Lokalkammer München
UPC_CFI_254/2025

Verfahrensanordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts erlassen am 01.08.2025

KLÄGERIN
Huawei Technologies Co. Ltd, Bantian, Longgang District Shenzhen, 518129, P.R. China, vertreten durch Frau Zhao Minglu, ebenda,
vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Tobias Hessel, Clifford Chance Partnerschaft mbB, Königsallee 59, 40215 Düsseldorf, Deutschland.

BEKLAGTE
1) MediaTek, Inc., Hsinschu Science Park No. 1, Dusing 1st Road, 300 78, Hsinchu, Taiwan, vertreten durch den Vorstand, dieser wiederum vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden, Ming Chieh Tsai, ebenda,
2) MediaTek Germany GmbH, Kesselstraße 5-7, 40221 Düsseldorf, Deutschland, vertreten durch den Geschäftsführer Hsuan-Ni Chen, ebenda.
Beklagte zu 2) vertreten durch: Rechtsanwältin Dr. Antje Brambrink, Finnegan, Henderson, Farabow, Garrett § Dunner, LLP, Thierschplatz 6, 80538 München, Deutschland.

STREITPATENT
Europäisches Patent EP 4 142 215

SPRUCHKÖRPER/KAMMER
Spruchkörper/Panel 2 der Lokalkammer München

MITWIRKENDE RICHTERIN
Die Anordnung wurde von der Vorsitzenden Richterin Ulrike Voß als Berichterstatterin erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE
Deutsch

GEGENSTAND
Verletzungsklage – Antrag gem. Regel 262A VerfO

SACHVERHALT
1 Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des Europäischen Patents EP 4 142 215 in Anspruch.
2 Am 23.07.2025 hat die Beklagte zu 2) eine Klageerwiderung Nicht-Technischer-Teil eingereicht und hinsichtlich dieser einen Antrag gem. Regel 262A VerfO gestellt. Zur Begründung hat sie sich unter anderem auf eine zwischen der MediaTek-Gruppe und der Klägerin am 11.07.2025 außergerichtlich geschlossene Geheimhaltungsvereinbarung berufen.
3 Die Beklagte zu 2) beantragt,
mit Ziffer I. 1-4 des Antrages wie in der untenstehenden Anordnung angeordnet,
darüber hinaus mit Ziffer I.
5) die Öffentlichkeit wird von der Zwischenanhörung und der mündlichen Verhandlung ausgeschlossen, soweit die geheimhaltungsbedürftigen Informationen gem. Ziffer I.1. Gegenstand der mündlichen Verhandlung und/oder der Zwischenanhörung werden (Art. 45 EPGÜ i.V.m. R. 115, 105.2 VerfO);
6) die Öffentlichkeit wird für den Teil der Verkündung der Urteilsgründe ausgeschlossen, soweit die gem. Ziffer I.1. geheimhaltungsbedürftigen Informationen betroffen sind (analog R. 115 VerfO);
7) vor einer Veröffentlichung der Urteilsgründe oder sonstiger Verlautbarungen wird jede darin enthaltene, gem. Ziffer I.1. geheimhaltungsbedürftige Information geschwärzt (Art. 58 EPGÜ i.V.m. R. 262.2, 262.1 lit. a), 262A VerfO);
8) die geheimhaltungsbedürftigen Informationen gem. Ziffer I.1. werden von der Akteneinsicht durch Dritte ausgeschlossen (Art. 58 EPGÜ i.V.m. R. 262.2, 262.1 lit. b), 262A VerfO).
4 Die Klägerin hat den Abschluss der Geheimhaltungsvereinbarung bestätigt und mitgeteilt, der beantragte Geheimnisschutz sowie Umfang der Zugangsbeschränkung auf Seiten der Klägerin für die vertraulichen und streng vertraulichen Informationen der Beklagten zu 2) bzw. beider Parteien entspreche der außergerichtlichen Vereinbarung der Parteien. Sie erhebe daher keine Einwände gegen die beantragte Zugangsbeschränkung auf die benannten natürlichen Personen auf Seiten der Klägerin. Sie hat zudem darauf aufmerksam gemacht, dass der Zugang auf Seiten der Klägerin auch sonstigen Vertretern der Parteiwie etwa externen Sachverständigen einzuräumen sei. Eine sachverständige Analyse des Vortrags der Beklagten zu 2) müsse der Klägerin unbenommen bleiben.

