Lokalkammer Mannheim
UPC_CFI_471/2023

Entscheidung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts ergangen am 6. Juni 2025
betreffend EP 2 479 680

LEITSÄTZE:
1. Nach sämtlichen Äquivalenzlehren bzw. Äquivalenztests der EPG-Vertragsmitgliedstaaten scheidet eine äquivalente Patentverletzung aus, wenn eine technisch-funktionale Äquivalenz des Austauschmittels in dem Sinne fehlt, dass die abgewandelten Mittel nicht im Wesentlichen dieselbe Funktion erfüllen, um im Wesentlichen dieselbe Wirkung zu erzielen. Soweit nicht auf dieselbe Funktion abgestellt wird, wird zumindest auf im Wesentlichen dieselbe Wirkung abgestellt (Anschluss an Lokalkammer Brüssel, Beslissing ten gronde vom 17.01.2025, Rn. 98).
2. An der isolierten Beseitigung von abhängigen Unteransprüchen durch eine Nichtigkeits(wider)klage ohne Beseitigung des unabhängigen Anspruchs, auf die sie rückbezogen sind, besteht regelmäßig kein Rechtschutzbedürfnis. Der Gegenstand des Klagepatents wird durch diese Unteransprüche als solche nicht erweitert. Sie können allenfalls im konkreten, dann jedoch darzulegenden Einzelfall eine konkrete Auswirkung auf die Auslegung im Rahmen der Ermittlung des Schutzbereichs eines unabhängigen Anspruchs haben.
3. Die angemessene Zahl von Hilfsanträgen gem. R. 30.1 (c) VerfO richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei kann auch die Anzahl der Angriffe auf das Klagepatent Berücksichtigung finden.

SCHLAGWORTE:
Äquivalenzlehre; Isolierte Beseitigung von abhängigen Unteransprüchen ohne Beseitigung des unabhängigen Anspruchs; angemessene Anzahl von Hilfsanträgen gem. R. 30.1 (c) VerfO

KLÄGERINNEN
1) DISH Technologies L.L.C.
- 9601 South Meridian Boulevard - 80112 -
Englewood - US
vertreten durch Denise Benz
2) Sling TV L.L.C.
- 9601 South Meridian Boulevard - 80112 -
Englewood - US
vertreten durch Denise Benz

BEKLAGTE
1) AYLO PREMIUM LTD
- 195-197 Old Nicosia-Limassol Road, Block 1
Dali Industrial Zone - 2540 - Nikosia - CY
vertreten durch Tilman Müller-Stoy
2) AYLO Billing Limited
- The Black Church, St Mary’s Place, Dublin 7 -
D07 P4AX - Dublin - IE
vertreten durch Tilman Müller-Stoy
3) AYLO FREESITES LTD
- 195-197 Old Nicosia-Limassol Road, Block 1
Dali Industrial Zone - 2540 - Nikosia - CY
vertreten durch Conor McLaughlin/
Tilman Müller-Stoy
4) AYLO BILLING US CORP.
- 610 Brazos Street, Suite 500 - Austin, TX
78701 - US
vertreten durch Tilman Müller-Stoy
5) BROCKWELL GROUP LLC
- 19046 Bruce B. Downs Blvd #1134 - 33647 -
Tampa - US
vertreten durch Tilman Müller-Stoy
6) BRIDGEMAZE GROUP LLC
- 12378 SW 82 AVENUE - 33156 - Miami - US
vertreten durch Tilman Müller-Stoy

STREITGEGENSTÄNDLICHES PATENT:
Europäisches Patent Nr. EP 2 479 680

SPRUCHKÖRPER:
Lokalkammer Mannheim

MITWIRKENDE RICHTER:
Diese Entscheidung wurde durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Tochtermann, den rechtlich qualifizierten Richter und Berichterstatter Böttcher, den rechtlich qualifizierten Richter Dr. Schober und den technisch qualifizierten Richter Dr. Kretschmann erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch

GEGENSTAND: Verletzungsklage und Nichtigkeitswiderklage

MÜNDLICHE VERHANDLUNG: 7. Mai 2025

KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS:
1. Die Klägerinnen nehmen die Beklagten wegen behaupteter wortsinngemäßer, hilfsweise äquivalenter mittelbarer Verletzung des Europäischen Patents EP 2 479 680 („Klagepa-tent“) betreffend ein Verfahren zur Darstellung eines ratenadaptiven (Daten-)Stroms in An-spruch. Der Hinweis auf die Erteilung des am 2. Mai 2005 unter Inanspruchnahme der Pri-orität von zwei US-amerikanischen Patentanmeldungen vom 30. April 2004 und 28. April 2005 angemeldeten Klagepatents wurde am 28. August 2019 veröffentlicht. Die Anmel-dung ging am 8. Febr. 2012 als Teilanmeldung aus der europäischen Anmeldung EP 1 743 249 hervor, der die internationale Anmeldung PCT/US2005/015091 (Anlage BPV 1b, Veröf-fentlichungsschrift K2c) zugrundeliegt. Die Teilanmeldung liegt als Anlage BPV 1a, ihre Ver-öffentlichung als Anlage K2a vor.
2. Die Klägerin zu 1 ist in den für den vorliegenden Rechtsstreit relevanten nationalen Regis-tern als Patentinhaberin eingetragen. Das Klagepatent stand bis zu seinem Erlöschen durch Zeitablauf unter anderem in den von der Klage erfassten EPGÜ-Vertragsmitgliedstaaten Österreich (AT), Dänemark (DK), Finnland (FI), Frankreich (FR), Deutschland (DE), Italien (IT), Niederlande (NL), Portugal (PT) und Schweden (SE) in Kraft (Anlage K3, Anlagen BPV 1c1 bis BPV1c9). Für diese Vertragsstaaten machen die Klägerinnen Ansprüche auf Aus-kunft/Rechnungslegung, ursprünglich zudem auf Unterlassung geltend und begehren die Feststellung der Schadensersatzpflicht, jeweils bis zum Ablauf zum Erlöschen des Klagepa-tents.
3. Die Klägerinnen sind Teil einer Unternehmensgruppe, die auf dem Gebiet der Telekommu-nikation, insbesondere dem Satellitenfernsehen tätig ist. Die Klägerin zu 1 ist unter ande-rem Anbieterin von Satelliten- und Videoübertragungslösungen, die sie auch einem Schwesterunternehmen für einen Satelliten-Pay-TV-Dienst zur Verfügung stellt. Die Kläge-rin zu 2 ist Betreiberin eines Streaming-Pay-TV-Dienstes und hat nach dem Klägervortrag mit der Klägerin zu 1 den als Anlage K 1a vorliegenden Lizenzvertrag, der das Klagepatent umfasst, abgeschlossen.
4. Das Klagepatent gehört zu Schutzrechten, bei denen die Klägerin zu 1 einer US-Bank mittels einer patentbezogenen Sicherungsvereinbarung („Patent Security Agreement“, Anlage BPV 12, S. 48 ff.) im Rahmen einer (nicht vorliegenden) übergeordneten Sicherungsvereinba-rung („Security Agreement“) ein Sicherungsrecht an allen Rechten, Ansprüchen und Betei-ligungen verpfändet und gewährt hat (Anlage BPV 12, pdf-S. 48). Anträge der Beklagten, die der Auffassung sind, dass der Sicherungsfall eingetreten und infolgedessen das Klage-patent übergegangen ist, gerichtet auf Vorlage des Security Agreements und der hierauf bezogenen Korrespondenz gem. R. 190 VerfO und hilfsweise auf Informationsübermittlung gem. R. 191 VerfO (vgl. insbesondere Klageerwiderung der Beklagten zu 4, 5 und 6 vom 09.07.2024, 08.08.2024 bzw. 18.06.2024, Rn. 178, 174 bzw. 177; App_39437/2024) hat der Berichterstatter mit Anordnung vom 05.10.2024 (ORD_42735/2024 zu App_39437/2024) zurückgewiesen.
5. Die Beklagten gehören einer Unternehmensgruppe an, die auf dem Gebiet der Erwach-senenunterhaltung tätig ist.
6. Die Klägerinnen wenden sich mit ihrer Verletzungsklage gegen die in der Klageschrift auf S. 12 f. im einzelnen aufgezählten Streamingdienste und gründen den Verletzungsvorwurf insbesondere auf die dortige Auto-Funktion für die Wiedergabequalität („angegriffene Aus-führungsformen“). Jedenfalls bei den Streamingdiensten brazzers und pornhub wurde die Auto-Funktion für die Wiedergabequalität nach der Klageerhebung dadurch entfernt, dass zumindest die Schaltfläche „auto“ im Rahmen der Auswahlmöglichkeiten des Nutzers für die Wiedergabequalität beseitigt wurde. In dieser Form sind die Streamingdienste nicht Gegenstand eines Verletzungsvorwurfs. Nach Behauptung der Beklagten ist die Änderung bei allen Streamingdiensten spätestens zum 1. August 2024 erfolgt und umfasst auch Än-derungen des Quellcodes auf Seiten des Servers, so dass auch Media-Player von Drittan-bietern keinen „Auto“-Modus mehr nutzen könnten.
7. Die angegriffenen Streamingdienste werden von den Beklagten zu 1, 3, 5 und 6 wie auf S. 12 f. der Klageschrift zugeordnet betrieben, wobei nach dem Beklagtenvortrag die Rechte an der Webseite pornmd nicht mehr von der Beklagten zu 3 gehalten würden. Die Beklagten zu 2 und 4 sind in die Abwicklung von Zahlungen für diese Streamingdienste in-volviert.
8. Der Berichterstatter hat den Einspruch der Beklagten zu 1 bis 3 (App_10821/2024) mit An-ordnung vom 05.04.2024 zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Be-rufungsgericht mit Anordnung vom 03.09.2024 (UPC_CoA_188/2024, GRUR 2025, 101) zu-rückgewiesen. Mit Blick auf die wegen unterschiedlicher Zustellungszeitpunkte nachlaufen-den Einsprüche der Beklagten 4, 5 und 6 hat der Berichterstatter mit Anordnung vom 17.04.2025 (ORD_68470/2024) die Parteien informiert, dass hierüber im Hauptverfahren entschieden werden soll.
9. Der Berichterstatter hat Anträge der Klägerinnen gegen die Beklagten auf Herausgabe des Quellcodes von Mediaplayern der Streamingdienste gem. Art. 59 EPGÜ, R. 190 VerfO (App_46519/2024), auf Auskunftserteilung gem. R. 191 VerfO zur konkreten Ausgestaltung und zum Kodierungsschema von durch die Streamingdienste angebotenen und gelieferten Video-Dateien (App_46520/2024) und auf Auskunftserteilung gem. R. 191 VerfO im Zusam-menhang mit eingesetzten Content Delivery Network (CDN)-Diensten (App_46521/2024) mit Anordnungen vom 20.10.2024 zurückgewiesen.
10. Mit Anordnung vom 04.10.2024 (App_29618/2024) hat der Berichterstatter die Erbringung einer Sicherheit für die Prozesskosten durch die Klägerinnen angeordnet, die sodann er-bracht wurde (App_64859/2024).
11. Ferner sind im Verfahrensverlauf mehrere Geheimnisschutzanordnungen mit Zugangsbe-schränkungen gem. R. 262A-VerfO ergangen, die die Funktionsweise des Prozesses des Streamens bei den angegriffenen Ausführungsformen (vgl. insbesondere App_36509/2024 mit Überprüfung gem. R. 333 VerfO in App_46835/2024 und die Zusammenstellung im Schriftsatz der Klägerinnen vom 24.03.2025, App_14384/2025), den Lizenzvertrag zwi-schen den Klägerinnen (App_597728/2023, App_20613/2024) und finanzielle Verhältnisse auf Seiten der Klägerinnen (App_38241/2024 zu App_36289/2024) betreffen. Der auf Sei-ten der Klägerinnen bestehende Confidentiality Club wurde mit Anordnungen vom 31.10.2024 (App_58018/2024) und vom 26.03.2025 (App_14384/2025, ORD_14783/2025) geändert.
12. Mit Anordnung vom 17.04.2025 (App_20823/2024) wurde die Anschrift der Beklagten zu 4 im Rubrum geändert. Eine Umsetzung im CMS war bisher nicht möglich.
13. Die Klägerinnen haben zudem gegen die CDN-Betreiber Cloudflare, Inc., Edgio, Inc., und Reflected Networks, LLC, deren CDN-Server nach dem Vortrag der Klägerinnen beim Abruf von Video-Dateien beim Streamen von Videos über angegriffene Streamingdienste zwi-schengeschaltet sind, je einen zugestellten Antrag auf Auskunftserteilung gem. R. 191 VerfO gestellt (App_50861/2024, App_50862/2024 bzw. App_50863/2024). Mit den im wesentlichen gleichen Anträgen begehren sie u.a. Auskunft, ob die Video-Dateien auf den Servern des jeweiligen CDN-Betreibers in mehrere Dateien bzw. Segmente aufgeteilt und wie diese Dateien bzw. Segmente kodiert sind. Mit Anordnung vom 27.03.2025 (ORD_15005/2025) hat der Berichterstatter die Entscheidung über den Antrag gem. R. 191 Alt. 2 VerfO bis zur Entscheidung des Spruchkörpers über die Patentverletzung auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung erreichten Sach- und Streitstands zurückge-stellt, nachdem die Klägerinnen zuvor mit Schriftsatz vom 12.03.2025 (App_12073/2025) beantragt hatten, festzustellen, dass die in ihrem Antrag auf Informationsübermittlung von Cloudflare begehrten Informationen nicht entscheidungserheblich sind, und den Antrag ge-gen Cloudflare unter der Bedingung, dass das Gericht die mangelnde Entscheidungserheb-lichkeit feststellt, zurückgenommen und für diesen Fall auch die Rücknahme der Anträge gegen die beiden anderen CDN-Betreiber angekündigt hatten. Mit derselben Anordnung wurde auch die Entscheidung über einen Antrag von Cloudflare (App_10340/2025, App_10341/2025) vom 28.02.2025 auf Akteneinsicht in die Akten des vorliegenden Rechtstreits zurückgestellt.

