Hamburg - Lokalkammer
UPC_CFI_77/2025
Verfahrensanordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
erlassen am 27.05.2025

KLÄGERIN:
Dolby International AB, vertreten durch ihren Vorstand, 77 Sir John Rogerson’s Quay Block C Grand Canal Docklands, Dublin, D02 VK60, Irland,
vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Volkmar Henke, Dr. Tilman Müller, Bardehle Pagenberg Partnerschaft mbB, Bohnenstraße 4, 20457 Hamburg

BEKLAGTE:
1) Epson Deutschland GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer, Schiessstraße 49, 40549 Düsseldorf,
vertreten durch: Rechtsanwalt Holger Stratmann, HOFFMANN EITLE Patent- und Rechtsanwälte Arabellastraße 30, 81925 München
2) Epson Europe B.V., vertreten durch ihre Geschäftsführer, Azie Building, Atlas Arena, Hoogoorddreef 5, 1101BA Amsterdam, Niederlande,
vertreten durch: Rechtsanwalt Holger Stratmann, HOFFMANN EITLE Patent- und Rechtsanwälte Arabellastraße 30, 81925 München
3) Epson France SAS, vertreten durch ihre Direktoren, 22 rue Dora Maar, 93400 St Ouen sur Seine, Frankreich,
4) Epson Italia S.P.A., vertreten durch ihre Direktion, Via Vittor Pisani, 16, 202124 Milano, Italien,
vertreten durch: Rechtsanwalt Holger Stratmann, HOFFMANN EITLE Patent- und Rechtsanwälte Arabellastraße 30, 81925 München
5) Seiko Epson Corporation, vertreten durch ihre Direktion, 3-3-5 Owa, Suwa-shi, Nagano 392-8502, Japan,

STREITPATENT: Europäisches Patent EP 3 605 534B1

SPRUCHKÖRPER/KAMMER: Lokalkammer Hamburg

MITWIRKENDE RICHTERIN:
Diese Anordnung wurde durch die Vorsitzende Richterin und Berichterstatterin Klepsch erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch

GEGENSTAND: Einspruch nach Regel 19.1 (a) und 20.1 VerfO

KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS:
Mit Schriftsatz vom 29. Januar 2025 hat die Klägerin gegen die Beklagte zu 3) (nachfolgend: Beklagte) sowie vier weitere Unternehmen vor der Lokalkammer Hamburg Klage wegen der behaupteten Verletzung des Klagepatents erhoben, ACT_4762/2025. Die Klage ist der Beklagten am 1. April 2025 zugestellt worden. Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 1. April 2025 Einspruch nach R. 19.1(a) VerfO eingelegt. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 15. April 2025 auf den Einspruch erwidert. Beide Parteien haben noch jeweils einen weiteren Schriftsatz eingereicht.

ANTRÄGE DER PARTEIEN:
Die Beklagte beantragt,
I. Dem Einspruch stattzugeben.
II. Die Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts abzulehnen und die Verletzungsklage als unzulässig zurückzuweisen.
III. Die Frist zur Einreichung der Klageerwiderung und einer möglichen Nichtigkeitswiderklage ist ausgesetzt, bis über den Einspruch entschieden worden ist.
Die Klägerin beantragt,
1. Den Einspruch der Beklagten abzuweisen.
2. Das Verfahren fortzusetzen.
3. Die Frist der Beklagten für die Erwiderung auf die Verletzungsklage und die Einreichung einer Nichtigkeitswiderklage um den Zeitraum zu verkürzen, der zwischen der vom Gericht angeordneten Hemmung dieser Fristen und der Entscheidung über den Widerruf vergangen ist.

