Aktenzeichen:
UPC_CoA_365/2025
APL_19216/2025
App_ 21951/2025

Anordnung
des Berufungsgerichts des Einheitlichen Patentgerichts
vom 21. Mai 2025
betreffend Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

LEITSATZ:
Die Anordnung einer Vollstreckungssicherheit ist nicht in jedem Fall erforderlich, sondern liegt im Ermessen des Gerichts erster Instanz (GEI). Dem Beklagten obliegt es bereits im Verfahren vor dem GEI die Tatsachen vorzutragen, die die Anordnung einer Sicherheitsleistung erforderlich machen, wie zum Beispiel die schlechte Vermögenslage des Klägers. Deshalb kann in der Regel ein Antrag auf aufschiebende Wirkung nicht darauf gestützt werden, dass die finanzielle Situation des Klägers eine Anordnung der Sicherheitsleistung erfordert, wenn dies bereits in erster Instanz hätte geltend gemacht werden können.

SCHLAGWÖRTER:
Antrag auf aufschiebende Wirkung

BERUFUNGSKLÄGERIN UND ANTRAGSTELLERIN/BEKLAGTE IM HAUPTVERFAHREN VOR DEM GERICHT ERSTER INSTANZ
Knaus Tabbert AG, Jandelsbrunn, Deutschland,
(im Folgenden: Knaus Tabbert)
vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Rüdiger Pansch und weitere Rechtsanwälte der Kanzlei Rospatt Rechtsanwälte PartGmbB, Düsseldorf, Deutschland

BERUFUNGSBEKLAGTE/ANTRAGSEGNERINNEN/KLÄGERINNEN IM HAUPTVERFAHREN VOR DEM GERICHT ERSTER INSTANZ
1. Yellow Sphere Innovations GmbH, Köln, Deutschland (im Folgenden: Yellow Sphere)
2. Erwin Härtwich, Allmersbach, Deutschland (im Folgenden: Härtwich)
vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Dirk Jestaedt, Krieger Mes & Graf von der Groeben Partnerschaft mbB, Düsseldorf, Deutschland

DRITTWIDERBEKLAGTE IM HAUPTVERFAHREN VOR DEM GERICHT ERSTER INSTANZ
Alexander Christ, Köln, Deutschland (im Folgenden: Christ)

VERFAHRENSSPRACHE
Deutsch

SPRUCHKÖRPER UND ENTSCHEIDENDE RICHTER
Spruchkörper 2
Rian Kalden, rechtlich qualifizierte Richterin und Vorsitzende Richterin
Ingeborg Simonsson, rechtlich qualifizierte Richterin
Patricia Rombach, rechtlich qualifizierte Richterin und Berichterstatterin
Marc van der Burg, technisch qualifizierter Richter
Erwin Wismeth, technisch qualifizierter Richter

BEANSTANDETE ANORDNUNG DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Datum: 10. April 2025, Lokalkammer Düsseldorf
Aktenzeichen des Gerichts erster Instanz: UPC_CFI_50/2024, ACT_6665/2024, ORD_68984/2024