ANTRÄGE DER PARTEIEN
14. Die Klägerinnen beantragen im Verletzungsverfahren mit Schriftsatz vom 30.04.2025 (Hauptworkflow der Verletzungsklage) vor der mündlichen Verhandlung zuletzt (Änderun-gen gegenüber dem vorangegangenen Antragsstand durch die Klägerinnen mittels Durch-streichungen und Unterstreichungen kenntlich gemacht), wobei die Hilfsanträge I.1.b. bis I.1.r. die mit den Hilfsanträgen 1 bis 17 hilfsweise verteidigten beschränkten Fassungen des Patentanspruch 1 widerspiegeln und die Hilfsanträge I.1.s. bis I.1.x die hilfsweise geltend gemachte (mittelbare) Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln betreffen:
I. Die Beklagten werden verurteilt,
1.a. in dem Gebiet der Republik Österreich, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Dänemark, der Republik Finnland, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Königreichs der Niederlande, der Portugiesischen Republik und des Königreichs Schweden, Folgendes zu unterlassen und abzustellen:
(1) Videodateien selbständig abspielbare Dateien, von denen jede einen Abschnitt eines Videos einkapselt,
und/oder
(2) Sätze von Dateien nach Ziffer (1),
und/oder
(3) Media Player,
die dazu geeignet und bestimmt sind, in einem Verfahren zur Darstellung ratenadaptiver Ströme verwendet zu werden, zur Benutzung im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer der vorstehend genannten Staaten anzuwenden oder Abnehmern zur Anwendung im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer der vorstehend genannten Staaten anzubieten oder zu liefern, wobei das Verfahren umfasst:
Streamen eines Videos von einem Satz von einem oder mehreren Servern durch einen Media Player, der auf einer Endbenutzerstation arbeitet,
wobei jede einer Vielzahl von verschiedenen Kopien des Videos mit einer jeweiligen anderen Bitrate kodiert ist und jede Kopie als mehrere Dateien auf dem Satz von Servern kodiert ist,
wobei jede der mehreren Dateien unabhängig einen anderen Abschnitt des Videos zur Wiedergabe einkapselt,
wobei die mehreren Dateien über die verschiedenen Kopien dieselben Abschnitte des Videos bei Wiedergabe ergeben,
wobei jede der Dateien einen Zeitindex aufweist, der die Position des Inhalts in der Datei in Bezug zu dem Anfang des Videos anzeigt, sodass die Dateien, deren Wiedergabe für jede der verschiedenen Kopien derselbe Abschnitt des Videos ist, denselben Zeitindex in Bezug zu dem Anfang des Videos aufweisen, und wobei das Streamen umfasst:
Anfordern einer Vielzahl von sequenziellen Dateien von einer der Kopien von dem Satz von Servern über eine oder mehrere Transmission Control Protocol (TCP)-Verbindungen basierend auf den Zeitindizes durch den Media Player, wobei jede Datei einzeln durch eine oder mehrere entsprechende HTTP-Anforderungen über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen angefordert wird;
automatisches Anfordern durch den Media Player von dem Satz von Servern über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen von nachfolgenden Abschnitten des Videos durch Anfordern einer der Dateien von einer der Kopien für jeden derartigen Abschnitt, abhängig von sukzessiven Bestimmungen durch den Media Player, die Wiedergabequalität auf eine höhere oder geringere Qualität der verschiedenen Kopien zu schalten, wobei jede Datei durch eine oder mehrere entsprechende http-Anforderungen über die eine oder mehreren. TCP-Verbindungen einzeln angefordert wird;
wobei das automatische Anfordern umfasst:
regelmäßiges Erzeugen eines Satzes von einem oder mehreren Faktoren, die die aktuelle Fähigkeit anzeigen, das Streamen des Videos unter Verwendung der Dateien von verschiedenen Kopien aufrechtzuerhalten,
wobei der Satz von einem oder mehreren Faktoren die Leistung des Netzwerks betrifft,
Durchführen der sukzessiven Bestimmungen, die Wiedergabequalität basierend auf mindestens einem des Satzes von Faktoren zu verändern, um eine durchgehende Wiedergabe des Videos unter Verwendung der Dateien der Kopie mit der höchsten Qualität, die zu der Zeit als nachhaltig bestimmt wurde, zu erreichen; und
Darstellen des Videos durch Wiedergabe mit dem Media Player auf der Endbenutzerstation der angeforderten Dateien in der Reihenfolge der aufsteigenden Wiedergabezeit;
- Anspruch 1 (mittelbare Verletzung) -;
1.b. Hilfsweise zu Ziffer I.1.a.:
in dem Gebiet der Republik Österreich, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Dänemark, der Republik Finnland, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Königreichs der Niederlande, der Portugiesischen Republik und des Königreichs Schweden, Folgendes zu unterlassen und abzustellen:
(1) Videodateien selbständig abspielbare Dateien, von denen jede einen Abschnitt eines Videos einkapselt,
und/oder
(2) Sätze von Dateien nach Ziffer (1)
und/oder
(3) Media Player,
die dazu geeignet und bestimmt sind, in einem Verfahren zur Darstellung ratenadaptiver Ströme verwendet zu werden, zur Benutzung im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer der vorstehend genannten Staaten anzuwenden oder Abnehmern zur Anwendung im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer der vorstehend genannten Staaten anzubieten oder zu liefern, wobei das Verfahren umfasst:
Streamen eines Videos von einem Satz von einem oder mehreren Servern durch einen Media Player, der auf einer Endbenutzerstation arbeitet,
wobei jede einer Vielzahl von verschiedenen Kopien des Videos mit einer jeweiligen anderen Bitrate kodiert ist und jede Kopie als mehrere Dateien auf dem Satz von Servern kodiert ist, wobei jede der mehreren Dateien unabhängig einen anderen Abschnitt des Videos zur Wiedergabe einkapselt,
wobei die mehreren Dateien über die verschiedenen Kopien dieselben Abschnitte des Videos bei Wiedergabe ergeben,
wobei jede der Dateien einen Zeitindex aufweist, der die Position des Inhalts in der Datei in Bezug zu dem Anfang des Videos anzeigt, sodass die Dateien, deren Wiedergabe für jede der verschiedenen Kopien derselbe Abschnitt des Videos ist, denselben Zeitindex in Bezug zu dem Anfang des Videos aufweisen, und wobei das Streamen umfasst:
Anfordern einer Vielzahl von sequenziellen Dateien von einer der Kopien von dem Satz von Servern über eine oder mehrere Transmission Control Protocol (TCP)-Verbindungen basierend auf den Zeitindizes durch den Media Player, wobei jede Datei einzeln durch eine oder mehrere entsprechende HTTP-Anforderungen über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen angefordert wird;
automatisches Anfordern durch den Media Player von dem Satz von Servern über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen von nachfolgenden Abschnitten des Videos durch Anfordern einer der Dateien von einer der Kopien für jeden derartigen Abschnitt, abhängig von sukzessiven Bestimmungen durch den Media Player, die Wiedergabequalität auf eine höhere oder geringere Qualität der verschiedenen Kopien zu schalten, wobei jede Datei durch eine oder mehrere entsprechende HTTP-Anforderungen über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen einzeln angefordert wird,
wobei das automatische Anfordern umfasst
regelmäßiges Erzeugen eines Leistungsfaktors, der die aktuelle Fähigkeit anzeigt, das Streamen des Videos unter Verwendung der Dateien von verschiedenen Kopien aufrechtzuerhalten, wobei der Leistungsfaktor die Leistung des Netzwerks betrifft; und
Durchführen der sukzessiven Bestimmungen, die Wiedergabequalität basierend auf dem Leistungsfaktor zu verändern, um eine durchgehende Wiedergabe des Videos unter Verwendung der Dateien mit der höchsten Qualität der Kopien, die zu der Zeit als aufrechterhaltbar bestimmt wurden, zu erreichen; und
Darstellen des Videos durch Wiedergabe mit dem Media Player auf der Endbenutzerstation der angeforderten Dateien in der Reihenfolge der aufsteigenden Wiedergabezeit;
- Anspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 1 gemäß Antrag
auf Änderung des Patents (mittelbare Verletzung) -;
1.c. Hilfsweise zu Ziffer I.1.b.:
in dem Gebiet der Republik Österreich, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Dänemark, der Republik Finnland, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Königreichs der Niederlande, der Portugiesischen Republik und des Königreichs Schweden, Folgendes zu unterlassen und abzustellen:
(1) Videodateien selbständig abspielbare Dateien, von denen jede einen Abschnitt eines Videos einkapselt,
und/oder
(2) Sätze von Dateien nach Ziffer (1)
und/oder
(3) Media Player,
die dazu geeignet und bestimmt sind, in einem Verfahren zur Darstellung ratenadaptiver Ströme verwendet zu werden, zur Benutzung im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer der vorstehend genannten Staaten anzuwenden oder Abnehmern zur Anwendung im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer der vorstehend genannten Staaten anzubieten oder zu liefern, wobei das Verfahren umfasst:
Streamen eines Videos von einem Satz von einem oder mehreren Servern durch einen Media Player, der auf einer Endbenutzerstation arbeitet,
wobei jede einer Vielzahl von verschiedenen Kopien des Videos mit einer jeweiligen anderen Bitrate kodiert ist und jede Kopie gemäß einem Kompressions-Algorithmus als mehrere Dateien auf dem Satz von Servern kodiert ist,
wobei jede der mehreren Dateien unabhängig einen anderen Abschnitt des Videos zur Wiedergabe einkapselt,
wobei die mehreren Dateien über die verschiedenen Kopien dieselben Abschnitte des Videos bei Wiedergabe ergeben,
wobei jede der Dateien einen Zeitindex aufweist, der die Position des Inhalts in der Datei in Bezug zu dem Anfang des Videos anzeigt, sodass die Dateien, deren Wiedergabe für jede der verschiedenen Kopien derselbe Abschnitt des Videos ist, denselben Zeitindex in Bezug zu dem Anfang des Videos aufweisen, und wobei das Streamen umfasst:
Anfordern einer Vielzahl von sequenziellen Dateien von einer der Kopien von dem Satz von Servern über eine oder mehrere Transmission Control Protocol (TCP)-Verbindungen basierend auf den Zeitindizes durch den Media Player, wobei jede Datei einzeln durch eine oder mehrere entsprechende HTTP-Anforderungen über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen angefordert wird;
automatisches Anfordern durch den Media Player von dem Satz von Servern über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen von nachfolgenden Abschnitten des Videos durch Anfordern einer der Dateien von einer der Kopien für jeden derartigen Abschnitt, abhängig von sukzessiven Bestimmungen durch den Media Player, die Wiedergabequalität auf eine höhere oder geringere Qualität der verschiedenen Kopien zu schalten, wobei jede Datei durch eine oder mehrere entsprechende HTTP-Anforderungen über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen einzeln angefordert wird,
wobei das automatische Anfordern umfasst
regelmäßiges Erzeugen eines Satzes von einem oder mehreren Faktoren, die die aktuelle Fähigkeit anzeigen, das Streamen des Videos unter Verwendung der Dateien von verschiedenen Kopien aufrechtzuerhalten, wobei der Satz von einem oder mehreren Faktoren die Leistung des Netzwerks betrifft; und
Durchführen der sukzessiven Bestimmungen, die Wiedergabequalität basierend auf mindestens einem des Satzes von Faktoren zu verändern, um eine durchgehende Wiedergabe des Videos unter Verwendung der Dateien mit der höchsten Qualität der Kopien, die zu der Zeit als nachhaltig bestimmt wurden, zu erreichen; und
Darstellen des Videos durch Wiedergabe mit dem Media Player auf der Endbenutzerstation der angeforderten Dateien in der Reihenfolge der aufsteigenden Wiedergabezeit;
- Anspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 2 gemäß Antrag
auf Änderung des Patents (mittelbare Verletzung) -;
1.d. Hilfsweise zu Ziffer I.1.c.:
in dem Gebiet der Republik Österreich, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Dänemark, der Republik Finnland, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Königreichs der Niederlande, der Portugiesischen Republik und des Königreichs Schweden, Folgendes zu unterlassen und abzustellen:
(1) Videodateien selbständig abspielbare Dateien, von denen jede einen Abschnitt eines Videos einkapselt,
und/oder
(2) Sätze von Dateien nach Ziffer (1)
und/oder
(3) Media Player,
die dazu geeignet und bestimmt sind, in einem Verfahren zur Darstellung ratenadaptiver Ströme verwendet zu werden, zur Benutzung im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer der vorstehend genannten Staaten anzuwenden oder Abnehmern zur Anwendung im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer der vorstehend genannten Staaten anzubieten oder zu liefern, wobei das Verfahren umfasst:
Streamen eines Videos von einem Satz von einem oder mehreren Servern durch einen Media Player, der auf einer Endbenutzerstation arbeitet,
wobei jede einer Vielzahl von verschiedenen Kopien des Videos mit einer jeweiligen anderen Bitrate kodiert ist und jede Kopie gemäß einem Kompressions-Algorithmus als mehrere Dateien auf dem Satz von Servern kodiert ist,
wobei jede der mehreren Dateien unabhängig einen anderen Abschnitt des Videos zur Wiedergabe einkapselt,
wobei die mehreren Dateien über die verschiedenen Kopien dieselben Abschnitte des Videos bei Wiedergabe ergeben,
wobei jede der Dateien einen Zeitindex aufweist, der die Position des Inhalts in der Datei in Bezug zu dem Anfang des Videos anzeigt, sodass die Dateien, deren Wiedergabe für jede der verschiedenen Kopien derselbe Abschnitt des Videos ist, denselben Zeitindex in Bezug zu dem Anfang des Videos aufweisen, wobei jede der mehreren Dateien unter Verwendung eines MPEG-4-Kodierungsschemas komprimiert ist, und wobei das Streamen umfasst:
Anfordern einer Vielzahl von sequenziellen Dateien von einer der Kopien von dem Satz von Servern über eine oder mehrere Transmission Control Protocol (TCP)-Verbindungen basierend auf den Zeitindizes durch den Media Player, wobei jede Datei einzeln durch eine oder mehrere entsprechende HTTP-Anforderungen über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen angefordert wird;
automatisches Anfordern durch den Media Player (114) von dem Satz von Servern (116) über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen von nachfolgenden Abschnitten des Videos durch Anfordern einer der Dateien von einer der Kopien für jeden derartigen Abschnitt, abhängig von sukzessiven Bestimmungen durch den Media Player, die Wiedergabequalität auf eine höhere oder geringere Qualität der verschiedenen Kopien zu schalten, wobei jede Datei durch eine oder mehrere entsprechende HTTP-Anforderungen über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen einzeln angefordert wird,
wobei das automatische Anfordern umfasst
regelmäßiges Erzeugen eines Satzes von einem oder mehreren Faktoren, die die aktuelle Fähigkeit anzeigen, das Streamen des Videos unter Verwendung der Dateien von verschiedenen Kopien aufrechtzuerhalten, wobei der Satz von einem oder mehreren Faktoren die Leistung des Netzwerks betrifft; und
Durchführen der sukzessiven Bestimmungen, die Wiedergabequalität basierend auf mindestens einem des Satzes von Faktoren zu verändern, um eine durchgehende Wiedergabe des Videos unter Verwendung der Dateien mit der höchsten Qualität der Kopien, die zu der Zeit als nachhaltig bestimmt wurden, zu erreichen; und Darstellen des Videos durch Wiedergabe mit dem Media Player auf der Endbenutzerstation der angeforderten Dateien in der Reihenfolge der aufsteigenden Wiedergabezeit;
- Anspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 3 gemäß Antrag
auf Änderung des Patents (mittelbare Verletzung) -;
1.e. Hilfsweise zu Ziffer I.1.d.:
in dem Gebiet der Republik Österreich, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Dänemark, der Republik Finnland, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Königreichs der Niederlande, der Portugiesischen Republik und des Königreichs Schweden, Folgendes zu unterlassen und abzustellen:
(1) Videodateien selbständig abspielbare Dateien, von denen jede einen Abschnitt eines Videos einkapselt,
und/oder
(2) Sätze von Dateien nach Ziffer (1)
und/oder
(3) Media Player,
die dazu geeignet und bestimmt sind, in einem Verfahren zur Darstellung ratenadaptiver Ströme verwendet zu werden, zur Benutzung im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer der vorstehend genannten Staaten anzuwenden oder Abnehmern zur Anwendung im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer der vorstehend genannten Staaten anzubieten oder zu liefern, wobei das Verfahren umfasst:
Streamen eines Videos von einem Satz von einem oder mehreren Servern durch einen Media Player, der auf einer Endbenutzerstation arbeitet,
wobei jede einer Vielzahl von verschiedenen Kopien des Videos mit einer jeweiligen anderen Bitrate kodiert ist und jede Kopie gemäß einem Kompressions-Algorithmus als mehrere Dateien auf dem Satz von Servern kodiert ist, wobei jede der mehreren Dateien unabhängig einen anderen Abschnitt des Videos zur Wiedergabe einkapselt,
wobei die mehreren Dateien über die verschiedenen Kopien dieselben Abschnitte des Videos bei Wiedergabe ergeben,
wobei jede der Dateien einen Zeitindex aufweist, der die Position des Inhalts in der Datei in Bezug zu dem Anfang des Videos anzeigt, sodass die Dateien, deren Wiedergabe für jede der verschiedenen Kopien derselbe Abschnitt' des Videos ist, denselben Zeitindex in Bezug zu dem Anfang des Videos aufweisen, und wobei das Streamen umfasst:
Anfordern einer Vielzahl von sequenziellen Dateien von einer der Kopien von dem Satz von Servern über eine oder mehrere Transmission Control Protocol (TCP)-Verbindungen basierend auf den Zeitindizes durch den Media Player, wobei jede Datei einzeln durch eine oder mehrere entsprechende HTTP-Anforderungen über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen angefordert wird;
automatisches Anfordern durch den Media Player von dem Satz von Servern über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen von nachfolgenden Abschnitten des Videos durch Anfordern einer der Dateien von einer der Kopien für jeden derartigen Abschnitt, abhängig von sukzessiven Bestimmungen durch den Media Player, die Wiedergabequalität auf eine höhere oder geringere Qualität der verschiedenen Kopien zu schalten, wobei jede Datei durch eine oder mehrere entsprechende HTTP- Anforderungen über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen einzeln angefordert wird,
wobei das automatische Anfordern umfasst
regelmäßiges Erzeugen eines Leistungsfaktors, der die aktuelle Fähigkeit anzeigt, das Streamen des Videos unter Verwendung der Dateien von verschiedenen Kopien aufrechtzuerhalten, wobei der Leistungsfaktor die Leistung des Netzwerks betrifft; und
Durchführen der sukzessiven Bestimmungen, die Wiedergabequalität basierend auf dem Leistungsfaktor zu verändern, um eine durchgehende Wiedergabe des Videos unter Verwendung der Dateien mit der höchsten Qualität der Kopien, die zu der Zeit als nachhaltig bestimmt wurden, zu erreichen; und
Darstellen des Videos durch Wiedergabe mit dem Media Player auf der Endbenutzerstation der angeforderten Dateien in der Reihenfolge der aufsteigenden Wiedergabezeit;
- Anspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 4 gemäß Antrag
auf Änderung des Patents (mittelbare Verletzung) -;
1.f. Hilfsweise zu Ziffer I.1.e.:
in dem Gebiet der Republik Österreich, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Dänemark, der Republik Finnland, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Königreichs der Niederlande, der Portugiesischen Republik und des Königreichs Schweden, Folgendes zu unterlassen und abzustellen:
(1) Videodateien selbständig abspielbare Dateien, von denen jede einen Abschnitt eines Videos einkapselt,
und/oder
(2) Sätze von Dateien nach Ziffer (1)
und/oder
(3) Media Player,
die dazu geeignet und bestimmt sind, in einem Verfahren zur Darstellung ratenadaptiver Ströme verwendet zu werden, zur Benutzung im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer der vorstehend genannten Staaten anzuwenden oder Abnehmern zur Anwendung im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer der vorstehend genannten Staaten anzubieten oder zu liefern, wobei das Verfahren umfasst:
Streamen eines Videos von einem Satz von einem oder mehreren Servern durch einen Media Player, der auf einer Endbenutzerstation arbeitet, wobei jede einer Vielzahl von verschiedenen Kopien des Videos mit einer jeweiligen anderen Bitrate kodiert ist und jede Kopie gemäß einem Kompressions-Algorithmus als mehrere Dateien auf dem Satz von Servern kodiert ist, wobei jede der mehreren Dateien unabhängig einen anderen Abschnitt des Videos zur Wiedergabe einkapselt, wobei die mehreren Dateien über die verschiedenen Kopien dieselben Abschnitte des Videos bei Wiedergabe ergeben, wobei jede der Dateien einen Zeitindex aufweist, der die Position des Inhalts in der Datei in Bezug zu dem Anfang des Videos anzeigt, sodass die Dateien, deren Wiedergabe für jede der verschiedenen Kopien derselbe Abschnitt des Videos ist, denselben Zeitindex in Bezug zu dem Anfang des Videos aufweisen, wobei jede der mehreren Dateien unter Verwendung eines MPEG-4-Kodierungsschemas komprimiert ist, und wobei das Streamen umfasst:
Anfordern einer Vielzahl von sequenziellen Dateien von einer der Kopien von dem Satz von Servern über eine oder mehrere Transmission Control Protocol (TCP)-Verbindungen basierend auf den Zeitindizes durch den Media Player, wobei jede Datei einzeln durch eine oder mehrere entsprechende HTTP-Anforderungen über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen angefordert wird;
automatisches Anfordern durch den Media Player (114) von dem Satz von Servern über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen von nachfolgenden Abschnitten des Videos durch Anfordern einer der Dateien von einer der Kopien für jeden derartigen Abschnitt, abhängig von sukzessiven Bestimmungen durch den Media Player, die Wiedergabequalität auf eine höhere oder geringere Qualität der verschiedenen Kopien zu schalten, wobei jede Datei durch eine oder mehrere entsprechende HTTP-Anforderungen über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen einzeln angefordert wird, wobei das automatische Anfordern umfasst
regelmäßiges Erzeugen eines Leistungsfaktors, der die aktuelle Fähigkeit anzeigt, das Streamen des Videos unter Verwendung der Dateien von verschiedenen Kopien aufrechtzuerhalten, wobei der Leistungsfaktor die Leistung des Netzwerks betrifft; und
Durchführen der sukzessiven Bestimmungen, die Wiedergabequalität basierend auf dem Leistungsfaktor zu verändern, um eine durchgehende Wiedergabe des Videos unter Verwendung der Dateien mit der höchsten
Qualität der Kopien, die zu der Zeit als nachhaltig bestimmt wurden, zu erreichen; und
Darstellen des Videos durch Wiedergabe mit dem Media Player auf der Endbenutzerstation der angeforderten Dateien in der Reihenfolge der aufsteigenden Wiedergabezeit;
- Anspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 5 gemäß Antrag
auf Änderung des Patents (mittelbare Verletzung) -;
1.g. Hilfsweise zu Ziffer I.1.f.:
in dem Gebiet der Republik Österreich, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Dänemark, der Republik Finnland, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Königreichs der Niederlande, der Portugiesischen Republik und des Königreichs Schweden, Folgendes zu unterlassen und abzustellen:
(1) Videodateien selbständig abspielbare Dateien, von denen jede einen Abschnitt eines Videos einkapselt,
und/oder
(2) Sätze von Dateien nach Ziffer (1)
und/oder
(3) Media Player,
die dazu geeignet und bestimmt sind, in einem Verfahren zur Darstellung ratenadaptiver Ströme verwendet zu werden, zur Benutzung im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer der vorstehend genannten Staaten anzuwenden oder Abnehmern zur Anwendung im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer der vorstehend genannten Staaten anzubieten oder zu liefern, wobei das Verfahren umfasst:
Streamen eines Videos von einem Satz von einem oder mehreren Servern durch einen Media Player, der auf einer Endbenutzerstation arbeitet,
wobei jede einer Vielzahl von verschiedenen Kopien des Videos mit einer jeweiligen anderen Bitrate kodiert ist und jede Kopie als mehrere Dateien auf dem Satz von Servern kodiert ist,
wobei jede der mehreren Dateien unabhängig einen anderen Abschnitt des Videos zur Wiedergabe einkapselt,
wobei die mehreren Dateien über die verschiedenen Kopien dieselben Abschnitte des Videos bei Wiedergabe ergeben, wobei jede der Dateien einen Zeitindex aufweist, der die Position des Inhalts in der Datei in Bezug zu dem Anfang des Videos anzeigt, sodass die Dateien, deren Wiedergabe für jede der verschiedenen Kopien derselbe Abschnitt des Videos ist, denselben Zeitindex in Bezug zu dem Anfang des Videos aufweisen, und wobei das Streamen umfasst:
Anfordern einer Vielzahl von sequenziellen Dateien von einer der Kopien von dem Satz von Servern über eine oder mehrere Transmission Control Protocol (TCP)-Verbindungen basierend auf den Zeitindizes durch den Media Player, wobei jede Datei einzeln durch eine oder mehrere entsprechende HTTP-Anforderungen über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen angefordert wird;
automatisches Anfordern durch den Media Player von dem Satz von Servern über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen von nachfolgenden Abschnitten des Videos durch Anfordern einer der Dateien von einer der Kopien für jeden derartigen Abschnitt, abhängig von sukzessiven Bestimmungen durch den Media Player, die Wiedergabequalität auf eine höhere oder geringere Qualität der verschiedenen Kopien zu schalten, wobei jede Datei durch eine oder mehrere entsprechende HTTP-Anforderungen über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen einzeln angefordert wird,
wobei das automatische Anfordern umfasst
regelmäßiges Erzeugen eines Satzes von einem oder mehreren Faktoren, die die aktuelle Fähigkeit anzeigen, das Streamen des Videos unter Verwendung der Dateien von verschiedenen Kopien aufrechtzuerhalten, wobei der Satz von einem oder mehreren Faktoren die Leistung des Netzwerks betrifft; und Durchführen der sukzessiven Bestimmungen, die Wiedergabequalität basierend auf mindestens einem des Satzes von Faktoren zu verändern, um eine durchgehende Wiedergabe des Videos unter Verwendung der Dateien mit der höchsten Qualität der Kopien, die zu der Zeit als nachhaltig bestimmt wurden, zu erreichen,
wobei das Anfordern der Vielzahl von sequenziellen Dateien das Anfordern von Dateien von einer der verschiedenen Kopien mit einer geringen Qualität umfasst, um eine sofortige Wiedergabe des Videos zu ermöglichen, und wobei das automatische Anfordern das Hochschalten auf eine der verschiedenen Kopien mit einer höheren Qualität umfasst; und
Darstellen des Videos durch Wiedergabe mit dem Media Player auf der Endbenutzerstation der angeforderten Dateien in der Reihenfolge der aufsteigenden Wiedergabezeit.
- Anspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 6 gemäß Antrag
auf Änderung des Patents (mittelbare Verletzung) -;
1.h. Hilfsweise zu Ziffer I.1.g.:
in dem Gebiet der Republik Österreich, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Dänemark, der Republik Finnland, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Königreichs der Niederlande, der Portugiesischen Republik und des Königreichs Schweden, Folgendes zu unterlassen und abzustellen:
(1) Videodateien selbständig abspielbare Dateien, von denen jede einen Abschnitt eines Videos einkapselt,
und/oder
(2) Sätze von Dateien nach Ziffer (1)
und/oder
(3) Media Player,
die dazu geeignet und bestimmt sind, in einem Verfahren zur Darstellung ratenadaptiver Ströme verwendet zu werden, zur Benutzung im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer der vorstehend genannten Staaten anzuwenden oder Abnehmern zur Anwendung im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer der vorstehend genannten Staaten anzubieten oder zu liefern, wobei das Verfahren umfasst:
Streamen eines Videos von einem Satz von einem oder mehreren Servern durch einen Media Player, der auf einer Endbenutzerstation arbeitet,
wobei jede einer Vielzahl von verschiedenen Kopien des Videos mit einer jeweiligen anderen Bitrate kodiert ist und jede Kopie als mehrere Dateien auf dem Satz von Servern kodiert ist,
wobei jede der mehreren Dateien unabhängig einen anderen Abschnitt des Videos zur Wiedergabe einkapselt,
wobei die mehreren Dateien über die verschiedenen Kopien dieselben Abschnitte des Videos bei Wiedergabe ergeben, wobei jede der Dateien einen Zeitindex aufweist, der die Position des Inhalts in der Datei in Bezug zu dem Anfang des Videos anzeigt, sodass die Dateien, deren Wiedergabe für jede der verschiedenen Kopien derselbe Abschnitt des Videos ist, denselben Zeitindex in Bezug zu dem Anfang des Videos aufweisen, und wobei das Streamen umfasst:
Anfordern einer Vielzahl von sequenziellen Dateien von einer der Kopien von dem Satz von Servern über eine oder mehrere Transmission Control Protocol (TCP)-Verbindungen basierend auf den Zeitindizes durch den Media Player, wobei jede Datei einzeln durch eine oder mehrere entsprechende HTTP-Anforderungen über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen angefordert wird;
automatisches Anfordern durch den Media Player (114) von dem Satz von Servern über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen von nachfolgenden Abschnitten des Videos durch Anfordern einer der Dateien von einer der Kopien für jeden derartigen Abschnitt, abhängig von sukzessiven Bestimmungen durch den Media Player, die Wiedergabequalität auf eine höhere oder geringere Qualität der verschiedenen Kopien zu schalten, wobei jede Datei durch eine oder mehrere entsprechende HTTP-Anforderungen über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen einzeln angefordert wird, wobei das automatische Anfordern umfasst regelmäßiges Erzeugen eines Leistungsfaktors, der die aktuelle Fähigkeit anzeigt, das Streamen des Videos unter Verwendung der Dateien von verschiedenen Kopien aufrechtzuerhalten, wobei der Leistungsfaktor die Leistung des Netzwerks betrifft; und
Durchführen der sukzessiven Bestimmungen, die Wiedergabequalität basierend auf dem Leistungsfaktor zu verändern, um eine durchgehende Wiedergabe des Videos unter Verwendung der Dateien mit der höchsten Qualität der Kopien, die zu der Zeit als nachhaltig bestimmt wurden, zu erreichen,
wobei das Anfordern der Vielzahl von sequenziellen Dateien das Anfordern von Dateien von einer der verschiedenen Kopien mit einer geringen Qualität umfasst, um eine sofortige Wiedergabe des Videos zu ermöglichen, und wobei das automatische Anfordern das Hochschalten auf eine der verschiedenen Kopien mit einer höheren Qualität umfasst; und
Darstellen des Videos durch Wiedergabe mit dem Media Player auf der Endbenutzerstation der angeforderten Dateien in der Reihenfolge der aufsteigenden Wiedergabezeit.
- Anspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 7 gemäß Antrag
auf Änderung des Patents (mittelbare Verletzung) -;
1.i. Hilfsweise zu Ziffer I.1.h.:
in dem Gebiet der Republik Österreich, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Dänemark, der Republik Finnland, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Königreichs der Niederlande, der Portugiesischen Republik und des Königreichs Schweden, Folgendes zu unterlassen und abzustellen:
(1) Videodateien selbständig abspielbare Dateien, von denen jede einen Abschnitt eines Videos einkapselt,
und/oder
(2) Sätze von Dateien nach Ziffer (1)
und/oder
(3) Media Player,
die dazu geeignet und bestimmt sind, in einem Verfahren zur Darstellung ratenadaptiver Ströme verwendet zu werden, zur Benutzung im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer der vorstehend genannten Staaten anzuwenden oder Abnehmern zur Anwendung im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer der vorstehend genannten Staaten anzubieten oder zu liefern, wobei das Verfahren umfasst:
Streamen eines Videos von einem Satz von einem oder mehreren Servern durch einen Media Player, der auf einer Endbenutzerstation arbeitet, wobei jede einer Vielzahl von verschiedenen Kopien des Videos mit einer jeweiligen anderen Bitrate kodiert ist und jede Kopie als mehrere Dateien auf dem Satz von Servern kodiert ist, wobei jede der mehreren Dateien unabhängig einen anderen Abschnitt des Videos zur Wiedergabe einkapselt, wobei die mehreren Dateien über die verschiedenen Kopien dieselben Abschnitte des Videos bei Wiedergabe ergeben, wobei jede der Dateien einen Zeitindex aufweist, der die Position des Inhalts in der Datei in Bezug zu dem Anfang des Videos anzeigt, sodass die Dateien, deren Wiedergabe für jede der verschiedenen Kopien derselbe Abschnitt des Videos ist, denselben Zeitindex in Bezug zu dem Anfang des Videos aufweisen, und wobei das Streamen umfasst:
Anfordern einer Vielzahl von sequenziellen Dateien von einer der Kopien von dem Satz von Servern über eine oder mehrere Transmission Control Protocol (TCP)-Verbindungen basierend auf den Zeitindizes durch den Media Player, wobei jede Datei einzeln durch eine oder mehrere entsprechende HTTP-Anforderungen über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen angefordert wird;
automatisches Anfordern durch den Media Player von dem Satz von Servern über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen von nachfolgenden Abschnitten des Videos durch Anfordern einer der Dateien von einer der Kopien für jeden derartigen Abschnitt, abhängig von sukzessiven Bestimmungen durch den Media Player, die Wiedergabequalität auf eine höhere oder geringere Qualität der verschiedenen Kopien zu schalten, wobei jede Datei durch eine oder mehrere entsprechende HTTP-Anforderungen über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen einzeln angefordert wird, wobei das automatische Anfordern umfasst
regelmäßiges Erzeugen eines Leistungsfaktors gemäß den Antworten auf die Anforderungen von Dateien, der die aktuelle Fähigkeit anzeigt, das Streamen des Videos unter Verwendung der Dateien von verschiedenen Kopien aufrechtzuerhalten, wobei der Leistungsfaktor die Leistung des Netzwerks betrifft; und
Durchführen der sukzessiven Bestimmungen, die Wiedergabequalität basierend auf dem Leistungsfaktor zu verändern, um eine durchgehende Wiedergabe des Videos unter Verwendung der Dateien mit der höchsten Qualität der Kopien, die zu der Zeit als nachhaltig bestimmt wurden, zu erreichen; und
Darstellen des Videos durch Wiedergabe mit dem Media Player auf der Endbenutzerstation der angeforderten Dateien in der Reihenfolge der aufsteigenden Wiedergabezeit;
- Anspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 8 gemäß Antrag
auf Änderung des Patents (mittelbare Verletzung) -;
I.j. Hilfsweise zu Ziffer I.1.i.:
in dem Gebiet der Republik Österreich, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Dänemark, der Republik Finnland, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Königreichs der Niederlande, der Portugiesischen Republik und des Königreichs Schweden, Folgendes zu unterlassen und abzustellen:
(1) Videodateien selbständig abspielbare Dateien, von denen jede einen Abschnitt eines Videos einkapselt,
und/oder
(2) Sätze von Dateien nach Ziffer (1)
und/oder
(3) Media Player,
die dazu geeignet und bestimmt sind, in einem Verfahren zur Darstellung ratenadaptiver Ströme verwendet zu werden, zur Benutzung im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer der vorstehend genannten Staaten anzuwenden oder Abnehmern zur Anwendung im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer der vorstehend genannten Staaten anzubieten oder zu liefern, wobei das Verfahren umfasst:
Streamen eines Videos von einem Satz von einem oder mehreren Servern durch einen Media Player, der auf einer Endbenutzerstation arbeitet,
wobei jede einer Vielzahl von verschiedenen Kopien des Videos mit einer jeweiligen anderen Bitrate kodiert ist und jede Kopie gemäß einem Kompressions-Algorithmus als mehrere Dateien auf dem Satz von Servern kodiert ist,
wobei jede der mehreren Dateien unabhängig einen anderen Abschnitt des Videos zur Wiedergabe einkapselt,
wobei die mehreren Dateien über die verschiedenen Kopien dieselben Abschnitte des Videos bei Wiedergabe ergeben,
wobei jede der Dateien einen Zeitindex, aufweist, der die Position des Inhalts in der Datei in Bezug zu dem Anfang des Videos anzeigt, sodass die Dateien, deren Wiedergabe für jede der verschiedenen Kopien derselbe Abschnitt des Videos ist, denselben Zeitindex in Bezug zu dem Anfang des Videos aufweisen, und wobei das Streamen umfasst:
Anfordern einer Vielzahl von sequenziellen Dateien von einer der Kopien von dem Satz von Servern über eine oder mehrere Transmission Control Protocol (TCP)-Verbindungen basierend auf den Zeitindizes durch den Media Player, wobei jede Datei einzeln durch eine oder mehrere entsprechende HTTP-Anforderungen über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen angefordert wird;
automatisches Anfordern durch den Media Player von dem Satz von Servern über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen von nachfolgenden Abschnitten des Videos durch Anfordern einer der Dateien von einer der Kopien für jeden derartigen Abschnitt, abhängig von sukzessiven Bestimmungen durch den Media Player, die Wiedergabequalität auf eine höhere oder geringere Qualität der verschiedenen Kopien zu schalten, wobei jede Datei durch eine oder mehrere entsprechende HTTP-Anforderungen über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen einzeln angefordert wird, wobei das automatische Anfordern umfasst
regelmäßiges Erzeugen eines Leistungsfaktors gemäß den Antworten auf die Anforderungen von Dateien, der die aktuelle Fähigkeit anzeigt, das Streamen des Videos unter Verwendung der Dateien von verschiedenen Kopien aufrechtzuerhalten, wobei der Leistungsfaktor die Leistung des Netzwerks betrifft; und
Durchführen der sukzessiven Bestimmungen, die Wiedergabequalität basierend auf dem Leistungsfaktor zu verändern, um eine durchgehende Wiedergabe des Videos unter Verwendung der Dateien mit der höchsten Qualität der Kopien, die zu der Zeit als nachhaltig bestimmt wurden, zu erreichen; und
Darstellen des Videos durch Wiedergabe mit dem Media Player auf der Endbenutzerstation der angeforderten Dateien in der Reihenfolge der aufsteigenden Wiedergabezeit;
- Anspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 9 gemäß Antrag
auf Änderung des Patents (mittelbare Verletzung) -;
1.k. Hilfsweise zu Ziffer I.1.j.:
in dem Gebiet der Republik Österreich, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Dänemark, der Republik Finnland, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Königreichs der Niederlande, der Portugiesischen Republik und des Königreichs Schweden, Folgendes zu unterlassen und abzustellen:
(1) Videodateien selbständig abspielbare Dateien, von denen jede einen Abschnitt eines Videos einkapselt,
und/oder
(2) Sätze von Dateien nach Ziffer (1)
und/oder
(3) Media Player,
die dazu geeignet und bestimmt sind, in einem Verfahren zur Darstellung ratenadaptiver Ströme verwendet zu werden, zur Benutzung im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer der vorstehend genannten Staaten anzuwenden oder Abnehmern zur Anwendung im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer der vorstehend genannten Staaten anzubieten oder zu liefern, wobei das Verfahren umfasst:
Streamen eines Videos von einem Satz von einem oder mehreren Servern durch einen Media Player, der auf einer Endbenutzerstation arbeitet,
wobei jede einer Vielzahl von verschiedenen Kopien des Videos mit einer jeweiligen anderen Bitrate kodiert ist und jede Kopie gemäß einem Kompressions-Algorithmus als mehrere Dateien auf dem Satz von Servern kodiert ist,
wobei jede der mehreren Dateien unabhängig einen anderen Abschnitt des Videos zur Wiedergabe einkapselt, wobei die mehreren Dateien über die verschiedenen Kopien dieselben Abschnitte des Videos bei Wiedergabe ergeben, wobei jede der Dateien einen Zeitindex aufweist, der die Position des Inhalts in der Datei in Bezug zu dem Anfang des Videos anzeigt, sodass die Dateien, deren Wiedergabe für jede der verschiedenen Kopien derselbe Abschnitt des Videos ist, denselben Zeitindex in Bezug zu dem Anfang des Videos aufweisen,
wobei jede der mehreren Dateien unter Verwendung eines MPEG-4-Kodierungsschemas komprimiert ist, und wobei das Streamen umfasst:
Anfordern einer Vielzahl von sequenziellen Dateien von einer der Kopien von dem Satz von Servern über eine oder mehrere Transmission Control Protocol (TCP)-Verbindungen basierend auf den Zeitindizes durch den Media Player, wobei jede Datei einzeln durch eine oder mehrere entsprechende HTTP-Anforderungen über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen angefordert wird;
automatisches Anfordern durch den Media Player von dem Satz von Servern über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen von nachfolgenden Abschnitten des Videos durch Anfordern einer der Dateien von einer der Kopien für jeden derartigen Abschnitt, abhängig von sukzessiven Bestimmungen durch den Media Player, die Wiedergabequalität auf eine höhere oder geringere Qualität der verschiedenen Kopien zu schalten, wobei jede Datei durch eine oder mehrere entsprechende HTTP-Anforderungen über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen einzeln angefordert wird, wobei das automatische Anfordern umfasst
regelmäßiges Erzeugen eines Leistungsfaktors gemäß den Antworten auf die Anforderungen von Dateien, der die aktuelle Fähigkeit anzeigt, das Streamen des Videos unter Verwendung der Dateien von verschiedenen Kopien aufrechtzuerhalten, wobei der Leistungsfaktor die Leistung des Netzwerks betrifft; und
Durchführen der sukzessiven Bestimmungen, die Wiedergabequalität basierend auf dem Leistungsfaktor zu verändern, um eine durchgehende Wiedergabe des Videos unter Verwendung der Dateien mit der höchsten Qualität der Kopien, die zu der Zeit als nachhaltig bestimmt wurden, zu erreichen; und Darstellen des Videos durch Wiedergabe mit dem Media Player auf der Endbenutzerstation der angeforderten Dateien in der Reihenfolge der aufsteigenden Wiedergabezeit.
- Anspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 10 gemäß Antrag
auf Änderung des Patents (mittelbare Verletzung) -;
1.l. Hilfsweise zu Ziffer I.1.k.:
in dem Gebiet der Republik Österreich, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Dänemark, der Republik Finnland, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Königreichs der Niederlande, der Portugiesischen Republik und des Königreichs Schweden, Folgendes zu unterlassen und abzustellen:
(1) Videodateien selbständig abspielbare Dateien, von denen jede einen Abschnitt eines Videos einkapselt,
und/oder
(2) Sätze von Dateien nach Ziffer (1)
und/oder
(3) Media Player,
die dazu geeignet und bestimmt sind, in einem Verfahren zur Darstellung ratenadaptiver Ströme verwendet zu werden, zur Benutzung im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer der vorstehend genannten Staaten anzuwenden oder Abnehmern zur Anwendung im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer der vorstehend genannten Staaten anzubieten oder zu liefern, wobei das Verfahren umfasst:
Streamen eines Videos von einem Satz von einem oder mehreren Servern durch einen Media Player, der auf einer Endbenutzerstation arbeitet,
wobei jede einer Vielzahl von verschiedenen Kopien des Videos mit einer jeweiligen anderen Bitrate kodiert ist und jede Kopie als mehrere Dateien auf dem Satz von Servern kodiert ist,
wobei jede der mehreren Dateien unabhängig einen anderen Abschnitt des Videos zur Wiedergabe einkapselt,
wobei die mehreren Dateien über die verschiedenen Kopien dieselben Abschnitte des Videos bei Wiedergabe ergeben, wobei jede der Dateien einen Zeitindex aufweist, der die Position des Inhalts in der Datei in Bezug zu dem Anfang des Videos anzeigt, sodass die Dateien, deren Wiedergabe für jede der verschiedenen Kopien derselbe Abschnitt des Videos ist, denselben Zeitindex in Bezug zu dem Anfang des Videos aufweisen, und wobei das Streamen umfasst:
Anfordern einer Vielzahl von sequenziellen Dateien von einer der Kopien von dem Satz von Servern über eine oder mehrere Transmission Control Protocol (TCP)-Verbindungen basierend auf den Zeitindizes durch den Media Player, wobei jede Datei einzeln durch eine oder mehrere entsprechende HTTP-Anforderungen über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen angefordert wird;
automatisches Anfordern durch den Media Player von dem Satz von Servern über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen von nachfolgenden Abschnitten des Videos durch Anfordern einer der Dateien von einer der Kopien für jeden derartigen Abschnitt, abhängig von sukzessiven Bestimmungen durch den Media Player, die Wiedergabequalität auf eine höhere oder geringere Qualität der verschiedenen Kopien zu schalten, wobei jede Datei durch eine oder mehrere entsprechende HTTP-Anforderungen über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen einzeln angefordert wird, wobei das automatische Anfordern umfasst
regelmäßiges Erzeugen eines Leistungsfaktors gemäß den Antworten auf die Anforderungen von Dateien, der die aktuelle Fähigkeit anzeigt, das Streamen des Videos unter Verwendung der Dateien von verschiedenen Kopien aufrechtzuerhalten, wobei der Leistungsfaktor die Leistung des Netzwerks betrifft; und
Durchführen der sukzessiven Bestimmungen, die Wiedergabequalität basierend auf dem Leistungsfaktor zu verändern, um eine durchgehende Wiedergabe des Videos unter Verwendung der Dateien mit der höchsten Qualität der Kopien, die zu der Zeit als nachhaltig bestimmt wurden, zu erreichen,
wobei das Anfordern der Vielzahl von sequenziellen Dateien das Anfordern von Dateien von einer der verschiedenen Kopien mit einer geringen Qualität umfasst, um eine sofortige Wiedergabe des Videos zu ermöglichen, und wobei das automatische Anfordern das Hochschalten auf eine der verschiedenen Kopien mit einer höheren Qualität umfasst; und
Darstellen des Videos durch Wiedergabe mit dem Media Player auf der Endbenutzerstation der angeforderten Dateien in der Reihenfolge der aufsteigenden Wiedergabezeit;
- Anspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 11 gemäß Antrag
auf Änderung des Patents (mittelbare Verletzung) -;
1.m. Hilfsweise zu Ziffer I.1.l.:
in dem Gebiet der Republik Österreich, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Dänemark, der Republik Finnland, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Königreichs der Niederlande, der Portugiesischen Republik und des Königreichs Schweden, Folgendes zu unterlassen und abzustellen:
(1) Videodateien selbständig abspielbare Dateien, von denen jede einen Abschnitt eines Videos einkapselt,
und/oder
(2) Sätze von Dateien nach Ziffer (1)
und/oder
(3) Media Player,
die dazu geeignet und bestimmt sind, in einem Verfahren zur Darstellung ratenadaptiver Ströme verwendet zu werden, zur Benutzung im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer der vorstehend genannten Staaten anzuwenden oder Abnehmern zur Anwendung im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer der vorstehend genannten Staaten anzubieten oder zu liefern, wobei das Verfahren umfasst:
Streamen eines Videos von einem Satz von einem oder mehreren Servern durch einen Media Player, der auf einer Endbenutzerstation arbeitet,
wobei jede einer Vielzahl von verschiedenen Kopien des Videos mit einer jeweiligen anderen Bitrate kodiert ist und jede Kopie als mehrere Dateien auf dem Satz von Servern kodiert ist,
wobei jede der mehreren Dateien unabhängig einen anderen Abschnitt des Videos zur Wiedergabe einkapselt,
wobei die mehreren Dateien über die verschiedenen Kopien dieselben Abschnitte des Videos bei Wiedergabe ergeben, wobei jede der Dateien einen Zeitindex aufweist, der die Position des Inhalts in der Datei in Bezug zu dem Anfang des Videos anzeigt, sodass die Dateien, deren Wiedergabe für jede der verschiedenen Kopien derselbe Abschnitt des Videos ist, denselben Zeitindex in Bezug zu dem Anfang des Videos aufweisen, und wobei das Streamen umfasst:
Anfordern einer Vielzahl von sequenziellen Dateien von einer der Kopien von dem Satz von Servern über eine oder mehrere Transmission Control Protocol (TCP)-Verbindungen basierend auf den Zeitindizes durch den Media Player, wobei jede Datei einzeln durch eine oder mehrere entsprechende HTTP-Anforderungen über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen angefordert wird;
automatisches Anfordern durch den Media Player von dem Satz von Servern über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen von nachfolgenden Abschnitten des Videos durch Anfordern einer der Dateien von einer der Kopien für jeden derartigen Abschnitt, abhängig von sukzessiven Bestimmungen durch den Media Player, die Wiedergabequalität auf eine höhere oder geringere Qualität der verschiedenen Kopien zu schalten, wobei jede Datei durch eine oder mehrere entsprechende HTTP-Anforderungen über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen einzeln angefordert wird, wobei das automatische Anfordern umfasst
regelmäßiges Erzeugen eines Leistungsfaktors gemäß den Antworten auf die Anforderungen von Dateien, der die aktuelle Fähigkeit anzeigt, das Streamen
des Videos unter Verwendung der Dateien von verschiedenen Kopien aufrechtzuerhalten, wobei der Leistungsfaktor die Leistung des Netzwerks betrifft; und
Durchführen der sukzessiven Bestimmungen, die Wiedergabequalität basierend auf dem Leistungsfaktor zu verändern, um eine durchgehende Wiedergabe des Videos unter Verwendung der Dateien mit der höchsten Qualität der Kopien, die zu der Zeit als nachhaltig bestimmt wurden, zu erreichen,
wobei das Durchführen der sukzessiven Bestimmungen zum Verändern umfasst: Hochschalten auf eine der verschiedenen Kopien mit einer höheren Qualität, wenn der Leistungsfaktor größer als eine Schwelle ist; und Bestimmen anhand einer Kombination von Faktoren, ob die Wiedergabe mit der höheren Qualität aufrechterhalten werden kann; und
Darstellen des Videos durch Wiedergabe mit dem Media Player auf der Endbenutzerstation der angeforderten Dateien in der Reihenfolge der aufsteigenden Wiedergabezeit;
- Anspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 12 gemäß Antrag
auf Änderung des Patents (mittelbare Verletzung) -;
l.n. Hilfsweise zu Ziffer I.1.m.:
in dem Gebiet der Republik Österreich, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Dänemark, der Republik Finnland, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Königreichs der Niederlande, der Portugiesischen Republik und des Königreichs Schweden, Folgendes zu unterlassen und abzustellen:
(1) Videodateien selbständig abspielbare Dateien, von denen jede einen Abschnitt eines Videos einkapselt,
und/oder
(2) Sätze von Dateien nach Ziffer (1)
und/oder
(3) Media Player,
die dazu geeignet und bestimmt sind, in einem Verfahren zur Darstellung ratenadaptiver Ströme verwendet zu werden, zur Benutzung im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer der vorstehend genannten Staaten anzuwenden oder Abnehmern zur Anwendung im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer der vorstehend genannten Staaten anzubieten oder zu liefern, wobei das Verfahren umfasst:
Streamen eines Videos von einem Satz von einem oder mehreren Servern durch einen Media Player, der auf einer Endbenutzerstation arbeitet, wobei jede einer Vielzahl von verschiedenen Kopien des Videos mit einer jeweiligen anderen Bitrate kodiert ist und jede Kopie gemäß einem Kompressions-Algorithmus als mehrere Dateien auf dem Satz von Servern kodiert ist,
wobei jede der mehreren Dateien unabhängig einen anderen Abschnitt des Videos zur Wiedergabe einkapselt,
wobei die mehreren Dateien über die verschiedenen Kopien dieselben Abschnitte des Videos bei Wiedergabe ergeben,
wobei jede der Dateien einen Zeitindex aufweist, der die Position des Inhalts in der Datei in Bezug zu dem Anfang des Videos anzeigt, sodass die Dateien, deren Wiedergabe für jede der verschiedenen Kopien derselbe Abschnitt des Videos ist, denselben Zeitindex in Bezug zu dem Anfang des Videos aufweisen, und wobei das Streamen umfasst:
Anfordern einer Vielzahl von sequenziellen Dateien von einer der Kopien von dem Satz von Servern über eine oder mehrere Transmission Control Protocol (TCP)-Verbindungen basierend auf den Zeitindizes durch den Media Player (114), wobei jede Datei einzeln durch eine oder mehrere entsprechende HTTP-Anforderungen über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen angefordert wird;
automatisches Anfordern durch den Media Player von dem Satz von Servern über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen von nachfolgenden Abschnitten des Videos durch Anfordern einer der Dateien von einer der Kopien für jeden derartigen Abschnitt, abhängig von sukzessiven Bestimmungen durch den Media Player, die Wiedergabequalität auf eine höhere oder geringere Qualität der verschiedenen Kopien zu schalten, wobei jede Datei durch eine oder mehrere entsprechende HTTP-Anforderungen über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen einzeln angefordert wird, wobei das automatische Anfordern umfasst
regelmäßiges Erzeugen eines Leistungsfaktors gemäß den Antworten auf die Anforderungen von Dateien, der die aktuelle Fähigkeit anzeigt, das Streamen des Videos unter Verwendung der Dateien von verschiedenen Kopien aufrechtzuerhalten, wobei der Leistungsfaktor die Leistung des Netzwerks betrifft; und
Durchführen der sukzessiven Bestimmungen (710, 712), die Wiedergabequalität basierend auf dem Leistungsfaktor zu verändern, um eine durchgehende Wiedergabe des Videos unter Verwendung der Dateien mit der höchsten Qualität der Kopien, die zu der Zeit als nachhaltig bestimmt wurden, zu erreichen,
wobei das Durchführen der sukzessiven Bestimmungen zum Verändern umfasst: Hochschalten auf eine der verschiedenen Kopien mit einer höheren Qualität, wenn der Leistungsfaktor größer als eine Schwelle ist; und Bestimmen anhand einer Kombination von Faktoren, ob die Wiedergabe mit der höheren Qualität aufrechterhalten werden kann; und Darstellen des Videos durch Wiedergabe mit dem Media Player auf der Endbenutzerstation der angeforderten Dateien in der Reihenfolge der aufsteigenden Wiedergabezeit.
- Anspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 13 gemäß Antrag
auf Änderung des Patents (mittelbare Verletzung) -;
1.o. Hilfsweise zu Ziffer I.1.n.:
in dem Gebiet der Republik Österreich, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Dänemark, der Republik Finnland, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Königreichs der Niederlande, der Portugiesischen Republik und des Königreichs Schweden, Folgendes zu unterlassen und abzustellen:
(1) Videodateien selbständig abspielbare Dateien, von denen jede einen Abschnitt eines Videos einkapselt,
und/oder
(2) Sätze von Dateien nach Ziffer (1)
und/oder
(3) Media Player,
die dazu geeignet und bestimmt sind, in einem Verfahren zur Darstellung ratenadaptiver Ströme verwendet zu werden, zur Benutzung im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer der vorstehend genannten Staaten anzuwenden oder Abnehmern zur Anwendung im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer der vorstehend genannten Staaten anzubieten oder zu liefern, wobei das Verfahren umfasst:
Streamen eines Videos von einem Satz von einem oder mehreren Servern durch einen Media Player, der auf einer Endbenutzerstation arbeitet,
wobei jede einer Vielzahl von verschiedenen Kopien des Videos mit einer jeweiligen anderen Bitrate kodiert ist und jede Kopie gemäß einem Kompressions-Algorithmus als mehrere Dateien auf dem Satz von Servern kodiert ist,
wobei jede der mehreren Dateien unabhängig einen anderen Abschnitt des Videos zur Wiedergabe einkapselt,
wobei die mehreren Dateien über die verschiedenen Kopien dieselben Abschnitte des Videos bei Wiedergabe ergeben,
wobei jede der Dateien einen Zeitindex aufweist, der die Position des Inhalts in der Datei in Bezug zu dem Anfang des Videos anzeigt, sodass die Dateien, deren Wiedergabe für jede der verschiedenen Kopien derselbe Abschnitt des Videos ist, denselben Zeitindex in Bezug zu dem Anfang des Videos aufweisen,
wobei jede der mehreren Dateien unter Verwendung eines MPEG-4- Kodierungsschemas komprimiert ist, und wobei das Streamen umfasst:
Anfordern einer Vielzahl von sequenziellen Dateien von einer der Kopien von dem Satz von Servern über eine oder mehrere Transmission Control Protocol (TCP)-Verbindungen basierend auf den Zeitindizes durch den Media Player, wobei jede Datei einzeln durch eine oder mehrere entsprechende HTTP-Anforderungen über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen angefordert wird;
automatisches Anfordern durch den Media Player (114) von dem Satz von Servern über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen von nachfolgenden Abschnitten des Videos durch Anfordern einer der Dateien von einer der Kopien für jeden derartigen Abschnitt, abhängig von sukzessiven Bestimmungen durch den Media Player, die Wiedergabequalität auf eine höhere oder geringere Qualität der verschiedenen Kopien zu schalten, wobei jede Datei durch eine oder mehrere entsprechende HTTP-Anforderungen über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen einzeln angefordert wird, wobei das automatische Anfordern umfasst
regelmäßiges Erzeugen (706) eines Leistungsfaktors gemäß den Antworten auf die Anforderungen von Dateien, der die aktuelle Fähigkeit anzeigt, das Streamen des Videos unter Verwendung der Dateien von verschiedenen Kopien aufrechtzuerhalten, wobei der Leistungsfaktor die Leistung des Netzwerks betrifft; und
Durchführen der sukzessiven Bestimmungen, die Wiedergabequalität basierend auf dem Leistungsfaktor zu verändern, um eine durchgehende Wiedergabe des Videos unter Verwendung der Dateien mit der höchsten Qualität der Kopien, die zu der Zeit als nachhaltig bestimmt wurden, zu erreichen,
wobei das Durchführen der sukzessiven Bestimmungen zum Verändern umfasst: Hochschalten auf eine der verschiedenen Kopien mit einer höheren Qualität, wenn der Leistungsfaktor größer als eine Schwelle ist; und Bestimmen anhand einer Kombination von Faktoren, ob die Wiedergabe mit der höheren Qualität aufrechterhalten werden kann; und
Darstellen des Videos durch Wiedergabe mit dem Media Player auf der Endbenutzerstation der angeforderten Dateien in der Reihenfolge der aufsteigenden Wiedergabezeit.
- Anspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 14 gemäß Antrag
auf Änderung des Patents (mittelbare Verletzung) -;
1.p. Hilfsweise zu Ziffer I.1.o.:
in dem Gebiet der Republik Österreich, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Dänemark, der Republik Finnland, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Königreichs der Niederlande, der Portugiesischen Republik und des Königreichs Schweden, Folgendes zu unterlassen und abzustellen:
(1) Videodateien selbständig abspielbare Dateien, von denen jede einen Abschnitt eines Videos einkapselt,
und/oder
(2) Sätze von Dateien nach Ziffer (1)
und/oder
(3) Media Player,
die dazu geeignet und bestimmt sind, in einem Verfahren zur Darstellung ratenadaptiver Ströme verwendet zu werden, zur Benutzung im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer der vorstehend genannten Staaten anzuwenden oder Abnehmern zur Anwendung im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer der vorstehend genannten Staaten anzubieten oder zu liefern, wobei das Verfahren umfasst:
Streamen eines Videos von einem Satz von einem oder mehreren Servern durch einen Media Player, der auf einer Endbenutzerstation arbeitet,
wobei jede einer Vielzahl von verschiedenen Kopien des Videos mit einer jeweiligen anderen Bitrate kodiert ist und jede Kopie als mehrere Dateien auf dem Satz von Servern kodiert ist,
wobei jede der mehreren Dateien unabhängig einen anderen Abschnitt des Videos zur Wiedergabe einkapselt,
wobei die mehreren Dateien über die verschiedenen Kopien dieselben Abschnitte des Videos bei Wiedergabe ergeben, wobei jede der Dateien einen Zeitindex aufweist, der die Position des Inhalts in der Datei in Bezug zu dem Anfang des Videos anzeigt, sodass die Dateien, deren Wiedergabe für jede der verschiedenen Kopien derselbe Abschnitt des Videos ist, denselben Zeitindex in Bezug zu dem Anfang des Videos aufweisen, und wobei das Streamen umfasst:
Anfordern einer Vielzahl von sequenziellen Dateien von einer der Kopien von dem Satz von Servern über eine oder mehrere Transmission Control Protocol (TCP)-Verbindungen basierend auf den Zeitindizes durch den Media Player, wobei jede Datei einzeln durch eine oder mehrere entsprechende HTTP-Anforderungen über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen angefordert wird;
automatisches Anfordern durch den Media Player (114) von dem Satz von Servern über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen von nachfolgenden Abschnitten des Videos durch Anfordern einer der Dateien von einer der Kopien für jeden derartigen Abschnitt, abhängig von sukzessiven Bestimmungen durch den Media Player, die Wiedergabequalität auf eine höhere oder geringere Qualität der verschiedenen Kopien zu schalten, wobei jede Datei durch eine oder mehrere entsprechende HTTP-Anforderungen über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen einzeln angefordert wird, wobei das automatische Anfordern umfasst regelmäßiges Erzeugen eines Leistungsfaktors gemäß den Antworten auf die Anforderungen von Dateien, der die aktuelle Fähigkeit anzeigt, das Streamen des Videos unter Verwendung der Dateien von verschiedenen Kopien aufrechtzuerhalten, wobei der Leistungsfaktor die Leistung des Netzwerks betrifft; und
Durchführen der sukzessiven Bestimmungen, die Wiedergabequalität basierend auf dem Leistungsfaktor zu verändern, um eine durchgehende Wiedergabe des Videos unter Verwendung der Dateien mit der höchsten Qualität der Kopien, die zu der Zeit als nachhaltig bestimmt wurden, zu erreichen,
wobei das Durchführen der sukzessiven Bestimmungen zum Verändern umfasst: Hochschalten auf eine der verschiedenen Kopien mit einer höheren Qualität, wenn der Leistungsfaktor größer als eine Schwelle ist; und Bestimmen anhand einer Kombination von Faktoren, ob die Wiedergabe mit der höheren Qualität aufrechterhalten werden kann,
wobei das Anfordern der Vielzahl von sequenziellen Dateien das Anfordern von Dateien von einer der verschiedenen Kopien mit einer geringen Qualität umfasst, um eine sofortige Wiedergabe des Videos zu ermöglichen, und wobei das automatische Anfordern das Hochschalten auf eine der verschiedenen Kopien mit einer höheren Qualität umfasst; und
Darstellen des Videos durch Wiedergabe mit dem Media Player auf der Endbenutzerstation der angeforderten Dateien in der Reihenfolge der aufsteigenden Wiedergabezeit.
- Anspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 15 gemäß Antrag
auf Änderung des Patents (mittelbare Verletzung) -;
1.q. Hilfsweise zu Ziffer I.1.p.:
in dem Gebiet der Republik Österreich, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Dänemark, der Republik Finnland, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Königreichs der Niederlande, der Portugiesischen Republik und des Königreichs Schweden, Folgendes zu unterlassen und abzustellen:
(1) Videodateien selbständig abspielbare Dateien, von denen jede einen Abschnitt eines Videos einkapselt,
und/oder
(2) Sätze von Dateien nach Ziffer (1)
und/oder
(3) Media Player,
die dazu geeignet und bestimmt sind, in einem Verfahren zur Darstellung ratenadaptiver Ströme verwendet zu werden, zur Benutzung im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer der vorstehend genannten Staaten anzuwenden oder Abnehmern zur Anwendung im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer der vorstehend genannten Staaten anzubieten oder zu liefern, wobei das Verfahren umfasst:
Streamen eines Videos von einem Satz von einem oder mehreren Servern durch einen Media Player, der auf einer Endbenutzerstation arbeitet,
wobei jede einer Vielzahl von verschiedenen Kopien des Videos mit einer jeweiligen anderen Bitrate kodiert ist und jede Kopie als mehrere Dateien auf dem Satz von Servern kodiert ist,
wobei jede der mehreren Dateien unabhängig einen anderen Abschnitt des Videos zur Wiedergabe einkapselt,
wobei die mehreren Dateien über die verschiedenen Kopien dieselben Abschnitte des Videos bei Wiedergabe ergeben,
wobei jede der Dateien einen Zeitindex aufweist, der die Position des Inhalts in der Datei in Bezug zu dem Anfang des Videos anzeigt, sodass die Dateien, deren Wiedergabe für jede der verschiedenen Kopien derselbe Abschnitt des Videos ist, denselben Zeitindex in Bezug zu dem Anfang des Videos aufweisen, und wobei das Streamen umfasst:
Anfordern einer Vielzahl von sequenziellen Dateien von einer der Kopien von dem Satz von Servern über eine oder mehrere Transmission Control Protocol (TCP)-Verbindungen basierend auf den Zeitindizes durch den Media Player, wobei jede Datei einzeln durch eine oder mehrere entsprechende HTTP-Anforderungen über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen angefordert wird;
automatisches Anfordern durch den Media Player (114) von dem Satz von Servern über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen von nachfolgenden Abschnitten des Videos durch Anfordern einer der Dateien von einer der Kopien für jeden derartigen Abschnitt, abhängig von sukzessiven Bestimmungen durch den Media Player, die Wiedergabequalität auf eine höhere oder geringere Qualität der verschiedenen Kopien zu schalten, wobei jede Datei durch eine oder mehrere entsprechende HTTP-Anforderungen über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen einzeln angefordert wird, wobei das automatische Anfordern umfasst
regelmäßiges Erzeugen (706) eines Leistungsfaktors, der die aktuelle Fähigkeit anzeigt, das Streamen des Videos unter Verwendung der Dateien von verschiedenen Kopien aufrechtzuerhalten, wobei der Leistungsfaktor die Leistung des Netzwerks betrifft; und
Durchführen der sukzessiven Bestimmungen, die Wiedergabequalität basierend auf dem Leistungsfaktor zu verändern, um eine durchgehende Wiedergabe des Videos unter Verwendung der Dateien mit der höchsten Qualität der Kopien, die zu der Zeit als nachhaltig bestimmt wurden, zu erreichen, wobei das Durchführen der sukzessiven Bestimmungen zum Verändern umfasst: Hochschalten auf eine der verschiedenen Kopien mit einer höheren Qualität, wenn der Leistungsfaktor größer als eine Schwelle ist; und Bestimmen anhand einer Kombination von Faktoren, ob die Wiedergabe mit der höheren Qualität aufrechterhalten werden kann,
wobei die Kombination von Faktoren aus einer Gruppe ausgewählt wird, die aus einer Menge von zusammenhängend verfügbaren Dateien, die in einem Staging-Modul gespeichert sind, einer Mindestsicherheitsspanne und einer aktuellen Read-Ahead-Spanne besteht; und
Darstellen des Videos durch Wiedergabe mit dem Media Player auf der Endbenutzerstation der angeforderten Dateien in der Reihenfolge der aufsteigenden Wiedergabezeit.
- Anspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 16 gemäß Antrag
auf Änderung des Patents (mittelbare Verletzung) -;
1.r. Hilfsweise zu Ziffer I.1.q.:
in dem Gebiet der Republik Österreich, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Dänemark, der Republik Finnland, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Königreichs der Niederlande, der Portugiesischen Republik und des Königreichs Schweden, Folgendes zu unterlassen und abzustellen:
(1) Videodateien selbständig abspielbare Dateien, von denen jede einen Abschnitt eines Videos einkapselt,
und/oder
(2) Sätze von Dateien nach Ziffer (1)
und/oder
(3) Media Player,
die dazu geeignet und bestimmt sind, in einem Verfahren zur Darstellung ratenadaptiver Ströme verwendet zu werden, zur Benutzung im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer der vorstehend genannten Staaten anzuwenden oder Abnehmern zur Anwendung im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer der vorstehend genannten Staaten anzubieten oder zu liefern, wobei das Verfahren umfasst:
Streamen eines Videos von einem Satz von einem oder mehreren Servern durch einen Media Player, der auf einer Endbenutzerstation arbeitet,
wobei jede einer Vielzahl von verschiedenen Kopien des Videos mit einer jeweiligen anderen Bitrate kodiert ist und jede Kopie als mehrere Dateien auf dem Satz von Servern kodiert ist,
wobei jede der mehreren Dateien unabhängig einen anderen Abschnitt des Videos zur Wiedergabe einkapselt,
wobei die mehreren Dateien über die verschiedenen Kopien dieselben Abschnitte des Videos bei Wiedergabe ergeben,
wobei jede der Dateien einen Zeitindex aufweist, der die Position des Inhalts in der Datei in Bezug zu dem Anfang des Videos anzeigt, sodass die Dateien, deren Wiedergabe für jede der verschiedenen Kopien derselbe Abschnitt des Videos ist, denselben Zeitindex in Bezug zu dem Anfang des Videos aufweisen, und wobei das Streamen umfasst:
Anfordern einer Vielzahl von sequenziellen Dateien von einer der Kopien von dem Satz von Servern über eine oder mehrere Transmission Control Protocol (TCP)-Verbindungen basierend auf den Zeitindizes durch den Media Player, wobei jede Datei einzeln durch eine oder mehrere entsprechende HTTP-Anforderungen über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen angefordert wird;
automatisches Anfordern durch den Media Player (114) von dem Satz von Servern über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen von nachfolgenden Abschnitten des Videos durch Anfordern einer der Dateien von einer der Kopien für jeden derartigen Abschnitt, abhängig von sukzessiven Bestimmungen durch den Media Player, die Wiedergabequalität auf eine höhere oder geringere Qualität der verschiedenen Kopien zu schalten, wobei jede Datei durch eine oder mehrere entsprechende HTTP-Anforderungen über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen einzeln angefordert wird, wobei das automatische Anfordern umfasst
regelmäßiges Erzeugen (706) eines Leistungsfaktors gemäß den Antworten auf die Anforderungen von Dateien, der die aktuelle Fähigkeit anzeigt, das Streamen des Videos unter Verwendung der Dateien von verschiedenen Kopien aufrechtzuerhalten, wobei der Leistungsfaktor die Leistung des Netzwerks betrifft; und
Durchführen der sukzessiven Bestimmungen, die Wiedergabequalität basierend auf dem Leistungsfaktor zu verändern, um eine durchgehende Wiedergabe des Videos unter Verwendung der Dateien mit der höchsten Qualität der Kopien, die zu der Zeit als nachhaltig bestimmt wurden, zu erreichen,
wobei das Durchführen der sukzessiven Bestimmungen zum Verändern umfasst: Hochschalten auf eine der verschiedenen Kopien mit einer höheren Qualität, wenn der Leistungsfaktor größer als eine Schwelle ist; und Bestimmen anhand einer Kombination von Faktoren, ob die Wiedergabe mit der höheren Qualität aufrechterhalten werden kann,
wobei die Kombination von Faktoren aus einer Gruppe ausgewählt wird, die aus einer Menge von zusammenhängend verfügbaren Dateien, die in einem Staging-Modul gespeichert sind, einer Mindestsicherheitsspanne und einer aktuellen Read-Ahead-Spanne besteht; und
Darstellen des Videos durch Wiedergabe mit dem Media Player auf der Endbenutzerstation der angeforderten Dateien in der Reihenfolge der aufsteigenden Wiedergabezeit.
- Anspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 17 gemäß Antrag
auf Änderung des Patents (mittelbare Verletzung) -;
1.s. Hilfsweise zu Antrag I.1.r.:
stellen wir die Anträge I.1.a bis I.1.r in der gleichen Reihenfolge erneut mit der Maßgabe, dass in Merkmal 1.2 „Bitrate“ durch „Qualität“ ersetzt wird;
- Anspruch 1 in der Fassung der Hilfsanträge 1 bis 17 gemäß Antrag auf
Änderung des Patents mit Äquivalenzmittel A (mittelbare Verletzung) -;
1.t. Hilfsweise zu Antrag I.1.s.:
[…];
- Anspruch 1 in der Fassung der Hilfsanträge 1 bis 17 gemäß Antrag auf
Änderung des Patents mit Äquivalenzmittel B (mittelbare Verletzung) -;
1.u. Hilfsweise zu Antrag I.1.t.:
stellen wir die Anträge I.1.a bis I.1.r in der gleichen Reihenfolge erneut mit der Maßgabe, dass in Merkmal 1.2.3 und in Merkmal 1.3 „Zeitindex“ durch „Sequenzindex“ beziehungsweise „Zeitindizes“ durch „Sequenzindizes“ ersetzt wird;
- Anspruch 1 in der Fassung der Hilfsanträge 1 bis 17 gemäß Antrag auf
Änderung des Patents mit Äquivalenzmittel C (mittelbare Verletzung) -;
1.v. Hilfsweise zu Antrag I.1.u.:
stellen wir die Anträge I.1.a bis I.1.r in der gleichen Reihenfolge erneut mit der Maßgabe, dass
in Merkmal 1.2 „Bitrate“ durch „Qualität“ ersetzt wird und
[…];
- Anspruch 1 in der Fassung der Hilfsanträge 1 bis 17 gemäß Antrag auf Änderung des Patents mit Äquivalenzmitteln A und B (mittelbare Verletzung) -;
1.w. Hilfsweise zu Antrag I.1.v.:
stellen wir die Anträge I.1.a bis I.1.r in der gleichen Reihenfolge erneut mit der Maßgabe, dass
in Merkmal 1.2 „Bitrate“ durch „Qualität“ ersetzt wird und
dass in Merkmal 1.2.3 und in Merkmal 1.3 „Zeitindex“ durch „Sequenzindex“ beziehungsweise „Zeitindizes“ durch „Sequenzindizes“ ersetzt wird;
- Anspruch 1 in der Fassung der Hilfsanträge 1 bis 17 gemäß Antrag auf Änderung
des Patents mit Äquivalenzmitteln A und C (mittelbare Verletzung) -;
1.x. Hilfsweise zu Antrag I.1.w.:
stellen wir die Anträge I.1.a bis I.1.r in der gleichen Reihenfolge erneut mit der Maßgabe, dass
in Merkmal 1.2 „Bitrate“ durch „Qualität“ ersetzt wird und
[…];
dass in Merkmal 1.2.3 und in Merkmal 1.3 „Zeitindex“ durch „Sequenzindex“ beziehungsweise „Zeitindizes“ durch „Sequenzindizes“ ersetzt wird
- Anspruch 1 in der Fassung der Hilfsanträge 1 bis 17 gemäß Antrag auf Änderung
des Patents mit Äquivalenzmitteln A, B und C (mittelbare Verletzung) -;
2. im Falle jeder Zuwiderhandlung gegen die Anordnungen nach Ziffer 1.1 ein (ggf. wiederholtes) Zwangsgeld in Höhe von bis zu 10.000,00 EUR pro Tag an das Gericht zu zahlen;
3. den Klagerinnen darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie die zu Ziffer I.1. bezeichneten Handlungen seit dem 28. August 2019 begangen haben, und zwar unter Angabe
a) der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer,
b) der Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer sowie der Verkaufsstellen, für die die Erzeugnisse bestimmt waren;
c) der Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie der Preise, die für die betreffenden Erzeugnisse bezahlt wurden;
wobei zum Nachweis der Angaben die entsprechenden Kaufbelege (nämlich Rechnungen, hilfsweise Lieferscheine) in Kopie vorzulegen sind, wobei geheimhaltungsbedürftige Details außerhalb der auskunftspflichtigen Daten geschwärzt werden dürfen;
4. der Klägerin zu 2 darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die zu Ziffer I.1. bezeichneten Handlungen seit dem 28. August 2019 begangen haben, und zwar unter Angabe
a) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten, -preisen und Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der Abnehmer,
b) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten, -preisen und Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der gewerblichen Angebotsempfänger,
c) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,
d) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten des erzielten Gewinns,
wobei den Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nichtgewerblichen Abnehmer und der Angebotsempfänger zu anonymisieren und/oder statt der Klagerinnen einem von den Klägerinnen zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen, vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagten dessen Kosten tragen und ihn ermächtigen und verpflichten, den Klägerinnen auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist;
II. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin zu 2 allen Schaden zu ersetzen, der den Klägerinnen durch die zu Ziffer I.1. bezeichneten, in der Zeit seit dem 28. August 2019 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.
15. Hilfsweise hierzu halten die Klägerinnen ihre Klageanträge aus den Repliken vom 09.08.2024, 19.08.2024 und 10.09.2024 aufrecht (vgl. Schriftsatz vom 30.04.2025, S. 4, Hauptworkflow Verletzungsklage). In der mündlichen Verhandlung haben sie klargestellt, dass sich die Anträge lediglich auf Handlungen bis zum Ablauf des Klagepatents beziehen.
16. Zusätzlich hierzu beantragen sie in der mündlichen Verhandlung nach Ablauf des Klagepa-tents (vgl. Protokoll der mündlichen Verhandlung):
eine Patentverletzung bis zum Ablauf des Klagepatents festzustellen.
17. Wie die Klägerinnen mit Schriftsatz vom 30.04.2025 auf Nachfrage klargestellt haben, soll das Gericht sämtliche angegriffenen Streamingdienste auf eine Patentverletzung prüfen, wobei den Beklagten 1, 3, 5 und 6 nur mit Blick auf die von ihnen jeweils betriebenen Streamingdienste eine Verletzung vorgeworfen wird.
18. Die Beklagten beantragen:
1. die Klage abzuweisen;
1a. die Klage in Form der mit den Replikschriftsätzen vom 9. August 2024, 19. August 2024 und 10. September 2024 gestellten Anträgen abzuweisen;
2. die Kosten des Rechtsstreits sowie die sonstigen Kosten der Beklagten den Klägerinnen aufzuerlegen;
hilfsweise:
3. der Beklagten eine Umstellungsfrist von 6 Monaten ab Verkündung des Urteils einzuräumen, während der sie berechtigt sind, die angegriffenen Ausführungsformen weiterhin anzubieten oder zu liefern;
4. etwaige Anordnungen zur Unterlassung, Auskunft und/oder Rechnungslegung gegen die Beklagte von einer vom Gericht gemäß R. 352 VerfO festzusetzenden und von den Klägerinnen zu leistenden Sicherheitsleistung abhängig zu machen, wobei diese für die Unterlassungsanordnung mindestens mit einem Betrag in Höhe von EUR 10.000.000,00 und für die Auskunft und/oder Rechnungslegung mit EUR 1.000.000 zu bemessen ist, wobei die Sicherheiten in Form einer Bankbürgschaft erbracht werden können;
5. anzuordnen, dass es sich bei den im Rahmen der Auskunftserteilung und Rechnungslegung mitzuteilenden Daten und Informationen um geheimhaltungsbedürftige Informationen handelt, die streng vertraulich zu behandeln sind und außerhalb des vorliegenden Rechtsstreits auch nach dessen Abschluss nicht genutzt oder offengelegt werden dürfen; die Klägerinnen dürfen die bezeichneten Informationen nur solchen Prozessvertretern des hiesigen Verfahrens und intern nur solchen Mitarbeitern zugänglich machen, die ein berechtigtes Interesse daran haben; der interne Zugang ist auf höchstens zwei zuverlässige Personen zu beschränken, die gegenüber dem Gericht und der Beklagten namentlich zu benennen sind, wobei Zugang zu Informationen bezüglich nichtgewerblicher Abnehmer gemäß Klageantrag zu I.4., nicht über den insoweit in Klageantrag zu Ziffer I.4. benannten zur Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer hinausgehend zu gewähren ist;
6. die Entscheidung, einschließlich der darin enthaltenen Anordnungen, unter die Bedingung zu stellen, dass das Klagepatent mit der Endentscheidung über die Widerklage auf Nichtigerklärung nicht für ganz oder teilweise nichtig erklärt wird;
7. etwaige Anordnungen zur Unterlassung, Auskunft und/oder Rechnungslegung gegen die Beklagte auflösend jeweils dadurch zu bedingen, dass die Beklagte eine Sicherheitsleistung stellt, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird.
19. Hinsichtlich ihrer einheitlichen Nichtigkeitswiderklage (Beklagte zu 1 bis 3: CC_26845/2024; Beklagte zu 4: CC_39805/2024; Beklagte zu 5: CC_45814/2024; Beklagte zu 6: CC_36413/2024) beantragen die Beklagten:
das Klagepatent EP 2 479 680 mit Wirkung für das Gebiet von Österreich (AT), Däne-mark (DK), Finnland (FI), Frankreich (FR), Deutschland (DE), Italien (IT), Niederlande (NL), Portugal (PT), und Schweden (SE) vollständig zu widerrufen.
20. Die Klägerin zu 1, die einen Antrag auf Änderung des Patents gestellt hat (App_ 46380/2024 für CC_26845/2024; App_47478/2024 für CC_39805/2024; App_47476/2024 für
CC_45814/2024; App_47477/2024 für CC_36413/2024), beantragt mit Blick auf die Nich-tigkeitswiderklage:
1. Die Widerklage wird abgewiesen.
Hilfsweise:
Die Widerklage wird abgewiesen, soweit sie sich auch gegen eine der Fassungen des Klagepatents gemäß den Hilfsanträgen 1 bis 17 richtet.
Weiter hilfsweise:
Die Widerklage wird abgewiesen, soweit sie sich gegen das Klagepatent in der er-teilten Fassung und weiter hilfsweise auch gegen eine der Fassungen gemäß den Hilfsanträgen 1 bis 17 richtet, in der aus den Merkmalen:
„requesting by the media player a plurality of sequential ones of the files of one of the copies from the set of servers over one or more Transmission Con-trol Protocol (TCP) connections based on the time indexes, wherein each file is individually requested by one or more respective HTTP requests over the one or more TCP connections;
automatically requesting by the media player from the set of servers over the one or more TCP connections subsequent portions of the video by requesting for each such portion one of the files from one of the copies dependent upon successive determinations by the media player to shift the playback quality to a higher or lower quality one of the different copies, wherein each file is indi-vidually requested by one or more respective HTTP requests over the one or more TCP connections, said automatically requesting including”
in deutscher Übersetzung:
“Anfordern einer Vielzahl von sequenziellen Dateien von einer der Kopien von dem Satz von Servern über eine oder mehrere Transmission Control Protocol (TCP)-Verbindungen basierend auf den Zeitindizes durch einen Media Player, wobei jede Datei einzeln durch eine oder mehrere entsprechende HTTP-Anfor-derungen über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen angefordert wird;
automatisches Anfordern durch den Media Player von dem Satz von Servern über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen von sequenziellen Abschnit-ten des Videos durch Anfordern für jeden derartigen Abschnitt von einer der Dateien von einer der Kopien abhängig von sukzessiven Bestimmungen durch den Media Player zum Schalten der Wiedergabequalität auf einer höhere oder geringere Qualität der verschiedenen Kopien, wobei jede Datei durch eine o-der mehrere entsprechende HTTP-Anforderungen über die eine oder mehre-ren TCP-Verbindungen einzeln angefordert wird, wobei das automatische An-fordern umfasst
insoweit keine Rechte hergeleitet werden können („Disclaimer“), als folgende Fall-konstellationen erfasst sind:
requesting a file over one TCP connection from multiple servers
und/oder
requesting a file over multiple TCP connections by one HTTP request
in deutscher Übersetzung:
Anfordern einer Datei über eine TCP-Verbindung von mehreren Severn;
und/oder
Anfordern einer Datei über mehrere TCP-Verbindungen durch eine HTTP-An-forderung.
2. Die Widerklägerin trägt die Kosten der Widerklage.
21. Mit der Antragschrift zum Antrag auf Abänderung stellen die Klägerinnen entsprechende Anträge, die statt auf Abweisung der Nichtigkeitswiderklage auf eine entsprechende Auf-rechterhaltung des Klagepatents formuliert sind. Von einer wörtlichen Wiedergabe wird abgesehen.
22. Mit Blick auf den Antrag auf Änderung des Patents beantragen die Beklagten:
1. das Klagepatent EP 2 479 680 in der erteilten Fassung zu widerrufen;
2. die von der Widerbeklagten eingereichten Hilfsanträge HA1 bis HA17 abzuweisen;
3. den von der Widerbeklagten beantragten „Disclaimer“ als unzulässig abzuweisen;
4. der Widerbeklagten die Kosten der Widerklage aufzuerlegen; und
5. der Widerbeklagten (= Antragstellerin) die zusätzlichen Kosten durch den Antrag auf Änderung des Patents aufzuerlegen.

TATSÄCHLICHE UND RECHTLICHE STREITPUNKTE

ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE
23. Nach Auffassung der Beklagten begründet der Umstand, dass die Klägerinnen zeitgleich zum vorliegenden Verfahren gegen sie gestützt auf ein weiteres Patent, das aus derselben Stammanmeldung wie das Klagepatent hervorgegangen ist, in einem nationalen Verfahren vor dem Landgericht München I vorgehen, eine missbräuchliche Mehrfachklageerhebung.

AKTIVLEGITIMATION DER KLÄGERINNEN
24. Die Beklagten sind der Auffassung, dass von einer Insolvenz oder drohenden Insolvenz der Klägerinnen und ihrer Unternehmensgruppe auszugehen sei und die Klägerin zu 1 daher infolge des Eintritts des Sicherungsfalls unter der bestehenden Sicherungsvereinbarung nicht mehr materielle Inhaberin des Klagepatents ist. Die Klägerinnen sind diesem insbe-sondere auch im Verfahren über die Erbringung einer Prozesskostensicherheit durch die Klägerinnen erörterten Einwand entgegengetreten.
25. Nach Auffassung der Beklagten ist die Klägerin zu 2 zudem weder eine ausschließliche Li-zenznehmerin gemäß Art. 47 (2) EPGÜ noch eine klageberechtigte einfache Lizenznehme-rin gem. Art. 47 (3) EPGÜ.

VERLETZUNGSDISKUSSION

PATENTVERLETZENDE EIGENSCHAFTEN DER STREAMINGVERFAHREN – WORTSINNGEMÄßE VERLETZUNG
26. Die Klägerinnen sind der Auffassung, dass beim Streamen der von den angegriffenen Streamingdiensten abrufbaren Videos vom Verfahren des Klagepatents Gebrauch gemacht werde und die Beklagten daher den Patentanspruch 1 des Klagepatents wortsinngemäß mittelbar verletzten.
27. Die Beklagten sind hingegen der Ansicht, dass beim Streamen von den angegriffenen Aus-führungsform brazzers.com und pornhub.com zumindest die Merkmale 1.2, 1.2.1, 1.2.2, 1.2.3, 1.3 und zusätzlich bei brazzers.com das Merkmal 1.4.2 nicht verwirklicht würden. Auf der Grundlage der von den Klägerinnen insbesondere mit Blick auf den Rechtsbestand ver-tretenen Auslegung seien zudem das Merkmal 1.4 bei brazzers und das Merkmal 1.4.2 bei pornhub nicht verwirklicht.
28. Die Abspeicherung einer Kopie des Videos unterteilt in mehreren Dateien auf einem oder mehreren Servern in Form einer Datenbank, wie von Merkmal 1.2 gefordert, finde bei den angegriffenen Ausführungsformen nicht statt. […]. Die Kopien der Videos seien jeweils auch nicht, wie nach Anspruchswortlaut und Beschreibung erforderlich (Fig. 2c), mit einer kon-stanten Bitrate kodiert, die Bitrate zwischen einzelnen Abschnitten derselben Kopie schwanke teilweise beträchtlich, weil sie stattdessen […] kodiert seien, […]. Ein kontrollier-tes Hoch- und Herunterschalten zur möglichst effizienten Nutzung der verfügbaren Bandbreite in höchstmöglicher Qualität sei daher nicht möglich. Abgesehen davon sei die Ver-änderung der Bitrate über die verschiedenen Kopien des Videos hinweg nicht gleichläufig. Vielmehr könne, wie die eigene Abbildung der Klägerinnen auf S. 37 der Replik zu brazzers zeige, die Bitrate beim Übergang von einem zum nächsten Segment in einer Kopie anstei-gen, während sie in einer anderen Kopie absteige. Zudem könne dort das Umschalten auf ein Segment einer Kopie mit höherer Qualität dazu führen, dass dieses Segment eine nied-rigere Bitrate aufweise als das vorangegangene Segment der Kopie mit einer niedrigeren Qualität und umgekehrt. Die entsprechende Abbildung aus der Replik (dort S. 63) zu pornhub zeige bei der Kopie f4 Spitzen und Täler, die bei den anderen Kopien f1-f3 nicht vorhanden seien. Überdies würden die Videodateien der angegriffenen Ausführungsfor-men […].
29. Hinsichtlich der übrigen Streamingdienste sind die Beklagten der Ansicht, dass die Kläge-rinnen eine Verletzung schon nicht substantiiert dargelegt hätten. Ungeachtet dessen machten sie aus den gleichen Gründen wie brazzers und pornhub keinen Gebrauch von der Lehre des Klagepatents. Nach den Angaben der Beklagten in der Duplik zum Verletzungs-verfahren entsprächen die Streamingdienste, die die Klägerinnen der Beklagten zu 1 zuord-neten, sowie die Streamingdienste mygf, bangbros und bangprovbros dabei in den für die Nichtverwirklichung sämtlicher Ansprüche des Klagepatents relevanten Eigenschaften und Funktionsweisen der Ausführungsform brazzers. Gleichermaßen entsprächen die Streamingdienste, welche die Klägerinnen der Beklagten zu 3 zuordneten, pornhub, wobei die Webseite pornmd nie einen eigenen Mediaplayer umfasst habe.

PATENTVERLETZENDE EIGENSCHAFTEN DER STREAMINGVERFAHREN – ÄQUIVALENTE VERLETZUNG
30. Die Klägerinnen sind der Auffassung, dass jedenfalls eine äquivalente mittelbare Patent-verletzung mit den in ihren Hilfsanträgen bezeichneten abgewandelten Mitteln vorliege. Die abgewandelten Mittel seien insbesondere gleichwirkend. Eine Kodierung nach unter-schiedlichen Qualität statt Bitrate (Austauschmittel A) diene derselben Funktion und Wir-kung wie eine Kodierung mit konstanter Bitrate. Die unterschiedlichen Qualitäten stellten unterschiedliche Anforderungen an die Leistung des Netzwerks und ermöglichten die Be-stimmung der zum jeweiligen Zeitpunkt passenden Kopie, nämlich der Kopie mit der höchs-ten Qualität, die zum jeweiligen Zeitpunkt als nachhaltig bestimmt worden sei. Zudem setze Abs. [0023] des Klagepatents Bitrate und Qualität gleich. Das Austauschmittel B in Merkmal 1.2 […] habe insbesondere ebenfalls die gleiche Funktion und Wirkung. […]. Das Austauschmittel C „sequence index“ statt „time index“ in Merkmalen 1.2.3 und 1.3 habe ebenfalls insbesondere die gleiche Funktion und Wirkung, denn auch mit einem Sequenzin-dex könne jeder Datei ihre einzigartige Position innerhalb der Abspielreihenfolgte zugewie-sen werden.
31. Nach Auffassung der Beklagten ist demgegenüber das Austauschmittel A „quality“ statt „bit rate“ in Merkmal 1.2 nicht gleichwirkend, weil es keine Anpassung der Bitrate an die Leis-tungsfähigkeit des Netzwerks sicherstelle. Das Austauschmittel B in Merkmal 1.2 werde von den angegriffenen Ausführungsformen schon nicht implementiert, weil dort keine Video-dateien kodiert würden. Jedenfalls sei es nicht gleichwirkend, weil es den patentgemäß zu vermeidenden Nachteil […]. Zudem habe die Klägerin zu 1 das Klagepatent nur erlangt, weil es das Austauschmittel gerade ausgenommen habe, um sich vom Stand der Technik, ins-besondere der in der Beschreibung zitierten EP 1 298 931 A2, abzugrenzen. Das Austausch-mittel C sei ebenfalls nicht gleichwirkend, weil ein Sequenzindex, der lediglich die Abspiel-reihenfolge festlege, weitere dem Ziel der Latenzverringerung entgegenstehende Rechen-schritte zur Bestimmung des Abspielzeitpunkts einer Videodatei erfordere. Zudem ver-zichte das Klagepatent auf andere Indexformen als einen Zeitindex (vgl. Abs. [0024]). Je-denfalls sei die Lehre mit Austauschmittel C nicht neu und erfinderisch gegenüber BPNW 11 (Formstein-, Gilette-Einwand).
PATENTVERLETZENDE HANDLUNGEN
32. Die Klägerinnen argumentieren, dass die Streamingdienste bestimmungsgemäß zum Abruf im relevanten EPG-Inland angeboten würden. Für den erforderlichen Inlandsbezug komme es daher auf die Server-Standorte nicht an. Allerdings seien jedenfalls Server von zwischen-geschalteten CDN-Betreibern im EPG-Inland belegen. Die Videodateien seien auch ein we-sentliches Mittel. Die Beklagte zu 2 und 4 seien als Mittäter eines arbeitsteiligen Vorgehens, jedenfalls als Mittelsperson gem. Art. 63 Abs. 1 S. 2 EPGÜ ebenfalls passiv legitimiert.
33. Die Beklagten meinen, die Klägerinnen hätten einen erforderlichen Inlandsbezug nicht hin-reichend dargelegt. Die Videodateien als solche seien zudem kein wesentliches Mittel, son-dern lediglich Objekt des Verfahrens, das hierzu nichts aktiv beitrage. Dass die Beklagte zu 2 und 4 nach dem Vortrag der Klägerinnen für Zahlungsabwicklungen eingesetzt würden, reiche für die Annahme einer Patentverletzung nicht aus. Weder liege ein arbeitsteiliges Zusammenwirken noch ein gemeinsamer Tatplan vor. Da die Videos auch ohne die Beklag-ten zu 2 und 4 angeboten werden könnten und würden, schieden diese als Mittelsmänner i.S.d. Art. 63 Abs. 1 S. 2 EPGÜ aus.

