Lokalkammer München
UPC_CFI_59/2025
ACT_3835/2025

Anordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
Lokalkammer München
erlassen am 19. Mai 2025

LEITSÄTZE
Kommt es für die Kostentragungspflicht im Rahmen einer Entscheidung nach Regel 360 VerfO darauf an, ob die Beklagte Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat, ist auf die objektive Sicht einer Person in der Position der Klägerin im Zeitpunkt der Klageeinreichung abzustellen. Es ist zu fragen, ob die Klägerin zu diesem Zeitpunkt davon ausgehen durfte, nicht ohne gerichtliche Hilfe zu ihrem Recht zu kommen.

Eine Abmahnung ist nicht Voraussetzung für die Zulässigkeit oder Begründetheit eines Antrags auf Erlass einstweiliger Maßnahmen. Ihr Fehlen lässt nicht ohne weiteres die Dringlichkeit des Begehrens entfallen. Ihr Fehlen kann aber dazu führen, dass der Antragsteller die Kosten zu tragen hat, wenn der Antragsgegner unmittelbar zu Beginn des Verfahrens eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgibt (Fortführung von CoA, Anordnung vom 24.10.2024, CoA_2-2024, APL_83-2024 – Edwards/Meril).

Auch ohne vorherige Abmahnung und trotz unmittelbar abgegebener Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nach Einleitung eines Verfahrens auf Erlass einstweiliger Maßnahmen sind dem Antragsgegner die Kosten aufzuerlegen, wenn eine vorherige Abmahnung entbehrlich war, weil sie von vornherein keinen Erfolg versprach oder infolge der Abmahnung die Gefahr bestanden hätte, dass das geltend gemachte Recht vor einer gerichtlichen Entscheidung endgültig vereitelt worden wäre.

Hat der Antragsgegner bereits ein gerichtliches Verfahren auf Erlass einer Anti-Suit Injunction oder Anti-Enforcement Injunction eingleitet, ist eine Abmahnung durch den Antragsteller vor einem Antrag auf Erlass einer Anti-Anti-Suit Injunction oder Anti-Anti-Enforcement Injunction regelmäßig entbehrlich, weil davon auszugehen ist, dass ihr der Antragsgegner nicht nachkommen wird, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für ein anderes Verhalten sprechen.

ANTRAGSTELLERIN
Sun Patent Trust, vertreten durch ihren Geschäftsführern Herrn Joseph Casino, 437 Madison Avenue, New York, NY 10022, USA,
vertreten durch: Rechtsanwälte Dr. Henke, Dr. Müller, Mamine, Bardehle Pagenberg PartmbB, Prinzregentenplatz 7, 81675 München.

ANTRAGSGEGNERIN
Roku, Inc., vertreten durch ihre Geschäftsführer, 1173 Coleman Avenue, San Jose, CA 95110 USA,
vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Kramer, Vossius & Partner Patentanwälte Rechtsanwälte mbB, Georg-Glock-Straße 3, 40474 Düsseldorf.

STREITPATENT
Europäische Patente EP 2 903 267 und EP 3 200 463

SPRUCHKÖRPER/KAMMER
Spruchkörper 2 der Lokalkammer München

MITWIRKENDE RICHTER/INNEN
Diese Anordnung wurde durch die Vorsitzende Richterin Ulrike Voß, den rechtlich qualifizierten Richter Dr. Daniel Voß (Berichterstatter) und den rechtlich qualifizierten Richter Edger Brinkman erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE
Deutsch

GEGENSTAND
Antrag auf Prüfung einer Anordnung einstweiliger Maßnahmen – Regel 212 Abs. 3 VerfO

SACHVERHALT
1 Die Antragstellerin erhob gestützt auf die europäischen Patente EP 2 903 267 und EP 3 200
463 (Streitpatente) vor der Lokalkammer München Verletzungsklagen gegen die
Antragsgegnerin (Az.: UPC_CFI_254/2024 / ACT_29956/2024 und UPC_CFI_339/2024 /
ACT_36560/2024).
2 Am 20. November 2024 reichte die Antragsgegnerin in den Verletzungsverfahren eine
Klageerwiderung und eine Widerklage auf Nichtigerklärung der Streitpatente ein.
3 Am 31. Dezember 2024 reichte die Antragsgegnerin in den USA vor dem United States District
Court for the District of Massachusetts (Case No. 1:24-cv-13217-RGS) eine unter anderem
gegen die Antragstellerin gerichtete Klage ein (nachfolgend „US-Klage“, vorgelegt als Anlage
BP 3). Mit den darin enthaltenen „Prayers for Relief“ kündigte sie unter lit. f) den Antrag an,
der Antragstellerin zu untersagen, während der Dauer des US-Klageverfahrens im
Verletzungsverfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht erlangte Unterlassungsansprüche
gegen die Antragsgegnerin durchzusetzen und unter lit. g) den Antrag, der Antragstellerin zu
untersagen Unterlassungsansprüche aus ihren weltweiten, für den HEVC-Standard
essentiellen Patenten gegen die Antragsgegnerin geltend zu machen oder durchzusetzen (so
genannte Anti-Suit Injunction bzw. Anti-Enforcement Injunction; nachfolgend: ASI bzw. AEI).
4 Die US-Klage wurde der Antragstellerin am 10. Januar 2025 zugestellt.
5 Der Antragsgegnerin wurde aufgrund einer in einem anderen Verletzungsverfahren des
Unternehmens Dolby eingereichten Replik vom 20. Januar 2025 bekannt, dass Dolby
hinsichtlich des Antrags zu lit. f) in den „Prayers for Relief“ der Auffassung war, xx xxxxxxx
xxxx xx xxxxx xxxxxx xxx xxxxxx xxxxx xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx xxxxxxxx xxxxxx xxx
xxxxxxxxxxxxxxx xxx xxxxx xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxx xxxxxx xxxxx. Dieser Abschnitt fand sich
später gleichlautend in den Repliken vom 5. Februar 2025 in den Verletzungsverfahren der
Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin.
6 Mit Schriftsatz vom 23. Januar 2025, eingereicht beim Einheitlichen Patentgericht mittels CMS
am selben Tage, beantragte die Antragstellerin, ohne Anhörung der Antragsgegnerin
einstweilige Maßnahmen zu erlassen, darunter der Antragsgegnerin zu verbieten, Anti-Suit
Injunctions und Anti-Enforcement Injunctions wie mit der US-Klage zu beantragen oder zu
verfolgen, und ihr aufzugeben, die vor dem US-Gericht bereits anhängigen Anträge auf Erlass
einer Anti-Suit Injunction bzw. Anti-Enforcement Injunction zurückzunehmen (so genannte
Anti-Anti-Suit Injunction bzw. Anti-Anti-Enforcement Injunction; nachfolgend: AASI bzw.
AAEI).
7 Mit Anordnung vom 28. (ORD_4524/2025) hat das Gericht ohne Anhörung der
Antragsgegnerin dem Antrag weitgehend entsprochen und einstweilige Maßnahmen erlassen.
Eine Kostengrundentscheidung wurde nicht getroffen. Die Frist für die Einleitung des