TATSÄCHLICHE UND RECHTLICHE STREITPUNKTE:
Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 12. März 2025 Einspruch nach R. 19.1(a) VerfO eingelegt: Sie rügt, dass das angerufene Gericht für die Entscheidung über die Klage nicht zuständig sei, da der Rücktritt von der Inanspruchnahme der Ausnahmeregel (Withdrawal of the Opt-out) unwirksam sei. Sie trägt vor, dass die Klägerin mit der OPT-OUT APPLICATION vom 11. Mai 2023 für zahlreiche europäische Bündelpatente die Ausnahmeregelung von Art. 83 Abs. 3 EPGÜ und R. 5.1(b), 5.3(a) und (c) VerfO (sogenanntes Opt-out) in Anspruch genommen habe. Zu den im Antrag genannten Patenten gehört auch das Klagepatent EP 3 605 534, das auf Seite 97 der OPT-OUT APPLICATION genannt ist. Die Ausnahmeregelung (Opt-out) hat die Klägerin in der OPT-OUT APPLICATION in der Rubrik "Proprietor(s) for each EPC state for which the patent has been granted" für 38 EPÜ-Mitgliedstaaten beantragt. Bei den 38 benannten Ländern handelt es sich um diejenigen Staaten, in denen das Klagepatent erteilt wurde.
Mit weiterer Erklärung vom 23. Januar 2024 habe die Klägerin einen Antrag gestellt, von ihrer Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung für das Klagepatent (sowie zwei weitere Bündelpatente) zurückzutreten. Im CMS sei hierfür das bereitgestellte Template hochgeladen worden, das an der relevanten Stelle wie folgt ausgefüllt worden sei:
Der Einspruch sei begründet, da der von der Klägerin erklärte Rücktritt von der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung unwirksam sei. Nach Regel 5.1(b) VerfO müsse der Antrag auf Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung (Opt-Out) in Bezug auf alle Staaten gestellt werden, für die das europäische Patent erteilt wurde oder die in der Anmeldung benannt sind. In dem Antrag müssten auch diejenigen Staaten benannt werden, in denen das Patent erteilt wurde, auch wenn es zwischenzeitlich – aus welchen Gründen auch immer – (teilweise) erloschen ist. Gleiches gelte für Staaten, die nicht Mitgliedstaaten des EPGÜ seien. Die Klägerin habe die Rücknahme von der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung jedoch nicht für alle Staaten erklärt, in denen das Patent erteilt worden ist, sondern lediglich für Deutschland, Spanien, Frankreich, Großbritannien, Italien und die Niederlande. Insbesondere stand das Patent in Belgien,
Luxemburg und Irland in Kraft, ist in diesen Staaten aber mittlerweile erloschen. Folglich liege der Fall vor, dass die Rücknahmeerklärung nicht einheitlich erfolgt sei und sich somit die Situation ergebe, dass z.B. für Schadenersatzansprüche in Belgien oder Luxemburg weiterhin die nationalen Gerichte zuständig seien und für Ansprüche in Deutschland das EPG. Diese Situation solle durch R. 5.7 VerfO gerade vermieden werden.
Eine Korrektur des Antrags auf Rücktritt könne die Klägerin nicht mehr vornehmen. Eine solche Korrektur sei nach R. 19.5 VerfO ausgeschlossen. Die Seiko Epson Corp., 4-1-6 Shinjuku, Tokyo 160-8801, Japan, habe mit Schriftsatz vom 4. März 2025 Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht gegen den deutschen Teil des europäischen Patents erhoben. Da die Nichtigkeitsklage vor dem nationalen Patentgericht zu einem Zeitpunkt erhoben wurde, in dem die Klägerin noch keinen Antrag auf Korrektur ihres unwirksamen Rücktritts von der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung bei der Kanzlei eingereicht habe – und ein solcher Antrag noch nicht im Register eingetragen ist – ist ein nach Klageerhebung eingereichter Korrekturantrag unwirksam. Es verbleibe somit bei der erklärten Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung. Mithin ist das Einheitspatentgericht für die vorliegende Klage unzuständig.
Die Klägerin vertritt demgegenüber die Ansicht, dass der Einspruch unbegründet sei. Die Beklagte habe den Sachverhalt mit Blick auf den erklärten Widerruf des Opt-Outs nicht vollständig dargestellt. Das von der Beklagten vorgelegte Dokument in Anlage HE-E03 sei lediglich ein Teil des entsprechenden Widerrufs. Opt-Out und Widerruf müssen zwingend über das bekannte CMS des EPG erklärt werden. Dies verlange zunächst die Angabe der die Erklärung abgebenden Partei sowie die Angabe des Patents, für das der Opt-Out bzw. der Widerruf erklärt werden sollen. Sodann müsse ein signiertes Dokument hochgeladen werden, bevor ein weiterer Schritt im CMS durchlaufen werden müsse, der ausdrücklich als „Erklärungen“ bzw. „Declarations“ bezeichnet wird. Erst dann ist die Einreichung der aus den vorgenannten Bestandteilen bestehenden Erklärung möglich. Opt-Out sowie Widerruf verlangen somit eine Reihe von unterschiedlichen Schritten, so dass sich die Erklärungen jeweils aus mehreren Bestandteilen zusammensetzen. Die Beklagten haben in den Anlagen HE-E01 und HE-E03 lediglich die hochgeladenen Dokumente und somit einen von mehreren Bestandteilen der Erklärung vorgelegt, ohne die übrigen Teile der Erklärung auch nur zu erwähnen. Der Einspruch der Beklagten unterschlage insbesondere, dass Opt-Out und Widerruf die Auswahl des relevanten Patents verlangen und dass dabei automatisch vom CMS alle Länder vermerkt werden würden, für die das Klagepatent erteilt wurde. Dieser zwingende Schritt erfolge, bevor die Erklärung über das CMS eingereicht werden kann. Zu dem Zeitpunkt, in dem der Patentinhaber die Erklärung über das CMS abgebe, seien mithin zuvor alle Länder aufgeführt worden, für die Opt-Out bzw. Widerruf erklärt werden. Jeder Opt-Out und jeder Widerruf umfassten somit zwingend eine Auflistung aller Länder, für die das Patent erteilt worden sei. Dies werde im Register auch so vermerkt. Der Registereintrag für den zum Klagepatent erklärten Widerruf des Opt-Outs sehe daher wie folgt aus:
Im Register sei somit klar und deutlich festgehalten, dass der Widerruf für sämtliche Staaten erklärt worden sei, für die das Klagepatent erteilt wurde. Auf die vorstehend gezeigte Auswahl des Patents, für das der Widerruf erklärt wird (mitsamt aller Länder, für die das Patent erteilt wurde), folge dann ein Schritt in dem ein signiertes pdf-Dokument hochgeladen werde. Mit diesem Dokument werde die Autorisierung zur Vornahme des Widerrufs erklärt (vgl. das Dokument in Anlage HE-E03). Anschließend verlange das CMS zwingend die Abgabe einer Erklärung („Declarations“). Mit dem Widerruf werde somit ausdrücklich erklärt, dass sich die von R.5 VerfO geforderten Details –einschließlich der Länder, für die das Patent erteilt wurde – nicht geändert haben. Ferner habe die Klägerin den Widerruf vom 23. Januar 2024 nachträglich korrigiert, wie der Anlage BP-E 2 entnommen werden könne.

