar as the defendants have the relevant data available – detailing the extent
to which the defendants have committed the acts described in section I since 23 May
2019, specifying:
1. the individual deliveries, broken down by delivery quantities, times, prices and
type designations, as well as the names and addresses of the customers,
2. the individual offers, broken down by offer quantities, times, prices and type
designations, as well as the names and addresses of the commercial recipients of
the offers,
3. the advertising carried out, broken down by advertising media, their circulation,
distribution period and distribution area, and, in the case of internet advertising,
the internet addresses, the placement periods and the number of hits,
4. the production costs broken down by individual cost factors and the profit
achieved,
whereby the list containing the accounting data must be submitted in an electronic
form that can be evaluated by means of EDP,
the defendants reserve the right to disclose the names and addresses of non-commercial
customers and recipients of offers to a certified public accountant
resident in the Federal Republic of Germany, to be designated by the plaintiff and
bound to secrecy, instead of to the plaintiff, provided that the defendants bear the
costs thereof and authorise and oblige him inform the plaintiff, upon specific request,
whether a particular customer or recipient of the offer is included in the list.
III.
The defendants are ordered
1. to provide the plaintiff, in a list structured by calendar month and by patent-infringing
products, from 23 May 2019 onwards,
information on the products listed under C.I., namely
a) the origin and distribution channels of the products;
b) the quantities delivered, received or ordered and the prices paid for the
products;
c) the identity of all third parties involved in the manufacture or distribution of the
products;
2. to disclose to the claimant its books as evidence of the information provided in
accordance with C.III.1., by providing these for each month of a calendar year
from 23 May 2019 and for each patent-infringing product in electronic form that
can be evaluated using a computer,
invoices – or, if these are not available, delivery notes – for individual deliveries,
broken down by name and address of the commercial recipients of the sales
offers for all products sold or otherwise disposed of
.
IV.
The defendants are obliged to compensate the plaintiff for all damages incurred and
still to be incurred as a result of the actions referred to in section C. I. from 23 May
2019 onwards.
V.
European patent EP 2 387 547 has been indirectly infringed by the defendants
through the actions referred to in section C.I.
VI.
In the event of any violation of the order pursuant to Sections C. I. to C.III., the
defendant in violation shall pay a penalty of up to
EUR 250,000.
20 The defendants request that
I. that the action be dismissed;
II. order the claimant to pay the costs of the legal dispute, including the costs of
the counterclaim;
III. declare the judgment enforceable with regard to the costs, either immediately
or, alternatively, against security (deposit or bank guarantee from a European
bank).

Counterclaim
21 After the defendants initially requested that the patent in suit be declared invalid in
respect of claims 1, 2, 4 and 5, as well as claims 12 and 13 insofar as these relate back
to claim 4 or claim 5, they now request
I. declare the patent in suit invalid in respect of claims 1 to 7 and claims 12 and
13, insofar as these relate back to claims 4 to 7, and
II. order the plaintiff to pay the costs of the proceedings.
22 The plaintiff requests that
I. that the counterclaim for revocation be dismissed,
II. order the plaintiffs in the nullity proceedings to pay the costs of the proceedings.
Request for amendment of the patent
23 After the claimant initially requested, in the alternative, that the counterclaim for
revocation be dismissed insofar as the patent in suit is defended with the auxiliary
requests 1 to 15 (in that order) submitted as annexes, the claimant now requests
in the alternative, that the counterclaim for revocation be dismissed insofar as the
patent in suit is defended by auxiliary requests 1 to 16 (in that order) submitted as
annexes to the written statement of 28 February 2025, including auxiliary requests
4A, 6A, 9A, 11A (in the order of the auxiliary requests submitted immediately after the
auxiliary request with the corresponding number), each of which is a closed set of
claims.
24 The defendants oppose the request to amend the patent.
KEY POINTS OF DISPUTE AND SUMMARY OF THE PARTIES' SUBMISSIONS
A. Scope of protection
Subject matter of claim 1
25 The plaintiff is of the opinion that claim 1 protects only a valve actuating device, that the
mention of the valve in the claim is only a statement of purpose, and that it is therefore
sufficient if the valve actuating device according to the claim is objectively suitable for
interacting with a valve as characterised in claim 1. The patent in suit does not aim to
protect actuating devices for all possible valves.

but only such a valve actuating device corresponding to the specific application and
purpose of use specified in claim 1. Even if the protected valve actuating device is thus
characterised and limited by the fact that it must be suitable for use with special valves,
the valve characterised in claim 1 is not part of the protected subject matter of the patent.
Claim 1 is a so-called apparent combination claim. Those features of the claim that deal
with the valve (which lies outside the scope of protection) are only legally relevant in the
assessment of infringement insofar as their nature as required by the patent in suit or the
technical effects resulting from their interaction with the protected object in accordance
with the invention allow conclusions to be drawn about the necessary design of the
subject matter of the patent.
26 The defendants are of the opinion that claim 1 protects an overall device consisting of a
valve and associated actuating device. This already follows from the clear wording of the
claim, which refers to "valve actuating device (60) of a valve (20)". If the purpose were to
be specified, one would expect a formulation such as "valve actuating device (suitable)
for a valve", "valve actuating device for actuating a valve" or similar. The systematics of
the patent claim also speak against the plaintiff's understanding. According to the
plaintiff's understanding, the features describing the valve and its structure would be
superfluous. However, claim 1 deals mainly with the design of the valve and not with the
valve actuating device. A further consideration also argues against the plaintiff's
interpretation: if this interpretation were followed, any device capable of applying a
horizontal force component would fall under the claim. The alleged purpose does not
imply any factual restriction; the valve does not even have to actually exist. In that case,
the valve actuating device could be practically anything, including a stick or a finger.
Accordingly, the patent in suit also states that the valve actuating device can take any
shape and be made of any material, and can be designed as an independent component
or as part of another component. In other words, the plaintiff's alleged invention would
then consist of having invented any object. It is obvious that such an "invention" is not
new and inventive. For this reason, too, the plaintiff's interpretation cannot be correct.
27 Furthermore, according to the defendants, only their interpretation is consistent with the
principle that the teaching of the patent seeks to distinguish itself from the prior art
described therein. In addition, the history of the grant supports their view. In addition, the
plaintiff had argued exactly the opposite in the grant proceedings, and the patent had
only been upheld in the opposition proceedings because all parties involved had
assumed that claim 1 of the patent in suit also covered the valve. Finally, the plaintiff also
took this view in the counterclaim.

Plug-in within the meaning of sub-claim 3
28 In the plaintiff's view, the skilled person understands pluggable within the meaning of
subclaim 3 of the patent in suit to mean, among other things, the passing through or
pushing through of a pluggable element through an opening.
29 The defendants argue that the skilled person would probably understand "pluggable" to
mean that the actuating element must be designed in such a way that it can be plugged
onto the shut-off body.
Actuating element in the form of a plate
30 Insofar as the patent in suit describes the actuating element of a valve actuating device
as a plate in a preferred embodiment, the plaintiff considers this to mean a component
whose thickness is less than its dimensions in the other directions.
31 In the defendant's view, this is only half the truth, because the qualification of a plate
requires not only that it be flat, but also that it be of uniform thickness throughout.
B. Infringement action
Realisation of claim 1 of the patent in suit
32 In the plaintiff's view, the contested embodiment directly implements claims 1 and 2 of
the patent in suit in the literal sense. In the event that, in the opinion of the Chamber,
claim 1 protects an overall device comprising a valve actuating device and a valve, the
plaintiff asserts, in the alternative, an indirect infringement of claims 1 and 2.
33 With regard to the auxiliary requests made in the context of the application for
amendment of the patent, the plaintiff is of the opinion that claim 1 is also realised in the
literal sense in the version according to auxiliary requests 1 to 12.
34 In the defendant's view, a direct infringement of claim 1 is ruled out on the basis of their
understanding of the scope of protection, because the contested embodiment does not
implement a large part of the features of claim 1. The contested embodiment
(undisputedly) only has a valve actuating device, but not the valve that is also required.
35 In the defendant's view, auxiliary requests 1 to 13 each include features in the respective
claim 1 that are not realised by the contested embodiment. In particular, the contested
embodiment does not have an actuating element that is pluggable within the meaning of
the patent in suit. The actuating element of the contested embodiment has no cavity and
therefore cannot be plugged onto a shut-off body of the valve. There is also no plate. The
partially ring-shaped projection of the contested is wedge-shaped and tapers towards the free-standing tip, so that the thickness in this
area is significantly less than in the lower area facing the bottom wall.
36 An indirect infringement of claims 1 and 2 is ruled out due to exhaustion (see below).
Act of use "use"
37 The plaintiff is of the opinion that, in the case of commercial enterprises, any act of
offering also creates a risk of infringement for the placing on the market, use, possession
and importation. With regard to the alleged infringement of use, there is therefore at least
a risk of first-time infringement.
38 The defendants point out that they are distribution companies that distribute goods
packaged ready for sale in their respective countries. It is therefore completely
implausible and also incorrect that they would use the items within the meaning of patent
law. They also never intended to use the contested embodiment themselves.
Realisation of claim combination 12 and 13 of the patent in suit
39 The plaintiff is of the opinion that the contested embodiment indirectly infringes the
combination of claims 12 and 13 within the meaning of Article 26 UPCA. In addition,
claim 5 is also indirectly infringed. With regard to the auxiliary requests made in the
context of the application for amendment of the patent, the plaintiff is of the opinion that
the features of the combination of claims 12 and 13 are also realised in the form of the
respective auxiliary requests.
40 The defendants dispute that the features of the combination of claims 12 and 13 are
realised in the version of the auxiliary requests. These claims refer back to claim 2/3,
formerly claim 4. In this claim, the plaintiff has included some features that are not
realised.
Objection of exhaustion
41 The defendants raise the objection of exhaustion under Article 29 UPCA. Since the
plaintiff markets filter systems consisting of water carafes and filter cartridges, and since
the filter cartridges are undisputedly wear parts that are normally expected to be
replaced during the service life of the water carafe, the replacement of the plaintiff's filter
cartridges with the contested embodiment is merely a normal and permissible
maintenance measure for the filter system sold by the plaintiff. The plaintiff's patent rights
are therefore exhausted in this respect.
42 Nor is there an exceptional situation in which it can be assumed that the delivery of a
wear part (still) constitutes a new manufacture of the patent-protected object. The
replaced part, the filter cartridge, does not reflect the technical effects of the invention,
which is why the technical or economic advantage of the invention is not

According to claim 1, the technical teaching of the patent in suit is embodied solely in the
valve in the outlet opening of a liquid container of a liquid treatment device, which is
specified in the claim. The valve actuating device is merely an object for actuating this
valve. The claim does not impose any spatial or physical requirements on the valve
actuating device beyond its ability to exert a horizontal force component on the valve.
The valve actuating device therefore neither embodies an essential element of the
inventive concept, since this part is not responsible for the advantages of the patent, nor
does the valve actuating device make a decisive contribution to the success of the
invention. Furthermore, the replacement part does not realise the advantages of the
solution according to the invention, since the invention does not influence the
functionality or service life of the replacement part.
43 In the defendant's opinion, this view corresponds to the legal situation in Germany, Italy,
Austria and France. This is evident, among other things, from the brief expert opinions it
commissioned for Italy (Exhibit ES 5), Austria (Exhibit ES 6) and France (Exhibit ES 7).
44 Claims 12 and 13 protect a liquid treatment device. This consists of a liquid treatment
cartridge and a liquid container. Claim 13 differs from claims 1 and 2 solely in that it now
specifies that the valve actuating device is located on the liquid treatment cartridge.
However, this did not alter the fact that the invention still did not lie in the replacement
part (the liquid treatment cartridge), but solely in the valve of the liquid container. The
above statements on the legal situation regarding exhaustion in the case of replacement
of wear parts in Germany, Italy, Austria and France would therefore apply accordingly to
the combination of claims 12 and 13.
45 Exhaustion had also occurred with regard to each of the auxiliary requests submitted by
the applicant. The newly added features did not make any additional contribution to the
invention. Apart from that, it should be taken into account that the applicant had already
launched its water filter jugs, including the associated cartridges, on the market. In doing
so, it had granted consent to the use of these water filter systems in relation to claims 1
and 12/13 of the patent in suit as granted at the time. It could not subsequently restrict
this licence by filing corresponding auxiliary requests that limited the patent claim.
However, even if one were to assume that a subsequent restriction of the patent claim
could also have an impact on previously granted licences (which it cannot), the
replacement of the filter cartridges would not constitute indirect patent infringement. This
is because even if this were to be regarded as a new production, the subjective
component necessary for indirect patent infringement would be lacking. When the
defendants placed their cartridges on the market, they simply did not know (and could
not have known) that the plaintiff would later limit itself to a claim that (allegedly) did not
cover the plaintiff's water filter systems. However, these legal considerations are not
decisive in the present case, as the plaintiff's filter cartridges continue to make use of
claim 1 in the version of auxiliary requests 3 to 12 and 16.

46 In the plaintiff's opinion, the objection of exhaustion is not valid for various reasons. With
regard to claim group A, the objection is unsuccessful because direct realisation of the
claim is at issue in this respect.
47 With regard to the indirect patent infringements under claim groups B and C, exhaustion
is also ruled out because the contested embodiment results in the new production of the
object according to the invention. The technical effects of the inventions are reflected
precisely in the use of the contested embodiment. The core idea of the invention of the
patent in suit is the interaction between the valve actuating device, which applies a
horizontal force component, and the valve that can be activated by it. Against this
background, the advantage of the invention is therefore realised in part by the
"PerfectFit" of the water carafes and in part by the actuating devices on the contested
embodiment.
48 The legal opinions submitted by the defendants on the exhaustion defence under
Austrian, Italian and French law did not lead to any different assessment with regard to
these contracting states. The opinion on the legal situation in Austria, submitted as
Annex ES 6, even concedes that the exhaustion defence is not enforceable. The
opinions commissioned by the plaintiff on the legal situation in Italy and France (Annexes
MB 18, MB 19) conclude that the exhaustion defence is not effective in the present case
under the applicable national law.
49 In the plaintiff's view, the exhaustion objection is equally ineffective with regard to claim 1
of the patent in suit according to auxiliary requests 1 to 2. If claim 1 in the version of
auxiliary requests 3 to 12 were to be used as the basis for the exhaustion test, the
exhaustion objection would fail from the outset. This is because the filter cartridges
offered and distributed by the plaintiff did not themselves make use of claim 1 in the
version of auxiliary requests 3 to 12.
50 Nor is there any exhaustion with regard to auxiliary requests 1 to 15 concerning the
combination of claims 12 and 13. In this regard, the plaintiff notes in particular that when
asserting a combination of claims, the decisive factor is the technical effect of the
asserted combination of claims.
51 Finally, the exhaustion objection also fails with regard to claim 1 of auxiliary request 16.
The filter cartridge offered and supplied by it does not realise the features contained
therein. When the filter cartridge interacts with the water funnel, the shut-off body does
not tip over.
Claims and legal consequences
Injunction A. I. 2 (direct infringement of claim 1 according to the auxiliary requests)
52 The defendants complain that the plaintiff submitted auxiliary requests for the first time in
its reply and requested that the injunction be granted "with the proviso that the wording of
claim 1 reproduced therein be drafted in accordance with the auxiliary request deemed
legally valid by the Chamber

legally valid". Claim 1 of auxiliary request 1 corresponds to subclaim 3 of the granted
version. These features are also contained in auxiliary requests 2 to 12 in identical
wording. In other words, the plaintiff is now (also) asserting an infringement of subclaim 3
for the first time, under the guise of an auxiliary request. Such a course of action is
inadmissible because the plaintiff could and should have asserted claim 3 in the
statement of claim. The plaintiff does not even attempt to explain why the amendment to
the claim now made could be considered admissible by way of exception in accordance
with Rule 263 of the RoP, and certainly does not make a corresponding request. Such a
request would also be unjustifiable.
Injunctions B I. 1 and C I. 1 (indirect patent infringement)
53 The plaintiff seeks an injunction for indirect patent infringement with a warning notice and
a contractual penalty.
54 In the plaintiff's view, the contested embodiment is clearly intended for use with the
plaintiff's water carafes. This is unambiguously evident from the defendant's product
packaging, where a corresponding instruction for use has been affixed to the front of the
packaging in a conspicuous colour and size. In fact, the defendants' intention in doing so
was to ensure that the contested embodiment would be used almost exclusively for the
plaintiff's systems. The alleged compatibility of the contested embodiment with other
water carafes, in particular those from Philips, is not advertised on the front of the
packaging and can only be found in the small print.
55 In view of the intended exclusive use of the contested embodiment with the plaintiff's
water carafes, the plaintiff considers that an outright prohibition is appropriate. In its
opinion, the fact that only the affixing of a warning notice is requested in the present case
already constitutes a concession. However, since the use of the contested embodiment
is obviously aimed at the patented use with the plaintiff's water carafes, the plaintiff
argues that this circumstance should be taken into account with regard to the contractual
penalty to be demanded from the customers. Due to the outstanding reputation and
popularity of the plaintiff's products, patent infringement would be almost inevitable if the
contested embodiments were to be resold. Against this background, the contractual
penalty claimed is appropriate in terms of amount and is also absolutely necessary to
prevent further patent infringements.
56 The first defendant sells exclusively to commercial customers, such as the second
defendant. It should be noted that the managing director of the first defendant and
2) would naturally ignore its own warning notice and that therefore at least a contractual
penalty was necessary. Defendants 2) to 4) sold the contested embodiment almost
exclusively to commercial customers. The contested embodiment is not aimed at end
consumers. It is aimed at customers who own a compatible water carafe such as the
plaintiff's water carafe. This naturally includes commercial customers such as
companies, and in considerable numbers.