STREITPATENT
EP 3 356 109

SACHVERHALT UND ANTRÄGE DER PARTEIEN
1. Yellow Sphere und Härtwich nehmen Knaus Tabbert wegen Patentverletzung in Anspruch.
2. Yellow Sphere und Härtwich sind eingetragene Inhaber des Europäischen Patents EP 3 356 109 (Streitpatent), das unter Inanspruchnahme der Priorität vom 25. Januar 2016 angemeldet wurde und einen Rahmen für ein Fahrzeug mit zumindest einem Strukturteil aus Schaumharz sowie Herstellungsverfahren dafür betrifft. Die Veröffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung erfolgte am 9. März 2022. Das Streitpatent steht in Deutschland, Frankreich, Irland, Italien und Slowenien in Kraft.
3. Erfinder des Streitpatents sind Härtwich und Christ (der Drittwiderbeklagte). Vor Anmeldung des Streitpatents schlossen Knaus Tabbert, die beiden Erfinder sowie die von ihnen geführten Unternehmen (die Freitec Kunststoffe GmbH, die Freitec Technologies GmbH, die Digital Design Solutions GmbH) einen Entwicklungsvertrag (Anlage rop A10). Die Erfinder bauten in Umsetzung dieses Vertrages drei Testmodelle, welche sie Knaus Tabbert übergaben.
4. Knaus Tabbert vertrieb Wohnwagen auf Basis der von den Erfindern entwickelten Modelle unter der Bezeichnung „Travelino“, „DESEO“ und „AZUR“. Eine Vereinbarung mit der Einräumung von Nutzungsrechten schlossen Knaus Tabbert und die Erfinder nicht. Auf Anfragen hinsichtlich einer solchen Vereinbarung erfolgte keine Rückmeldung.
5. In einem Schreiben vom Oktober 2023 (Anlage rop 12) erklärten die beiden Erfinder, die Digital Design Solutions GmbH und die Freitec Technolgies GmbH die Kündigung des Entwicklungsvertrages. Das Schreiben enthielt den Hinweis, dass das Vertragsverhältnis zwischen Knaus Tabbert und der FREITEC Kunststoffe GmbH bereits im Jahre 2018 durch Aufhebungsvereinbarung beendet worden sei.
6. Das Streitpatent wurde jedenfalls hinsichtlich der Länder Deutschland, Frankreich, Italien und Slowenien mit Vereinbarung vom 28. Dezember 2022 (Anlage K1 im Hauptverfahren) von Christ auf Yellow Sphere übertragen.
7. Yellow Sphere und Härtwich sind der Ansicht, dass die in den Wohnwagenmodellen „AZUR“ und „DESEO“ eingebauten Rahmen (im Folgenden: angegriffene Ausführungsformen) von der Lehre des Patents Gebrauch machen. Sie haben deshalb Knaus Tabbert wegen Verletzung von Anspruch 1 des
Streitpatents auf Unterlassung, Auskunft, Rückruf, Entfernung aus den Vertriebswegen, Schadensersatz und angemessene Entschädigung in Anspruch genommen.
8. Knaus Tabbert hat Widerklage auf Nichtigerklärung gegen Yellow Sphere und Härtwich erhoben.
9. Die Lokalkammer Düsseldorf hat mit der angefochtenen Entscheidung der Klage überwiegend stattgegeben, wohingegen die Widerklage auf Nichtigerklärung in der Sache erfolglos war. Die Lokalkammer hat Knaus Tabbert in Buchstabe C. des Tenors zusammengefasst aufgegeben
I. patentverletzender Handlungen im Hinblick auf die angegriffenen Ausführungsformen in dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Italienischen Republik und der Republik Slowenien zu unterlassen;
II. für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung ein Zwangsgeld in Höhe von bis zu 250.000 EUR zu zahlen;
III. Auskunft über die seit dem 8. September 2018 begangenen Verletzungshandlungen zu erteilen;
IV. die angegriffenen Ausführungsformen, welche seit dem 9. April 2022 ausgeliefert worden sind, innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen nach der Zustellung der Mitteilung im Sinne von R. 118.8 S. 1 VerfO und gegebenenfalls der beglaubigten Übersetzung auf Kosten der Beklagten, aus den Vertriebswegen zurückzurufen und endgültig aus den Vertriebswegen zu entfernen;
V. die im unmittelbaren und/oder mittelbaren [sic] und/oder im Eigentum von Knaus Tabbert befindlichen Ausführungsformen zu vernichten oder an einen von Yellow Sphere und Härtwich zu beauftragenden Gerichtsvollzieher herauszugeben;
VI. an Yellow Sphere und Härtwich einen Betrag in Höhe von 100.000 EUR als vorläufigen Schadensersatz zu zahlen;
VII. Yellow Sphere und Härtwich allen Schaden zu erstatten, der ihnen durch die patentverletzenden Handlungen in der Zeit seit dem 9. April 2022 entstanden ist und noch entstehen wird;
VIII. Yellow Sphere und Härtwich für die Zeit vom 8. September 2018 bis 8. April 2022 für patentverletzende Handlungen betreffend die Bundesrepublik Deutschland eine angemessene Entschädigung zu zahlen.
10. In Buchstabe I. des Tenors der Entscheidung hat die Lokalkammer die Obergrenze der erstattungsfähigen Vertreterkosten für die Klage und für die Nichtigkeitswiderklage auf 112.000 EUR festgesetzt.
11. Die Entscheidung enthält den Hinweis, dass die Anordnungen erst vollstreckbar sind, nachdem Yellow Sphere und Härtwich dem Gericht mitgeteilt haben, welchen Teil der Anordnungen sie zu vollstrecken beabsichtigen und eine beglaubigte Übersetzung der Anordnungen in die Amtssprache des Vertragsmitgliedstaates, in dem die Vollstreckung erfolgen soll, eingereicht haben und Knaus Tabbert die Mitteilung und die (jeweilige) beglaubigte Übersetzung zugestellt wurde.
12. Knaus Tabbert hat gegen die Entscheidung sowohl hinsichtlich der Verletzungsklage (APL_19216/2025 UPC_CoA_365/2025) als auch hinsichtlich der Widerklage auf Nichtigerklärung (APL_19338/2025, UPC_CoA_367/2025) Berufung eingelegt.
Anträge der Parteien
13. Knaus Tabbert beantragt zusammengefasst eine Anordnung des Berufungsgerichts mit folgendem Inhalt:

I. Die Berufung gegen die angefochtene Entscheidung hat (hinsichtlich der Verletzungsklage)
aufschiebende Wirkung.
II. Hilfsweise: Die Berufung gegen die angefochtene Entscheidung hat aufschiebende Wirkung
hinsichtlich der Anordnungen C.IV (Rückruf und Entfernung aus den Vertriebswegen), C.V
(Vernichtung), C.VI (vorläufiger Schadensersatz) und I. (erstattungsfähige Vertreterkosten).
III. Weiter hilfsweise: Die Vollstreckung der Anordnungen C.IV, C.V, C.VI und I. wird von der
Stellung einer Sicherheit in Höhe von wenigstens abhängig gemacht.
IV. Höchst hilfsweise: Das Verfahren wird gemäß R. 266.5 Satz 1 VerfO ausgesetzt und dem EuGH
wird gemäß Art. 21 EPGÜ iVm Art. 267 AEUV die folgende Frage zur Vorabentscheidung
vorgelegt:
Gebietet es das Unionsrecht, insbesondere Art. 16 EU-Grundrechtscharta
(Unternehmerische Freiheit), Art. 17 EU-Grundrechtscharta (Eigentumsrecht) und Art. 47
EU-Grundrechtscharta (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf), dass die Vollstreckung
erstinstanzlicher Entscheidungen des EPG, vor allem Anordnungen auf Rückruf, Entfernung
aus den Vertriebswegen und Vernichtung sowie Zahlung, grundsätzlich von einer
Sicherheitsleistung gemäß Art. 82 Abs. 2 EPGÜ abhängig gemacht wird?