RECHTSFOLGEN
34. Die Parteien streiten insbesondere darüber, ob eine mittelbare Patentverletzung ein Schlechthinverbot rechtfertige.

VERWEIS AUF DIE SCHRIFTSÄTZE
35. Für nähere Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

NICHTIGKEITSWIDERKLAGE
36. Die Beklagten stützen ihre identischen Nichtigkeitswiderklagen auf die folgenden Nichtig-keitsgründe gem. Art. 138 EPÜ i.V.m. Art. 65(2) EPGÜ:
- fehlende Neuheit (Art. 138(1) a) i.V.m. Art. 54(1), (2) EPÜ);
- fehlende erfinderische Tätigkeit (Art. 138(1) a) i.V.m. Art. 56 EPÜ);
- unzureichende Offenbarung (Art. 138(1) b) EPÜ);
- unzulässige Erweiterung gegenüber dem Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung (Art. 138(1) c) EPÜ);
37. Die Beklagten halten den Gegenstand des Klagepatents für nicht neu, hilfsweise nicht er-finderisch, gegenüber WO 02/49343 (WO‘343; Anlage BPWN 11) und US 6,161,137 (US‘137; Anlage BPWN 13).
38. Der Gegenstand der Erfindung sei zudem nicht so deutlich offenbart, dass ein Fachmann ihn ausführen könne. So sei nicht ersichtlich, wie die von Patentanspruch 1 umfasste Kom-bination „eine TCP-Verbindung“ mit „mehreren Servern“ ausgeführt werden könne. Glei-ches gelte für die Kombination „mehrere Server“ mit jeweils „mehreren TCP-Verbindun-gen“ und die Alternative, wonach jede Datei einzeln durch eine einzige HTTP-Anforderung über mehrere TCP-Verbindungen angefordert wird.
39. Ferner gehe der Gegenstand des Klagepatents in mehrfacher Hinsicht über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus.
40. Für nähere Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

A. ZULÄSSIGKEIT VON KLAGE UND WIDERKLAGE
41. Die Klage und Widerklage sind zulässig, die Klage allerdings nur, soweit sie nicht den nach Ablauf des Klagepatents in der mündlichen Verhandlung gestellten Feststellungsantrag be-trifft.

I. INTERNATIONALE ZUSTÄNDIGKEIT DES EPG UND ÖRTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER LOKALKAMMER MANNHEIM
42. In den Prozessrechtsverhältnissen zu den außerhalb des EPGÜ-Gebiets ansässigen Beklag-ten 1 bis 3 hat das Berufungsgericht bereits entschieden, dass das EPG international gem. Art. 7 (2), Art. 71b (1) Brüssel-1a-Verordnung zuständig ist (vgl. Anordnung vom 03.09.2024, UPC_CoA_188/2024, GRUR 2025, 101). Für die ebenfalls außerhalb ansässigen Beklagten zu 4 bis 5 ergibt sich keine andere Beurteilung. Das für die internationale Zustän-digkeit relevante Vorbringen unterscheidet sich für die Beklagten zu 5 und 6, die ebenfalls angegriffene Streamingdienste betreiben, nicht erheblich von dem zu den Beklagten zu 1 und 3. Ebenso wenig unterscheidet sich mit Blick auf die Zahlungsabwicklungsdienstleis-tungen das Vorbringen für die Beklagte zu 4 von dem zur Beklagten zu 2. Ob das Vorbrin-gen, eine Nutzung der Lehre des Klagepatents durch die Streamingdienste unterstellt, für jede der Beklagten eine Patentverletzung in den geltend gemachten EPG-Staaten begrün-det, betrifft allein die Begründetheit der Klage.
43. Gleichermaßen ist die Lokalkammer Mannheim gem. Art. 33 (1) (a) EPGÜ örtlich zuständig. Die genannte Entscheidung des Berufungsgerichts über die Einsprüche der Beklagten zu 1 bis 3 ist in Ermangelung erheblicher Unterschiede auch insoweit auf die Einsprüche der Beklagten zu 4 bis 6 übertragbar.

II. KEINE RECHTSMISSBRÄUCHLICHE MEHRFACHKLAGEERHEBUNG
44. Der Einwand der Beklagten, dass die Klägerinnen einen Tag vor der vorliegenden Verlet-zungsklage vor dem Landgericht München I eine Patentverletzungsklage gegen die Beklag-ten eingereicht hätten, die auf dieselben (tatsächlichen) Handlungen und auf ein Patent aus derselben Patentfamilie gestützt sei, begründet keinen Rechtsmissbrauch. Dem Patent-inhaber oder sonst zur Klage Berechtigten steht es grundsätzlich frei, in der Übergangszeit gem. Art. 83 EPGÜ für jedes seiner nicht aus-optierten Patente einzeln zu entscheiden, ob er es vor den nationalen Gerichten oder dem EPG geltend macht. Eine mit § 145 des deut-schen Patentgesetzes vergleichbare Regelung hat keinen Eingang in das EPGÜ gefunden. Ob hinzutretende besondere Umstände in Ausnahmefällen gleichwohl einen Rechtsmiss-brauch begründen können, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Solche Umstände sind vorliegend nicht ersichtlich.

III. MAßGEBLICHE KLAGEANTRÄGE
45. Maßgeblich ist der in der mündlichen Verhandlung erreichte Antragstand. Die Klageände-rungen sind als solche nicht zu beanstanden.
Änderungen mit der Replik der Klägerinnen
46. Soweit die Klägerinnen in ihren Repliken die Passage „wobei das automatische Anfordern umfasst“ im Unterlassungsantrag von vor Merkmal 1.4.2 vor Merkmal 1.4.1 verschoben haben, handelt es sich um die zulässige Korrektur eines offensichtlichen Schreibversehens, die den Antragsgegenstand nicht ändert.
47. Die Ersetzung des Wortes „aufrechtzuerhalten“ durch „nachhaltig“ im Unterlassungsantrag bei der Wiedergabe des Patentanspruchs zu Merkmal 1.4.2 („mit der höchsten Qualität, die zu der Zeit als aufrechtzuerhalten bestimmt wurde, zu erreichen“) ist zuzulassen, weil die Begriffe nach dem Vorbringen der Klägerinnen bedeutungsgleich i.S.v. „aufrechterhalt-bar“ sind und hierdurch Streit um die zutreffende Übersetzung vermieden werden soll (vgl. Replik, S. 27/28)1. Demnach handelt es sich um eine rein sprachliche Änderung ohne inhalt-lichen Bedeutungsunterschied. Welche Bedeutung der Wendung „determined sustainable“ im maßgeblichen englischen Originalwortlaut zukommt, ist eine Frage der Begründetheit.
1 Soweit nicht anders angegeben, werden hier und im Folgenden die Fundstellen nach den Schriftsätzen im
Prozessrechtsrechtsverhältnis zu den Beklagten zu 1 bis 3 zitiert.
48. Soweit die Klägerinnen in ihren Repliken die in der Klageschrift noch enthaltenen „insbe-sondere“-Zusätze fallen gelassen haben, liegt hierin keine teilweise Klagerücknahme, weil damit keine gegenständliche Beschränkung verbunden ist. Soweit hierin eine Klageände-rung liegt, ist sie zuzulassen. Ein entgegenstehendes Interesse der Beklagten ist nicht er-sichtlich.
49. Dass die Klägerinnen den Beklagten bei der Auskunft als Alternative zum Wirtschaftsprü-fervorbehalt nunmehr eine Anonymisierung der Namen und Anschriften der nichtgewerb-lichen Abnehmer und der Angebotsempfänger zugestehen, ist zwar eine teilweise Klage-rücknahme. Sie ist jedoch als solche und ggf. als Klageänderung zuzulassen, weil entgegen-stehende Interessen der Beklagten nicht dargetan und auch sonst nicht ersichtlich sind.
50. Soweit die Klägerinnen in der Replik die Verletzungsklage um Hilfsanträge ergänzt haben, die den mit dem Antrag gem. R. 30.1 VerfO hilfsweise verteidigten Fassungen des Klagepa-tents Rechnung tragen, ist dies nicht zu beanstanden. Solche Anpassungen sind keine Än-derung i.S.d. R. 263 VerfO, sondern stellen lediglich klar, dass der Kläger auch eine Verur-teilung in geringerem Umfang begehrt, falls das Klagepatent gemäß dem Antrag auf Ände-rung des Patents teilweise widerrufen wird. Soweit der Antrag auf Änderung des Patents gem. R. 30 VerfO zulässig ist, sind die Folgeanpassungen der Verletzungsklage daher eben-falls zulässig. Insoweit ist R. 30 VerfO lex specialis zu R. 263 VerfO. Jedenfalls darf die Mög-lichkeit, das Klagepatent gem. R. 30 VerfO zu ändern, um eine Verurteilung des Beklagten wegen Verletzung in einer gemäß den beantragten Änderungen teilweise aufrechterhalte-nen Fassung zu erreichen, nicht frustriert werden. Soweit man die Folgeanpassungen als Änderung der Verletzungsklage gem. R. 263 VerfO ansehen wollte, wären diese daher ohne weiteres zuzulassen. Eine formale Antragstellung nach R. 263 VerfO ist demnach nicht er-forderlich.
51. Es kann dahinstehen, ob die Geltendmachung einer äquivalenten Patentverletzung im Nachgang zur Klageschrift den Klagegrund ändert oder sonst eine Klageänderung i.S.d. R. 263 VerfO ist. Jedenfalls wäre eine solche Klageänderung im Streitfall zuzulassen. Die Änderung hätte bei der gebotenen Sorgfalt nicht früher vorgenommen werden können (R. 263.2 (a) VerfO). Sie stellt eine Reaktion auf den in den Klageerwiderungen gehaltenen Vortrag dar. Eine hinreichende Veranlassung, im Vorgriff eine äquivalente Patentverletzung bereits mit der Klageschrift hilfsweise geltend zu machen, bestand nicht. Die entsprechen den Einwände in den Klageerwiderungen mussten sich den Klägerinnen nicht derart aufdrängen. Einer gesonderten Begründung durch die Klägerinnen bedurfte es insoweit aus-nahmsweise nicht. Die etwaige Klageänderung behindert die Beklagtenseite zudem nicht unangemessen in ihrer Verfahrensführung (R. 263.2 (b) VerfO). Für die Erwiderung auf die mit der hilfsweise geltend gemachten äquivalenten Patentverletzung verbundenen Fragen genügte die den Beklagten zur Verfügung stehende Duplikfrist. Sie sind zudem eng mit den zuvor erörterten Fragen der wortsinngemäßen Patentverletzung verbunden.
Änderungen mit Klägerschriftsatz vom 30.04.2025
52. Die Klageantragsänderungen im Schriftsatz vom 30.04.2025 zielen auf die Beseitigung von denkbaren Beanstandungen ab, die der Berichterstatter in seiner Anordnung vom 23.04.2025 angesprochen hat, und gehen ausweislich der nicht beanstandeten Vergleichs-fassung, die die Änderungen kenntlich macht, nicht über diese Beanstandungen hinaus. Sie sind daher als Reaktion auf eine gerichtliche Beanstandung zulässig.
Feststellungsantrag aus der mündlichen Verhandlung
53. Der in der mündlichen Verhandlung gestellte Feststellungsantrag ist als Klageerweiterung nicht zuzulassen, R. 263.1, .2 (a) VerfO.
54. Der Feststellungsantrag ist nicht durch den Ablauf des Klagepatents und damit den Wegfall des Unterlassungsanspruchs veranlasst. Vielmehr geht er über den ursprünglichen Unter-lassungsanspruch hinaus, weil er die Feststellung einer Patentverletzung begehrt. Die Fest-stellung der Patentverletzung (Art. 64 (2) (a) EPGÜ) zählt nach der Systematik des EPGÜ zu den Abhilfemaßnahmen gem. Art. 64 EÜGÜ, die insbesondere neben dem Unterlassungs-anspruch (Art. 63 EPGÜ) stehen. Sie ist unabhängig vom Bestehen eines Unterlassungsan-spruchs. Insbesondere enthält eine Verurteilung zur Unterlassung nicht die bindende Fest-stellung einer Patentverletzung. Damit entspricht die Feststellung nicht etwa einem Unter-lassungsantrag, der um den Ausspruch einer Untersagung kupiert ist, sondern ist ein aliud. Gründe, weshalb der Feststellungsantrag erst in der mündlichen Verhandlung gestellt wurde, sind daher nicht ersichtlich.
55. Selbst wenn die mit dem Feststellungsantrag verbundene Klageerweiterung zuzulassen wäre, wäre der Feststellungsantrag jedenfalls wegen fehlenden Feststellungsinteresses un-zulässig. Weitere Ansprüche aus der geltend gemachten Patentverletzung, die neben den geltenden gemachten Ansprüchen auf Schadensersatz und Auskunft eine bindende Fest-stellung erfordern würden, sind nicht dargetan und auch sonst nicht ersichtlich. Insbeson-dere sind Ansprüche auf Rückruf und Entfernung aus den Vertriebswegen nicht denkbar, weil die Beklagten ihre Produkte selbst vertreiben. Aus diesem Grund und überdies, weil das Patent abgelaufen ist, existieren keine Vertriebspartner oder sonstige Drittanbieter, denen eine Patentverletzung in Form einer gerichtlichen Feststellung mitgeteilt werden müsste, um sie von künftigen eigenen Verletzungshandlungen abzuhalten. Ebenso wenig ist eine Marktverwirrung ersichtlich, zu deren Beseitigung ein Patentinhaber ein Interesse daran haben kann, die Patentverletzung gerichtlich feststellen zu lassen, um sodann die Feststellung den betroffenen Kreisen gegenüber etwa durch Veröffentlichung eigenhändig bekannt zu machen.

IV. BESTIMMTHEIT
56. Die zur Entscheidung stehenden, zuletzt gestellten Klageanträge des Hauptantrags sind hin-reichend bestimmt.
57. Den in den ursprünglichen Klageanträgen enthaltenen Begriff „Videodateien“ haben die Klägerinnen in ihrem Schriftsatz vom 30.04.2025 auf Hinweis durch die Formulierung „(1) selbständig abspielbare Dateien, von denen jede einen Abschnitt eines Videos einkapselt und/oder (2) Sätze von Dateien nach Ziffer (1)“ sowie durch das neu aufgenommene Erfor-dernis der Bestimmung zur Verwendung in dem patentgemäßen Verfahren präzisiert. Da-mit ist zum einen das Verhältnis zu den Begriffen Video und Dateien klar, die in der sich im Antrag anschließenden Wiedergabe des Patentanspruchs in deutscher Übersetzung ent-halten sind. Zum anderen bringen die Klägerinnen hierdurch zum Ausdruck, dass sie sich nur gegen solche Dateien wenden, die auch dazu bestimmt sind, in dem patentgemäßen Verfahren verwendet zu werden, was sicherstellt, dass nicht bereits jede herkömmliche Datei erfasst wird. Infolge der Änderungen ist der Antrag insofern hinreichend bestimmt.
58. Dass die angegriffenen Ausführungsformen in den Klageanträgen nicht namentlich be-zeichnet, sondern abstrakt durch die Wiedergabe des Patentanspruchs umschrieben sind, ist nach der Praxis der Lokalkammer Mannheim zulässig, wenn sich die angegriffenen Aus-führungsformen zweifelsfrei aus der Antragsbegründung ergeben, was vorliegend der Fall ist. Spätestens mit ihrem Schriftsatz vom 30.04.2025 haben die Klägerinnen zudem klargestellt, dass der Spruchkörper die Patentverletzung mit Blick auf alle angegriffenen Ausfüh-rungsformen kumulativ prüfen soll und dass den Beklagten 1, 3, 5 und 6 jeweils eine Pa-tentverletzung nur insoweit vorgeworfen wird, als sie jeweils die Streamingdienste wie in der Klagebegründung (S. 12 f.) angegeben betreiben, nicht jedoch, soweit dort jeweils an-dere Beklagte als Betreiber genannt sind.
59. Eine Aufnahme derjenigen Handlung der Beklagten zu 2 und 4, die von den Klägerinnen als haftungsbegründend angesehen wird, in den Klageantrag ist unter Bestimmtheitsgesichts-punkten nicht geboten. Ob die von diesen Beklagten bereitgestellten Zahlungsabwicklungs-dienstleistungen für die angegriffenen Streamingdienste eine Verurteilung im beantragten Umfang rechtfertigen oder sich die Verurteilung auf die Erbringung der nämlichen Dienst-leistung zu beschränken hat, ist eine Frage der Begründetheit.
60. Die Klageanträge zur äquivalenten Patentverletzung sind ebenfalls hinreichend bestimmt. Es ist nicht zu beanstanden, wie die Klägerinnen das Austauschmittel im Klageantrag be-zeichnet haben. Wie bei den wortsinngemäß verwirklichten Merkmalen ist es nicht erfor-derlich, die konkrete Ausgestaltung des Austauschmittels in der angegriffenen Ausfüh-rungsform in den Antrag aufzunehmen. Vielmehr sind im gewissen Umfang abstraktere Be-zeichnungen unter Bestimmtheitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden, solange sich die angegriffene konkrete Ausgestaltung aus der stets zur Auslegung heranzuziehenden An-tragsbegründung unzweideutig ergibt. Das ist für die von den Klägerinnen in den Klagean-trägen verwendeten Bezeichnungen für die Austauschmittel („Qualität“, „[…]“ und „[…]“ sowie „Sequenzindex“) noch der Fall. So ergibt sich aus der Begründung insbesondere, dass mit „Qualität“ […] gemeint ist, wie sie durch […] erreicht wird. Das zweite Austauschmittel ist bereits aus sich heraus klar. Soweit sich dies beim dritten Austauschmittel noch nicht aus der Bezeichnung „Sequenzindex“ selbst ergibt, folgt jedenfalls aus der Begründung mit der gebotenen Deutlichkeit, dass es sich bei einem Sequenzindex um einen Index handelt, der die Position einer Datei in der Sequenz aller Dateien innerhalb eines jeden Videos an-gibt und gleichzeitig die Position des Inhalts in der Datei in Bezug zu dem Anfang des Videos anzeigt.

V. WEITERE ASPEKTE DER ZULÄSSIGKEIT
61. Im Übrigen bestehen keine Bedenken gegen die Zulässigkeit von Klage und Nichtigkeitswi-derklage. Insbesondere ist die Nichtigkeitswiderklage trotz des zwischenzeitlichen Erlös-chens des Klagepatents wegen Erreichens der maximalen Schutzdauer zulässig. Da die Be-klagten wegen einer Verletzung des Klagepatents in der Vergangenheit in Anspruch ge-nommen werden, haben sie ein berechtigtes Interesse daran, dessen Wirkungen für die Vergangenheit zu beseitigen.
B. Auslegung des Klagepatents
62. Das Klagepatent betrifft ein Verfahren zum Darstellen eines raten-adaptiven Streams.
63. Nach den Angaben im Klagepatent gab es im Stand der Technik im Wesentlichen zwei Tech-nologien, um Mediadateien, d.h. Musik- oder Videodateien, aus dem Internet zu konsu-mieren. Entweder werden sie gestreamt, d.h. mit einer Geschwindigkeit übertragen, die ausreicht, um sie einem Benutzer in Echtzeit während des Empfangs der Daten darzustel-len. Oder sie werden heruntergeladen, lokal gespeichert und erst danach wiedergegeben. Das Herunterladen vollständiger Mediadateien könne jedoch sehr viel Zeit in Anspruch nehmen, wobei der Nutzer die Mediadateien in der Regel sofort sehen oder hören möchte. Nach dem Klagepatent bietet das Streamen den Vorteil eines sofortigen Zugriffs auf den Inhalt, opferte im Prioritätszeitpunkt jedoch Qualität im Vergleich zum Herunterladen einer Datei mit demselben Inhalt, weil die Audio-/Videoqualität, die für die Echtzeitdarstellung empfangen werden kann, durch die verfügbare Bandbreite der Netzwerkverbindung des Benutzers begrenzt ist. Streaming biete dem Benutzer auch die Möglichkeit, spontan ver-schiedene Inhalte zur Anzeige auszuwählen, während das Herunterladen per Definition da-rauf beschränkt sei, eine bestimmte Auswahl an Inhalten entweder vollständig oder gar nicht zu empfangen. Das Herunterladen unterstütze auch das Zurückspulen, Vorspulen und die direkte Suche, während Streaming diese Funktionen nicht vollständig unterstütze. Streaming sei außerdem anfällig für Netzwerkausfälle oder Überlastungen. Eine andere Technologie, das sog. „progressives Herunterladen“, versuche, die Stärken der beiden vor-genannten Technologien zu kombinieren. Dabei beginne nach dem Start der Download der Mediendatei, und der Mediaplayer warte mit dem Beginn der Wiedergabe, bis genug von der Datei heruntergeladen sei, um mit der Wiedergabe zu beginnen, in der Hoffnung, dass
der Rest der Datei vollständig heruntergeladen sein werde, bevor die Wiedergabe „auf-hole“. Allerdings könne die Wartezeit vor der Wiedergabe je nach Netzwerkbedingungen erheblich sein, und das progressive Herunterladen sei daher ebenfalls keine vollständige oder vollständig akzeptable Lösung für das Problem der Medienpräsentation über ein Netz-werk (vgl. Abs. [0002] bis [0006]).
64. In diesem Zusammenhang identifiziert das Klagepatent im Allgemeinen drei grundlegende Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Streaming im Wege der Datenübertra-gung über ein Netzwerk wie das Internet, bei dem es zu unterschiedlichen Datenverlusten komme. Die erste Herausforderung sei die Zuverlässigkeit. Die meisten Streaming-Lösun-gen verwendeten eine TCP-Verbindung oder einen „virtual circuit“ für die Datenübertra-gung. Wenn ein Netzwerkadapter Verzögerungen oder Verluste in einer TCP-Verbindung, die trotz Datenverlusts eine Übertragung garantiere, feststelle, stelle er die Übertragungs-versuche für einen Moment zurück und nehme dann langsam die ursprüngliche Übertra-gungsgeschwindigkeit wieder auf, um die wahrgenommene Überlastung zu verringern. Eine solche Verlangsamung beeinträchtige das Seh- oder Hörerlebnis des Benutzers und sei daher nicht akzeptabel. Die zweite Herausforderung beim Datentransport sei die Effizienz. Effizienz beziehe sich darauf, wie gut die verfügbare Bandbreite des Benutzers für die Über-tragung des content streams genutzt werde. Dieses Maß stehe in direktem Zusammenhang mit der Zuverlässigkeit der TCP-Verbindung. Wenn die TCP-Verbindung unter Zuverlässig-keitsproblemen leide, komme es zu einem Verlust der Bandbreitennutzung. Die Effizienz könne sich manchmal plötzlich ändern und das Seherlebnis erheblich beeinträchtigen. Die dritte Herausforderung sei die Latenz. Die Latenz sei, gemessen aus Sicht des Clients, das Zeitintervall zwischen dem Zeitpunkt, zu dem eine Anfrage gestellt werde, und dem Zeit-punkt, zu dem die Antwortdaten einträfen. Dieser Wert werde durch die Zuverlässigkeit und Effizienz der Netzwerkverbindung sowie durch die Verarbeitungszeit beeinflusst, die der Ursprungsort für die Vorbereitung der Antwort benötige. Ein ausgelasteter oder über-lasteter Server benötige beispielsweise mehr Zeit, um eine Anfrage zu bearbeiten. Ebenso wie die Latenzzeit den Startzeitpunkt einer bestimmten Anfrage beeinträchtige, habe sie auch erhebliche Auswirkungen auf den Netzwerkdurchsatz von TCP (vgl. [0007] bis [0009]).
65. Aus Sicht des Klagepatents, das auf die Druckschriften EP 1 298 931 A2 und US 2002/0144276 A 1 als Stand der Technik eingeht, besteht ein Bedarf an einer Vorrichtung, einem System und einem Verfahren, die die Probleme der Zuverlässigkeit, Effizienz und Latenz mindern. Zugleich soll eine sofortige Wiedergabe neben der Fähigkeit zum Vor- und Zurückspulen, zur direkten Suche und zum Durchsuchen mehrerer Streams möglich sein. Vorteilhaft sei es auch, mehrere Verbindungen zwischen einer Quelle und einem Ziel nut-zen und je nach Netzwerkbedingungen Streams mit unterschiedlicher Bitrate anzufordern. Die damit verbundenen Probleme sieht das Klagepatent als im Stand der Technik noch nicht vollständig gelöst an (Abs. [0010] bis [0013]).
66. Vor diesem Hintergrund stellt sich das Klagepatent die objektive Aufgabe, Zuverlässigkeit, Effizienz und Latenz zu verbessern und zugleich eine sofortige Wiedergabe, Vor- und Zu-rückspulen, die direkte Suche und das Durchsuchen mehrerer Streams zu ermöglichen.
67. Zur Lösung schlägt das Klagepatent in Patentanspruch 1 ein Verfahren vor, dessen Merk-male sich wie folgt gliedern und übersetzen lassen:
1. A method for presenting rate-adaptive streams, the method comprising:
1. Verfahren zur Darstellung ratenadaptiver Ströme, wobei das Verfahren umfasst:
1.1 streaming by a media player (114) operating on an end user station (104) a video from a set of one or more servers (116),
1.1 Streamen eines Videos von einem Satz von einem oder mehreren Servern durch einen Media Player, der auf einer Endbenutzerstation arbeitet,
1.2 wherein each of a plurality of different copies of the video is encoded at a respective different bit rate and each copy is encoded as multiple files on the set of servers,
1.2 wobei jede einer Vielzahl von verschiedenen Kopien des Videos mit einer jeweiligen anderen Bitrate kodiert ist und jede Kopie als mehrere Dateien auf dem Satz von Servern kodiert ist,
1.2.1 wherein each of the multiple files independently encapsulates a different portion of the video for playback,
1.2.1 wobei jede der mehreren Dateien unabhängig einen anderen Abschnitt des Videos zur Wiedergabe einkapselt,
1.2.2 wherein the multiple files across the different copies yields the same portions of the video on playback,
1.2.2 wobei die mehreren Dateien über die verschiedenen Kopien dieselben Abschnitte des Videos bei Wiedergabe ergeben,
1.2.3 each of said files having a time index indicating the position of the content in that file in relation to the beginning of the video such
1.2.3 wobei jede der Dateien einen Zeitindex aufweist, der die Position des Inhalts in der Datei in Bezug zu dem Anfang des Videos anzeigt, sodass die that the files whose playback is the same portion of the video for each of the different copies have the same time index in relation to the beginning of the video,
Dateien, deren Wiedergabe für jede der verschiedenen Kopien derselbe Abschnitt des Videos ist, denselben Zeitindex in Bezug zu dem Anfang des Videos aufweisen,
and wherein the streaming comprises: und wobei das Streamen umfasst:
1.3 requesting by the media player (114) a plurality of sequential ones of the files of one of the copies from the set of servers over one or more Transmission Control Protocol (TCP) connections based on the time indexes, wherein each file is individually requested by one or more respective HTTP requests over the one or more TCP connections;
1.3 Anfordern einer Vielzahl von sequenziellen Dateien von einer der Kopien von dem Satz von Servern über eine oder mehrere Transmission Control Protocol (TCP)-Verbindungen basierend auf den Zeitindizes durch den Media Player, wobei jede Datei einzeln durch eine oder mehrere entsprechende HTTP-Anforderungen über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen angefordert wird;
1.4 automatically requesting by the media player (114) from the set of servers (116) over the one or more TCP connections subsequent portions of the video by requesting for each such portion one of the files from one of the copies dependent upon successive determinations by the media player to shift the playback quality to a higher or lower quality one of the different copies, wherein each file is individually requested by one or more respective HTTP requests over the one or more TCP connections,
1.4 automatisches Anfordern durch den Media Player von dem Satz von Servern über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen von nachfolgenden Abschnitten des Videos durch Anfordern einer der Dateien von einer der Kopien für jeden derartigen Abschnitt, abhängig von sukzessiven Bestimmungen durch den Media Player, die Wiedergabequalität auf eine höhere oder geringere Qualität der verschiedenen Kopien zu schalten, wobei jede Datei durch eine oder mehrere entsprechende HTTP-Anforderungen über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen einzeln angefordert wird,
said automatically requesting
including,
wobei das automatische Anfordern umfasst,
1.4.1 regularly generating (706) a set of one or more factors indicative of the current ability to sustain the streaming of the video using the files from different ones of the copies,
1.4.1 regelmäßiges Erzeugen eines Satzes von einem oder mehreren Faktoren, die die aktuelle Fähigkeit anzeigen, das Streamen des Videos unter Verwendung der Dateien von verschiedenen Kopien aufrechtzuerhalten,
1.4.1.1
wherein the set of one or more factors relate to the performance of the network; and
1.4.1.1
wobei der Satz von einem oder mehre- ren Faktoren die Leistung des Netzwerks betrifft; und
1.4.2 making the successive determinations (710,712) to shift the playback quality based on at least one of the set of factors to achieve continuous playback of the video using the files of the highest quality one of the copies determined sustainable at that time; and
1.4.2 Durchführen der sukzessiven Bestimmungen, die Wiedergabequalität basierend auf mindestens einem des Satzes von Faktoren zu verändern, um eine durchgehende Wiedergabe des Videos unter Verwendung der Dateien der Kopie mit der höchsten Qualität, die zu der Zeit als aufrechterhaltbar bestimmt wurde, zu erreichen; und
1.5 presenting the video by playing back with the media player on the end user station the requested files in order of ascending playback time.
1.5 Darstellen des Videos durch Wiedergabe mit dem Media Player auf der Endbenutzerstation der angeforderten Dateien in der Reihenfolge der aufsteigenden Wiedergabezeit.
68. Einige Merkmale bedürfen der Erläuterung:

ANSPRUCHSGEMÄßER BEGRIFF DES ABSCHNITTS DES VIDEOS, DER KOPIE DES VIDEOS UND DER DATEIEN EINER KOPIE
69. Mit Abschnitt eines Videos („portion“) bezeichnet der Patentanspruch einen bestimmungs-gemäß visuell wahrnehmbaren Ausschnitt aus der Wiedergabe des Videos. Die Patent-schrift verwendet insoweit ohne Bedeutungsunterschied für die elektronische Verkörpe-rung des Videos die Oberbegriffe „media file“ (vgl. Abs. [0002]) und „content file“ (vgl. Abs. [0014], [0022], jeweils i.V.m. Fig. 2a, Abs. [0003]) und „content stream“ (vgl. Abs. [0008]), die allerdings auch die elektronische Verkörperung von Musik umfassen. Die im Patentan-spruch angesprochenen Kopien des Videos bezeichnet die Klagepatentschrift mit Blick auf ihre elektronische Verkörperung auch als „stream“ (vgl. Abs. [0014], [0023], jeweils i.V.m Fig. 2b), die im Patentanspruch genannten Dateien („files“) als „streamlets“ (vgl. Abs. [0014] i.V.m. Fig. 2c). Jede elektronische Kopie des Videos macht bei ihrem Abspielen das Video wahrnehmbar, wenn auch in unterschiedlicher Qualität (vgl. Abs. [0023] i.V.m. Abs. [0022]). Die Kopien sind jeweils in eine Vielzahl von Dateien („files“) unterteilt, die einen Abschnitt des Videos enthalten (vgl. Merkmal 1.2, Abs. [0024] i.V.m. Fig. 2c).

MERKMAL 1.2 – AUF DEM SATZ VON EINEM ODER MEHREREN SERVERN KODIERT
70. Auf dem Satz von einem oder mehreren Servern kodiert i.S.d. Merkmals 1.2 sind die Ko-pien, wenn die sie ausmachenden Dateien als solche vorkonfektioniert wie in einem Da-tenschrank vorliegen, so dass der Satz von Servern auf sie zugreifen kann, ohne dass sie für den konkreten Zugriff in Reaktion auf ihre konkrete Anforderung hin erst erzeugt werden müssten.
71. Nach Merkmalen 1.3 und 1.4 fordert der Mediaplayer die Dateien von dem Satz von Ser-vern an. In Verbindung mit der Vorgabe des Merkmals 1.2, dass jede Kopie als eine Vielzahl von Dateien auf dem Satz von Servern kodiert ist („each copy is encoded as mutliple files on the set of servers“), folgt bereits aus Wortlaut und Gesamtzusammenhang des Pa-tentanspruchs, dass die Dateien als solche auf dem Satz von Servern, der über keine eigene Intelligenz verfügt, wie in einem Datenschrank vorliegen müssen. Zwar handelt sich um einen Verfahrensanspruch. Die anspruchsgemäße Ausgestaltung der im Patentanspruch genannten Objekte/Funktionalitäten, insbesondere der Dateien und Server, ist jedoch ver-fahrensimmanent, weil das anspruchsgemäße Verfahren eine bestimmte Art und Weise der Interaktion und daher eine entsprechende Ausgestaltung erfordert.
72. Bestätigt wird dieser Befund durch die Patentbeschreibung.
73. Wie sich aus Abs. [0028] ergibt, verzichtet das Klagepatent gerade auf einen spezialisierten media server oder eine server-seitige Intelligenz, die Dateien auf ihren Abruf hin erst er-zeugen. Möglich ist dies, weil die Dateien („streamlets“) als im Wesentlichen statische Da-teien („static files“) vorliegen, die der web server auf eine Anfrage des client module hin lediglich auffinden und liefern („retrieve and serve“) muss. Hierdurch und durch den opti-onalen Einsatz von mehreren web servern und zusätzlichen Cache-Servern wird eine hoch skalierbare Lösung bereitgestellt, die nicht durch eine große Menge von client module-An-fragen behindert wird. Damit grenzt sich das Klagepatent von dem in der Klagepatentschrift erörterten Stand der Technik aus der Druckschrift EP 1 298 931 A2 ab, bei der nach den Ausführungen in der Klagepatentschrift (Abs. [0010]) das Video lediglich in einer Vielzahl von gesamthaften Kopien unterschiedlicher Qualität auf Servern gespeichert ist und der client zwischen den Kopien wechseln kann, indem er einen bestimmten Byte-Bereich der gewünschten Kopie anfordert. Eine solche Vorgehensweise erfordert serverseitige Verar-beitungsschritte zur Bereitstellung des angeforderten Byte-Bereichs auf seine Anforderung hin. Eine solche Lösung sieht die Klagepatentschrift indes gerade nicht als zufriedenstellend an (vgl. Abs. [0012], [0013]), vielmehr soll im Zusammenhang mit der Latenz ein „busy“ oder „overloaded server“, der serverseitige Verarbeitungsschritte durchführen muss (vgl. Abs. [0009), [0028]), gerade vermieden werden. Demgegenüber führt die Vermeidung sol-cher Verarbeitungsschritte, indem die Dateien vorkonfektioniert wie in einem Daten-schrank abgespeichert sind und bei ihrer Anforderung lediglich aufgefunden und ohne Ver-arbeitungsschritte geliefert werden, zu einer Verringerung der Latenz im Vergleich zum Stand der Technik. Eine solche Verringerung der Latenz strebt das Klagepatent gerade an (vgl. Abs. [0012]). Der vorstehende Befund wird daher durch die funktionale Auslegung be-stätigt.
74. Sämtliche Ausführungsbeispiele gehen zudem davon aus, dass die Kopien („streams“) und die sie ausmachenden Dateien („streamlets“) zunächst unabhängig von einem konkreten Abruf erzeugt und die Dateien für den späteren Abruf abgespeichert werden (vgl. Abs. [0025] f., [0043] f., Fig. 3, Fig. 5). Erst danach stehen sie für das client module zum Abruf bereit. Dies wird durch die Formulierungen „Once the streamlets have been received and
processed [Anm. by the content module 112]“ (Abs. [0028]) bzw. „Once stored 512 [Anm.
in the streamlet data base], the web server 116 may then serve 514 the streamlets“ (Abs.
[0044]) zum Ausdruck gebracht. Dass in Abs. [0028] mit Empfangen das Empfangen des
Videos vom Herausgeber durch das content module 112 gemeint ist, ergibt sich aus dem
Zusammenhang mit Abs. [0025]. In den genannten Ausführungsbeispielen werden die Ko-
pien im content module 112 durch ein „stream module 302“ und die Dateien durch ein
„streamlet module 304“ erzeugt und die erzeugten Dateien in einer „streamlet data base
308“ abgespeichert. Auch wenn der Anspruch nicht auf die Verwendung der genannten
Funktionalitäten, insbesondere nicht auf die Verwendung einer Datenbankstruktur be-
schränkt ist, zeigen die Ausführungsbeispiele doch, dass die kodierten Dateien als solche
vorkonfektioniert zum Abruf gespeichert und wie in einem Datenschrank bereitgehalten
werden, ohne dass dies durch einen konkreten vorangegangenen Abruf veranlasst wäre.
Anhaltspunkte, dass Dateien patentgemäß erst auf Abruf durch den Mediaplayer hin ser-
verseitig erzeugt werden, enthält die Klagepatentschrift nicht.

75. Soweit der Patentanspruch auch das Streamen von Live-Sendung erfasst (vgl. Abs. [0003], [0021], [0022], [0025], [0043]), führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Auch in diesem Fall werden nach den Ausführungsbeispielen Kopien unterschiedlicher Qualität, jeweils unter-teilt in Dateien, angefertigt, wobei die Dateien gespeichert und vom Speicherort bei Bedarf abgerufen werden (vgl. Abs. [0043] f. (“Alternatively, receiving 504 content may comprise capturing a (…)
television broadcast. Once received 504, the stream module 302 generates 506 a plurality of streams 202, each stream 202 having a different quality. (…) [0044] The streamlet module 304 receives the streams 202 and generates 508 a plurality of streamlets 212. (…) The encoder module 306 then encodes 510 the streamlets (…) The encoder module 306 then
stores 512 the encoded streamlets in the streamlet database 308. Once stored 512, the web server 116 may then serve
514 the streamlets. (…)“). Auch im Zusammenhang mit Abs. [0021], [0022] und [0025] gibt es
keine Anhaltspunkte, dass der Live-Inhalt nicht in Form von Dateien einer Kopie abgespei-
chert würde, bevor ein Abruf einer der vorkonfektionierten Dateien erfolgt. Andernfalls
wäre es auch nicht möglich, zurück zu spulen (vgl. Abs. [0012]).

MERKMAL 1.1, 1.2, 1.3, 1.4 – SATZ VON EINEM ODER MEHREREN SERVERN
76. Ein patentgemäßer Satz von einem oder mehreren Servern muss zumindest eine Unter-gruppe von einem oder mehreren Servern umfassen, auf denen zusammengenommen alle Dateien von jeder der Kopien des Videos zum jederzeitigen Abruf bereitgehalten werden, so dass sichergestellt ist, dass die Dateien nach Merkmalen 1.3 und 1.4 erfolgreich in dem Sinne angefordert worden können, dass ihr Abruf nicht am fehlenden Vorhandensein schei-tert.
77. Das Klagepatent kennt web server (vgl. etwa [0028]), content server (die einen web server umfassen können, vgl. Abs. [0020] f. i.V.m. Fig. 1), media server (vgl. Abs. [0028]) und cache server (vgl. Abs. [0028]) bzw. web caches (vgl. Abs. [0036]), die unterschiedliche Funktio-nen haben. Wie sich bereits aus dem Zusammenhang des Anspruchs ergibt, muss der Satz von einem oder mehreren Servern jederzeit diejenigen Dateien bereitstellen, die erforder-lich sind, damit der Mediaplayer das Video abspielen kann. Dies schließt es aus, einen Satz von einem oder mehreren Servern als anspruchsgemäß anzusehen, der dies nicht gewähr-leistet. Daher scheidet ein Satz von Cache-Servern aus, der die Dateien, wenn auch für ei-nen längeren Zeitraum, so doch nur temporär bereithält, d.h. ggfs. für einen geringeren Zeitraum, als das Video selbst bestimmungsgemäß gestreamt werden kann.
78. Anhaltspunkte dafür, dass für den Zeitraum, in dem ein Video bestimmungsgemäß zum Streamen zur Verfügung gestellt werden soll, nicht jederzeit gewährleistet sein müsste, dass die erforderlichen Dateien auf dem Satz von Servern vorhanden sind, bestehen nicht. Vielmehr geht die Klagepatentschrift davon aus, dass – abgesehen von Server-Ausfällen – der Satz von Servern jederzeit und nicht nur zufällig liefern kann (vgl. Abs. [0025] f. i.V.m. Abs. [0028] und Abs. [0034]).
79. Ob unter Server i.S.d. Patentanspruchs nur ein content server ggf. mit einem oder mehre-ren web servern, der die Dateien im beschriebenen Sinne dauerhaft speichert, oder auch cache server zu verstehen sind, kann dahinstehen. Für ersteres könnte sprechen, dass die Klagepatentschrift den Einsatz von cache servern lediglich der Beschleunigung des Zugriffs und der Entlastung der web server zuordnet, nicht indes der dauerhaften Bereitstellung der Dateien (vgl. Abs. [0028]). Jedenfalls muss ein Satz von Servern nach dem Vorstehen-den mindestens einen Server umfassen, der die jederzeitige Abrufbarkeit gewährleistet und daher die Dateien im beschriebenen Sinne dauerhaft speichert.

MERKMAL 1.2 – BITRATE
80. Merkmal 1.2 verlangt, dass jede der unterschiedlichen Kopien des Videos mit einer unter-schiedlichen Bitrate kodiert ist. Nach Merkmalsgruppe 1.4 fordert der Mediaplayer sich an einander anschließende („subsequent“) Abschnitte des Videos an, indem er für jeden die-ser Abschnitte eine der Dateien von einer der Kopien anfordert in Abhängigkeit von suk-zessiven Bestimmungen, die Wiedergabequalität zu einer der verschiedenen Kopien mit einer höheren oder niedrigeren Qualität umzuschalten (Merkmal 1.4). Die sukzessiven Ent-scheidungen werden getroffen, um eine kontinuierliche Wiedergabe des Videos unter Ver-wendung der Dateien derjenigen der Kopien mit der höchsten Wiedergabequalität zu er-reichen, die als zu dieser Zeit aufrechterhaltbar bestimmt wurde (Merkmal 1.4.2). Mit einer Anforderung nach Merkmal 1.3 können auch ein schneller Vorlauf oder Vorwärtsspringen realisiert werden (vgl. Abs. [0012], [0032]).
81. Bereits aus diesem Zusammenhang des Patentanspruchs folgt, dass die Bitrate repräsenta-tiv für die Kopie und die sie ausmachenden Dateien ist, so dass die Dateien über ihre Zuge-hörigkeit zu einer bestimmten Kopie angesprochen werden können (Merkmal 1.4 – „ … requesting … one of the files from one of the copies dependent upon successive determi-nations by the media player to shift the play back quality to a higher or lower one of the differenct copies … “, Merkmal 1.4.1 - „ … to sustain the streaming of the video using the files from different ones of the copies,”, Merkmal 1.4.2 “… to achieve continuous playback of the video using the files of the highest quality ones of the copies …”; Merkmal 1.3 “… sequential ones of the files of one of the copies …”). Die Verfahrensweise nach Merkmals-
gruppe 1.4 bewirkt patentgemäß, dass die zur Verfügung stehende Übertragungsbandbreite gut genutzt werden kann (vgl. Abs. [0026], [0008]). Die jeweilige Anforderung der Dateien aus der Kopie mit der höchsten als aufrechterhaltbar bestimmten Qualität führt nämlich unter normalen Umständen dazu, dass die voraussichtliche Übertragungsbitrate weder überschritten noch unterschritten wird und damit im letztgenannten Fall unnötig Wiedergabequalität eingebüßt wird. Auf diese Weise wird das patentgemäße Ziel erreicht, die Effizienz zu verbessern (vgl. Abs. [0008], [0012] f.). Welche Kopie und damit welche
Bitrate als aufrechterhaltbar angesehen wird, insbesondere ob und inwieweit Sicherheitsabschläge eingeplant werden, überlässt der Patentanspruch dem Implementierer des patentgemäßen Verfahrens.
82. Im Fall einer variablen Bitrate kann zwar jeder Kopie ebenfalls eine unterschiedliche Bit-rate, etwa die durchschnittliche Bitrate oder eine maximale Bitrate („peak bitrate“) zuge-ordnet werden, die jeweils auch repräsentativ für alle die jeweilige Kopie ausmachenden Dateien ist. Über diese repräsentative Bitrate können aber die Dateien nicht ohne weitere Vorkehrungen so angesprochen und angefordert werden, dass eine kontinuierliche Wie-dergabe unter Verwendung derjenigen Kopie mit der höchsten, aktuell als aufrechterhalt-bar angesehenen Qualität i.S.d. Merkmals 1.4.2 möglich ist, weil nicht bekannt wäre, in welcher konkreten Bitrate die einzelnen Dateien einer Kopie kodiert sind. Damit wäre nicht mehr gewährleistet, dass die zur Verfügung stehende Bandbreite des Nutzers effizient ge-nutzt wird.
83. Hierzu wäre vielmehr ggf. ein weder im Anspruch noch in der Patentbeschreibung erwähn-ter separater Informationsaustausch darüber erforderlich, in welcher konkreten Bitrate die Dateien der unterschiedlichen Kopien zum nächsten zur Anforderung anstehenden Ab-schnitt des Videos kodiert sind. Je nach dem Kodierungsaufwand für diesen Abschnitt, der in Abhängigkeit vom darzustellenden Bildinhalt und ggf. auch den Unterschieden zum vo-rangehenden Bildinhalt von Abschnitt zu Abschnitt stark variieren kann, könnte nämlich die Datei einer Kopie mit niedriger Qualität eine höhere Bitrate erfordern als die Datei einer Kopie mit höherer Qualität zum vorangegangenen Abschnitt. Umgekehrt könnte die Datei einer Kopie mit höherer Qualität für den nächsten zur Anforderung anstehenden Abschnitt ebenso eine niedrigere Bitrate erfordern als die Datei einer Kopie mit niedrigerer Qualität zum vorangegangenen Abschnitt. Letztendlich würden, um die Datei mit der passenden Bitrate anzufordern, die Dateien direkt und nicht mehr über Zugehörigkeit zu einer Kopie bestimmter Qualität angesprochen. Es würde nicht mehr, bildlich gesprochen, der blinde Griff in das passende Fach des Datenschrankes, dessen Fächer die einzelnen Kopien sym-bolisieren, ausreichen. Vielmehr müsste für jedes Fach die zunächst konkrete Bitrate der Datei für den nächsten zur Anforderung anstehenden Abschnitt des Videos ermittelt wer-den, um die Datei mit der passenden Bitrate zu finden. Demnach wäre die Zuordnung einer Datei zu einer Kopie bestimmter Qualität im Merkmalgruppe 1.4 überflüssig, weil nicht mehr entscheidend wäre, zu welcher Kopie eine Datei gehört, sondern welche Datei den als nächsten anzufordernden Abschnitt mit der passenden Bitrate kodiert, unabhängig da-von, aus welcher Kopie die Datei stammt. Zwar überlässt es die patentgemäße Lehre dem Implementierer, wann er die Wiedergabe unter Verwendung der Dateien mit der höchsten Qualität als zurzeit aufrechterhaltbar einschätzt. Ein Verfahren, das jedoch systematisch darauf verzichtet, die Bitrate der nach Merkmalsgruppe 1.4 anzufordernden Dateien, ggf. unter Berücksichtigung von Sicherheitsmargen, in Einklang mit der geschätzten voraus-sichtlichen Übertragungsbandbreite zu bringen, wäre jedoch nicht mehr patentgemäß. Gleiches gilt für ein Verfahren, dass es diese Dateien nicht über ihre Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kopie anspricht.
84. Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass ein Patentanspruch nicht alle Mittel (wie hier den genannten Informationsaustausch) ausdrücklich nennt, die zum Erreichen der patentge-mäßen Wirkungen erforderlich sind. Ebenso wenig ist ausgeschlossen, dass ein Patentan-spruch einen überflüssigen Aspekt enthält (wie hier den Umstand, dass Merkmale 1.4.1 und 1.4.2 die Dateien über ihre Zugehörigkeit zu einer Kopie mit bestimmter Qualität an-sprechen). Im Streitfall bestehen jedoch keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer sol-chen Konstellation.
85. Im Gegenteil: Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die anspruchsgemäße Bitrate varia-bel sein könnte, enthält die Patentschrift nicht. Nach dem Ausführungsbeispiel in Abs. [0023] ist beispielsweise die Kopie („stream“) mit niedriger Qualität zu einer Bitrate von 100 kilobits per second (kpbs) kodiert und komprimiert, die Kopie mittlerer Qualität zu ei-ner Bitrate von 200 kpbs und die Kopie mit der hohen Qualität zu einer Bitrate von 600 kpbs. Nach Abs. [0026] sind die Kopien („streams“), nicht die sie ausmachenden Dateien („files“), die maßgeblichen Bezugspunkte, die notwendigerweise beachtet werden müssen, um die Bandbreite des Nutzers unterzubringen. Dies setzt aber voraus, dass die Bitrate eine Zielbitrate für die ganze Kopie ist und dass die Bitrate, mit der die Dateien einer Kopie ko-diert sind, und die Bitrate der Kopie gleich sind. Andernfalls könnten die Kopien nicht maß-geblich für die Unterbringung der Bandbreite des Endnutzers sein. Im Einklang damit steht, dass in dem Ausführungsbeispiel aus Abs. [0043] die Qualität der Kopien („streams“) ent-sprechend der Bandbreite des Nutzers festgelegt werden kann (vgl. Abs. [0043] aE). Soweit die Patentanschrift davon spricht, dass die Kopien („streams“) unterschiedliche Grade der Qualität und Bandbreite haben (vgl. Abs. [0014], [0023], jeweils i.V.m. Fig. 2b), ist damit lediglich gemeint, dass die Kopien untereinander eine unterschiedliche Qualität und Bitrate aufweisen, nicht dass Qualität und Bitrate innerhalb derselben Kopie variieren. Dies ergibt sich aus dem Zusammenhang der Patentschrift, insbesondere aus der in diesem Kontext in Bezug genommenen Fig. 2 b, die Kopien mit jeweils konstanter Bitrate (visualisiert durch die konstante Balkenhöhe in Richtung der vertikalen Achse) zeigt. Schließlich weist auch die in Fig. 2c veranschaulichte, in Dateien („streamlets“) unterteilte Kopie („stream“) (vgl. Abs. [0014], [0024]) ausweislich der konstanten Höhe der die Dateien symbolisierenden Rechtecke eine konstante Bitrate über alle sie ausmachenden Dateien auf. Dafür, dass Höhe der Rechtecke in Fig. 2c eine andere Bedeutung hätte als die Höhe der die Kopien symbolisierenden Balken in Fig. 2b, ist nichts ersichtlich.
86. Ebenso wenig enthält die Klagepatentschrift Anhaltspunkte, dass auch ein Verfahren pa-tentgemäß wäre, nach dem die Auswahl der Dateien gem. Merkmalgruppe 1.4 durch eine separate Information darüber erfolgt, in welcher konkreten (ggf. variablen) Bitrate die Da-teien für den zur Anforderung anstehenden nächsten Abschnitt des Videos in der jeweili-gen Kopie kodiert sind. Vielmehr werden die Dateien bei der Verfahrensweise nach Merk-malsgruppe 1.4 in den Ausführungsbeispielen ausschließlich über ihre Zugehörigkeit zu ei-ner Kopie bestimmter Qualität angefordert, weil sich die Entscheidung über ein Umschal-ten auf ein Hoch- oder Herunterschalten auf eine Kopie („stream“) mit höherer bzw. gerin-gerer Qualität bezieht (vgl. Abs. [0030] aE i.V.m. Fig. 7, Abs. [0045] aE i.V.m. Fig. 7, Abs.
[0050] („ (…) will upshift 717 the quality and subsequently request higher quality streams. (…) the decision of whether
or not the higher stream rate is sustainable 716 (…) “). Als einen Grund für das Umschalten nennt die
Klagepatentschrift zudem lediglich das Netzwerkverhalten (vgl. Abs. [0048]: „... network behavioral characteristics fluctuate …“), nicht indes auch eine variable Bitrate innerhalb ein- und derselben Kopie. Dementsprechend stellt das Ausführungsbeispiel mit der „read ahead margin“ im Zusammenhang mit deren Bemessung ebenfalls nur auf Netzwerkstö-rungen ab (vgl. Abs. [0050]: „ … to withstand network disruptions …“). Als Grund für die Bereitstellung von Kopien unterschiedlicher Qualität sieht die Klagepatent auch sonst die dem Nutzer zur Verfügung stehende Bandbreite, nicht hingegen eine variable Bitrate der Kodierung an (vgl. Abs. [0026]: „The plurality of streams 202 may comprise the low quality stream 204, the
medium quality stream 206, and the high quality stream 208. Alternatively, the plurality of streams 202 may comprise any number of streams deemed necessary to accommodate end user bandwidth“). Die Patentschrift führt auch
nicht anderweitig aus, wie sich ein patentgemäßes Verfahren ausgestalten ließe, bei dem – abweichend von dem in Abs. [0023] ff. beschriebenen Ausführungsbeispiel – die Bitraten innerhalb ein- und derselben Kopie variieren.
87. Die zwischen den Parteien umstrittene Frage, ob der Mediaplayer DivX® im maßgeblichen Prioritätszeitpunkt eine Kodierung mit einer konstanten Bitrate, ggf. unter Verwendung des sog. video buffer verifier (Anlage K16, S. 93 f.), bereitstellt, bedarf in diesem Zusam-menhang keiner Entscheidung. Selbst wenn DivX® zwingend die Kodierung mit einer vari-ablen Bitrate vorsehen sollte, wäre dies nicht ausschlaggebend. Zwar ist im Zweifel eine Auslegung zu wählen, die sämtliche in der Beschreibung als erfindungsgemäß beschriebe-nen Ausführungsformen erfasst. Es ist jedoch schon fraglich, ob DivX® als solches über-haupt Teil eines Ausführungsbeispiels ist, nachdem es lediglich als Beispiel für ein Kodie-rungs- und Kompressionsverfahren erwähnt wird, um zu verdeutlichen, dass die erfin-dungsgemäße Lehre nicht auf die Verwendung eines Kompressionsalgorithmus festgelegt ist (vgl. Abs. [0022], [0026]), ohne dass dies zwingend bedeuten muss, dass jedes der ge-nannten Kodierungs- und Kompressionsverfahren ohne zusätzliche Maßnahmen, die eine Verstetigung der Bitrate des kodierten Datenstroms bewirken, für die Verwirklichung der patentgemäßen Lehre geeignet ist. Jedenfalls kommt der Erwähnung des DivX® in Anbe-tracht der oben erörterten Umstände nicht ein solches Gewicht zu, dass sie den obigen Befund in Zweifel ziehen würde. In Ermangelung von Zweifeln, jedenfalls aber in der Ge-samtschau scheidet daher die Einbeziehung einer variablen Bitrate in den Gegenstand des Patentanspruchs aus. Aus denselben Gründen kann die zwischen den Parteien umstrittene Frage offenbleiben, ob die variable Bitratenkodierung im Prioritätszeitpunkt aktuell bzw. zumindest absehbar als für das Streamen geeignet angesehen wurde.
88. Soweit trotz einer konstanten Zielbitrate während des Kodierungsvorgangs natürliche Schwankungen in der Bitrate der Kodierung entstehen, führt das zu keinem anderen Ergeb-nis. Solchen geringfügigen Schwankungen trägt der Fachmann durch entsprechende Si-cherheitszuschläge bei der Verfahrensweise nach Merkmalsgruppe 1.4 Rechnung.
89. Selbst wenn der Patentanspruch eine Kodierung in variabler Bitrate zulassen sollte, ergibt sich aus dem Vorstehenden zumindest, dass das patentgemäße Verfahren die Dateien ei-ner Kopie über die Bitrate ansprechen muss, um die dem Nutzer zur Verfügung stehende Bandbreite effizient für die Übertragung auszunutzen.