customers such as companies. It is obvious that a single company has a higher demand
than a single private end consumer or a household.
57 The defendants argue that the contested embodiment is mainly used without a patent.
The filter cartridges are primarily designed for the defendants' water carafes, which are
sold under the same brand name as the filter cartridges (Philips). This is evident from the
fact that the Philips brand filter jugs also offered by the defendants are always offered
and sold as a bundle with several copies of the contested embodiment. The public
therefore does not need to be informed that compatibility exists in this respect, as they
are aware of this as soon as they purchase a Philips water filter jug. Contrary to what the
plaintiff suggests, there is therefore no need for a notice on the front of the packaging of
the contested design, as the customer is aware of the compatibility. In addition, both the
water filter jugs and the contested design are sold in the same design and under the
same brand and are often placed directly next to each other on the shelf. This alone
demonstrated compatibility. Contrary to the claimant's assertion, compatibility was also
explicitly stated on the packaging of the contested design. The fact that customers were
aware of the compatibility was also evident on the Amazon.de website.
58 Furthermore, the filter cartridges also fit into a large number of other water carafes with
oval filter inserts available on the market, as indicated on the packaging of the contested
embodiment. Customers who purchase the contested embodiment would therefore also
use it in water filter jugs from BWT, Klin-Tec, PearlCo, Aquaphor, Weesper, Aqua Select,
Agiostar, Costway and Levoit, for example. Combining the contested embodiment with
all these filter jugs does not constitute an infringement of the patent in suit, as these filter
jugs do not have a valve. In addition, it should be noted that the plaintiff only switched to
the
"PerfectFit" system. Prior to this, the plaintiff had already been selling water jugs without
valves for many years, and these were still widely available to customers. Combining the
contested embodiment with these jugs would also not constitute an infringement of the
patent in suit under any circumstances.
59 If anything, therefore, only a warning notice should be considered, rather than an outright
ban. Although the requests contained a warning notice, it was worded in such a way that
it amounted to an outright ban.
60 In the defendant's view, the requests are incorrectly worded because the use of the filter
cartridges without the valve, i.e. outside the protected overall device, is not covered by
the protection of the patent in suit from the outset. If anything, the filter cartridges may
only not be used with the plaintiff's filter systems. However, this is not expressed in the
requests. Since the products are aimed exclusively at private end users, the wording of a
warning notice proposed by the plaintiff is also objectionable because the wording is
incomprehensible to private end users, who do not have specialist knowledge of patent
law. The plaintiff would therefore have to at least specify the jugs in which the contested
embodiment (allegedly) may not be used.

61 Furthermore, according to the defendants, the obligation sought by the plaintiff to impose
a contractual penalty on customers is alien to the UPC. Article 64 UPCA does not
regulate such a measure. Nor does the plaintiff explain why such a measure should be
necessary in this case as an exception. There is no apparent reason for this, especially
since such an obligation would make the defendants' products unsaleable. The
defendants' customers, who are also private individuals, would not accept such an
obligation. The measure would therefore be disproportionate. The amount of the
contractual penalty sought is also disproportionate, as it exceeds the value of the
products by a factor of 200.
Disclosure of the books (requests A. IV. No. 2 and No. 3)
62 The defendants are of the opinion that the wording of the requests as set out in the reply
does not make sense, even after repeated reading. Both requests are therefore
completely unclear and thus inadmissible. They are therefore also not admissible.
63 If the applicant were to request disclosure of books in these requests, the application
would also be inadmissible for another reason. Disclosure of the books could only be
requested in the context of a request for damages under Rule 131 of the RoP. However,
no such proceedings are currently pending between the parties. The provision of
information under Article 67 of the UPCA does not provide for a request for disclosure of
books. Nor can such a request be derived from Rule 191 of the RoP.
64 According to the defendants, the application is also unfounded. The minimum
requirements for such a request include, in particular, a statement of the reasons why the
applicant needs access to this information. However, this is lacking.
Requests for a declaratory judgment (requests A. VI, B. V, C. V.)
65 The plaintiff is of the opinion that the declaratory relief it has sought is admissible. Art.
64(2)(a) UPCA expressly mentions the determination of patent infringement as an
admissible measure. Neither Article 64(2)(a) UPCA nor the RoP specify any special
requirements for asserting this request for a declaratory judgment. In particular, the
interest in a declaratory judgment known from the German system is not mentioned as a
requirement and is therefore not automatically transferable to Article 64(2)(a) UPCA.
Even if an interest in a declaratory judgment were required, in the plaintiff's view this
already follows from the infringement itself.
66 The requests for a declaratory judgment are also specific. Solely for reasons of legal
caution, the applicant submitted new versions of the requests concerning the declaration
of indirect patent infringement in its reply, which also took into account the auxiliary
requests that had been submitted in connection with the request for amendment of the
patent in suit.
67 The defendants are of the opinion that the claimant has not only "out of legal caution"
The requests regarding the indirect patent infringement have been newly formulated. Rather,
it had deleted the request for a positive declaration in all requests (A., B., C.). It is unclear what
kind of requests these are supposed to be. The requests are also inadmissible because
the plaintiff has not submitted any arguments regarding the requirements for an effective
amendment of the claim pursuant to Rule 263.1 RoP.
68 If these requests were positive declaratory requests, they would be inadmissible. The
UPCA – and the RoP – only recognise negative declaratory actions. However, even if a
request for a declaration of patent infringement were to be considered admissible in
principle, it would be inadmissible in the present case because the plaintiff had not
demonstrated the necessary interest in a declaration and this was also not apparent.
69 However, none of this is relevant in the present case, as the plaintiff lacks at least the
general legal interest in bringing the declaratory actions, since the plaintiff is
simultaneously filing requests for injunctive relief with the declaratory actions.
C. Counterclaim for annulment
Main claim
70 The defendants are of the opinion that the patent in suit is invalid in the scope of claims 1
to 7 and claims 12 and 13, insofar as these refer back to one of claims 4 to 7.
71 In the defendants' view, the subject matter of claims 1 and 4 of the patent in suit goes
beyond the content of the application as originally filed (Annex ES 10) within the meaning
of Article 123(2) EPC (Article 138(1)(c) EPC). Features 2 and 5 (see para. 90), which
were added during the opposition proceedings, merely require that the valve actuating
device be designed to open the valve by exerting a horizontal force component. The
applicant had merely included the operating mechanism in the claims, but not the
features of the shut-off body associated with it in the original application. However, the
application documents submitted would inextricably link the mode of operation to a
specific design of the shut-off body. In particular, this would have to have an eccentrically
arranged lever and a cam surface on which the valve actuating device engages. Only
this design would produce the effect included in claims 1 and 4. This therefore
constituted an inadmissible generalisation of the original disclosure. Furthermore, a
proper assessment of the original application would show that the feature added in the
opposition proceedings was in fact not disclosed in the original application as belonging
to the claimed alleged invention.
72 Furthermore, the subject matter of the patent is not new (Art. 54 EPC in conjunction with
Art. 138(1)(a) EPC). Based on the interpretation of claim 1 advocated by the plaintiff, the
defendant considers that it is prejudiced in terms of novelty by objects generally known
before the priority date, such as pins, plates, rings, balls or sleeves. Furthermore, WO
2005/118104 A 1 (Annex D 1; hereinafter D 1) and WO 2008/058576 A 1 (Annex D 2;
hereinafter D 2).
73 However, even based on the correct interpretation, according to which the valve also
belongs to the subject matter of claim 1, the subject matter of claim 1 is not patentable in
relation to the prior art. In particular, it is not new in relation to D 2, JP 3110210 U (Annex
D 3, German translation Annex D 3a, hereinafter D 3 and 3a) and WO 2009/015679 A 1
(Annex D 4, hereinafter D 4).
74 Furthermore, based on DE 196 15 102 A1 (Exhibit D 5), claim 1 is not based on an
inventive step and is therefore also invalid (Art. 56 in conjunction with Art. 138 (1)
a) EPC). According to the plaintiff's overly broad interpretation, claim 1 would be
suggested by a combination of D 1 and D 2. According to the correct interpretation, claim
1 is suggested by JP H08-258895 (Exhibit D 7, German translation Exhibit D 7a).
Furthermore, the subject matter of claim 1 would also be suggested to a person skilled in
the art on the basis of US 6 524 477 B 1 (Exhibit D 6) in conjunction with D 7.
75 Claim 4 is also invalid. This claim is also inadmissibly broadened. Its subject matter is
also disclosed or suggested by citations D 2 to D 7.
76 Claim 12 is also not patentable. A liquid treatment cartridge within the meaning of the
claim is in any case apparent from D 3, D 5 and D 6, whereby the cartridges are part of
the liquid treatment devices disclosed in the documents. Therefore, insofar as it refers
back to claim 4 or 5, the subject matter of claim 12 is not patentable in relation to these
documents for reasons analogous to those relating to claims 1, 4 and 5.
77 The plaintiff responds that there is no intermediate generalisation. The sub-feature of the
horizontal force component is disclosed as a generally disclosed teaching in the general
description of the application documents on page 6, paragraphs 9 to 10. Nor is the sub-feature
disclosed as part of a combination of features. Even if it were, there would be no
functional and structural connection. The specific design of the shut-off body demanded
by the defendants is clearly only a preferred variant. Insofar as the defendants have
extended their attack, which was originally directed only at claim 1, to claim 4 in their
reply, the plaintiff requests that the extension be disregarded as inadmissible pursuant to
Rule 263.1 of the RoP.
78 With regard to novelty in relation to commonplace objects, the plaintiff complains that the
defendants did not name any specific objects. Insofar as the counterclaim seeks to
invoke prior use that is detrimental to novelty, it has not been explained what, when,
where, how and by whom exactly it was made available to the public. The abstract
geometric basic bodies mentioned do not correspond to any specific objects. The attack
is not sufficiently substantiated.
79 All of the claims asserted in the patent in suit are new and inventive. The action for
annulment must therefore be dismissed.

Request for amendment of the patent
80 In the defendant's opinion, the request for amendment of the patent is inadmissible. It
was included in the response to the counterclaim for annulment dated 2 December 2024,
but was only uploaded to the correct Rule 30 CMS workflow after a court notice dated 20
January 2025. However, this was done late in accordance with Rule 9.2 of the RoP, as
such a request must be submitted within two months of service of a statement of defence
with the response to the counterclaim for revocation in accordance with Rules 29.1(a)
and 30.1 of the RoP. The arguments regarding the amended requests should therefore
be disregarded. Some of the claims in auxiliary requests 1 to 15 did not meet the
requirements of Art. 84 EPC or Art. 123(2) EPC, while others extended the scope of
protection in an inadmissible manner pursuant to Art. 123(3) EPC. Furthermore, none of
them were patentable.
81 In the defendant's view, the requests submitted in the written statement of 28 February
2025 are also inadmissible. This applies in particular to the newly submitted auxiliary
request 16, which, if the proceedings had been conducted carefully, should have been
submitted with the response to the counterclaim. Furthermore, the inadmissibility follows
from the fact that the granted claims 8 to 11, 14 and 15, as well as claims 12 and 13 with
reference to claims 8 to 11, were not challenged in the counterclaim for annulment and
thus did not become the subject of the proceedings. Nevertheless, all of the plaintiff's
auxiliary requests provided for amendments to these uncontested claims, namely by
changing their numbering and, above all, by changing their references. As a result of this
change, the claims would refer in particular to amended independent device claims and
thus be amended in terms of content. Apart from that, these new auxiliary requests were
also not suitable for completely removing the obstacles to the admissibility and
patentability of the granted claims.

LEGAL ASSESSMENT
A. Admissibility
82 The infringement action is admissible. The international jurisdiction of the Munich Local
Division is based on Article 31 UPCA in conjunction with Article 71b(1) in conjunction
with Article 4, Article 7(2) of Regulation (EU) No 1215/2012 (hereinafter: Brussels Ia
Regulation). Pursuant to Article 32(1)(a) of the EPC, the Unified Patent Court (UPC) also
has exclusive jurisdiction over actions for actual or threatened infringement of European
patents. The jurisdiction of the UPC is not excluded in the present case pursuant to
Article 83(3) of the UPCA. The plaintiff withdrew from the opt-out declared on 27 May
2023 on 15 April 2024, i.e. before the action was brought, in accordance with Article
83(4) of the UPCA. Since the defendants did not file an opposition within the opposition
period, both the jurisdiction of the EPC pursuant to Rule 19.1(a) of the RoP and the
jurisdiction of the Munich Local Division pursuant to Rule 19.1(b) of the RoP are deemed
to have been accepted, Rule 19.7 of the RoP.
83 The counterclaim for revocation of the patent in suit is also admissible. Pursuant to Art.
32(1)(e) UPCA, the EPC has exclusive jurisdiction over counterclaims for
34
the revocation of (European) patents for which – as in this case – the exception provided
for in Art. 83(3) UPCA does not apply. The international jurisdiction of the UPC follows
from Art. 31 UPCA in conjunction with Art. 24(4), 71a(2a) and 71b(1) of the Brussels Ia
Regulation.
B. Scope of protection of the patent in suit
I.
84 The patent in suit relates to a valve actuating device for a valve located in the outlet
opening of a liquid container of a liquid treatment device, and also to such a liquid
container and a corresponding liquid treatment device (paragraph [0001] of the patent in
suit specification; paragraphs cited below are those of the patent in suit specification).
85 Liquid treatment devices can be, for
example, liquid filter devices that are used in particular for filtering water, especially
drinking water (para. [0002]). Such filter devices have a liquid container for receiving
unfiltered liquid, in the bottom of which an outlet is arranged in an order. A cartridge is
arranged in the outlet area, through which the liquid must flow before it leaves the liquid
container (para. [0003]).
86 According to the patent in suit, a distinction is made between gravity-operated systems
and pressure-operated systems. For each system, there are corresponding cartridges
and liquid containers with corresponding connection means (para. [0004]). Coffee and
espresso machines use so-called suction cartridges, which are inserted into a special
water tank that has a valve in the outlet area. When the water tank is inserted into the
machine, this valve opens automatically and closes automatically when it is removed, so
that residual amounts of water cannot run out of the water tank during transport. The
valve is opened, for example, by means of a plunger located in the installation space
(para. [0005]). Gravity-operated filter systems use liquid containers to collect the
unfiltered water, which usually have a collection chamber in the base into which a filter
cartridge can be inserted with its upper edge sealing the chamber. The bottom wall of
this receiving chamber has an outlet so that the filtered water escaping from the
underside of the filter cartridge can drain into a collection container located below the
liquid container (para. [0006]). When the filter cartridge is removed, unfiltered water can
flow unhindered into the collection container for filtered water (para. [0007]).
87 According to the explanations in the patent specification, a disadvantage of the known
systems is that unfiltered water can enter the liquid path of the filtered water if unfiltered
water is accidentally poured into the liquid container before the system is ready for use.
This can occur in particular if the liquid container is already installed but the filter
cartridge has been forgotten (para. [0008]).

88 The patent in suit then acknowledges US 3,561,506 (Exhibit ES 13) as prior art. This
document discloses a liquid dispensing device comprising a housing, a reservoir that can
be filled with liquid, a container that can be connected to the housing, and an outlet unit
connected to the housing. The container comprises an inlet unit and a separate outlet
opening or spout. The inlet unit is permanently connected to the container and comprises
inlet channel means for directing liquid into the container and sensor means for
determining the liquid level in the container. The outlet unit comprises outlet channel
means for directing liquid from the reservoir to the inlet channel means and flow control
means connected to the outlet channel means. The flow control means operatively
engage the sensor means upon connection of the container to the housing to effect fluid
flow through the channel means when the fluid level in the container is below a
predetermined level. The fluid control means are disconnected from the sensor means
by detaching the container from the housing, whereby the flow control means, when
disconnected from the sensor means, cause the flow of fluid through the outlet channel
means to be prevented (para. [0009]).
89 The patent in suit then formulates its task as providing a liquid container with a valve
which, in the assembled position and in particular without a treatment cartridge inserted,
has a closed outlet opening. It is also the task of the invention to specify a corresponding
valve actuating device and a liquid treatment device (para. [0010]).
90 To solve this task(s), the patent in suit claims a valve actuating device in claim 1, a liquid
container in claim 4 and a liquid treatment device in claim
12 in combination with claim 13. These are characterised by a combination of the following
features:
Claim 1
1. Valve actuating device (60) of a valve (20).
a. The valve (20) comprises a movable shut-off body (24) and a valve seat (23).
i. The shut-off body (24) is
1. trapped in a valve chamber (36) and
2. movable in the valve chamber (36) in the horizontal and
vertical directions.
b. The valve (20) is located
i. in the outlet opening (18) of a liquid container (5) of a liquid treatment
device (1)
ii. in the closed position when the liquid container (5) is installed in the
liquid treatment device (1).
2. When attached to the valve (20) in the closed position, the valve actuating device
(60) is designed to open the valve (20) by exerting a horizontal force component.