Hauptsacheverfahrens sollte ab dem Zeitpunkt der Zustellung an die Antragsgegnerin beginnen.
8 Bereits am 22. Januar 2025 hatte anlässlich der US-Klage die Korrespondenz zwischen den US-Anwälten der Antragsgegnerin und der durch die Antragstellerin in den USA mandatierten Kanzlei Sullivan & Cromwell begonnen, ohne dass die „Prayers for Relief“ thematisiert wurden. Anlässlich der Ausführungen von Dolby in ihrer Replik in dem anderen Verletzungsverfahren wandten sich die US-Anwälte der Antragsgegnerin mit Email vom 27. Januar 2025 an die US-Anwälte der Antragstellerin. Darin erklärten sie unter anderem (vgl. Anlage VP 1),
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
9 Mit Email vom 4. Februar 2025 erwiderten die US-Anwälte der Antragstellerin darauf unter
anderem, xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
(vgl. Anlage VP 2).
10 Daraufhin teilte die Antragsgegnerin über ihre US-Anwälte per Email vom 28. Februar 2025 mit, xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx (vgl. Anlage VP 3).
11 Am 4. März 2025 erfolgte die Zustellung der Anordnung vom 28. Januar 2025 an die Antragsgegnerin in den USA.
12 Mit Email vom 5. März 2025 gaben die US-Anwälte der Antragstellerin prozessuale Erklärungen bezüglich der Änderung der US-Klage ab (vgl. Anlage VP 4), die von der Antragsgegnerin noch am selben Tage eingereicht wurde. Darin wurden die „Prayers for Relief“ unter lit. f) gestrichen und die unter lit. g) dahingehend geändert, xxx xxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx (vgl. Anlage VP 5). Die Antragsgegnerin stellte in der geänderten Klage ausdrücklich klar, xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx.

13 Schließlich gab die Antragsgegnerin am 31. März 2025 gegenüber der Antragstellerin ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und einer Kostentragungspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ab, mit der sie sich verpflichtete, die in Ziffer I. der Anordnung vom 28. Januar 2025 genannten Handlungen zu unterlassen (vgl. Anlage VP 6). Eine weitere, abgewandelte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gab die Antragsgegnerin am 2. April 2025 ab (vgl. Anlage BP 7).

ANTRÄGE DER PARTEIEN
14 Die Antragsgegnerin beantragt,
1. die Anordnung ORD_4524/2025 zu der Verfahrensnummer ACT_3835/2025 vom 28. Januar 2025 zu überprüfen und dahingehend abzuändern, dass
- festgestellt wird, dass der Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen durch die E-Mail der Antragsgegnerin vom 27. Januar 2025, hilfsweise durch die Einreichung der geänderten US-Klageschrift am 5. März 2025, jedenfalls aber durch Abgabe der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung durch die Antragsgegnerin am 31. März 2025 gegenstandslos geworden ist und sich das Verfahren damit erledigt hat;
- das Verfahren betreffend den Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen abgetragen wird;
2. angeordnet wird, dass die Antragstellerin die Kosten des Rechtsstreits sowie die sonstigen Kosten der Antragsgegnerin zu tragen hat.
15 Die Antragstellerin tritt dem Antrag zu 1. nur insoweit entgegen, als die Erledigung nach ihrer Auffassung am 2. April 2025 eingetreten sei. Im Übrigen erklärt sie das Verfahren UPC_CFI_59/2025, ACT_3835/2025 für erledigt und beantragt,
die Kosten des Verfahrens UPC_CFI_59/2025, ACT_3835/2025 der Antragsgegnerin aufzuerlegen.