MERKMAL 1.2.1 – UNABHÄNGIG EINGEKAPSELT ZUR WIEDERGABE
90. Nach Merkmal 1.2.1 muss jede der mehreren Dateien, als die jede der verschiedenen Ko-pien des Videos auf dem Satz von einem oder mehreren Servern kodiert ist (Merkmal 1.2), unabhängig einen anderen Abschnitt des Videos zur Wiedergabe einkapseln. Unabhängig zur Wiedergabe eingekapselt ist ein Abschnitt des Videos durch eine Datei, wenn die Datei wie ein eigenständiges Video abgespielt werden kann, insbesondere kein Rückgriff auf Da-ten in anderen Dateien, die ebenfalls einen Abschnitt des Videos enthalten, erforderlich ist. Bestätigt wird dieses Verständnis durch die Beschreibung, die davon spricht, dass der jeweilige Abschnitt des Videos als unabhängiges Medienobjekt eingekapselt ist (vgl. [0024]).
91. Hierdurch wird ermöglicht, dass zwischen den Kopien unterschiedlicher Qualität nach Merkmalsgruppe 1.4 hin- und her geschaltet werden kann. Damit scheidet eine Datei aus, die etwa mit einem abhängigen Rahmen beginnt, für dessen Dekodierung auf einen Rah-men in einer anderen Datei zurückgegriffen werden muss.
92. Ob ein anderer Abschnitt des Videos i.S.d. Merkmals 1.2.1 bedeutet, dass aufeinanderfol-genden Dateien derselben Kopie bei ihrer Wiedergabe überschneidungsfrei sein müssen, bedarf im Streitfall keiner abschließenden Klärung.

MERKMAL 1.4.1, 1.4.1.1 – SATZ VON EINEM ODER MEHREREN FAKTOREN
93. Die sukzessive Entscheidung zum Umschalten bei der Anforderung von Dateien nach Merk-malsgruppe 1.4 umfasst nach Merkmal 1.4.1 das regelmäßige Erzeugen eines Satzes von einem oder mehreren Faktoren, die die aktuelle Fähigkeit anzeigen, das Streamen des Vi-deos unter Verwendung der Dateien von verschiedenen der Kopien aufrechtzuerhalten.
Nach Merkmal 1.4.1.1 bezieht sich der Satz von einem oder mehreren Faktoren dabei auf die Leistung des Netzwerks.
94. Nach dem Wortlaut und dem Zusammenhang des Patentanspruchs müssen die Faktoren zwar aussagekräftig für die besagte Fähigkeit sein, denn basierend auf zumindest einem Faktor wird nach Merkmal 1.4.2 die Entscheidung getroffen, die Wiedergabequalität um-zuschalten, um die kontinuierliche Wiedergabe des Videos zu erreichen unter Verwendung der Dateien derjenigen der Kopie mit der höchsten Qualität, die zu der Zeit als aufrecht-erhaltbar bestimmt wurde. Hieraus folgt jedoch nicht, dass die Leistung des Netzwerks, auf die sich der Satz der Faktoren nach Merkmal 1.4.1.1 bezieht, notwendigerweise anhand von Reaktionen/Antworten auf Anforderungen von Dateien ermittelt wird. Vielmehr ent-hält insbesondere Merkmal 1.4.1.1 keine Vorgaben zur Art und Weise der Ermittlung.
95. Zwar wird die Leistungsfähigkeit im einzigen Ausführungsbeispiel anhand der Antwortzei-ten auf streamlet-Anfragen ermittelt (Abs. [0047 ff.]). Auch die Kombination von Faktoren, anhand derer der Schwellwert für insbesondere das Hochschalten festgelegt wird (vgl. Abs. [0050]), bezieht sich auf Umstände, die ebenfalls u.a. von den Antwortzeiten auf streamlet-Anfragen abhängen, nämlich die read ahead margin (also der Anzahl der zum aktuellen Wiedergabezeitindex zusammenhängend verfügbaren Streamlets, die vom Staging-Modul 409 sequenziell angeordnet wurden, vgl. Abs. [0050]) und eine minimale Sicherheitsmarge. Hierauf kann jedoch der Patentanspruch in Ermangelung eindeutiger Anhaltspunkte, dass mit Leistung des Netzwerks ausschließlich eine anhand von Antworten auf Dateianforde-rungen ermittelte Leistung gemeint ist, nicht eingeengt werden.

MERKMAL 1.4.2 – KONTINUIERLICHE WIEDERGABE
96. Die Zweckangabe in Merkmal 1.4.2 ist dahin auszulegen, dass ein anspruchsgemäßes Ver-fahren geeignet sein muss, eine kontinuierliche Wiedergabe zu erreichen, es mithin keine verfahrensbedingten Unterbrechungen der Wiedergabe vorsehen darf. Dies steht im Ein-klang mit dem Ziel, u.a. das Problem der Zuverlässigkeit zu vermindern, die durch verfah-rensbedingte Unterbrechungen beeinträchtigt wird (vgl. Abs. [0007] i.V.m. Abs. [0012] f.). Die in der Klagepatentschrift erläuterten Ausführungsbeispiele zielen ebenfalls auf eine kontinuierliche Wiedergabe ab (vgl. Abs. [0050]) bzw. bieten keinen Anhalt dafür, dass eine verfahrensbedingte Unterbrechung noch patentgemäß wäre.
97. Bezugspunkt für die kontinuierliche Wiedergabe des Videos sind die sich aneinander an-schließenden Abschnitte des Videos (Merkmal 1.4), für deren Anforderung die Vorgehens-weise nach Merkmalsgruppe 1.4 zur Anwendung kommt („automatically requesting (…) subsequent portions of the video by requesting for each such portion one of the files from one of the copies dependent upon successive determinations by the media player to shift the playback quality to a higher or lower quality one of the different copies (…)“). Die Fach-person wird das Merkmal daher aus dem Anspruchszusammenhang derart verstehen, dass eine unterbrechungsfreie Wiedergabe des Videos auch im Moment des Umschaltens auf eine andere Wiedergabequalität, d.h. auf eine andere Kopie, sicherzustellen ist.

MERKMALE 1.3 UND 1.4 – MEHRERE SERVER UND EINE TCP-VERBINDUNG; EINE HTTP-ANFRAGE UND MEH-RERE TCP-VERBINDUNGEN
98. Nach den Merkmalen 1.3 und 1.4 werden die dort genannten Dateien vom Satz von Servern über eine oder mehrere TCP-Verbindungen angefordert, wobei jede Datei einzeln durch eine oder mehrere entsprechende HTTP-Anforderungen über die eine oder mehreren TCP-Verbindungen angefordert wird.
99. Entgegen der Auffassung der Beklagten wird der Fachmann den Patentanspruch nicht da-hin auslegen, dass die Kombination einer TCP-Verbindung mit mehreren Servern oder die Kombination, dass jede Datei einzeln durch eine einzige http-Anforderung über mehrere TCP-Verbindungen angefordert wird, vom Anspruch umfasst sind. Vielmehr wird der Fach-mann bei verständiger Würdigung technisch sinnlose Kombinationen nicht in den Anspruch mit einbeziehen (vgl. entsprechend auch EPA, „Rechtsprechung der Beschwerdekam-mern“, 10. Auflage 2022, Abschn. II.C.8.1, erster Absatz, wonach Varianten, die der Fach-mann sofort als eindeutig außerhalb des praktischen Anwendungsbereichs des bean-spruchten Gegenstands liegend verworfen hätte, nicht umfasst sind). Der Fachmann, hier ein Softwareentwickler oder Elektrotechniker mit mindestens einem Bachelor-Abschluss und mindestens zweijähriger praktischer Erfahrung in Konzeption und Implementierung von Netzwerk- und/oder Medien-Streaming-Technologien, weiß, dass der Verbindungsauf-bau zu einem Server mindestens eine TCP-Verbindung voraussetzt, die dabei nur diesen Server anspricht, und dass jede http-Anforderung genau eine unterliegende TCP-Verbin-dung erfordert. Der Fachmann wird die Formulierung daher als verkürzte Formulierung da-für verstehen, dass zwar mehrere Server, mehrere TCP-Verbindung und mehrere http-Anforderungen zugelassen sind, die TCP-Verbindung die Verbindung jedoch jeweils nur zu ei-nem Server aufbaut und jede http-Anforderung genau eine TCP-Verbindung erfordert. We-der der Wortlaut des Patentanspruchs noch die Patentbeschreibung enthalten Anhalts-punkte, dass der Patentanspruch auf technisch nicht sinnvolle Kombinationen gerichtet sein könnte.

C. NICHTIGKEITSWIDERKLAGE
100. Die Nichtigkeitswiderklage ist begründet, soweit sie sich gegen die erteilte Fassung und die mit den Hilfsanträgen 1 bis 11 in dieser Reihenfolge hilfsweise verteidigten beschränk-ten Fassungen richtet. Im Übrigen ist sie unbegründet.

I. ERTEILTE FASSUNG DES PATENTANSPRUCHS 1 (HAUPTANTRAG)
101. Die erteilte Fassung ist zwar neu und erfinderisch gegenüber dem im Verfahren diskutier-ten Stand der Technik, Art. 65 (2) EPGÜ i.V.m. Art. 138 (1) a), Art. 54 (2) bzw. Art. 56 EPÜ. Das Klagepatent offenbart die Erfindung zudem so deutlich und vollständig, dass ein Fach-mann sie ausführen kann, Art. 65 (2) EPGÜ i.V.m. Art. 138 (1) b) EPÜ. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der erteilten Fassung geht jedoch über den Inhalt der früheren An-meldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus, Art. 65 (2) EPGÜ i.V.m. Art. 138 (1) c) EPÜ.
1) NEUHEIT GEGENÜBER WO 02/49343 (WO‘343; ANLAGE BPWN 11)
102. Die Entgegenhaltung WO‘343 (Anlage BPWN 11) bezieht sich auf Techniken zum Strea-men von Audio- und/oder Videosignalen in einem Netzwerk, welches einen Server 1 und ein Terminal 3 umfasst (vgl. Fig. 1, Abstract). Das Audio- oder Video-Material kann auf eine Folge von Unter-Dateien verteilt werden, die jeweils unabhängig von dem Terminal abgerufen werden können (vgl. Abstract, S. 1 und S. 5). Die Entgegenhaltung erläutert die Erfindung zunächst anhand von Audio-Material (S. 2 Z. 5 bis S. 16 Z. 5).
103. Eine Originaldatei, die das Musikstück enthält, wird in durchnummerierte Unter-Dateien unterteilt, die auf einem Server in einem Ordner für das Musikstück abgespeichert wer-den und die über ihren Dateinamen, der jeweils ihre Nummer in der Reihenfolge enthält, vom Terminal des Nutzers über das Netzwerk zum Abspielen des Musikstücks abgerufen werden können, wobei die Unter-Dateien vor dem Abspielen dekodiert und in einem Audio-Puffer gespeichert werden (S. 3 Z. 1-31, S. 5 Z. 1-19). Das Abspielen erfolgt nach Er-reichen einer festzulegenden playout time TP, z.B. 10 Sekunden, die den Grad der Puffe-rung festlegt (S. 5 Z. 20 bis S. 6 Z. 2). Eine verbesserte Ausführungsform, bei der eine An-passung der Rate und als weitere Option ein Springen möglich sind, ist auf S. 6 Z. 21 bis S. 16 Z. 5 beschreiben. Die Aufnahme kann dazu mehrmals mit jeweils unterschiedlicher Rate kodiert werden, wobei jede der Versionen in Unter-Dateien zerlegt werden kann (S. 6 Z. 21-26). Die Tabelle auf Seite 7 zeigt die sich ergebenden Mengen von Unter-Da-teien, deren Dateinamen jeweils fortlaufend nummeriert sind, für die kodierten Bitraten 8, 16, 18, 24 und 32 kbit/s. Ein Messen der aktuellen Übertragungsrate ist auf S. 8 Z. 6-16 und ein Wechsel auf eine andere Version mit entsprechend höherer oder niedrigerer Bit-rate in Abhängigkeit von Schwellwerten ist auf S. 8 Z. 16 bis S. 9 Z. 7 beschreiben, wobei der Prozess in einem Flowchart (S. 9 bis 11) zusammengefasst wird. Nutzerkommandos einschließlich eines Sprungkommandos werden auf S. 11 Z. bis S. 12 Z. 7 vorgestellt, wei-tere Ausführungen wie eine eingehendere Erläuterung der Unterteilung von der Original-datei in Unter-Dateien sind im Anschluss bis S. 16 Z. 5 enthalten.
104. Die Entgegenhaltung hält die zunächst für Audio-Dateien vorgestellte Lehre grundsätzlich für auf Video-Material übertragbar (vgl. S. 2 Z. 7-9, S. 16 Z. 6-7), wobei, wenn ein Wechsel auf eine Version mit anderer Bitrate und Sprünge zugelassen werden, weitere Implikati-onen für die Unterteilung der Originaldatei in Unter-Dateien gelten (vgl. S. 16 Z. 17-18). Insoweit befasst sich die Entgegenhaltung zunächst mit den Fällen, dass jeder Rahmen eines Bildes unabhängig kodiert ist (Intra-Rahmen-Kodierung), bzw. mit den Fällen, in de-nen eine Inter-Rahmen-Technik im Rahmen der Datenkompression zur Anwendung kommt, bei der die Position der unabhängigen Rahmen („Intra-Rahmen“), die ohne Rück-griff auf vorangegangene Rahmen dekodiert werden können, kontrollierbar festgelegt werden kann (vgl. S. 16 Z. 17-23), bevor sie sich einem Inter-Rahmen-Kodierungsverfah-ren wie dem ITU H.261-Standard widmet, das keine regelmäßige, geordnete Einfügung von Intra-Rahmen zulässt und bei dem daher besonders konstruiere Brücken-Unter-Da-teien (bridging sub-files) bzw. Brückensequenzen (bridging sequences) im Fall von Sprün-gen und Wechseln der Bitrate verwendet werden müssen (S. 16 Z. 24 bis S. 19 Z. 17). Schließlich befasst sich die Entgegenhaltung noch mit Besonderheiten bei Live-Audio- und -Video-Mitschnitten (vgl. S. 19 Z. 18 bis S. 22 Z. 7).

105. Die Prüfung der Neuheit nach Art. 54 Abs. 1 EPÜ erfordert eine Prüfung des gesamten Inhalts der früheren Veröffentlichung(en). Entscheidend ist, ob der Gegenstand des An-spruchs mit allen seinen Merkmalen in der Entgegenhaltung unmittelbar und eindeutig offenbart ist (vgl. Court of Appeal, Order vom 25.09.2024, UPC_CoA_182/2024, Rn. 123). Die Entgegenhaltung offenbart jedenfalls Merkmal 1.4.2 nicht unmittelbar und eindeutig, weil nach der dort geschilderten Verfahrensweise nach jedem Wechsel der Bitrate vorge-sehen ist, den Puffer zu leeren (vgl. S. 10, vorletzte und letzte Zeile der Tabelle zum Flow-chart unter „Stepup“ bzw. „Stepdown“, dort jeweils „Clear Buffer“). Da der Flowchart das davor vorgestellte Verfahren zusammenfasst (vgl. S. 9 Z. 7-8), kommt den vorangegange-nen Schilderungen kein abweichender Offenbarungsgehalt zu. Hinzu kommt, dass die Wiedergabe nach dem Leeren des Puffers erst nach Erreichen der Playout time TP, z.B. 10 Sekunden, die den Grad der Pufferung festlegt, wieder anläuft (S. 5 Z. 20 bis S. 6 Z. 2), was die Dauer der Unterbrechung vergrößert. Überdies sieht das Verfahren als eine der Be-dingungen für den Wechsel auf geringere Bitrate vor, dass der Puffer leer ist (vgl. S. 8 Z. 18; S. 10, 14. Zeile der Tabelle zum Flowchart, Pseudo-Code-Zeile „If BufferFullness = 0 AND (…) AND (…) go to Stepdown“). Bereits dies führt zu einer Unterbrechung der Wie-dergabe. Damit ist der von Merkmal 1.4.2 verlangte Ausschluss von verfahrensbedingten Unterbrechungen nicht gezeigt.
106. Zwar erläutert die Entgegenhaltung, dass viele Soundkarten einen Reset erfordern, um die Bitrate, mit der sie betrieben werden, zu ändern, und dass dies notwendigerweise zu einer Unterbrechung der Wiedergabe führt. Insoweit schlägt die Entgegenhaltung vor, die Soundkarte durchgehend mit der höchstmöglichen Bitrate laufen zu lassen und Daten, die mit einer niedrigeren Bitrate kodiert sind, hochzusampeln. Mit dieser Änderung könn-ten in Anbetracht der zuvor erörterte Bedingung, die eine Reduzierung der Rate nur bei einem Pufferunterlauf und damit eine Unterbrechung der Wiedergabe vorsah, solche Un-terbrechungen vermieden werden, weshalb ein Kriterium vorzuziehen sei, das einen Un-terlauf antizipiert und in den meisten Fällen verhindert. In diesem Fall würde die erste der drei UND-Bedingungen (nämlich, dass der Puffer leer ist) wegfallen (vgl. S. 14 Z. 25 bis S. 15 Z. 8). Die damit angesprochene vermiedene Unterbrechung der Wiedergabe bezieht sich indes nur auf die Unterbrechung, die durch den Pufferleerlauf vor dem Schalten be-wirkt wird („such interruption“; Unterstreichung hinzugefügt). Entgegen der Auffassung der Beklagten ist damit nicht unmittelbar und eindeutig auch diejenige Unterbrechung als zu vermeidend angesprochen, die durch den Schaltvorgang als solchen, nämlich die Pufferleerung bewirkt wird. Dies ergibt sich auch aus der Erläuterung für die Wahl des Pufferleerstands als Bedingung für das Herunterschalten. Demnach wurde der Pufferleer-stand lediglich als Zeitpunkt und Bedingung für das Herunterschalten gewählt, weil zu diesem Zeitpunkt die Soundkarte ohnehin nichts spielt (vgl. S. 8 Z. 20-23). Die Entgegen-haltung geht mithin davon aus, dass es stets eine Unterbrechung beim Schalten gibt, wie sich auch aus dem Umstand ergibt, dass etwa übermäßig lange Unter-Dateien als nach-teilig angesehen werden, weil sie einen größeren Puffer benötigen und eine zusätzliche Verzögerung („extra delay“) u.a. beim Ratenwechsel verursachen (S. 12 Z. 31-33), eben weil die Wartezeit verlängert wird, die zusätzlich zur Unterbrechung durch den Schaltvor-gang gewartet werden muss, bis die Wiedergabe wieder anläuft. Abgesehen davon be-fassen sich die Ausführungen auf S. 14 Z. 25 bis S. 15 Z. 8 zu besonderen Soundkarten lediglich mit dem Herunterschalten und verhalten sich nicht zum Hochschalten, für das naturgemäß ohnehin keine an den Pufferleerstand anknüpfende Bedingung vorgesehen ist.
107. Aus dem Umstand, dass die Ansprüche 17 und 18 der Entgegenhaltung ein Leeren des Puffers bei einem Wechsel der Bitrate nicht erwähnen, lässt sich eine unmittelbare und eindeutige Offenbarung schon deshalb nicht entnehmen, weil sie ebenso wenig eine un-terbrechungsfreie Wiedergabe beim Wechsel offenbaren.
108. Es kann dahinstehen, ob die in der Entgegenhaltung erörterte Lösung mit den Überbrü-ckungs-Unter-Dateien („bridging-sub-file“) oder Überbrückungssequenzen („bridging se-quence“) (S. 18 Z. 17 bis S. 19 Z. 5) ein Leeren des Puffers beim Umschalten umfasst. Wie erwähnt kommt diese Lösung für den Fall zur Anwendung, dass ein Inter-Rahmen-Kodie-rungsverfahren wie der ITU H.261-Standard verwendet wird, das keine regelmäßige, ge-ordnete Einfügung von Intra-Rahmen zulässt. Damit ist gerade nicht sichergestellt, dass jede Unter-Datei aus den Kopien des Videos mit einem unabhängigen Rahmen anfängt, von dem als Basis aus die nachfolgenden abhängigen Rahmen bis zum nächsten unabhän-gigen Rahmen dekodiert werden können. Daher sind die Unter-Dateien nicht unabhängig für die Wiedergabe i.S.d. Merkmals 1.2.1 eingekapselt, weil für den Fall, dass eine Unter-Datei mit einem abhängigen Rahmen anfängt, zur Dekodierung auf den letzten unabhän-gigen Rahmen der vorangegangenen Unter-Datei derselben Kopie zurückgegriffen wer-den muss. Daraus resultieren gerade die Probleme, die die Entgegenhaltung durch den Einsatz von Überbrückungs-Unter-Dateien und Überbrückungssequenzen lösen möchte.
109. Abgesehen davon nehmen diese Lösungen den Gegenstand des erteilten Patentan-spruchs auch sonst nicht vorweg. Der Einsatz von Überbrückungs-Unter-Dateien (S. 18 Z. 18-19 i.V.m. S. 17 Z. 25 bis S. 18 Z. 17), die vier Rahmen enthalten (vgl. S. 18 Z.1-2, Z.30), bewirkt ein Einfrieren des Bildes für 160 ms (vgl. S. 18 Z. 19-21). Selbst wenn man dies nicht als Unterbrechung der Wiedergabe werten würde, ergibt die Gesamtheit der Über-brückungs-Unter-Dateien eines jeden Ratenwechsels nicht das gesamte Video und ist da-mit keine weitere Kopie des Videos. Sie enthalten zudem nicht denselben Abschnitt des Videos wie die Unter-Dateien mit demselben Index aus den regulären Kopien des Videos. Vielmehr sind diese Unter-Dateien jeweils 4 Sekunden lang (vgl. S. 17 Z. 15, S. 18 Z. 23), während eine Überbrückungs-Unter-Datei lediglich 160 ms lang ist (vgl. S. 18 Z. 1-2, Z. 20/21). Die Überbrückungs-Unter-Dateien sind auch nicht in einer anderen Bitrate, son-dern in der Zielbitrate kodiert, weil der erste Rahmen der Unter-Datei mit der Zielbitrate zur Erzeugung der Brücken-Unter-Datei erneut kodiert wird (vgl. S. 18 Z. 7-17). Die Über-brückungssequenzen (S. 18 Z. 23 bis S. 19 Z. 5) sind zwar wie die Unter-Dateien der regu-lären Kopien des Videos 4 Sekunden lang und enthalten denselben Abschnitt wie die re-gulären Unter-Dateien mit demselben Index. Da sich die Überbrückungssequenzen eines jeden Ratenwechsels auf die Übergänge zwischen zwei regulären Unter-Dateien bezie-hen, ergeben sie zusammengenommen jedoch nicht das ganze Video. Es fehlt jeweils die Unter-Datei für den ersten und den letzten Abschnitt des Videos. Zudem entspricht die Bitrate der Überbrückungssequenzen eines jeden Ratenwechsels der Zielbitrate, weil sie sich aus den ersten vier erneut kodierten Rahmen der Unter-Datei der Zielbitrate und den übrigen Rahmen dieser Unter-Datei zusammensetzt. Sie können damit ebenfalls nicht als weitere anspruchsgemäße Kopie des Videos angesehen werden. Damit wird das Video nicht unter Verwendung der patentgemäßen Dateien wiedergeben.
110. Entgegen der Auffassung der Beklagten enthält die Entgegenhaltung keine allgemeine Lehre, Unterbrechungen der Wiedergabe bzw. eine Pufferleerung zu vermeiden. Eine sol-che Lehre ist in der Entgegenhaltung nicht explizit enthalten. Sie wird durch die Entge-genhaltung auch nicht impliziert. Wie erörtert, sieht der Flowchart gerade eine Pufferlee-rung bei jedem Umschalten vor. Ferner sieht dieses Beispiel eine Playout time TP, z.B. 10 Sekunden, vor, die die Wiederaufnahme der Wiedergabe nach jedem Schaltvorgang wei-ter verzögert. Aus den angeführten Gründen ändert sich daran durch das Beispiel mit der Soundkarte, die dauerhalt in der höchsten Bitrate betrieben wird und daher bei einem Ratenwechsel nicht neu gestartet werden muss, nichts. Soweit bei den Ausführungsbei-spielen mit den Überbrückungs-Unter-Dateien und den Überbrückungssequenzen eine unterbrechungsfreie Wiedergabe bei einem Ratenwechsel vorgesehen sein sollte, bezöge sich dies auf die dort behandelte konkrete Vorgehensweise mit den Überbrückungs-Un-ter-Dateien bzw. Überbrückungssequenzen, nicht aber auf eine allgemeine Lehre, Unter-brechungen und Pufferleerungen zu vermeiden. Aus der Erwähnung auf S. 11 Z. 17 -20, dass, im Fall eines Sprungs, die Suspendierung des Dekodierens und das Leeren des Puf-fers bevorzugt werde, aber nicht wirklich essentiell sei, folgt nichts anderes. Die Suspen-dierung des Dekodierens und das Leeren des Puffers bezieht sich nicht auf einen Raten-wechsel, sondern auf die Situation eines Sprungs bei der Wiedergabe und dient dort der als verzichtbar angesehenen Beschleunigung der Anfrage der Dateien für den Zielort des Sprungs (so that the new request is sent immadiately) und damit der Beschleunigung der Durchführung des Sprungs selbst.

2) ERFINDERISCHE TÄTIGKEIT AUSGEHEND VON WO‘343 (ANLAGE BPNW 11)
111. Der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 ist zudem erfinderisch gegenüber der Entgegenhaltung WO‘343. Nach Artikel 56 EPÜ liegt eine erfinderische Tätigkeit vor, wenn die Erfindung für einen Fachmann unter Berücksichtigung des Stands der Technik nicht naheliegt. Es ist nicht ersichtlich, weshalb der Fachmann ohne rückschauende Betrach-tung eine Veranlassung gehabt haben soll, die Lehre, soweit sie sich nicht auf die Ausge-staltung mit den Brücken-Unter-Dateien und den Brückensequenzen bezieht, dahinge-hend abzuwandeln, dass ein Leeren des Puffers bei einem Ratenwechsel vermieden wird, ohne auf Brücken-Unter-Dateien oder Brückensequenzen zurückzugreifen. Wie erörtert, enthält die Entgegenhaltung keine allgemeine Lehre, Unterbrechungen zu vermeiden, weshalb ein Weglassen der Pufferleerung rückschauend wäre.

3) NEUHEIT UND ERFINDERISCHE TÄTIGKEIT GEGENÜBER US 6,161,137 (US‘137; ANLAGE BPWN 13)
112. Die Entgegenhaltung befasst sich mit einer unterschiedlichen, teilnehmerspezifischen Darstellung einer Präsentation gegenüber Teilnehmern mit unterschiedlichen Übertra-gungskapazitäten, an welche die Art der Darstellung der Präsentation angepasst wird. Mit dem Prozess und der Art und Weise des Streamens als solchem befasst sich die Entgegenhaltungen hingegen nicht. Soweit dort „video portion(s)“ oder „video segment(s)“ er-wähnt werden, meint dies nicht, jedenfalls nicht unmittelbar und eindeutig, Abschnitte eines Videos innerhalb einer Präsentation, sondern einen Abschnitt der Präsentation, der ein Video enthält. Jedenfalls wird unmittelbar und eindeutig nur mit Blick auf Segmente der Präsentation, nicht jedoch unabhängig davon zwischen Abschnitten eines in einem Segment enthaltenen Videos umgeschaltet.
113. Eine Veranlassung, die Lehre der Entgegenhaltung so abzuwandeln, dass sie der Lehre des Klagepatents entspricht, ist ebenfalls nicht ersichtlich.

4) AUSFÜHRBARKEIT
114. Entgegen der Auffassung der Beklagten offenbart das Klagepatent die Erfindung so deut-lich und vollständig, dass ein Fachmann sie ausführen kann.
115. Die Beklagten wenden ein, dass nicht ersichtlich sei, wie die Kombination von einer TCP-Verbindung mit mehreren Servern und die Kombination, dass jede Datei einzeln durch eine einzige HTTP-Anforderung über mehrere TCP-Verbindungen angefordert wird, um-gesetzt werden könnten (Merkmale 1.1, 1.3, 1.4). Wie oben im Rahmen der Auslegung ausgeführt, sind die beanstandeten Kombinationen indes nicht vom Patentanspruch er-fasst. Es kann daher dahinstehen, ob und inwieweit ein Patentanspruch über seine ge-samte Breite im Prioritätszeitpunkt ausführbar sein muss.
116. Der weitere Einwand der Beklagten, die Kombination von mehreren Servern mit jeweils mehreren TCP-Verbindungen (Merkmale 1.1, 1.3, 1.4) sei nicht ausführbar offenbart, greift ebenfalls nicht durch. Der Einwand ist schon unschlüssig. Zu seiner Begründung füh-ren die Beklagten lediglich aus, dass das Klagepatent zu dieser Kombination nichts lehre und der Fachperson nichts dazu an die Hand gegeben werde, wie ein solch komplexes Szenario umgesetzt werden könne (vgl. Nichtigkeitswiderklage, S. 82 Rn. 222, zitiert nach der Nichtigkeitswiderklage der Beklagten zu 5). Da dem Fachmann sein Fachwissen und Fachkönnen zur Verfügung stehen, reicht der bloße Hinweise auf fehlende Ausführungen in der Klagepatentschrift nicht ohne weiteres aus. Abgesehen davon ist nicht ersichtlich, weshalb die Nutzung von mehreren Servern und mehreren TCP-Verbindungen je Server den Fachmann vor Schwierigkeiten stellen sollte, die er nicht allein unter Rückgriff auf sein Fachwissen und Fachkönnen lösen könnte.

117. Soweit die Beklagten in ihrer Replik zur Nichtigkeitswiderklage meinen, dass, wenn der Einwand der Klägerin zu 1 gegen die Neuheitsschädlichkeit der WO‘343 (Anlage BPWN 11) zuträfe, dass dort nicht ausführbar offenbart sei, wie eine kodierte Gesamtda-tei in mehrere (Unter-)Dateien partitioniert werden könne, dies auch für das Klagepatent mit Blick auf Merkmal 1.2 gelte, soll der Einwand erkennbar lediglich der Situation vor-beugen, dass die Entgegenhaltung WO‘343 nur deshalb nicht durchgreift, weil entgegen der Auffassung der Beklagten die Lehre der Entgegenhaltung in diesem Punkt für nicht ausführbar erachtet wird, und in diesem Zusammenhang sicherstellen, dass die Lehre des Klagepatents gleich behandelt wird. Eine davon losgelöste, eigenständige Bedeutung kommt dem Einwand daher nicht zu. Da der Spruchkörper den auf die WO‘343 gestützten Neuheitsangriff nicht an der fehlenden Ausführbarkeit der dort offenbarten Lehre hat scheitern lassen, bedarf es keiner Entscheidung, ob die Lehre des Klagepatents insoweit ausführbar ist. Abgesehen davon ist nicht ersichtlich, weshalb die Partitionierung einer kodierten Gesamtdatei den Fachmann vor Schwierigkeiten stellen sollte, die er nicht al-lein unter Rückgriff auf sein Fachwissen und Fachkönnen lösen könnte.

5) UNZULÄSSIGE ERWEITERUNG
118. Eine unzulässige Erweiterung liegt vor, wenn der erteilte Anspruch einen Gegenstand um-fasst, der über den Inhalt der eingereichten Anmeldung hinausgeht. Um festzustellen, ob eine unzulässige Erweiterung vorliegt, ist daher zunächst zu ermitteln, was der Fachmann unter Verwendung seines allgemeinen Fachwissens und objektiv betrachtet zum Zeit-punkt der Anmeldung aus der gesamten eingereichten Anmeldung unmittelbar und ein-deutig ableiten würde, wobei ein implizit offenbarter Gegenstand, d. h. ein Gegenstand, der sich eindeutig und unmissverständlich aus dem ausdrücklich Genannten ergibt, eben-falls als Teil des Inhalts zu betrachten ist. Handelt es sich bei dem Patent um eine Teilan-meldung, gilt diese Voraussetzung für jede frühere Anmeldung (vgl. Court of Appeal, Or-der vom 14.02.2025, UPC_CoA_382/2024, APL_39664/2024, S. 12/13, Rn. 52 – Abbott/Si-bio). Der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 geht danach in mehrfacher Hinsicht über den Inhalt der Stammanmeldung wie eingereicht hinaus.

Einwand „Entscheidungen zum Hoch- oder Herunterschalten der Wiedergabequalität ge-mäß Anspruch“ (Merkmale 1.4.1, 1.4.1.1, 1.4.2)
119. Insoweit rügen die Beklagten, dass ein Satz von einem oder mehreren Faktoren i.S.d. der Merkmale 1.4.1, 1.4.1.1 und 1.4.2 nicht ursprungsoffenbart sei. Vielmehr sei nur ein be-stimmter performance factor offenbart, der in Reaktion auf Datei-Anforderungen gene-riert werde. Darüber hinaus seien die sukzessiven Bestimmungen i.S.d. Merkmal 1.4.2 al-lein auf der Grundlage eines Schwellwertvergleichs offenbart.
120. Die Klägerin zu 1 verweist für die Ursprungsoffenbarung des Satzes von Faktoren auf die Größen φcurrent und φhigher (vgl. S. 15/16 der Stammanmeldung, Anlage BPV 1b). Entgegen ihrer Auffassung handelt es sich dabei jedoch nicht um zwei unterschiedliche Faktoren, sondern um zwei Ausprägungen ein- und desselben Faktors. Die Größe φcurrent wird an-hand gemessener Antwortzeiten auf Dateianforderungen ermittelt, die Größe φhigher ist dieselbe Größe, nur dass voraussichtliche Antwortzeiten für die Ermittlung herangezogen gezogen werden, wie sie bei der Verwendung einer Datei („streamlet“) in höherer Quali-tät/Bitrate (unter den vorherrschenden Bedingungen als fortbestehend unterstellt) zu er-warten sind. Selbst wenn sie als unterschiedliche Faktoren anzusehen wären, wären al-lenfalls genau diese beiden Faktoren und kein Satz von ein oder mehreren beliebigen Fak-toren ursprungsoffenbart. Zwar verweist die Stammanmeldung auf S. 16 Z. 16-18 darauf, dass die vorangegangenen Gleichungen und Algorithmen lediglich der Veranschaulichung dienen und durch alternative Dateiüberwachungslösungen („alternative streamlet moni-toring solution“) ersetzt werden könnten. Damit können andere Faktoren als die konkret erläuterten Größen φcurrent und φhigher berechnet und verwendet werden. Hieraus ergibt sich indes keine unmittelbare und eindeutige Offenbarung, dass ganz allgemein ein Satz von ein oder mehreren Faktoren verwendet werden könnte. Dasselbe gilt für die sich an-schließende nicht unübliche allgemeine Passage, dass die erörterten Ausführungsbei-spiele ganz allgemein nur der Veranschaulichung dienen und nicht einschränkend zu ver-stehen sind (vgl. Anlage BPV 1b, S. 16 Z. 19-23).
121. Unabhängig davon sind beide Größen, zumindest aber die Größe φcurrent, im vorgenann-ten Sinne jedenfalls Antworten auf Anforderungen von Dateien. Eine Offenbarungsstelle, wonach die Größe φcurrent nicht anhand solcher Antworten erzeugt würde, enthält die Stammanmeldung nicht. Ohne dass es noch entscheidend darauf ankäme, enthält die Stammanmeldung auch keine Offenbarung, dass die Größe φhigher nicht als Ergebnis einer gedachten Antwort auf Anforderungen von Dateien einer Kopie mit höherer Qualität er-mittelt würde. Wiederum ergibt sich nichts Abweichendes aus den oben erörterten Passagen auf S. 16 Z. 16-19 und S. 16 Z. 19-23. Vielmehr bezieht sich die Passage auf S. 16 Z.16-19 sogar ausdrücklich auf alternative Lösungen, die ebenfalls die Dateien überwa-chen („alternative streamlet monitoring solutions“), womit in diesem Zusammenhang für die Wiedergabe angeforderte Dateien gemeint sind, und schließt daher alternative Lö-sungen aus, die keine Antworten auf Dateianforderungen verwenden.
122. Damit geht der Gegenstand der erteilten Fassung über den Inhalt der Stammanmeldung hinaus, weil er jedenfalls nicht darauf festgelegt ist, dass die Faktoren oder zumindest einer davon gemäß Antworten auf Anforderungen von Dateien erzeugt werden.
123. Zudem ist die sukzessive Bestimmung gem. Merkmal 1.4.2 nur in Verbindung mit einem Schwellwert-Vergleich ursprungsoffenbart, jedenfalls wenn ein performance factor i.S.d. der Stammanmeldung und des Klagepatents verwendet werden. Die Ausführungsbei-spiele der Stammanmeldung beschreiben sowohl das Hoch- als auch das Herunterschal-ten allein im Zusammenhang mit einem Schwellwertvergleich. Dies gilt zumindest mit Blick auf den performance factor, den die Klägerin zu 1 in den Hilfsanträgen 1 und 8 in den Patentanspruch aufgenommen hat. Entgegen der Auffassung der Klägerin zu 1 än-dern daran die Ansprüche 20 und 22 der Stammanmeldung nichts, die keine Schwellwerte enthalten. Zwar sind zur Ermittlung des Offenbarungsgehalt die Anmeldeunterlagen in ihrer Gesamtheit heranzuziehen, zu denen insbesondere die angemeldeten Patentan-sprüche gehören. Wie die Systematik der angemeldeten Ansprüche zeigt, erweitern sie den Offenbarungsgehalt jedoch gegenüber der Beschreibung nicht. Anspruch 20 erwähnt einen performance factor noch nicht. Anspruch 22, der den performance factor einführt, befasst sich lediglich mit dessen Erzeugung, geht aber noch nicht auf dessen Rolle für das Anfordern von Dateien höherer oder niedrigerer Qualität ein, weshalb aus dem Umstand, dass dort ein Schwellwertvergleich nicht erwähnt wird, nicht gefolgert werden kann, dass der performance factor nicht zwingend im Zusammenhang mit einem Schwellwertver-gleich steht. Die Rolle des performance factors beim Wechsel auf eine höhere oder nied-rigere Qualität wird sodann erst in den Ansprüchen 22 und 23 beleuchtet, die beide einen Schwellwertvergleich vorsehen. Soweit die Klägerin zu 1 auf die oben bereits angespro-chene Passage auf S. 16 Z. 16-18 verweist, ergibt sich hieraus schon deshalb keine Offen-barung der Verwendung eines performance factor ohne Schwellwertvergleich, weil diese Passage lediglich eine Überwachung der Dateien („monitoring“) betrifft, nicht jedoch die Frage, wie die Entscheidung zum Umschalten auf eine andere Qualität getroffen wird. Wiederum offenbart auch die sich anschließende allgemeine Passage auf S. 16 Z. 19-23 die Verwendung eines peformance factors ohne Schwellwertvergleich aus den oben ge-nannten Gründen nicht unmittelbar und eindeutig.
124. Es kann dahinstehen, ob mit der Kombination von Faktoren (S. 3 Z. 22-26, S. 15 Z. 24-30 der Stammanmeldung) ein Satz von ein oder mehreren Faktoren i.S.d. Merkmals 1.4.1 ursprungsoffenbart ist. Nach den genannten Beschreibungsstellen wird auf eine höhere Qualität umgeschaltet, wenn der performance factor einen Schwellwert überschreitet, der anhand der Kombination der Faktoren ermittelt wird. Damit ist die Kombination von Faktoren nur zusammen mit einem Schwellwertvergleich ursprungsoffenbart. Wie sich aus den beispielhaft genannten Faktoren, nämlich einer Anzahl der zusammenhängend verfügbaren, abspielbereit vorliegenden Dateien, einer minimalen Sicherheitsmarge und einer aktuellen read ahead-Marge, sowie dem Zusammenhang der Stammanmeldung ergibt, hängen diese Faktoren zudem ebenfalls u.a. von der Liefergeschwindigkeit für an-geforderte Dateien ab. Damit handelt es sich bei diesen Faktoren ebenfalls um Faktoren, die gemäß Antworten auf Dateianforderungen erzeugt werden.
Einwand „sequentielle Anforderungen von Streamlets“ (Merkmale 1.3, 1.4)
125. Die Beklagten beanstanden, dass die Anmeldeunterlagen der Stammanmeldung abwei-chend vom Gegenstand des erteilten Patentanspruchs voraussetzten, dass die Dateien („streamlets“) gleichzeitig angefordert würden.
126. Die Beklagten beziehen sich dazu auf die Beschreibung auf S. 7, Z. 23-33, sowie S. 12, Z. 29 bis S. 13, Z. 5 der Stammanmeldung. Ergänzend verweisen die Beklagten auf die Bestim-mung des Leistungsfaktors auf S. 14, Z. 20-22 sowie S. 15, Z. 19-24 der Stammanmeldung, welche ebenfalls ein gleichzeitiges Anfordern mehrerer Streamlets erfordere. Auch der ursprüngliche Anspruch 20 der Stammanmeldung sei entsprechend beschränkt.
127. Wie die Klägerin zu 1 indes zu Recht geltend macht, stellen die Ausführungsbeispiele – nicht anders als jene in der Klagepatenschrift – das gleichzeitige Anfordern als optional dar. Bereits auf S. 3 Z. 11-16 i.V.m. S. 4 Z. 4-15 wird die Möglichkeit des gleichzeitigen Anforderns lediglich als eine Verfahrensweise vorgestellt, die der Erfindungsgegenstand beherrscht. Dementsprechend sieht die Beschreibung vor, dass Dateien („streamlets“) einzeln angefordert werden, und ordnet das gleichzeitige Anfordern einer Vielzahl von Dateien lediglich einem weiteren Ausführungsbeispiel zu (Anlage BPV 1b, etwa S. 11 Z. 17-26). Auch auf S. 14 Z. 20-22 wird das gleichzeitige Anfordern von mehreren Dateien aus-drücklich als eine Alternative beschrieben. Insbesondere ist das gleichzeitige Anfordern entgegen der Auffassung der Beklagten auch keine Voraussetzung für die Erzeugung eines performance factors. Die Stammanmeldung legt sich insoweit nicht fest, ob die Dateien aus einer sequentiellen oder gleichzeitigen Anforderung stammen (Anlage BPV 1b, S. 15 Z. 4 ff.). Der Umstand, dass der angemeldete Anspruch 20 von einem gleichzeitigen An-fordern spricht, schränkt den Offenbarungsgehalt der Anmeldeunterlagen angesichts der darüber hinausgehenden Offenbarung der Ausführungsbeispiele nicht ein.
128. Soweit die Beklagten als Reaktion auf die Auslegung des Patentanspruchs durch die Klä-gerinnen einwenden, auf der Grundlage der Auslegung der Klägerinnen im Verletzungs-verfahren sei der Gegenstand des erteilten Anspruchs zudem insoweit unzulässig erwei-tert, als in den ursprünglichen Anmeldeunterlagen keine Ausführungsform offenbart sei, bei der schon nach dem Empfang des allerersten Streamlets ein Faktor generiert und ggf. basierend auf diesem ein Hoch- und Herunterschalten ausgeführt werde, scheitert der Einwand bereits daran, dass die Stammanmeldung wie auch das Klagepatent es dem Be-lieben des Fachmanns überlassen, wann die Vorgehensweise nach Merkmal 1.4 einsetzt, solange eine Vorgehensweise nach Merkmal 1.3 möglich bleibt. Zudem trifft das Argu-ment der Beklagten nicht zu, dass eine derartige Ausführungsform nicht ursprungsoffen-bart sei. Nach der Beschreibung des Ausführungsbeispiels der Fig. 6 (vgl. S. 14 Z. 17-27 der Stammanmeldung gemäß Anlage BPV 1b und S. 17 Z. 12-24 der Teilanmeldung gemäß Anlage BPV 1a) fordert das Agent Controller Module 402 des Client Modules 114 ein ein-zelnes Streamlet aus dem Streamlet-Cache-Modul 404 an. Wie vorangehend bereits aus-geführt, ist das Anfordern mehrerer Streamlets dort explizit lediglich als eine Alternative beschrieben. Das Agent Controller Module 402 führt daraufhin die Analyse des einzelnen Streamlets durch, um zu bestimmen, ob auf eine Kopie anderer Qualität umgeschaltet werden soll. Insofern bietet die Beschreibung eine ausreichende Grundlage für die von der Analyse eines einzelnen Streamlets abhängende Veränderung der Wiedergabequali-tät in Merkmal 1.4.

Einwand 3 – Funktionalitäten des Media Players (Merkmal 1.1)
129. Die Beklagten machen geltend, dass in der Stammanmeldung lediglich ein Media Player in Form eines simplen viewers offenbart sei, während relevante Funktionalitäten allen-falls von anderen Elementen wie etwa dem Agent Controller Module bereitgestellt wür-den, die mit dem Media Player agierten und von diesem zu unterscheiden seien. Der ur-sprungsoffenbarte Media Player sei jedenfalls nicht dazu eingerichtet, die Verfahrens-schritte der Merkmale 1.3, 1.4, 1.4.1 und 1.4.2 auszuführen.
130. Dem Erfolg des Einwands steht bereits entgegen, dass die Stammanmeldung (Anlage BPV 1b) einen Media Player – im Einklang mit dem Klagepatent – auf S. 1, Z. 12-14, und S. 2, Z. 4-7, auch allgemeiner auch als Vorrichtung zum Abspielen von Medien anspricht. Dieser Media Player wird im Sinne des „client module 114“ der Ausführungsformen verwendet. Abgesehen davon spricht die Stammanmeldung mit dem Agent Controller Module und den anderen Modulen erkennbar lediglich Funktionalitäten an, ohne eine Vorgabe zur räumlich-baulichen Verortung zu machen, die darüber hinaus geht, dass einige Funktio-nalitäten technisch-funktional zwingend der Seite des Servers und andere zwingend der Seite des Nutzers zugewiesen sein müssen.
Einwand 4 – Wiedergabe ohne vorheriges „Staging“
131. Die Beklagten machen insoweit geltend, die Wiedergabe des Videos sei in den Anmelde-unterlagen der Stammanmeldung nur im Zusammenhang mit einem vorherigen Staging der Streamlets offenbart. Sie verweisen hierzu auf die unabhängigen Ansprüche 1, 11, 20, 27 und 34 der Stammanmeldung sowie auf das Ausführungsbeispiel auf S. 10, Z. 22-28 und S. 14, Z. 17-29.
132. Wiederum steht dem Erfolg des Einwands bereits entgegen, dass die Stammanmeldung – wie im übrigen auch das Klagepatent – mit dem staging module erkennbar nur eine Funktionalität anspricht, die dafür Sorge trägt, dass die angeforderten Dateien („stream-lets“) in der richtigen Reihenfolge zur Wiedergabe vorliegen. Eine solche Funktionalität setzt indes auch der erteilte Patentanspruch voraus, indem er in Merkmal 1.5 vorgibt, dass die Darstellung des Videos durch Wiedergabe der angeforderten Dateien „in der Rei-henfolge der aufsteigenden Wiedergabezeit“ mit dem Mediaplayer auf der Endbenutzer-station erfolgt.