Claim 4
1. Liquid container (5) of a liquid treatment device (1).
2. The liquid container (5) has an outlet opening (18) and a valve (20) arranged in the
outlet opening (18).
3. The valve (20) comprises a movable shut-off body (24) and a valve seat (23).
a. The shut-off body (24) is trapped in a valve chamber (36) and
b. can move horizontally and vertically in the valve chamber (36).
4. The valve (20) is in the closed position when the liquid container (5) is installed in the
liquid treatment device (1).
5. A valve actuating device (60) is provided which, when attached to the valve (20) in
the closed position, is designed to open the valve (20) by exerting a horizontal force
component.
Claims 12 and 13
1. Liquid treatment device (1) with a liquid treatment cartridge
(40) and with a liquid container (5) according to one of claims 4 to 11.
2. The liquid container (5) has an outlet opening (18) and a valve (20) arranged in the
outlet opening (18).
3. The valve (20) comprises a movable shut-off body (24) and a valve seat (23).
a. The shut-off body (24) is trapped in a valve chamber (36) and
b. movable in the valve chamber (36) in the horizontal and vertical directions.
4. The valve (20) is in the closed position when the liquid container (5) is installed in the
liquid treatment device (1).
5. A valve actuating device (60) is provided which, when attached to the valve (20) in
the closed position, is designed to open the valve (20) by exerting a horizontal force
component.
6. The valve actuating device (60) is arranged on the liquid treatment cartridge
(40) ordered.
II.
91 According to Article 69 EPC in conjunction with Article 1 of the Protocol on its
interpretation, the patent claim is not only the starting point but also the decisive basis for
determining the scope of protection of a European patent. The interpretation of a patent
claim does not depend solely on its exact wording in the language
37
Rather, the description and drawings must always be consulted as aids to interpreting
the patent claim and not only used to resolve any ambiguities in the patent claim.
However, this does not mean that the patent claim serves merely as a guideline and that
its subject matter also extends to what, after examination of the description and
drawings, represents the patent holder's claim for protection (Court of Appeal,
UPC_CoA_335/2023, order of 23 February 2024; UPC_CoA_1/2024, order of 13 May
2024; UPC_CoA_182/2024, order of 25 September 2024; UPC_CoA_382/2024, order of
14 February 2025; Central Chamber Munich, UPC_CFI_1/2023, decision of 16 July
2024; Local Division Paris, UPC_CFI_230/2023, decision of 4 July 2024; Local Division
Munich, UPC_CFI_233/2023, decision of 31 July 2024; Local Division Hamburg,
UPC_CFI_54/2023, decision of 26 August 2024; Local Division Düsseldorf,
UPC_CFI_363/2023, decision of 10 October 2024; Central Chamber Paris, decision of 5
November 2024, UPC_CFI_309/2023; Local Division Mannheim, UPC_CFI_340/2023,
decision of 31 January 2025; Local Division Hamburg, UPC_CFI_58/2024, decision
of 19 February 2025). Patent claims and the description explaining them, as well as
drawings, are to be interpreted as a meaningful whole.
92 The patent claim must be interpreted from the perspective of a person skilled in the art.
When applying these principles, adequate protection for the patent proprietor should be
combined with sufficient legal certainty for third parties. These principles for interpreting a
patent claim apply equally to the assessment of infringement and the legal validity of a
European patent. This follows from the function of patent claims, which, according to the
European Patent Convention, serve to define the scope of protection of the patent under
Article 69 EPC and thus the rights of the patent proprietor in the designated Contracting
States under Article 64 EPC, taking into account the requirements for patentability under
Articles 52 to 57 EPC (Court of Appeal, UPC_CoA_335/2023, order of 26 February 2024,
UPC_CoA_1/2024, order of 13 May 2024; UPC_CoA_182/2024, order of 25 September
2024; UPC_CoA_382/2024, order of 14 February 2025; Local Division Munich,
UPC_CFI_443/2024, decision of 25 November 2024).
93 The expert always interprets a feature of a patent claim in the light of the entire claim
(Court of Appeal, UPC_CoA_335/2023, order of 26 February 2024, UPC_CoA_1/2024,
order of 13 May 2024, UPC_CoA_297/2024 Order of 3 December 2024,
UPC_CoA_768/2024, Order of 30 April 2025; Central Chamber Munich,
UPC_CFI_1/2023, Decision of 16 July 2024; Local Division Munich, UPC_CFI_443/2024,
decision of 25 November 2024; Local Division Düsseldorf, UPC_355/2023, decision of
28 January 2025). From the function of the individual feature in the context of the entire
patent claim, the skilled person will deduce the technical function of the feature
individually and in its entirety. With regard to the terminology used in a patent
specification, this may lead the skilled person to attribute a meaning to a term that differs
from its general usage. The patent specification can define terms independently and thus
constitutes its own lexicon (Central Chamber Munich, UPC_CFI_1/2023, decision of 16
July 2024; Central Chamber Paris, UPC_CFI_309/2023, decision of 5 November 2024).

94 The meaning of a sub-claim can, in principle, contribute to the correct interpretation of
the main claim, whereby a sub-claim generally only demonstrates the possibility of a
particularly advantageous formulation of the main claim (Munich Local Division, order of
25 November 2024, UPC_CFI_443/2024). Examples of implementation do not, in
principle, limit a more extensive claim (Court of Appeal, UPC_CoA_335/2023, order of 26
February 2024; UPC_CoA_8/2024, order of 13 May 2024; UPC_CoA_523/2024, order of
3 March 2025)
95 Based on the dispute between the parties, this means the following in the present case:
1)
96 Claim 1 of the patent in suit protects (only) a valve actuating device, but not an overall
device consisting of a valve actuating device and a valve. The mention of the valve in
claim 1 is merely a statement of purpose.
97 The skilled person – a university of applied sciences engineer specialising in mechanical
engineering with several years of professional experience and relevant knowledge of
processes and devices for treating and filtering liquids used in the home – initially arrives
at this understanding on the basis of the wording of claim 1. This requires a "valve
actuating device for a valve which ...", but not – as in claim 4, for example – a valve
actuating device and a valve. Even if the chosen wording is unusual and one might have
expected a wording such as "valve actuating device for a valve" or similar would be
chosen to express that the valve actuating device alone is the subject of claim 1, it is also
clear from the wording chosen and the absence of an "and" conjunction that the valve is
merely the object of the claimed valve actuating device. Incidentally, a purely philological
interpretation is not required. As always, the literal meaning of a claim is decisive.
98 Subclaims 2 and 3 also support the above understanding. These subclaims are the only
claims that refer back to claim 1. They each begin with "Device according to claim ..."
and therefore refer only to the "device" according to claim 1, which means that, based on
the chosen terminology, only the valve actuating device and not the valve itself can be
meant. The patent in suit does not contain any sub-claim referring back to claim 1 which
specifies the design of the valve in more detail. The valve is further specified in the
context of a sub-claim only with reference to the adjacent claim 4, which contains an
"and" conjunction.
99 The further systematics of the claims point in the same direction, taking into account the
description of the patent in suit. According to paragraph [0010], the object of the
invention is to provide a liquid container with a valve which, in the assembled position
and in particular without a treatment cartridge inserted, has a closed outlet opening.
Furthermore, the object of the invention is formulated as providing a corresponding
valve actuating device and a
liquid treatment device. In accordance with this objective

The patent in suit provides for three subordinate device claims: claim 1 (valve actuating
device), claim 4 (liquid container with a valve) and claim 12 (liquid treatment device). The
three device claims therefore focus on different components of an overall system and
protect them in a subordinate manner.
100 The fact that the valve is not the subject of claim 1 is also made clear to the skilled
person by the fact that the liquid container protected in claim 4 has, according to feature
2 of claim 4, a discharge opening (18) and a
(18) arranged valve (20). The valve is therefore part of the liquid container, as described
and illustrated in paragraphs [0010] ("Liquid container with a valve"), [0029] ff., [0060]
and Figures 1 and 4 ff. The valve covered by claim 4 is further characterised in its design
in features 3 and 4 of claim 4, whereby these features correspond in content to features
1a) and 1b) of claim 1. This makes it clear that the valve actuating device (according to
claim 1) is intended to interact with the valve, which is part of the liquid container
(according to claim 4), which is also apparent in feature 5 of claim 4. The valve is
therefore the reference object of the valve actuating device. If, on the other hand, it were
assumed that claim 1 protects an overall device consisting of a valve actuating device
and a valve, this would conflict to a certain extent with claim 4. Both would claim the
valve. Due to the characterisation of the valve as a component of the fluid container, this
would also mean that the fluid container would have to be a component of the overall
device protected in claim 1. However, this is not apparent and is not claimed by the
defendants.
101 Furthermore, claim 1 does not stipulate that the valve actuating device must be in an
order on another device and, if so, where. In line with this, the description explains, in
part as preferred embodiments of the adjacent claims, that the valve actuating device (or
the actuating element of the valve actuating device) could be designed as an
independent component ( paras. [ 0018], [ 0022], [ 0028], [ 0043], [ 0077] ff.) or as part
of a fluid treatment cartridge in order (paras. [0017], [0028], [0048], [0067], [0103]) or as a
component of the fluid container executed (paras. [0028], [0044], [0045]). However, the
valve actuating device is never described as a component of the valve or as being
attached to the valve. The valve is only described as the reference or effective object of
the valve actuating device.
102 Based on this understanding, the characterisation of the valve in claim 1 is neither
meaningless nor superfluous. Even though the valve itself is not the subject of the claim,
but only part of the specification of purpose, the designation of the spatial and physical
requirements necessary for the valve contributes to defining the design of the valve
actuating device, albeit indirectly. The valve actuating device must be spatially and
physically designed in such a way that it can fulfil its assigned function or purpose. As is
usually the case, the purpose specified in the claim defines the protected subject matter
in such a way that it must be objectively suitable for interacting with the valve in
accordance with features 1a and 1b of claim 1. Even if this interaction is possible
in a variety of designs of the valve actuation device is possible, this constitutes a restriction of the valve actuation
device. This is because it has not been argued or otherwise shown that valves other than
those corresponding to features 1a and 1b do not exist or are not technically
conceivable.
103 Insofar as the defendants are of the opinion that claim 1 is neither new nor inventive
based on the understanding underlying this case, this is not valid for legal reasons. The
basis for the interpretation of a patent is the claim, taking into account the description
and drawings of the patent in suit. However, whether the interpretation leads to a result
in which the patent claim is not legally valid is not a criterion. The question of the legal
validity of the (interpreted) claim can only be clarified in the context of a nullity action or a
counterclaim for nullity.
104 However, the defendants rightly assume that, when interpreting a patent claim, the
recognised state of the art from which the teaching of the patent seeks to distinguish
itself must be taken into account. They are also correct in this respect in that, in case of
doubt, no meaning should be attributed to the features of the characterising part of a
claim if these are found in the prior art from which they are intended to be distinguished.
In the present case, however, the distinction from US 3,561,506 (Exhibit ES 13), which is
assessed in the patent in suit, does not support the assumption that claim 1 can only
protect the combination of valve actuating device and valve, because otherwise there
would be no difference from the prior art.
105 US 3,561,506 (Exhibit ES 13) discloses a liquid dispensing device comprising a
housing, a reservoir that can be filled with liquid, a container that can be connected to the
housing, and an outlet unit connected to the housing (para. [0009]). The patent in suit
does not explicitly criticise this prior art. However, the disadvantages seen in relation to
the (other) prior art also apply to US 3,561,506. It is not apparent that this device
prevents unfiltered water from entering the liquid path of the filtered water, especially if
the container is already installed but the filter cartridge has been forgotten. Nor do the
defendants claim this. It is not apparent that US
3,561,506 already eliminates this disadvantage with a valve actuating device according
to claim 1 is not apparent.
106 Furthermore, the defendants' argument could only be convincing if the US patent
protected a valve actuating device that is objectively suitable for interacting with a valve
corresponding to the patent in suit, and the patent in suit seeks to distinguish itself from
US 3,561,506 by not limiting itself to the (supposedly already known) valve actuating
device, but now seeks to protect a combination of valve actuating device and valve.
However, this is not apparent and, in particular, cannot be inferred from Figure 2 of the
US patent, to which the defendants refer. Nor do the defendants argue that US
3,561,506 "only" protects a valve actuating device. On the contrary, US 3,561,506
(Exhibit ES 13) discloses a fluid dispensing unit comprising various components,
including a valve in the form of a flow control device.

107 In the present case, it is not necessary to decide whether the grant file can be used
for interpretation (rejected: Munich Local Division, UPC_CFI_443/2024 order of 25
November 2024; Düsseldorf Local Division, UPC_CFI_452/2023, order of 9 April 2024;
conditionally in favour: Munich Local Division, UPC_CFI_292/2023, order of 20
December 2023; left open: Court of Appeal, UPC_CoA_182/2024, order of 25
September 2024). Even if it were taken into account, the international preliminary report
(Exhibit ES 14) does not indicate, as the defendants argue, that the patent in suit was
granted solely because, in the EPO's understanding, the valve is covered by the scope of
protection of claim 1.
108 The international preliminary report (Annex ES 14) states that the subject matter of
claim 1 differs from the valve actuating device known from US 3,561,506 in that the valve
actuating device, when attached to the valve in the closed position, is designed to open
the valve by exerting a horizontal force component (p. 1). It goes on to state that the
shut-off bodies known from the prior art are only arranged to move in a vertical direction
and are also only moved in a vertical direction to open the valve. It is not obvious to
modify the valve actuation device of the valve from the prior art in such a way that a
horizontal force component is exerted to open the valve (p. 2). Even if the EPO refers to
the mobility of known shut-off bodies in its preliminary report, this does not mean that the
patent was only granted because the valve is now also the subject of claim 1. The
decisive factor on which the EPO bases its decision is the mode of operation of the
valve's valve actuating device, in particular the application of a horizontal force
component, which in turn requires that the valve's shut-off body must also be horizontally
movable. In the EPO's view, the application of the horizontal force component is new and
was not suggested. However, this is not necessarily linked to the fact that the valve is
also the subject matter of claim 1.
109 For similar reasons, the defendant's reference to statements made by the plaintiff in
the opposition proceedings is also unconvincing (Exhibit ES 15). Statements made by
the applicant during the grant proceedings may, in principle, be indicative of how a
person skilled in the art understands a feature or the claim, so that their consideration in
the interpretation is, in principle, unobjectionable. In the present case, however, even
with regard to the plaintiff's statements cited in the written submission of 8 November
2013, these do not contain any statement as to whether the valve itself is also the
subject of claim 1 or whether "only" the valve actuation device of the valve is protected. In
the latter case, the valve is the object of reference and the valve actuating device must
be designed in such a way that it can objectively interact with the valve described in
more detail. The spatial and physical design of the valve – and how it differs from the
prior art – is therefore also relevant.
110 It further follows from the foregoing that the defendant's submission regarding the
preliminary opinion of the Opposition Division dated 1 October 2014 (Exhibit MBN 1) is
also unsuccessful. Nor can it be inferred from this statement that the EPO regarded the
valve as part of the protected subject matter and that the patent was granted or not
revoked in the opposition proceedings solely for this reason