STREITPUNKTE ZWISCHEN DEN PARTEIEN
Antragstellerin
16 Die Antragstellerin ist der Auffassung, das Verfahren habe sich jedenfalls mit der am 2. April 2025 von der Antragsgegnerin abgegebenen Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
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erledigt. Hingegen seien weder durch die Erklärung der Antragsgegnerin in der Email vom 27. Januar 2025 noch durch die Änderung der US-Klage am 5. März 2025 die Wiederholungsgefahr und damit der Unterlassungsanspruch entfallen. Daher habe die Antragsgegnerin auch die Kosten des Verfahrens auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen zu tragen. Denn infolge der Abgabe der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung durch die Antragsgegnerin gelte diese nach den allgemeinen Regeln als unterlegene Partei. Einer weiteren Prüfung von Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags bedürfe es nicht.
17 Dem ständen auch keine Billigkeitsgründe entgegen. Sie – die Antragstellerin – habe keine unnötigen Kosten verursacht, vielmehr habe die Antragsgegnerin durch ihr Verhalten Anlass für den Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen ohne vorherige Anhörung gegeben. Dafür sei schon die US-Klage mit den „Prayers for Relief“ unter lit. f) und g) ausreichend gewesen. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxx.
18 Eine Abmahnung vor dem Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen sei nicht erforderlich gewesen. Der Antragsgegnerin sei xxxxx xxx xxxxx xxx xxxx xxxxx xxxxx hinreichend deutlich geworden, xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxx xxxx. In jedem Fall liefe eine explizite Abmahnung vor einem Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen hinsichtlich einer ASI oder AEI dem Zweck einer AASI oder AAEI zuwider. Die Antragsgegnerin hätte ihre US-Klageanträge unmittelbar nach Erhalt einer Abmahnung im einstweiligen Rechtsschutz geltend machen können, während die Antragstellerin noch auf die Reaktion auf die Abmahnung gewartet hätte. Es wäre dem Zufall überlassen oder sogar vom Verhalten der Antragsgegnerin abhängig gewesen, welche Anordnung – ASI/AEI oder AASI/AAEI – zuerst hätte erwirkt werden können. Da die US-Klage bereits erhoben gewesen sei, sei die Antragsgegnerin nicht schutzbedürftig gewesen, wohingegen die Antragstellerin nicht gewusst habe, wie die Antragsgegnerin auf eine Abmahnung reagieren würde. Sie habe damit rechnen müssen, dass diese ihrer AASI oder AAEI zuvorkomme. Es hätte das Risiko bestanden, dass die Antragstellerin ihres Justizgewährungsanspruchs dauerhaft, jedenfalls aber für einen nicht zumutbaren Zeitraum verlustig gegangen wäre.
19 Die Email der Antragsgegnerin vom 27. Januar 2025 ändere an alledem nichts. Zunächst sei der Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen zu dem Zeitpunkt bereits anhängig gewesen. Des Weiteren sei die Email inhaltlich widersprüchlich, xxxx xxx xxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxx xxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx. Schließlich lasse die Erklärung jede Rechtsverbindlichkeit vermissen.
20 Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einstweiliger Maßnahmen sei auch nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet gewesen. Bis zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung der Antragsgegnerin habe ein Unterlassungsanspruch der Antragstellerin bestanden. Dieser sei durch die Email vom 27. Januar 2025 nicht entfallen. Die Dringlichkeit der Sache ergebe sich aus den Anträgen der US-Klage und der Gefahr, dass diese im Wege eines Eilverfahrens hätten weiterverfolgt werden können. Innerhalb welchen Zeitraums die Antragsgegnerin eine ASI oder AEI hätte erwirken können, habe die Antragstellerin nicht näher eingrenzen können. Allemal habe jedenfalls das Risiko bestanden, dass die vorliegende Anordnung zu spät gekommen wäre – und sei es aufgrund der Zustellungsdauer.
Aus den vorgenannten Gründen sei im vorliegenden Fall auch eine Entscheidung ex-parte gerechtfertigt gewesen. Andernfalls hätte die Gefahr eines irreparablen Schadens bestanden.
Antragsgegnerin
21 Die Antragsgegnerin ist der Auffassung, die Anordnung vom 28. Januar 2025 sei zu Unrecht ergangen. Weder habe ein Unterlassungsanspruch der Antragstellerin bestanden, noch sei die Sache dringlich gewesen. Vor allem habe es an der besonderen Dringlichkeit gefehlt, ohne ihre – der Antragsgegnerin – Anhörung zu entscheiden.
22 Ein Unterlassungsanspruch habe nie bestanden. Bereits vor dem Zeitpunkt der Anordnung einstweiliger Maßnahmen am 28. Januar 2025 habe die Antragsgegnerin mit Email vom 27. Januar 2025 verpflichtend mitgeteilt, xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx. Dies habe die Antragstellerin dem Gericht nicht zur Kenntnis gebracht. Jedenfalls sei der Unterlassungsanspruch seit der Änderung der US-Klage am 5. März 2025 erloschen, spätestens aber seit Abgabe der vorsorglich abgegebenen Unterlassungsverpflichtungserklärung. Daher sei der Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt unbegründet. Auf diesen Zeitpunkt sei aber abzustellen, weil sie – die Antragsgegnerin – jetzt erstmals Gelegenheit habe, sich zu dem Antrag zu äußern.
23 Die Sache sei auch in keiner Weise dringlich gewesen. Die Antragstellerin habe ihre Behauptung in der Antragsschrift weder konkretisiert noch glaubhaft gemacht, dass sie – die Antragsgegnerin – ihre Anträge in der US-Klage jederzeit auf ein einstweiliges Verfügungsverfahren hätte umstellen können und daher die Gefahr bestanden habe, dass innerhalb kürzester Zeit entsprechende ASI oder AEI ergehen und Anträge wie im vorliegenden Verfahren untersagt seien. Tatsächlich hätte das US-Gericht über die streitgegenständlichen „Prayers for Relief“ gar nicht ohne weiteres entschieden, solange die Antragsgegnerin keinen gesonderten hierauf gerichteten Antrag („motion“) eingereicht hätte. Zudem wäre die Antragsgegnerin verpflichtet gewesen, zuvor mit der Antragstellerin eine gütliche Einigung zu diskutieren. Schließlich hätte die Antragstellerin die Möglichkeit gehabt, zu einem etwaigen Antrag der Antragsgegnerin binnen 14 Tagen Stellung zu nehmen, bevor das US-Gericht eine Entscheidung erlassen hätte. Aus alledem folge, dass es der Antragstellerin ohne weiteres möglich gewesen wäre, sie – die Antragsgegnerin – vor dem Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen kurzfristig abzumahnen. Im Übrigen habe die Antragstellerin nicht belegt, dass das US-Gericht einer Anordnung durch das Einheitliche Patentgericht hätte zuvorkommen können.