GRÜNDE DER ANORDNUNG
5 Der Antrag der Beklagten zu 2) hat in dem aus der Anordnung ersichtlichen Umfang Erfolg.
I.
6 Die Anordnung der Vertraulichkeit der streitgegenständlichen Informationen beruht auf der analogen Anwendung von Regel 262.2 und 262A Abs. 1 VerfO.
1.
7 Nach Art. 58 EPGÜ i. V. m. Regel 262A VerfO kann das Gericht zum Schutz vertraulicher Informationen auf Antrag einer Partei, den Zugriff auf bestimmte in ihren Schriftsätzen enthaltene Informationen oder die Erhebung und Verwendung von Beweisen im Verfahren einschränken oder für unzulässig erklären oder den Zugang zu solchen Informationen oder Beweismitteln auf bestimmte Personen beschränken. Regel 262A VerfO betrifft demnach jedenfalls Zugangsbeschränkungen für die gegnerische (Verfahrens-)Partei.
8 Vertrauliche Informationen können des Weiteren mittels Regel 262.2 VerfO geschützt werden. Auf Antrag einer Partei kann hiernach der Zugang der Öffentlichkeit zu den im Register aufgenommenen Schriftsätzen und Beweismitteln im Hinblick auf vertrauliche Informationen eingeschränkt werden. Regel 262.2 VerfO betrifft demzufolge den Zugang der Öffentlichkeit zum Register und verpflichtet insoweit den Kanzler des EPG zur Wahrung des Schutzes vertraulicher Informationen.
9 Ob Regel 262A VerfO bei direkter Anwendung auch die Konstellation erfasst, dass (ohne Zugangsbeschränkung auf Seiten einer Partei) die Verfahrensbeteiligten vertrauliche Informationen (gegenüber der Öffentlichkeit) vertraulich behandeln müssen, oder ob eine solche Verpflichtung unmittelbar aus einem – wie hier – zugleich gestellten Antrag gem. Regel 262.2 VerfO folgt, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Eine dahingehende Pflicht zur Vertraulichkeit folgt jedenfalls bei analoger Anwendung der genannten Vorschriften.
10 Sollte insoweit von einer Regelungslücke auszugehen sein, wäre eine solche planwidrig. Wie insbesondere die Art. 58, 60 EPGÜ und die Regeln 262, 262A, 365.2/3 VerfO verdeutlichen, sehen das EPGÜ und die VerfO – in Übereinstimmung mit Art. 9 der Geschäftsgeheimnisrichtline – Vorschriften zur effektiven Wahrung der Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen der Parteien vor. Würde es an einer Regelung zur Verpflichtung der Verfahrensbeteiligten zur Wahrung der Vertraulichkeit gegenüber der Öffentlichkeit fehlen, wären die vertraulichen Informationen bzw. Geschäftsgeheimnisse der Parteien in einem Verfahren nur unvollständig geschützt. Dass vor dem EPG nur ein lückenhafter Schutz von Geschäftsgeheimnissen beabsichtigt gewesen ist, ist jedoch nicht ersichtlich. Für eine dahingehende bewusste Entscheidung lassen sich keine Anhaltspunkte finden. Die Interessenslage ist zudem vergleichbar. Eine Partei hat bei Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses bzw. vertraulicher Informationen ebenfalls ein schützenswertes Interesse daran, dass die Öffentlichkeit nicht durch einen Verfahrensbeteiligten über die in einem Verfahren eingeführten vertraulichen Informationen unterrichtet wird (Lokalkammer München (Panel 2), Anordnung vom 06.02.2025, UPC_CFI_399/2023, ACT_584119/2023 – Nokia/Amazon; Anordnung vom 19.05.2025, UPC_CFI_293/2025, ACT_15096/2025 – Nokia/Acer).