. Apart from the fact that the opposition was withdrawn after the preliminary opinion, so
that no decision was taken by the Opposition Division, the opinion does not reveal
anything more than that the specific design of the valve, which differs from the prior art,
is relevant to the design of the valve actuating device. However, this is also the case if
"only" the valve actuating device, which must interact with the valve in the manner
specified in the claim, is protected.
111 The same applies, finally, to the plaintiff's allegedly contradictory argumentation in
the counterclaim for annulment.
2)
112 Claim 1 therefore protects a valve actuating device of a valve in accordance with
feature 1. This is to be understood as a spatial-physical device which, as the term itself
already indicates, serves to actuate a valve. The valve actuating device therefore serves
a specific purpose.
a)
113 The valve to be actuated must be one that has a design in accordance with features
1a and 1b. The valve is designed in such a way that it is in the closed position (feature
1b ii) both when the liquid container is removed and when it is installed, in accordance
with the task specified in paragraph [0010]. If untreated liquid is accidentally poured in, it
cannot leak out or enter the liquid path of the treated liquid (para. [0013]). Unlike in the
prior art, unfiltered water cannot flow unhindered into the collection container for filtered
water when the filter cartridge is removed.
114 Since the valve is always in the closed position, a measure is required to release the
outlet opening and allow the liquid to flow out (para. [0014] ff.). The outlet opening is
released by means of the valve actuating device, which is designed to open the valve
when attached to the valve in the closed position. If the valve actuating device is
removed or is no longer attached, the valve closes again.
115 The manner in which the valve is actuated is standardised by feature 2 of claim 1.
According to this, the valve actuating device is designed to open the valve by exerting a
horizontal force component when attached to the valve in the closed position. The claim
does not specify how, when and by what means the horizontal force component is
exerted. In particular, it does not specify that the valve actuating device (itself) must exert
a horizontal force or that the valve actuating device must move horizontally. Rather, it
only refers to the application of a component, i.e. part of a force, during attachment and
only specifies the direction in which this force component must be applied or act. In view
of this, it is also in accordance with the claim, for example, if the valve actuating device is
attached to the valve in a vertical direction, if and to the extent that, in this case, a
horizontal force component is applied, possibly due to the design of the valve's shut-off
body.

horizontal force component is applied. This is confirmed, among other things, by the
preferred embodiments shown in Figures 1, 4 and 5. Furthermore, feature 2 does not
contain any information on the magnitude of the horizontal force component to be
applied. Nor is it necessary to specify this precisely. Any size that fulfils the purpose of
exerting the horizontal force component, i.e. opening the valve in the closed position to
allow water to flow, is included. Tilting the shut-off body of the valve is sufficient, as
paragraphs [0031], [0034], [0068] and [0093] demonstrate.
116 The prerequisite for opening the valve by applying a horizontal force component
when attaching the valve actuating device to the valve in the closed position is the
mobility of the valve shut-off body in the horizontal and vertical directions, as provided for
in feature 1a i 2. This free mobility enables the use of a device that exerts a horizontal
force component (para. [0030]). The vertical mobility enables the shut-off body to be
lifted, while the horizontal mobility enables it to be "pushed aside". However, patent claim
1 is not limited to exclusively horizontal or vertical movements of the shut-off body. As
already mentioned, paragraphs [0031], [0034], [0068] and [0093] explicitly describe tilting
of the shut-off body as being in accordance with the invention. Feature 1a i 2. therefore
also includes tilting. The claim does not specify the extent to which the aforementioned
mobility of the shut-off body must be present and whether one or the other mobility is
used first when the horizontal force component is applied. In this respect, too, the only
decisive factor is whether the valve is opened.
117 It follows from all of the above that the valve actuating device must be able to interact
with a valve in accordance with features 1a and 1b. It must be objectively suitable for
opening the valve in accordance with feature 2 when attached to the valve in the closed
position by applying a horizontal force component, so that water can flow through the
outlet opening.
118 The valve actuating device of the valve can be arranged as a
separate component (paras. [0018], [0022], [0028], [0043], [0077]
liquid treatment cartridge in order (paras. [0017], [0028], [0048], [0067], [0103]) or also
be designed as a component of the liquid container (paras. [0028], [0044], [0045]).
119 Claim 1 does not specify the shape or material of the valve actuating device. It may
therefore be a device made of rigid or elastic materials and may, for example, have the
shape of a pin, a plate, a ring, a sleeve or even a ring-shaped element (paras. [0027],
[0049]). The design is only restricted insofar as it must be objectively suitable for
interacting with the valve in accordance with features 1a and 1b as explained in order to
achieve feature 2.
b)
120 According to subclaim 2, the valve actuating device may have at least one actuating
element (para. [0023]). According to subclaim 3, the actuating element is preferably
pluggable (para. [0024]), whereby the valve actuating device
44
can be designed to be plugged in both from above into the outlet opening and from below
(para. [0042]).
121 The term "pluggable" is understood by those skilled in the art to mean plugging in,
attaching or connecting. This corresponds to the general understanding as can be seen
from the dictionary submitted by the parties. The contested patent specification does not
indicate any restriction to a specific type of pluggability or to a different understanding.
The passages cited in the description merely concern preferred embodiments and do not
restrict the broader (subordinate) claim. Apart from that, it is precisely insertion (paras.
[0042], [0078], [0086], [0091], [0092]) and plugging in/connecting (paras. [0081], [0083],
[0084]) that are described as being in accordance with the invention. The technical
meaning of pluggability also does not imply any restriction to a particular type of
pluggability. The actuating element is part of the valve actuating device, which is to be
attached to the valve in the closed position in order to open the valve by exerting a
horizontal force component. The pluggability therefore relates to the valve; it is intended
to support the attachment of the valve actuating device to the valve. This is possible with
both clip-on and plug-in actuating elements.
3)
122 Claim 4 protects a liquid container of a liquid treatment device (feature 1).
123 The liquid container has a discharge opening and a valve arranged in the discharge
opening in accordance with feature 2 of claim 4. The valve is therefore part of the liquid
container. Its specific design is defined by features 3 and 4 of claim 4. According to
these, the valve comprises a movable shut-off body and a valve seat (feature 3),
whereby the shut-off body is captured in a valve chamber (feature 3a) and can move
horizontally and vertically within the valve chamber (feature 3b). When the liquid
container is installed in the liquid treatment device, the valve is in the closed position
(feature 4). Water cannot therefore flow through the outlet opening. This is only possible
when the valve actuating device is attached to the valve in the closed position, as it is
designed to open the valve by exerting a horizontal force component (feature 5). In this
respect, reference can be made to the above explanations.
4)
124 The subject matter of the asserted combination of claims 12 and 13 is a liquid
treatment device with a liquid treatment cartridge and a liquid container according to one
of claims 4 to 11.
125 A person skilled in the art understands a liquid treatment device within the meaning
of feature 1 to be a device that treats a liquid or with which a liquid is treated. This can
be, for example, a liquid filter device that can be used in particular for filtering water,
especially drinking water (para. [0002]). The liquid treatment cartridge according to
feature 1 is inserted into a liquid container