24 Wesentlich sei aber, dass sie jedenfalls seit der Replik von Dolby vom 20. Januar 2025 Kenntnis davon gehabt habe, dass die Antragstellerin der Auffassung sei, die US-Klage betreffe Anträge auf eine ASI bzw. AEI auch bezüglich des Einheitlichen Patentgerichts, und dies als problematisch ansehe. Hätte die Antragsgegnerin ernsthaft bezweckt, lit. f) und g) der „Prayers for Relief“ zum Gegenstand einer beschleunigten Entscheidung des US-Gerichts zu machen, hätte bereits zu dem Zeitpunkt Anlass und Gelegenheit bestanden. Stattdessen habe sie – die Antragsgegnerin – die Replik zum Anlass genommen, xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx x xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx. Als die Anordnung vom 28. Januar 2025 erlassen worden sei, sei schon über eine Woche vergangen, ohne dass sie den befürchteten Beschleunigungsantrag gestellt hätte. Stattdessen habe sie eine Verpflichtungserklärung abgegeben. Es habe damit ersichtlich an der besonderen Dringlichkeit gefehlt, mit der der
Erlass der Anordnung vom 28. Januar 2025 ohne ihre Anhörung begründet worden sei. All diese Umstände hätten im Fall der Anhörung berücksichtigt werden können.
25 Die Anordnung vom 28. Januar 2025 sei daher aufzuheben und der Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen zurückzuweisen. Die Kosten seien der Antragstellerin aufzuerlegen. Denn trotz Abgabe der Unterlassungsverpflichtungserklärung sei sie – die Antragsgegnerin – nicht die unterlegene Partei, da der Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen mangels Unterlassungsanspruchs offensichtlich unbegründet gewesen sei und insbesondere nicht ohne Anhörung der Antragsgegnerin hätte beschieden werden dürfen. Jedenfalls aus Billigkeitsgründen seien der Antragstellerin die Kosten aufzuerlegen. Denn sie – die Antragsgegnerin – habe keinen Anlass für die Einleitung des Verfahrens gegeben. Sie sei vorher nicht abgemahnt worden und habe nur mittelbar erkennen können, dass sich die Antragstellerin an den „Prayers for Relief“ unter lit. f) und g) störe. Gleichwohl habe sie die Erklärung vom 27. Januar 2025 abgegeben.
26 Aufgrund dieser Erklärung wäre es der Antragsgegnerin nicht mehr möglich gewesen, die „Prayers for Relief“ gemäß lit. f) und lit. g) im US-Verfahren geltend zu machen, womit dem hiesigen Verfahren die Grundlage entzogen worden sei, mithin auch ein vermeintlicher Verfügungsanspruch entfallen sei. xxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxx xxxxxx x xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx. Eine etwaige Erstbegehungsgefahr wäre zu diesem Zeitpunkt durch die Erklärung vom 27. Januar 2025 beseitigt worden. Eine Erstbegehungsgefahr könne bereits durch Abgabe einer „uneingeschränkten und eindeutigen Erklärung, dass die beanstandete Handlung in der Zukunft nicht vorgenommen werde“ beendet werden. Die Antragstellerin wäre prozessual und nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen, die Erklärung vom 27. Januar 2025 unmittelbar dem Gericht zuzuleiten, damit dieses seine Entscheidung in voller Kenntnis der Tatsachen treffen könne. Auch als die Zustellung der Anordnung noch gelaufen sei, hätte die Antragstellerin ihren Antrag zurücknehmen, für erledigt erklären und/oder den Zustellauftrag zurücknehmen können.