VORBRINGEN DER PARTEIEN
14. Knaus Tabbert trägt zusammengefasst im Wesentlichen wie folgt vor:
- Bei einer Vollstreckung würde die Berufung ihren Sinn und Zweck zumindest hinsichtlich der
Anordnungen auf Rückruf und Entfernung aus den Vertriebswegen und Vernichtung verlieren, da
sich diese im Falle eines späteren Erfolgs der Berufung nicht rückgängig machen ließen.
- Eine Sicherheitsleistung sei erforderlich, um den Schaden, der im Falle der Vollstreckung der
Anordnung auf Rückruf und Entfernung aus den Vertriebswegen, Vernichtung, Zahlung vorläufigen
Schadensersatzes und erstattungsfähiger Vertreterkosten droht, abzudecken.
- Knaus Tabbert habe nach der mündlichen Verhandlung vor der Lokalkammer am 13. Februar
2025 Kenntnis erlangt, dass über die Freitec Kunststoffe GmbH am 1. März 2025 das
Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet worden sei. Dies lasse befürchten,
dass bei Yellow Sphere und Härtwich kein ausreichendes Vermögen vorhanden sei, um die
eventuellen Schadensersatzforderungen von Knaus Tabbert zu befriedigen.
- Das Zusammenfallen von einerseits nicht mehr rückgängig zu machenden
Vollstreckungshandlungen und andererseits einem dadurch bei Knaus Tabbert verursachten
Schaden, welcher voraussichtlich wegen der schlechten finanziellen Lage von Yellow Sphere
und Härtwich nicht ersetzt werden wird, stelle eine erhebliche Gefährdung der durch Art. 20
EPGÜ iVm der EU-Grundrechtscharta (GRCh) geschützten Grundrechte der Knaus Tabbert dar,
insbesondere von Art. 16 GRCh (unternehmerische Freiheit), Art. 17 GRCh (Eigentumsrecht)
und Art. 47 GRCh (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf). Ebenso seien die durch das deutsche Grundgesetz (GG) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) geschützten Grund- bzw. Menschenrechte von Knaus Tabbert durch die vorliegende Situation akut gefährdet, insbesondere die Berufsfreiheit gemäß Art. 12 GG, das Recht auf Eigentum gemäß Art. 14 GG und Art. 1 1.EMRK-ZP sowie das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 EMRK.
- Knaus Tabbert habe bereits in erster Instanz die Unverhältnismäßigkeit der mit der Klage beantragten Abhilfemaßnahmen auf Rückruf und Entfernung aus den Vertriebswegen und Vernichtung geltend gemacht und sei dem geltend gemachten vorläufigen Schadensersatz entgegengetreten.
- Das Berufungsgericht sei gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV verpflichtet, den EuGH anzurufen. Das Unionsrecht gebiete es, dass die Vollstreckung erstinstanzlicher Entscheidungen des EPG, vor allem Anordnungen auf Rückruf, Entfernung aus den Vertriebswegen und Vernichtung sowie Zahlung, grundsätzlich von einer Sicherheitsleistung gemäß Art. 82 Abs. 2 EPGÜ abhängig gemacht wird.