. Liquid flows through it for treatment before leaving the liquid container (paras. [0003],
[0006], [0051] et seq.).
126 According to feature 6 of the asserted combination of claims, the valve actuating
device, whose mode of operation and function are explained in feature 5 and to which
reference can also be made in this regard, is arranged in its order on the liquid treatment
cartridge. This means that the valve is opened when the liquid treatment cartridge is
inserted (paras. [0017], [0103]). This ensures that only treated liquid can leave the liquid
container when untreated liquid is poured into the liquid container.
C. Counterclaim for annulment
127 The counterclaim for annulment is largely successful. The patent in suit is largely
invalid in its registered form. The alternative request to amend the patent in suit is
successful in the form of auxiliary request 16.
I.
128 Claims 1 and 4 of the patent in suit are invalid. Claim 12 of the patent in suit, on the
other hand, is valid.
1)
129 Claim 1 of the patent in suit in the registered version is invalid.
a)
130 However, the objection raised by the defendants regarding inadmissible extension is
unsuccessful.
aa)
131 Article 138(1)(c) EPC provides that a European patent may be declared invalid with
effect for a Contracting State if the subject-matter of the European patent extends
beyond the content of the application as originally filed or, if the patent was granted on
the basis of a divisional application, beyond the content of the earlier application as
originally filed (Art. 123(2) EPC). In order to determine whether there has been an
inadmissible extension, it must be ascertained what a person skilled in the art, using their
general knowledge and objectively, would immediately and unambiguously derive from
the entire application as filed at the time of filing, whereby an implicitly disclosed subject
matter, i.e. a subject matter that is clearly and unambiguously derived from what is
expressly stated, must also be considered part of the content. If the patent is a divisional
application, this requirement applies to each earlier application (Court of Appeal,
UPC_CoA_382/2024, order of 14 February 2025; Local Division The Hague,
UPC_CFI_131/2024, order of 19 June 2024; Local Division Düsseldorf,
UPC_CFI_363/2023, decision of 10 October 2024; Central Chamber Paris,
UPC_CFI_316/2023, decision of 17 January 2025: Local Division Mannheim,
UPC_CFI_471/2023, Decision of 6 June 2025; Local Division Hamburg,
UPC_CFI_173/2024 and 424/2024, decision of 10 July 2025).
bb)
132 On this basis, there is no inadmissible extension of claim 1 of the patent in suit. The
subject matter of claim 1 does not go beyond the content of the originally filed version of
patent application WO 2010/081845 (Annex ES 10).
133 Claim 1 of the patent application relates to a valve actuating device. According to the
wording of claim 1, this device is designed to open the valve when attached to the valve
in the closed position. The valve actuating device is therefore disclosed as a valve
actuating device for opening the valve (Annex ES 10, p. 3, lines 6-7, 16-18, p. 2 line 26).
The skilled person also clearly and unambiguously understands from the patent
application that the valve is to be opened by applying a horizontal force component from
the valve actuating device. In the general description section, on page 6, lines 6 to 8 of
the patent application, it is first emphasised that the free mobility of the shut-off body, i.e.
its mobility in the horizontal and vertical directions, enables "the use of valve actuating
devices or actuating elements acting in the horizontal direction". This is continued in lines
9 to 11, which state that the "shut-off body can be tilted, for example, by applying a
horizontal force component to release the valve seat and thus to release the outlet
opening." The mode of operation of the valve actuating device is therefore disclosed.
134 Insofar as the defendants argue that this mode of operation is disclosed in the patent
application only in combination with a specific design of the valve's shut-off body, namely
with an eccentrically arranged lever having a curved cam surface, as belonging to the
invention applied for, this cannot be agreed with. On page 6, lines 12 to 14 of the patent
application (Exhibit ES 10), it states: "It is therefore preferable that the shut-off body has
an element protruding from the valve chamber, which is preferably an eccentric lever."
Even though the introductory wording and, in particular, the word "therefore" establish a
reference to the previous paragraph, in which the mode of operation is described, this
reference is not to be understood in the sense of causality, as assumed by the
defendants. The sentence continues and the use of the word "preferably" makes it clear
that the design of the shut-off body (now described) is (only) one possible design of the
shut-off body, but not a mandatory one. A causal connection in the sense that the
application of the horizontal force component only leads to the tilting of the valve seat
combined with the release of the outlet opening if the shut-off body has the
aforementioned design will therefore not be inferred by a person skilled in the art from
this sentence.
135 Furthermore, lines 12 to 14 on page 6 of the patent application (Annex ES 10) initially
refer only to an element protruding from the valve chamber, but not to an eccentrically
arranged lever. This is described only as a preferred protruding element. Lines 15 to 16
then describe a design of this ( only) preferred lever with a cam surface as "preferably". In this respect, too, it is therefore only a description of a preferred
embodiment of a part of a preferred embodiment, but not a mandatory requirement.
Accordingly, subclaims 13 to 15 of the patent application (Annex ES 10) also refer (only)
to one of the aforementioned preferred embodiments. However, the patent application
does not disclose a subclaim or a description containing the combination of all the
features mentioned by the defendants.
136 Nor will the skilled person conclude, on the basis of functional or structural
relationships, that the patent application discloses the aforementioned mode of operation
exclusively in combination with a lever arranged eccentrically on the shut-off body and
having a cam surface. First of all, the skilled person recognises that claim 1 of the patent
application relates to the valve actuating device, meaning that the valve is (only) the
reference object. Furthermore, it is not apparent that, for technical reasons, the claimed
valve actuating device can only open the valve by applying a horizontal force component
if the valve has a shut-off body to which an eccentrically arranged lever with a cam
surface is attached. Rather, the skilled person understands from the original disclosure
that a valve can (already) be opened by a valve actuating device by applying a horizontal
force component if the valve has a shut-off body that is freely movable, i.e. movable in
the horizontal and vertical directions. This is expressly stated in the general description
section of the patent application (Annex ES 10) on page 6, lines 4 to 8, and is also found
in claim 12 of the patent application. (Only) in this respect is there a functional
connection.
137 Nothing else follows from the preferred embodiments described and illustrated in the
patent application. It is true that they all show a valve with an eccentrically arranged lever
with a cam surface. Nevertheless, they all consistently reveal (only) that the valve
actuating device can open a valve by tilting it when a horizontal force component is
applied during installation if the valve has a shut-off body that is freely movable. They
therefore describe and illustrate the aforementioned functional relationship. However, the
skilled person will not derive from them any further functional relationship that is
generally valid for the claimed invention. This is because, according to the description on
page 18, lines 13 ff., Figures 24 to 32 illustrate embodiments that are inserted from
below and thus engage with the disc 26 or the spherical projection 28 shown in the
figures.
b)
138 However, the technical teaching of claim 1 of the patent in suit is anticipated by the
prior art, thereby destroying its novelty.
aa)
139 According to Art. 54(1) EPC, an invention is considered new if it does not form part of
the prior art. A technical teaching does not form part of the prior art if it differs from the
prior art in at least one of the known features
48
. Only that which is immediately and unambiguously apparent to a person skilled in the
art from the respective publication or prior use is anticipated by the prior art (Court of
Appeal, UPC_CoA_182/2024, order of 25 September 2024; UPC_CoA_382/2024, order
of 14 February 2025; Central Chamber Munich, UPC_CFI_252/2023, decision of 17
October 2024). Findings that an expert only obtains on the basis of further considerations
or the use of additional documents or uses are not prior art (Local Division The Hague,
UPC_CFI_239/2024, decision of 22 November 2024; Local Division Düsseldorf,
UPC_CFI_16/2024, decision of 14 January 2025)
140 The burden of proof and presentation for facts concerning the invalidity of a patent
lies with the plaintiff in nullity proceedings (Court of Appeal, UPC_CoA_335/2023 order
of 26 February 2024), in this case the defendants in the infringement proceedings and
plaintiffs in the counterclaim for nullity.
141 On this basis, the invention protected by claim 1 is not new in relation to the prior art
cited by the defendants.
bb)
142 However, based on the defendants' submissions, no prior art that would negate the
novelty of claim 1 can be identified in the form of generally known objects. Even if the
defendants' assumption that objects such as pins, plates, rings, balls and sleeves were
generally known on the priority date is correct and such objects may possibly constitute
an embodiment of a valve actuating device, the defendants' submission is insufficient.
The submission is vague and far too general. The defendants have not identified any
specific object and explained in detail which has been used previously and which is
suitable as a valve actuating device to interact with a valve in accordance with features
1a and 1b and to apply a horizontal force to it within the meaning of feature 2.
cc)
143 However, the technical teaching of claim 1 is anticipated by D 1 (WO 2005/118104 A
1) in a manner that destroys novelty.
144 In this context, particular importance must be attached to the fact that claim 1 (only)
protects the valve actuating device, but not the valve itself. Rather, as explained above,
the valve is (only) a reference object. The valve actuating device must (only) be suitable
for interacting with a (hypothetical) valve that has the features mentioned in claim 1 and
must be designed in such a way that, in accordance with feature 2, it can exert a
horizontal force component when attached to such a valve in order to open it. Since, as a
result, (only) the valve actuating device with its spatial and physical features suitable for
a specific purpose is protected and, with regard to the valve, this is therefore a statement
of purpose, the only relevant factor for the novelty test is whether a device with the
spatialphysical characteristics as required by the patent in suit for the valve actuating
device is already disclosed in the prior art. If this is the case, the device is disclosed "as
such", regardless of its intended use. Something else only applies if the device disclosed as such with all its spatial and physical features is unsuitable for the
intended purpose of the patent in suit or requires modification before it can be used for
this purpose.
145 D 1 discloses a device for filtering liquids with a filter cartridge 100 which, as shown
in Figure 4 of D 1 below, has an invagination 131 in its bottom wall 112, to which a
mandrel 132 is moulded, which extends vertically downwards (Annex D 1, page 19, line
21 ff.).
146 The mandrel 132 of D 1 (undisputedly) discloses the spatial and physical features of
the valve actuating device within the meaning of claim 1 of the patent in suit. In
paragraph [0067] of the patent in suit, an annular mandrel (mandrel 62) formed on the
underside of an invagination of a filter cartridge is explicitly described as a preferred
embodiment of a valve actuating device (see also Figures 1 and 4 of the patent in suit).
D 1 therefore discloses a valve actuating device "as such". The fact that no valve (with
the features 1a and 1b of claim 1) is mentioned in D 1 and/or that the mandrel 132 is not
described as a valve actuating device but as a fixing means and guide element which
also has a sealing function, and/or that no purpose within the meaning of the patent in
suit is mentioned in D 1 is irrelevant for the reasons set out above. What is decisive is the
disclosure of all the spatial and physical features of the device protected by the patent in
suit.
147 The mandrel 132 of the D 1 and the valve actuating device disclosed therein are
suitable for the intended use specified in the patent in suit. The parties agree that when
the filter cartridge 100 of D 1 is inserted from above into a liquid container, in whose
outlet opening a valve corresponding to features 1a and 1b is arranged, the annular
mandrel 132 can exert a horizontal force component on the shut-off body of the valve during insertion, causing the
shut-off body to be pushed or tilted to the side.
148 Insofar as the plaintiff nevertheless considers this to be insufficient because, when
the shut-off body is pushed to the side, no water would flow through the "added" valve
due to the design of the indentation 131 shown in D 1 in the bottom of the receiving
chamber of the inlet funnel 10 and, in particular, the bead 34 shown there, this is not the
correct approach. valve, this is not the correct approach. Even if the plaintiff is to be
agreed with in this respect, in that the skilled person does not consider the disclosed
mandrel 132 in isolation from the rest of the disclosure of D 1, it is nevertheless irrelevant
whether the valve referred to in the patent in suit can be "mentally inserted" into the
design shown in D 1 (with the specific specifications shown there) and whether this
additionally conceived valve would then be opened in a device corresponding to D 1
within the meaning of the patent in suit. It is not a question of combining a valve
according to the features of the patent in suit with the disclosed teaching of D 1. The
decisive factor is whether the valve actuating device shown in D 1 is designed in such a
way that it can open a valve – possibly only imagined – corresponding to the patent in
suit by exerting a horizontal force component, so that the outlet opening is opened and
water flows through it.
149 This can be assumed. Filter cartridges are usually inserted vertically or
perpendicularly into a liquid container, as shown in D 1. When inserted in this manner, a
mandrel 132 moulded onto the underside of an invagination of the filter cartridge 100 and
projecting vertically downwards exerts a vertical force on a valve located in the outlet
opening of a liquid container. When the mandrel 132 is attached to the valve, a horizontal
force component may also be exerted. When the pin 132 is attached, a horizontal force
component can be exerted due to the design of the valve. The valve according to
features 1a and 1b of the patent in suit can, for example, be one that has a shut-off body
with a free, upwardly protruding lever, as shown in all the figures of the patent in suit.
Such a valve is opened when the filter cartridge of D 1 is inserted vertically with the
mandrel 132 shown, as the mandrel 132 engages the free lever. The vertical force
exerted by the mandrel 132 causes a horizontal force component to act on the shut-off
body. This horizontal force component causes the shut-off body, which can move in both
the horizontal and vertical directions, to tilt, with the result that it partially releases the
valve seat and water can flow through this opening to a practically usable extent.
dd)
150 Furthermore, the technical teaching of claim 1 is not new in view of D 2 (WO
2008/058576).
151 D 2 discloses a device 1 for preparing a brewed beverage, which comprises a
mechanical timer 5. A shaft 7 protrudes from a side of the timer 5 opposite a hand knob 6
and rotates together with the timer about an axis 5'. The timer 5 is housed in a bracket 8,
which contains a mounting plate 9 on the side facing away from the hand knob 6, through
which the shaft 7 extends. An eccentric 10 is mounted on the shaft 7 and rotates with the
shaft 7 around the axis 7'. The bracket 8 forms, together with the timer 5 , the mounting
plate 9 , the Eccentric 10 and a guide 11 form a unit. The timer 5 is connected via a connecting
element 16 to a shut-off device 13, which closes an outlet device 14 from the brewing
chamber 3. The shut-off device 13 is attached to one end of the connecting element 16.
The end of the connecting element 16 opposite the shut-off device 13 is accommodated
in the guide 11 in such a way that the connecting element 16 is centred. Below the guide
11, an actuating element 17 is arranged on the connecting element 16, which is provided
with a substantially cylindrical or rotationally symmetrical peripheral surface 17a, with
which the actuating element 17 can bear against or engage with the peripheral surface of
the eccentric 10. After a set pulling time has elapsed, the shaft 7 is rotated, whereby a
region 10b of the eccentric 10 remote from the axis bears against the circumferential
surface 17a of the actuating element 17. This pushes the connecting element 16 to the
side and puts it in a tilted position in which the shut-off device 13 opens the opening 15.
In the tilted position, the connecting element 16 is guided in the guide 11 (Exhibit D 2, p.
9, line 3 ff.). For illustrative purposes, Figures 1 and 3 of D 2 are shown below.
152 Insofar as the plaintiff objects to D 2 on the grounds that it does not disclose a valve
according to features 1a and 1b, this is not valid because D 2 does not have to disclose
such a valve in view of the purpose specified in claim 1. Rather, it is sufficient to disclose
the protected spatial and physical features of the valve actuating device and that the
disclosed device is suitable for the stated purpose (see above, para. 144). Apart from
that, D 2 discloses a valve according to the claim.
153 D 2 shows a valve with which the outlet opening 15 of the brewing container 2 can be
closed and opened. For this purpose, the valve has a shut-off member 13, which is
designed as a sealing gasket and seals the outlet opening 15 (Annex D 2, p. 6, lines 12
ff.). The shut-off member 13 contains an elastically deformable
52
Part 13a, whose diameter is significantly larger than the diameter of the conical wall part
15a and which thus acts as a valve (Appendix D 2, p. 6, line 18 ff., p. 7, line 1 ff.). The
shut-off device 13 is attached to one end of the connecting element 16, at the other end
of which an actuating element is arranged in an order (Annex D 2, p. 7, lines 4 ff.). The
shut-off device 13, the connecting element 16 and the actuating element 17 thus form a
valve body or shut-off body within the meaning of feature 1a, and the conical wall section
15a of the outlet opening 15 of the brewing container 2 forms a valve seat in accordance
with feature 1a. The valve or shut-off body is also captured in a valve chamber in
accordance with feature 1a i 1, as it is housed in a cylindrical housing 18 which is closed
at the top by a mounting plate 9 (drawn without reference marks in Figures 1 and 2,
Figure 5 of D 2, p. 7, line 18 ff.).
154 The shut-off body formed by the shut-off member 13, the connecting element 16 and
the actuating element 17 is also movable in the horizontal and vertical directions in the
valve chamber formed by the housing 18 and the mounting plate 9, in accordance with
feature 1a i. 2. of claim 1. With regard to the first-mentioned direction, this is undisputed
between the parties. However, vertical mobility must also be assumed. This follows from
Figure 3 and the description on page 9, lines 3 ff. of D 2. These show and describe that
the connecting element 16, on which the shut-off device 13 and the actuating element 17
are located, can be tilted from a closed position to an open position. The connecting
element 16 is pushed to the side and moves into a tilted position. However, this tilted
position requires that the valve body be movable in both directions, i.e. vertically and
horizontally. A specific range or extent of mobility in these two directions is not
necessary. As explained, the only decisive factor is that the valve is opened and water
can flow through it. Paragraph [0030] of the description of the patent in suit explains that
the shut-off body in the valve chamber is movable in the horizontal and vertical
directions, and that this free mobility of the shut-off body enables the use of valve
actuating devices or actuating elements acting in the horizontal direction. The skilled
person understands from this that a horizontal force component causes the shut-off body
to tilt. After reading the patent in suit, the skilled person will therefore understand the
mobility of the shut-off body in the horizontal and vertical directions to mean that the
shut-off body can tilt. This is disclosed in D 2. In the tilted position, the shut-off device 13
releases the opening 15 (Annex D 2, p. 9, lines 9, 13 ff. and Figure 3).
155 D 2 also discloses features 1b i. and ii. of claim 1. The valve shown in D 2 is located
in the outlet opening 15 of the brewing container 2. The brewing container 2 is a liquid
container within the meaning of the patent in suit. It is placed on a receiving vessel 24,
which receives the prepared beverage (Exhibit D 2, p. 8, lines 15 ff.). Together with the
receiving vessel 24, the brewing container 2 forms a liquid treatment device.
156 The D 2 also discloses a valve actuating device within the meaning of feature 1,
which is designed in accordance with feature 2. The valve actuating device is the
eccentric 10. After rotation of the shaft 7, its axially remote region rests against the
peripheral surface 17a of the actuating element 17 (Appendix D 2, Figures 2 and 4),
whereby the valve actuating element 16 is pushed to the side and moves into a tilted
position, which leads to the opening of the outlet opening 15 (Appendix D 2, p. 9, lines
3 ff. and Figure 3). The eccentric 10 thus actuates the valve and moves it from the closed
position to the open position so that water can flow through the outlet opening 15. This is
achieved by applying part of the eccentric and exerting a horizontal force component.
2)
157 Claim 4 of the patent in suit is not patentable.
a)
158 It can be left open whether the extension of the objection of inadmissible extension to
claim 4 of the patent in suit, as made in the reply to the counterclaim for annulment, is to
be regarded as an extension of the claim within the meaning of Rule 263 of the RoP and
whether such an extension would be admissible. Even if this were the case, the objection
would remain unsuccessful. The considerations set out in relation to claim 1 apply
mutatis mutandis.
b)
159 However, the technical teaching claimed in claim 4 is prejudicial to novelty.
160 The novelty is not contradicted by D 3 (JP 3 110 210 U), which relates to a humidifier
that uses a valve to close a storage chamber. In any case, this document does not
disclose a valve chamber within the meaning of feature 3a of claim 4. Contrary to the
defendant's submission, a person skilled in the art would not regard the cylindrical
chamber 17 shown in Figures 5 and 6 of D 3, together with the coil spring 25, as such a
chamber. The space of the cylindrical chamber 17 is not limited or restricted in any way
at the top; rather, the valve body 22 rests on and closes the opening 18 of the cylindrical
chamber 17. The coil spring 25 connects to the bottom. However, from the perspective of
a person skilled in the art, its interior is not a chamber or a section of one.
161 Similarly, claim 4 is not disclosed in a manner that would destroy novelty by D 4 (WO
2009/015679). This also does not disclose feature 3a in any case. A valve chamber in
which a shut-off body is trapped is not shown in Figure 2 of this document, to which the
defendants refer. The defendants argue that, in view of Figure 2, the end of lever 18 may
be guided through a slot in the base or guide element 21. Even if one assumes that the
skilled person sees or reads a slot in Figure 2, a slot in the base or guide element 21 is
not a valve chamber within the meaning of the patent in suit. Whether, as the defendants
argue, it is also an obvious option for the skilled person to order the lever 18 in an
enclosure in the practical implementation of the filter system according to Figure 2 is
irrelevant for the novelty examination. In this respect, a direct and unambiguous
disclosure is required.
162 However, claim 4 of the patent in suit is anticipated by D 2 in a manner that destroys
its novelty. D 2 discloses all the features of claim 4. In order to avoid repetition, reference
is made in this regard to the statements in paragraphs 156 to 161.
3)
163 Claim 12 of the patent in suit, on the other hand, is patentable. The defendant's
attacks on the validity of the patent are unsuccessful in this respect, even though claim 4,
to which the claim refers, is not patentable for the reasons stated above.
a)
164 The technical teaching of claim 12, which protects a liquid treatment device with a
liquid treatment cartridge and with a liquid container according to one of claims 4 to 11, is
new.
165 The defendants do not claim that D 2 discloses a liquid treatment cartridge within the
meaning of feature 1 of claim 1. They rely solely on D 3. However, it is not necessary to
decide whether D 3 discloses a liquid treatment device according to claim 12. Even if this
were the case, it does not disclose the other features, in particular feature 3a. A valve
chamber as claimed is not shown.
b)
166 The technical teaching of claim 12 is also based on an inventive step.
aa)
167 According to Art. 56 EPC, an invention is considered to involve an inventive step if it
is not obvious to a person skilled in the art from the prior art. This is always a question of
the individual case and requires examination taking into account all relevant facts and
circumstances. A retrospective approach should be avoided here.
168 Inventive step must be assessed from the perspective of a person skilled in the art on
the basis of the entire state of the art, including the general knowledge of the person
skilled in the art. It is assumed that the person skilled in the art had access to the entire
publicly available state of the art at the relevant time. The decisive factor is whether the
claimed subject matter is such that the skilled person would have found it on the basis of
his knowledge and skills, for example through obvious modifications of what is already
known (Central Chamber Munich, decision of 16 July 2024, UPC_CFI_1/2023; Central
Chamber Munich, decision of 17 October 2024, UPC_CFI_252/2023).
169 In order to assess whether a claimed invention was obvious to a person skilled in the
art, a starting point in the prior art must first be established. It must be justified why the
person skilled in the art would consider a particular part of the prior art to be a realistic
starting point. A starting point is realistic if its teaching would have been of interest to a
person skilled in the art who, on the priority date of the patent in question, wanted to
develop a product or process similar to that disclosed in the prior art and thus had a
55
similar underlying problem to that of the claimed invention (see Court of Appeal, order of
26 February 2024, UPC-CoA_335/2023 App_576355/2023, p. dd34 at "cc";
Central Chamber Munich, Decision of 16 July 2024,
UPC_CFI_1/2023; Central Chamber Munich, Decision of 17 October
2024,
UPC_CFI_252/2023; Central Chamber Paris, Decision of 29 November
2024,
UPC_CFI_307/2023; Central Chamber Paris, Decision of 26 December
2024,
UPC_CFI_338/2023 UPC_CFI_410/2023; Local Division Düsseldorf, decision of 10
October 2024, UPC_CFI_363/2023; Local Division Düsseldorf, decision of 10 April 2025,
UPC_CFI_50/2024; Local Division Hamburg, UPC_CFI_173/2024 and 424/2024,
decision of 10 July 2025). There may be several realistic starting points. It is not
necessary to determine the "most promising" starting point (Central Chamber Munich,
decision of 16 July 2024, UPC_CFI_1/2023; Central Chamber Munich, decision of 17
October 2024, UPC_CFI_252/2023; Central Chamber Paris, decision of 5 November
2024, UPC_CFI_315/2024; Central Chamber Paris, decision of 26 December 2024,
UPC_CFI_338/2023 UPC_CFI_410/2023).
170 In general, a claimed solution is obvious if the skilled person would be motivated by
the state of the art, i.e. had an incentive or reason to consider the claimed solution and
implement it as the next step in the further development of the state of the art (Court of
Appeal, order of 26 February 2024, UPC_CoA_335/2023 App_576355/2023,
p. 34 f.;
Central Chamber Munich, decision of 16 July 2024, UPC_CFI_1/2023; Central Chamber
Munich, decision of 17 October 2024, UPC_CFI_252/2023; Local Division Düsseldorf,
decision of 10 October
2024,
UPC_CFI_363/2023; Local Division Mannheim,
Decision of 2 April 2025, UPC_CFI_365/2023; Local Division Düsseldorf,
Decision of 10 April 2025, UPC_CFI_50/2024. Different approach: Local Division Munich
Panel 1, Decision of 4 April 2025, UPC_CFI_501/2023). Depending on the facts and
circumstances of the individual case, it may be permissible to combine disclosures of the
prior art.
bb)
171 On this basis, it cannot be determined that the technical teaching protected in claim
12 is obvious to a person skilled in the art from the prior art.
172 In their attack on the validity of claim 12, the defendants limited themselves to citing
DE 196 15 102 (Exhibit D 5; hereinafter: D 5) and US 6,524,477 B1 (Exhibit D 6;
hereinafter: D 6). Otherwise, they referred to their previous statements made in
connection with the (alleged) lack of inventive step with regard to claim 1. This does not
lead to success.
173 D5 discloses a water purification device which comprises, among other things, a
filtrate container 1, a lower cartridge holder 2 with a second funnel neck 3 with a
detachably inserted second cartridge 4 and an intermediate chamber 5, an upper
cartridge holder 6 with a first funnel neck 7 and a first cartridge 8 detachably inserted
therein, and an upper tank 9 with supply means 10. A ring support 36 is attached to a
base 37 of the upper tank 9, which is open downwards in the shape of a circular disc. At
the top, the ring support 36 is covered by the base 37 except for an outlet opening 38.
closed. The ring support 36 surrounds a valve tappet 39, which holds a valve cone 40 at
the top and closes the outlet opening 38 in a [closed] position. A spring 41 tensions the
valve cone 40 into the closed position. A valve lever 42 can be rotated about a horizontal
axis 43 in such a way that clockwise rotation of the valve lever 42 causes the valve 39-41
to open. In this position, the valve lever 42 can be locked in place by locking means 44.
By controlling the shut-off valve, the user can precisely determine when filtration begins,
namely when he opens the shut-off valve to allow the raw water to flow down through the
outlet opening into the upper cartridge holder. On the other hand, the user can operate
the shut-off valve to close the outlet opening and remove the upper tank from the device
even when it is still partially filled, for example to fill it completely under a tap or well
outlet. This is illustrated below in Figures 3 to 5 of D 5.
174 Even if, in favour of the defendant, it were assumed that D 5 is a realistic starting
point in the above sense, which in particular also shows a filter treatment cartridge in
accordance with the claim, and if, furthermore, in favour of the defendant, it were
assumed that the skilled person would have had reason to consult D 6, and finally, it
were assumed that D 5 – as the defendants have stated with regard to claim 1 displays
all the features of the claim except for features 5 and 3b, and therefore only lacks the
disclosure of the application of a horizontal force component or the mobility of the valve's
shut-off body in the horizontal direction, the combination of D 5 with D 6 does not lead to
the solution of claim 12 of the patent in suit. According to the defendants' own
submission, D 6 does not disclose the aforementioned features either. Consequently, it is
not clear under what circumstances it would be obvious to a person skilled in the art to
provide a device with features 5 and 3b.