GRÜNDE FÜR DIE ANORDNUNG
27 Nachdem die Parteien das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist nur noch gemäß Regel 360 VerfO zu entscheiden und gemäß Regel 118.5 VerfO eine Entscheidung über die Kosten zu treffen, die vorliegend der Antragsgegnerin aufzuerlegen sind.
I.
28 Gemäß Regel 360 VerfO ist nur noch festzustellen, dass der Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen gegenstandslos geworden ist, die Erledigung der Sache eingetreten ist und der Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen daher zurückgewiesen wird.
1.
29 Regel 360 VerfO sieht in der deutschen Fassung vor, die Klage auf Antrag einer Partei abzuweisen, wenn das Gericht feststellt, dass die Klage gegenstandslos geworden und die Erledigung der Hauptsache eingetreten ist. Im Streitfall ist der Spruchkörper zur Entscheidung berufen, die Vorschrift ist anwendbar und ihre Voraussetzungen sind erfüllt.
2.
30 Die Entscheidung nach Regel 360 VerfO ergeht gemäß Regel 363.1 VerfO durch Anordnung des Spruchkörpers auf Vorschlag des Berichterstatters. Ausweislich Regel 363.2 VerfO handelt es sich um eine Endentscheidung.
3.
31 Auch wenn in Regel 360 VerfO nur von einer Klage die Rede ist, ist die Vorschrift auch auf Anträge auf Erlass einstweiliger Maßnahmen anzuwenden (Lokalkammer München, Anordnung v. 19.12.2023, ACT_550921/2023, UPC_CFI_249/2023 – Edwards/Meril).
4.
32 Im Streitfall ist der Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen gegenstandslos geworden und die Erledigung der Hauptsache eingetreten. Dies ist zwischen den Parteien unstreitig. Spätestens mit der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung durch die Antragsgegnerin am 2. April 2025 ist die Gefahr weiterer Rechtsverletzungen und damit der mit dem Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen verfolgte Unterlassungsanspruch entfallen.
5.
33 Weiter sieht Regel 360 VerfO vor, die Klage abzuweisen. Um nicht den Eindruck zu erwecken, dass der Kläger die unterlegene Partei ist, wird teilweise vertreten, in Anlehnung an die englische und französische Sprachfassung von Regel 360 VerfO das Verfahren abzutragen (Lokalkammer München, Anordnung v. 19.12.2023, ACT_550921/2023, UPC_CFI_249/2023 – Edwards/Meril; Zentralkammer Paris, Anordnung v. 16.05.2024, ACT_580824/2023, UPC_CFI_372/2023 – Stäubli). Das Gericht erachtet den Wortlaut der Vorschrift in der deutschen Fassung zwar ebenfalls als unglücklich; insofern wäre ein Beenden oder Abschließen des Verfahrens treffender. Gleichwohl soll an dieser Stelle der Gesetzeswortlaut
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der deutschen Fassung von Regel 360 VerfO respektiert werden, ohne dass damit ein Präjudiz verbunden ist, dass die Antragstellerin zugleich die unterlegene Partei ist (vgl. Lokalkammer München, Entscheidung v. 11.10.2024, UPC_CFI_300/2023, CC_597425/2023 – MSG/EJP). Da es sich jedoch nicht um eine Klage, sondern einen Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen handelt, ist nicht die Klage abzuweisen, sondern der Antrag zurückzuweisen. Soweit darüber hinaus festgestellt wird, dass der Antrag gegenstandslos ist und die Erledigung der Hauptsache eingetreten ist, handelt es sich um Feststellungen deklaratorischer Natur.
II.
34 Die Kosten des Verfahrens sind der Antragsgegnerin aufzuerlegen.
1.
35 Als Endentscheidung enthält eine Anordnung im Sinne von Regel 360 VerfO auch eine Entscheidung über die Kosten (CoA, Anordnung v. 18.01.2024, UPC_CoA_2/2024, APL_83/2024 – Edwards/Meril; vgl. auch zur analogen Anwendung von Regel 118.5 S. 1 VerfO: Lokalkammer München, Anordnung v. 19.12.2023, ACT_550921/2023, UPC_CFI_249/2023 – Edwards/Meril).
36 Im Allgemeinen muss die unterlegene Partei die angemessenen und zumutbaren Kosten des Rechtsstreits und sonstigen Kosten der obsiegenden Partei tragen (Art. 69 Abs. 1 EPGÜ). Ausnahmen gelten, wenn Billigkeitsgründe eine andere Kostenverteilung erfordern, insbesondere wenn eine Partei nur teilweise oder unter außergewöhnlichen Umständen obsiegt (Art. 69 Abs. 2 EPGÜ) oder wenn eine Partei dem Gericht oder einer anderen Partei unnötige Kosten verursacht hat (Art. 69 Abs. 3 EPGÜ). Eine Beendigung des Verfahrens gemäß Regel 360 VerfO schließt jedoch nicht zwangsläufig die Anwendung der allgemeinen Regel in Art. 69 Abs. 1 EPGÜ aus.
37 Wird das Verfahren gemäß Regel 360 VerfO beendet, führt der Begriff der Klageabweisung in Regel 360 VerfO nicht dazu, dass der Beklagte regelmäßig die obsiegende Partei im Sinne von Art. 69 Abs. 1 EPGÜ ist (CoA, Anordnung v. 04.10.2024, UPC_CoA_2/2024, APL_83/2024 – Edwards/Meril; Lokalkammer München, Anordnung v. 11.10.2024, UPC_CFI_300/2023, ACT_569315/2023 – MSP/EJP). Dies ergibt sich aus der zutreffend verstandenen Begrifflichkeit der deutschen Sprachfassung von Regel 360 VerfO unter Berücksichtigung der englischen und französischen Fassung (s.o.).
38 Welche Partei die obsiegende Partei im Sinne von Art. 69 Abs. EPGÜ ist, wenn das Verfahren gemäß Regel 360 VerfO beendet wurde, ist anhand der Besonderheiten des Verfahrens und insbesondere der Anträge der Parteien und dem Grund für die Erledigung des Verfahrens zu bestimmen.
39 Wird das Verfahren aufgrund der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung durch den Beklagten beendet, ist auch der Inhalt der Erklärung