2.
11 Bei den Informationen, die Gegenstand des Geheimhaltungsantrags der Beklagten zu 2) und der nachfolgenden Anordnung sind, handelt es sich unstreitig um Geschäftsgeheimnisse im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie (EU) 2016/942 Europäischen Parlamentes und des Rates der EU vom 08.06.2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung. Das Interesse der Beklagten zu 2) bzw. der Parteien an einer Geheimhaltung der streitgegenständlichen Informationen überwiegt auch das Interesse der Öffentlichkeit an einem uneingeschränkten Zugang zu diesen Informationen.
3.
12 Die vertraulichen Informationen sind, wie von der Beklagten zu 2) beantragt und mit dieser Anordnung allen Beteiligten aufgegeben, von jedermann geheim zu halten. Für den weiteren Schutz des Geschäftsgeheimnisses trotz Offenlegung in diesem Verfahren bedarf es einer Geheimhaltung durch die Parteien, ihrer Prozessvertreter, Zeugen, Sachverständigen, sonstiger Vertreter oder sonstiger Personen, die an dem Verfahren beteiligt sind.
13 Zum Kreis der zugangsberechtigten Personen gehören vorbehaltlich einer weiteren Zugangsbeschränkung (dazu s.u.) auch die mitwirkenden Patentanwälte als Vertreter einer Partei. Weiterhin sind regelmäßig die in den Kanzleien der Rechts- und Patentanwälte ansässigen Hilfspersonen der Vertreter als zugangsberechtigt anzusehen, weil andernfalls eine kanzleigerechte Sachbearbeitung auf Seiten der Vertreter einer Partei kaum zu bewerkstelligen wäre. Allerdings sind die jeweiligen anwaltlichen Vertreter gehalten, die Kanzleimitarbeiter auf ihre Geheimhaltungspflichten hinzuweisen und tragen insofern die arbeitsrechtliche Verantwortlichkeit für Pflichtverletzungen. Schließlich gehören zum Kreis der zugangsberechtigten und zur Geheimhaltung verpflichteten Personen sämtliche Personen, die seitens des Gerichts in den Kontakt mit dem Verfahren gelangen, darunter vom Gericht beauftragte gerichtliche Sachverständige, nicht aber Parteisachverständige.
14 Soweit die Klägerin darauf aufmerksam macht, dass ihr eine sachverständige Analyse des Vortrages der Beklagten zu 2) unbenommen bleiben müsse, ist dem grundsätzlich zuzustimmen. Gleichwohl ist derzeit keine Erweiterung der Zugangsberechtigten angezeigt. Die Klägerin mag zu gegebenem Zeitpunkt etwaige Privatsachverständige namentlich benennen, auf welche die Geheimhaltungsanordnung erweitert werden soll.
II.
15 Die weitere Beschränkung des Zugangs zu den in den Tabellen dieser Anordnung genannten Informationen auf ausgewählte Personen der Klägerin und ihre anwaltlichen Vertreter beruht auf Art. 58 EPGÜ, Regel 262A Abs. 1 VerfO.
16 Das Gericht verfügt über einen Ermessensspielraum bei der Entscheidung, ob einer bestimmten Person Zugang zu Informationen gewährt wird, die gemäß Regel 262A.1 und 5 VerfO als vertraulich einzustufen sind. Gemäß Regel 262A.6 VerfO darf die Zahl der Personen, denen der Zugang beschränkt wird, nicht größer sein als erforderlich, um das Recht der Verfahrensbeteiligten auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren zu gewährleisten, und muss mindestens eine natürliche Person jeder Partei und die jeweiligen Rechtsanwälte oder sonstigen Vertreter dieser Verfahrensbeteiligten umfassen.