II.
175 The plaintiff has filed an alternative request to amend the patent in suit and defends
the patent in suit in the alternative with the alternative requests 1 to 16, including
alternative requests 4A, 6A, 9A and 11A, submitted as annexes to the written statement
of 28 February 2025, whereby the alternative requests are submitted in numerical order.
1)
176 The alternative request for amendment of the patent is admissible. In particular, it is
not late.
177 The request was included in the response to the counterclaim for revocation, as
provided for in Rule 30.1(a) of the RoP. The fact that it was not initially resubmitted or
submitted separately in the workflow provided for by the CMS is irrelevant in the present
case. According to Rule 4.1 sentence 2 of the RoP, the parties are "required to use the
official forms available online", which is why the workflows specifically provided for in the
CMS must be used as a matter of principle. This serves the purpose of inclusion in the
electronically managed file, the assignment of the respective pleadings or requests, and,
where applicable, also the assurance of "correct" handling by the law firm or the court or
the continuation of a workflow, but is in principle only due to the current programming of
the CMS. However, the technical implementation in the CMS cannot lead to the
requirements of the rules of procedure being tightened and pleadings being disregarded,
even though they have been submitted to the file in electronic form in accordance with
the rules of procedure, in due form and in due time, and the opposing party has been
made aware of them and has been able to comment on them without restriction.
2)
178 If the registered version of the patent in suit is invalid, even in part, the plaintiff
defends the patent in suit in the alternative, as it confirmed in the oral hearing upon
request, solely in the versions of the total of twenty auxiliary requests in accordance with
their numerical order. The auxiliary requests each contain closed sets of claims, which in
each case include the subordinate claims 1, 4, 12 and
15 (numbering according to the registered version) in a limited version. The plaintiff
therefore only defends the patent in suit to a limited extent in accordance with the
respective sets of claims. Since the court must decide in accordance with the parties'
requests pursuant to Art. 76(1) UPCA, there is no need in the present case to examine
whether the subordinate claims of the patent in suit in the registered version are to be
declared invalid only in part pursuant to Art. 65(3) UPCA and, if necessary, upheld by
combination with uncontested (sub)claims.
179 The (alternative) defence of the patent in suit by means of the closed sets of claims
means that the patent in suit can only be maintained on the basis of an auxiliary request
in which each of the subordinate claims of the patent in suit is included in a grantable
version. In the present case, this can only be stated for auxiliary request 16.
3)
180 The patent in suit cannot be upheld with the set of claims according to auxiliary
request 1. In any case, claim 1 in the version of this auxiliary request is not patentable.
181 Claim 1 of auxiliary request 1 (Annex AUX_REQUEST_1) comprises, in addition to
the features of granted claim 1, the features of granted claim 2 and granted claim 3, "...
wherein the valve actuating device (60), when attached to the valve (20) in the closed
position (20) to open the valve (20) by exerting a horizontal force component, wherein
the valve actuating device has at least one actuating element (61), wherein the actuating
element (61) is pluggable."
182 It can be left open whether this amendment is inadmissible due to a violation of
Article 84 EPC. Even if it were admissible, claim 1 in this version also lacks the required
novelty. The presence of an actuating element of the valve actuating device, which is
also pluggable, is also disclosed in D 1 by means of the mandrel 132 disclosed therein.
4)
183 The patent in suit cannot be maintained with the set of claims according to auxiliary
request 2 either. Irrespective of all the contentious issues relating to claims 1 and 2 in the
version of this auxiliary request (Annex AUX_REQUEST_2), maintenance fails in any
case because the auxiliary request, as claim 3, still has the registered claim 4 as its
subject matter. Claim 3 of auxiliary request 2 is therefore prejudiced by D 2 in terms of
novelty.
5)
184 The patent in suit cannot be upheld with the set of claims according to auxiliary
request 3 either. In any case, this contains a non-patentable claim 2.
185 Claim 2 of auxiliary request 3 (Annex AUX_REQUEST_3) is based on registered
claim 4. In addition, the feature that "the shut-off body (24) is tilted by engaging a
horizontal force component to release the valve seat (23) and thus to release the outlet
opening (18)" has been included."
186 Notwithstanding the other disputed issues between the parties, it should be noted
that D 2 not only discloses all the features of the registered claim 4, but also the release
of the outlet opening and the tilting of the shut-off body (see in particular Figure 3). Claim
2 of auxiliary request 3 is therefore not new.
6)
187 For the same reason, the patent in suit cannot be upheld with the set of claims
according to auxiliary request 4 (Annex AUX_REQUEST_4) or the set of claims
according to auxiliary request 4A (Annex AUX_REQUEST_4A). In any case, these sets
of claims contain an unpatentable claim 3 and 2, respectively.
59
188 The sets of claims contain – now as claim 3 and claim 2 – the registered claim 4 with
the aforementioned additional feature that the shut-off body (24) is tilted by engaging a
horizontal force component to release the valve seat (23) and thus to release the outlet
opening (18). However, this claim is anticipated by D 2, which destroys its novelty.
7)
189 The patent in suit cannot be maintained with the set of claims according to auxiliary
request 5. In any case, the set of claims contains an unallowable claim 1.
190 Claim 1 of the auxiliary request 5 (Annex AUX_REQUEST_5) is on
a
"Liquid treatment cartridge for a liquid treatment device (1), comprising a valve actuating
device (60) arranged on the liquid treatment cartridge" and also includes the registered
claims 2 and 3 as well as the additional feature that the shut-off body has an element
protruding from the valve chamber.
191 Claim 1 of auxiliary request 5 is inadmissible. It contravenes Art. 123(3) EPC.
192 According to Art. 123(3) EPC, a European patent may not be amended in such a way
as to broaden its scope. The scope of protection defines the extent of a patent in the
event of enforcement of rights arising from the patent. Pursuant to Art. 69(1) EPC, the
scope of protection of a European patent is determined by the patent claims, which must
be interpreted in conjunction with the description and drawings. The patent claims
specify the subject matter of the patent, i.e. the technical teaching to be protected. The
scope of protection and the subject matter of the patent are therefore not (necessarily)
identical.
193 In order to determine whether an extension of the scope of protection can be
assumed, it is first necessary to determine the scope of protection of the claim in the
registered version. The scope of protection of the amended claim must then be
determined and it must be asked whether the amended version extends the scope of
protection to something that was not previously covered by the scope of protection in the
registered version. In the present case, the latter is to be affirmed. The court does not
share the plaintiff's view that claim 1 of auxiliary request 5 merely constitutes a restriction
of registered claim 1 due to the arrangement requirement for the valve actuating device.
194 Registered claim 1 relates to a specific device. It contains only a technical teaching
relating to a valve actuating device. The design and purpose of the valve actuating
device – its suitability for interacting with a valve having the characteristics specified in
claim 1 – are the subject of the claim, which does not specify whether the valve actuating
device is ordered on another device and, if so, where. The order of the protected device
is therefore not part of the technical teaching protected by the claim.

195 A liquid treatment cartridge is a device that must be distinguished from the valve
actuating device. The registered claim 1 does not mention the liquid treatment cartridge,
which is why the claim does not contain any technical teaching for action in this respect.
Specifications or features relating to a liquid treatment cartridge in any form are not
included in registered claim 1. Consequently, a combination of a valve actuating device
with a liquid treatment cartridge or the order of the valve actuating device on the liquid
treatment cartridge is also not the subject of registered claim 1.
196 The scope of protection of the registered claim 1 does not go beyond what has been
stated. Its starting point is the patent claim. Consequently, it does not cover a liquid
treatment cartridge or a combination of a
liquid treatment cartridge and a valve actuating device, nor does it cover the order of the
valve actuating device on a liquid treatment cartridge. Nothing else can be inferred from
paragraph [0017]. This paragraph describes that the valve actuating device can be
arranged, for example, on the liquid treatment cartridge of a liquid treatment device. This
embodiment corresponds to the variant separately protected in subclaim 13, with
reference to claim 12. In contrast, this order is not covered by the scope of protection of
claim 1.
197 Claim 1 of auxiliary request 6, on the other hand, claims not only the valve actuating
device but also a fluid treatment cartridge. The inclusion of a second device that was not
covered by the scope of protection of the registered claim 1 therefore represents not only
the inclusion of an additional feature of the valve actuating device but also an extension
of the scope of protection. The protection of claim 1 is not reduced, but extended to a
further device. The fact that the device previously protected on its own must be
comprised by the second device and have an order on it does not alter this.
8)
198 The patent in suit is also invalid with regard to the sets of claims according to
auxiliary request 6 (Annex AUX_REQUEST_6), auxiliary request 6A (Annex
AUX_REQUEST_6A) and auxiliary request 7 (Annex AUX_REQUEST_7). These sets of
claims contain an inadmissible claim 1 in any case. The respective claims 1, like claim 1
of auxiliary request 5, relate to a liquid treatment cartridge. This contravenes Art. 123(3)
EPC. Reference can be made to the previous statements.
9)
199 The patent in suit is not patentable with the set of claims according to auxiliary
request 8 (Annex AUX_REQUEST_8), nor with the set of claims of auxiliary request 9
(Annex AUX_REQUEST_9), nor with the set of claims according to auxiliary request 9A
(Annex AUX_REQUEST_9A). In any case, the sets of claims contain an unallowable
claim 2 or 3. Claim 2 of auxiliary request 8, claim 3 of auxiliary request 9 and claim 2 of
auxiliary request 9A correspond to claim 2 of auxiliary request 3. The above therefore applies. The aforementioned claims are prejudicial to novelty as they are anticipated by D 2.
10)
200 The patent in suit is also not grantable with the set of claims according to auxiliary
request 10 (Annex AUX_REQUEST_10), according to auxiliary request 11 (Annex
AUX_REQUEST_11), according to auxiliary request 11A (Annex AUX_REQUEST_11A)
or according to auxiliary request 12 (Annex AUX_REQUEST_12). The respective claims
1 of these sets of claims are inadmissible.
201 Claims 1 of auxiliary request 10 and auxiliary request 11, as well as 11A and auxiliary
request 12, differ in their wording from claim 1 of auxiliary request 5. They are not
directed to a "liquid treatment cartridge for a liquid treatment device, comprising a valve
actuating device of a valve arranged on the liquid treatment cartridge", but rather to a
"valve actuating device (60) of a valve (20), wherein the valve actuating device (60) is
arranged on a liquid treatment cartridge
(40) is arranged for a liquid treatment device." However, this different wording does not
change anything in substance. The considerations mentioned in relation to claim 1 of
auxiliary request 5 also apply here. The scope of protection of the registered claim 1 is
impermissibly extended by claim 1 according to auxiliary requests 10, contrary to Article
123(3) EPC. The combination of a liquid treatment cartridge and a valve actuating device
is protected.
11)
202 The patent in suit is also invalid with the set of claims according to auxiliary request
13 (Annex AUX_REQUEST_13) or according to auxiliary request 14 (Annex
AUX_REQUEST_14). Claims 2 and 1 of these sets of claims contain the registered claim
4 unchanged. As already explained, this claim is anticipated by D 2 and therefore lacks
novelty.
12)
203 Finally, the patent in suit is also not patentable with the claim set according to
auxiliary request 15 (Annex AUX_REQUEST_15).
204 Claim 1 of this auxiliary request is the registered claim 4 with the addition
"that the shut-off body (24) is tilted by engaging a horizontal force component to release
the valve seat (23) and thus to release the outlet opening (18)." It therefore corresponds
to claim 2 of auxiliary request 3, which is why reference can be made to the above
statements. The claim is not new in relation to D 2.
13)
205 The patent in suit is to be upheld to the extent of the set of claims according to
auxiliary request 16 (Annex AUX_REQUEST_16). The objections raised by the
defendants are not valid.
62
a)
206 Auxiliary request 16 is admissible pursuant to Rule 30.2 of the RoP. The defendants
were able to comment on this new auxiliary request in their rejoinder to the amendment
request. They also made use of this opportunity.
b)
207 Claim 1 of auxiliary request 16 corresponds to the registered claim 13, which refers
back to claim 12, and additionally contains the feature that "the shut-off body is tilted by
engaging the horizontal force component to release the valve seat and thus to release
the outlet opening." In the amended version, claim 1 reads as follows:
"Liquid treatment device with a liquid treatment cartridge (40) and a liquid container
(5),
wherein the liquid container (5) has an outlet opening (18) and a valve (20) arranged
in the outlet opening (18),
characterised in that
that the valve (20) comprises a movable shut-off body (24) and a valve seat (23),
wherein the shut-off body (24) is trapped in a valve chamber (36) and is movable in
the valve chamber (36) in the horizontal and vertical directions,
that the valve (20) is in the closed position when the liquid container (5) is installed in
the liquid treatment device (1),
and
that a valve actuating device (60) is arranged on the fluid treatment cartridge, which,
when attached to the valve (20) in the closed position,
(20) to open the valve (20) by exerting a horizontal force component, such that the
shut-off body (24) is tilted by engaging the horizontal force component to release the
valve seat (23) and thus to release the outlet opening (18)."
aa)
208 The defendant's objection that the inclusion of the additional feature constitutes a
violation of Art. 84 EPC and Art. 123(2) EPC is unsuccessful.
209 Any amendment to the patent in suit must satisfy the requirements of Article 84 EPC.
Under Article 65(2) UPCA, the court may only revoke a patent in whole or in part on the
grounds specified in Articles 138(1) and 139(2) EPC, meaning that lack of clarity is not a
ground for revocation as it is not included in the exhaustive list of grounds for revocation.
Consequently, the features of a patent claim contained in the granted version do not
have to be examined under Article 84 EPC. However, this does not mean that an
amendment to a claim may not be examined in this respect. On the contrary, Rule
30.1(b) RoP requires explicitly that a request for amendment of the patent must include,
inter alia, an explanation of why the amendment complies with the requirements of
Article 84 EPC. It must therefore be examined whether the amendment introduces a lack
of clarity (see Central Chamber Paris, UPC_CFI_309/2023, decision of 5 November
2024 on R. 50.2 RoP).