Einwand 5 – Funktionen des Patentanspruchs 1 allenfalls in Bezug auf Agent-Controller-Modul offenbart, das mit einem Media Player interagiert (Merkmale 1.3 bis 1.4.2)
133. Die Beklagten machen geltend, dass die Stammanmeldung vorsehe, dass die Schritte „re-questing…“,„automatically requesting…“, „regularly generating a set of … factors“ und „making the successive determinations“ der Merkmale 1.3 bis 1.4.2 allenfalls durch ein Agent Controller Module ausgeführt würden, während der erteilte Patentanspruch auch Ausführungsformen abdecke, in denen die entsprechenden Funktionen nicht durch ein strukturelles und funktionales Element, dem Agent Controller Module, ausgeführt wür-den, das eine Schnittstelle zu einem Media Player aufweise.
134. Wiederum scheitert der Einwand daran, dass die Stammanmeldung mit dem Agent Con-troller Module – wie das Klagepatent – lediglich eine Funktionalität auf Seiten der Endbe-nutzerstation anspricht, ohne damit eine bestimmte räumlich-bauliche Verortung inner-halb der Endbenutzerstation zu verbinden. Der ursprüngliche Anspruch 20 der Stamman-meldung und die von ihm abhängigen Ansprüche 21 bis 26 spezifizieren ebenfalls lediglich Verfahrensschritte, ohne sich dahingehend einzuschränken, in welchen Komponenten der Endbenutzerstation die entsprechenden Funktionalitäten räumlich-baulich verortet sind.
Einwand 6 – Sonstige nicht ursprünglich offenbarte Ausführungsform durch die mehrfache Verwendung des Ausdrucks „ein oder mehrere“ („one or more“) in den Merkmalen 1.1, 1.3 und 1.4
135. Wie ausgeführt, erfasst der Patentanspruch bei verständiger Würdigung die Kombination von einer TCP-Verbindung mit mehreren Servern sowie die Kombination, dass jede Datei einzeln durch eine einzige http-Anforderung über mehrere TCP-Verbindungen angefor-dert wird, nicht. Daher begründet es entgegen der Auffassung der Beklagten keine unzu-lässige Erweiterung, dass die Stammanmeldung (Anlage BPV 1b) – wie im Übrigen auch die Beschreibung der Klagepatentschrift – die genannten technisch nicht sinnvollen Kom-binationen nicht offenbart.
136. Entgegen der Auffassung der Beklagten offenbaren die Stammanmeldung und die Teilan-meldung die Kombination mehrerer Server und jeweils mehrerer TCP-Verbindungen. Stammanmeldung und Teilanmeldung offenbaren sowohl ein Videostreaming über mehrere Server (Anlage BPV 1b, S. 9 Z. 32 ff.; Anlage BPV 1a S. 11 Z. 33 ff.) als auch die Ver-wendung mehrerer TCP-Verbindungen zwischen dem Client und dem web server (Anlage BPV 1b S. 12 Z. 1 ff., Z. 29 ff.; Anlage BPV 1a S. 14 Z. 13 ff., S. 15 Z. 13 ff.). Der Fachmann versteht diese Ausführungen im Zusammenhang unmittelbar und eindeutig so, dass er-findungsgemäß auch bei der Verwendung mehrerer Server jeweils mehrere TCP-Verbin-dungen eingesetzt werden können.
137. Anders als die Beklagten meinen, offenbaren Stamm- und Teilanmeldung ferner die Kom-bination, dass jede Datei einzeln durch mehrere http-Anforderungen über eine TCP-Ver-bindung angefordert wird (vgl. Anlage BPV 1b, S. 11 Z. 24-26 i.V.m. Z. 19-21); Anlage BPV 1a, S. 13 Z. 36 bis S. 14 Z. 2 i.V.m. S. 13 Z. 30-32). Die Anforderung einer Datei in Teilen über mehrere TCP-Verbindungen ist lediglich eine zusätzliche Option (vgl. Anlage BPV 1b, S. 11 Z. 27-33; Anlage BPV 1a, S. 14 Z. 4-11).
Einwand 7 – unterbrechungsfreie Wiedergabe des Videos (Merkmal 1.4.2)
138. Entgegen der Auffassung der Beklagten (Duplik zum Antrag auf Änderung des Patent, S. 9) entnimmt der Fachmann die Eignung zur unterbrechungsfreien Wiedergabe des Videos der Stamm- und Teilanmeldung unmittelbar und eindeutig als zur Erfindung gehörend. Wie die Klagepatentschrift bezeichnen sie im Rahmen der Erläuterung der Herausforde-rung der Verlässlichkeit eine verfahrensbedingte Aussetzung der TCP-Verbindungen und ein sich anschließendes langsames Wiederanfahren der Datenanlieferung als nicht akzep-tabel (vgl. Anlage BPV 1b S. 2 Z. 15-20; Anlage BPV 1a S. 2 Z. 20-27). U.a. gerade die Zu-verlässigkeit möchte die angemeldete Erfindung verbessern (Anlage BPV 1b S. 2 Z. 32 bis S. 3 Z. 9; Anlage BPV 1a S. 3 Z. 8-19). In Ermangelung gegenteiliger Anhaltspunkte wird der Fachmann die in den Anmeldeunterlagen beschriebenen Maßnahmen, die die fort-laufende Wiedergabe des Videos betreffen, so verstehen, dass sie darauf abzielen, eine kontinuierliche Wiedergabe des Videos i.S.d. Merkmals 1.4.2 des Klagepatents zu ermög-lichen. Auf die Frage, ob der Einwand verspätet ist, kommt es daher nicht an.

7) RECHTSFOLGEN
Erteilte Fassung
139. Aus dem Vorstehenden folgt, dass die erteilte Fassung wegen unzulässiger Erweiterung des Patentanspruchs 1 zu widerrufen ist.

Anzahl der Hilfsanträge
140. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Schwelle der nach den Umständen ange-messenen Anzahl von Hilfsanträgen (R. 30.1 c) VerfO) im Streitfall noch nicht überschrit-ten, ohne dass es einer abschließenden Klärung bedarf, wann diese Schwelle erreicht ist. Die Klägerin zu 1 bedient sich der Hilfsanträge 1, 8 und 12, um die oben unter Einwand 1 erörterten unzulässigen Erweiterungen zu überwinden, die drei Aspekte betreffen. Dabei schränkt Hilfsantrag 1 Patentanspruch 1 auf den „performance factor“ ein, Hilfsantrag 8 ergänzt diesen Gegenstand durch die Konkretisierung, dass der performance factor ge-mäß Antworten auf Dateianforderungen erzeugt wird („responses“), und Hilfsantrag 12 ergänzt diesen Gegenstand weiter um den Schwellwertvergleich („threshold“). Den wei-teren Einwänden betreffend unzulässige Erweiterungen begegnet die Klägerin zu 1 nicht mit Hilfsanträgen, ebenso wenig den Einwänden der fehlenden Ausführbarkeit. Die Hilfs-anträge 2, 3, 6 und 16 dienen demgegenüber der Überwindung einer fehlenden Patent-fähigkeit, wobei Hilfsantrag 3 auf Hilfsantrag 2 aufbaut, Hilfsantrag 6 den Patentanspruch 1 um die Merkmale des erteilten Unteranspruchs 6 ergänzt und Hilfsantrag 16 dem er-teilten Patentanspruch 1 ein zusätzliches neues Merkmal 1.4.3.1 hinzufügt und zugleich die Beseitigung der unzulässigen Erweiterung unter dem Gesichtspunkt „performance factor“ und „threshold“ entsprechend Hilfsanträgen 1 und 12 in Angriff nimmt, allerdings noch ohne den Gesichtspunkt „responses“. Die übrigen Hilfsanträge sind lediglich Kombi-nationen vorangegangener Hilfsanträge, nämlich Hilfsanträge 4 und 5 Kombinationen des Hilfsantrags 1 mit Hilfsantrag 2 bzw. 3, Hilfsantrag 7 eine Kombination der Hilfsanträge 1 und 6, Hilfsanträge 9 bis 11 Kombinationen des Hilfsantrags 8 mit Hilfsantrag 2, 3 bzw. 6, Hilfsanträge 13 bis 15 Kombinationen des Hilfsantrags 12 mit wiederum Hilfsantrag 2, 3 bzw. 6 und Hilfsantrag 17 entspricht Hilfsantrag 16 ergänzt um den Gesichtspunkt „responses“. Vor diesem Hintergrund sind letztlich maximal vier Gegenstände zur Besei-tigung einer etwaigen Patentfähigkeit und 3 Gegenstände zur Beseitigung einer der gel-tend gemachten etwaigen unzulässigen Erweiterungen zu prüfen. Angesichts des Um-stands, dass die Beklagten mindestens 6 Haupteinwände unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Erweiterung erhoben haben, von denen die Klägerin zu 1 lediglich Einwand 1, der drei Aspekte betrifft, durch Hilfsanträge aufgreift, und die Beklagten zusätzlich die Ausführbarkeit angreifen, ist die Anzahl der Hilfsanträge im Streitfall nicht zu beanstanden.

Fassungen nach den Hilfsanträgen 1 bis 11
141. Die hilfsweise verteidigten Fassungen nach den Hilfsanträgen 1 bis 11 beseitigen die oben als Einwand 1 erörterte unzulässige Erweiterung nicht. Hilfsantrag 8 nimmt zwar in Merk-mal 1.4.1 die Beschränkung auf, dass der performance factor, der nach Hilfsantrag 1 den Satz von ein oder mehreren Faktoren in Merkmalen 1.4.1., 1.4.1.1 und 1.4.2 ersetzen soll, gemäß Antworten auf Anforderungen von Dateien („performance factor according to responses from file requests“) erzeugt wird. Er enthält jedoch keinen zwingenden Schwellwertvergleich. Gleiches gilt für die Hilfsanträge 9 bis 11, die dem Gegenstand des Hilfsantrags 8 nichts zur Beseitigung der unzulässigen Erweiterung hinzufügen.
Fassung nach Hilfsantrag 12
142. Erst Hilfsantrag 12 nimmt für den genannten performance factor mit dem neu hinzukom-menden Merkmal 1.4.3 zusätzlich den Schwellwertvergleich in den Anspruch auf, so dass die Merkmale 1.4.1 bis 1.4.3 wie folgt lauten (Änderungen gegenüber der erteilten Fas-sung durch Streichungen bzw. Unterstreichungen kenntlich gemacht:
1.4.1 regularly generating (706) a set of one or more factors performance factor according to responses from file requests indicative of the current ability to sustain the streaming of the video using the files from different ones of the copies,
1.4.1 regelmäßiges Erzeugen eines Satzes von einem oder mehreren Faktoren eines Leistungsfaktors gemäß Antworten auf Anforderungen von Dateien, die der die aktuelle Fähigkeit anzeigen anzeigt, das Streamen des Videos unter Verwendung der Dateien von verschiedenen Kopien aufrechtzuerhalten,
1.4.1.1
wherein the set of one or more factors relate perfor-mance factor relates to the performance of the network; and
1.4.1.1
wobei der Satz von einem oder mehreren Faktoren Leistungsfaktor die Leistung des Netzwerks betrifft; und
1.4.2 making the successive determinations (710,712) to shift the playback quality based on at least one of the set of factors performance factor to achieve continuous
1.4.2 Durchführen der sukzessiven Bestimmungen, die Wiedergabequalität basierend auf mindestens einem des Satzes von Faktoren dem Leistungsfaktor
85
playback of the video using the files of the highest quality one of the copies determined sustainable at that time,; and
zu verändern, um eine durchgehende Wiedergabe des Videos unter Verwendung der Dateien der Kopie mit der höchsten Qualität, die zu der Zeit als aufrechterhaltbar bestimmt wurde, zu erreichen,; und
1.4.3 wherein said making the successive determinations to shift comprises:
upshifting to a higher quality one of the different copies when the performance factor is greater than a threshold; and
determining if the higher quality playback can be sustained according to a combination of factors;
and
1.4.3 wobei das Durchführen der sukzessiven Bestimmungen zum Verändern umfasst:
Hochschalten auf eine der verschiedenen Kopien mit einer höheren Qualität, wenn der Leistungsfaktor größer als eine Schwelle ist; und
Bestimmen anhand einer Kombination von Faktoren, ob die Wiedergabe mit der höheren Qualität aufrechterhalten werden kann; und
143. Abweichend von der deutschen Übersetzung der Klägerin zu 1 wurden zwei unzutref-fende bestimmte Artikel „den“ vor „Antworten“ und „die“ vor „Anforderungen“ beim ge-änderten Merkmal 1.4.1 weggelassen. Maßgeblich für den Gegenstand des Patentan-spruchs ist die Fassung in der Verfahrenssprache des Patents. Das gilt in Ermangelung abweichender Anhaltspunkte auch für die Formulierung einer hilfsweise verteidigten Fas-sung durch den Patentinhaber, zumindest, wenn dieser den Hilfsantrag wie hier in der Verfahrenssprache des Patents formuliert und eine Übersetzung in die deutsche Verfah-renssprache des Rechtsstreits beistellt. Solche abweichenden Anhaltspunkte sind im Streitfall nicht gegeben. Die Klägerin zu 1 stützt das zusätzliche Merkmal auf die Offenba-rungsstelle in S. 3 Z. 20/21 der Stammanmeldung (vgl. Anlage BPV 1b, die S. 4 Z. 27-29 der Teilanmeldung (Anlage BPV 1a) entspricht). Diese enthält „responses“ und „requests“ ebenso wie die englische Fassung des geänderten Merkmals ohne den jeweiligen be-stimmten Artikel. Vor diesem Hintergrund stellt sich der bestimmte Artikel in der deut-schen Übersetzung des geänderten Merkmals als bloße Ungenauigkeit der Übersetzung dar, die den Gegenstand des Hilfsantrags nicht über seinen englischen Wortlaut hinaus einschränken soll. Auf eine Erzeugung unter Einbeziehung jeder Antwort sind Stamm- und Teilanmeldung ausweislich der obigen Zitatstelle erkennbar nicht angelegt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die angemeldeten Ansprüche, auf die der Offenbarungs-gehalt ohnehin nicht eingeschränkt werden darf, teilweise den bestimmten Artikel ver-wenden (vgl. etwa Ansprüche 5, 14 der Stammanmeldung, anders jedoch Ansprüche 22, 29 der Stammanmeldung).
Keine neue unzulässige Erweiterung durch Hilfsantrag 12
144. Entgegen der Auffassung der Beklagten führen die Änderungen nach Hilfsantrag 12 nicht zu einem Gegenstand, der über Inhalt der ursprünglichen Anmeldung oder der Stamman-meldung hinausgeht.
145. Die Beklagten meinen, dass nicht ursprungsoffenbart sei, dass der performance factor die aktuelle Fähigkeit anzeigt, das Streamen aufrechtzuerhalten. Es kann dahinstehen, ob dieser ausdrücklich bei den Hilfsanträgen 1 und 8 erhobene Einwand dort seine Berechti-gung hat. Jedenfalls zusammen mit dem Schwellwertvergleich, der ebenfalls in Hilfsan-trag 12 aufgenommen ist, ist ein performance factor ursprungsoffenbart, der besagte Fä-higkeit anzeigt. Aus dem Vergleich des performance factors mit dem entsprechenden Schwellwert ergibt sich ausweislich der Stamm- und der Teilanmeldung nämlich, ob das Streamen aufrechterhalten werden kann (Anlage BPV 1b S. 15 Z. 4 bis S. 16 Z. 18; Anlage BPV 1a S. 18 Z. 3 bis S. 19 Z. 27). Damit zeigt der performance factor jedenfalls in diesem Kontext, auf den der Gegenstand nach Hilfsantrag 12 beschränkt ist, besagte Fähigkeit an. Möglicherweise sehen das die Beklagten nicht anders, die diesen Einwand bei Hilfsantrag 1 und 8 erörtern, nicht jedoch bei Hilfsantrag 12.
146. Eine weitere neu durch den Gegenstand des Hilfsantrags 12 begründete unzulässige Er-weiterung soll nach Auffassung der Beklagten darin liegen, dass die von der Klägerin zu 1 in Bezug genommene Offenbarungsstelle S. 3 Z. 22-25 (Anlage BPV 1b) Merkmale ent-halte, die im Gegenstand von Hilfsantrag 12 nicht enthalten seien, nämlich die im voran-gegangenen Abschnitt S. 3 Z. 10 bis 21 angesprochenen Merkmale „simultaneous re-quests“, das „continuously monitoring“ von „streamlet requests and subsequent respon-ses“ und die Unterscheidung zwischen „agent controller module“ und „content player“ bzw. „media player“, die „staging“ erforderlich mache. Wie bereits erörtert, handelt es sich bei dem agent controller module und dem staging module indes nur um Funktionali-täten, die keine räumlich-bauliche Trennung auf Seiten des Nutzers erfordern und als Funktionalitäten bereits im erteilten Patentanspruch 1 enthalten sind. Die Textstelle auf S. 3 der Stammanmeldung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum ratenadaptiven Strea-men („apparatus for adaptive-rate content streaming“), welche ein „agent controller mo-dule“ und ein „staging module“ umfasst (vgl. S. 3, Z. 10-16). Die Beschreibung auf S. 3, Z. 10-16 entspricht dabei im Wesentlichen dem ursprünglichen Anspruch 1 der Stamman-meldung, welcher wiederum in seinem Gehalt im Wesentlichen dem unabhängigen Ver-fahrensanspruch 20 der Stammanmeldung entspricht. Der Verfahrensanspruch 20 spezi-fiziert allerdings kein „agent controller module“ und kein „staging module“. Der Fach-mann entnimmt daher der Stammanmeldung, dass im Kontext des beschriebenen Ver-fahrens ein „agent controller module“ und ein „staging module“ nicht erfindungswesent-lich sind und das patentgemäße Verfahren auch ohne diese räumlich-bauliche Verortung der Funktionalitäten ursprungsoffenbart ist.
147. Aufgrund des Umstands, dass die Ausführungen zum Schwellwertvergleich auf S. 3 Z. 22-25 ausdrücklich ein weiteres Ausführungsbeispiel betreffen, lässt sich zudem nicht ablei-ten, dass dieses Ausführungsbeispiel auch alle Aspekte aus dem vorangegangenen Bei-spiel aufweisen müsste. Dass die Erzeugung des performance factors und der Schwell-wertvergleich insbesondere nicht zwingend die gleichzeitige Anforderung von mehreren Streamlets erfordern, folgt bereits daraus, dass die sukzessive oder die gleichzeitige An-forderung für die Bewertung der Leistung des Netzwerks anhand der Antworten ohne Belang ist. Dementsprechend sieht die Offenbarung zu Fig. 6 sowohl die sequentielle als auch alternativ die gleichzeitige Anforderung von Streamlets vor und verweist für beide gleichermaßen auf die nachfolgende Beschreibung der Erzeugung des performance fac-tors und der Durchführung des Schwellwertvergleichs anhand der Fig. 7 (vgl. Anlage BPV 1b S. 14 Z. 17-27 i.V.m. S. 15 Z. 4 ff.; Anlage BPV 1a S. 17 Z. 11-24 i.V.m. S. 18 Z. 3 ff.).
148. Entgegen dem bei Hilfsantrag 16 erhobenen Einwand der Beklagten ist das bereits in Hilfs-antrag 12 neu hinzugekommene Merkmal 1.4.3 nicht unklar, weil nicht klar sei, ob die Aufrechterhaltung nach dem Umschalten auf die höhere Qualität bestimmt werden muss oder kann oder ob diese Bestimmung vor dem Hochschalten zu erfolgen hat. Aus dem Gesamtzusammenhang des Anspruchs ergibt sich vielmehr, dass die Anforderung von Da-teien aus einer Kopie höherer oder niedrigerer Qualität auf die sukzessiven Bestimmun-gen hin erfolgt, die Wiedergabequalität auf eine der Kopien mit höherer oder geringerer Qualität umzuschalten (Merkmal 1.4). In diesem Kontext enthält Merkmal 1.4.3 lediglich nicht abschließend („comprising“) Aspekte, die in die Bestimmung einfließen, nämlich als Bedingung für ein Hochschalten, dass der performance factor größer als ein Schwellwert, und als nähere Konkretisierung der Ermittlung der Aufrechterhaltbarkeit, dass diese an-hand einer Kombination von Faktoren erfolgt. Dass die Aufrechterhaltbarkeit anhand ei-ner Kombination von Faktoren ermittelt wird, ist in der Stammanmeldung (Anlage BPV 1, S. 3 Z. 22-26, S. 15 Z. 24 bis S. 16 Z. 9) und der Teilanmeldung (Anlage BPV 1a S. 4 Z. 31-35, S. 18 Z. 33 bis S. 19 Z. 15) unmittelbar und eindeutig offenbart.
149. Dabei entspricht Merkmal 1.4.3 im Übrigen der Struktur nach dem erteilten Anspruch 3, der strukturell wiederum dem angemeldeten Anspruch 3 der Teilanmeldung (Anlage BPV 1a) und den angemeldeten Ansprüchen 23 und 30 der Stammanmeldung (Anlage BPV 1b) entspricht.
150. Keiner Entscheidung bedarf, ob die Gegenstände der erteilten Unteransprüche 5, 8 und 14, die den Unteransprüchen 4, 7 und 9 der mit Hilfsantrag 12 verteidigten Fassung ent-sprechen, eigenständige unzulässige Erweiterungen aufweisen, wie die Beklagten mit Be-zug auf die erteilte Fassung geltend machen. An der isolierten Beseitigung von abhängi-gen Unteransprüchen durch eine Nichtigkeits(wider)klage ohne Beseitigung des unab-hängigen Anspruchs, auf die sie rückbezogen sind, besteht regelmäßig kein Rechtschutz-bedürfnis. Der Gegenstand des Klagepatents wird durch diese Unteransprüche als solche nicht erweitert. Sie können allenfalls im konkreten, dann jedoch darzulegenden Einzelfall eine konkrete Auswirkung auf die Auslegung im Rahmen der Ermittlung des Schutzbe-reichs eines unabhängigen Anspruchs haben. Hierfür ist im vorliegenden Fall nichts dar-getan und auch sonst nichts ersichtlich.
Neuheit und erfinderische Tätigkeit für den Gegenstand nach Hilfsantrag 12
151. Da der Gegenstand des erteilten Patentanspruch 1 neu und erfinderisch ist, gilt dies auch für seinen Gegenstand in der Fassung nach Hilfsantrag 12.
Ausspruch und Umfang des teilweisen Widerrufs
152. Demnach ist das Klagepatent, soweit sein Gegenstand über den Gegenstand des Hilfsan-trags 12 hinausgeht, mit Wirkung für die EPG-Vertragsmitgliedstaaten Österreich (AT), Dänemark (DK), Finnland (FI), Frankreich (FR), Deutschland (DE), Italien (IT), Niederlande (NL), Portugal (PT) und Schweden (SE) zu widerrufen, für die es im hier relevanten Zeit-raum bis zu seinem Erlöschen infolge des Ablaufs der maximalen Schutzdauer in Kraft stand.
153. Soweit die Beklagten bei der Wiederholung ihres Antrags in ihrer Replik zur Nichtigkeits-widerklage abweichend von ihrem Antrag in der Nichtigkeitswiderklagebegründung die betroffenen EPG-Vertragsmitgliedstaaten nicht mehr erwähnen, ist dies in Ermangelung abweichender Anhaltspunkte lediglich als verkürzte Inbezugnahme auf den Antrag aus der Nichtigkeitswiderklage aufzufassen, nicht jedoch als eine Erweiterung auf etwaige an-dere EPGÜ-Vertragsmitgliedstaaten, in denen das Klagepatent im relevanten Zeitraum in Kraft gewesen sein mag. Dies gilt umso mehr, als die Beklagten diesem Verständnis trotz Aufforderung (vgl. Anordnung vom 23.04.2025) nicht widersprochen haben.
154. Obwohl das Klagepatent mittlerweile durch Zeitablauf erloschen ist, ist sein teilweiser Widerruf auszusprechen. Hierdurch wird zum Ausdruck gebracht, dass der Gegenstand des Klagepatents für den Zeitraum bis zu seinem Erlöschen ex tunc eingeschränkt wird.

D. WORTSINNGEMÄßE PATENTVERLETZUNG
155. Das Verfahren beim Streamen von Videos beim Abruf von den angegriffenen Ausfüh-rungsformen macht von der Lehre des Klagepatents keinen wortsinngemäßen Gebrauch. Dies gilt sowohl mit Blick auf die Streamingdienste vom Typ brazzers als auch vom Typ pornhub. Es fehlt jeweils zumindest an der Verwirklichung der Merkmale 1.1, 1.2, 1.3 und 1.4 unter dem Gesichtspunkt eines anspruchsgemäßen Satzes von einem oder mehreren Servern sowie an der Verwirklichung des Merkmals 1.2 unter dem Gesichtspunkt der an-spruchsgemäßen Bitrate.
156. Dass die Streamingdienste, die die Klägerinnen der Beklagten zu 1 zuordnen, sowie die Streamingdienste mygf (zugeordnet der Beklagten zu 5), bangbros und bangprovbros (je-weils den Beklagten zu 1 und 6 als gemeinsamen Betreibern zugeordnet) in den für die Frage der Verwirklichung sämtlicher Ansprüche des Klagepatents relevanten Eigenschaf-ten und Funktionsweisen der Ausführungsform brazzers entsprechen, wie die Beklagten in ihrer Duplik im Verletzungsverfahren ausführen, steht spätestens im Nachgang zur Duplik zwischen den Parteien nicht mehr im Streit. Entsprechendes gilt mit Blick auf die dortigen Ausführungen der Beklagten, dass die Streamingdienste, welche die Klägerinnen der Beklagten zu 3 zuordnen, gleichermaßen der Ausführungsform pornhub entsprechen.

Ob der Streamingdienst pornmd der Beklagten zu 3 dabei über keinen eigenen Media-player verfügt und aktuell nicht mehr von der Beklagten zu 3 betrieben wird, kann dahin-stehen.
MERKMALE 1.1., 1.2, 1.3 UND 1.4 – AUF DEM SATZ VON EINEM ODER MEHREREN SERVERN KODIERT
157. Es ist davon auszugehen, dass die Videos bzw. deren Kopien auf den Ursprungsservern jeweils nicht als mehrere Dateien kodiert sind, sondern dass […]. Anderes darzulegen ha-ben die insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Klägerinnen nicht vermocht. Für die erforderliche Kodierung als mehrere Dateien auf den Ursprungsservern fehlt nach dem in der mündlichen Verhandlung erreichten Sach- und Streitstand bereits jeglicher Anhalts-punkt. Im Gegenteil: die Schilderung der Funktion „selectPlaylist“ (Klagebegründung, S. 65 f.) im Mediaplayer von brazzers, mit der die geeignete nächste Kandidatenplaylist aus den zur Verfügung stehenden Videokopien mit unterschiedlichen verknüpften Bitraten ermittelt werden soll, weist sogar, ohne dass es hierauf entscheidend ankäme, in die an-dere Richtung. Soweit bei den angegriffenen Ausführungsformen […], begründet […] kein Bereithalten für den jederzeitigen Abruf wie in einem Datenschrank.
158. Wie ausgeführt, muss ein anspruchsgemäßer Satz von Servern mindestens einen Server umfassen, der die vorkonfektionierten Dateien jederzeit liefern kann. CDN’s sind kein sol-cher Server, weil sie die Dateien, die von einem früheren Nutzer bereits einmal angefor-dert wurden, lediglich temporär, wenn teilweise auch für längere Zeit speichern und le-diglich über diesen Zeitraum, aber nicht jederzeit für ihre erneute Anfrage bereithalten. CDN-Server sind damit nicht für die Dauer, für die ein Video vom Betreiber des Streaming-diensts zum Streamen zur Verfügung gestellt werden soll, jederzeit lieferfähig. Daran würde sich selbst dann nichts ändern, wenn im Zeitpunkt des Abrufs eines Videos (zufäl-lig) alle für die Wiedergabe benötigten Dateien auf Servern von CDN-Diensten aktuell vor-handen wären.
159. Den Anträgen der Klägerinnen auf Anordnung einer Auskunftserteilung gem. R. 191 VerfO gegen die CDN-Betreiber Cloudflare, Edgio und Reflected Networks ist nicht stattzugeben. Die damit begehrte Auskunft, ob die Video-Dateien auf ihren Servern in mehrere Dateien bzw. Segmente aufgeteilt und wie diese Dateien bzw. Segmente kodiert sind, ist nach dem vorstehenden für den Rechtsstreit ohne Bedeutung. Für die begehrten weiteren Aus-kunftsgegenstände, die sich auf einschlägige Vertragsbeziehungen zu den Beklagten, be-troffene Videos und die Standorte der Server beziehen, gilt nichts Anderes.

MERKMAL 1.2 – BITRATE
160. Unabhängig davon sind die Kopien der Videos nicht jeweils mit einer konstanten Bitrate kodiert. Dies steht zwischen den Parteien nicht im Streit. […].
161. Wie ausgeführt, setzt der Patentanspruch demgegenüber jedoch eine Kodierung in einer konstanten Bitrate voraus, so dass den eine Kopie ausmachenden Dateien eine kodierte Bitrate zugeordnet ist. Danach ist es erforderlich, dass die eine Kopie ausmachenden Da-teien über die Bitrate der Kopie angesprochen werden können und über diese Bitrate die Anforderung einer Datei mit der passenden Bitrate gemäß Merkmalsgruppe 1.4 gesteuert werden kann.
162. Selbst wenn man eine Kodierung mit einer variablen Bitrate als anspruchsgemäß ansehen wollte, ist nicht ersichtlich, dass bei den angegriffenen Ausführungsformen vom Typ braz-zers oder pornhub die einzelnen Dateien derart über ihre Bitrate angesprochen werden könnten, dass dadurch eine kontinuierliche Wiedergabe unter Verwendung derjenigen Kopie mit der höchsten, aktuell als aufrechterhaltbar angesehenen Qualität i.S.d. Merk-mals 1.4.2 möglich ist.

E. ÄQUIVALENTE PATENTVERLETZUNG
163. Das Verfahren beim Streamen von Videos bei ihrem Abruf von den angegriffenen Ausfüh-rungsformen macht von der Lehre des Klagepatents keinen äquivalenten Gebrauch. Dies gilt sowohl mit Blick auf die Streamingdienste vom Typ Brazzers als auch vom Typ pornhub.
I. ANWENDBARES RECHT
164. Die Lokalkammer Mannheim hat bereits entschieden, auf welche Verletzungshandlungen nationales materielles Recht der EPG-Vertragsmitgliedstaaten bzw. materielles Recht des EPGÜ anwendbar ist (vgl. Entscheidungen vom 11. März 2025, UPC_CFI_159/2024, UPC_CFI_162/2024 und vom 2. April 2025, UPC_CFI_365/2025).

165. Es spricht viel dafür, dass das EPG auf solche Handlungen, auf die demnach das materielle nationale Recht der EPG-Vertragsmitgliedstaaten anzuwenden ist, die Äquivalenzlehre des jeweiligen Vertragsmitgliedstaates anzuwenden hat. Zwar betrifft die äquivalente Pa-tentverletzung den sachlichen Schutzbereich eines europäischen Patents und ergibt sich daher unmittelbar aus Art. 69 EPÜ in Verbindung mit Art. 2 des Protokolls über dessen Auslegung. Der Umstand, dass es insoweit Unterschiede in den Äquivalenzlehren der Ver-tragsmitgliedstaaten des EPGÜ ergibt, dürfte maßgeblich darauf beruhen, dass es keine übergeordnete Rechtsprechungsinstanz gibt, die die unterschiedlichen Nuancen in den EPGÜ-Vertragsmitgliedstaaten vereinheitlichen könnte. Die jeweilige nationale Recht-sprechungspraxis bei der Anwendung des Art. 69 EPÜ und des Auslegungsprotokolls dürfte als Bestandteil des jeweiligen nationalen materiellen Richterrechts anzusehen sein und ist Ausfluss der den nationalen Gerichten in den jeweiligen Vertragsmitgliedstaaten überantworteten Rechtsfortbildung. Das EPGÜ gibt dem EPG jedoch kein Mandat, das Recht seiner Vertragsmitgliedstaaten für Handlungen, die deren nationalem materiellen Recht einschließlich des Richterrechts unterliegen, zu vereinheitlichen. Dementspre-chend dürfte das EPG auf Handlungen, die dem materiellen nationalen Recht der EPG-Vertragsmitgliedstaaten unterliegen, die Äquivalenzlehre des jeweiligen Mitgliedstaates auf dieselbe Weise anzuwenden haben, wie sie ein rein nationales Gericht dieses Mit-gliedsstaates anwenden würde. Zwar unterliegt die richterliche Rechtsfortbildung natur-gemäß nicht dem strengen Rückwirkungsverbot, wie es für Rechtsakte gilt. Das ändert jedoch nichts daran, dass es an hinreichenden, gebotenen Anhaltspunkten fehlen dürfte, dass die EPGÜ-Vertragsmitgliedstaaten das EPG mit der Vereinheitlichung ihrer nationa-len Rechtsprechung mit Blick auf Handlungen, die ihrem nationalen materiellen Recht un-terliegen, betrauen wollten, selbst wenn ihre nationalen Gerichte in ihrem Zuständig-keitsbereich an eine solche Vereinheitlichung nicht gebunden wären.
166. Es spricht weiter viel dafür, dass für Handlungen, die dem materiellen Recht des EPGÜ unterliegen, das EPG eine eigene Äquivalenzlehre, ggf. unter Rückruf auf die Traditionen der EPG-Mitgliedstaaten zu entwickeln haben wird. Wie erörtert, betrifft die äquivalente Patentverletzung den sachlichen Schutzbereich eines europäischen Patents, der sich nach Art. 69 EPÜ i.V.m. Art. 2 des Protokolls über dessen Auslegung ergibt. Soweit die Recht-sprechungspraxis der EPG-Vertragsmitgliedstaaten zur äquivalenten Patentverletzung als materielles nationales Recht i.S.d. Art. 24 (1) (e) EPGÜ anzusehen ist, dürfte es demnach gleichwohl nicht zur Anwendung kommen, weil die EPG-Mitgliedstaaten dem EPG die An-wendung des EPÜ und damit zugleich die Rechtsvereinheitlichung und Rechtsfortbildung im Zusammenhang mit solchen Handlungen übertragen haben, die dem materiellen Recht des EPGÜ unterliegen. Dem entspricht es, dass das EPG auch bei der wortsinnge-mäßen Patentverletzung, die gleichermaßen die Bestimmung des sachlichen Schutzbe-reichs gem. Art. 69 EPÜ betrifft, eigene Auslegungsgrundsätze, nicht etwa die Auslegungs-grundsätze anwendet, wie sie in der Rechtsprechungspraxis des EPGÜ-Mitgliedstaats gel-ten, dessen nationaler Teil des europäischen Bündelpatents betroffen ist (anders offen-bar aber Lokalkammer Den Haag, decision on the merits vom 22.11.2024, UPC_CFI_239/2023, Rn. 88, die ohne nähere Begründung, wohl aber mit Einverständnis der Parteien die in der niederländischen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze an-wendet). Ohne eine solche einheitliche Bestimmung des sachlichen Schutzbereichs eines europäischen Bündelpatents über alle nationalen Teile der Vertragsmitgliedstaaten hin-weg bliebe die mit der Errichtung des EPG angestrebte Beseitigung der als für die wirt-schaftliche Entwicklung nachteilig angesehenen Fragmentierung in einem entscheiden-den Punkt unvollkommen. Die gilt für die Bestimmung des sachlichen Schutzbereichs mit Blick auf einen wortsinngemäßen und einen äquivalenten Schutz gleichermaßen.
167. Letztlich bedarf das Vorstehende indes keiner abschließenden Entscheidung. Unabhängig davon, welche Äquivalenzlehre auf die hier in Rede stehenden Handlungen Anwendung findet, scheidet nach sämtlichen Äquivalenzlehren bzw. Äquivalenztests der EPG-Ver-tragsmitgliedstaaten eine äquivalente Patentverletzung aus, wenn eine technisch-funkti-onale Äquivalenz des Austauschmittels in dem Sinne fehlt, dass die abgewandelten Mittel nicht im Wesentlichen dieselbe Funktion erfüllen, um im Wesentlichen dieselbe Wirkung zu erzielen. Soweit nicht auf dieselbe Funktion abgestellt wird, wird zumindest auf im Wesentlichen dieselbe Wirkung abgestellt (vgl. für die meisten EPG-Mitgliedstaaten das Year Book 2023 / I der International Association for the Protection of Intellectual Property (AIPPI); ebenso bereits Lokalkammer Brüssel, Beslissing ten gronde vom 17.01.2025, Rn. 98). Die wesentlichen Unterschiede betreffen, soweit ersichtlich, lediglich das Gewicht und die Bedeutung, die dem Patentanspruch und der Beschreibung bei der Bestimmung des Schutzbereichs bei einer zu prüfenden Verletzung mit abgewandelten Mitteln beizu-messen sind.

168. Die Parteien wurden auf die voraussichtliche Maßgeblichkeit der Wirkungen, die den ggf. nicht wortsinngemäß verwirklichten Merkmalen patentgemäß zukommen, und der Frage, ob diese Wirkungen durch die Austauschmittel noch hinreichend erreicht werden, sowie in diesem Zusammenhang die Maßgeblichkeit der Funktion dieser Merkmale hingewiesen (vgl. Anordnung vom 23.04.2025, S. 10). Sie haben insbesondere nicht dargelegt, dass insoweit für Benutzungshandlungen, die dem materiellen Recht der hier relevanten EPG-Mitgliedstaaten unterliegen, abweichende Maßstäbe gelten.

II. KEINE BENUTZUNG MIT ABGEWANDELTEN, ABER ÄQUIVALENTEN MITTELN
169. Die Austauschmittel sind keine äquivalenten Mittel, weil sie nicht im Wesentlichen die-selbe Funktion erfüllen und auch nicht im Wesentlichen dieselbe Wirkung wie die ausge-tauschten Mittel erzielen. Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob die von den Klägerin-nen benannten Austauschmittel durch die angegriffenen Ausführungsformen tatsächlich verwirklicht werden.

MERKMAL 1.2 – AUSTAUCHMITTEL „QUALITÄT“ STATT BITRATE
170. Bei der Kodierung der Kopien der Videos in unterschiedlicher Qualität (sog. Austausch-mittel A) statt unterschiedlicher Bitrate, wie in Merkmal 1.2 vorgesehen, wird nicht er-möglicht, die Datei für den nächsten zur Anforderung anstehenden Abschnitt des Videos über die Qualität seiner Kopie anzufordern. Vielmehr kann in einem Video mit einer be-stimmten Auflösung auf einen Abschnitt, der mit einer großen Anzahl von Bits kodiert ist, ein Abschnitt folgen, der einen geringeren Aufwand an Bits benötigt und der mit der zur Verfügung stehenden Bandbreite in einer höheren Auflösung übertragen werden könnte, und umgekehrt. Um die zur Verfügung stehende Bandbreite so auszunutzen, dass dieje-nige Kopie der höchsten als aufrechterhaltbar angesehenen Qualität abgespielt wird, muss daher die Datei über ihre konkrete Bitrate angesprochen sein. Damit mag zwar die patentgemäße Wirkung durch weitere Maßnahmen erzielt werden können, die Band-breite effizient zu nutzen. Die Funktion und Wirkung, die mit Merkmal 1.2 in diesem Zu-sammenhang patentgemäß verbunden ist, nämlich die Datei über ihre Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kopie ansprechen und auswählen zu können, wird hingegen nicht er-zielt. Statt schlicht in die Fächer des Datenschranks, die mit den Qualitätsstufen der ein-zelnen Kopie beschriftet sind, zu greifen, muss, um im Bild zu bleiben, der Fachinhalt un-tersucht und festgestellt werden, in welcher konkreten Bitrate die Dateien, die über die verschiedenen Kopien hinweg den zur Anforderung anstehenden Abschnitt bei ihrer Wie-dergabe zeigen, kodiert sind, um die Datei mit der passenden Bitrate zu finden, die die voraussichtlich vorhandene Übertragungsbandbreite effizient und aufrechterhaltbar nutzt.

MERKMAL 1.2 – AUSTAUSCHMITTEL […] STATT AUF DEM SATZ VON EINEM ODER MEHREREN SERVERN KODIERT
171. Mit dem Austauschmittel, dass […] (sog. Austauschmittel B), anstatt dass jede Kopie des Videos als mehrere Dateien auf dem Satz von einem oder mehreren Servern kodiert ist, werden die patentgemäße Funktion und Wirkung des ausgetauschten Merkmals eben-falls nicht erreicht. Zwar wird mit dem Austauschmittel B ebenfalls die Latenz verbessert, wenn man […]. Wie erörtert, ist die patentgemäße Funktion und Wirkung, die mit Merk-mal 1.2 insoweit verbunden ist, jedoch die Latenz zu verbessern, ohne dass […] vorhanden sein muss.

F. RECHTFOLGEN
172. Demnach ist die Verletzungsklage wegen fehlender Patentverletzung abzuweisen. Auf die Nichtigkeitswiderklage und den Antrag auf Änderung des Patents ist das Klagepatent wie ausgeführt unter Abweisung der weitergehenden Begehren der Nichtigkeitswiderklage und des Antrags auf Antrags auf Änderung des Patents abzuweisen.

G. KOSTEN
173. Die Kostenentscheidung findet sowohl für die Verletzungsklage als auch die Nichtigkeits-widerklage ihre Grundlage in Art. 69 (1) EPGÜ, R. 118.5 VerfO.
174. Im Streitfall ist es geboten und angemessen, dass die Klägerinnen die Gerichtskosten der Verletzungsklage und die Beklagten die Kosten der Nichtigkeitswiderklage und die Par-teien ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen. Diese Kostenverteilung entspricht im Wesentlichen dem wirtschaftlichen Umfang des wechselseitigen Unterliegens. Die durch den teilweisen Widerruf bewirkten Einschränkungen des Schutzbereichs des Klagepa-tents fallen wirtschaftlich insbesondere mit Blick auf den Verletzungsvorwurf nicht erheb-lich ins Gewicht. Zudem ist zu Lasten der Beklagten zu berücksichtigen, dass ihre Ein-wände gegen die Patentfähigkeit und die Ausführbarkeit ohne Erfolg geblieben sind und dass von ihren mindesten 6 Haupteinwänden zu unzulässigen Erweiterungen lediglich ei-ner Erfolg hatte. Zwar ist die Nichtigkeitswiderklage naturgemäß nur gegen die Klägerin zu 1 als Patentinhaberin gerichtet. An der zumindest teilweisen Aufrechterhaltung des Klagepatents hat aber auch die Klägerin zu 2 ein wirtschaftliches Interesse. Letztlich kann dies jedoch dahinstehen, denn die Klägerinnen sind jedenfalls aufgrund der zwischen ihnen bestehenden Vereinbarung (Anlage K 1a) mit Blick auf eine Nichtigkeitswiderklage ebenfalls als wirtschaftliche Einheit zu sehen.

H. STREITWERT
175. Der Streitwert des Gesamtverfahrens wird nach Anhörung der Parteien auf EUR 20.000.000 (jeweils EUR 10.000.000 für Verletzungs- und Nichtigkeitswiderklage) festge-setzt. In Anbetracht der kurzen Restlaufzeit, die das mittlerweile abgelaufenen Klagepa-tent bei Erhebung der Nichtigkeitswiderklage hatte, ist für die Nichtigkeitswiderklage ein Streitwert, der dem Verletzungsstreitwert ohne einen Aufschlag entspricht, ausreichend und geboten.

ENTSCHEIDUNG
A. Die Verletzungsklage wird abgewiesen.
B. Das Europäische Patent EP 2 479 680 wird unter Zurückweisung der jeweils im gegenständlichen Umfang weitergehenden Begehren mit Wirkung für das Gebiet von Österreich (AT), Dänemark (DK), Finnland (FI), Frankreich (FR), Deutschland (DE), Italien (IT), Niederlande (NL), Portugal (PT) und Schweden (SE) teilweise aufrechterhalten, soweit sein Gegenstand nicht über die nachfolgende Fassung hinausgeht, und im Übrigen widerrufen:
1. A method for presenting rate-adaptive streams, the method comprising:
streaming by a media player (114) operating on an end user station (104) a video from a set of one or more servers (116), wherein each of a plurality of different copies of the video is encoded at a respective different bit rate and each copy is encoded as multiple files on the set of servers, wherein each of the multiple files independently encapsulates a different portion of the video for playback, wherein the multiple files across the different copies yields the same portions of the video on playback, each of said files having a time index indicating the position of the content in that file in relation to the beginning of the video such that the files whose playback is the same portion of the video for each of the different copies have the same time index in relation to the beginning of the video, and wherein the streaming comprises:
requesting by the media player (114) a plurality of sequential ones of the files of one of the copies from the set of servers over one or more Transmission Control Protocol (TCP) connections based on the time indexes, wherein each file is individually requested by one or more respective HTTP requests over the one or more TCP connections;
automatically requesting by the media player (114) from the set of servers (116) over the one or more TCP connections subsequent portions of the video by requesting for each such portion one of the files from one of the copies dependent upon successive determinations by the media player to shift the playback quality to a higher or lower quality one of the different copies, wherein each file is individually requested by one or more respective HTTP requests over the one or more TCP connections, said automatically requesting including,
regularly generating (706) a performance factor according to responses from file requests indicative of the current ability to sustain the streaming of the video using the files from different ones of the copies, wherein the performance factor relates to the performance of the network; and
making the successive determinations (710,712) to shift the playback quality based on the performance factor to achieve continuous playback of the video using the files of the highest quality one of the copies determined sustainable at that time,
wherein said making the successive determinations to shift comprises: upshifting to a higher quality one of the different copies when the performance factor is greater than a threshold; and determining if the higher quality playback can be sustained according to a combination of factors; and
presenting the video by playing back with the media player on the end user station the requested files in order of ascending playback time.
2. A method as claimed in Claim 1, wherein said requesting the plurality of sequential ones of the files includes requesting over a plurality of TCP connections.
3. A method as claimed in Claim 1, wherein said making the successive determinations to shift comprises downshifting to a lower quality one of the different copies when the performance factor is less than a second threshold.
4. A method as claimed in Claim 1, further comprising:
receiving user input to enable one of fast-forward, skip randomly, and rewind functionality; and
requesting files of the video at a specified time index that is not the next sequential time in the current playback.
5. A method as claimed in Claim 1,
wherein said requesting the plurality of sequential one of the files includes requesting the files from a low quality one of the different copies to enable instant playback of the video, and wherein said automatically requesting includes upshifting to a higher quality one of the different copies.
6. A method as claimed in Claim 1, wherein said requesting the plurality of sequential ones of the files includes requesting the plurality of sequential ones of the files over different ones of a plurality of TCP connections.
7. A method as claimed in Claim 1, wherein said presenting comprises sequentially arranging the requested files from the different copies in the order of ascending playback time for playback with the media player on the end user station.
8. A method as claimed in Claim 1, wherein said automatically requesting includes requesting sub-parts of the files over different ones of a plurality of TCP connections, and wherein said presenting includes reassembling the files from the received sub-parts.
9. A method as claimed in Claim 1, wherein:
said generating of the performance factor comprises:
monitoring time intervals between successive receive times for each of the requested files;
calculating a current performance ratio across a current window of the time intervals; and
calculating a current average of the performance ratio to obtain a current performance factor;
said making further comprises:
comparing the current performance factor with a set of one or more trigger thresholds; and
determining whether to upshift or downshift to a higher or lower quality one of the different copies based on said comparing.
(Fassung der Patentansprüche nach Hilfsantrag 12)
C. Die Klägerinnen haben die Gerichtskosten der Verletzungsklage und die Beklagten die Gerichtskosten der Nichtigkeitswiderklage zu tragen. Im Übrigen tragen die Parteien ihre Kosten selbst.
D. Der Streitwert für das gesamte Verfahren wird auf EUR 20.000.000 festgesetzt.

Erlassen in Mannheim am 6. Juni 2025

Informationen zur Berufung:
Gegen die vorliegende Entscheidung kann durch jede Partei, die ganz oder teilweise mit ihren Anträgen erfolglos war, binnen zwei Monaten ab Zustellung der Entscheidung beim Berufungsgericht Berufung eingelegt werden (Art. 73 Abs. 1 EPGÜ, R. 220.1 (a), 224.1 (a) VerfO).
Informationen zur Vollstreckung (Art. 82 EPGÜ, Art. Art. 37(2) EPGS, R. 118.8, 158.2, 354, 355.4 VerfO):
Die Entscheidung hat keinen vollstreckungsfähigen Inhalt.


Machine Translation:


Local Division Mannheim
UPC_CFI_471/2023

Decision of the Court of First Instance of the Unified Patent Court issued on 6 June 2025
concerning EP 2 479 680


HEADNOTES:
1. According to all equivalence doctrines or equivalence tests of the UPC contracting states, equivalent patent infringement is ruled out if there is no technical-functional equivalence of the substitute means in the sense that the modified means do not essentially fulfil the same function in order to achieve essentially the same effect. If the same function is not taken as a basis, at least essentially the same effect is taken as a basis (in accordance with the Local Division of Brussels, Beslissing ten gronde of 17 January 2025, para. 98).

2. There is generally no need for legal protection in the isolated removal of dependent sub-claims by means of a nullity (counter)claim without removing the independent claim to which they refer. These sub-claims do not extend the subject matter of the patent in suit as such. At most, they may have a specific effect on the interpretation in the context of determining the scope of protection of an independent claim in a specific case, which must then be explained.
3. The appropriate number of auxiliary requests pursuant to Rule 30.1(c) of the RoP depends on the circumstances of the individual case. The number of attacks on the patent in suit may also be taken into account.

KEYWORDS:
Equivalence doctrine; Isolated removal of dependent subclaims without removing the independent claim; Appropriate number of auxiliary requests pursuant to Rule 30.1(c) of the RoP

PLAINTIFFS
1) DISH Technologies L.L.C.
- 9601 South Meridian Boulevard - 80112 -
Englewood - US
represented by Denise Benz
2) Sling TV L.L.C.

- 9601 South Meridian Boulevard - 80112 -
Englewood - US
represented by Denise Benz

DEFENDANTS
1) AYLO PREMIUM LTD
- 195-197 Old Nicosia-Limassol Road, Block 1

Dali Industrial Zone - 2540 - Nicosia - CY
represented by Tilman Müller-Stoy
2) AYLO Billing Limited
- The Black Church, St Mary’s Place, Dublin 7 -
D07 P4AX - Dublin - IE
represented by Tilman Müller-Stoy
3) AYLO FREESITES LTD

- 195-197 Old Nicosia-Limassol Road, Block 1
Dali Industrial Zone - 2540 - Nicosia - CY
represented by Conor McLaughlin/
Tilman Müller-Stoy
4) AYLO BILLING US CORP.
- 610 Brazos Street, Suite 500 - Austin, TX

78701 - US
represented by Tilman Müller-Stoy
5) BROCKWELL GROUP LLC
- 19046 Bruce B. Downs Blvd #1134 - 33647 -
Tampa - US
represented by Tilman Müller-Stoy
6) BRIDGEMAZE GROUP LLC
- 12378 SW 82 AVENUE - 33156 - Miami - US

represented by Tilman Müller-Stoy

PATENT IN CONTENTION:
European Patent No. EP 2 479 680


DECISION-MAKING BODY:
Local Division Mannheim

JUDGES INVOLVED:
This decision was issued by Presiding Judge Prof. Dr. Tochtermann, legally qualified judge and rapporteur Böttcher, legally qualified judge Dr. Schober and technically qualified judge Dr. Kretschmann.


LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German

SUBJECT MATTER: Infringement action and counterclaim for revocation

ORAL HEARING: 7 May 2025

BRIEF DESCRIPTION OF THE FACTS:
1. The plaintiffs are suing the defendants for alleged literal, or alternatively equivalent indirect infringement of European patent EP 2 479 680 (‘patent in suit’) relating to a method for representing a rate-adaptive (data) stream. The notice of grant of the patent in suit, which was filed on 2 May 2005 claiming priority from two US patent applications dated 30 April 2004 and 28 April 2005, was published on 28 August 2019. The application was filed on 8 February 2012 as a divisional application from European application EP 1 743 249, which is based on international application PCT/US2005/015091 (Annex BPV 1b, publication document K2c). The divisional application is available as Annex BPV 1a, and its publication as Annex K2a.
2. The first plaintiff is registered as the patent holder in the national registers relevant to the present legal dispute. Until its expiry, the patent in suit was in force in, among others, the UPCA member states covered by the action, namely Austria (AT), Denmark (DK), Finland (FI), France (FR), Germany (DE), Italy (IT), the Netherlands (NL), Portugal (PT) and Sweden (SE) (Annex K3, Annexes BPV 1c1 to BPV1c9). For these Contracting States, the plaintiffs assert claims for information/accounting, originally also for injunctive relief, and seek a declaration of liability for damages, in each case until the expiry of the patent in suit.

3. The plaintiffs are part of a group of companies operating in the field of telecommunications, in particular satellite television. The first plaintiff is, among other things, a provider of satellite and video transmission solutions, which it also makes available to a sister company for a satellite pay-TV service. The second plaintiff operates a streaming pay-TV service and, according to the plaintiff's submission, has concluded the licence agreement attached as Exhibit K 1a, which covers the patent in suit, with the first plaintiff.