17 Ob einer bestimmten Person gemäß Regel 262A.6 VerfO uneingeschränkter Zugang gewährt werden kann, ist auf der Grundlage der relevanten Umstände des Falles zu entscheiden, einschließlich der Rolle dieser Person im Verfahren vor diesem Gericht, der Relevanz der vertraulichen Informationen für die Wahrnehmung dieser Rolle und der Vertrauenswürdigkeit der Person hinsichtlich der Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen (Berufungsgericht, Anordnung v. 12.02.2025, UPC_CoA_621/2024, APL_58177/2024 – Daedalus/Xiaomi; Anordnung v. 03.07.2025, UPC_CoA_221/2025, APL_12280/2025 – NST/Qualcomm).
18 Vorliegend folgt das Gericht dem Vorschlag der Beklagten zu 2), dem die Klägerin nicht entgegengetreten ist und der unstreitig der zwischen den Parteien geschlossenen Geheimhaltungsvereinbarung entspricht. Umstände, die gleichwohl gegen die Zugangsberechtigung einer der aufgeführten Personen sprechen könnten, sind nicht zu Tage getreten.
III.
19 Die weitergehenden Anordnungen dienen dem effektiven Schutz der vertraulichen Informationen. Sie entsprechen im Wesentlichen den seitens der Beklagten zu 2) begehrten Anordnungen, denen die Klägerin nicht entgegengetreten ist.
IV.
20 Eine Entscheidung über die Anträge der Beklagten zu 2) gem. Ziffer I. 5) bis 7) ihres Antrags vom 23.07.2025 ergeht derzeit nicht. Ob und in welchem Umfang Geheimnisschutzanordnungen für eine etwaige Zwischenanordnung, eine mündliche Verhandlung und/oder eine Urteilsverkündung und/oder Urteilsgründe zu erlassen ist, kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden. Eine dahingehende Anordnung ist im derzeitigen Verfahrensstadium auch noch nicht notwendig. Der Beklagten zu 2) wird anheimgestellt, ggf. zu gegebener Zeit auf die Anträge zurückzukommen.
21 Eine Entscheidung über den Antrag gem. Ziffer I. 8) des Antrags vom 24.07.2025 ist in dieser Anordnung nicht angezeigt. Die Beklagte zu 2) hat – zutreffend – insoweit einen gesonderten Antrag (App_33547/2025) gestellt.

ANORDNUNG
1. Die nachfolgenden Informationen werden als geheimhaltungsbedürftig eingestuft:
a) die in der Klageerwiderung (Nicht-Technischer Teil) der Beklagten zu 2) vom 23.07.2025 grau hinterlegten Textstellen sowie grau umrandeten Passagen, Abbildungen und Übersichten, einschließlich der grau hinterlegten Textstellen und grau umrandeten Passagen, Abbildungen und Übersichten, die zusätzlich in schwarzem Fettdruck umrandet sind, wie in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:
[…]

b) die als „Vertraulich“ oder „Streng vertraulich“ gekennzeichneten Anlagen zu der Klageerwiderung (Nicht-Technischer Teil) der Beklagten zu 2) vom 23.07.2025, wie in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:
[…]
2. Die unter Ziffer 1. genannten Informationen sind von jedem, der aufgrund seiner Beteiligung an dem vorliegenden Verfahren (als Partei, Vertreter, Zeuge, Sachverständiger, Gerichtsbediensteter oder in sonstiger Weise) davon Kenntnis erlangt, vertraulich zu behandeln und dürfen nicht außerhalb dieses Gerichtsverfahrens verwendet oder offengelegt werden, es sei denn, er hat außerhalb des Verfahrens davon Kenntnis erlangt. Diese Verpflichtungen besteht auch nach Abschluss dieses gerichtlichen Verfahrens fort. Sie endet, wenn das Gericht die Geheimhaltungsbedürftigkeit dieser Informationen durch rechtskräftige Entscheidung oder Anordnung verneint hat, oder sobald die streitgegenständlichen Informationen für Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit solchen Informationen umgehen, bekannt oder ohne Weiteres zugänglich werden.
3. Darüber hinaus wird der Zugang zu den gem. Ziffer 1. als geheimhaltungsbedürftig eingestuften Informationen auf Seiten der Klägerin beschränkt auf
a) Rechtsanwalt Dr. Tobias Hessel, Rechtsanwalt Dr. Stefan Richter, Rechtsanwältin Dr. Marie Gessat, Rechtsanwältin Lea Prehn sowie allen weiteren Prozessbevollmächtigen der Klägerin, soweit diese berechtigt sind, die Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit vor dem EPG zu vertreten, sowie Hilfspersonen der Prozessbevollmächtigten
b) die folgenden siebzehn namentlich benannten, natürlichen Personen der Klägerin
[…]
wobei die geheimhaltungsbedürftigen Informationen im Sinne dieser Ziffer I.3 b) (vertrauliche Informationen) die Folgenden umfassen:
aa) alle gemäß Ziffer I.1a) geheimhaltungsbedürftigen Informationen, die in der Klageerwiderung (Nicht-Technischer Teil) der Beklagten zu 2) vom 23.07.2025 grau hinterlegt und nicht zusätzlich in schwarzem Fettdruck umrandet sind, wie in der nachfolgenden Tabelle aufgelistet:
[…]