GRÜNDE DER ANORDNUNG:
1.
Der Einspruch der Beklagten ist nach R. 19.(a) VerfO zulässig. Die Berichterstatterin übt ihr Ermessen nach R. 20.1 VerfO dahingehend aus, bereits zum jetzigen Zeitpunkt über den Einspruch zu entscheiden. Dies entspricht dem Zweck des Einspruchsverfahrens grundlegende prozessuale Fragen, wie hier die Zuständigkeit, zu einem frühen Zeitpunkt zu klären.
Der Einspruch ist nicht begründet. Der Widerruf des Opt-Out wurde Seiten der Klägerin wirksam erklärt. Im Einzelnen:
R. 5.1 VerfO sieht vor, dass ein europäisches Patent nur dann von der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichts ausgenommen werden kann, wenn der Inhaber einen entsprechenden Antrag stellt. Will der Patentinhaber das Patent wieder der Zuständigkeit des Einheitspatentgerichts unterstellen, muss er nach R. 5.7 VerfO einen entsprechenden Antrag stellen. Welche (formalen) Angaben der Antrag (die Mitteilung) enthalten muss, ist in R. 5.3 VerfO niedergelegt. Darüber hinaus bestimmen R. 5.1(b) VerfO und R. 5.7 VerfO, dass die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung und der Rücktritt stets für alle Staaten erklärt werden muss, für die das Patent erteilt wurde. Dabei ist der Patentinhaber gehalten, für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung und die Erklärung des Rücktritts die online verfügbaren Formulare zu verwenden, diese auszufüllen und vor dem Einreichen zu unterzeichnen, R. 4.1 VerfO. Dieser Antrag ist sodann in elektronischer Form einzureichen, R. 4.1 VerfO. Hierfür hat das Gericht das Case Management System (CMS) zur Verfügung gestellt. Dabei kann der Antragsteller den Antrag entweder über das API (Application Programming Interface) oder unter Verwendung der Workflows einreichen. Will der Patentinhaber den Rücktritt von der Ausnahmeregelung unter Verwendung der Workflows erklären, muss er einen entsprechenden Antrag stellen. Dazu muss er das vom Gericht zur Verfügung gestellte Formular verwenden.
Dieses mit "WITHDRAWAL OF OPT-OUT DOCUMENT" überschriebene Formular hat die Klägerin verwendet, als sie die Rücknahme am 23. Januar 2024 beantragt hat (Anlage HE-E 3). Dieses Formblatt enthält Eingabefelder für alle in R. 5.3 VerfO geforderten Angaben, die der Antrag enthalten muss.
Unabhängig von der zwischen den Parteien diskutierten Frage, ob bei der Beurteilung der Wirksamkeit eines Rücktritts vom Opt-Out die verschiedenen Schritte, welche im CMS zu vollziehen sind, in die Beurteilung einzubeziehen sind, bestehen allerdings auch mit Blick auf das maßgeblich zwischen den Parteien diskutierte Dokument, welches auszugsweise nachstehend noch einmal wiedergegeben wird,
keine durchgreifenden Zweifel an der Wirksamkeit des Rücktritts vom Opt-Out. Zwar sind unter der Überschrift „Proprietor for each EPC state in which the patent has been granted“ nicht alle Staaten benannt worden, für welche das Klagepatent erteilt wurde. Allerdings wird auch hier, vergleichbar zu der von der Lokalkammer München (Anordnung vom 2. April 2025; UPC_CFI_18/2025 – BioMarin vs. Ascendis) entschiedenen Fallgestaltung, entdeutig das maßgebliche Patent identifiziert und die Staaten, werden lediglich im Zusammenhang mit der Inhaberschaft genannt. Insofern kann auch hier dem Rücktritt nicht entnommen werden, dass sich dieser lediglich auf die dort benannten Staaten beziehen sollte. Dagegen spricht insbesondere auch, dass nach dem unbestrittenen Vorbringen der Klägerin automatisch vom CMS alle Länder vermerkt werden, für die das Klagepatent erteilt wurde. Dieser Schritt erfolgt, bevor die Erklärung über das CMS eingereicht werden kann. Zu dem Zeitpunkt, in dem der Patentinhaber die Erklärung über das CMS abgibt, sind zuvor alle Länder aufgeführt worden, für die Opt-Out bzw. Widerruf erklärt werden. Jeder Opt-Out und jeder Widerruf umfassen damit zwingend eine Auflistung aller Länder, für die das Patent erteilt worden sei, was im Register, mit welchem das CMS verknüpft ist, auch so vermerkt wird.