4. The patent in suit is one of a number of intellectual property rights in respect of which the first plaintiff has pledged a security interest in all rights, claims and participations to a US bank by means of a patent security agreement (Annex BPV 12, p. 48 ff.) as part of a (non-existent) overarching security agreement (‘Security Agreement’) (Exhibit BPV 12, pdf p. 48). Requests by the defendants, who are of the opinion that the security event has occurred and that, as a result, the patent in suit has been transferred, aimed at the submission of the Security Agreement and the related correspondence in accordance with Rule 190 of the RoP and, in the alternative, at the transfer of information in accordance with Rule 191 RoP (cf. in particular the statements of defence of defendants 4, 5 and 6 dated 9 July 2024, 8 August 2024 and 18 June 2024, paras. 178, 174 and 177 respectively; App_39437/2024), the rapporteur rejected this with an order dated 5 October 2024 (ORD_42735/2024 to App_39437/2024).
5. The defendants belong to a group of companies operating in the field of adult entertainment.

6. The plaintiffs' infringement action is directed against the streaming services listed in detail on pages 12 et seq. of the statement of claim and is based in particular on the auto function for playback quality (‘infringing embodiments’ ). In any case, the auto function for playback quality was removed from the streaming services brazzers and pornhub after the action was filed by removing at least the ‘auto’ button from the user's playback quality options. In this form, the streaming services are not the subject of an infringement allegation. According to the defendants, the change will have been implemented on all streaming services by 1 August 2024 at the latest and will also include changes to the source code on the server side, so that even third-party media players will no longer be able to use ‘auto’ mode.

7. The contested streaming services are operated by defendants 1, 3, 5 and 6 as assigned on p. 12 f. of the statement of claim, whereby, according to the defendant's submission, the rights to the website pornmd are no longer held by defendant 3. Defendants 2 and 4 are involved in the processing of payments for these streaming services.

8. The rapporteur rejected the objection of defendants 1 to 3 (App_10821/2024) by order of 5 April 2024. The appeal against this decision was dismissed by the Court of Appeal in its order of 3 September 2024 (UPC_CoA_188/2024, GRUR 2025, 101). In view of the subsequent objections lodged by defendants 4, 5 and 6 due to different delivery dates, the rapporteur informed the parties by order of 17 April 2025 (ORD_68470/2024) that a decision on this matter would be made in the main proceedings.

9. The rapporteur has rejected the plaintiffs' requests against the defendants for the disclosure of the source code of media players of streaming services pursuant to Art. 59 UPCA, R. 190 RoP (App_46519/2024), for the provision of information pursuant to R. 191 RoP on the specific design and coding scheme of video files offered and delivered by the streaming services (App_46520/2024) and for the provision of information pursuant to R. 191 RoP in connection with the content delivery network (CDN) services used (App_46521/2024) by orders dated 20 October 2024.

10. By order of 4 October 2024 (App_29618/2024), the rapporteur ordered the plaintiffs to provide security for the costs of the proceedings, which was then provided (App_64859/2024).

11. Furthermore, in the course of the proceedings, several confidentiality orders with access restrictions pursuant to R. 262A-RoP were issued, which affected the functioning of the streaming process in the contested embodiments (see in particular App_36509/2024 with review pursuant to R. 333 RoP in App_46835/2024 and the compilation in the plaintiffs' brief of 24 March 2025, App_14384/2025), the licence agreement between the plaintiffs (App_597728/2023, App_20613/2024) and the financial circumstances on the part of the plaintiffs (App_38241/2024 to App_36289/2024). The confidentiality club existing on the part of the plaintiffs was amended by orders dated 31 October 2024 (App_58018/2024) and 26 March 2025 (App_14384/2025, ORD_14783/2025).

12. By order of 17 April 2025 (App_20823/2024), the address of the fourth defendant was amended in the heading. It has not yet been possible to implement this in the CMS.
13. The plaintiffs have also brought proceedings against the CDN operators Cloudflare, Inc. , Edgio, Inc., and Reflected Networks, LLC, whose CDN servers, according to the plaintiffs' submission, are interposed when video files are retrieved during the streaming of videos via the contested streaming services (App_50861/2024, App_50862/2024 and App_50863/2024). With essentially identical requests, they request, among other things, information on whether the video files on the servers of the respective CDN operator are divided into several files or segments and how these files or segments are encoded. By order of 27 March 2025 (ORD_15005/2025), the rapporteur postponed the decision on the application pursuant to R. 191 Alt. 2 RoP until the panel had decided on the patent infringement on the basis of the facts and the state of the dispute as established in the oral proceedings, after the plaintiffs had previously requested in their written submission of 12 March 2025 (App_12073/2025) that the information sought in their application for the transfer of information from Cloudflare was not relevant to the decision and had withdrawn the application against Cloudflare on the condition that the court found that it was not relevant to the decision, announcing that in this case they would also withdraw the requests against the two other CDN operators. The same order also postponed the decision on a request by Cloudflare (App_10340/2025, App_10341/2025) dated 28 February 2025 for access to the files of the present legal dispute.

Requests by the Parties

14. In the infringement proceedings, the plaintiffs requested in their written submission of 30 April 2025 (main workflow of the infringement action) prior to the oral hearing (changes to the previous status of the application by the plaintiffs indicated by strikethroughs and underlining), whereby the auxiliary requests I.1.b. to I.1.r. reflect the limited versions of patent claim 1 defended in the alternative by auxiliary requests 1 to 17, and auxiliary requests I.1.s. to I.1.x concern the (indirect) patent infringement asserted in the alternative with equivalent means:
I.
The defendants are ordered to refrain from and cease the following in the territory of the Republic of Austria, the Federal Republic of Germany, the Kingdom of Denmark, the Republic of Finland, the French Republic, the Italian Republic, the Kingdom of the Netherlands, the Portuguese Republic and the Kingdom of Sweden:
(1) video files independently playable files, each of which encapsulates a section of a video,
and/or
(2) sets of files according to clause (1),
and/or

(3) media players,
which are suitable and intended for use in a method for displaying rate-adaptive streams, for use in the territory of one or more of the aforementioned states, or to offer or supply them to customers for use in the territory of one or more of the aforementioned states, whereby the method comprises:

streaming a video from a set of one or more servers through a media player operating on an end-user station,
wherein each of a plurality of different copies of the video is encoded at a respective different bit rate and each copy is encoded as a plurality of files on the set of servers,
wherein each of the plurality of files independently encapsulates a different portion of the video for playback,

wherein the plurality of files across the different copies result in the same portions of the video when played back,
wherein each of the files has a time index indicating the position of the content in the file relative to the beginning of the video, such that the files whose playback is the same portion of the video for each of the different copies have the same time index relative to the beginning of the video, and wherein the streaming comprises:
requesting a plurality of sequential files from one of the copies from the set of servers via one or more Transmission Control Protocol (TCP) connections based on the time indices by the media player, wherein each file is requested individually by one or more corresponding HTTP requests via the one or more TCP connections;

automatically requesting by the media player from the set of servers via the one or more TCP connections subsequent sections of the video by requesting one of the files from one of the copies for each such section, depending on successive determinations by the media player, switching the playback quality to a higher or lower quality of the different copies, each file being requested individually by one or more corresponding HTTP requests over the one or more TCP connections;
wherein the automatic requesting comprises:

regularly generating a set of one or more factors indicating the current ability to maintain streaming of the video using the files from different copies,
wherein the set of one or more factors relates to the performance of the network,

performing successive determinations to vary the playback quality based on at least one of the set of factors to achieve continuous playback of the video using the files from the copy determined to be sustainable at that time; and

displaying the video by playing it with the media player on the end user station of the requested files in ascending playback time order;
- Claim 1 (indirect infringement) -;

1.b. Alternatively to item I.1.a.:
in the territory of the Republic of Austria, the Federal Republic of Germany, the Kingdom of Denmark, the Republic of Finland, the French Republic, the Italian Republic, the Kingdom of the Netherlands, the Portuguese Republic and the Kingdom of Sweden, to refrain from and cease the following:

(1) video files independently playable files, each of which encapsulates a section of a video,
and/or
(2) sets of files according to point (1)
and/or

(3) media players,
which are suitable and intended for use in a method for displaying rate-adaptive streams, for use in the territory of one or more of the aforementioned states, or to offer or supply them to customers for use in the territory of one or more of the aforementioned states, whereby the method comprises:

streaming a video from a set of one or more servers through a media player operating on an end-user station,

wherein each of a plurality of different copies of the video is encoded at a respective different bit rate and each copy is encoded as a plurality of files on the set of servers, each of the plurality of files independently encapsulating a different portion of the video for playback,
wherein the plurality of files across the different copies result in the same portions of the video when played back,

wherein each of the files has a time index indicating the position of the content in the file relative to the beginning of the video, such that the files whose playback is the same portion of the video for each of the different copies have the same time index relative to the beginning of the video, and wherein the streaming comprises:

requesting a plurality of sequential files from one of the copies from the set of servers via one or more Transmission Control Protocol (TCP) connections based on the time indices by the media player, each file being requested individually by one or more corresponding HTTP requests via the one or more TCP connections;

automatically requesting by the media player from the set of servers via the one or more TCP connections subsequent sections of the video by requesting one of the files from one of the copies for each such section, depending on successive determinations by the media player, switching the playback quality to a higher or lower quality of the different copies, with each file being requested individually by one or more corresponding HTTP requests over the one or more TCP connections,
wherein the automatic requesting comprises

regularly generating a performance factor indicating the current ability to maintain streaming of the video using the files from different copies, wherein the performance factor relates to the performance of the network; and
performing successive determinations to change the playback quality based on the performance factor to achieve continuous playback of the video using the files with the highest quality of the copies determined to be maintainable at that time; and

displaying the video by playing it with the media player on the end user station of the requested files in ascending playback time order;
- Claim 1 in the version of auxiliary request 1 according to request for amendment of the patent (indirect infringement) -;

1.c. Alternatively to item I.1.b.:
in the territory of the Republic of Austria, the Federal Republic of Germany, the Kingdom of Denmark, the Republic of Finland, the French Republic, the Italian Republic, the Kingdom of the Netherlands, the Portuguese Republic and the Kingdom of Sweden, to refrain from and cease the following:

(1) video files independently playable files, each of which encapsulates a section of a video,
and/or
(2) sets of files according to point (1)
and/or

(3) media players,
which are suitable and intended for use in a method for displaying rate-adaptive streams, for use in the territory of one or more of the aforementioned states, or to offer or supply them to customers for use in the territory of one or more of the aforementioned states, whereby the method comprises:

streaming a video from a set of one or more servers through a media player operating on an end-user station,
wherein each of a plurality of different copies of the video is encoded at a respective different bit rate and each copy is encoded according to a compression algorithm as a plurality of files on the set of servers,
wherein each of the plurality of files independently encapsulates a different portion of the video for playback,

wherein the plurality of files across the different copies result in the same portions of the video when played back,

wherein each of the files has a time index indicating the position of the content in the file relative to the beginning of the video, such that the files whose playback is the same portion of the video for each of the different copies have the same time index relative to the beginning of the video, and wherein the streaming comprises:

requesting a plurality of sequential files from one of the copies from the set of servers via one or more Transmission Control Protocol (TCP) connections based on the time indices by the media player, wherein each file is requested individually by one or more corresponding HTTP requests via the one or more TCP connections;

automatically requesting by the media player from the set of servers via the one or more TCP connections subsequent sections of the video by requesting one of the files from one of the copies for each such section, depending on successive determinations by the media player, switching the playback quality to a higher or lower quality of the different copies, with each file being requested individually by one or more corresponding HTTP requests over the one or more TCP connections,
wherein the automatic requesting comprises

regularly generating a set of one or more factors indicating the current ability to maintain streaming of the video using the files from different copies, wherein the set of one or more factors relates to the performance of the network; and

performing successive determinations to vary the playback quality based on at least one of the set of factors to achieve continuous playback of the video using the files with the highest quality of the copies determined to be sustainable at that time; and

Displaying the video by playing it with the media player on the end user station of the requested files in ascending playback time order;
- Claim 1 in the version of auxiliary request 2 according to request for amendment of the patent (indirect infringement) -;

1.d. Alternatively to item I.1.c.:
in the territory of the Republic of Austria, the Federal Republic of Germany, the Kingdom of Denmark, the Republic of Finland, the French Republic, the Italian Republic, the Kingdom of the Netherlands, the Portuguese Republic and the Kingdom of Sweden, to refrain from and cease the following:

(1) video files independently playable files, each of which encapsulates a section of a video,
and/or
(2) sets of files according to point (1)
and/or
(3) media players,
which are suitable and intended for use in a method for displaying rate-adaptive streams, for use in the territory of one or more of the aforementioned states, or to offer or deliver them to customers for use in the territory of one or more of the aforementioned states, whereby the method comprises:

streaming a video from a set of one or more servers through a media player operating on an end-user station,
wherein each of a plurality of different copies of the video is encoded at a respective different bit rate and each copy is encoded according to a compression algorithm as a plurality of files on the set of servers,

wherein each of the plurality of files independently encapsulates a different portion of the video for playback,
wherein the plurality of files across the different copies result in the same portions of the video when played back,
wherein each of the files has a time index indicating the position of the content in the file relative to the beginning of the video, such that the files whose playback is the same portion of the video for each of the different copies have the same time index relative to the beginning of the video, each of the multiple files being compressed using an MPEG-4 encoding scheme, and wherein the streaming comprises:

requesting a plurality of sequential files from one of the copies from the set of servers via one or more Transmission Control Protocol (TCP) connections based on the time indices by the media player, each file being requested individually by one or more corresponding HTTP requests via the one or more TCP connections;

automatically requesting by the media player (114) from the set of servers (116) via the one or more TCP connections subsequent sections of the video by requesting one of the files from one of the copies for each such section, depending on successive determinations by the media player to switch the playback quality to a higher or lower quality of the different copies, wherein each file is requested individually by one or more corresponding HTTP requests over the one or more TCP connections,
wherein the automatic requesting comprises
regularly generating a set of one or more factors indicative of the current ability to maintain streaming of the video using the files from different copies, wherein the set of one or more factors relates to the performance of the network; and
performing successive determinations to vary the playback quality based on at least one of the set of factors to achieve continuous playback of the video using the files with the highest quality of the copies determined to be sustainable at that time; and displaying the video by playing it with the media player on the end-user station of the requested files in ascending playback time order;
- Claim 1 in the version of auxiliary request 3 according to request
for amendment of the patent (indirect infringement) -;

1.e. Alternatively to item I.1.d.:
in the territory of the Republic of Austria, the Federal Republic of Germany, the Kingdom of Denmark, the Republic of Finland, the French Republic, the Italian Republic, the Kingdom of the Netherlands, the Portuguese Republic and the Kingdom of Sweden, to refrain from and cease the following:

(1) video files independently playable files, each of which encapsulates a section of a video,
and/or
(2) sets of files according to point (1)
and/or
(3) media players,
which are suitable and intended for use in a method for displaying rate-adaptive streams, for use in the territory of one or more of the aforementioned states, or to offer or supply them to customers for use in the territory of one or more of the aforementioned states, whereby the method comprises:

streaming a video from a set of one or more servers through a media player operating on an end-user station,
wherein each of a plurality of different copies of the video is encoded at a respective different bit rate and each copy is encoded according to a compression algorithm as a plurality of files on the set of servers, each of the plurality of files independently encapsulating a different portion of the video for playback,

wherein the plurality of files across the different copies result in the same portions of the video when played back,
wherein each of the files has a time index indicating the position of the content in the file relative to the beginning of the video, such that the files whose playback is the same portion of the video for each of the different copies have the same time index relative to the beginning of the video, and wherein the streaming comprises:
requesting a plurality of sequential files from one of the copies from the set of servers via one or more Transmission Control Protocol (TCP) connections based on the time indices by the media player, wherein each file is requested individually by one or more corresponding HTTP requests via the one or more TCP connections;

automatically requesting by the media player from the set of servers via the one or more TCP connections subsequent sections of the video by requesting one of the files from one of the copies for each such section, depending on successive determinations by the media player, switching the playback quality to a higher or lower quality of the different copies, with each file being requested individually by one or more corresponding HTTP requests over the one or more TCP connections,
wherein the automatic requesting comprises

regularly generating a performance factor indicating the current ability to maintain streaming of the video using the files from different copies, wherein the performance factor relates to the performance of the network; and
performing successive determinations to change the playback quality based on the performance factor to achieve continuous playback of the video using the files with the highest quality of the copies determined to be sustainable at that time; and

Displaying the video by playing it with the media player on the end-user station of the requested files in ascending playback time order;
- Claim 1 in the version of auxiliary request 4 according to request for amendment of the patent (indirect infringement) -;

1.f. Alternatively to item I.1.e.:
in the territory of the Republic of Austria, the Federal Republic of Germany, the Kingdom of Denmark, the Republic of Finland, the French Republic, the Italian Republic, the Kingdom of the Netherlands, the Portuguese Republic and the Kingdom of Sweden, to refrain from and cease the following:

(1) video files independently playable files, each of which encapsulates a section of a video,
and/or
(2) sets of files according to point (1)
and/or
(3) media players,
which are suitable and intended for use in a method for displaying rate-adaptive streams, for use in the territory of one or more of the aforementioned states, or to offer or deliver them to customers for use in the territory of one or more of the aforementioned states, whereby the method comprises:

streaming a video from a set of one or more servers through a media player operating on an end-user station, each of a plurality of different copies of the video being encoded at a respective different bit rate and each copy being encoded according to a compression algorithm as a plurality of files on the set of servers, each of the plurality of files independently encapsulating a different portion of the video for playback, wherein the plurality of files across the different copies result in the same portions of the video when played back, each of the files having a time index indicating the position of the content in the file relative to the beginning of the video, such that the files whose playback is the same portion of the video for each of the different copies have the same time index relative to the beginning of the video, wherein each of the plurality of files is compressed using an MPEG-4 encoding scheme, and wherein the streaming comprises:

requesting a plurality of sequential files from one of the copies from the set of servers via one or more Transmission Control Protocol (TCP) connections based on the time indices by the media player, each file being requested individually by one or more corresponding HTTP requests via the one or more TCP connections;

automatically requesting by the media player (114) from the set of servers via the one or more TCP connections subsequent sections of the video by requesting one of the files from one of the copies for each such section, depending on successive determinations by the media player switching the playback quality to a higher or lower quality of the different copies, each file being requested individually by one or more corresponding HTTP requests over the one or more TCP connections, wherein the automatic requesting comprises

regularly generating a performance factor indicating the current ability to maintain streaming of the video using the files from different copies, wherein the performance factor relates to the performance of the network; and
performing the successive determinations, changing the playback quality based on the performance factor to achieve continuous playback of the video using the files with the highest

quality of the copies determined to be sustainable at that time; and
displaying the video by playing it with the media player on the end-user station of the requested files in ascending order of playback time;
- Claim 1 in the version of auxiliary request 5 according to request
for amendment of the patent (indirect infringement) -;

1.g. Alternatively to item I.1.f.:
in the territory of the Republic of Austria, the Federal Republic of Germany, the Kingdom of Denmark, the Republic of Finland, the French Republic, the Italian Republic, the Kingdom of the Netherlands, the Portuguese Republic and the Kingdom of Sweden, to refrain from and cease the following:

(1) video files independently playable files, each of which encapsulates a section of a video,
and/or
(2) sets of files according to point (1)
and/or
(3) media players,
which are suitable and intended for use in a method for displaying rate-adaptive streams, for use in the territory of one or more of the aforementioned states, or to offer or deliver them to customers for use in the territory of one or more of the aforementioned states, whereby the method comprises:

streaming a video from a set of one or more servers through a media player operating on an end-user station,
wherein each of a plurality of different copies of the video is encoded at a respective different bit rate and each copy is encoded as a plurality of files on the set of servers,
wherein each of the plurality of files independently encapsulates a different portion of the video for playback,

wherein the plurality of files across the different copies result in the same portions of the video when played back, wherein each of the files has a time index indicating the position of the content in the file relative to the beginning of the video, such that the files whose playback is the same portion of the video for each of the different copies have the same time index relative to the beginning of the video, and wherein the streaming comprises:

requesting a plurality of sequential files from one of the copies from the set of servers via one or more Transmission Control Protocol (TCP) connections based on the time indices by the media player, each file being requested individually by one or more corresponding HTTP requests via the one or more TCP connections;

automatically requesting by the media player from the set of servers via the one or more TCP connections subsequent sections of the video by requesting one of the files from one of the copies for each such section, depending on successive determinations by the media player to switch the playback quality to a higher or lower quality of the different copies, wherein each file is requested individually by one or more corresponding HTTP requests over the one or more TCP connections,
wherein the automatic requesting comprises
regularly generating a set of one or more factors indicating the current ability to maintain streaming of the video using the files from different copies, wherein the set of one or more factors relates to the performance of the network; and performing successive determinations to vary the playback quality based on at least one of the set of factors to achieve continuous playback of the video using the files with the highest quality of the copies determined to be sustainable at that time,

wherein requesting the plurality of sequential files includes requesting files from one of the different copies with a low quality to enable immediate playback of the video, and wherein the automatic requesting includes switching up to one of the different copies with a higher quality; and

displaying the video by playing the requested files on the end-user station with the media player in ascending order of playback time.
- Claim 1 as amended by auxiliary request 6 according to request
for amendment of the patent (indirect infringement) -;

1.h. Alternatively to item I.1.g.:
in the territory of the Republic of Austria, the Federal Republic of Germany, the Kingdom of Denmark, the Republic of Finland, the French Republic, the Italian Republic, the Kingdom of the Netherlands, the Portuguese Republic and the Kingdom of Sweden, to refrain from and cease the following:

(1) video files independently playable files, each of which encapsulates a section of a video,
and/or
(2) sets of files according to point (1)
and/or
(3) media players,
which are suitable and intended for use in a method for displaying rate-adaptive streams, for use in the territory of one or more of the aforementioned states, or to offer or supply them to customers for use in the territory of one or more of the aforementioned states, whereby the method comprises:

streaming a video from a set of one or more servers through a media player operating on an end-user station,
wherein each of a plurality of different copies of the video is encoded at a respective different bit rate and each copy is encoded as a plurality of files on the set of servers,
wherein each of the plurality of files independently encapsulates a different portion of the video for playback,

wherein the plurality of files across the different copies result in the same portions of the video when played back, each of the files having a time index indicating the position of the content in the file relative to the beginning of the video, such that the files whose playback is the same portion of the video for each of the different copies have the same time index relative to the beginning of the video, and wherein the streaming comprises:

requesting a plurality of sequential files from one of the copies from the set of servers via one or more Transmission Control Protocol (TCP) connections based on the time indices by the media player, each file being requested individually by one or more corresponding HTTP requests via the one or more TCP connections;

automatically requesting by the media player (114) from the set of servers via the one or more TCP connections subsequent sections of the video by requesting one of the files from one of the copies for each such section, depending on successive determinations by the media player to switch the playback quality to a higher or lower quality of the different copies, wherein each file is requested individually by one or more corresponding HTTP requests over the one or more TCP connections, wherein the automatic requesting comprises regularly generating a performance factor indicative of the current ability to maintain streaming of the video using the files from different copies, wherein the performance factor relates to the performance of the network; and
performing successive determinations to change the playback quality based on the performance factor to achieve continuous playback of the video using the files with the highest quality of the copies determined to be sustainable at that time,

wherein requesting the plurality of sequential files includes requesting files from one of the different copies with a low quality to enable immediate playback of the video, and wherein the automatic requesting includes switching up to one of the different copies with a higher quality; and

displaying the video by playing the requested files on the end-user station with the media player in ascending order of playback time.
- Claim 1 as amended by auxiliary request 7 according to request
for amendment of the patent (indirect infringement) -;

1.i. Alternatively to item I.1.h.:
in the territory of the Republic of Austria, the Federal Republic of Germany, the Kingdom of Denmark, the Republic of Finland, the French Republic, the Italian Republic, the Kingdom of the Netherlands, the Portuguese Republic and the Kingdom of Sweden, to refrain from and cease the following:

(1) video files independently playable files, each of which encapsulates a section of a video,
and/or
(2) sets of files according to point (1)
and/or
(3) media players,
which are suitable and intended for use in a method for displaying rate-adaptive streams, for use in the territory of one or more of the aforementioned states, or to offer or deliver them to customers for use in the territory of one or more of the aforementioned states, whereby the method comprises:

streaming a video from a set of one or more servers through a media player operating on an end-user station, each of a plurality of different copies of the video being encoded at a respective different bit rate and each copy being encoded as a plurality of files on the set of servers, each of the plurality of files independently encapsulating a different portion of the video for playback, wherein the plurality of files across the different copies result in the same portions of the video when played back, each of the files having a time index indicating the position of the content in the file relative to the beginning of the video, such that the files whose playback is the same portion of the video for each of the different copies have the same time index relative to the beginning of the video, and wherein the streaming comprises:

requesting a plurality of sequential files from one of the copies from the set of servers via one or more Transmission Control Protocol (TCP) connections based on the time indices by the media player, each file being requested individually by one or more corresponding HTTP requests via the one or more TCP connections;

automatically requesting by the media player from the set of servers via the one or more TCP connections subsequent sections of the video by requesting one of the files from one of the copies for each such section, depending on successive determinations by the media player to switch the playback quality to a higher or lower quality of the different copies, wherein each file is requested individually by one or more corresponding HTTP requests over the one or more TCP connections, wherein the automatic requesting comprises
regularly generating a performance factor according to the responses to the requests for files, which indicates the current ability to maintain streaming of the video using the files from different copies, wherein the performance factor relates to the performance of the network; and
performing successive determinations to vary the playback quality based on the performance factor to achieve continuous playback of the video using the files with the highest quality copies determined to be sustainable at that time; and

Displaying the video by playing it with the media player on the end user station of the requested files in ascending playback time order;
- Claim 1 in the version of auxiliary request 8 according to request for amendment of the patent (indirect infringement) -;

I.j. Alternatively to item I.1.i.:
in the territory of the Republic of Austria, the Federal Republic of Germany, the Kingdom of Denmark, the Republic of Finland, the French Republic, the Italian Republic, the Kingdom of the Netherlands, the Portuguese Republic and the Kingdom of Sweden, to refrain from and cease the following:

(1) video files independently playable files, each of which encapsulates a section of a video,
and/or
(2) sets of files according to point (1)
and/or
(3) media players,
which are suitable and intended for use in a method for displaying rate-adaptive streams, for use in the territory of one or more of the aforementioned states, or to offer or deliver them to customers for use in the territory of one or more of the aforementioned states, whereby the method comprises:

streaming a video from a set of one or more servers through a media player operating on an end-user station,
wherein each of a plurality of different copies of the video is encoded at a respective different bit rate and each copy is encoded according to a compression algorithm as a plurality of files on the set of servers,
wherein each of the plurality of files independently encapsulates a different portion of the video for playback,

wherein the plurality of files across the different copies result in the same portions of the video when played back,

wherein each of the files has a time index indicating the position of the content in the file relative to the beginning of the video, such that the files whose playback is the same portion of the video for each of the different copies have the same time index relative to the beginning of the video, and wherein the streaming comprises:

requesting a plurality of sequential files from one of the copies from the set of servers via one or more Transmission Control Protocol (TCP) connections based on the time indices by the media player, each file being requested individually by one or more corresponding HTTP requests via the one or more TCP connections;

automatically requesting by the media player from the set of servers via the one or more TCP connections subsequent sections of the video by requesting one of the files from one of the copies for each such section, depending on successive determinations by the media player to switch the playback quality to a higher or lower quality of the different copies, wherein each file is requested individually by one or more corresponding HTTP requests over the one or more TCP connections, wherein the automatic requesting comprises
regularly generating a performance factor according to the responses to the requests for files, which indicates the current ability to maintain streaming of the video using the files from different copies, wherein the performance factor relates to the performance of the network; and
performing successive determinations to vary the playback quality based on the performance factor to achieve continuous playback of the video using the files with the highest quality of the copies determined to be sustainable at that time; and

Displaying the video by playing it with the media player on the end user station of the requested files in ascending playback time order;
- Claim 1 in the version of auxiliary request 9 according to request for amendment of the patent (indirect infringement) -;

1.k. Alternatively to item I.1.j.:
in the territory of the Republic of Austria, the Federal Republic of Germany, the Kingdom of Denmark, the Republic of Finland, the French Republic, the Italian Republic, the Kingdom of the Netherlands, the Portuguese Republic and the Kingdom of Sweden, to refrain from and cease the following:

(1) video files independently playable files, each of which encapsulates a section of a video,
and/or
(2) sets of files according to item (1)
and/or
(3) media players,
which are suitable and intended for use in a method for displaying rate-adaptive streams, for use in the territory of one or more of the aforementioned states, or to offer or supply them to customers for use in the territory of one or more of the aforementioned states, whereby the method comprises:

streaming a video from a set of one or more servers through a media player operating on an end-user station,
wherein each of a plurality of different copies of the video is encoded at a respective different bit rate and each copy is encoded according to a compression algorithm as a plurality of files on the set of servers,
wherein each of the plurality of files independently encapsulates a different portion of the video for playback, wherein the plurality of files across the different copies result in the same portions of the video when played back, wherein each of the files has a time index indicating the position of the content in the file relative to the beginning of the video, such that the files whose playback is the same portion of the video for each of the different copies have the same time index relative to the beginning of the video,

wherein each of the plurality of files is compressed using an MPEG-4 encoding scheme, and wherein the streaming comprises:

requesting a plurality of sequential files from one of the copies from the set of servers via one or more Transmission Control Protocol (TCP) connections based on the time indices by the media player, each file being requested individually by one or more corresponding HTTP requests via the one or more TCP connections;

automatically requesting by the media player from the set of servers via the one or more TCP connections subsequent sections of the video by requesting one of the files from one of the copies for each such section, depending on successive determinations by the media player to switch the playback quality to a higher or lower quality of the different copies, wherein each file is requested individually by one or more corresponding HTTP requests over the one or more TCP connections, wherein the automatic requesting comprises
regularly generating a performance factor according to the responses to the requests for files, which indicates the current ability to maintain streaming of the video using the files from different copies, wherein the performance factor relates to the performance of the network; and
performing successive determinations to vary the playback quality based on the performance factor to achieve continuous playback of the video using the files with the highest quality of the copies determined to be sustainable at that time; and displaying the video by playing it with the media player on the end-user station of the requested files in ascending order of playback time.

- Claim 1 in the version of auxiliary request 10 according to request
for amendment of the patent (indirect infringement) -;

1.l. Alternatively to item I.1.k.:
in the territory of the Republic of Austria, the Federal Republic of Germany, the Kingdom of Denmark, the Republic of Finland, the French Republic, the Italian Republic, the Kingdom of the Netherlands, the Portuguese Republic and the Kingdom of Sweden, to refrain from and cease the following:

(1) video files independently playable files, each of which encapsulates a section of a video,
and/or
(2) sets of files according to point (1)
and/or
(3) media players,
which are suitable and intended for use in a method for displaying rate-adaptive streams, for use in the territory of one or more of the aforementioned states, or to offer or supply them to customers for use in the territory of one or more of the aforementioned states, whereby the method comprises:

streaming a video from a set of one or more servers through a media player operating on an end-user station,
wherein each of a plurality of different copies of the video is encoded at a respective different bit rate and each copy is encoded as a plurality of files on the set of servers,
wherein each of the plurality of files independently encapsulates a different portion of the video for playback,

wherein the plurality of files across the different copies result in the same portions of the video when played back, each of the files having a time index indicating the position of the content in the file relative to the beginning of the video, such that the files whose playback is the same portion of the video for each of the different copies have the same time index relative to the beginning of the video, and wherein the streaming comprises:

requesting a plurality of sequential files from one of the copies from the set of servers via one or more Transmission Control Protocol (TCP) connections based on the time indices by the media player, each file being requested individually by one or more corresponding HTTP requests via the one or more TCP connections;

automatically requesting by the media player from the set of servers via the one or more TCP connections subsequent sections of the video by requesting one of the files from one of the copies for each such section, depending on successive determinations by the media player to switch the playback quality to a higher or lower quality of the different copies, wherein each file is requested individually by one or more corresponding HTTP requests over the one or more TCP connections, wherein the automatic requesting comprises
regularly generating a performance factor according to the responses to the requests for files, which indicates the current ability to maintain streaming of the video using the files from different copies, wherein the performance factor relates to the performance of the network; and
performing successive determinations to vary the playback quality based on the performance factor to achieve continuous playback of the video using the files with the highest quality of the copies determined to be sustainable at the time,

wherein requesting the plurality of sequential files includes requesting files from one of the various copies with a low quality to enable immediate playback of the video, and wherein the automatic requesting includes switching up to one of the various copies with a higher quality; and

displaying the video by playing the requested files in ascending playback time order using the media player on the end-user station;
- Claim 1 as amended by auxiliary request 11 pursuant to request
for amendment of the patent (indirect infringement) -;

1.m. Alternatively to item I.1.l.:
in the territory of the Republic of Austria, the Federal Republic of Germany, the Kingdom of Denmark, the Republic of Finland, the French Republic, the Italian Republic, the Kingdom of the Netherlands, the Portuguese Republic and the Kingdom of Sweden, to refrain from and cease the following:

(1) video files independently playable files, each of which encapsulates a section of a video,
and/or
(2) sets of files according to item (1)
and/or
(3) media players,
which are suitable and intended for use in a method for displaying rate-adaptive streams, for use in the territory of one or more of the aforementioned states, or to offer or supply them to customers for use in the territory of one or more of the aforementioned states, whereby the method comprises:

streaming a video from a set of one or more servers through a media player operating on an end-user station,
wherein each of a plurality of different copies of the video is encoded at a respective different bit rate and each copy is encoded as a plurality of files on the set of servers,
wherein each of the plurality of files independently encapsulates a different portion of the video for playback,

wherein the plurality of files across the different copies result in the same portions of the video when played back, each of the files having a time index indicating the position of the content in the file relative to the beginning of the video, such that the files whose playback is the same portion of the video for each of the different copies have the same time index relative to the beginning of the video, and wherein the streaming comprises:

requesting a plurality of sequential files from one of the copies from the set of servers via one or more Transmission Control Protocol (TCP) connections based on the time indices by the media player, each file being requested individually by one or more corresponding HTTP requests via the one or more TCP connections;

automatically requesting by the media player from the set of servers via the one or more TCP connections subsequent sections of the video by requesting one of the files from one of the copies for each such section, depending on successive determinations by the media player to switch the playback quality to a higher or lower quality of the different copies, wherein each file is requested individually by one or more corresponding HTTP requests over the one or more TCP connections, wherein the automatic requesting comprises
regularly generating a performance factor according to the responses to the requests for files, which indicates the current ability to maintain streaming
of the video using the files from different copies, wherein the performance factor relates to the performance of the network; and
performing successive determinations to change the playback quality based on the performance factor to achieve continuous playback of the video using the files with the highest quality of the copies determined to be sustainable at the time,
wherein performing the successive determinations to change comprises:
switching to one of the different copies with a higher quality when the performance factor is greater than a threshold; and determining, based on a combination of factors, whether playback with the higher quality can be maintained; and displaying the video by playing it with the media player on the end-user station of the requested files in ascending order of playback time;
- Claim 1 in the version of auxiliary request 12 according to request
for amendment of the patent (indirect infringement) -;

l.n. Alternatively to item I.1.m.:
in the territory of the Republic of Austria, the Federal Republic of Germany, the Kingdom of Denmark, the Republic of Finland, the French Republic, the Italian Republic, the Kingdom of the Netherlands, the Portuguese Republic and the Kingdom of Sweden, to refrain from and cease the following:

(1) video files independently playable files, each of which encapsulates a section of a video,
and/or
(2) sets of files according to item (1)
and/or
(3) media players,
which are suitable and intended for use in a method for displaying rate-adaptive streams, for use in the territory of one or more of the aforementioned states, or to offer or deliver them to customers for use in the territory of one or more of the aforementioned states, whereby the method comprises:

streaming a video from a set of one or more servers through a media player operating on an end-user station, each of a plurality of different copies of the video being encoded at a respective different bit rate and each copy being encoded according to a compression algorithm as a plurality of files on the set of servers,
each of the plurality of files independently encapsulating a different portion of the video for playback,

wherein the plurality of files across the different copies result in the same portions of the video when played back,
wherein each of the files has a time index indicating the position of the content in the file relative to the beginning of the video, such that the files whose playback is the same portion of the video for each of the different copies have the same time index relative to the beginning of the video, and wherein streaming comprises:
requesting a plurality of sequential files from one of the copies from the set of servers via one or more Transmission Control Protocol (TCP) connections based on the time indices by the media player (114), wherein each file is requested individually by one or more corresponding HTTP requests via the one or more TCP connections;

automatically requesting by the media player from the set of servers via the one or more TCP connections subsequent sections of the video by requesting one of the files from one of the copies for each such section, depending on successive determinations by the media player to switch the playback quality to a higher or lower quality of the different copies, each file being individually requested by one or more corresponding HTTP requests via the one or more TCP connections, wherein the automatic requesting comprises
regularly generating a performance factor according to the responses to the requests for files, which indicates the current ability to maintain streaming of the video using the files from different copies, wherein the performance factor relates to the performance of the network; and
performing successive determinations (710, 712) to change the playback quality based on the performance factor to achieve continuous playback of the video using the files with the highest quality of the copies determined to be sustainable at the time,
wherein performing the successive determinations to change comprises: upgrading to one of the different copies with a higher quality when the performance factor is greater than a threshold; and determining, based on a combination of factors, whether playback with the higher quality can be maintained; and displaying the video by playing it with the media player on the end-user station of the requested files in ascending order of playback time.

- Claim 1 in the version of auxiliary request 13 according to request
for amendment of the patent (indirect infringement) -;

1.o. Alternatively to item I.1.n.:
in the territory of the Republic of Austria, the Federal Republic of Germany, the Kingdom of Denmark, the Republic of Finland, the French Republic, the Italian Republic, the Kingdom of the Netherlands, the Portuguese Republic and the Kingdom of Sweden, to refrain from and cease the following:

(1) video files independently playable files, each of which encapsulates a section of a video,
and/or
(2) sets of files according to item (1)
and/or

(3) media players,
which are suitable and intended for use in a method for displaying rate-adaptive streams, for use in the territory of one or more of the aforementioned states, or to offer or supply them to customers for use in the territory of one or more of the aforementioned states, whereby the method comprises:

streaming a video from a set of one or more servers through a media player operating on an end-user station,

wherein each of a plurality of different copies of the video is encoded at a respective different bit rate and each copy is encoded according to a compression algorithm as a plurality of files on the set of servers,
wherein each of the plurality of files independently encapsulates a different portion of the video for playback,
wherein the plurality of files across the different copies result in the same portions of the video when played back,

wherein each of the files has a time index indicating the position of the content in the file relative to the beginning of the video, such that the files whose playback is the same portion of the video for each of the different copies have the same time index relative to the beginning of the video,
wherein each of the plurality of files is compressed using an MPEG-4
encoding scheme, and wherein the streaming comprises:
requesting a plurality of sequential files from one of the copies from the set of servers via one or more Transmission Control Protocol (TCP) connections based on the time indices by the media player, wherein each file is requested individually by one or more corresponding HTTP requests via the one or more TCP connections;

automatically requesting by the media player (114) from the set of servers via the one or more TCP connections subsequent sections of the video by requesting one of the files from one of the copies for each such section, depending on successive determinations by the media player switching the playback quality to a higher or lower quality of the different copies, each file being requested individually by one or more corresponding HTTP requests over the one or more TCP connections, wherein the automatic requesting comprises

regularly generating (706) a performance factor according to the responses to the requests for files, which indicates the current ability to maintain streaming of the video using the files from different copies, wherein the performance factor relates to the performance of the network; and
performing successive determinations to change the playback quality based on the performance factor to achieve continuous playback of the video using the files with the highest quality of the copies determined to be sustainable at the time,
wherein performing the successive determinations to change comprises: upgrading to one of the different copies with a higher quality when the performance factor is greater than a threshold; and determining, based on a combination of factors, whether playback with the higher quality can be maintained; and
displaying the video by playing it with the media player on the end-user station of the requested files in ascending order of playback time.

- Claim 1 in the version of auxiliary request 14 according to request
for amendment of the patent (indirect infringement) -;

1.p. Alternatively to item I.1.o.:
in the territory of the Republic of Austria, the Federal Republic of Germany, the Kingdom of Denmark, the Republic of Finland, the French Republic, the Italian Republic, the Kingdom of the Netherlands, the Portuguese Republic and the Kingdom of Sweden, to refrain from and cease the following:

(1) video files independently playable files, each of which encapsulates a section of a video,
and/or
(2) sets of files according to item (1)
and/or
(3) media players,
which are suitable and intended for use in a method for displaying rate-adaptive streams, for use in the territory of one or more of the aforementioned states, or to offer or deliver them to customers for use in the territory of one or more of the aforementioned states, whereby the method comprises:

streaming a video from a set of one or more servers through a media player operating on an end-user station,
wherein each of a plurality of different copies of the video is encoded at a respective different bit rate and each copy is encoded as a plurality of files on the set of servers,
wherein each of the plurality of files independently encapsulates a different portion of the video for playback,

wherein the plurality of files across the different copies result in the same portions of the video being played back, each of the files having a time index indicating the position of the content in the file relative to the beginning of the video, such that the files whose playback is the same portion of the video for each of the different copies have the same time index relative to the beginning of the video, and wherein the streaming comprises:

requesting a plurality of sequential files from one of the copies from the set of servers via one or more Transmission Control Protocol (TCP) connections based on the time indices by the media player, each file being requested individually by one or more corresponding HTTP requests via the one or more TCP connections;

automatically requesting by the media player (114) from the set of servers via the one or more TCP connections subsequent sections of the video by requesting one of the files from one of the copies for each such section, depending on successive determinations by the media player to switch the playback quality to a higher or lower quality of the different copies, wherein each file is requested individually by one or more corresponding HTTP requests over the one or more TCP connections, wherein the automatic requesting includes regularly generating a performance factor according to the responses to the requests for files, which indicates the current ability to maintain streaming of the video using the files from different copies, wherein the performance factor relates to the performance of the network; and

performing successive determinations to change the playback quality based on the performance factor to achieve continuous playback of the video using the files with the highest quality of the copies determined to be sustainable at that time,
wherein performing the successive determinations to change comprises: switching up to one of the different copies with a higher quality when the performance factor is greater than a threshold;
and determining, based on a combination of factors, whether playback at the higher quality can be maintained,
wherein requesting the plurality of sequential files includes requesting files from one of the different copies with a low quality to enable immediate playback of the video, and wherein automatic requesting includes switching up to one of the different copies with a higher quality; and

displaying the video by playing the requested files on the end-user station with the media player in ascending order of playback time.
- Claim 1 as amended by auxiliary request 15 pursuant to request
for amendment of the patent (indirect infringement) -;

1.q. Alternatively to item I.1.p.:
in the territory of the Republic of Austria, the Federal Republic of Germany, the Kingdom of Denmark, the Republic of Finland, the French Republic, the Italian Republic, the Kingdom of the Netherlands, the Portuguese Republic and the Kingdom of Sweden, to refrain from and cease the following:

(1) video files independently playable files, each of which encapsulates a section of a video,
and/or
(2) sets of files according to item (1)
and/or
(3) media players,
which are suitable and intended for use in a method for displaying rate-adaptive streams, for use in the territory of one or more of the aforementioned states, or to offer or deliver them to customers for use in the territory of one or more of the aforementioned states, whereby the method comprises:

streaming a video from a set of one or more servers through a media player operating on an end-user station,
wherein each of a plurality of different copies of the video is encoded at a respective different bit rate and each copy is encoded as a plurality of files on the set of servers,
wherein each of the plurality of files independently encapsulates a different portion of the video for playback,

wherein the plurality of files across the different copies result in the same sections of the video when played back,

wherein each of the files has a time index indicating the position of the content in the file relative to the beginning of the video, such that the files whose playback is the same portion of the video for each of the different copies have the same time index relative to the beginning of the video, and wherein the streaming comprises:

requesting a plurality of sequential files from one of the copies from the set of servers via one or more Transmission Control Protocol (TCP) connections based on the time indices by the media player, each file being requested individually by one or more corresponding HTTP requests via the one or more TCP connections;

automatically requesting by the media player (114) from the set of servers via the one or more TCP connections subsequent sections of the video by requesting one of the files from one of the copies for each such section, depending on successive determinations by the media player to switch the playback quality to a higher or lower quality of the different copies, wherein each file is requested individually by one or more corresponding HTTP requests over the one or more TCP connections, wherein the automatic requesting comprises
regularly generating (706) a performance factor indicative of the current ability to maintain streaming of the video using the files from different copies, wherein the performance factor relates to the performance of the network; and
performing successive determinations to change the playback quality based on the performance factor to achieve continuous playback of the video using the files with the highest quality of the copies determined to be sustainable at that time, wherein performing the successive determinations to change comprises: switching up to one of the different copies with a higher quality when the performance factor is greater than a threshold; and determining, based on a combination of factors, whether playback at the higher quality can be maintained,
wherein the combination of factors is selected from a group consisting of a set of contiguously available files stored in a staging module, a minimum safety margin, and a current read-ahead margin; and

displaying the video by playing the requested files on the end-user station using the media player in ascending order of playback time.
- Claim 1 as amended by auxiliary request 16 pursuant to request
for amendment of the patent (indirect infringement) -;

1.r. Alternatively to item I.1.q.:
in the territory of the Republic of Austria, the Federal Republic of Germany, the Kingdom of Denmark, the Republic of Finland, the French Republic, the Italian Republic, the Kingdom of the Netherlands, the Portuguese Republic and the Kingdom of Sweden, to refrain from and cease the following:

(1) video files independently playable files, each of which encapsulates a section of a video,
and/or
(2) sets of files according to item (1)
and/or
(3) media players,
which are suitable and intended for use in a method for displaying rate-adaptive streams, for use in the territory of one or more of the aforementioned states, or to offer or supply them to customers for use in the territory of one or more of the aforementioned states, whereby the method comprises:

streaming a video from a set of one or more servers through a media player operating on an end-user station,
wherein each of a plurality of different copies of the video is encoded at a respective different bit rate and each copy is encoded as a plurality of files on the set of servers,
wherein each of the plurality of files independently encapsulates a different portion of the video for playback,

wherein the plurality of files across the different copies result in the same sections of the video when played back,

wherein each of the files has a time index indicating the position of the content in the file relative to the beginning of the video, such that the files whose playback is the same portion of the video for each of the different copies have the same time index relative to the beginning of the video, and wherein the streaming comprises:

requesting a plurality of sequential files from one of the copies from the set of servers via one or more Transmission Control Protocol (TCP) connections based on the time indices by the media player, wherein each file is requested individually by one or more corresponding HTTP requests via the one or more TCP connections;

automatically requesting by the media player (114) from the set of servers via the one or more TCP connections subsequent sections of the video by requesting one of the files from one of the copies for each such section, depending on successive determinations by the media player to switch the playback quality to a higher or lower quality of the different copies, each file being individually requested by one or more corresponding HTTP requests via the one or more TCP connections, wherein the automatic requesting comprises
regularly generating (706) a performance factor according to the responses to the requests for files, which indicates the current ability to maintain streaming of the video using the files from different copies, wherein the performance factor relates to the performance of the network; and

performing successive determinations to change the playback quality based on the performance factor to achieve continuous playback of the video using the files with the highest quality of the copies determined to be sustainable at the time,
wherein performing the successive determinations to change comprises: switching up to one of the different copies with a higher quality when the performance factor is greater than a threshold; and determining, based on a combination of factors, whether playback at the higher quality can be maintained,
wherein the combination of factors is selected from a group consisting of a set of contiguously available files stored in a staging module, a minimum safety margin, and a current read-ahead margin; and

Displaying the video by playing it with the media player on the end-user station of the requested files in ascending playback time order.

- Claim 1 in the version of auxiliary request 17 according to the request
for amendment of the patent (indirect infringement) -;
1.s. Alternatively to request I.1.r.:
we resubmit requests I.1.a to I.1.r in the same order, with the proviso that in feature 1.2, ‘bit rate’ is replaced by ‘quality’;

- Claim 1 in the version of auxiliary requests 1 to 17 in accordance with the request for
amendment of the patent with equivalence means A (indirect infringement) -;

1.t. Alternatively to request I.1.s.:
[...];
- Claim 1 in the version of auxiliary requests 1 to 17 according to the request for
amendment of the patent with equivalence means B (indirect infringement) -;

1.u. Alternatively to request I.1.t.:
we resubmit requests I.1.a to I.1.r in the same order, with the proviso that in feature 1.2.3 and in feature 1.3, ‘time index’ is replaced by ‘sequence index’ and ‘time indices’ is replaced by ‘sequence indices’;

- Claim 1 in the version of auxiliary requests 1 to 17 in accordance with the request for
amendment of the patent with equivalence means C (indirect infringement) -;

1.v. Alternatively to request I.1.u.:
we resubmit requests I.1.a to I.1.r in the same order, with the proviso that
in feature 1.2, ‘bit rate’ is replaced by ‘quality’ and
[…];

- Claim 1 in the version of auxiliary requests 1 to 17 in accordance with the request for amendment of the patent with equivalent means A and B (indirect infringement) -;
1.w. Alternatively to request I.1.v.:
we resubmit requests I.1.a to I.1.r in the same order, with the proviso that

in feature 1.2, ‘bit rate’ is replaced by “quality” and
in feature 1.2.3 and in feature 1.3, ‘time index’ is replaced by ‘sequence index’ and ‘time indices’ is replaced by ‘sequence indices’;

- Claim 1 in the version of auxiliary requests 1 to 17 in accordance with the request for amendment
of the patent with equivalence means A and C (indirect infringement) -;

1.x. Alternatively to request I.1.w.:
we resubmit requests I.1.a to I.1.r in the same order, with the proviso that
in feature 1.2, ‘bit rate’ is replaced by ‘quality’ and
[…];

that in feature 1.2.3 and in feature 1.3, ‘time index’ is replaced by ‘sequence index’ and ‘time indices’ is replaced by ‘sequence indices’
- Claim 1 in the version of auxiliary requests 1 to 17 according to the request for amendment
of the patent with equivalent means A, B and C (indirect infringement) -;
2. in the event of any infringement of the orders under point 1.1, to pay a (repeated, if necessary) penalty of up to EUR 10,000.00 per day to the court;

3. to provide the plaintiffs with information on the extent to which they have committed the acts referred to in section I.1. since 28 August 2019, specifying
a) the names and addresses of the manufacturers, suppliers and other previous owners,

b) the names and addresses of the commercial customers and the points of sale for which the products were intended;

c) the quantity of products manufactured, delivered, received or ordered, as well as the prices paid for the products in question;
whereby copies of the relevant purchase documents (namely invoices or, alternatively, delivery notes) must be submitted as evidence of the information provided, whereby details requiring confidentiality may be blacked out in the data subject to disclosure;

4. to provide the second plaintiff with an account of the extent to which they have committed the acts referred to in section I.1 since 28 August 2019, specifying

a) the individual deliveries, broken down by delivery quantities, times, prices and type designations, as well as the names and addresses of the recipients,
b) the individual offers, broken down by offer quantities, times, prices and type designations, as well as the names and addresses of the commercial recipients of the offers,

c) the advertising carried out, broken down by advertising media, their circulation, distribution period and distribution area,

d) the production costs of the profit achieved, broken down by individual cost factors,
whereby the defendants reserve the right to anonymise the names and addresses of non-commercial customers and recipients of offers and/or to disclose them to a certified public accountant resident in the Federal Republic of Germany, designated by the plaintiffs, who is resident in the Federal Republic of Germany and sworn in as a public accountant, provided that the defendants bear the costs thereof and authorise and oblige him to inform the plaintiffs, upon specific request, whether a particular customer or recipient of the offer is included in the list;

II. It is hereby determined that the defendants are obliged to compensate the second plaintiff for all damages incurred by the plaintiffs as a result of the actions described in section I.1. committed since 28 August 2019 and which will still be incurred.

15. In the alternative, the plaintiffs maintain their claims from the replies dated 9 August 2024, 19 August 2024 and 10 September 2024 (see written statement dated 30 April 2025, p. 4, main workflow infringement action). In the oral hearing, they clarified that the requests relate only to actions up to the expiry of the patent in suit.
16. In addition to this, they request in the oral hearing after the expiry of the patent in suit (cf. minutes of the oral hearing):

to find patent infringement until the expiry of the patent in suit.

17. As the plaintiffs clarified in their written statement of 30 April 2025 upon request, the court should examine all of the streaming services in question for patent infringement, whereby defendants 1, 3, 5 and 6 are only accused of infringement with regard to the streaming services they operate.