GRÜNDE DER ANORDNUNG
I. Zulässigkeit
15. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß Art. 74 EPGÜ, R. 223.1 VerfO.
II. Begründetheit
16. Der Antrag auf aufschiebende Wirkung hat weder nach dem Hauptantrag noch nach den Hilfsanträgen Erfolg.
1. Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung
17. Gemäß Art. 74 Abs. 1 EPGÜ hat die Berufung keine aufschiebende Wirkung, sofern das Berufungsgericht auf begründeten Antrag einer Partei nicht etwas anderes beschließt. Das Berufungsgericht kann daher dem Antrag nur stattgeben, wenn die Umstände des Falles eine Ausnahme von dem Grundsatz rechtfertigen, dass die Berufung keine aufschiebende Wirkung hat. Dabei ist zu prüfen, ob das Interesse des Berufungsklägers an der Aufrechterhaltung des Status quo bis zur Entscheidung über seine Berufung das Interesse des Berufungsbeklagten ausnahmsweise überwiegt (EPG-Berufungsgericht, Anordnung vom 18. Januar 2024, UPC_CoA_4/2024, App_100/2024 Meril/Edwards, S. 5; Anordnung vom 19. Juni 2024, UPC_CoA_301/2024, App_35055/2024, Rn. 7; Anordnung vom 19. August 2024, UPC_CoA_388/2024, APL_39884/2024, Sibio et al/Abbott, Rn. 6).
18. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt insbesondere in Betracht, wenn die Anordnung, gegen die sich die Berufung richtet, evident fehlerhaft ist (EPG-Berufungsgericht, Anordnung vom 18. Januar 2024, UPC_CoA_4/2024, App_100/2024, Meril/Edwards, S. 5; Anordnung vom 19. August 2024, UPC_CoA_388/2024, APL_ 39884/2024, Sibio et al/Abbott, Rn. 7) oder die Vollstreckung aus der angefochtenen Entscheidung die Berufung weitgehend gegenstandslos machen würde (EPG-Berufungsgericht, Anordnung vom 6. November 2023, UPC_CoA_407/2023, App_584588/2023 Ocado/dritte Partei; Anordnung vom 2. Mai 2024, UPC_CoA_177/2024, APL_20002/2024, Progress Maschinen & Automation, Rn. 10).
19. Ferner kann auch die Verletzung fundamentaler Verfahrensgrundrechte wie des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs die Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, wenn nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht ohne den Verstoß zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre (EPG-Berufungsgericht, Anordnung vom 29. Oktober 2024, UPC_CoA_549/2024, App_53031/2024, Philips/Belkin, para 61).
20. Der Antrag auf aufschiebende Wirkung muss gemäß R.223.2 VerfO (a) die Gründe, warum der Einreichung der Berufung aufschiebende Wirkung zuzukommen hat und (b) die vorgebrachten Tatsachen, Beweismittel und rechtlichen Ausführungen enthalten. Das bedeutet, dass ein solcher Antrag es für sich allein ermöglichen muss, dass das Berufungsgericht über diesen Antrag, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, entscheiden kann. Verweise auf Textstellen in Schriftsätzen und Dokumenten in den erstinstanzlichen Akten sind zulässig, sofern diese konkret genug bezeichnet werden.
2. Evidenter Fehler der angefochtenen Entscheidung im Hinblick auf fehlende Anordnung einer Vollstreckungssicherheit
21. Ein evidenter Fehler im Hinblick auf die fehlende Anordnung einer Vollstreckungssicherheit liegt nicht vor.
22. Gemäß Art. 82 Abs. 1 EPGÜ sind die Entscheidungen und Anordnungen des Gerichts vollstreckbar. Gemäß Art. 82 Abs. 2 EPGÜ kann die Vollstreckung einer Entscheidung gegebenenfalls davon abhängig gemacht werden, dass eine Sicherheit oder gleichwertige Garantien gestellt werden, die insbesondere im Falle von (Unterlassungs-)Verfügungen eine Entschädigung für erlittenen Schaden sicherstellen. Daraus wird deutlich, dass die Anordnung einer Vollstreckungssicherheit nicht in jedem Fall erforderlich ist, sie liegt vielmehr im Ermessen des Gerichts. Die Lokalkammer ist zutreffend davon ausgegangen, dass es einer Abwägung des Interesses des Patentinhabers an der effektiven Durchsetzung seines Schutzrechts mit dem Interesse des angeblichen Patentverletzers an der effektiven Durchsetzung möglicher Schadensersatzansprüche im Falle einer späteren Aufhebung der Entscheidung bedarf (vgl. hinsichtlich der Vernichtung Art. 10 Abs. 3 der Richtlinie 2004/48 EG vom 29. April 2003 [Durchsetzungsrichtlinie], ABl. vom 30. April 2004, L 157/45).
23. Nur auf diese Weise werden die von Knaus Tabbert angeführten Grundrechte der unternehmerischen Freiheit und des Eigentums, sowie das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 EMRK sowie das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf (Art. 47 GRCh) - auf die sich beide Parteien berufen können - in ausreichendem Maße gewährleistet. Die Grundrechte Knaus Tabberts werden nicht unbeschränkt gewährleistet. Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen u.a. vorgenommen werden, wenn dies der Schutz der Rechte und Freiheiten der anderen Partei tatsächlich erfordert (vgl. Art. 52 Abs. 1 Satz 1 GRCh). Dass die Anordnung der Leistung einer Vollstreckungssicherheit im Fall einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung eine Abwägung der jeweiligen Interessen voraussetzt, ist offensichtlich (vgl. auch zur Vorgängerregelung des Art. 46 Abs. 3 EuGVVO: EuGH, 4. Oktober 1991, C-183/90, Van Dalfsen et al./Van Loon et al., Rn. 23).
24. Selbst für einstweilige Maßnahmen sieht Art. 9 Abs. 6 der Durchsetzungsrichtlinie eine Sicherheitsleistung nicht zwangsläufig vor. Danach können einstweilige Maßnahmen an die Stellung einer angemessenen Kaution oder Leistung einer entsprechenden Sicherheit durch den Antragsteller geknüpft werden (vgl. EuGH, 28 April 2022, C-44/21, Phoenix Contact Rn. 46).
25. Ein evidenter Fehler der Lokalkammer bei der Abwägung der Interessen ist nicht aufgezeigt. Schon angesichts des Umstandes, dass Knaus Tabbert das Streitpatent bekannt war, und damit mit dem
Vertrieb der angegriffenen Ausführungsformen ein kalkuliertes Risiko einer Patentverletzung eingegangen ist, ist das Absehen von einer Vollstreckungssicherheit vertretbar.
3. Evidenter Fehler im Hinblick auf Verhältnismäßigkeit
26. Die Auffassung der Lokalkammer, von der Anordnung des Rückrufs, der endgültigen Entfernung aus den Vertriebswegen sowie der Vernichtung, sei nicht aus Gründen der Verhältnismäßigkeit abzusehen, ist nicht evident fehlerhaft. Die Lokalkammer hat nicht verkannt, dass den Anordnungen nur dann Folge geleistet wird, wenn nicht nur die angegriffenen Rahmen, sondern die gesamten Wohnwagen zurückgerufen, aus den Vertriebswegen entfernt und vernichtet werden. Es hat dies mit der Erwägung gerechtfertigt, dass das Streitpatent nicht einzelne Bauteile von untergeordneter Bedeutung unter Schutz stellt, sondern die Grundkonstruktion des Wohnwagens (Rn. 258). Auch wenn die zwischen den Parteien bestehenden Unstimmigkeiten, wie von Knaus Tabbert vorgetragen, nur finanzieller Natur sind, kann die Anordnung insbesondere der Vernichtung gerechtfertigt sein.
4. Risiko der Gegenstandslosigkeit der Berufung
27. Es ist auch nicht zu befürchten, dass die Vollstreckung der Anordnungen die Berufung weitgehend gegenstandslos macht.
Rückruf, Entfernung aus den Vertriebswegen und Vernichtung
28. Ohne Erfolg macht Knaus Tabbert geltend, im Falle einer Vollstreckung der Anordnungen auf Rückruf und der Entfernung aus den Vertriebswegen und der Vernichtung werde die Berufung gegenstandslos. Es trifft zwar zu, dass im Falle einer Vernichtung der angegriffenen Ausführungsformen diese nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Knaus Tabbert steht jedoch in diesem Fall ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Aus dem Vortrag von Knaus Tabbert ergibt sich nicht, dass seinen Interessen durch die Zahlung von Schadensersatz nicht ausreichend Rechnung getragen wird.
29. Ohne Erfolg macht Knaus Tabbert geltend, es sei zu befürchten, dass bei Yellow Sphere und Härtwich kein ausreichendes Vermögen vorhanden sei, um den Anspruch von Knaus Tabbert auf Ersatz des Vollstreckungsschadens zu befriedigen. Der Umstand, dass über die Freitec Kunststoffe GmbH, deren Geschäftsführer Härtwich ist, am 1. März 2025 - und damit nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 13. Februar 2025 - das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, lässt keine Rückschlüsse auf die Vermögenslage von Härtwich zu.
30. Soweit Knaus Tabbert eine unzureichende Vermögenslage der Yellow Sphere geltend macht, ergibt sich aus dem Vortrag weder, dass die Vermögenssituation der Yellow Sphere bereits Gegenstand des Vortrags in erster Instanz war, noch dass es Knaus Tabbert nicht möglich war, zur Vermögenssituation vor dem GEI vorzutragen. Es ist kein Grund dafür dargetan, dieses Vorbringen erstmals im Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zuzulassen (vgl. R. 222.2 VerfO). Wie ausgeführt (Rn. 22) liegt eine Anordnung einer Sicherheitsleistung im Ermessen des Gerichts. Dem Gericht erster Instanz (GEI) obliegt es, die relevanten Interessen gegeneinander abzuwägen. Die Anordnung einer Sicherheitsleistung ist zwar nicht von dem Antrag einer Partei abhängig, sie kann auch von Amts wegen angeordnet werden (vgl. EPG-Berufungsgericht, Anordnung vom 3. März 2025, UPC_CoA_523/2024, APL_51115/2024, Sumi/Syngenta, Rn. 112 und 115). Dem Beklagten obliegt es jedoch Tatsachen, die eine Anordnung der Sicherheitsleistung erforderlich machen - wie zum Beispiel die schlechte finanzielle Lage des Klägers - bereits im Verfahren vor dem GEI vorzubringen (vgl. Sumi/Syngenta R. 115). Dass Vortrag zu den Vermögensverhältnissen im Verfahren vor dem GEI nötig ist, ist auch sachgerecht. Feststellungen zu den Vermögensverhältnissen des Klägers lassen sich regelmäßig erst nach Anhörung des Gegners treffen. Auch können Tatsachenfeststellungen erforderlich sein. Hierzu ist das Verfahren auf Antrag der aufschiebenden Wirkung, in dem das Berufungsgericht über den Antrag unverzüglich entscheidet (R. 223.3 VerfO) nicht geeignet.
31. Vor diesem Hintergrund besteht auch kein Grund, die Vollstreckung der Anordnung von der Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen.
Unterlassung, Auskunft, vorläufiger Schadensersatz und Vertreterkosten
32. Nichts anderes gilt hinsichtlich der auf Unterlassung, Auskunft, vorläufigen Schadensersatz und der Vertreterkosten gerichteten Anordnungen.
Schadensersatz- und Entschädigungspflicht
33. Unmittelbare Vollstreckungsmaßnahmen hat Knaus Tabbert hinsichtlich der festgestellten Schadensersatz- und Entschädigungspflicht nicht zu befürchten. Vollstreckt werden kann insoweit erst, nachdem das Gericht gemäß R. 125.1 VerfO die Höhe des Schadensersatzes und der Entschädigung festgesetzt hat.
III. Aussetzung und Vorlage gemäß R. 266.1 VerfO i.V. mit Art. 21 EPGÜ, 267 AEUV
34. Es besteht keine Notwendigkeit, die Frage dem EuGH vorzulegen, ob die Vollstreckung erstinstanzlicher Entscheidungen des EPG vor allem Anordnungen auf Rückruf, Entfernung aus den Vertriebswegen und Vernichtung sowie Zahlung grundsätzlich von einer Sicherheitsleistung gemäß Art. 82 EPGÜ abhängig zu machen ist. Aus den in Rn. 23 und 24 genannten Gründen besteht kein vernünftiger Zweifel an der richtigen Auslegung des Art. 82 EPGÜ (vgl. EuGH, 6. Oktober 1982, C-283/81, ECLI:EU:C:1982:335, CILFIT, Rn. 21).
IV. Berücksichtigung des Vorbringens im R.9 VerfO-Antrag (App_22825/2025)
35. Bei dieser Entscheidung wurde das Vorbringen im Antragsschriftsatz vom 14. Mai 2025 berücksichtigt.
V. Schlussfolgerung
36. Nach alledem sind der Hauptantrag und die Hilfsanträge zurückzuweisen.
VI. Entscheidende Richter
37. Die Berichterstatterin hat die Entscheidung gemäß R.102.1 VerfO an den Spruchkörper zur Entscheidung verwiesen.