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maßgeblich. Verpflichtet sich der Beklagte nach Einleitung des Verfahrens, den Anträgen des Klägers nachzukommen, ist es im Allgemeinen nicht erforderlich, die Zulässigkeit und die Begründetheit des Falles zum Zeitpunkt der Abgabe der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu prüfen, um festzustellen, welche Partei die obsiegende Partei ist. Die Erklärung selbst impliziert, dass die Anträge des Klägers erfüllt wurden. Dies bedeutet, dass in der Regel der Kläger als obsiegende Partei anzusehen ist (CoA, Anordnung v. 04.10.2024, UPC_CoA_2/2024, APL_83/2024 – Edwards/Meril).
40 Eine Ausnahme von der allgemeinen Regel des Art. 69 Abs. 1 EPGÜ kann gelten, wenn ein Kläger ein Verfahren einleitet, ohne zuvor eine Abmahnung zu versenden, und der Beklagte unmittelbar zu Beginn des Verfahrens eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgibt. In einer solchen Situation kann es gerechtfertigt sein, dem Beklagten aus Billigkeitsgründen Kosten zuzusprechen, insbesondere weil der Kläger dem Beklagten und dem Gericht unnötige Kosten verursacht hat, indem er ein Verfahren gegen einen Beklagten erhoben hat, der keinen Anlass zur Klage gegeben hat (CoA, Anordnung v. 04.10.2024, UPC_CoA_2/2024, APL_83/2024 – Edwards/Meril).
41 Ebenso begibt sich der Beklagte einer Nichtigkeitsklage regelmäßig in die Position der unterlegenen Partei, wenn er auf das Patent umfassend verzichtet. Allerdings können dem Kläger gleichwohl die Kosten des Verfahrens aus Billigkeitsgesichtspunkten aufzuerlegen sein, wenn die Parteien der Nichtigkeitsklage vorgerichtlich über die Patentfähigkeit korrespondiert hatten, der Kläger mit der Nichtigkeitsklage erstmals neuen Stand der Technik präsentiert und der Beklagte aufgrund dessen auf das Patent verzichtet (Zentralkammer Paris, Anordnung v. 16.05.2024, ACT_580824/2023, UPC_CFI_372/2023 – Stäubli).
2.
42 Nach diesen Grundsätzen sind der Antragsgegnerin die Kosten aufzuerlegen.
43 Die Antragsgegnerin hat sich durch die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen in die unterlegene Position begeben, so dass ihr die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind. Der Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen war im Zeitpunkt der Erledigung des Verfahrens auch nicht offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, so dass der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen wären. Ebenso wenig führen Billigkeitsgründe zu einem anderen Ergebnis.
a)
44 Die Antragsgegnerin gab am 30. März und 2. April 2025 gegenüber der Antragstellerin jeweils eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ab, die inhaltlich dem Unterlassungsgebot der Anordnung vom 28. Januar 2025 entsprach. Damit begab sich die Antragsgegnerin in die Position der unterlegenen Partei mit der Folge, dass ihr die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind. Ob insofern bereits die Erklärung vom 30. März 2025 oder erst die vom 2. April 2025 ausreichend war, kann dahinstehen. Jedenfalls die zweite Erklärung wurde auch von der Antragstellerin angenommen.
b)
45 Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einstweiliger Maßnahmen war auch nicht offensichtlich unbegründet oder offensichtlich unzulässig, so dass eine Ausnahme von dem Grundsatz geboten wäre, nach dem die Antragstellerin im Fall der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung durch die Antragsgegnerin als die obsiegende Partei anzusehen ist.
46 Ob überhaupt eine solche Ausnahme von der allgemeinen Regel möglich ist (offenlassend: CoA, Anordnung v. 04.10.2024, UPC_CoA_2/2024, APL_83/2024 – Edwards/Meril), bedarf keiner Entscheidung. Denn die Antragsgegnerin hat nicht dargelegt und es ist auch sonst nicht ersichtlich, dass der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einstweiliger Maßnahmen offensichtlich unzulässig oder unbegründet war.
aa)
47 Der maßgebliche Zeitpunkt für die im Rahmen der Kostenentscheidung vorzunehmende Beurteilung der Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Erlass einstweiliger Maßnahmen ist der Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses.
Bei der Prüfung, ob gegebenenfalls ausnahmsweise aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine Abweichung von der allgemeinen Regel gerechtfertigt ist, nach der die Partei, die sich freiwillig in die unterlegene Position begeben hat, die Kosten zu tragen hat, ist im Blick zu halten, dass aufgrund der Beendigung des Verfahrens vor Erlass einer Sachentscheidung im Zeitpunkt der Erledigung der Hauptsache grundsätzlich nicht feststeht, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang, die Klage erfolgreich gewesen wäre. Für die Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache gem. Regel 360 VerfO kann deshalb nur eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses erfolgen. Bei der Kostenentscheidung handelt es sich um eine Billigkeitsentscheidung. Zweifelfragen bedürfen keiner abschließenden Aufklärung und/oder Entscheidung (Lokalkammer München, Entscheidung v. 11.10.2024, UPC_CFI_300/2023, CC_597425/2023 – MSG/EJP). Allerdings kann das erledigende Ereignis, das zur Unzulässigkeit oder Unbegründetheit des Antrags führt, für sich genommen nicht der Grund sein, den Antragsteller, der der Erledigung zugestimmt hat, als unterlegene Partei anzusehen und ihm die Kosten des Verfahrens aufgrund des dann nicht mehr erfolgreichen Antrags aufzuerlegen. Vielmehr kommt es darauf an, ob die dem erledigenden Ereignis vorangehenden Umstände eine abweichende Kostenentscheidung rechtfertigen.
bb)
48 Bis zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses war der Unterlassungsanspruch der Antragstellerin nicht entfallen und der Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen nicht offensichtlich unbegründet.