bb) alle als „Vertraulich“ gekennzeichneten Anlagen zu der Klageerwiderung (Nicht-Technischer Teil) der Beklagten zu 2) vom 23.07.2025 der gem. Ziffer I.1b) geheimhaltungsbedürftigen Anlagen, die in der nachfolgenden Tabelle aufgelistet sind:
[…]
c) die folgenden zwei namentlich benannten natürlichen Personen der Klägerin
[…]
wobei die geheimhaltungsbedürftigen Informationen im Sinne dieser Ziffer I.3 c) (streng vertraulichen Informationen) die Folgenden umfassen:
aa) alle gemäß Ziffer I.1a) geheimhaltungsbedürftigen Informationen, die in der Klageerwiderung (Nicht-Technischer Teil) der Beklagten zu 2) vom 23.07.2025 grau hinterlegt und zusätzlich in schwarzem Fettdruck umrandet sind, wie in der nachfolgenden Tabelle aufgelistet:
[…]
bb) alle als „Streng vertraulich“ gekennzeichneten Anlagen zu der Klageerwiderung (Nicht-Technischer Teil) der Beklagten zu 2) vom 23.07.2025, wie in der nachfolgenden Tabelle aufgelisteten gem. Ziffer I.1.b) geheimhaltungsbedürftigen Anlagen:
[…]
4. Bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen diese Anordnung kann das Gericht auf Antrag der Beklagten zu 2) für jede Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von bis zu 250.000,00 € festsetzen. Die konkrete Höhe eines Zwangsgeldes bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls der Zuwiderhandlung.
5. Die weitergehenden Anträge der Beklagten zu 2) werden (derzeit) nicht beschieden.

ANGABEN ZUR ANORDNUNG
Anordnung Nr. ORD_33626/2025 im VERFAHREN NUMMER: ACT_14180/2025
UPC Nummer: UPC_CFI_254/2025
Art des Vorgangs: Verletzungsklage
Nr. des dazugehörigen Verfahrens Antragsnr.: 33544/2025
Art des Antrags: APPLICATION_ROP262A


Machine Translation

Local Division Munich
UPC_CFI_254/2025

Order of the Court of First Instance of the Unified Patent Court issued on 01.08.2025

PLAINTIFF
Huawei Technologies Co. Ltd, Bantian, Longgang District Shenzhen, 518129, P.R. China, represented by Ms Zhao Minglu, ibid.,
represented by: Dr Tobias Hessel, lawyer, Clifford Chance Partnerschaft mbB, Königsallee 59, 40215 Düsseldorf, Germany.


DEFENDANT
1) MediaTek, Inc., Hsinschu Science Park No. 1, Dusing 1st Road, 300 78, Hsinchu, Taiwan, represented by the Management Board, which in turn is represented by the Chairman of the Management Board, Ming Chieh Tsai, ibid.
2) MediaTek Germany GmbH, Kesselstraße 5-7, 40221 Düsseldorf, Germany, represented by the Managing Director Hsuan-Ni Chen, ibid.