210 In this case, the defendant's objection in this regard is unfounded. The requirements
of Art. 84 EPC are met. Claim 1 of auxiliary request 16 specifies the subject matter for
which protection is sought. It is clear and concise and supported by the description. The
inclusion of the feature "that the shut-off body (24) is tilted by engaging the horizontal
force component to release the valve seat (23) and thus to release the outlet opening
(18)" does not give rise to any concerns. This does not result in a lack of clarity. The
feature relates to the effect of the valve actuating device on the valve. This is
unambiguous.
211 Nor does the additional feature lead to an inadmissible extension pursuant to Art.
123(2) EPC. The feature is disclosed in the patent application (Annex ES 10) on page 3,
lines 16 ff., 22 ff.
bb)
212 There is also no inadmissible extension pursuant to Art. 123(2) EPC insofar as claim
1 of auxiliary request 16 refers to valve actuation by a horizontal force component
without requiring the shut-off body to have an eccentric lever with a cam surface. To
avoid repetition, reference is made to the relevant comments on registered claim 1.
cc)
213 Claim 1 of auxiliary request 16 is also based on an inventive step within the meaning
of Article 56 EPC. Even if it were assumed that D 6 was a realistic starting point and that
the skilled person would have had reason to refer to JP H08-258895 (Annex D 7,
German translation Annex D 7a), the combination of D 6 and D 7 would not lead to the
solution of claim 1 of auxiliary request 16. It is not apparent that the combination would
have suggested to the skilled person to provide a valve actuating device designed to
open the valve when attached to the valve in the closed position by exerting a horizontal
force component. D 6 provides no indication in this regard (para. 174). Nor does D 7.
When the valve of D 7 is opened, only vertical forces are exerted. The flat receiving
portion (12) of the water receiving tray (11) strikes (from below) the flat end (22b) of the
receiving portion (12); this exerts a vertical force. This force is counteracted (from above)
by the force of the spring (24), which presses the valve shaft (22) downwards at its flat
end (22b). This is also (only) a vertical force. Nevertheless, this causes the valve (23) or
valve element (21) to tilt due to the protruding portion (25) at the lower end portion of the
valve shaft (22). This generates a torque that causes the tilting. In contrast, the
application of a horizontal force component when attaching a valve actuating device is
not shown or suggested.

c)
214 Claim 10 of auxiliary request 16 is admissible. The fact that claim 10 corresponds to
registered claim 15 and that the defendants did not challenge it in their counterclaim for
annulment does not preclude its admissibility.
215 However, the defendants rightly point out that, pursuant to Article 76(1) of the UPCA,
the court is bound by the parties' requests and may not award more than has been
claimed. This also applies to a counterclaim for revocation. The subject matter of the
dispute is determined by the requests of the counterclaimant for revocation, Article 43
UPCA. If the counterclaimant for revocation only partially challenges a patent, the court
is not permitted to deal with the unchallenged part. The subject matter of the dispute
determined by the claimant for revocation cannot be changed or extended by the
counterclaimant for revocation, not even by means of an (alternative) request for
amendment of the patent. A patent can only be defended by a defendant in nullity
proceedings to the extent that it is challenged by the counterclaimant for nullity. In the
absence of a subject matter in dispute, self-restraint with regard to unchallenged claims
is inadmissible.
216 Claim 10 of the auxiliary request does not constitute a limitation of an uncontested
registered claim. Rather, claim 10 corresponds to the registered claim
15. The fact that it has a different numbering is irrelevant. The replacement of the words
"12 to 14" with "previous" and the deletion of "with a filter cartridge" are also harmless.
These are merely editorial changes that were made as a result of the revision of the
previous claims in the set of claims and avoid duplication. These linguistic changes have
no significance in terms of content.
D. Merits of the action
217 The infringement action is partially well-founded.
I.
218 Insofar as the plaintiff or the parties refer in part to several contested embodiments, it
should be clarified that only one embodiment is the subject of the dispute.
219 According to Article 43 UPCA, the parties determine the subject matter of the
proceedings. In the case of an infringement action, the subject matter of the dispute is
determined by the plaintiff by means of the requests set out in the statement of claim and
the facts presented in support of those requests (Rule 13(1)(g), (k), (l), (n) RoP). The
(actual) facts of the case presented by the claimant, together with the claim, specify the
legal consequences sought. Accordingly, the facts from which the defendant's actions
are to be derived, which are or are to be qualified as an infringement of the patent in suit,
are relevant for determining the subject matter of a patent infringement action (Rule
13(1)(l) RoP). These facts typically include, first and foremost, the actual design of a
specific product or process with regard to the features of the asserted patent claim,
referred to as the contested embodiment.
65
220 Even if the mention of a product name, order number, model name or similar may
contribute to the identification of an alleged embodiment, which is why it is generally
advisable to reproduce this in a statement of claim, the alleged embodiment is not
determined solely by the designation, name or number. As explained above, what is
decisive is the actual design of the infringing product in relation to the features of the
patent in suit. It is therefore necessary to present the facts in this respect. A different
actual design of a product that is relevant in view of the features of the patent in suit
therefore leads to different embodiments. This is the case even if the different designs
are manufactured, offered and/or distributed under the same designation.
221 On this basis, only one embodiment is the subject of these proceedings. Even though
the plaintiff names Philips brand filter cartridges with different designations as infringing,
it presents the same actual design for these with regard to the features of the asserted
patent claims.
II.
222 No direct patent infringement pursuant to Art. 25 UPCA of claim 1 in the version to be
upheld in auxiliary request 16 can be established. The contested embodiment is
undisputedly not a liquid treatment device with a liquid container.
III.
223 However, the contested embodiment indirectly infringes claim 1 of auxiliary request
16 within the meaning of Article 26(1) UPCA.
224 According to Art. 26(1) UPCA, a patent confers on its proprietor the right to prevent
third parties, without his consent, in the territory of the Contracting Member States in
which the patent has effect, persons other than those entitled to use the patented
invention to offer or supply means relating to an essential element of the invention for
use of the invention in that territory, if the third party knows or ought to have known that
these means are suitable and intended for use of the invention. Indirect patent
infringement therefore requires the existence of objective and subjective elements.
1)
225 The objective conditions are met in the present case.
a)
226 The contested embodiment is objectively suitable for use in the invention according
to claim 1 in the maintained version according to auxiliary request 16. It is designed in
such a way that direct use of the protected teaching with all its features is possible by
the recipient. When inserting the contested embodiment into the liquid
funnel of the plaintiff's water carafes, a horizontal force is exerted on the "PerfectFit" valve by means
of the semi-circular protrusion on the underside of the filter cartridge in such a way that
the valve's shut-off body is tilted horizontally and water can flow through the outlet
opening. This can be seen in the photographs reproduced in para. 14 et seq. and in
Annexes MB 14 and MB 15. Furthermore, this is undisputed between the parties.
227 The contested embodiment is also a means that relates to an essential element of
the invention protected by the patent. This can be assumed to be the case if the means
is capable of interacting functionally with one or more features of the patent claim in
realising the protected inventive concept. What constitutes an essential element of the
invention in this sense must be determined on the basis of the subject matter of the
invention. Since the patent claim is decisive in determining which subject matter is
protected by the patent, all features named in the patent claim are generally essential
elements of the invention. This applies regardless of whether they are included in the
preamble or in the characterising part of the patent claim. In particular, it is irrelevant
whether they relate to the "core" of the invention or whether the essential element of the
invention distinguishes the subject matter of the patent claim from the prior art.
228 In the present case, the liquid treatment cartridge is mentioned in claim 1 in
accordance with auxiliary request 16. There are no indications that it should
nevertheless be regarded as non-essential in this particular case. On the contrary, the
liquid treatment cartridge does not play a completely subordinate role in the context of
the protected invention. It alone is responsible for treating the liquid within the liquid
treatment device and thus fulfils the purpose of the treatment device, namely the
treatment or filtration of the liquid filled into the device. Furthermore, the valve actuating
device is arranged on it in accordance with the claim, which causes the valve equipped
in accordance with the claim to open by exerting a horizontal force component. This
force component causes the shut-off body of the valve to tilt, which allows the filtered
liquid to flow. If the valve actuating device is not attached to the valve, the valve is in the
closed position, which prevents the flow of liquid. Because the valve actuating device is
arranged in the order on the liquid treatment cartridge, this opening is performed
"automatically" by the valve actuating device when the cartridge is inserted into the
liquid treatment device.
229 The defendants offer the contested embodiment in Austria, Germany, France and
Italy and also supply it for use of the invention in the territories of the aforementioned
contracting member states. The double territorial reference required by Article 26(1)
UPCA is therefore given.
230 The defendants offer and supply the contested embodiment even to persons who are
not authorised to use the patented invention. This does not preclude the recipients of
the offer and purchasers of the contested embodiment from being private end users
who, pursuant to Art. 27a UPCA, are privileged and cannot themselves be sued for
patent infringement on the basis of this privilege. This privilege does not apply to
third parties. According to the legal fiction of Art. 26(3) UPCA, private end users are
expressly not considered to be entitled to use the invention within the meaning of
paragraph 1.
b)
231 Those supplied by the defendants are not entitled to use the invention protected by
claim 1 in accordance with auxiliary request 16. The defendants' objection of exhaustion
pursuant to Art. 29 UPCA is not valid.
aa)
232 According to Art. 29 UPCA, the rights conferred by the European patent do not
extend to acts relating to a product protected by the patent after the product has been
placed on the market in the European Union by the patent proprietor or with his consent.
The right to which the patent proprietor is entitled under the patent is therefore limited
throughout the Community if these conditions are met. The lawful acquirer of a product
placed on the market by the patent holder or with his consent is entitled to use it for its
intended purpose, to sell it to third parties or to offer it to third parties for one of these
purposes.
233 Since the concept of exhaustion is expressly regulated in Article 29 of the UPCA,
there is no need to refer to the national law of the contracting states. Rather, the
conditions for exhaustion must be developed independently and autonomously by the
UPCA itself. The private opinions submitted by the parties on the legal situation in
Austria, France and Italy are therefore not decisive, nor is the legal situation in Germany
as presented by the parties. The parties themselves agree on this point. However, the
private opinions submitted and the legal situation described in Germany show that the
concept of exhaustion is implemented in each of the four legal systems mentioned and
that there is fundamental agreement on the starting points with regard to the decisive
issues in this case. Despite differences in terminology, the same requirements are
essentially examined in terms of content.
234 The intended use of a patent-protected product also includes the usual maintenance
and restoration of its usability if the functionality or performance of the specific product is
wholly or partially impaired or eliminated due to wear and tear, damage or other
reasons. However, intended use does not include any measures that result in the
reproduction of a patented product. The patent holder's exclusive right to manufacture is
not exhausted when a copy of the patented product is placed on the market for the first
time.
235 If a part of a patented product is replaced or substituted, it must therefore be
examined whether this replacement or substitution constitutes permissible use in
accordance with the intended purpose or whether it constitutes an impermissible
remanufacture of the patented product. The decisive factor here is whether the
replacement or substitution preserves the identity of the specific patented product
already placed on the market or whether it creates a new product in accordance with the invention. This is assessed on the basis of a weighing up of the interests worthy of protection of the patent holder in
the economic exploitation of the invention on the one hand and the purchaser in the
unhindered use of the specific product according to the invention placed on the market
on the other, taking into account the unique nature of the patent-protected product.
236 One factor to be considered in this assessment is whether the replacement or
substitution of the part in question can normally be expected during the product's
lifetime and whether, as a result, the market or consumers can reasonably expect to be
able to continue using the purchased product or to use it multiple times by means of the
replacement part. If this is the case, it can generally be assumed that this is a normal
maintenance measure and therefore a permissible use of the patented product placed
on the market. However, the situation is different in exceptional cases where the
technical effects of the invention are reflected precisely in the replacement part. In such
cases, the replacement of the part means that the technical and economic advantages
of the invention are realised once again and the identity of the patented product
originally placed on the market is lost.
bb)
237 On this basis, no exhaustion has occurred in the present case.
238 The plaintiff does sell water filter systems consisting of a water carafe and filter
cartridge in some Member States of the European Union, whereby, for example, the
system with the designation "Style" contains a MAXTRA PRO ALL-IN-1 filter cartridge in
addition to a water carafe with the "PerfectFit" valve system (Annex ES 3). The filter
cartridge of the water filter system must also be replaced as intended during the service
life of the system. According to the unanimous submission of the parties, the filter
cartridge is a wearing part or consumable item that is normally and regularly expected to
be replaced. The market and consumers therefore have a legitimate expectation that
the water filter system can be used multiple times or continue to be used by replacing
the filter cartridge.
239 In accordance with the principles set out above, it could therefore be assumed that
this is a normal and thus permissible maintenance measure, unless the technical effects
of the technical teaching of claim 1 in the version of the auxiliary request would appear
in the replaced (wear) part. Ultimately, however, this question does not need to be
clarified. The assumption of exhaustion fails because the filter cartridge offered and
distributed by the plaintiff does not itself have the features of a filter cartridge according
to claim 1 as amended in auxiliary request 16.
240 Claim 1 according to auxiliary request 16 requires that the shut-off body of the valve,
by engaging the horizontal force component (when attaching the valve actuating device
to the valve in the closed position), leads to the release of the valve seat and is thus
tilted to release the outlet opening. However, the latter cannot be determined. The
underside of the filter cartridge offered and distributed by the plaintiff

As can be seen in paragraph 10, the filter cartridge offered and distributed has a sleeve
on the underside, on the inner wall of which two slanted guide elements are arranged in
an ordered fashion. When the filter cartridge is inserted into the water carafe, the sleeve
grips the shut-off body of the "PerfectFit" system in order to cause the guide elements to
engage with corresponding grooves in the shut-off body. This engagement forces the
shut-off body to rotate, causing the shut-off body of the "PerfectFit" system to slide over
the slanted surfaces attached to the bottom of the valve (highlighted in green in the
schematic drawing of the shut-off body shown above) and be lifted from the valve seat.
Consequently, no tilting occurs; rather, this is prevented by the sleeve. The valve
actuating device on the MAXTRA+ filter cartridge is not designed to actuate the valve by
tilting the shut-off body.
241 The defendants' assertion that the valve tilts as soon as the sleeve with the guide
elements comes into contact with the valve is unsuccessful. This assertion is based on
the premise that the filter cartridge is not inserted completely straight into the water jug.
In the present context, which concerns the question of exhaustion, however, only the
proper and complete insertion of the filter cartridge into the water funnel is relevant.
Only to this extent did the plaintiff place the water filter system on the market with its
consent.
2)
242 The subjective elements of indirect patent infringement are present. The contested
embodiment is intended for use of the invention in the aforementioned contracting
states. In this respect, too, the double territorial reference is given. In addition, the
defendants knew that the means they offered and supplied were suitable and intended
for use of the invention. Both the intended use on the part of the recipients of the offer or
the customers at the time of the offer or delivery and the subjective knowledge of the
defendants are evident in the present case from the recommendations for use on the
packaging of the contested embodiment. The various packaging explicitly states and
advertises the compatibility of the contested embodiment with the plaintiff's water filter
systems.
IV. Legal consequences
243 The established patent infringement justifies the legal consequences explained
below.
1)
244 Taking into account the circumstances of the case, pursuant to Art. 26 UPCA
in conjunction with Art. 63(1) UPCA, to continue infringing the patent in suit in the
version of claim 1 in accordance with auxiliary request 16 (claim B.I.2). However, an
unrestricted injunction is not possible in the present case, even though there is a higher
probability that the contested embodiment is being used in accordance with the
invention.

245 If the contested embodiment can also be used without a patent, as in this case, only
a limited prohibition is justified, which ensures that, on the one hand, economic trade in
the contested object outside the scope of the property right remains unaffected and, on
the other hand, the direct patent-infringing use by the customer is excluded with
sufficient certainty. Suitable measures for this purpose include, in principle, warnings to
customers not to act in accordance with the patent-compliant teaching without the
consent of the property right holder, as well as a contractual cease-and-desist
agreement with the customer, which may be linked to the payment of a contractual
penalty to the property right holder in the event of a breach of the cease-and-desist
agreement. The precautionary measures to be taken by the supplier or provider of a
product that can be used both in a manner that infringes the patent and in a manner that
is patent-free are determined after weighing up all the circumstances in each individual
case. It must be taken into account that the measures must be suitable and sufficient to
prevent patent infringements with sufficient certainty, on the one hand, and must not
unreasonably impede the distribution of the product for patent-free use, on the other.
a)
246 In the present case, warnings such as those set out in the order below are
appropriate and sufficient.
aa)
247 The contested embodiment is offered to commercial customers and delivered to
them, who then resell it. This is evidenced in particular by the test purchases carried out
by the plaintiff. These were made via online platforms, whereby the platform operators
not only acted as service providers or intermediaries, but also as sellers, as evidenced
by the invoices submitted to the file (e.g. Annexes MB 10).
248 With regard to commercial customers, a warning notice as requested by the plaintiff
must be issued. It is appropriate and sufficient to prevent further infringements of the
patent in suit with sufficient certainty. Commercial customers, who are expected to be
aware of the intellectual property rights situation, will already be endeavouring to avoid
patent infringement in their own interests. If they are informed in an offer addressed to
them that they may not "use" the contested embodiment without the consent of the
plaintiff as the owner of the patent in suit – which in this case apparently means offering
and supplying for the purpose of using the invention – they will refrain from further
distribution of the contested embodiment or obtain the consent of the plaintiff. No
evidence has been presented or is otherwise apparent that could lead to a different
conclusion.
249 It has not been argued, nor is it otherwise apparent, that the use of this warning
notice is unreasonable for the defendants.
71
bb)
250 The contested embodiment is also offered to private end users. As a rule, they do not
have any knowledge of patent law. For reasons of comprehensibility and, consequently,
for reasons of effectiveness and function of a warning notice, a different wording than
that used for commercial customers is therefore required. The notice requested by the
plaintiff, stating that the contested embodiment "is not for use in liquid containers of the
"BRITA" brand with
"PerfectFit" are suitable" is clear and understandable to private end users. If a private
end user takes note of this information, they will know what they should and should not
do. In particular, they will also know which of the plaintiff's devices are involved. They
can easily identify these devices on the basis of the aforementioned valve system,
which the plaintiff also advertises. The reasons why the contested embodiment is not
suitable for use are irrelevant to them and do not require further explanation.
251 Insofar as the plaintiff also wishes to include in the warning notice that the contested
embodiment cannot replace the liquid treatment cartridges of the "BRITA" brand, this
cannot be complied with. This addition is (technically) inaccurate. Nor is it necessary,
because the warning notice that the contested embodiment is not suitable for use in the
"BRITA" brand liquid containers sufficiently ensures that private end users will not
purchase the contested embodiment in order to use it in the plaintiff's systems.
252 In order for private end users to be able to read or take note of the warning notice, it
must be expressly and conspicuously present in every offer to private end users.
253 It can generally be assumed that private end users will heed warning notices. No
circumstances have been presented that would indicate that this is not the case here.
Nor has it been argued that the defendants would be unreasonably disadvantaged by
the affixing of such a warning notice.
b)
254 However, the contractual penalty requested in the case of delivery to commercial
customers is not to be imposed.
255 The enactment of the requested obligation to obtain a written cease-and-desist
declaration with penalty clause in favour of the plaintiff is economically equivalent to an
unrestricted ban on the distribution of the contested embodiment due to the foreseeable
reactions of (potential) commercial customers. This would require special justification,
which is not apparent in the present case. The plaintiff has not substantiated that and
why a warning notice would be insufficient in the specific circumstances of the individual
case to prevent further direct infringements and that the risk of patent-infringing use of
the contested embodiment cannot be countered without a contractual penalty. The
necessity of a contractual penalty is not apparent.