Das der Widerruf vom Opt-Out wirksam erklärt wurde, gilt erst recht mit Blick auf R. 5.7 VerfO. Dort ist eindeutig festgelegt, dass der Inhaber eines Patents oder einer Anmeldung, das bzw. die Gegenstand eines Antrags auf Inanspruchnnahme der Ausnahmeregekung dieser Regel unterliegt, in Bezug auf das Patent oder die Anmeldung einen Antrag auf Rücktritt stellen kann, jedoch nicht in Bezug auf verschiedene Staaten, für die das europäische Patent erteilt wurde oder die in der Anmeldung benannt sind. Nach R. 5.7 VerfO steht damit fest, dass eine Differenzierung überhaupt nicht vorgenommen werden kann. Insofern würde die vorstehende Rücktrittserklärung in klarem Widerspruch hierzu stehen, was der Erklärung nicht
entnommen werden kann. Denn die Angabe der Staaten erfolgt – wie bereits erwähnt – im Zusammenhang mit der Inhaberschaft.
Hinzukommt, dass der Rücktritt vom Opt-Out die gleichen Angaben enthalten muss wie der Antrag zur Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung. R. 5.7 VerfO verweist insofern auf R. 5.3 VerfO. Die Notwendigkeit der Nennung der Länder, in denen das Patent erteilt oder angemeldet wurde, ist nicht ausdrücklich vorgesehen. Es genügen nach R. 5.3(c) VerfO „Angaben zu dem betreffenden Patent und/oder der Anmeldung einschließlich der Veröffentlichungsnummer der Patentanmeldung“. Wenn man daher dem streitgegenständlichen Antrag überhaupt entnehmen wollte, dass die Angabe der Länder im Zusammenhang mit dem Rücktritt stehen, kann eine Angabe, die ein Antrag nicht zwingend umfassen muss, nicht zu dessen Unwirksamkeit führen.
Insofern stellt nach Ansicht der Berichterstatterin die am 21. März 2025 erfolgte „Korrektur“ des Rücktritts vom Opt-Out keine Korrektur, sondern lediglich eine Klarstellung dar. Auf die Frage, ob diese mit Blick auf die erhobene Nichtigkeitsklage rechtzeitig erfolgt ist, kommt es entsprechend auch nicht an.
2.
Entsprechend Regel 20.1 VerfO werden die Parteien darauf hingewiesen, dass das Verfahren aufgrund Zurückweisung des Einspruchs gemäß den Regeln der Verfahrensordnung fortgesetzt wird. Die jeweils noch ausstehenden Schriftsätze sind fristgerecht einzureichen. Mit der Entscheidung setzt sich der Lauf der durch die Verfahrensordnung vorgesehenen Schriftsatzfristen fort. Die Aussetzung der Schriftsatzfristen bis zur Entscheidung über den Einspruch führt nicht zu einem Neubeginn des zeitlichen Ablaufs.
Nach Regel 21.1 VerfO kann gegen eine Entscheidung des Berichterstatters, den Einspruch zurückzuweisen, nur gemäß Regel 220.2 VerfO Berufung eingereicht werden. Es bedarf mithin der Zulassung der Berufung, welche im Ermessen des Berichterstatters steht. Vorliegend wird die Berufung nicht zugelassen. Es handelt sich nicht um eine Rechtsfrage, die für eine Vielzahl von Fällen entscheidungserheblich sein kann, was sich dem Umstand entnehmen lässt, dass in weiteren (früheren) Klageerhebungen aus dem Klagepatent an der Lokalkammer Düsseldorf, keine Bedenken an der Wirksamkeit des Rücktritts vom Opt-Out geäußert wurden, so dass die Frage nicht von grundlegender Natur zu sein scheint.