Defendant 2) represented by: Attorney Dr. Antje Brambrink, Finnegan, Henderson, Farabow, Garrett § Dunner, LLP, Thierschplatz 6, 80538 Munich, Germany.

PATENT IN SUIT
European Patent EP 4 142 215

DECISION-MAKING BODY/CHAMBER
Panel 2 of the Local Division Munich

ASSOCIATE JUDGE
The order was issued by Presiding Judge Ulrike Voß as rapporteur.

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS
German

SUBJECT
Infringement action – Request pursuant to Rule 262A RoP


FACTS
1 The plaintiff is suing the defendants for infringement of European patent EP 4 142 215.
2 On 23 July 2025, the second defendant submitted a non-technical part of its statement of defence and filed a request pursuant to Rule 262A RoP. In support of its request, it referred, inter alia, to a confidentiality agreement concluded out of court between the MediaTek Group and the plaintiff on 11 July 2025.
3 The second defendant requests that
with regard to points I. 1-4 of the request, as ordered in the order below,
furthermore, with regard to point I.

5) the public is excluded from the interim hearing and the oral hearing insofar as the information subject to confidentiality pursuant to Section I.1. becomes the subject of the oral hearing and/or the interim hearing (Art. 45 UPCA in conjunction with R. 115, 105.2 RoP);

6) The public shall be excluded from the part of the pronouncement of the grounds for the decision insofar as information subject to confidentiality pursuant to Section I.1 is concerned (analogous to Rule 115 RoP).

7) Prior to publication of the grounds for the decision or any other statements, any information contained therein that is subject to confidentiality pursuant to Section I.1 shall be redacted (Art. 58 UPCA in conjunction with Rules 262.2, 262.1 lit. a), 262A RoP);

8) The information subject to confidentiality pursuant to Section I.1 shall be excluded from inspection of the files by third parties (Art. 58 UPCA in conjunction with R. 262.2, 262.1 lit. b), 262A RoP).

4 The plaintiff confirmed the conclusion of the confidentiality agreement and stated that the requested confidentiality protection and the scope of the access restriction on the part of the plaintiff with regard to the confidential and strictly confidential information of the defendant 2) and both parties correspond to the out-of-court agreement between the parties. It therefore raises no objections to the requested restriction of access to the named natural persons on the plaintiff's side. It also pointed out that access on the plaintiff's side must also be granted to other representatives of the party, such as external experts. The plaintiff must be free to conduct an expert analysis of the second defendant's submission.


REASONS FOR THE ORDER
5 The request of the second defendant is granted to the extent apparent from the order.
I.
6 The order of confidentiality of the information at issue is based on the analogous application of Rule 262.2 and 262A(1) RoP.

1.
7 Pursuant to Art. 58 UPCA in conjunction with Rule 262A RoP, the court may, upon request of a party, restrict or declare inadmissible access to certain information contained in its pleadings or the taking and use of evidence in the proceedings, or restrict access to such information or evidence to certain persons in order to protect confidential information.
Rule 262A RoP therefore concerns restrictions on access for the opposing (procedural) party.
8 Confidential information can also be protected by Rule 262.2 RoP. Upon request by a party, public access to the written submissions and evidence recorded in the register may be restricted with regard to confidential information. Rule 262.2 RoP therefore concerns public access to the register and obliges the Registrar of the UPC to protect confidential information.