ANORDNUNG:
Die Anträge Knaus Tabberts werden zurückgewiesen.

Erlassen am 21. Mai 2025


Machine Translation

File number:
UPC_CoA_365/2025
APL_19216/2025
App_ 21951/2025


Order
of the Appeal Court of the Unified Patent Court
of 21 May 2025
concerning a request for an order suspending the operation of a decision

HEADNOTE:
The order of a security for enforcement is not necessary in every case, but is at the discretion of the court of first instance (UPC). It is incumbent on the defendant to present the facts that make it necessary to order security, such as the poor financial situation of the claimant, already in the proceedings before the UPC. Therefore, as a rule, an application for suspensive effect cannot be based on the fact that the claimant's financial situation requires an order for security if this could have been asserted in the first instance.


KEYWORDS:
Application for suspensive effect

APPELLANT AND APPLICANT/DEFENDANT IN THE MAIN PROCEEDINGS BEFORE THE COURT OF FIRST INSTANCE
Knaus Tabbert AG, Jandelsbrunn, Germany,
(hereinafter: Knaus Tabbert)

represented by: Dr Rüdiger Pansch, lawyer, and other lawyers from the law firm Rospatt Rechtsanwälte PartGmbB, Düsseldorf, Germany

APPELLED/APPLICANTS/PLAINTIFFS IN THE MAIN PROCEEDINGS BEFORE THE COURT OF FIRST INSTANCE
1. Yellow Sphere Innovations GmbH, Cologne, Germany (hereinafter referred to as Yellow Sphere)
2. Erwin Härtwich, Allmersbach, Germany (hereinafter referred to as Härtwich)
represented by: Attorney Dr Dirk Jestaedt, Krieger Mes & Graf von der Groeben Partnerschaft mbB, Düsseldorf, Germany


THIRD PARTY DEFENDANT IN THE MAIN PROCEEDINGS BEFORE THE COURT OF FIRST INSTANCE
Alexander Christ, Cologne, Germany (hereinafter: Christ)

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS
German

PANEL AND DECIDING JUDGES
Panel 2

Rian Kalden, legally qualified judge and presiding judge
Ingeborg Simonsson, legally qualified judge
Patricia Rombach, legally qualified judge and rapporteur
Marc van der Burg, technically qualified judge
Erwin Wismeth, technically qualified judge


ORDER OF THE COURT OF FIRST INSTANCE UNDER APPEAL
Date: 10 April 2025, Local Division Düsseldorf
Case number of the Court of First Instance: UPC_CFI_50/2024, ACT_6665/2024, ORD_68984/2024


PATENT IN SUIT
EP 3 356 109

FACTS AND REQUESTS OF THE PARTIES
1. Yellow Sphere and Härtwich are claiming patent infringement against Knaus Tabbert.