ANORDNUNG:
1. Der Einspruch der Beklagten wird als unbegründet zurückgewiesen.
2. Das Verfahren wird fortgesetzt.

INSTRUKTIONEN AN DIE PARTEIEN:
Als nächsten Schritt im Verfahren ist die Klageerwiderung einzureichen.

INFORMATIONEN ZUR BERUFUNG:
Gegen die Anordnung der Berichterstatterin kann gem. Regel 21.1 VerfO i. V. m. Regel 220.2 VerfO innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung der Anordnung Berufung eingelegt werden.

DETAILS DES ANORDNUNG:
ORD_18316/2025 im Verfahren: ACT_4762/2025
UPC-Nummer: UPC_CFI_77/2025
Verfahrensart: Verletzungsverfahren
Antragsnummer: 16032/2025
Art des Antrags: Einspruch


Machine Translation

Hamburg - Local Division
UPC_CFI_77/2025
Procedural order
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court
issued on May 27, 2025


PLAINTIFF:
Dolby International AB, represented by its Executive Board, 77 Sir John Rogerson's Quay Block C Grand Canal Docklands, Dublin, D02 VK60, Ireland,
represented by: Attorney Dr. Volkmar Henke, Dr. Tilman Müller, Bardehle Pagenberg Partnerschaft mbB, Bohnenstraße 4, 20457 Hamburg


DEFENDANT:
1) Epson Deutschland GmbH, represented by its managing directors, Schiessstraße 49, 40549 Düsseldorf,
represented by: Attorney Holger Stratmann, HOFFMANN EITLE Patent- und Rechtsanwälte Arabellastraße 30, 81925 Munich
2) Epson Europe B.V., represented by its managing directors, Azie Building, Atlas Arena, Hoogoorddreef 5, 1101BA Amsterdam, Netherlands,
represented by: Attorney Holger Stratmann, HOFFMANN EITLE Patent- und Rechtsanwälte Arabellastraße 30, 81925 Munich