9 Whether Rule 262A RoP also covers, when applied directly, the situation where (without access restrictions on the part of one party) the parties to the proceedings must treat confidential information as confidential (vis-à-vis the public), or whether such an obligation follows directly from a request made at the same time pursuant to Rule 262.2 RoP, does not require a final decision. In any case, such an obligation of confidentiality follows from the analogous application of the aforementioned provisions.
10 Should a regulatory gap be assumed in this respect, such a gap would be contrary to the scheme of the law. As Articles 58 and 60 UPCA and Rules 262, 262A and 365.2/3 RoP make clear, the UPCA and the RoP – in accordance with Article 9 of the Trade Secrets Directive – provide for effective protection of the confidentiality of the parties' trade secrets. If there were no provision obliging the parties to the proceedings to maintain confidentiality vis-à-vis the public, the confidential information or trade secrets of the parties would only be incompletely protected in proceedings. However, it is not apparent that only incomplete protection of trade secrets was intended before the UPC. There are no indications that this was a deliberate decision. The interests involved are also comparable. Where trade secrets or confidential information are involved, a party also has an interest worthy of protection in ensuring that the public is not informed by a party to the proceedings about confidential information introduced in the proceedings (Local Division Munich (Panel 2), order of 6 February 2025, UPC_CFI_399/2023, ACT_584119/2023 – Nokia/Amazon; order of 19 May 2025, UPC_CFI_293/2025, ACT_15096/2025 – Nokia/Acer).

2.
11 The information that is the subject of the application for confidentiality by the second defendant and the subsequent order is undisputedly trade secrets within the meaning of Article 2(1) of Directive (EU) 2016/942 of the European Parliament and of the Council of 8 June 2016 on the protection of undisclosed know-how and business information (trade secrets) against their unlawful acquisition, use and disclosure. The interest of the second defendant and the parties in keeping the information at issue confidential also outweighs the public interest in unrestricted access to this information.
3.
12 As requested by the second defendant and ordered by this order to all parties involved, the confidential information must be kept secret by everyone. In order to further protect the trade secret despite its disclosure in these proceedings, confidentiality must be maintained by the parties, their legal representatives, witnesses, experts, other representatives or other persons involved in the proceedings.
13 Subject to further restrictions on access (see below), the group of persons authorised to access the information also includes the patent attorneys acting as representatives of a party. Furthermore, the assistants of the representatives employed in the law firms of the legal and patent attorneys are to be regarded as authorised persons, as otherwise it would be virtually impossible for the representatives of a party to handle the case in accordance with the rules of professional conduct. However, the respective legal representatives are required to inform the law firm employees of their confidentiality obligations and are therefore responsible under labour law for any breaches of duty. Finally, the group of persons authorised to access the documents and bound to secrecy includes all persons who come into contact with the proceedings on behalf of the court, including court-appointed experts, but not party-appointed experts.

14 Insofar as the plaintiff points out that it must be free to have an expert analysis of the submission of the second defendant, this must be agreed in principle. Nevertheless, no extension of the persons authorised to access the information is currently indicated. The plaintiff may, at the appropriate time, name any private experts to whom the confidentiality order is to be extended.

II.
15 The further restriction of access to the information listed in the tables of this order to selected persons of the plaintiff and its legal representatives is based on Art. 58 UPCA, Rule 262A(1) RoP.

16 The Court has discretion in deciding whether to grant a specific person access to information classified as confidential under Rule 262A(1) and (5) RoP. According to Rule 262A.6 RoP, the number of persons to whom access is restricted shall not be greater than necessary to ensure the right of the parties to the proceedings to an effective remedy and a fair trial, and shall include at least one natural person from each party and the respective lawyers or other representatives of those parties to the proceedings.


17 Whether a particular person may be granted unrestricted access under Rule 262A.6 RoP, must be decided on the basis of the relevant circumstances of the case, including the role of that person in the proceedings before that court, the relevance of the confidential information to the performance of that role, and the trustworthiness of the person in preserving the confidentiality of the information (Court of Appeal, order of 12 February 2025, UPC_CoA_621/2024, APL_58177/2024 – Daedalus/Xiaomi; order of 3 July 2025, UPC_CoA_221/2025, APL_12280/2025 – NST/Qualcomm).

18 In the present case, the court follows the proposal of the second defendant, which the plaintiff has not opposed and which undisputedly corresponds to the confidentiality agreement concluded between the parties. No circumstances have come to light that could nevertheless preclude one of the persons listed from being granted access.