2. Yellow Sphere and Härtwich are the registered proprietors of European patent EP 3 356 109 (patent in suit), which was filed with priority from 25 January 2016 and concerns a frame for a vehicle with at least one structural part made of foam resin and a method for manufacturing the same. The notice of grant of the patent was published on 9 March 2022. The patent in suit is in force in Germany, France, Ireland, Italy and Slovenia.

3. The inventors of the patent in suit are Härtwich and Christ (the third defendant). Prior to the filing of the patent in suit, Knaus Tabbert, the two inventors and the companies they manage (Freitec Kunststoffe GmbH, Freitec Technologies GmbH, Digital Design Solutions GmbH) concluded a development agreement (Annex rop A10).. In implementation of this agreement, the inventors built three test models, which they handed over to Knaus Tabbert.
4. Knaus Tabbert sold caravans based on the models developed by the inventors under the names ‘Travelino’, “DESEO” and ‘AZUR’. Knaus Tabbert and the inventors did not conclude an agreement granting rights of use.
No response was received to enquiries regarding such an agreement. 5. In a letter dated October 2023 (Exhibit rop 12), the two inventors, Digital Design Solutions GmbH and Freitec Technolgies GmbH, declared the termination of the development agreement.
The letter stated that the contractual relationship between Knaus Tabbert and FREITEC Kunststoffe GmbH had already been terminated in 2018 by a termination agreement.
6. In any case, the patent in suit was transferred from Christ to Yellow Sphere with regard to Germany, France, Italy and Slovenia by agreement dated 28 December 2022 (Exhibit K1 in the main proceedings).

7. Yellow Sphere and Härtwich are of the opinion that the frames installed in the ‘AZUR’ and ‘DESEO’ caravan models (hereinafter referred to as the contested embodiments) make use of the teaching of the patent. They therefore brought an action against Knaus Tabbert for infringement of claim 1 of the
patent in suit, seeking an injunction, information, recall, removal from the distribution channels, damages and appropriate compensation.

8. Knaus Tabbert brought a counterclaim for a declaration of invalidity against Yellow Sphere and Härtwich.

9. The Local Division of the Düsseldorf Regional Court largely upheld the action in the contested decision, whereas the counterclaim for a declaration of invalidity was unsuccessful on the merits. In letter C. of the operative part, the Local Division ordered Knaus Tabbert to
I. refrain from patent-infringing acts with regard to the contested embodiments in the territory of the Federal Republic of Germany, the French Republic, the Italian Republic and the Republic of Slovenia;

II. to pay a penalty of up to EUR 250,000 for each case of infringement of the obligation to refrain from infringement;
III. to provide information on the infringements committed since 8 September 2018;
IV. recall the infringing embodiments that have been delivered since 9 April 2022 from the distribution channels within a period of 30 days after delivery of the notification within the meaning of R. 118.8 sentence 1 RoP and, if necessary, the certified translation at the expense of the defendant, and permanently remove them from the distribution channels;

V. to destroy the embodiments in the direct and/or indirect possession and/or ownership of Knaus Tabbert or to hand them over to a bailiff to be appointed by Yellow Sphere and Härtwich;
VI. to pay Yellow Sphere and Härtwich an amount of EUR 100,000 as provisional damages;
VII. to reimburse Yellow Sphere and Härtwich for all damages incurred and to be incurred by them as a result of the patent-infringing acts in the period since 9 April 2022;

VIII. to pay Yellow Sphere and Härtwich appropriate compensation for the period from 8 September 2018 to 8 April 2022 for patent-infringing acts relating to the Federal Republic of Germany.

10. In point I of the operative part of the decision, the Local Division set the upper limit for reimbursable costs of representation for the action and for the counterclaim for annulment at EUR 112,000.
11. The decision states that the orders are enforceable only after Yellow Sphere and Härtwich have informed the court which part of the orders they intend to enforce and have submitted a certified translation of the orders into the official language of the Contracting Member State in which enforcement is to take place, and Knaus Tabbert has been served with the notification and the (respective) certified translation.

12. Knaus Tabbert has appealed against the decision both with regard to the infringement action (APL_19216/2025 UPC_CoA_365/2025) and with regard to the counterclaim for a declaration of invalidity (APL_19338/2025, UPC_CoA_367/2025).

Requests of the parties
13. Knaus Tabbert requests, in summary, that the Court of Appeal issue an order with the following content:

I. The appeal against the contested decision has (with regard to the infringement action)
suspensive effect.

II. In the alternative: The appeal against the contested decision has suspensive effect
with regard to orders C.IV (recall and removal from distribution channels), C.V
(destruction), C.VI (provisional damages) and I. (reimbursable representative costs).

III. In the further alternative: The enforcement of orders C.IV, C.V, C.VI and I. is made dependent on the
provision of security in an amount of at least

IV. In the further alternative: The proceedings are suspended pursuant to R. 266.5 sentence 1 RoP and the following question is referred to the ECJ for a preliminary ruling pursuant to Art. 21 UPCA in conjunction with Art. 267 TFEU
:

Does Union law, in particular Article 16 of the EU Charter of Fundamental Rights
(freedom to conduct a business), Article 17 of the EU Charter of Fundamental Rights (right to property) and Article 47

EU Charter of Fundamental Rights (right to an effective remedy) that the enforcement of
first-instance decisions of the EPG, in particular orders for recall, removal
from distribution channels and destruction, as well as payment, is made dependent on a
security deposit pursuant to Art. 82(2) UPCA?