(1)
49 Wie bereits in der Anordnung vom 28. Januar 2025 festgestellt, war eine Rechtsverletzung noch nicht eingetreten, sondern es drohte aufgrund der „Prayers for Relief“ in der US-Klageschrift eine Verletzung der Eigentumsrechte der Antragstellerin in Bezug auf das Streitpatent und weitere Patente (Erstbegehungsgefahr). Da eine ASI oder AEI noch nicht ergangen war, war die Antragstellerin im Zeitpunkt der Entscheidung über ihren Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen noch nicht in ihren Eigentumsrechten verletzt. Aufgrund der Erstbegehungsgefahr, die durch die US-Klage mit den „Prayers for Relief“ begründet wurde, bestand allerdings ein Unterlassungsanspruch. Die US-Klage mit lit. f) und g) der „Prayers for Relief“ waren auch dahingehend zu verstehen, dass mit ihnen ein Verfahren auf Erlass einer ASI oder AEI eingeleitet war, auch wenn es dafür noch eines weiteren Antrags bedurfte. xxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx.
(2)
50 Der Unterlassungsanspruch der Antragstellerin ist nicht bereits durch die Email der Antragsgegnerin vom 27. Januar 2025 entfallen. Durch diese Erklärung wurde die Gefahr einer drohenden Rechtsverletzung noch nicht endgültig beseitigt. Es kann insofern dahinstehen, ob es zur Beseitigung einer nur drohenden und noch nicht eingetretenen Rechtsverletzung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bedarf oder ob es genügt, die die Erstbegehungsgefahr begründende Handlung eindeutig und unmissverständlich aufzugeben. Selbst wenn letzteres ausreichend sein sollte, um eine drohende Rechtsverletzung zu beseitigen und den Unterlassungsanspruch der Antragstellerin entfallen zu lassen, ist dies bei summarischer Prüfung des Sachverhalts für die Erklärung in der Email vom 27. Januar 2025 zu verneinen.
51 Die Erstbegehungsgefahr wurde durch die in der US-Klage enthaltenen lit. f) und g) der „Prayers for Relief“ begründet. Dieses Begehren war auch nach dem 27. Januar 2025 weiterhin rechtshängig. Die Abgabe einer „uneingeschränkten und eindeutigen Erklärung, dass die beanstandete Handlung in der Zukunft nicht vorgenommen werde“ genügt entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin im Streitfall nicht, die Erstbegehungsgefahr entfallen zu lassen. Dies mag anders sein, wenn die Erstbegehungsgefahr durch eine bloße Berühmung mit einem Anspruch begründet wird. Hier liegt der Fall aber anders, weil die Antragsgegnerin bereits ein gerichtliches Verfahren eingeleitet hatte, das im Widerspruch zu der vermeintlich anderslautenden Erklärung steht.
52 Dagegen kann nicht mit Erfolg eingewendet werden, die Erklärung in der Email vom 27. Januar 2025 habe die Antragsgegnerin sogar rechtlich verpflichtet und wirke wie ein „express/implied waiver“ oder ein „equitable estoppel“. Welche Rechtswirkungen die Erklärung in der Email vom 27. Januar 2025 hat, kann letztlich offenbleiben. Maßgeblich ist, dass die Erklärung nicht eindeutig und unmissverständlich erkennen lässt, dass die Antragstellerin ihr Begehren aufgegeben hatte. Bereits durch den einleitenden Hinweis xxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx in der Email vom 27. Januar 2025, entsteht der Eindruck, dass die Antragsgegnerin ihrer Erklärung nur einen deklaratorischen Charakter beimisst und sich rechtlich nicht binden möchte. Die Erklärung hinderte sie jedenfalls nicht, ihr Begehren weiter zu verfolgen, und letztlich wäre von den US-Gerichten zu entscheiden gewesen, welche Rechtswirkungen der Erklärung zukommen. Selbst wenn die US-Gerichte einen Antrag auf Erlass einer ASI oder AEI letztlich abgelehnt hätten, war die Erstbegehungsgefahr durch die Erklärung noch nicht beseitigt. Jedenfalls musste sich die Antragstellerin nicht mit einem solch unsicheren Vorgehen zufriedengeben.
53 Genau darauf hat die Antragstellerin die Antragsgegnerin auch hingewiesen, indem sie ihr mitteilte, xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx x xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx wurde aber auch dann nicht unmittelbar auf den Weg gebracht, sondern in der Email der Antragsgegnerin vom 28. Februar 2025 xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx. Auch zu diesem Zeitpunkt fehlte es damit an einem eindeutigen und unmissverständlichen Verhalten der Antragsgegnerin, ihr die Erstbegehungsgefahr begründendes Verhalten aufzugeben.
(3)
54 Das änderte sich erst mit der Einreichung der geänderten US-Klageschrift am 5. März 2025. Dieses Verhalten stellt den actus contrarius zu der die drohende Rechtsverletzung begründenden Handlung dar. Manifestierte sich in lit. f) und g) der „Prayers for Relief“ der ursprünglichen US-Klage die drohende Rechtsverletzung, wurde dieser Umstand durch die Klageänderung vom 5. März 2025 wieder komplett beseitigt.
55 Ließ die Klageänderung vom 5. März 2025 den Unterlassungsanspruch der Antragstellerin entfallen, stellt sie das Ereignis dar, mit dem das vorliegende Verfahren gegenstandslos wurde und sich der Unterlassungsanspruch erledigt hatte. Dass die Antragstellerin anderer Auffassung ist und für die Erledigung auf die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung vom 2. April 2025 abstellt, ist unbeachtlich. Eine übereinstimmende Erledigungserklärung wird von Regel 360 VerfO nicht verlangt. Es genügt der Antrag einer Partei. Ebenso möglich ist der Erlass einer Anordnung von Amts wegen (Lokalkammer München, Entscheidung v. 11.10.2024, UPC_CFI_300/2023, CC_597425/2023 – MSG/EJP). Infolgedessen stellt das Gericht fest, in welchem Zeitpunkt die Erledigung eingetreten ist, im Streitfall also mit der Klageänderung vom 5. März 2025. Bis zu diesem Zeitpunkt war der Unterlassungsanspruch der Antragstellerin jedoch gegeben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Maßnahme insoweit nicht offensichtlich unbegründet. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall, wie in der Anordnung vom 28. Januar 2025 und in den vorangehenden Ausführungen dargestellt, war der Antrag zulässig und begründet.