18. The defendants request:
1. that the action be dismissed;
1a. that the action be dismissed in the form of the requests filed in the reply briefs dated 9 August 2024, 19 August 2024 and 10 September 2024;

2. that the costs of the legal dispute and the other costs incurred by the defendants be borne by the plaintiffs;
alternatively:
3. that the defendants be granted a transition period of six months from the pronouncement of the judgment, during which they are entitled to continue to offer or deliver the contested embodiments;

4. to make any orders for injunctive relief, disclosure and/or accounting against the defendant dependent on security to be determined by the court in accordance with R. 352 RoP and to be provided by the plaintiffs, whereby this security shall be set at a minimum amount of EUR 10,000 000.00 for the injunction and EUR 1,000,000 for the disclosure and/or accounting, whereby the security may be provided in the form of a bank guarantee;

5. to order that the data and information to be disclosed in the context of the provision of information and accounting are confidential and must be treated as strictly confidential and may not be used or disclosed outside the present legal dispute, even after its conclusion; the plaintiffs may only make the designated information available to those legal representatives in the present proceedings and, internally, only to those employees who have a legitimate interest in it; internal access shall be limited to a maximum of two reliable persons, who shall be named to the court and the defendant, whereby access to information relating to non-commercial customers shall be granted in accordance with claim I.4., not exceeding the scope of the sworn auditor bound to secrecy named in claim I.4.;

6. to make the decision, including the orders contained therein, subject to the condition that the patent in suit is not declared invalid in whole or in part by the final decision on the counterclaim for revocation;

7. Any orders for injunctive relief, disclosure and/or accounting against the defendant shall be made conditional upon the defendant providing security, the amount of which shall be at the discretion of the court.

19. With regard to their joint counterclaim for revocation (Defendants 1 to 3: CC_26845/2024; Defendant 4: CC_39805/2024; Defendant 5: CC_45814/2024; Defendant 6: CC_36413/2024), the defendants request:
that the patent in suit EP 2 479 680 be revoked in its entirety with effect for the territory of Austria (AT), Denmark (DK), Finland (FI), France (FR), Germany (DE), Italy (IT), the Netherlands (NL), Portugal (PT) and Sweden (SE).
20. The first plaintiff, who has filed an application for amendment of the patent (App_ 46380/2024 for CC_26845/2024; App_47478/2024 for CC_39805/2024; App_47476/2024 for
CC_45814/2024; App_47477/2024 for CC_36413/2024), requests with regard to the counterclaim for invalidity:

1. The counterclaim is dismissed.
In the alternative:
The counterclaim is dismissed insofar as it is also directed against one of the versions of the patent in suit according to auxiliary requests 1 to 17.

In the further alternative:
The counterclaim is dismissed insofar as it is directed against the patent in suit in the granted version and, in the further alternative, also against one of the versions according to auxiliary requests 1 to 17, in which the features:

"requesting by the media player a plurality of sequential ones of the files of one of the copies from the set of servers over one or more Transmission Control Protocol (TCP) connections based on the time indexes, wherein each file is individually requested by one or more respective HTTP requests over the one or more TCP connections;

automatically requesting by the media player from the set of servers over the one or more TCP connections subsequent portions of the video by requesting for each such portion one of the files from one of the copies dependent upon successive determinations by the media player to shift the playback quality to a higher or lower quality one of the different copies, wherein each file is individually requested by one or more respective HTTP requests over the one or more TCP connections, said automatically requesting including"

in German translation:
"Requesting a plurality of sequential files from one of the copies from the set of servers via one or more Transmission Control Protocol (TCP) connections based on the time indices by a media player, wherein each file is individually requested by one or more corresponding HTTP requests via the one or more TCP connections;

automatic requesting by the media player from the set of servers via the one or more TCP connections of sequential sections of the video by requesting for each such section one of the files from one of the copies depending on successive determinations by the media player to switch the playback quality to a higher or lower quality of the different copies, each file being individually requested by one or more corresponding HTTP requests via one or more TCP connections, whereby the automatic requesting comprises
no rights can be derived (‘Disclaimer’) insofar as the following case constellations are covered:

requesting a file over one TCP connection from multiple servers
and/or
requesting a file over multiple TCP connections by one HTTP request
in German translation:

Requesting a file over one TCP connection from multiple servers;
and/or
Requesting a file over multiple TCP connections by means of one HTTP request.

2. The counterclaimant shall bear the costs of the counterclaim.
21. In their application for amendment, the plaintiffs submit corresponding motions which, instead of dismissing the counterclaim for revocation, are formulated to uphold the patent in suit. A verbatim reproduction is omitted.

22. With regard to the application for amendment of the patent, the defendants request:
1. that the patent in suit EP 2 479 680 be revoked in the granted version;
2. that the auxiliary requests HA1 to HA17 submitted by the counter-defendant be dismissed;
3. that the disclaimer requested by the counter-defendant be rejected as inadmissible;
4. that the counter-defendant be ordered to pay the costs of the counterclaim; and
5. that the counter-defendant (= applicant) be ordered to pay the additional costs incurred by the request for amendment of the patent.

FACTUAL AND LEGAL ISSUES

ADMISSIBILITY OF THE ACTION
23. In the defendants' view, the fact that the plaintiffs are simultaneously pursuing proceedings against them in national proceedings before the Munich I Regional Court on the basis of another patent that originated from the same parent application as the patent in suit constitutes an abusive multiple action.


LEGITIMACY OF THE PLAINTIFFS
24. The defendants are of the opinion that the plaintiffs and their group of companies are insolvent or at risk of insolvency and that, as a result of the occurrence of the security event under the existing security agreement, the first plaintiff is no longer the material owner of the patent in suit. The plaintiffs have countered this objection, in particular in the proceedings concerning the provision of security for the costs of the proceedings by the plaintiffs.

25. In the defendants' opinion, the second plaintiff is neither an exclusive licensee pursuant to Art. 47 (2) UPCA nor a simple licensee entitled to sue pursuant to Art. 47 (3) UPCA.

DISCUSSION OF INFRINGEMENT

PATENT-INFRINGING CHARACTERISTICS OF THE STREAMING PROCESSES – LITERAL INFRINGEMENT

26. The plaintiffs are of the opinion that streaming the videos available from the contested streaming services makes use of the method of the patent in suit and that the defendants therefore indirectly infringe the patent claim 1 of the patent in suit literally.

27. The defendants, on the other hand, are of the opinion that when streaming from the contested embodiments brazzers.com and pornhub.com, at least features 1.2, 1.2.1, 1.2.2, 1.2.3, 1.3 and, additionally, feature 1.4.2 in the case of brazzers.com are not realised. On the basis of the interpretation put forward by the plaintiffs, particularly with regard to the legal situation, feature 1.4 is not realised on brazzers and feature 1.4.2 is not realised on pornhub.

28. The storage of a copy of the video divided into several files on one or more servers in the form of a database, as required by feature 1.2, does not take place in the contested embodiments. [...]. Furthermore, the copies of the videos are not encoded with a constant bit rate, as required by the wording of the claim and the description (Fig. 2c); the bit rate between individual sections of the same copy varies considerably in some cases because they are instead encoded [...], [...]. . Controlled up- and down-shifting to make the most efficient use of the available bandwidth at the highest possible quality is therefore not possible. Apart from that, the change in bit rate across the various copies of the video is not uniform. Rather, as the plaintiffs' own illustration on p. 37 of the reply to Brazzers shows, the bit rate may increase when transitioning from one segment to the next in one copy, while it decreases in another copy. In addition, switching to a segment of a copy with higher quality could result in this segment having a lower bit rate than the previous segment of the copy with lower quality, and vice versa. The corresponding illustration from the reply (p. 63) on Pornhub shows peaks and troughs in copy f4 that are not present in the other copies f1-f3. Furthermore, the video files of the contested embodiments [...].

29. With regard to the other streaming services, the defendants are of the opinion that the plaintiffs have not substantiated their claim of infringement. Regardless of this, they did not make use of the teaching of the patent in suit for the same reasons as brazzers and pornhub. According to the defendants' statements in the rejoinder to the infringement proceedings, the streaming services that the plaintiffs attribute to defendant 1 , as well as the streaming services mygf, bangbros and bangprovbros, correspond to the characteristics and modes of operation of the brazzers embodiment that are relevant for the non-realisation of all claims of the patent in suit. Similarly, the streaming services that the plaintiffs attributed to the third defendant correspond to pornhub, whereby the website pornmd never included its own media player.


PATENT-INFRINGING FEATURES OF THE STREAMING PROCESSES – EQUIVALENT INFRINGEMENT
30. The plaintiffs are of the opinion that, in any case, there is an equivalent indirect patent infringement with the modified means described in their auxiliary requests. In particular, the modified means have the same effect. Encoding according to different qualities instead of bit rate (exchange means A) serves the same function and has the same effect as encoding with a constant bit rate. The different qualities place different demands on the performance of the network and enable the determination of the appropriate copy at any given time, namely the copy with the highest quality that has been determined to be sustainable at that time. In addition, paragraph [0023] of the patent in suit equates bit rate and quality. Exchange medium B in feature 1.2 [...] also has the same function and effect in particular. [...]. The exchange means C ‘sequence index’ instead of ‘time index’ in features 1.2.3 and 1.3 also has the same function and effect in particular, because even with a sequence index, each file can be assigned its unique position within the playback sequence.

31. In the defendant's view, however, the replacement means A ‘quality’ instead of ‘bit rate’ in feature 1.2 does not have the same effect because it does not ensure that the bit rate is adapted to the performance of the network. The replacement means B in feature 1.2 is not implemented by the contested embodiments because no video files are encoded there. In any case, it is not equivalent because it has the disadvantage to be avoided according to the patent [...]. In addition, the first plaintiff only obtained the patent in suit because it specifically excluded the replacement means in order to distinguish itself from the prior art, in particular EP 1 298 931 A2 cited in the description. The exchange means C is also not equivalent because a sequence index that merely determines the playback order requires further calculation steps to determine the playback time of a video file, which runs counter to the objective of reducing latency. In addition, the patent in suit dispenses with index forms other than a time index (cf. para. [0024]). In any case, the teaching with replacement means C is not new and inventive compared to BPNW 11 (Formstein, Gilette objection).

PATENT INFRINGING ACTS
32. The plaintiffs argue that the streaming services are offered for retrieval in the relevant UPC domestic market in accordance with their intended purpose. The server locations are therefore irrelevant for the required domestic connection. However, servers of intermediate CDN operators are located in the UPC domestic market in any case. The video files are also an essential means. Defendants 2 and 4 are also passively legitimised as accomplices in a division of labour, or at least as intermediaries pursuant to Art. 63(1) sentence 2 of the UPCA.

33. The defendants argue that the plaintiffs have not sufficiently demonstrated the necessary domestic connection. Furthermore, the video files as such are not an essential means, but merely the object of the proceedings, which do not actively contribute to this. The fact that defendants 2 and 4 are used for payment processing, according to the plaintiffs' submission, is not sufficient to assume a patent infringement. There is neither a division of labour nor a joint plan of action. Since the videos could and would be offered even without the second and fourth defendants, they are excluded as intermediaries within the meaning of Article 63(1) sentence 2 of the UPCA.

LEGAL CONSEQUENCES
34. The parties dispute in particular whether an indirect patent infringement justifies an absolute prohibition.

REFERENCE TO THE WRITTEN STATEMENTS
35. For further details, reference is made to the exchanged written statements and annexes.

COUNTERCLAIM FOR REVOCATION
36. The defendants base their identical counterclaims for revocation on the following grounds for nullity pursuant to Art. 138 EPC in conjunction with Art. 65(2) UPCA:
- lack of novelty (Art. 138(1)(a) in conjunction with Art. 54(1), (2) EPC);

- lack of inventive step (Art. 138(1)(a) in conjunction with Art. 56 EPC);
- insufficient disclosure (Art. 138(1)(b) EPC);
- inadmissible extension beyond the content of the application as originally filed (Art. 138(1)(c) EPC);

37. The defendants consider the subject matter of the patent in suit to be non-novel, or alternatively non-inventive, in relation to WO 02/49343 (WO'343; Annex BPWN 11) and US 6,161,137 (US'137; Annex BPWN 13).

38. Furthermore, the subject matter of the invention is not disclosed so clearly that a person skilled in the art could carry it out. For example, it is not apparent how the combination of ‘a TCP connection’ with ‘multiple servers’ covered by claim 1 could be implemented. The same applies to the combination of ‘multiple servers’ with ‘multiple TCP connections’ each and the alternative, according to which each file is requested individually by a single HTTP request via multiple TCP connections.
39. Furthermore, the subject matter of the patent in suit goes beyond the content of the original application in several respects.

40. For further details, reference is made to the exchanged pleadings and annexes.


GROUNDS FOR THE DECISION

A. ADMISSIBILITY OF THE CLAIM AND COUNTERCLAIM
41. The claim and counterclaim are admissible, although the claim is only admissible insofar as it does not concern the application for a declaratory judgment made in the oral proceedings after the expiry of the patent in suit.


I. INTERNATIONAL JURISDICTION OF THE UPC AND LOCAL JURISDICTION OF THE MANNHEIM LOCAL DIVISION
42. In the procedural legal relationships with defendants 1 to 3, who are domiciled outside the UPCA territory, the Court of Appeal has already ruled that the UPC has international jurisdiction pursuant to Art. 7 (2) and Art. 71b (1) of the Brussels Ia Regulation (see order of 3 September 2024, UPC_CoA_188/2024, GRUR 2025, 101). No different assessment applies to defendants 4 to 5, who are also domiciled outside the territory. The arguments relevant to international jurisdiction do not differ significantly for defendants 5 and 6, who also operate the streaming services in question, from those for defendants 1 and 3. Similarly, with regard to payment processing services, the arguments for defendant 4 do not differ from those for defendant 2. Whether the argument that the streaming services use the teaching of the patent in suit constitutes patent infringement in each of the UPC countries asserted is solely a matter for the merits of the action.
43. Similarly, the Mannheim Local Division has local jurisdiction pursuant to Art. 33 (1) (a) UPCA. In the absence of any significant differences, the aforementioned decision of the Court of Appeal on the objections of defendants 1 to 3 is also transferable to the objections of defendants 4 to 6.

II. NO ABUSE OF LAW BY FILING MULTIPLE ACTIONS

44. The defendants' objection that the plaintiffs had filed a patent infringement action against the defendants before the Munich I Regional Court one day before the present infringement action, which was based on the same (actual) acts and on a patent from the same patent family, does not constitute an abuse of rights. The patent or other persons entitled to bring an action are in principle free to decide individually for each of their patents that have not been opted out during the transitional period pursuant to Art. 83 UPCA whether to assert their rights before the national courts or the UPC. A provision comparable to Section 145 of the German Patent Act has not been included in the UPCA. Whether additional special circumstances may nevertheless constitute an abuse of rights in exceptional cases does not require a final decision. Such circumstances are not apparent in the present case.

III. RELEVANT CLAIMS

45. The status of the claims as reached in the oral proceedings is decisive. The amendments to the claims are not objectionable as such.
Amendments with the plaintiffs' reply

46. Insofar as the plaintiffs have moved the passage ‘whereby the automatic request comprises’ in the injunction application from feature 1.4.2 to feature 1.4.1 in their replies, this is a permissible correction of an obvious clerical error which does not alter the subject matter of the application.
47. The replacement of the word ‘maintain’ with “sustainable” in the injunction application when reproducing the patent claim for feature 1.4.2 (‘to achieve the highest quality that was determined to be maintainable at the time’) is permissible because, according to the plaintiffs' submission, the terms are synonymous in the sense of "maintainable ‘ and this is intended to avoid any dispute about the correct translation (cf. reply, pp. 27/28)1. Accordingly, this is a purely linguistic change with no difference in meaning. The meaning of the phrase ’determined sustainable" in the relevant English original wording is a question of merit.

1 Unless otherwise stated, the references here and in the following are cited according to the pleadings in the
procedural legal relationship with defendants 1 to 3.

48. Insofar as the plaintiffs have omitted the ‘in particular’ additions still contained in the statement of claim in their replies, this does not constitute a partial withdrawal of the claim, because it is not associated with any substantive restriction. Insofar as this constitutes an amendment to the claim, it must be allowed. There is no apparent conflicting interest on the part of the defendants.

49. The fact that the plaintiffs now grant the defendant anonymisation of the names and addresses of non-commercial customers and recipients of offers as an alternative to the auditor's reservation is indeed a partial withdrawal of the action. However, it must be allowed as such and, if necessary, as an amendment to the action, because no conflicting interests of the defendant have been demonstrated and are not otherwise apparent.

50. Insofar as the plaintiffs have supplemented the infringement action in their reply with auxiliary claims that take into account the versions of the patent in suit defended in the alternative in accordance with Rule 30.1 of the RoP, this is not objectionable. Such adjustments do not constitute an amendment within the meaning of Rule 263 of the RoP, but merely clarify that the plaintiff also seeks a lesser degree of relief if the patent in suit is partially revoked in accordance with the request for amendment of the patent. Insofar as the request for amendment of the patent is admissible under Rule 30 of the RoP, the consequential adjustments to the infringement action are therefore also admissible. In this respect, Rule 30 of the RoP is lex specialis to Rule 263 of the RoP. In any case, the possibility of amending the patent in suit pursuant to Rule 30 of the RoP in order to obtain a conviction of the defendant for infringement in a version that is partially upheld in accordance with the requested amendments must not be frustrated. Insofar as the subsequent adjustments were to be regarded as an amendment to the infringement action pursuant to Rule 263 of the RoP, they would therefore be admissible without further ado. A formal application pursuant to Rule 263 of the RoP is therefore not necessary.

51. It can be left open whether the assertion of an equivalent patent infringement subsequent to the statement of claim changes the cause of action or otherwise constitutes an amendment of the claim within the meaning of R. 263 RoP. In any case, such an amendment to the claim would have to be allowed in the case in dispute. The amendment could not have been made earlier with the requisite care (R. 263.2 (a) RoP). It is a response to the arguments put forward in the statements of defence. There was no sufficient reason to assert an equivalent patent infringement in the statement of claim as a precautionary measure. The plaintiffs did not have to impose the corresponding objections in the statements of defence on themselves in this way. In this respect, no separate justification by the plaintiffs was required in this exceptional case. Furthermore, the possible amendment to the claim does not unreasonably hinder the defendants in their conduct of the proceedings (R. 263.2 (b) RoP). The period available to the defendants for their rejoinder was sufficient to respond to the questions relating to the equivalent patent infringement asserted in the alternative. These questions are also closely linked to the questions of literal patent infringement discussed above.
Amendments with the plaintiffs' statement of 30 April 2025

52. The amendments to the claim in the pleading of 30 April 2025 are aimed at eliminating conceivable objections raised by the rapporteur in his order of 23 April 2025 and, as evidenced by the unobjected-to comparative version, which identifies the amendments, do not go beyond these objections. They are therefore admissible as a response to a judicial objection.
Application for a declaratory judgment from the oral hearing

53. The application for a declaratory judgment made in the oral hearing is not admissible as an extension of the action, R. 263.1, .2 (a) RoP.

54. The application for a declaratory judgment is not prompted by the expiry of the patent in suit and thus the lapse of the claim for injunctive relief. Rather, it goes beyond the original claim for injunctive relief because it seeks a declaration of patent infringement. According to the system of the UPCA, the determination of patent infringement (Art. 64 (2) (a) UPCA) is one of the remedies under Art. 64 EÜGÜ, which exist in particular alongside the claim for injunctive relief (Art. 63 UPCA). It is independent of the existence of a claim for injunctive relief. In particular, an order to cease and desist does not include a binding finding of patent infringement. The finding is therefore not equivalent to a claim for injunctive relief that is truncated by the pronouncement of a prohibition, but is an aliud. There are therefore no apparent reasons why the application for a declaratory judgment was only made during the oral proceedings.

55. Even if the extension of the action associated with the application for a declaratory judgment were to be admissible, the application for a declaratory judgment would in any case be inadmissible due to a lack of interest in a declaratory judgment. Further claims arising from the alleged patent infringement, which would require a binding declaration in addition to the claims for damages and information that have been asserted, have not been demonstrated and are also not apparent in any other way. In particular, claims for recall and removal from distribution channels are inconceivable because the defendants distribute their products themselves. For this reason, and moreover because the patent has expired, there are no distribution partners or other third-party suppliers to whom a patent infringement in the form of a court ruling would have to be communicated in order to prevent them from committing future infringements themselves. Nor is there any apparent market confusion which a patent holder might have an interest in eliminating by having the patent infringement established in court and then personally publicising the finding to the parties concerned, for example by means of a publication.

IV. SPECIFICITY

56. The most recent claims in the main application, which are the subject of the decision, are sufficiently specific.

57. In their written statement of 30 April 2025, the plaintiffs clarified the term ‘video files’ contained in the original claims by adding the wording "(1) independently playable files, each of which encapsulates a section of a video and/or (2) sets of files according to clause (1)‘ and by the newly included requirement of the provision for use in the patented method. This clarifies, on the one hand, the relationship to the terms “video” and ’files" contained in the German translation of the patent claim following the application. On the other hand, the plaintiffs thereby express that they are only objecting to files that are also intended to be used in the patented method, which ensures that not every conventional file is covered. As a result of the amendments, the application is sufficiently specific in this respect.

58. The fact that the contested embodiments are not named in the claims but are described in abstract terms by the reproduction of the patent claim is permissible according to the practice of the Mannheim Local Division if the contested embodiments are clear from the grounds of the application, which is the case here. At the latest in their written statement of 30 April 2025, the plaintiffs also clarified that the panel should examine the patent infringement cumulatively with regard to all contested embodiments and that defendants 1, 3, 5 and 6 are only accused of patent infringement insofar as they operate the streaming services as specified in the statement of claim (p. 12 et seq.), but not insofar as other defendants are named as operators there.

59. For reasons of specificity, it is not necessary to include in the claim the actions of defendants 2 and 4 which the plaintiffs consider to give rise to liability. Whether the payment processing services provided by these defendants for the contested streaming services justify a conviction to the extent requested or whether the conviction must be limited to the provision of the same service is a question of merit.

60. The claims for equivalent patent infringement are also sufficiently specific. There are no objections to how the plaintiffs have described the exchange medium in the claim. As with the features realised in the literal sense, it is not necessary to include the specific design of the exchange medium in the contested embodiment in the claim. Rather, to a certain extent, more abstract descriptions are not objectionable from the point of view of specificity, as long as the specific design of the contested product is unambiguously apparent from the statement of grounds for the application, which must always be taken into account for interpretation purposes. This is the case for the descriptions used by the plaintiffs in the claims for the replacement means (‘quality’, ‘[...]’ and ‘[...]’ and ‘sequence index’) is still the case. In particular, it is clear from the statement of reasons that ‘quality’ [...] means that achieved by [...]. The second replacement means is already clear in itself. Insofar as this is not already apparent from the designation ‘sequence index’ itself in the case of the third replacement means, it follows in any case from the grounds with the requisite clarity that a sequence index is an index which indicates the position of a file in the sequence of all files within each video and at the same time indicates the position of the content in the file in relation to the beginning of the video.


V. FURTHER ASPECTS OF ADMISSIBILITY
61. Otherwise, there are no objections to the admissibility of the action and the action for revocation. In particular, the counterclaim for revocation is admissible despite the interim expiry of the patent in suit due to the maximum term of protection having been reached. Since the defendants are being sued for infringement of the patent in suit in the past, they have a legitimate interest in removing its effects for the past.

B. Interpretation of the patent in suit
62. The patent in suit relates to a method for displaying a rate-adaptive stream.

63. According to the information in the patent in suit, there were essentially two technologies in the prior art for consuming media files, i.e. music or video files, from the Internet. Either they are streamed, i.e. transmitted at a speed sufficient to display them to a user in real time while the data is being received. Or they are downloaded, stored locally and only then played back. However, downloading complete media files can take a long time, whereas users usually want to see or hear the media files immediately. According to the patent in suit, streaming offers the advantage of immediate access to content, but at the time of priority it sacrificed quality compared to downloading a file with the same content because the audio/video quality that can be received for real-time display is is limited by the available bandwidth of the user's network connection. Streaming also offers the user the ability to spontaneously select different content for display, whereas downloading, by definition, limited to receiving a specific selection of content either in its entirety or not at all. Downloading also supports rewinding, fast-forwarding and direct searching, while streaming does not fully support these functions. Streaming is also susceptible to network failures or congestion. Another technology, known as ‘progressive downloading’, attempts to combine the strengths of the two aforementioned technologies. In this case, the download of the media file begins after the start, and the media player waits to start playback until enough of the file has been downloaded to begin playback, in the hope that
the rest of the file will be completely downloaded before playback ‘catches up’. However, depending on network conditions, the waiting time before playback can be considerable, and progressive downloading is therefore also not a complete or fully acceptable solution to the problem of media presentation over a network (see paragraphs [0002] to [0006]).

64. In this context, the patent in suit generally identifies three fundamental challenges associated with streaming via data transmission over a network such as the internet, where various data losses occur. The first challenge is reliability. Most streaming solutions use a TCP connection or a “virtual circuit” for data transmission. If a network adapter detects delays or losses in a TCP connection, which guarantees transmission despite data loss, it temporarily suspends transmission attempts and then slowly resumes the original transmission speed in order to reduce the perceived congestion. Such a slowdown impairs the user's viewing or listening experience and is therefore unacceptable. The second challenge in data transport is efficiency. Efficiency refers to how well the user's available bandwidth is utilised for the transmission of the content stream. This measure is directly related to the reliability of the TCP connection. If the TCP connection suffers from reliability problems, there is a loss of bandwidth utilisation. Efficiency can sometimes change suddenly and significantly impair the viewing experience. The third challenge is latency. Latency, measured from the client's perspective, is the time interval between the moment a request is made and the moment the response data arrives. This value is influenced by the reliability and efficiency of the network connection as well as by the processing time required by the source to prepare the response. For example, a busy or overloaded server requires more time to process a request. Just as latency affects the start time of a particular request, it also has a significant impact on TCP network throughput (see [0007] to [0009]).

65. From the perspective of the patent in suit, which refers to publications EP 1 298 931 A2 and US 2002/0144276 A 1 as prior art, there is a need for a device, system and method that reduce the problems of reliability, efficiency and latency. At the same time, instant playback should be possible in addition to the ability to fast-forward and rewind, perform direct searches and search multiple streams. It is also advantageous to use multiple connections between a source and a destination and to request streams with different bit rates depending on network conditions. The patent in suit considers the associated problems to be not yet fully solved in the prior art (paras. [0010] to [0013]).
66. Against this background, the patent in suit sets itself the objective task of improving reliability, efficiency and latency while enabling instant playback, fast forwarding and rewinding, direct search and searching through multiple streams.
67. To solve this problem, the patent in suit proposes a method in claim 1, the features of which can be structured and translated as follows:

1. A method for presenting rate-adaptive streams, the method comprising:
1. Method for presenting rate-adaptive streams, the method comprising:
1.1 streaming by a media player (114) operating on an end user station (104) a video from a set of one or more servers (116),

1.1 streaming a video from a set of one or more servers by a media player operating on an end user station,

1.2 wherein each of a plurality of different copies of the video is encoded at a respective different bit rate and each copy is encoded as multiple files on the set of servers,
1.2 wherein each of a plurality of different copies of the video is encoded at a respective different bit rate and each copy is encoded as multiple files on the set of servers,

1.2.1 wherein each of the multiple files independently encapsulates a different portion of the video for playback,

1.2.1 wherein each of the multiple files independently encapsulates a different portion of the video for playback,
1.2.2 wherein the multiple files across the different copies yield the same portions of the video on playback,
1.2.2 wherein the multiple files across the different copies yield the same portions of the video on playback,

1.2.3 each of said files having a time index indicating the position of the content in that file in relation to the beginning of the video such
1.2.3 each of said files having a time index indicating the position of the content in that file in relation to the beginning of the video such so that the files whose playback is the same portion of the video for each of the different copies have the same time index in relation to the beginning of the video,
files whose playback is the same portion of the video for each of the different copies have the same time index in relation to the beginning of the video,

and wherein the streaming comprises: and wherein the streaming comprises:

1.3 requesting by the media player (114) a plurality of sequential ones of the files of one of the copies from the set of servers over one or more Transmission Control Protocol (TCP) connections based on the time indexes, wherein each file is individually requested by one or more respective HTTP requests over the one or more TCP connections;
1. 3 requesting by the media player (114) a plurality of sequential files from one of the copies from the set of servers over one or more Transmission Control Protocol (TCP) connections based on the time indexes, wherein each file is individually requested by one or more respective HTTP requests over the one or more TCP connections;
1.4 automatically requesting by the media player (114) from the set of servers (116) over the one or more TCP connections subsequent portions of the video by requesting for each such portion one of the files from one of the copies dependent upon successive determinations by the media player to shift the playback quality to a higher or lower quality one of the different copies, wherein each file is individually requested by one or more respective HTTP requests over the one or more TCP connections,

1.4 automatically requesting by the media player from the set of servers over the one or more TCP connections subsequent portions of the video by requesting for each such portion one of the files from one of the copies, depending on successive determinations by the media player to shift the playback quality to a higher or lower quality one of the different copies, wherein each file is individually requested by one or more respective HTTP requests over the one or more TCP connections, switching the playback quality to a higher or lower quality of the different copies, wherein each file is individually requested by one or more respective HTTP requests over the one or more TCP connections,
said automatically requesting
including,
wherein the automatic requesting includes,

1.4.1 regularly generating (706) a set of one or more factors indicative of the current ability to sustain the streaming of the video using the files from different ones of the copies,
1.4.1 regularly generating a set of one or more factors indicative of the current ability to sustain the streaming of the video using the files from different copies,

1.4.1.1
wherein the set of one or more factors relate to the performance of the network; and
1.4.1.1

wherein the set of one or more factors relates to the performance of the network; and
1.4.2 making the successive determinations (710,712) to shift the playback quality based on at least one of the set of factors to achieve continuous playback of the video using the files of the highest quality one of the copies determined sustainable at that time; and

1.4.2 performing the successive determinations to change the playback quality based on at least one of the set of factors to achieve continuous playback of the video using the files of the highest quality copy determined to be sustainable at that time; and

1.5 presenting the video by playing back with the media player on the end user station the requested files in order of ascending playback time.
1.5 Presenting the video by playing back with the media player on the end user station the requested files in order of ascending playback time.

68. Some features require explanation:

CLAIMED CONCEPT OF THE PORTION OF THE VIDEO, THE COPY OF THE VIDEO AND THE FILES OF A COPY
69. By ‘portion’ of a video, the patent claim refers to a visually perceptible section of the video playback as intended. In this respect, the patent specification uses the generic terms ‘media file’ (see para. [0002]) and ‘content file’ (see paras. [0014], [0022], each in conjunction with Fig. 2a, para. [0003]) and ‘content stream’ (see para. [0008]), which, however, also include the electronic embodiment of music. The patent specification also refers to the copies of the video mentioned in the patent claim as ‘streams’ with regard to their electronic embodiment (cf. paras. [0014], [0023], each in conjunction with Fig. 2b), and the files referred to in the patent claim as ‘streamlets’ (cf. para. [0014] in conjunction with Fig. 2c) . Each electronic copy of the video makes the video perceptible when played, albeit in varying quality (see para. [0023] in conjunction with para. [0022]). The copies are each divided into a plurality of files (‘files’) containing a section of the video (cf. feature 1.2, para. [0024] in conjunction with Fig. 2c).

FEATURE 1.2 – ENCODED ON THE SET OF ONE OR MORE SERVERS

70. The copies are encoded on the set of one or more servers within the meaning of feature 1.2 if the files comprising them are pre-packaged as such in a data cabinet so that the set of servers can access them without having to generate them for specific access in response to their specific request.

71. According to features 1.3 and 1.4, the media player requests the files from the set of servers. In conjunction with the requirement of feature 1.2 that each copy is encoded as multiple files on the set of servers, it follows from the wording and overall context of the patent claim that the files as such must be stored on the set of servers, which has no intelligence of its own, as in a data cabinet. Admittedly, this is a process claim. However, the design of the objects/functionalities specified in the patent claim, in particular the files and servers, is inherent in the process because the process specified in the claim requires a certain type of interaction and therefore a corresponding design.

72. This finding is confirmed by the patent description.
73. As can be seen from paragraph [0028], the patent in suit specifically dispenses with a specialised media server or server-side intelligence that generates files when they are requested. This is possible because the files (‘streamlets’) are essentially static files files (‘static files’) that the web server merely has to locate and deliver (‘retrieve and serve’) in response to a request from the client module. This, together with the optional use of multiple web servers and additional cache servers, provides a highly scalable solution that is not hampered by a large number of client module requests. This distinguishes the patent in suit from the prior art discussed in the patent specification in publication EP 1 298 931 A2, in which, according to the explanations in the patent specification (para. [0010]), the video is merely stored on servers in a large number of complete copies of varying quality, and the client can switch between the copies by requesting a specific byte range of the desired copy. Such an approach requires server-side processing steps to provide the requested byte range upon request. However, the patent specification does not consider such a solution to be satisfactory (see paragraphs [0012], [0013]); rather, in connection with latency, a ‘busy’ or ‘overloaded server’ that has to perform server-side processing steps (see paragraphs [0009], [0028]) should be avoided. In contrast, avoiding such processing steps by storing the files in a pre-packaged form, as in a data cabinet, and simply retrieving them when requested and delivering them without any processing steps leads to a reduction in latency compared to the prior art. Such a reduction in latency is precisely what the patent in suit aims to achieve (see para. [0012]). The above finding is therefore confirmed by the functional interpretation.

74. All embodiments also assume that the copies (‘streams’) and the files that make them up (‘streamlets’) are first generated independently of a specific retrieval and that the files are stored for later retrieval (see para. [0025] et seq., [0043] et seq., Fig. 3, Fig. 5). Only then are they available for retrieval by the client module. This is expressed by the phrases ‘Once the streamlets have been received and
processed [note by the content module 112]’ (para. [0028]) and ‘Once stored 512 [note
in the streamlet data base], the web server 116 may then serve 514 the streamlets’ (para.
[0044]). The fact that in para. [0028] ‘receiving’ refers to the receiving of the
video from the publisher by the content module 112 is clear from the
context of para. [0025]. In the aforementioned embodiments, the copies
in the content module 112 are generated by a ‘stream module 302’ and the files by a
‘streamlet module 304’, and the generated files are stored in a ‘streamlet data base
308’. Even if the claim is not limited to the use of the aforementioned

functionalities, in particular not to the use of a database structure,
the embodiments nevertheless show that the coded files as such
are stored ready for retrieval and kept available as in a data cabinet
without this being prompted by a specific previous retrieval.

The patent specification does not contain any indications that, in accordance with the patent, files are only generated on the server side when retrieved by the media player
.

75. Insofar as the patent claim also covers the streaming of live broadcasts (cf. para. [0003], [0021], [0022], [0025], [0043]), this does not lead to a different result. In this case, too, according to the embodiments, copies of varying quality are made, each divided into files, whereby the files are stored and retrieved from the storage location as required (see para. [0043] f. ("Alternatively, receiving 504 content may comprise capturing a (...)
television broadcast. Once received 504, the stream module 302 generates 506 a plurality of streams 202, each stream 202 having a different quality. (...) [0044] The streamlet module 304 receives the streams 202 and generates 508 a plurality of streamlets 212. (...) The encoder module 306 then encodes 510 the streamlets (...) The encoder module 306 then
stores 512 the encoded streamlets in the streamlet database 308. Once stored 512, the web server 116 may then serve
514 the streamlets. (...)"). Also in connection with paragraphs [0021], [0022] and [0025], there is
no indication that the live content is not stored in the form of files of a copy
before one of the pre-packaged files is retrieved. Otherwise,
it would not be possible to rewind (see para. [0012]).


FEATURES 1.1, 1.2, 1.3, 1.4 – SET OF ONE OR MORE SERVERS
76. A patented set of one or more servers must comprise at least one sub-group group of one or more servers on which all files from each of the copies of the video are kept ready for retrieval at any time, so that it is ensured that the files can be successfully requested in accordance with features 1.3 and 1.4 in the sense that their retrieval does not fail due to their absence.

77. The patent in suit refers to web servers (see, for example, [0028]), content servers (which may include a web server, see para. [0020] et seq. in conjunction with Fig. 1), media servers (see para. [0028]) and cache servers (see para. [0028]) or web caches (see para. [0036]), which have different functions. As is already apparent from the context of the claim, the set of one or more servers must provide the files required for the media player to play the video at all times. This precludes a set of one or more servers that does not guarantee this from being considered to meet the requirements of the claim. Therefore, a set of cache servers that only stores the files temporarily, even if for a longer period of time, i.e. possibly for a shorter period of time than the video itself can be streamed as intended, is ruled out.

78. There are no indications that it would not be necessary to ensure that the required files are available on the set of servers at all times during the period in which a video is to be made available for streaming as intended. Rather, the patent specification assumes that – apart from server failures – the set of servers can deliver at any time and not just randomly (see para. [0025] f. in conjunction with para. [0028] and para. [0034]).

79. Whether the term ‘server’ within the meaning of the patent claim refers only to a content server, possibly with one or more web servers, which permanently stores the files in the manner described, or also to cache servers, can be left open. The former could be supported by the fact that the patent specification assigns the use of cache servers solely to accelerating access and relieving the web servers, but not to the permanent provision of the files (see para. [0028]) . In any case, according to the above, a set of servers must include at least one server that ensures that the files can be accessed at any time and therefore permanently stores the files in the manner described.

FEATURE 1.2 – BIT RATE

80. Feature 1.2 requires that each of the different copies of the video be encoded with a different bit rate. According to feature group 1.4, the media player requests subsequent sections of the video by requesting one of the files from one of the copies for each of these sections, depending on successive determinations switch the playback quality to one of the different copies with a higher or lower quality (feature 1.4) . The successive decisions are made in order to achieve continuous playback of the video using the files of the copy with the highest playback quality that was determined to be maintainable at that time (feature 1.4.2). With a request according to feature 1.3, fast forwarding or forward skipping can also be implemented (see paragraphs [0012], [0032]).
81. It already follows from this context of the patent claim that the bit rate is representative of the copy and the files comprising it, so that the files can be addressed via their affiliation with a specific copy (feature 1.4 – ‘... requesting ... one of the files from one of the copies dependent upon successive determinations by the media player to shift the playback quality to a higher or lower one of the different copies ...’, feature 1.4.1 - ‘... to sustain the streaming of the video using the files from different ones of the copies,’ feature 1.4.2 "... to achieve continuous playback of the video using the files of the highest quality ones of the copies ...‘; feature 1.3 ’... sequential ones of the files of one of the copies ..."). According to the patent, the method according to feature group
1.4 ensures that the available transmission bandwidth can be used effectively (see para. [0026], [0008]). Under normal circumstances, requesting the files from the copy with the highest quality determined to be maintainable means that the expected transmission bit rate is neither exceeded nor undershot, thus avoiding unnecessary loss of playback quality in the latter case.
In this way, the objective of improving efficiency as described in the patent is achieved (see paragraphs [0008], [0012] et seq.). The patent claim leaves it up to the implementer of the patented method to decide which copy and thus which bit rate is considered maintainable, in particular whether and to what extent safety margins are to be planned for.
82. In the case of a variable bit rate, each copy can also be assigned a different bit rate, such as the average bit rate or a maximum bit rate (‘peak bit rate’), which is also representative of all the files that make up the respective copy. However, without further precautions, the files cannot be addressed and requested via this representative bit rate in such a way that continuous playback is possible using the copy with the highest quality currently considered maintainable within the meaning of feature 1.4.2, because it would not be known at what specific bit rate the individual files of a copy are encoded. This would mean that it would no longer be guaranteed that the user's available bandwidth would be used efficiently.
83. Rather, this would require a separate exchange of information, not mentioned in either the claim or the patent description, about the specific bit rate at which the files of the different copies are encoded for the next section of the video to be requested. Depending on the encoding effort for this section, which can vary greatly from section to section depending on the image content to be displayed and, if applicable, also on the differences to the preceding image content, the file of a low-quality copy could require a higher bit rate than the file of a higher-quality copy for the preceding section. Conversely, the file of a higher-quality copy for the next section to be requested could also require a lower bit rate than the file of a lower-quality copy for the previous section. Ultimately, in order to request the file with the appropriate bit rate, the files would be addressed directly and no longer via their affiliation with a copy of a certain quality. Figuratively speaking, it would no longer be sufficient to blindly reach into the appropriate compartment of the data cabinet, whose compartments symbolise the individual copies. Rather, the specific bit rate of the file for the next section of the video to be requested would have to be determined for each compartment in order to find the file with the appropriate bit rate. Accordingly, the assignment of a file to a copy of a certain quality in feature group 1.4 would be superfluous, because it would no longer be decisive which copy a file belongs to, but rather which file encodes the next section to be requested with the appropriate bit rate, regardless of which copy the file originates from. Admittedly, the patent teaching leaves it up to the implementer to decide when he considers playback using the highest quality files to be currently maintainable. However, a method that systematically refrains from bringing the bit rate of the files to be requested according to feature group 1.4 taking into account safety margins where necessary, in line with the estimated anticipated transmission bandwidth, would no longer be in accordance with the patent. The same applies to a method that does not address these files via their affiliation with a specific copy.

84. It cannot be ruled out that a patent claim does not expressly mention all the means (such as the exchange of information mentioned here) necessary to achieve the effects specified in the patent. Nor can it be ruled out that a patent claim contains a superfluous aspect (such as the fact that features 1.4.1 and 1.4. 2 address the files via their affiliation with a copy of a certain quality). However, in the case in dispute, there are no indications that such a constellation exists.
85. On the contrary, the patent specification does not contain sufficient indications that the bit rate according to the claim could be variable. According to the embodiment in para. [0023], for example, the low-quality copy (‘stream’) is encoded and compressed at a bit rate of 100 kilobits per second (kpbs), the medium-quality copy at a bit rate of 200 kpbs and the high-quality copy at a bit rate of 600 kpbs. According to paragraph [0026], the copies (‘streams’), not the files that comprise them (‘files’), are the relevant reference points that must necessarily be taken into account in order to accommodate the user's bandwidth. However, this presupposes that the bit rate is a target bit rate for the entire copy and that the bit rate at which the files of a copy are encoded and the bit rate of the copy are the same. Otherwise, the copies could not be relevant for accommodating the end user's bandwidth. This is consistent with the fact that in the embodiment described in paragraph [0043], the quality of the copies (‘streams’) can be determined according to the user's bandwidth (see paragraph [0043] at the end). Insofar as the patent specification states that the copies (‘streams’) have different degrees of quality and bandwidth (cf. para. [0014], [0023], each in conjunction with Fig. 2b), this merely means that the copies have different quality and bit rates among themselves, not that quality and bit rate vary within the same copy. This is clear from the context of the patent specification, in particular from Fig. 2b, which is referred to in this context and shows copies with a constant bit rate (visualised by the constant bar height in the direction of the vertical axis). Finally, the copy (‘stream’) divided into files (‘streamlets’) illustrated in Fig. 2c (cf. paras. [0014], [0024]) also has a constant bit rate across all the files that make it up, as evidenced by the constant height of the rectangles symbolising the files. There is no evidence that the height of the rectangles in Fig. 2c has a different meaning than the height of the bars symbolising the copies in Fig. 2b.

86. Nor does the patent specification contain any indication that a method would also be patentable according to which the selection of files according to feature group 1.4 is made by means of separate information about the specific (possibly variable) bit rate the files for the next section of the video to be requested are encoded in the respective copy. Rather, in the method according to feature group 1.4 in the embodiments, the files are requested exclusively on the basis of their belonging to a copy of a certain quality, because the decision to switch to a higher or lower quality copy (“stream”) with higher or lower quality (cf. para. [0030] aE in conjunction with Fig. 7, para. [0045] aE in conjunction with Fig. 7, para.

[0050] (‘(...) will upshift 717 the quality and subsequently request higher quality streams. (...) the decision of whether
or not the higher stream rate is sustainable 716 (...)’). The
patent specification also cites network behaviour as the only reason for switching (cf. para. [0048]: "... network behavioural characteristics fluctuate ...‘), but not a variable bit rate within one and the same copy. Accordingly, the embodiment with the ’read ahead margin‘ in connection with its measurement also refers only to network disruptions (cf. para. [0050]: ’... to withstand network disruptions ..."). The patent in suit also considers the bandwidth available to the user to be the reason for providing copies of different quality, rather than a variable bit rate of the encoding (see para. [0026]: "The plurality of streams 202 may comprise the low quality stream 204, the
medium quality stream 206, and the high quality stream 208.
Alternatively, the plurality of streams 202 may comprise any number of streams deemed necessary to accommodate end user bandwidth"). The patent specification also does not explain elsewhere how a patent-compliant method could be designed in which – deviating from the embodiment described in para. [0023] ff. – the bit rates vary within one and the same copy.
87. The question disputed between the parties as to whether the DivX® media player provides encoding with a constant bit rate at the relevant priority date, possibly using the so-called video buffer verifier (Exhibit K16, p. 93 et seq.), does not need to be decided in this context. Even if DivX® were to require encoding with a variable bit rate, this would not be decisive. In case of doubt, an interpretation should be chosen that covers all embodiments described in the description as being in accordance with the invention. However, it is questionable whether DivX® as such is even part of an embodiment, since it is only mentioned as an example of an encoding and compression method to illustrate that the invention is not limited to the use of a compression algorithm (see para. [0022] , [0026]), without this necessarily meaning that each of the coding and compression methods mentioned is suitable for implementing the patented teaching without additional measures to stabilise the bit rate of the coded data stream. In any case, in view of the circumstances discussed above, the mention of DivX® does not carry such weight that it would cast doubt on the above finding. In the absence of doubts, but in any case when viewed as a whole, the inclusion of a variable bit rate in the subject matter of the patent claim is therefore ruled out. For the same reasons, the question disputed between the parties as to whether variable bit rate encoding was currently or at least foreseeably considered suitable for streaming at the priority date can remain open.

88. Even if natural fluctuations in the encoding bit rate occur during the encoding process despite a constant target bit rate, this does not lead to a different result. The skilled person takes such minor fluctuations into account by applying appropriate safety margins in the method according to feature group 1.4.
89. Even if the patent claim were to allow variable bit rate encoding, it follows from the above that the patented method must address the files of a copy via the bit rate in order to efficiently utilise the bandwidth available to the user for transmission.

FEATURE 1.2.1 – INDEPENDENTLY ENCAPSULATED FOR REPLAY
90. According to feature 1.2.1, each of the multiple files, as encoded by each of the different copies of the video on the set of one or more servers (feature 1.2), must independently encapsulate a different section of the video for playback. A section of the video is independently encapsulated for playback by a file if the file can be played as a standalone video, in particular if no recourse to data in other files that also contain a section of the video is required. This understanding is confirmed by the description, which states that the respective section of the video is encapsulated as an independent media object (cf. [0024]).
91. This makes it possible to switch back and forth between copies of different quality according to feature group 1.4. This rules out a file that begins with a dependent frame, for example, which requires a frame in another file to be decoded.

92. Whether another section of the video within the meaning of feature 1.2.1 means that consecutive files of the same copy must be free of overlap when played back does not need to be conclusively clarified in the case in dispute.


FEATURE 1.4.1, 1.4.1.1 – SET OF ONE OR MORE FACTORS
93. According to feature 1.4.1, the successive decision to switch when requesting files according to feature group 1.4 comprises the regular generation of a set of one or more factors that indicate the current ability to maintain streaming of the video using the files from different copies.

According to feature 1.4.1.1, the set of one or more factors refers to the performance of the network.

94. According to the wording and context of the patent claim, the factors must be meaningful for the said capability, because based on at least one factor, according to feature 1.4.2, the decision is made to switch the playback quality in order to achieve continuous playback of the video using the files of the copy with the highest quality that is determined to be maintainable at that time. . However, it does not follow from this that the performance of the network to which the set of factors according to feature 1.4.1.1 refers is necessarily determined on the basis of responses/answers to requests for files. Rather, feature 1.4.1.1 in particular does not contain any specifications as to the manner of determination.

95. It is true that in the sole embodiment, performance is determined on the basis of response times to streamlet requests (para. [0047 ff.]). The combination of factors used to determine the threshold value for upshifting in particular (cf. para. [0050]) also refers to circumstances that depend, among other things, on the response times to streamlet requests, namely the read ahead margin (i.e. the number of streamlets available in connection with the current playback time index that have been sequentially arranged by the staging module 409, cf. para. [0050]) and a minimum safety margin. However, in the absence of clear indications that the performance of the network refers exclusively to performance determined on the basis of responses to file requests, the patent claim cannot be narrowed down to this.


FEATURE 1.4.2 – CONTINUOUS PLAYBACK
96. The purpose statement in feature 1.4.2 is to be interpreted as meaning that a method according to the claim must be suitable for achieving continuous playback and must therefore not provide for any process-related interruptions in playback. This is in line with the aim of, among other things, reducing the problem of reliability, which is impaired by process-related interruptions (cf. para. [0007] in conjunction with para. [0012] f.). . The embodiments described in the patent specification also aim at continuous playback (see para. [0050]) and offer no indication that a process-related interruption would still be patentable.

97. The reference point for the continuous playback of the video is the consecutive sections of the video (feature 1.4), for which the procedure according to feature group 1.4 is used (‘automatically requesting (...) subsequent portions of the video by requesting for each such portion one of the files from one of the copies dependent upon successive determinations by the media player to shift the playback quality to a higher or lower quality one of the different copies (...)’). The skilled person will therefore understand the feature from the context of the claim to mean that uninterrupted playback of the video must also be ensured at the moment of switching to a different playback quality, i.e. to a different copy.

FEATURES 1.3 AND 1.4 – MULTIPLE SERVERS AND ONE TCP CONNECTION; ONE HTTP REQUEST AND MULTIPLE TCP CONNECTIONS
98. According to features 1.3 and 1.4, the files mentioned therein are requested from the set of servers via one or more TCP connections, with each file being requested individually by one or more corresponding HTTP requests via the one or more TCP connections.

99. Contrary to the defendant's opinion, the skilled person will not interpret the patent claim to mean that the combination of a TCP connection with multiple servers or the combination of each file being requested individually by a single HTTP request via multiple TCP connections is covered by the claim. Rather, the skilled person will, upon reasonable assessment, not include technically meaningless combinations in the claim (see also EPO, ‘Case Law of the Boards of Appeal’, 10th edition 2022, Section II.C.8.1, first paragraph, according to which variants that the skilled person would immediately have rejected as clearly falling outside the practical scope of the claimed subject-matter are not included). The skilled person, in this case a software developer or electrical engineer with at least a bachelor's degree and at least two years of practical experience in the design and implementation of network and/or media streaming technologies, knows that establishing a connection to a server requires at least one TCP connection that only addresses that server, and that each http request requires exactly one underlying TCP connection. The skilled person will therefore understand the wording as a shortened formulation to the effect that, although multiple servers, multiple TCP connections and multiple http requests are permitted, the TCP connection only establishes a connection to one server at a time and each http request requires exactly one TCP connection. Neither the wording of the patent claim nor the patent description contain any indications that the patent claim could be directed at technically meaningless combinations.

C. COUNTERCLAIM FOR REVOCATION

100. The counterclaim for revocation is well-founded insofar as it is directed against the granted version and the limited versions defended in the alternative with auxiliary requests 1 to 11 in that order. Otherwise, it is unfounded.

I. GRANTED VERSION OF PATENT CLAIM 1 (MAIN REQUEST)
101. The granted version is new and inventive in relation to the prior art discussed in the proceedings, Art. 65(2) UPCA in conjunction with Art. 138(1)(a), Art. 54(2) and Art. 56 EPC. The patent in suit also discloses the invention so clearly and completely that a person skilled in the art can carry it out, Art. 65(2) UPCA in conjunction with Art. 138(1)(b) EPC. However, the subject-matter of claim 1 in the granted version goes beyond the content of the earlier application in the version originally filed, Art. 65(2) UPCA in conjunction with Art. 138 (1) c) EPC.
1) NOVELTY IN RELATION TO WO 02/49343 (WO'343; ANNEX BPWN 11)

102. The citation WO'343 (Annex BPWN 11) relates to techniques for streaming audio and/or video signals in a network comprising a server 1 and a terminal 3 (see Fig. 1, Abstract). The audio or video material can be distributed across a series of subfiles, each of which can be accessed independently of the terminal (see abstract, p. 1 and p. 5). The citation first explains the invention using audio material (p. 2, line 5 to p. 16, line 5).

103. An original file containing the piece of music is divided into numbered sub-files, which are stored on a server in a folder for the piece of music and can be retrieved from the user's terminal via the network for playback of the piece of music using their file names, which contain their number in the sequence, whereby the sub-files are decoded before playback and stored in an audio buffer (p. 3, lines 1-31, p. 5, lines 1-19). Playback takes place after a playout time TP, e.g. 10 seconds, has been reached, which determines the degree of buffering (p. 5, lines 20 to p. 6, lines 2). An improved embodiment, in which rate adjustment and, as a further option, jumping are possible, is described on p. 6, lines 21 to p. 16, line 5. For this purpose, the recording can be encoded several times at different rates, whereby each of the versions can be split into sub-files (p. 6, lines 21-26). The table on page 7 shows the resulting quantities of sub-files, whose file names are numbered consecutively, for the encoded bit rates 8, 16, 18, 24 and 32 kbit/s. Measuring the current transmission rate is described on p. 8, lines 6-16, and switching to another version with a correspondingly higher or lower bit rate depending on threshold values is described on p. 8, lines 16 to p. 9, line 7, with the process summarised in a flowchart (pp. 9 to 11). User commands, including a jump command, are presented on p. 11, lines to p. 12, lines 7, with further details, such as a more detailed explanation of the division of the original file into sub-files, contained thereafter up to p. 16, line 5.