256 The comment that the managing director of defendants 1) and 2) would of course
ignore his own warning notice is nothing more than a blanket assertion.
257 Insofar as the plaintiff argues that the use of the contested embodiment is obviously
aimed – due to the explicit advertising on the packaging – at use in accordance with the
patent with the plaintiff's water carafes, it is precisely this advertising that is eliminated
by means of the warning notice, and the offer to commercial customers also contains a
separate warning notice. Apart from that, the defendants have argued that the contested
embodiment fits into a large number of other water carafes with oval filter inserts
available on the market, as is also indicated in part on the packaging of the contested
embodiment. The plaintiff has not specifically countered this argument.
258 The plaintiff's argument that, due to the outstanding reputation and popularity of the
plaintiff's products, patent infringement would be almost inevitable if the contested
embodiment were to be resold is also unfounded. This is because the defendants
cannot be held responsible for this. According to Article 26 of the UPCA, they are only
liable if, at the time of sale of the contested cartridges, they knew or should have known
that the customers would use the cartridges in accordance with the patent. However,
the warning notice (on the packaging, among other places) expressly and clearly points
out that the contested embodiment should not be used in the plaintiff's products
mentioned. Furthermore, there are other water carafes on the market besides those of
the plaintiff.
259 Furthermore, the appropriateness of the amount of the contractual penalty claimed
has not been demonstrated. The plaintiff's submission in this regard is general.
According to the defendant's uncontested submission, the contested embodiment is
sold (to private end consumers) for approximately €5 per unit. The minimum contractual
penalty of €1,000 demanded by the plaintiff is disproportionate because it is 200 times
this price. It is not clear why this should be justified.
3)
260 The defendants are also obliged to provide the plaintiff with information and to render
account (claim B.II., B.III.1).
261 The obligation to provide information arises from Article 67 UPCA. The information is
necessary for calculating and assessing the method by which damages will be sought.
In this context, the plaintiff may also request the submission of supporting documents,
namely invoices or, if these are not available, delivery notes. The claimant has a
legitimate interest in being able to verify the accuracy of the information on a random
basis (Local Division Düsseldorf, UPC_CFI_7/2023, decision of 3 July 2024; Local
Division Düsseldorf, UPC_CFI_16/2024, decision of 14 January 2025; Local Division
Mannheim, UPC_CFI_210/2023, decision of 22 November 2024).

262 The requested auditor's reservation allows for an appropriate balance between the
injured party's interest in accurate information and the infringer's legitimate interests in
confidentiality. Since the auditor may only act to the extent specified in the decision and
is also bound to secrecy vis-à-vis the injured party, the selection may also be made by
the plaintiff (Local Division Mannheim UPC_CFI_210/2023, decision of 22 November
2024; Local Division Düsseldorf, UPC_CFI_16/2024, decision of 14 January 2025)
263 The court understands request B III.2 to mean that no request for disclosure of the
books is being made pursuant to Art. 68 UPCA in conjunction with R. 131.1 c), R. 141
RoP – such a request would be rejected at the infringement proceedings stage – but
that this request is for the presentation of accounts with supporting documents. Only this
corresponds to a reasonable assessment of the request (see also Local Division
Mannheim UPC_CFI_210/2023, decision of 22 November 2024; Local Division
Düsseldorf, UPC_CFI_16/2024, decision of 14 January 2025) and also appears in the
(unsuccessful) wording of the request.
264 According to Art. 68(3)(a), (b) UPCA in conjunction with Rule 191(1) Alt. 2 RoP, the
defendants must already provide information in the infringement proceedings which the
plaintiff needs in order to be able to verify the accuracy of the information and obtain
evidence for its calculation of damages. This also includes the submission of supporting
documents.
265 The information rights provided for in the UPCA, as set out in particular in Article 67
UPCA and Article 68(3)(a) and (b) UPCA in conjunction with Rule 191(1) Alt. 2 RoP,
also apply to periods prior to the entry into force of the UPCA. (Local Division
Mannheim, UPC_CFI_162/2024, decision of 11 March 2025; Local Division Düsseldorf,
UPC_CFI_50/2024, decision of 10 April 2025).
4)
266 The determination of the award of damages is based on Art. 26 in conjunction with
Art. 68(1) UPCA (claim B.IV.). The defendants should have recognised, with due care,
that their actions infringed the patent in suit.
5)
267 The threat of a penalty payment for failure to comply (Art. 63(2) UPCA) does not
raise any concerns from the point of view of proportionality. The basis for the threat of
penalty payments with regard to the provision of information and accounting is Art.
82(1), (4) UPCA and Rule 354.3 RoP. The "up to ..." requested by the applicant with
regard to the amount of the penalty payment provides the necessary flexibility to take
into account the circumstances of the individual case, including the conduct of the
infringer, in the event of a possible infringement and, on that basis, to be able to set an
appropriate periodic penalty payment in accordance with Art. 82(4) sentence 2 UPCA in
conjunction with Rule 354.4 RoP.
6)
268 Request B. V. is admissible. In particular, it is neither late nor vague pursuant to Rule
263 of the RoP. However, the request for a declaratory judgment is unfounded on the
merits.

269 Pursuant to Article 64(1) UPCA, the court may, at the request of a plaintiff, order that
appropriate measures be taken in respect of products which, according to the findings of
the court, infringe a patent and, where applicable, in respect of materials and equipment
used principally for the creation or manufacture of those products. Pursuant to Article
64(2), possible appropriate measures include
a) UPC, the determination of patent infringement. Consequently, the UPC cannot only
determine the non-infringement of a patent in the context of a negative declaratory
action pursuant to Art. 32(1) b) UPC. Rather, it also has the power to positively
determine patent infringement.
270 However, Art. 64 UPCA does not apply to indirect patent infringement. The subject
matter of indirect patent infringement pursuant to Art. 26 UPCA is a means. This does
not in itself fulfil all the characteristics of a patent claim, which is why it is not in itself a
product for which patent infringement is established. Only on the basis of the specific
act of use and in combination with other means, etc., can the claim be fully realised, so
that a patent infringement can then be established. In view of this threat to the patent,
the offering and supplying of the means is prohibited; the risk should not be realised and
the patent infringement should be prevented. The patent-free use of the means, on the
other hand, is (still) permitted.
271 This does not conflict with the powers of the court or the consequences that may be
imposed pursuant to Articles 63, 67 and 68 UPCA, even in the case of indirect patent
infringement pursuant to Article 26 UPCA. Articles 63, 67 and 68 UPCA are worded
differently from Article 64 UPCA. They do not refer to a product that infringes a patent,
but to "patent infringement" or "infringer". These provisions therefore focus on the act or
the person committing the act. Indirect patent infringement and indirect infringers can
easily be subsumed under these terms. The different wording suggests that the term
"patent-infringing product" was deliberately used in Article 64 UPCA and that the
remedies available under Article 64 UPCA are limited to this.
272 This is consistent with the fact that the measures listed (non-exhaustively) in Article
64 UPCA are not appropriate per se due to the possible patent-free use of the product
pursuant to Article 26 UPCA.
V.
273 The decision on costs is based on Article 69(2) UPCA in conjunction with Rule 118(5)
RoP.
VI.
274 Pursuant to Art. 82(2) UPCA, Rule 118(8) sentence 2 RoP, the court may make any
order or measure subject to the provision of security, the amount of which it shall
determine.
275 The order for security for enforcement is therefore at the discretion of the court. The
interests of the patent holder in the effective enforcement of its property right must be
weighed against the interests in the effective enforcement of
75
possible claims for damages in the event of a subsequent reversal of the decision
(Appeal Court, UPC_CoA_365/2025, order of 21 May 2025; Local Division Düsseldorf;
UPC_CFI_50/2024, decision of 10 April 2025).
276 It is therefore always necessary to examine each case individually. Factors to be
taken into account when deciding whether to order security include the financial
situation of the claimant, which may give rise to legitimate and real concerns that a
possible claim for damages cannot be enforced and/or executed, or can only be
enforced and/or executed at disproportionate expense, if the first-instance decision is
set aside or amended. The relevant facts and arguments must be presented by the
defendant, who bears the burden of proof in this regard. If such an argument has been
made, it is incumbent on the plaintiff to substantiate these facts and reasons, especially
since he usually has knowledge and evidence of his financial situation. It is also the
plaintiff's responsibility to explain, if necessary, why, despite the reasons put forward by
the defendant, his interest in enforcing his property right without security prevails (Court
of Appeal, UPC_CoA_365/2025, order of 21 May 2025; Local Division Düsseldorf;
UPC_CFI_50/2024, decision of 10 April 2025)
277 The defendants have not presented any reasons that would justify making
enforcement in the present case dependent on the provision of security. The court
therefore refrains from ordering such security for enforcement.
VII.
278 The plaintiff has uncontestedly submitted a value in dispute of €1,000,000.00 for the
infringement proceedings. There is no indication that this value in dispute is
understated. The value in dispute of the nullity proceedings is therefore, in accordance
with clause 2 b) (2)
(ii) of the Administrative Committee's Directive on the determination of court fees and
the upper limit for reimbursable costs of 24 April 2023.
. According to this provision, in the absence of relevant information, the value in dispute
of a counterclaim for revocation generally corresponds to the value of the infringement
action plus 50%.
DECISION:
A.
I. European patent 2 387 547 B 1 is declared invalid with effect for the territory
of the contracting member states in which the patent has effect, insofar as its
claims extend beyond the following version:
1. Liquid treatment device with a
liquid treatment cartridge (40) and a liquid container (5),
wherein the liquid container (5) has an outlet opening (18) and
a valve (20) arranged in the outlet opening (18), characterised
in that the valve (20) comprises a movable shut-off body (24)
and a valve seat (23), wherein the shut-off body (24) is trapped
in a valve chamber (36) and is movable in the valve chamber
(36), that the valve (20) is in the closed position when the liquid
container (5) is installed in the liquid treatment device (1), and
that the liquid treatment cartridge a
valve actuating device (60) is arranged in the order that, when
attached to the valve (20) in the closed position
(20) to open the valve (20) by exerting a horizontal force
component, such that the shut-off body (24) is tilted by
engaging the horizontal force component to release the valve
seat (23) and thus to release the outlet opening (18).
2. Liquid treatment device according to claim 1, characterised in
that the shut-off body (24) has an element (29) protruding from
the valve chamber (36).
3. Liquid treatment device according to claim 2, characterised in
that the element (29) is an eccentrically arranged lever (30).
4. Liquid treatment device according to claim 3, characterised in
that the lever (30) has a cam surface (32).
5. Liquid treatment device according to claim 3 or 4, 5, wherein
the shut-off body (24) has a longitudinal axis (33),
characterised in that the lever (30) extends from the cam
surface (32) to the longitudinal axis (33) or beyond.
6. Liquid treatment device according to one of claims 3 to 5, 10,
characterised in that the lever (30) extends vertically upwards
from the shut-off body (24).
7. Liquid treatment device according to one of claims 1 to 6,
characterised in that the valve chamber (36) is bounded
downwards by the valve seat (23) and upwards by a barrier
disc (34).
8. Liquid treatment device according to claim 7, characterised in
that the valve seat (23) is formed by a valve seat body (22),
wherein the valve seat body
(22) delimiting the valve chamber (36) downwards and laterally
and the barrier disc (34) delimiting the valve chamber (36)
upwards, wherein, in particular, the barrier disc (34) has a slot.
9. Liquid treatment device according to one of the preceding
claims, characterised in that the valve actuating device (60) is
an annular element (62) or consists of a finger ring.
77
10. Use of a liquid treatment device according to one of the
preceding claims for filtering water, wherein the liquid
treatment device is a liquid filter device.
II. In all other respects, the counterclaim for annulment is dismissed.
B.
I. The defendants are prohibited from
1. in Austria and/or Germany and/or France and/or Italy,
liquid treatment cartridges with a
valve actuating device, which located on the
fluid treatment cartridge in the order
to be offered and/or supplied when they are suitable for use in
in a liquid treatment device with a liquid treatment cartridge and a
liquid container, wherein the liquid container has an outlet opening and
a valve arranged in the outlet opening, characterised in that the valve
comprises a movable shut-off body and a valve seat, wherein the
shut-off body is trapped in a valve chamber and is movable in the
valve chamber in the horizontal and vertical directions, in that the
valve is in the closed position when the liquid container is installed in
the liquid treatment device, and that a valve actuating device is
arranged in the order on the liquid treatment cartridge, which, when
attached to the valve in the closed position, is designed to open the
valve by exerting a horizontal force component, such that the shut-off
body is tilted by engaging the horizontal force component to release
the valve seat and thus to release the outlet opening,
without
− in the case of offers to commercial customers, expressly and
conspicuously indicating in the offer that these liquid treatment
cartridges may not be used in a liquid treatment device with the
above-mentioned features without the consent of the plaintiff
as the owner of EP 2 387 547 B1;
− furthermore, expressly and conspicuously indicating that the
liquid treatment cartridges are not intended for use in liquid
containers of the "BRITA" brand with
"PerfectFit" are suitable.

II. The defendants are ordered
1. to provide the plaintiff with information in an orderly list – insofar as
the defendants have the relevant data available – in electronic
form regarding the extent to which they have committed the acts
described in section B.I since 23 May 2019, specifying:
a) the individual deliveries, broken down by delivery quantities,
delivery times, prices and type designations, as well as the
names and addresses of the customers,
b) the individual offers, broken down by offer quantities, times,
prices and type designations, as well as the names and
addresses of the commercial recipients of the offers,
c) the advertising carried out, broken down by advertising media,
their circulation, distribution period and distribution area, and,
in the case of Internet advertising, the Internet addresses, the
placement periods and the number of hits,
d) the production costs broken down by individual cost factors
and the profit achieved,
whereby the list containing the accounting data must be submitted
in an electronic form that can be evaluated by means of EDP,
the defendants reserve the right to disclose the names and
addresses of non-commercial customers and recipients of offers to
a certified public accountant based in the Federal Republic of
Germany, to be designated by the plaintiff and bound to
confidentiality towards the plaintiff, instead of to the plaintiff,
provided that the defendants bear the costs thereof and authorise
and oblige him to inform the plaintiff, upon specific request,
whether a particular customer or recipient of an offer is included in
the list;
2. to provide the claimant with information on the products referred to
in B.I. in a list structured for each month of a calendar year and
according to patent-infringing products, starting from 23 May 2019,
namely
a) the origin and distribution channels of the products,
b) the quantities delivered, received or ordered and the prices
paid for the infringing products,
c) the identity of all third parties involved in the manufacture or
distribution of the infringing products,
whereby the following documents are to be provided for each
month of a calendar year from 23 May 2019 onwards as evidence
of the information provided under 2. and for each patent-infringing
product in electronic form that can be evaluated using a computer:
invoices, or if these are not available, delivery notes for the
individual deliveries, broken down by name and address of the
commercial recipients of the sales offers for all products sold or
otherwise disposed of.
III. It is hereby determined that the defendants are obliged to compensate the
plaintiff for all damages incurred or to be incurred as a result of the actions
referred to in B. I. from 23 May 2019 onwards.
IV. In the event of any violation of the orders under B. I. and B II., the defendants
shall pay a penalty of up to €250,000.00 to the court.
V. In all other respects, the action is dismissed.
C.
The costs of the infringement action shall be borne by the claimant (50%) and the
defendants (50%).
The defendants shall bear 10% of the costs of the counterclaim for annulment and the
claimant shall bear 90%.
D.
The value in dispute of the action is set at 1,000,000.00€ . The value in dispute of the
counterclaim for annulment is set at 1,500,000.00€ .
E.
The orders in sections B. I. to B. II. shall only be enforceable after the plaintiff has
informed the court which part of the orders it intends to enforce and has submitted a
certified translation of the orders into the official language of the contracting Member
State in which enforcement is to take place, and after the defendants have been
served with the notification and the (respective) certified translation.

INFORMATION ON THE APPEAL
Any party whose requests have been rejected in whole or in part may appeal against this
decision to the Court of Appeal within two months of the decision being served (Art. 73(1)
UPCA, R. 220.1(a), 224.1(a) RoP).

INFORMATION ON ENFORCEMENT
A certified copy of the enforceable decision shall be issued by the Deputy Registrar at the
request of the enforcing party, R. 69 RegR.
The decision was announced in open court on 22 August 2025.