3) Epson France SAS, represented by its directors, 22 rue Dora Maar, 93400 St Ouen sur Seine, France,
4) Epson Italia S.P.A., represented by its management, Via Vittor Pisani, 16, 202124 Milan, Italy,
represented by: Attorney Holger Stratmann, HOFFMANN EITLE Patent and Attorneys Arabellastraße 30, 81925 Munich
5) Seiko Epson Corporation, represented by its management, 3-3-5 Owa, Suwa-shi, Nagano 392-8502, Japan,


PATENT IN SUIT: European Patent EP 3 605 534B1

DECISION-MAKING BODY/CHAMBER: Local Division Hamburg

ASSOCIATE JUDGE:
This order was issued by the presiding judge and rapporteur Klepsch.


LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German

SUBJECT: Opposition pursuant to Rule 19.1 (a) and 20.1 RoP

BRIEF STATEMENT OF THE FACTS:
In a written submission dated January 29, 2025, the plaintiff filed a lawsuit against the defendant 3) (hereinafter: defendant) and four other companies before the Local Division in Hamburg for alleged infringement of the patent in suit, ACT_4762/2025. The lawsuit was served on the defendant on April 1, 2025. The defendant filed an objection pursuant to Rule 19.1(a) of the RoP on April 1, 2025. The plaintiff responded to the objection in a written statement dated April 15, 2025. Both parties have submitted one further written statement each.

Requests of the Parties:

The defendant requests that

I. The objection be upheld.
II. The jurisdiction of the Unified Patent Court be rejected and the infringement action be dismissed as inadmissible.
III. The time limit for filing the response to the complaint and a possible counterclaim for annulment be suspended until a decision has been made on the objection.
The plaintiff requests that
1. The defendant's objection be dismissed.

2. To continue the proceedings.
3. To shorten the period for the defendant to respond to the infringement action and to file a counterclaim for annulment by the period that has elapsed between the suspension of these periods ordered by the court and the decision on the revocation.

FACTUAL AND LEGAL ISSUES:
In its written statement of March 12, 2025, the defendant filed an objection pursuant to Rule 19.1(a) RoP: It argues that the court seized does not have jurisdiction to rule on the action because the withdrawal of the opt-out is invalid. It argues that, with the OPT-OUT APPLICATION of May 11, 2023, the plaintiff invoked the exemption provided for in Art. 83(3) UPCA and R. 5.1(b), 5.3(a) and (c) RoP (the so-called opt-out) for numerous European bundle patents. The patents mentioned in the application also include the patent in suit EP 3 605 534, which is mentioned on page 97 of the OPT-OUT APPLICATION. The plaintiff applied for the exemption (opt-out) in the OPT-OUT APPLICATION under the heading “Proprietor(s) for each EPC state for which the patent has been granted” for 38 EPC member states. The 38 countries named are those in which the patent in suit was granted.

In a further statement dated January 23, 2024, the plaintiff filed a request to withdraw its claim to the exemption for the patent in suit (and two other bundle patents). The template provided for this purpose was uploaded to the CMS and filled out as follows in the relevant section:

The objection was well-founded because the plaintiff's withdrawal from the exemption was invalid. According to Rule 5.1(b) of the RoP, the request to invoke the exemption (opt-out) must be made in relation to all countries for which the European patent was granted or which are named in the application. The request must also name the states in which the patent was granted, even if it has since expired (in whole or in part) for whatever reason. The same applies to states that are not member states of the UPCA.
However, the plaintiff did not declare the withdrawal of the opt-out for all countries in which the patent had been granted, but only for Germany, Spain, France, the United Kingdom, Italy, and the Netherlands. In particular, the patent was in force in Belgium, Luxembourg, and Ireland, but has since expired in those countries.
Consequently, the declaration of withdrawal was not made uniformly, resulting in a situation where, for example, the national courts continue to have jurisdiction over claims for damages in Belgium or Luxembourg, while the UPC has jurisdiction over claims in Germany. This situation is precisely what Rule 5.7 of the RoP is intended to avoid.