104. The citation considers the teaching initially presented for audio files to be fundamentally transferable to video material (cf. p. 2, lines 7-9, p. 16, lines 6-7), whereby, if a change to a version with a different bit rate and jumps is permitted, further implications apply to the subdivision of the original file into sub-files (cf. p. 16, lines 17-18) . In this respect, the citation first deals with cases in which each frame of an image is encoded independently (intra-frame encoding) or with cases in which an inter-frame technique is used in the context of data compression, in which the position of the independent frames (‘intra-frames’) , which can be decoded without recourse to previous frames, can be determined in a controllable manner (see p. 16, lines 17-23), before turning to an inter-frame coding method such as the ITU H.261 standard, which does not allow for the regular, orderly insertion of intra-frames and therefore requires the use of specially designed bridging sub-files or bridging sequences in the event of jumps and changes in bit rate (p. 16, lines 24 to p. 19, line 17) . Finally, the citation also deals with special features of live audio and video recordings (cf. p. 19, line 18 to p. 22, line 7).

105. The examination of novelty under Article 54(1) EPC requires an examination of the entire content of the earlier publication(s). The decisive factor is whether the subject-matter of the claim, with all its features, is directly and unambiguously disclosed in the citation (see Court of Appeal, Order of 25 September 2024, UPC_CoA_182/2024, para. 123). In any case, the citation does not directly and unambiguously disclose feature 1.4.2 because, according to the method described therein, the buffer is to be emptied after each change in bit rate (see p. 10, penultimate and last line of the table for the flowchart under ‘Stepup’ and “Stepdown”, respectively, where it says ‘Clear Buffer’). Since the flowchart summarises the procedure described above (cf. p. 9, lines 7-8), the preceding descriptions do not have any different disclosure content. In addition, playback after the buffer has been emptied only resumes after the playout time TP, e.g. 10 seconds, which determines the degree of buffering, has been reached (p. 5, line 20 to p. 6, line 2), which increases the duration of the interruption. Moreover, the method stipulates that one of the conditions for switching to a lower bit rate is that the buffer is empty (cf. p. 8, line 18; p. 10, 14th line of the table for the flowchart, pseudo-code line ‘If BufferFullness = 0 AND (...) AND (...) go to Stepdown’). This alone leads to an interruption in playback. Thus, the exclusion of process-related interruptions required by feature 1.4.2 is not demonstrated.

106. The citation explains that many sound cards require a reset to change the bit rate at which they operate and that this necessarily leads to an interruption in playback. In this respect, the citation suggests running the sound card continuously at the highest possible bit rate and upsampling data encoded at a lower bit rate. . In view of the condition discussed above, which provided for a reduction in the rate only in the event of a buffer underrun and thus an interruption in playback, this change would make it possible to avoid such interruptions, which is why a criterion that anticipates an underrun and prevents it in most cases would be preferable. In this case, the first of the three AND conditions (namely, that the buffer is empty) would no longer apply (see p. 14, line 25 to p. 15, line 8). However, the avoided interruption of playback referred to here only relates to the interruption caused by the buffer running empty before switching (‘such interruption’; underlining added). Contrary to the defendant's opinion, this does not directly and unambiguously refer to the interruption caused by the switching process itself, namely the emptying of the buffer, as something to be avoided. This is also clear from the explanation for choosing the buffer emptying as a condition for downshifting. According to this, the buffer emptying was only chosen as the point in time and condition for downshifting because the sound card is not playing anything at this point in time anyway (cf. p. 8, lines 20-23). The citation therefore assumes that there is always an interruption during switching, as is also apparent from the fact that excessively long subfiles are considered disadvantageous because they require a larger buffer and cause an additional delay (‘extra delay’) when changing rates, among other things (p. 12, lines 31-33), precisely because the waiting time is extended, which must be waited for in addition to the interruption caused by the switching process until playback starts again. Apart from that, the explanations on p. 14, lines 25 to p. 15, line 8, on special sound cards only deal with downshifting and do not refer to upshifting, for which, naturally, no condition linked to the buffer emptying is provided for anyway.

107. The fact that claims 17 and 18 of the citation do not mention emptying the buffer when the bit rate changes does not constitute a direct and unambiguous disclosure, if only because they do not disclose uninterrupted playback during the change either.

108. It can be left open whether the solution discussed in the citation with the bridging sub-files or bridging sequences (p. 18, line 17 to p. 19, line 5) includes emptying the buffer when switching. As mentioned, this solution is used in cases where an inter-frame coding method such as the ITU H.261 standard is used, which does not allow for the regular, orderly insertion of intra-frames. This means that there is no guarantee that each sub-file from the copies of the video will start with an independent frame, which can be used as a basis for decoding the subsequent dependent frames up to the next independent frame. Therefore, the sub-files are not independent for playback. S.d. Feature 1.2.1, because if a sub-file begins with a dependent frame, the last independent frame of the preceding sub-file of the same copy must be used for decoding. This results in precisely the problems that the citation seeks to solve through the use of bridge subfiles and bridge sequences.
109. Apart from that, these solutions do not anticipate the subject matter of the granted patent claim in any other way. The use of bridge subfiles (p. 18, lines 18-19 in conjunction with p. 17, line 25 to p. 18, line 17), which contain four frames (cf. p. 18, lines 1-2, line 30), causes the image to freeze for 160 ms (cf. p. 18, lines 19-21). Even if this were not considered an interruption of playback, the entirety of the bridging sub-files of each rate change does not constitute the entire video and is therefore not another copy of the video. Furthermore, they do not contain the same section of the video as the sub-files with the same index from the regular copies of the video. Rather, these sub-files are each 4 seconds long (see p. 17, line 15, p. 18, line 23), while a bridging sub-file is only 160 ms long (see p. 18, lines 1-2, lines 20/21). The bridging sub-files are also not encoded in a different bit rate, but in the target bit rate, because the first frame of the sub-file is re-encoded with the target bit rate to generate the bridge sub-file (see p. 18, lines 7-17). The bridging sequences (p. 18, lines 23 to p. 19, line 5) are 4 seconds long, like the sub-files of the regular copies of the video, and contain the same section as the regular sub-files with the same index. regular subfiles with the same index. However, since the bridging sequences of each rate change refer to the transitions between two regular subfiles, they do not add up to the entire video. The subfile for the first and last sections of the video is missing in each case. In addition, the bit rate of the bridging sequences of each rate change corresponds to the target bit rate because it is composed of the first four recoded frames of the subfile of the target bit rate and the remaining frames of this subfile. They cannot therefore be regarded as a further copy of the video in accordance with the claim. This means that the video is not reproduced using the files according to the patent.

110. Contrary to the defendant's opinion, the citation does not contain a general teaching to avoid interruptions in playback or buffer emptying. Such a teaching is not explicitly contained in the citation. Nor is it implied by the citation. As discussed, the flowchart specifically provides for buffer emptying at each switchover. Furthermore, this example provides for a playout time TP, e.g. 10 seconds, which further delays the resumption of playback after each switchover. For the reasons stated, the example with the sound card, which is operated continuously at the highest bit rate and therefore does not need to be restarted when the rate changes, does not change this. Insofar as the implementation examples with the bridge subfiles and bridge sequences are intended to provide uninterrupted playback during a rate change, this would refer to the specific procedure discussed there with the bridge subfiles or bridge sequences, but not to a general teaching on avoiding interruptions and buffer emptying. Nothing else follows from the mention on p. 11, lines 17-20, that in the event of a jump, suspending decoding and emptying the buffer is preferred but not really essential. The suspension of decoding and emptying of the buffer does not refer to a rate change, but to the situation of a jump during playback and serves there to accelerate the request of the files for the destination of the jump (so that the new request is sent immediately), which is considered dispensable, and thus to accelerate the execution of the jump itself.

2) INVENTIVE ACTIVITY BASED ON WO'343 (ANNEX BPNW 11)
111. The subject matter of granted patent claim 1 is also inventive in relation to the citation WO'343. According to Article 56 EPC, an inventive step exists if the invention is not obvious to a person skilled in the art, taking into account the state of the art. It is not apparent why, without hindsight, a person skilled in the art would have had any reason to modify the teaching, insofar as it does not relate to the with the bridge subfiles and bridge sequences, to the effect that emptying the buffer is avoided when the rate changes, without resorting to bridge subfiles or bridge sequences. As discussed, the citation does not contain a general teaching on avoiding interruptions, which is why omitting the buffer emptying would be retrospective.

3) NOVELTY AND INVENTIVE ACTIVITY IN RELATION TO US 6,161,137 (US'137; APPENDIX BPWN 13)
112. The citation deals with a different, participant-specific presentation of a presentation to participants with different transmission capacities, to which the type of presentation is adapted. However, the citations do not deal with the process and method of streaming as such. Where ‘video portion(s)’ or ‘video segment(s)’ are mentioned, this does not refer, at least not directly and unambiguously, to sections of a video within a presentation, but rather to a section of the presentation that contains a video. In any case, switching is only done directly and unambiguously with regard to segments of the presentation, but not independently between sections of a video contained in a segment.

113. There is also no apparent reason to modify the teaching of the citation so that it corresponds to the teaching of the patent in suit.
4) EXECUTABILITY
114. Contrary to the defendant's opinion, the patent in suit discloses the invention so clearly and completely that a person skilled in the art can carry it out.

115. The defendants argue that it is not apparent how the combination of a TCP connection with multiple servers and the combination whereby each file is requested individually by a single HTTP request via multiple TCP connections could be implemented (features 1.1, 1.3, 1.4). However, as explained above in the context of interpretation, the combinations objected to are not covered by the patent claim. It can therefore be left open whether and to what extent a patent claim must be executable across its entire breadth at the priority date.
116. The defendant's further objection that the combination of multiple servers, each with multiple TCP connections (features 1.1, 1.3, 1.4), is not disclosed in an executable manner is also unfounded. The objection is inconclusive. In support of their objection, the defendants merely argue that the patent in suit does not teach anything about this combination and that the skilled person is not given any guidance on how such a complex scenario could be implemented (see counterclaim for revocation, p. 82, para. 222, cited from the counterclaim for revocation of the fifth defendant). Since the skilled person has his technical knowledge and expertise at his disposal, merely pointing to the lack of explanations in the patent specification is not sufficient. Apart from that, it is not apparent why the use of multiple servers and multiple TCP connections per server should present the skilled person with difficulties that he could not solve solely by resorting to his technical knowledge and expertise.


117. Insofar as the defendants argue in their reply to the counterclaim for revocation that, if the objection of the first plaintiff against the novelty of WO'343 (Exhibit BPWN 11) were valid, namely that it does not disclose in an executable manner how a coded overall file can be partitioned into several (sub)files, this also applies to the patent in suit with regard to feature 1.2, the objection is clearly intended to prevent a situation in which the citation WO'343 is not effective solely because, contrary to the defendants' opinion, the teaching of the citation is considered non-executable on this point, and in this context to ensure that the teaching of the patent in suit is treated equally. The objection therefore has no independent significance of its own. Since the Board of Appeal did not reject the novelty attack based on WO'343 on the grounds of the non-executability of the teaching disclosed therein, there is no need to decide whether the teaching of the patent in suit is feasible in this respect. Apart from that, it is not apparent why the partitioning of a coded overall file should present the skilled person with difficulties that he could not solve on his own by resorting to his technical knowledge and expertise.

5) INADMISSIBLE EXTENSION

118. An inadmissible extension exists if the granted claim covers a subject matter that goes beyond the content of the application as filed. In order to determine whether there is an inadmissible extension, it must therefore first be established what the skilled person, using his general knowledge and objectively viewed at the time of filing, would immediately and unambiguously derive from the entire application as filed, whereby an implicitly disclosed subject matter, i.e. an object that is clearly and unambiguously derived from what is expressly stated, must also be considered part of the content. If the patent is a divisional application, this requirement applies to each earlier application (see Court of Appeal, order of 14 February 2025, UPC_CoA_382/2024, APL_39664/2024, pp. 12/13, para. 52 – Abbott/Si-bio). The subject matter of the granted patent claim 1 thus goes beyond the content of the parent application as filed in several respects.

Objection ‘Decisions to increase or decrease the reproduction quality according to the claim’ (features 1.4.1, 1.4.1.1, 1.4.2)

119. In this regard, the defendants complain that a set of one or more factors within the meaning of features 1.4.1, 1.4.1.1 and 1.4.2 is not disclosed in the original. Rather, only a specific performance factor generated in response to file requests is disclosed. Furthermore, the successive determinations within the meaning of feature 1.4.2 are disclosed solely on the basis of a threshold value comparison.

120. The first plaintiff refers to the values φcurrent and φhigher (see pp. 15/16 of the parent application, Annex BPV 1b) for the disclosure of the set of factors. Contrary to its opinion, however, these are not two different factors, but two manifestations of one and the same factor. The variable φcurrent is determined on the basis of measured response times to file requests, while the variable φhigher is the same variable, except that it is determined using the expected response times that can be expected when using a file (‘streamlet’) of higher quality/bit rate (assumed to be continuous under the prevailing conditions). Even if they were to be regarded as different factors, it would be precisely these two factors and not a set of one or more arbitrary factors that would be disclosed in the original. Admittedly, the parent application refers on p. 16, lines 16-18, to the fact that the preceding equations and algorithms are for illustrative purposes only and could be replaced by alternative file monitoring solutions (‘alternative streamlet monitoring solution’). This means that factors other than the specifically explained variables φcurrent and φhigher can be calculated and used. However, this does not result in a direct and clear disclosure that a set of one or more factors could be used in general. The same applies to the subsequent, not uncommon general passage stating that the implementation examples discussed are only for illustrative purposes and should not be understood as restrictive (see Annex BPV 1b, p. 16, lines 19-23).
121. Irrespective of this, both variables, or at least the variable φcurrent, are in any case responses to file requests in the aforementioned sense. The parent application does not contain any disclosure stating that the variable φcurrent is not generated on the basis of such responses. Without this being decisive, the parent application also does not contain any disclosure that the size φhigher is not determined as the result of an imagined response to requests for files of a higher quality copy. Again, nothing to the contrary can be inferred from the passages discussed above on p. 16, lines 16-19 and p. 16, lines 19-23. Rather, the passage on p. 16, lines 16-19 even explicitly refers to alternative solutions that also monitor the files (‘alternative streamlet monitoring solutions’), which in this context means files requested for playback, and therefore excludes alternative solutions that do not use responses to file requests.

122. The subject matter of the granted version thus goes beyond the content of the original application because it is not limited to the factors, or at least one of them, being generated in response to file requests.
123. Furthermore, the successive determination according to feature 1.4.2 is only disclosed in the original application in conjunction with a threshold value comparison, at least when a performance factor within the meaning of the parent application and the patent in suit is used. The examples of implementation in the parent application describe both upshifting and downshifting solely in connection with a threshold value comparison. This applies at least with regard to the performance factor that the first plaintiff has included in the patent claim in auxiliary requests 1 and 8. Contrary to the opinion of the first plaintiff, claims 20 and 22 of the parent application, which do not contain any threshold values, do not change this. Although the application documents as a whole, including in particular the patent claims, must be taken into account when determining the disclosure content . However, as the systematics of the claims applied for show, they do not extend the disclosure content beyond the description. Claim 20 does not yet mention a performance factor. Claim 22, which introduces the performance factor, deals only with its generation, but does not yet address its role in requesting higher or lower quality files, which is why the fact that a threshold value comparison is not mentioned there does not allow the conclusion to be drawn that the performance factor is not necessarily related to a threshold value comparison. The role of the performance factor in switching to higher or lower quality is then only highlighted in claims 22 and 23, both of which provide for a threshold comparison. Insofar as the first plaintiff refers to the passage on p. 16, lines 16-18, this does not reveal the use of a performance factor without a threshold comparison, because this passage only concerns the monitoring of the files and not the question of how the decision to switch to a different quality is made. Again, the subsequent general passage on p. 16, lines 19-23 does not directly and unambiguously disclose the use of a performance factor without a threshold comparison for the reasons mentioned above.
124. It can be left open whether the combination of factors (p. 3, lines 22-26, p. 15, lines 24-30 of the parent application) constitutes a set of one or more factors within the meaning of feature 1.4.1. According to the aforementioned passages in the description, a switch to higher quality is made when the performance factor exceeds a threshold value determined on the basis of the combination of factors. This means that the combination of factors is only disclosed in the original application in conjunction with a threshold value comparison. As can be seen from the factors cited as examples, namely the number of contiguous files available and ready to play, a minimum safety margin and a current read-ahead margin, as well as the context of the parent application, these factors also depend, among other things, on the delivery speed for requested files. These factors are therefore also factors that are generated in response to file requests.
Objection ‘sequential requests for streamlets’ (features 1.3, 1.4)

125. The defendants object that, contrary to the subject matter of the granted patent claim, the application documents of the parent application require that the files (‘streamlets’) be requested simultaneously.
126. The defendants refer to the description on p. 7, lines 23-33, and p. 12, lines 29 to p. 13, lines 5 of the parent application. In addition, the defendants refer to the determination of the performance factor on p. 14, lines 20-22 and p. 15, lines 19-24 of the parent application, which also requires the simultaneous requesting of several streamlets. The original claim 20 of the parent application is also limited accordingly.
127. However, as the first plaintiff rightly points out, the examples of implementation – no differently than those in the patent specification – present simultaneous requesting as optional. On p. 3, lines 11-16, in conjunction with p. 4, lines 4-15, the possibility of simultaneous requesting is merely presented as a method that the subject matter of the invention masters. Accordingly, the description provides that files (‘streamlets’) are requested individually and assigns the simultaneous request of a large number of files merely to a further example of implementation (Annex BPV 1b, approx. p. 11, lines 17-26). On p. 14, lines 20-22, the simultaneous requesting of multiple files is also explicitly described as an alternative. In particular, contrary to the defendant's opinion, simultaneous requesting is not a prerequisite for the generation of a performance factor. The parent application does not specify whether the files originate from a sequential or simultaneous request (Annex BPV 1b, p. 15, lines 4 ff.). The fact that the claimed claim 20 refers to simultaneous requesting does not limit the disclosure content of the application documents in view of the further disclosure of the examples of implementation.

128. Insofar as the defendants object to the plaintiffs' interpretation of the patent claim on the grounds that, based on the plaintiffs' interpretation in the infringement proceedings, the subject matter of the granted claim is also inadmissibly broadened in that the original application documents do not disclose any embodiment in which a factor is generated after the very first streamlet has been received and, if necessary, upshifting and downshifting is performed on the basis of this factor, the objection fails because both the parent application and the patent in suit leave it to the discretion of the skilled person when to apply the procedure according to feature 1.4, as long as a procedure according to feature 1.3 remains possible. Furthermore, the defendant's argument that such an embodiment is not disclosed in the original application is not valid. According to the description of the embodiment in Fig. 6 (see p. 14, lines 17-27 of the parent application according to Annex BPV 1b and p. 17, lines 12-24 of the divisional application according to Annex BPV 1a), the agent controller module 402 of the client module 114 requests a single streamlet from the streamlet cache module 404. As already explained above, requesting multiple streamlets is explicitly described there only as an alternative. The agent controller module 402 then analyses the individual streamlet to determine whether to switch to a copy of a different quality. In this respect, the description provides a sufficient basis for the change in playback quality in feature 1.4, which depends on the analysis of a single streamlet.

Objection 3 – Functionalities of the media player (feature 1.1)
129. The defendants argue that the original application only discloses a media player in the form of a simple viewer, while relevant functionalities are provided, if at all, by other elements such as the agent controller module, which interact with the media player and are to be distinguished from it. In any case, the media player disclosed in the original application is not designed to perform the steps of features 1.3, 1.4, 1.4.1 and 1.4.2.

130. The success of the objection is already precluded by the fact that the parent application (Annex BPV 1b) refers to a media player – in accordance with the patent in suit – on p. 1, lines 12-14, and p. 2, lines 4-7, and also more generally as a device for playing media. This media player is used in the sense of the ‘client module 114’ of the embodiments. Apart from that, the parent application, with the agent controller module and the other modules, clearly refers only to functionalities without specifying any spatial or structural location beyond the fact that some functions -nalities must be assigned to the server side and others to the user side for technical and functional reasons.
Objection 4 – Playback without prior ‘staging’

131. The defendants argue in this regard that the playback of the video is only disclosed in the application documents of the parent application in connection with prior staging of the streamlets. They refer in this regard to independent claims 1, 11, 20, 27 and 34 of the parent application and to the embodiment on p. 10, lines 22-28 and p. 14, lines 17-29.

132. Once again, the success of the objection is precluded by the fact that the parent application – as, incidentally, is the patent in suit – clearly addresses only one functionality with the staging module, namely ensuring that the requested files (‘streamlets’) are available in the correct order for playback. However, such functionality is also required by the granted patent claim, which specifies in feature 1.5 that the video is displayed by playing the requested files ‘in ascending playback time order’ with the media player on the end user station.


Objection 5 – Functions of patent claim 1 disclosed, if at all, in relation to agent controller module interacting with a media player (features 1.3 to 1.4.2)
133. The defendants argue that the parent application provides that the steps of ‘requesting...’, ‘automatically requesting...’, ‘regularly generating a set of ... factors’ and ‘making the successive determinations’ of features 1.3 to 1.4.2 are performed by an agent controller module, while the granted patent claim also covers embodiments in which the corresponding functions are not performed by a structural and functional element, the agent controller module, which has an interface to a media player.

134. Once again, the objection fails because the parent application with the agent controller module – like the patent in suit – merely addresses a functionality on the part of the end-user station without linking it to a specific spatial location within the end-user station. The original claim 20 of the parent application and the dependent claims 21 to 26 also merely specify process steps without restricting the components of the end-user station in which the corresponding functionalities are spatially and structurally located.

Objection 6 – Other embodiments not originally disclosed due to the multiple use of the term ‘one or more’ in features 1.1, 1.3 and 1.4

135. As explained, the patent claim, when assessed in a reasonable manner, does not cover the combination of a TCP connection with multiple servers and the combination whereby each file is requested individually by a single HTTP request via multiple TCP connections. Therefore, contrary to the defendant's opinion, it does not constitute an inadmissible extension that the parent application (Annex BPV 1b) – as, incidentally, does the description of the patent specification – does not disclose the aforementioned technically nonsensical combinations.
136. Contrary to the defendant's opinion, the parent application and the divisional application disclose the combination of multiple servers and multiple TCP connections in each case. The parent application and the divisional application disclose both video streaming via multiple servers (Exhibit BPV 1b, p. 9, lines 32 ff.; Exhibit BPV 1a, p. 11, lines 33 ff.) and the use of multiple TCP connections between the client and the web server (Exhibit BPV 1b, p. 12, lines 1 ff., lines 29 ff.; Annex BPV 1a p. 14, line 13 ff., p. 15, line 13 ff.). The skilled person understands these explanations in context immediately and unambiguously to mean that, according to the invention, multiple TCP connections can also be used when multiple servers are used.

137. Contrary to the defendants' opinion, the parent and divisional applications also disclose the combination that each file is requested individually by multiple HTTP requests via a TCP connection (see Annex BPV 1b, p. 11, lines 24-26 in conjunction with lines 19-21); Annex BPV 1a, p. 13, line 36 to p. 14, line 2 in conjunction with p. 13, lines 30-32). Requesting a file in parts via multiple TCP connections is merely an additional option (see Annex BPV 1b, p. 11, lines 27-33; Annex BPV 1a, p. 14, lines 4-11).

Objection 7 – uninterrupted playback of the video (feature 1.4.2)
138. Contrary to the defendant's opinion (reply to the request for amendment of the patent, p. 9), the skilled person immediately and unambiguously recognises the suitability for uninterrupted playback of the video from the parent and divisional applications as belonging to the invention. As the patent specification describes, in the context of explaining the challenge of reliability, they describe a process-related suspension of TCP connections and a subsequent slow restart of data delivery as unacceptable (see Annex BPV 1b p. 2 lines 15-20; Annex BPV 1a p. 2 lines 20-27). Among other things, the registered invention aims to improve reliability (Annex BPV 1b p. 2 lines 32 to p. 3 lines 9; Annex BPV 1a p. 3 lines 8-19). In the absence of any evidence to the contrary, the skilled person will understand the measures described in the application documents relating to the continuous playback of the video as being aimed at enabling continuous playback of the video within the meaning of feature 1.4.2 of the patent in suit. The question of whether the objection is late is therefore irrelevant.

7) LEGAL CONSEQUENCES
Granted version
139. It follows from the above that the granted version must be revoked due to the inadmissible extension of patent claim 1.


Number of auxiliary requests
140. Contrary to the defendant's opinion, the threshold for the appropriate number of auxiliary requests under the circumstances (R. 30.1 c) RoP) has not yet been exceeded in the present case, without the need for a final clarification as to when this threshold is reached. The first plaintiff uses auxiliary requests 1, 8 and 12 to overcome the inadmissible extensions discussed above under objection 1, which concern three aspects. Auxiliary request 1 limits patent claim 1 to the ‘performance factor’, auxiliary request 8 supplements this subject matter by specifying that the performance factor is generated according to responses to file requests, and auxiliary request 12 further supplements this subject matter with the threshold comparison. The first plaintiff does not respond to the other objections concerning inadmissible extensions with auxiliary requests, nor does it respond to the objections concerning lack of executability. Auxiliary requests 2, 3, 6 and 16, on the other hand, serve to overcome a lack of patentability, with auxiliary request 3 building on auxiliary request 2, auxiliary request 6 supplementing patent claim 1 with the features of the granted subclaim 6, and auxiliary request 16 adding an additional new feature 1.4.3.1 to the -divided patent claim 1 with an additional new feature 1.4.3.1 and at the same time addresses the elimination of the inadmissible extension from the point of view of ‘performance factor’ and “threshold” in accordance with auxiliary requests 1 and 12, but still without the point of view of ‘responses’. The remaining auxiliary requests are merely combinations of previous auxiliary requests, namely auxiliary requests 4 and 5 are combinations of auxiliary request 1 with auxiliary request 2 and 3, respectively, auxiliary request 7 is a combination of auxiliary requests 1 and 6, auxiliary requests 9 to 11 are combinations of auxiliary request 8 with auxiliary request 2, 3 and 6, auxiliary requests 13 to 15 are combinations of auxiliary request 12 with auxiliary requests 2, 3 and 6, respectively, and auxiliary request 17 corresponds to auxiliary request 16 supplemented by the aspect of ‘responses’. Against this background, a maximum of four issues relating to the elimination of any patentability and three issues relating to the elimination of any alleged inadmissible extensions must ultimately be examined. In view of the fact that the defendants raised at least six main objections on the grounds of an inadmissible extension, of which the plaintiff in 1 only takes up objection 1, which concerns three aspects, by means of auxiliary requests, and the defendants additionally challenge the feasibility, the number of auxiliary requests in the dispute is not objectionable.


Versions according to auxiliary requests 1 to 11
141. The versions defended in the auxiliary requests 1 to 11 do not eliminate the inadmissible extension discussed above as objection 1. Auxiliary request 8 removes the restriction in feature 1.4.1 that the performance factor, which according to auxiliary request 1 is to replace the set of one or more factors in features 1.4.1, 1.4.1.1 and 1.4.2, is generated according to responses to file requests (‘performance factor according to responses from file requests’). However, it does not contain a mandatory threshold comparison. The same applies to auxiliary requests 9 to 11, which do not add anything to the subject-matter of auxiliary request 8 that would eliminate the inadmissible extension.
Version according to auxiliary request 12

142. Only auxiliary request 12 additionally includes the threshold comparison in the claim for the aforementioned performance factor with the newly added feature 1.4.3, so that features 1.4.1 to 1.4.3 read as follows (changes from the granted version are indicated by deletions or underlining):

1.4.1 regularly generating (706) a set of one or more factors performance factor according to responses from file requests indicative of the current ability to sustain the streaming of the video using the files from different ones of the copies,

1.4.1 regularly generating a set of one or more factors performance factor according to responses to requests for files indicative of the current ability to sustain the streaming of the video using the files from different copies,
1.4.1.1

wherein the set of one or more factors relates to the performance factor relates to the performance of the network; and
1.4.1.1
wherein the set of one or more factors relates to the performance factor relates to the performance of the network; and
1.4.2 making the successive determinations (710,712) to shift the playback quality based on at least one of the set of factors performance factor to achieve continuous

1.4.2 performing the successive determinations to change the playback quality based on at least one of the set of factors, the performance factor

85
playback of the video using the files of the highest quality one of the copies determined sustainable at that time; and
to achieve continuous playback of the video using the files of the highest quality copy determined to be sustainable at that time; and
1.4.3 wherein said making the successive determinations to shift comprises:

upshifting to a higher quality one of the different copies when the performance factor is greater than a threshold; and
determining if the higher quality playback can be sustained according to a combination of factors;
and
1.4.3 wherein the making of the successive determinations to change comprises:
upshifting to one of the different copies with a higher quality when the performance factor is greater than a threshold; and

determining, based on a combination of factors, whether the higher quality playback can be sustained; and
143. Contrary to the German translation provided by the first applicant, two incorrect definite articles, ‘den’ before ‘Antworten’ and “die” before ‘Anforderungen’, were omitted from the amended feature 1.4.1. The version in the procedural language of the patent is decisive for the subject matter of the patent claim. In the absence of any indications to the contrary, this also applies to the wording of an alternative version defended by the patent holder, at least if the latter formulates the auxiliary request in the procedural language of the patent, as in this case, and provides a translation into the German procedural language of the legal dispute. There are no such deviating indications in the present case. The first plaintiff bases the additional feature on the disclosure in line 20/21 of page 3 of the parent application (see Annex BPV 1b, which corresponds to lines 27-29 of page 4 of the divisional application (Annex BPV 1a)). This contains ‘responses’ and ‘requests’ as well as the English version of the amended feature without the respective definite article. Against this background, the definite article in the German translation of the amended feature is merely an inaccuracy in the translation, which is not intended to limit the subject matter of the auxiliary request beyond its English wording. According to the above quotation, the main and divisional applications are clearly not designed to produce a result that includes every response. This is not changed by the fact that the claims applied for, the disclosure content of which may not be restricted in any case, partly use the definite article (see, for example, claims 5 and 14 of the parent application, but not claims 22 and 29 of the parent application).

No new inadmissible extension by auxiliary request 12
144. Contrary to the defendant's opinion, the amendments according to auxiliary request 12 do not lead to a subject matter that goes beyond the content of the original application or the parent application.
145. The defendants argue that it is not disclosed in the original application that the performance factor indicates the current ability to maintain streaming. It can be left open whether this objection, which is expressly raised in auxiliary requests 1 and 8, is justified there. In any case, together with the threshold value comparison, which is also included in auxiliary request 12, a performance factor is disclosed in the original application which indicates the said capability. The comparison of the performance factor with the corresponding threshold value shows, according to the main and divisional applications, whether streaming can be maintained (Annex BPV 1b p. 15 line 4 to p. 16 line 18; Annex BPV 1a p. 18 line 3 to p. 19 line 27). Thus, at least in this context, to which the subject matter of auxiliary request 12 is limited, the performance factor indicates the aforementioned capability. The defendants may not see it any differently, as they discuss this objection in auxiliary requests 1 and 8, but not in auxiliary request 12.

146. In the defendants' opinion, another inadmissible extension newly justified by the subject matter of auxiliary request 12 is that the disclosure referred to by the first plaintiff on p. 3, lines 22-25 (Annex BPV 1b) contains features that are not included in the subject matter of auxiliary request 12, namely the features ‘simultaneous requests’ the ‘continuous monitoring’ of ‘streamlet requests and subsequent responses’ and the distinction between ‘agent controller module’ and ‘content player’ or ‘media player’, which requires ‘staging’. As already discussed, however, the agent controller module and the staging module are only functionalities that do not require any spatial separation on the part of the user and are already included as functionalities in the granted patent claim 1. The text passage on p. 3 of the parent application refers to an apparatus for adaptive-rate content streaming, which comprises an ‘agent controller module’ and a ‘staging module’ (cf. p. 3, lines 10-16) The description on p. 3, lines 10-16 essentially corresponds to the original claim 1 of the parent application, which in turn essentially corresponds in content to the independent method claim 20 of the parent application. However, method claim 20 does not specify an ‘agent controller module’ or a ‘staging module’. The skilled person therefore concludes from the parent application that, in the context of the described method, an ‘agent controller module’ and a ‘staging module’ are not essential to the invention and that the method according to the patent is also disclosed in its original form without this spatial and structural location of the functionalities.

147. Due to the fact that the explanations on the threshold value comparison on p. 3, lines 22-25 explicitly refer to a further embodiment, it cannot be inferred that this embodiment must also have all the aspects of the previous example. The fact that the generation of the performance factor and the threshold value comparison do not necessarily require the simultaneous request of several streamlets follows from the fact that the successive or simultaneous request is irrelevant for the evaluation of the performance of the network based on the responses. Accordingly, the disclosure in Fig. 6 provides for both sequential and, alternatively, simultaneous requests for streamlets and refers equally to the following description of the generation of the performance factor and the performance of the threshold comparison using Fig. 7 (cf. Annex BPV 1b p. 14 lines 17-27 in conjunction with p. 15 lines 4 ff.; Annex BPV 1a p. 17 lines 11-24 in conjunction with p. 18 lines 3 ff.).

148. Contrary to the defendant's objection raised in auxiliary request 16, feature 1.4.3, which was already newly added in auxiliary request 12, is not unclear because it is not clear whether maintenance must or can be determined after switching to the higher quality or whether this determination must be made before switching up. Rather, it follows from the overall context of the claim that the request for data from a higher or lower quality copy is made on the basis of successive determinations to switch the reproduction quality to one of the higher or lower quality copies (feature 1.4). In this context, feature 1.4.3 merely contains non-exhaustive (‘comprising’) aspects that are included in the determination, namely as a condition for switching to higher quality that the performance factor is greater than a threshold value, and as a more detailed specification of the determination of maintainability that this is done on the basis of a combination of factors. The fact that maintainability is determined on the basis of a combination of factors is stated in the parent application (Annex BPV 1, p. 3, lines 22-26, p. 15, lines 24 to p. 16, lines 9).

149. Feature 1.4.3 corresponds to the structure of granted claim 3, which in turn corresponds structurally to claimed claim 3 of the divisional application (Annex BPV 1a) and claimed claims 23 and 30 of the parent application (Annex BPV 1b).

150. No decision is required as to whether the subjects of the granted subclaims 5, 8 and 14, which correspond to subclaims 4, 7 and 9 of the version defended with auxiliary request 12 , contain independent inadmissible extensions, as the defendants assert with reference to the granted version. There is generally no need for legal protection in the isolated removal of dependent subclaims by means of a nullity (counter)claim without removing the independent claim to which they refer. The subject matter of the patent in suit is not extended by these subclaims as such. At most, they may have a specific effect on the interpretation in the context of determining the scope of protection of an independent claim in a specific case, which must then be explained. Nothing has been demonstrated in this regard in the present case, nor is anything else apparent.

Novelty and inventive step for the subject matter according to auxiliary request 12
151. Since the subject matter of the granted patent claim 1 is new and inventive, this also applies to its subject matter in the version according to auxiliary request 12.
Decision and scope of the partial revocation

152. Accordingly, insofar as its subject matter extends beyond the subject matter of auxiliary request 12, the patent in suit is revoked with effect for the UPC contracting states Austria (AT), Denmark (DK), Finland (FI), France (FR), Germany (DE), Italy (IT), the Netherlands (NL), Portugal (PT) and Sweden (SE), for which it was in force during the relevant period until its expiry as a result of the expiry of the maximum term of protection.

153. Insofar as the defendants, in repeating their application in their reply to the counterclaim for revocation, no longer mention the UPC Contracting States concerned, in deviation from their application in the statement of grounds for the counterclaim for revocation, this is to be understood, in the absence of any indications to the contrary, merely as an abbreviated reference to the application in the counterclaim for revocation, but not as an extension to any other UPCA member states in which the patent in suit may have been in force during the relevant period. This is all the more true as the defendants did not contradict this understanding despite being requested to do so (see order of 23 April 2025).

154. Although the patent in suit has since expired, its partial revocation must be declared. This expresses that the subject matter of the patent in suit is restricted ex tunc for the period up to its expiry.

D. LITERAL PATENT INFRINGEMENT
155. The method of streaming videos when accessing the contested embodiments does not make literal use of the teaching of the patent in suit. This applies to both brazzers-type and pornhub-type streaming services. In each case, at least the features 1.1, 1.2, 1.3 and 1.4 are not realised from the point of view of a set of one or more servers as claimed, and feature 1.2 is not realised from the point of view of the bit rate as claimed.

156. The fact that the streaming services which the plaintiffs attribute to the first defendant, as well as the streaming services mygf (attributed to the fifth defendant), bangbros and bangprovbros (each assigned to defendants 1 and 6 as joint operators) correspond to the features and modes of operation of the embodiment brazzers that are relevant to the question of the realisation of all claims of the patent in suit, as the defendants explain in their rejoinder in the infringement proceedings, is no longer in dispute, at least following the rejoinder between the parties. The same applies with regard to the defendants' statements there that the streaming services which the plaintiffs attribute to defendant 3 correspond equally to the embodiment pornhub.

Whether the streaming service pornmd of defendant 3 does not have its own media player and is currently no longer operated by defendant 3 is irrelevant.

FEATURES 1.1, 1.2, 1.3 AND 1.4 – ENCODED ON ONE OR MORE SERVERS
157. It can be assumed that the videos or their copies are not encoded as multiple files on the source servers, but that [...]. The plaintiffs, who bear the burden of proof in this regard, have not been able to demonstrate otherwise. According to the facts and the state of the dispute as established in the oral hearing, there is no evidence whatsoever to support the necessary encoding as multiple files on the source servers. On the contrary, the description of the ‘selectPlaylist’ function (statement of claim, p. 65 et seq.) in the Brazzers media player, which is used to determine the most suitable next candidate playlist from the available video copies with different linked bit rates, even points in the other direction, although this is not decisive. Insofar as the contested embodiments [...], [...] does not constitute readiness for retrieval at any time, as in a data cabinet.

158. As explained, a set of servers that meets the requirements must include at least one server that can deliver the pre-packaged files at any time. CDNs are not such servers because they only store files that have already been requested by a previous user temporarily, sometimes for longer periods of time, and only keep them available for a new request during this period, but not at any time. CDN servers are therefore not capable of delivering a video at any time for the duration for which it is to be made available for streaming by the operator of the streaming service. This would not change even if, at the time a video is accessed, all the files required for playback were (coincidentally) currently available on CDN service servers.

159. The plaintiffs' requests for an order to disclose information pursuant to R. 191 RoP against the CDN operators Cloudflare, Edgio and Reflected Networks are not to be granted. The information sought, namely whether the video files on their servers are divided into several files or segments and how these files or segments are encoded, is irrelevant to the legal dispute in accordance with the above. The same applies to the other information sought, which relates to relevant contractual relationships with the defendants, the videos concerned and the locations of the servers.

FEATURE 1.2 – BITRATE

160. Irrespective of this, the copies of the videos are not each encoded with a constant bit rate. This is not in dispute between the parties. [...].
161. As explained, however, the patent claim requires encoding at a constant bit rate, so that the files constituting a copy are assigned an encoded bit rate. Accordingly, it is necessary that the files constituting a copy can be addressed via the bit rate of the copy and that this bit rate can be used to control the request for a file with the appropriate bit rate in accordance with feature group 1.4.

162. Even if one were to consider encoding with a variable bit rate to be in accordance with the claim, it is not apparent that, in the contested embodiments of the braz-zers or pornhub type, the individual files could be addressed via their bit rate in such a way that continuous playback using the copy with the highest currently considered maintainable quality within the meaning of feature 1.4.2.

E. EQUIVALENT PATENT INFRINGEMENT

163. The method of streaming videos when they are retrieved from the contested embodiments does not make equivalent use of the teaching of the patent in suit. This applies to both Brazzers and pornhub type streaming services.
I. APPLICABLE LAW
164. The Mannheim Local Division has already decided which acts of infringement are subject to the national substantive law of the UPC member states or the substantive law of the UPCA (see decisions of 11 March 2025, UPC_CFI_159/2024, UPC_CFI_162/2024 and of 2 April 2025, UPC_CFI_365/2025).

165. There is much to suggest that the UPC should apply the doctrine of equivalence of the respective Contracting Member State to such acts, to which the substantive national law of the UPC Contracting Member States is therefore applicable. Admittedly, equivalent patent infringement concerns the subject-matter of a European patent and therefore arises directly from Article 69 EPC in conjunction with Article 2 of the Protocol on its interpretation. The fact that there are differences in the equivalence doctrines of the UPCA member states is likely to be due to the fact that there is no higher judicial authority that could harmonise the different nuances in the UPCA member states. The respective national case law practice in the application of Article 69 EPC and the Interpretation Protocol should be regarded as part of the respective national substantive case law and is a result of the development of the law entrusted to the national courts in the respective contracting states. However, the UPCA does not give the UPCA a mandate to harmonise the law of its contracting member states for acts that are subject to their national substantive law, including case law. Accordingly, the UPC should apply the doctrine of equivalence of the respective member state to acts that are subject to the substantive national law of the UPC contracting member states in the same way as a purely national court of that member state would apply it. Admittedly, judicial development of the law is, by its very nature, not subject to the strict prohibition of retroactivity that applies to legal acts. However, this does not alter the fact that there is likely to be a lack of sufficient and necessary evidence that the UPCA contracting states intended to entrust the UPC with the harmonisation of their national case law with regard to acts subject to their national substantive law, even if their national courts were not bound by such harmonisation within their jurisdiction.

166. There is also much to suggest that, for acts subject to the substantive law of the UPCA, the UPC will have to develop its own doctrine of equivalence, possibly drawing on the traditions of the EPG member states. As discussed, equivalent patent infringement concerns the subject-matter of a European patent, which is determined in accordance with Article 69 EPC in conjunction with Article 2 of the Protocol on its interpretation. Insofar as the case law of the UPC member states on equivalent patent infringement is to be regarded as substantive national law within the meaning of Article 24(1) (e) UPCA, it is nevertheless unlikely to be applied because the EPC member states have transferred to the UPCA the application of the EPC and, at the same time, the harmonisation and development of law in connection with such acts, which are subject to the substantive law of the UPCA. This is consistent with the fact that the UPC also applies its own principles of interpretation, rather than the principles of interpretation applicable in the case law of the EPC member state whose national part of the European patent is concerned, even in cases of literal patent infringement, which equally concerns the determination of the subject-matter of protection pursuant to Art. 69 EPC. its own principles of interpretation, rather than applying the principles of interpretation applicable in the case law of the UPCA member state whose national part of the European bundle patent is affected (but apparently not the Local Division in The Hague, decision on the merits of 22 November 2024, UPC_CFI_239/2023, para. 88, which, without giving detailed reasons but with the consent of the parties, applies the principles developed in Dutch case law). Without such a uniform determination of the subject-matter of protection of a European patent across all national parts of the contracting Member States, the elimination of fragmentation, which is considered detrimental to economic development, as envisaged with the establishment of the UPC, would remain incomplete in one crucial respect. This applies equally to the determination of the scope of protection with regard to literal and equivalent protection.
167. Ultimately, however, the above does not require a final decision. Irrespective of which doctrine of equivalence applies to the acts at issue here, according to all doctrines of equivalence or equivalence tests of the UPC member states, an equivalent patent infringement is ruled out if there is no technical-functional equivalence of the substitute means in the sense that the modified means do not essentially fulfil the same function in order to achieve essentially the same effect. If the same function is not used as a basis, at least essentially the same effect is used as a basis (see, for most UPC member states, the Year Book 2023 / I of the International Association for the Protection of Intellectual Property (AIPPI); likewise, Local Division Brussels, Beslissing ten gronde of 17 January 2025, para. 98). As far as can be seen, the essential differences relate only to the weight and significance to be attached to the patent claim and the description when determining the scope of protection in the case of an infringement to be examined with modified means.

168. The parties were advised of the probable relevance of the effects attributed to the features of the patent, even if they are not realised in the literal sense, and of the question of whether these effects are still sufficiently achieved by the substitute means, as well as, in this context, the relevance of the function of these features (see order of 23 April 2025, p. 10) . In particular, they have not demonstrated that different standards apply in this respect to acts of use that are subject to the substantive law of the relevant UPCC member states.

II. NO USE WITH MODIFIED BUT EQUIVALENT MEANS

169. The replacement means are not equivalent means because they do not essentially fulfil the same function and do not essentially achieve the same effect as the replaced means. It is therefore not necessary to decide whether the replacement means specified by the applicants are actually realised by the contested embodiments.


FEATURE 1.2 – SUBSTITUTE MEANS ‘QUALITY’ INSTEAD OF BIT RATE
170. When encoding copies of videos in different qualities (so-called substitute means A) instead of different bit rates, as provided for in feature 1.2, it is not to request the file for the next section of the video to be requested based on the quality of its copy. Rather, in a video with a certain resolution, a section encoded with a large number of bits may be followed by a section that requires fewer bits and could be transmitted in a higher resolution with the available bandwidth, and vice versa. In order to utilise the available bandwidth in such a way that the copy of the highest quality considered maintainable is played, the file must therefore be addressed via its specific bit rate. This may allow the effect according to the patent to be achieved by further measures to use the bandwidth efficiently. However, the function and effect associated with feature 1.2 in this context, namely being able to address and select the file via its affiliation to a specific copy, is not achieved. Instead of simply reaching into the compartments of the data cabinet labelled with the quality levels of the individual copies, in order to stay with the image, the contents of the compartments must be examined and it must be determined in which specific bit rate the files that show the section to be requested across the various copies during their playback are encoded in order to find the file with the appropriate bit rate that uses the expected available transmission bandwidth efficiently and sustainably.


FEATURE 1.2 – EXCHANGE MEANS […] CODED ON THE SET OF ONE OR MORE SERVERS
171. With the exchange means that [...] (so-called exchange means B), instead of each copy of the video being encoded as multiple files on the set of one or more servers, the patented function and effect of the exchanged feature is also not achieved. It is true that the exchange means B also improves latency when [...]. However, as discussed, the patented function and effect associated with feature 1.2 in this respect is to improve latency without the need for [...].

F. LEGAL CONSEQUENCES

172. Accordingly, the infringement action must be dismissed due to lack of patent infringement. The patent in suit must be dismissed with regard to the counterclaim for revocation and the request for amendment of the patent, as explained above, and the further claims of the counterclaim for revocation and the request for amendment of the patent must be dismissed.

G. COSTS
173. The decision on costs for both the infringement action and the counterclaim for revocation is based on Art. 69(1) UPCA, Rule 118.5 RoP.

174. In the event of a dispute, it is necessary and appropriate that the plaintiffs bear the court costs of the infringement action and the defendants bear the costs of the counterclaim for revocation, and that the parties bear their own extrajudicial costs. This distribution of costs essentially corresponds to the economic scope of the mutual defeat. The restrictions on the scope of protection of the patent in suit resulting from the partial revocation are not economically significant, particularly in view of the infringement allegation. In addition, it must be taken into account to the detriment of the defendants that their objections to patentability and feasibility were unsuccessful and that of their at least six main objections to inadmissible extensions, only one was successful. It is true that the counterclaim for revocation is, by its nature, directed only against the first plaintiff as the patent holder. However, the second plaintiff also has an economic interest in the at least partial maintenance of the patent in suit. Ultimately, however, this can be left open, because the plaintiffs are in any case to be regarded as an economic unit with regard to a counterclaim for revocation on the basis of the agreement between them (Annex K 1a).

H. VALUE IN CONTENTION
175. After hearing the parties, the value in contention for the entire proceedings is set at EUR 20,000,000 (EUR 10,000,000 each for the infringement and counterclaim for revocation). In view of the short remaining term of the patent, which had expired by the time the counterclaim for revocation was filed, a value in dispute for the counterclaim for revocation that corresponds to the value in dispute for the infringement claim without a surcharge is sufficient and appropriate.

DECISION

A. The infringement claim is dismissed.

B. European patent EP 2 479 680 is upheld with effect for the territory of Austria (AT), Denmark (DK), Finland (FI), France (FR), Germany (DE), Italy (IT), the Netherlands (NL), Portugal (PT) and Sweden (SE), insofar as its subject matter does not extend beyond the following wording, and is revoked in all other respects:
1. A method for presenting rate-adaptive streams, the method comprising:
streaming by a media player (114) operating on an end user station (104) a video from a set of one or more servers (116), wherein each of a plurality of different copies of the video is encoded at a respective different bit rate and each copy is encoded as multiple files on the set of servers, wherein each of the multiple files independently encapsulates a different portion of the video for playback, wherein the multiple files across the different copies yield the same portions of the video on playback, each of said files having a time index indicating the position of the content in that file in relation to the beginning of the video such that the files whose playback is the same portion of the video for each of the different copies have the same time index in relation to the beginning of the video, and wherein the streaming comprises:

requesting by the media player (114) a plurality of sequential ones of the files of one of the copies from the set of servers over one or more Transmission Control Protocol (TCP) connections based on the time indexes, wherein each file is individually requested by one or more respective HTTP requests over the one or more TCP connections;

automatically requesting by the media player (114) from the set of servers (116) over the one or more TCP connections subsequent portions of the video by requesting for each such portion one of the files from one of the copies dependent upon successive determinations by the media player to shift the playback quality to a higher or lower quality one of the different copies, wherein each file is individually requested by one or more respective HTTP requests over the one or more TCP connections, said automatically requesting including,
regularly generating (706) a performance factor according to responses from file requests indicative of the current ability to sustain the streaming of the video using the files from different ones of the copies, wherein the performance factor relates to the performance of the network; and
making the successive determinations (710,712) to shift the playback quality based on the performance factor to achieve continuous playback of the video using the files of the highest quality one of the copies determined sustainable at that time,

wherein said making the successive determinations to shift comprises: shifting up to a higher quality one of the different copies when the performance factor is greater than a threshold; and determining if the higher quality playback can be sustained according to a combination of factors; and
presenting the video by playing back with the media player on the end user station the requested files in order of ascending playback time.

2. A method as claimed in Claim 1, wherein said requesting the plurality of sequential ones of the files includes requesting over a plurality of TCP connections.
3. A method as claimed in Claim 1, wherein said making the successive determinations to shift comprises downshifting to a lower quality one of the different copies when the performance factor is less than a second threshold.

4. A method as claimed in Claim 1, further comprising:
receiving user input to enable one of fast-forward, skip randomly, and rewind functionality; and
requesting files of the video at a specified time index that is not the next sequential time in the current playback.
5. A method as claimed in Claim 1,
wherein said requesting the plurality of sequential ones of the files includes requesting the files from a low quality one of the different copies to enable instant playback of the video, and wherein said automatically requesting includes upshifting to a higher quality one of the different copies.
6. A method as claimed in Claim 1, wherein said requesting the plurality of sequential ones of the files includes requesting the plurality of sequential ones of the files over different ones of a plurality of TCP connections.
7. A method as claimed in Claim 1, wherein said presenting comprises sequentially arranging the requested files from the different copies in the order of ascending playback time for playback with the media player on the end user station.

8. A method as claimed in Claim 1, wherein said automatically requesting includes requesting sub-parts of the files over different ones of a plurality of TCP connections, and wherein said presenting includes reassembling the files from the received sub-parts.
9. A method as claimed in Claim 1, wherein:

said generating of the performance factor comprises:
monitoring time intervals between successive receive times for each of the requested files;

calculating a current performance ratio across a current window of the time intervals; and
calculating a current average of the performance ratio to obtain a current performance factor;
said making further comprises:
comparing the current performance factor with a set of one or more trigger thresholds; and
determining whether to upshift or downshift to a higher or lower quality one of the different copies based on said comparing.
(Version of the patent claims according to auxiliary request 12)
C. The plaintiffs shall bear the court costs of the infringement action and the defendants shall bear the court costs of the counterclaim for revocation. Otherwise, the parties shall bear their own costs.
D. The value in dispute for the entire proceedings is set at EUR 20,000,000.

Issued in Mannheim on 6 June 2025


Information on appeal:
Any party whose requests have been rejected in whole or in part may appeal against this decision to the Court of Appeal within two months of service of the decision (Art. 73(1) UPCA, R. 220.1(a), 224.1(a) RoP).

Information on enforcement (Art. 82 UPCA, Art. 37(2) EPGS, R. 118.8, 158.2, 354, 355.4 RoP):
The decision has no enforceable content.