ARGUMENTS OF THE PARTIES
14. Knaus Tabbert essentially submits, in summary, as follows:
- In the event of enforcement, the appeal would lose its meaning and purpose, at least with regard to the
orders for recall and removal from the distribution channels and destruction, since
these could not be reversed in the event of the appeal being successful at a later date.

- A security deposit is necessary to cover the damage that would be incurred in the event of enforcement of the
order for recall and removal from distribution channels, destruction, payment of provisional
damages and reimbursable representative costs.
- Knaus Tabbert learned after the oral hearing before the Local Division on 13 February

2025 that insolvency proceedings had been opened against Freitec Kunststoffe GmbH on 1 March 2025 due to insolvency. This gave rise to concerns
that Yellow Sphere and Härtwich did not have sufficient assets to satisfy
any claims for damages by Knaus Tabbert.

- The coincidence of, on the one hand, irreversible enforcement measures and, on the other hand, damage caused to Knaus Tabbert as a result of these measures, which is unlikely to be compensated due to the poor financial situation of Yellow Sphere
and Härtwich, constitutes a significant threat to the fundamental rights of Knaus Tabbert protected by Article 20
of the German Constitution (GG) in conjunction with the European Charter of Fundamental Rights (ECHR) and the Charter of Fundamental Rights of the European Union (EU Charter of Fundamental Rights, EUFHR), in particular Article 16 EUFHR (freedom to conduct a business) and Article 17 EUFHR (freedom of association).

UPCA in conjunction with the EU Charter of Fundamental Rights (GRCh),
in particular Article 16 GRCh (freedom to conduct a business), Article 17 GRCh (right to property)
and Article 47 GRCh (right to an effective remedy). Similarly, the fundamental rights and human rights of Knaus Tabbert protected by the German Basic Law (GG) and the European Convention on Human Rights (ECHR) are acutely endangered by the present situation, in particular the freedom of occupation under Article 12 GG, the right to property under Article 14 GG and Article 1 1.ECHR-ZP and the right to a fair trial under Art. 6 ECHR.
- Knaus Tabbert had already asserted in the first instance that the remedial measures sought in the action, namely recall and removal from distribution channels and destruction, were disproportionate and had opposed the provisional damages claimed.

The Court of Appeal was obliged to refer the matter to the ECJ pursuant to Art. 267(3) TFEU. Union law requires that the enforcement of first-instance decisions of the UPC, in particular orders for recall, removal from distribution channels and destruction, as well as payment, be made subject to a security deposit pursuant to Art. 82(2) UPCA.


GROUNDS FOR THE ORDER
I. Admissibility
15. The request for a suspensive effect is admissible, in particular pursuant to Article 74 UPCA, Rule 223.1 RoP.
II. Merits
16. The request for suspensive effect is unsuccessful both under the main claim and under the alternative claims.

1. Conditions for ordering suspensive effect
17. Pursuant to Article 74(1) UPCA, the appeal does not have suspensive effect unless the appeal court decides otherwise on a reasoned request by a party. The Court of Appeal can therefore only grant the request if the circumstances of the case justify an exception to the principle that the appeal has no suspensive effect. In doing so, it must be examined whether the appellant's interest in maintaining the status quo until the decision on its appeal exceptionally outweighs the interest of the respondent (UPC Court of Appeal, order of 18 January 2024, UPC_CoA_4/2024, App_100/2024 Meril/Edwards, p. 5; order of 19 June 2024, UPC_CoA_301/2024, App_35055/2024, para. 7; Order of 19 August 2024, UPC_CoA_388/2024, APL_39884/2024, Sibio et al v Abbott, para. 6).

18. The order of suspensive effect is particularly appropriate where the order against which the appeal is directed is manifestly erroneous (UPC Court of Appeal, order of 18 January 2024, UPC_CoA_4/2024, App_100/2024, Meril v Edwards, p. 5; order of 19 August 2024, UPC_CoA_388/2024, APL_ 39884/2024, Sibio et al v Abbott, para. 7) or the enforcement of the contested decision would render the appeal largely pointless (UPC Court of Appeal, order of 6 November 2023, UPC_CoA_407/2023, App_584588/2023 Ocado/third party; order of 2 May 2024, UPC_CoA_177/2024, APL_20002/2024, Progress Maschinen & Automation, para. 10).

19. Furthermore, the violation of fundamental procedural rights, such as the right to a fair hearing, may also justify the order of suspensive effect if it cannot be ruled out from the outset that the court would have reached a different result without the violation (UPC Court of Appeal, order of 29 October 2024, UPC_CoA_549/2024, App_53031/2024, Philips/Belkin, para 61).
20. The request for suspensive effect must, in accordance with R.223.2 RoP, contain (a) the reasons why the appeal should have suspensive effect and (b) the facts, evidence and legal arguments put forward. This means that such a request must, on its own, enable the appeal court to decide on the request, if necessary without further information. References to passages in pleadings and documents in the first instance files are admissible, provided that they are sufficiently specific.
2. Obvious error in the contested decision with regard to the failure to order security for enforcement

21. There is no obvious error with regard to the failure to order security for enforcement.
22. Pursuant to Article 82(1) UPCA, the decisions and orders of the court are enforceable. Pursuant to Article 82(2) UPCA, enforcement of a decision may, where appropriate, be made subject to the provision of security or equivalent guarantees, which, in particular in the case of (injunctive) orders, ensure compensation for any damage suffered. This makes it clear that ordering security for enforcement is not necessary in every case, but is rather at the discretion of the court. The Local Division correctly assumed that it is necessary to weigh the interest of the patent proprietor in the effective enforcement of his property right against the interest of the alleged infringer in the effective enforcement of possible claims for damages in the event of a subsequent annulment of the decision (see, with regard to destruction, Article 10(3) of Directive 2004/48/EC of 29 April 2003 [Enforcement Directive], OJ of 30 April 2004, L 157/45).