The plaintiff can no longer correct the request for withdrawal. Such a correction is excluded under Rule 19.5 of the RoP. Seiko Epson Corp., 4-1-6 Shinjuku, Tokyo 160-8801, Japan, filed an action for annulment before the Federal Patent Court against the German part of the European patent in a written submission dated March 4, 2025. Since the action for annulment was brought before the national patent court at a time when the plaintiff had not yet filed a request with the registry for correction of its invalid withdrawal from the application of the exemption rule – and such a request has not yet been entered in the register – an application for correction filed after the action was brought is invalid. The declared invocation of the exemption therefore remains valid. Consequently, the Unified Patent Court has no jurisdiction over the present action.
The plaintiff, on the other hand, takes the view that the objection is unfounded. The defendant did not fully present the facts of the case with regard to the declared revocation of the opt-out. The document submitted by the defendant in Annex HE-E03 is only part of the corresponding revocation. Opt-outs and revocations must be declared via the UPC's familiar CMS. This requires, first of all, the identification of the party making the declaration and the patent for which the opt-out or revocation is to be declared. A signed document must then be uploaded before a further step can be taken in the CMS, which is expressly referred to as “Declarations.” Only then is it possible to submit the declaration consisting of the aforementioned components. Opt-out and revocation therefore require a series of different steps, with the declarations consisting of several components in each case. In Annexes HE-E01 and HE-E03, the defendants merely submitted the uploaded documents and thus one of several components of the declaration, without even mentioning the other parts of the declaration. The defendants' objection fails to mention, in particular, that opt-out and revocation require the selection of the relevant patent and that the CMS automatically notes all countries for which the patent in suit has been granted. This mandatory step must be taken before the declaration can be submitted via the CMS. At the time when the patent proprietor submits the declaration via the CMS, all countries for which opt-out or revocation has been declared must therefore have been listed beforehand. Each opt-out and each revocation must therefore include a list of all countries for which the patent has been granted. This is also noted in the register. The register entry for the revocation of the opt-out declared for the patent in suit therefore reads as follows:
The register thus clearly states that the revocation has been declared for all countries for which the patent in suit was granted. The selection of the patent for which the revocation is declared (including all countries for which the patent was granted) shown above is then followed by a step in which a signed PDF document is uploaded. This document declares the authorization to carry out the revocation (see the document in Annex HE-E03). The CMS then requires the submission of a declaration (“Declarations”). The revocation thus expressly states that the details required by R.5 RoP – including the countries for which the patent was granted – have not changed. Furthermore, the plaintiff subsequently corrected the revocation of January 23, 2024, as can be seen in Annex BP-E 2.

REASONS FOR THE ORDER:
1.
The defendant's objection is admissible under R. 19.(a) RoP. The rapporteur exercises her discretion under R. 20.1 RoP to decide on the opposition at this stage. This is in line with the purpose of the opposition proceedings, which is to clarify fundamental procedural issues, such as jurisdiction, at an early stage.
The opposition is unfounded. The revocation of the opt-out was declared effective by the plaintiff. In detail:
Rule 5.1 RoP provides that a European patent can only be excluded from the exclusive jurisdiction of the court if the proprietor files a corresponding request. If the patent proprietor wishes to bring the patent back under the jurisdiction of the Unified Patent Court, he must file a corresponding request in accordance with Rule 5.7 RoP. The (formal) information that the request (notification) must contain is set out in R. 5.3 RoP. In addition, R. 5.1(b) RoP and R. 5.7 RoP stipulate that the request for the exception and the withdrawal must always be declared for all states for which the patent was granted. The patent proprietor is required to use the forms available online to claim the derogation and declare withdrawal, to complete them and sign them before submission, R. 4.1 RoP. This request must then be submitted in electronic form, R. 4.1 RoP. The court has made the Case Management System (CMS) available for this purpose. The applicant can submit the application either via the API (Application Programming Interface) or using the workflows. If the patent holder wishes to declare withdrawal from the exemption using the workflows, they must submit a corresponding request. To do so, they must use the form provided by the court.

The plaintiff used this form, entitled “WITHDRAWAL OF OPT-OUT DOCUMENT,” when it applied for withdrawal on January 23, 2024 (Exhibit HE-E 3). This form contains fields for all the information required in R. 5.3 RoP that must be included in the request.