III.
19 The further orders serve to effectively protect the confidential information. They essentially correspond to the orders sought by the second defendant, which the plaintiff did not oppose.

IV.
20 No decision is currently being made on the requests of the second defendant pursuant to sections I. 5) to 7) of its application dated 23 July 2025. Whether and to what extent orders for the protection of secrets are to be issued for any interim order, oral hearing and/or pronouncement of judgment and/or grounds for judgment cannot be conclusively assessed at this stage. Such an order is also not yet necessary at the current stage of the proceedings. The second defendant is free to return to the requests at the appropriate time, if necessary.

21 A decision on the request pursuant to section I. 8) of the request dated 24 July 2025 is not appropriate in this order. The second defendant has – correctly – filed a separate request (App_33547/2025) in this regard.

ORDER
1. The following information is classified as confidential:
a) the text passages highlighted in grey and the passages outlined in grey in the statement of defence (non-technical part) of the second defendant dated 23 July 2025, illustrations and overviews, including the text passages highlighted in grey and the passages, illustrations and overviews outlined in grey, which are additionally outlined in bold black type, as listed in the table below:

[…]

b) the annexes to the statement of defence (non-technical part) of the second defendant dated 23 July 2025 marked as ‘Confidential’ or ‘Strictly confidential’, as listed in the table below:
[…]

2. The information referred to in point 1 must be treated as confidential by anyone who becomes aware of it through their involvement in the present proceedings (as a party, representative, witness, expert, court official or in any other capacity) and may not be used or disclosed outside these court proceedings, unless they became aware of it outside the proceedings. These obligations shall continue to apply after the conclusion of these court proceedings. They shall end when the court has ruled that the information is not confidential by means of a final decision or order, or as soon as the information in dispute becomes known or readily accessible to persons within the circles that normally deal with such information.

3. Furthermore, access to the information classified as confidential pursuant to clause 1 shall be restricted on the part of the plaintiff to

a) Lawyer Dr Tobias Hessel, lawyer Dr Stefan Richter, lawyer Dr Marie Gessat, lawyer Lea Prehn and all other legal representatives of the plaintiff, insofar as they are authorised to represent the plaintiff in the present legal dispute before the UPC, as well as assistants to the legal representatives

b) the following seventeen named natural persons of the plaintiff
[…]
whereby the information subject to confidentiality within the meaning of this Section I.3 b) (confidential information) includes the following:

aa) all information subject to confidentiality pursuant to Section I.1a) which is highlighted in grey and not additionally outlined in bold black type in the response to the statement of claim (non-technical part) of the second defendant dated 23 July 2025, as listed in the following table:

[…]

bb) all attachments to the response to the statement of claim (non-technical part) of the second defendant dated 23 July 2025 that are marked ‘Confidential’ and are subject to confidentiality pursuant to Section I.1b), as listed in the following table:
[…]
c) the following two named natural persons of the plaintiff
[…]
whereby the information subject to confidentiality within the meaning of this Section I.3 c) (strictly confidential information) includes the following:

aa) all information subject to confidentiality pursuant to Section I.1a) that is highlighted in grey and additionally outlined in bold black type in the response to the statement of claim (non-technical part) of the second defendant dated 23 July 2025, as listed in the following table:

[…]
bb) all attachments to the response to the statement of claim (non-technical part) of the second defendant dated 23 July 2025 marked as ‘Strictly confidential’, as listed in the following table in accordance with Section I.1.b) as subject to confidentiality:

[…]
4. In the event of a culpable breach of this order, the court may, at the request of the second defendant, impose a penalty payment of up to €250,000.00 for each breach. The specific amount of a penalty payment shall be determined according to the circumstances of the individual case of the breach.

5. The further requests of the second defendant are (currently) not granted.

INFORMATION ON THE ORDER
Order No. ORD_33626/2025 in PROCEEDINGS NUMBER: ACT_14180/2025

UPC number: UPC_CFI_254/2025
Type of case: Infringement action
No. of the related proceedings Application No.: 33544/2025
Type of application: APPLICATION_ROP262A