23. Only in this way can the fundamental rights of freedom to conduct a business and property, as well as the right to a fair trial under Article 6 of the ECHR and the right to an effective remedy (Article 47 of the Charter of Fundamental Rights of the European Union) – which both parties can invoke – be sufficiently guaranteed. Knaus Tabbert's fundamental rights are not guaranteed without restriction. In accordance with the principle of proportionality, restrictions may be imposed, inter alia, if this is actually necessary to protect the rights and freedoms of the other party (see Article 52(1) sentence 1 of the Charter of Fundamental Rights of the European Union). It is obvious that the order to provide security for enforcement in the case of a decision that is not yet final requires a balancing of the respective interests (see also, on the previous provision in Article 46(3) of the Brussels I Regulation, ECJ, 4 October 1991, C-183/90, Van Dalfsen et al. v Van Loon et al., para. 23).
24. Even for provisional measures, Article 9(6) of the Enforcement Directive does not necessarily provide for security. According to this provision, provisional measures may be subject to the lodging of an appropriate deposit or the provision of an equivalent security by the applicant (see ECJ, 28 April 2022, C-44/21, Phoenix Contact, para. 46).

25. No obvious error on the part of the Local Division in weighing up the interests has been identified. Given that Knaus Tabbert was aware of the patent in suit and therefore
entered into a calculated risk of patent infringement by distributing the contested embodiments, it is reasonable to refrain from requiring security for enforcement.

3. Obvious error with regard to proportionality
26. The Local Division's view that the order to recall, permanently remove from distribution channels and destroy the goods was not to be refrained from on grounds of proportionality is not manifestly erroneous. The Local Division did not fail to recognise that the orders would only be complied with if not only the frames at issue but the entire caravans were recalled, removed from the distribution channels and destroyed. It justified this on the grounds that the patent in suit does not protect individual components of minor importance, but rather the basic design of the caravan (para. 258). Even if the disagreements between the parties are only financial in nature, as argued by Knaus Tabbert, the order, in particular the destruction, may be justified.
4. Risk of the appeal becoming moot
27. There is also no reason to fear that the enforcement of the orders will render the appeal largely moot.

Recall, removal from distribution channels and destruction
28. Knaus Tabbert unsuccessfully argues that, in the event of enforcement of the orders for recall and removal from distribution channels and destruction, the appeal would become moot. It is true that, in the event of destruction of the contested embodiments, these cannot be reversed. However, Knaus Tabbert is entitled to damages in this case. It does not follow from Knaus Tabbert's submissions that its interests are not sufficiently taken into account by the payment of damages.

29. Knaus Tabbert unsuccessfully argues that there is a risk that Yellow Sphere and Härtwich do not have sufficient assets to satisfy Knaus Tabbert's claim for compensation for the damage caused by enforcement. The fact that insolvency proceedings were opened against Freitec Kunststoffe GmbH, of which Härtwich is the managing director, on 1 March 2025 – and thus after the conclusion of the oral hearing on 13 February 2025 – does not allow any conclusions to be drawn about Härtwich's financial situation.

30. Insofar as Knaus Tabbert asserts that Yellow Sphere's financial situation is insufficient, it is not apparent from the submission that Yellow Sphere's financial situation was already the subject of the submission in the first instance, nor that it was not possible for Knaus Tabbert to submit evidence on the financial situation before the GEI. There is no reason to allow this argument to be raised for the first time in the proceedings on the order of suspensive effect (see R. 222.2 RoP). As explained (para. 22), the order to provide security is at the discretion of the court. It is for the court of first instance (GEI) to weigh up the relevant interests. Although the order to provide security is not dependent on a party's request, it may also be ordered ex officio (see UPC Court of Appeal, order of 3 March 2025, UPC_CoA_523/2024, APL_51115/2024, Sumi/Syngenta, paras. 112 and 115). However, it is incumbent on the defendant to present facts that make an order for security necessary – such as the poor financial situation of the claimant – already in the proceedings before the GEI (see Sumi/Syngenta, para. 115). It is also appropriate that submissions on the financial circumstances are necessary in the proceedings before the GEI. Findings on the plaintiff's financial circumstances can generally only be made after hearing the other party. It may also be necessary to establish facts. The procedure for applying for suspensive effect, in which the appeal court decides on the application without delay (R. 223.3 RoP), is not suitable for this purpose.

31. Against this background, there is also no reason to make the enforcement of the order dependent on the provision of security.
Omission, disclosure, provisional damages and representative costs
32. The same applies to the orders for omission, disclosure, provisional damages and representative costs.

Obligation to pay damages and compensation
33. Knaus Tabbert does not have to fear any immediate enforcement measures with regard to the established obligation to pay damages and compensation. Enforcement can only take place after the court has determined the amount of damages and compensation in accordance with R. 125.1 VerfO.

III. Suspension and referral pursuant to R. 266.1 RoP in conjunction with Art. 21 UPCA, 267 TFEU
34. There is no need to refer the question to the ECJ as to whether the enforcement of first-instance decisions of the EPG, in particular orders for recall, removal from distribution channels and destruction, as well as payment, must be made subject to the provision of security in accordance with Art. 82 UPCA. For the reasons set out in paragraphs 23 and 24, there is no reasonable doubt as to the correct interpretation of Art. 82 UPCA (see ECJ, 6 October 1982, C-283/81, ECLI:EU:C:1982:335, CILFIT, para. 21).
IV. Consideration of the arguments put forward in R.9 RoP request (App_22825/2025)

35. This decision took into account the arguments put forward in the written request of 14 May 2025.

V. Conclusion
36. In light of the foregoing, the main request and the auxiliary requests must be rejected.
VI. Deciding judges
37. The rapporteur has referred the decision to the panel for a decision in accordance with R.102.1 RoP.

ORDER:
Knaus Tabbert's requests are rejected.

Issued on 21 May 2025