Irrespective of the question discussed between the parties as to whether the various steps to be taken in the CMS must be taken into account when assessing the effectiveness of a withdrawal from the opt-out, there are also no serious doubts as to the effectiveness of the withdrawal from the opt-out in view of the document discussed between the parties, excerpts of which are reproduced below.

there are no serious doubts as to the effectiveness of the withdrawal from the opt-out. Although not all countries for which the patent in suit was granted are named under the heading “Proprietor for each EPC state in which the patent has been granted,” the relevant patent is clearly identified and the countries are only mentioned in connection with the case decided by the Munich Local Division (order of April 2, 2025; UPC_CFI_18/2025 – BioMarin vs. Ascendis), the relevant patent is clearly identified and the states are only mentioned in connection with the ownership. In this respect, it cannot be inferred from the withdrawal that it should only refer to the states named there. This is also contradicted in particular by the undisputed submission of the plaintiff that the CMS automatically notes all countries for which the patent in suit was granted. This step is taken before the declaration via the CMS can be submitted. At the time when the patent proprietor submits the declaration via the CMS, all countries for which opt-out or revocation has been declared have already been listed. Each opt-out and each revocation therefore necessarily includes a list of all countries for which the patent has been granted, which is also noted in the register linked to the CMS.
The fact that the revocation of the opt-out was declared effective applies all the more in view of R. 5.7 RoP. This clearly states that the proprietor of a patent or application which is the subject of a request for exemption from this rule may file a request for withdrawal in respect of the patent or application, but not in respect of different countries for which the European patent has been granted or which are designated in the application.
According to R. 5.7 RoP, it is therefore clear that no distinction can be made. In this respect, the above declaration of withdrawal would clearly contradict this, which cannot be inferred from the declaration. This is because, as already mentioned, the states are specified in connection with the ownership.
In addition, the withdrawal from the opt-out must contain the same information as the request to invoke the exemption. Rule 5.7 RoP refers in this respect to Rule 5.3 RoP. The requirement to name the countries in which the patent was granted or applied for is not expressly provided for. According to R. 5.3(c) RoP, “information on the patent and/or application in question, including the publication number of the patent application” is sufficient. Therefore, if one wanted to infer from the contested request that the indication of the countries was related to the withdrawal, an indication that a request does not necessarily have to contain cannot lead to its invalidity.

In this respect, in the opinion of the rapporteur, the “correction” of the withdrawal from the opt-out made on March 21, 2025, does not constitute a correction, but merely a clarification. The question of whether this was made in good time in view of the action for annulment brought is therefore irrelevant.

2.
In accordance with Rule 20.1 RoP, the parties are advised that the proceedings will continue due to the rejection of the objection in accordance with the rules of procedure. Any outstanding written submissions must be submitted within the specified time limit. With this decision, the time limits for written submissions provided for in the rules of procedure continue to apply.
The suspension of the deadlines for submitting written pleadings until a decision on the objection has been made does not result in a restart of the time limits.

Pursuant to Rule 21.1 RoP, an appeal against a decision by the rapporteur to reject the opposition may only be lodged in accordance with Rule 220.2 RoP. The appeal must therefore be admitted, which is at the discretion of the rapporteur. In the present case, the appeal is not admitted. This is not a legal issue that could be decisive for a large number of cases, as can be seen from the fact that in other (earlier) actions brought on the basis of the patent in suit before the Local Division in Düsseldorf, no concerns were expressed regarding the validity of the withdrawal from the opt-out, so that the question does not appear to be of a fundamental nature.

ORDER:
1. The defendant's appeal is dismissed as unfounded.
2. The proceedings are continued.

INSTRUCTIONS TO THE PARTIES:
The next step in the proceedings is to file a response to the complaint.

INFORMATION ON APPEAL:
An appeal may be lodged against the order of the rapporteur pursuant to Rule 21.1 RoP in conjunction with Rule 220.2 RoP within 15 days of service of the order.

DETAILS OF THE ORDER:
ORD_18316/2025 in proceedings: ACT_4762/2025
UPC number: UPC_CFI_77/2025
Type of proceedings: Infringement proceedings
Application number: 16032/2025
Type of application: Opposition