Selbst wenn man das anders sehen wollte und auf die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen der Antragsgegnerin als Erledigungszeitpunkt abstellen wollte,
führt dies zu keiner anderen Kostenentscheidung. Denn auch mit der Klageänderung vom 5.
März 2025 hat sich die Antragsgegnerin in die unterlegene Position begeben, indem sie der
Anordnung vom 28. Januar 2025 nachgekommen ist. Sie stellte in der geänderten US-Klage
ausdrücklich klar, xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
xxx xxx xxxxxx xxxx xxxxxxxxxxxx. Dann sind ihr aber jedenfalls unter
Billigkeitsgesichtspunkten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
cc)
56 Auch an der für den Erlass einstweiliger Maßnahmen gebotenen Dringlichkeit der Sache hat
es nicht offensichtlich gefehlt. Die Dringlichkeit ist nur eine von mehreren Umständen, die bei
der Abwägung der Interessen der Parteien, ob einstweilige Maßnahmen zu erlassen sind,
Berücksichtigung finden. Die Dringlichkeit ist vor allem dann zu bejahen, wenn sich der
Antragsteller nicht zögerlich verhalten hat und ihm nicht zugemutet werden kann, seine
Rechte in einem Hauptsacheverfahren wahrzunehmen und dessen Entscheidung abzuwarten
(vgl. auch Lokalkammer München, UPC_CFI_443/2024, Entscheidung v. 25.11.2024 –
Häfele/Kunststoff KG Nehl; Lokalkammer Düsseldorf, UPC_CFI_347/2024 – Valeo
Electrification/Magna PT u.a.). Dies hat das Gericht in der Anordnung vom 28. Januar 2025
mit ausführlicher Begründung bejaht und dagegen wendet sich auch die Antragsgegnerin
nicht.
57 Daher greift es letztlich auch nicht durch, wenn die „Prayers for Relief“ nicht ohne weiteres
zum Erlass einer ASI oder AEI hätten führen können. Die Antragsgegnerin hat insofern
gestützt auf die Stellungnahme ihres Gutachters (Anlage VP 7) vorgetragen,
bevor das US-Gericht über die „Prayers for Relief“ befunden hätte, hätte die Antragsgegnerin
einen hierauf gerichteten Antrag einreichen müssen; zudem wäre sie verpflichtet gewesen,
zuvor mit der Antragstellerin eine gütliche Einigung zu erörtern; schließlich hätte die
Antragstellerin Gelegenheit erhalten, binnen 14 Tagen zu dem Antrag Stellung zu nehmen,
bevor das US-Gericht eine Entscheidung erlassen hätte. Aber auch wenn eine ASI oder AEI
erst nach einem solchen Verfahren erlassen wird, wäre ein auf den Erlass eines AASI oder
AAEI gerichtetes Hauptsacheverfahren bis dahin nicht abgeschlossen und der Antragstellerin
nicht zuzumuten, auf ein solches verwiesen zu werden.
58 Die Antragsgegnerin ist im Kern der Auffassung, aufgrund der außergerichtlichen
Korrespondenz zwischen ihr und der Antragstellerin hätte sie vorher abgemahnt, jedenfalls
aber gerichtlich angehört werden können, statt einstweilige Maßnahmen ohne ihre Anhörung
zu erlassen. Auch die zeitlichen Abläufe des soeben geschilderten Verfahrens der US-Gerichte
für den Erlass einer ASI bzw. AEI hätten Raum für eine vorherige Abmahnung oder
gerichtliche Anhörung gelassen. Mit dieser Auffassung vermag die Antragsgegnerin nicht
durchzudringen.
59 Eine unterlassene Abmahnung des Antragsgegners lässt nicht die Dringlichkeit der Sache
entfallen. Eine Abmahnung ist nicht Voraussetzung für die Zulässigkeit oder Begründetheit
eines Antrags auf Erlass einstweiliger Maßnahmen. Gleiches gilt für den Umstand, dass die
Anordnung vom 28. Januar 2025 ohne Anhörung der Antragsgegnerin ergangen ist. Die Entscheidung darüber, ob eine ex-parte-Anordnung erlassen wird, liegt gemäß Regel 209.1 und 2 (c) VerfO letztlich im Ermessen des Gerichts und stellt eine prozessuale Entscheidung dar. Selbst wenn eine Anhörung der Antragsgegnerin im vorliegenden Fall angemessen gewesen wäre, führt ihre Unterlassung daher nicht dazu, dass der Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen offensichtlich unzulässig oder unbegründet war.
60 Da eine unterlassene Anhörung grundsätzlich nicht zur Unzulässigkeit oder Unbegründetheit eines Antrags auf Erlass einstweiliger Maßnahmen führen kann, ist es auch unerheblich, was die Antragsgegnerin im Falle ihrer Anhörung vorgetragen hätte. Daher greift auch ihr Vortrag, dass sie im Fall ihrer Anhörung zur außergerichtlichen Korrespondenz vorgetragen hätte und den Anspruch sogar sofort hätte anerkennen können, nicht durch. Dadurch erleidet die Antragsgegnerin keinen Rechtsverlust, denn sie kann ihr Vorbringen im Rahmen eines Prüfungsverfahrens nachholen. Sollte sich der Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen dann als unzulässig oder unbegründet herausstellen, ist über die Kosten des Verfahrens nach den allgemeinen Regeln zu entscheiden. Diese dürften dem Antragsteller aufzuerlegen sein, wenn der Antrag von Anfang an unzulässig oder unbegründet war. Sollte sich der Antrag erst im Laufe des Verfahrens erledigt haben, gelten wiederum die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze für eine Kostenentscheidung im Rahmen einer Entscheidung nach Regel 360 VerfO. Diese Rechtsfolgen sind aber unabhängig davon, ob eine Anhörung der Antragsgegnerin – vermeintlich – ermessensfehlerhaft unterblieben ist. Ungeachtet dessen kann bei der hier gebotenen summarischen Prüfung nicht angenommen werden, dass im Fall der Anhörung der Antragsgegnerin eine andere Kostenentscheidung als in der jetzigen Fallkonstellation ergangen wäre. Soweit die Antragsgegnerin darlegt, im Fall ihrer Anhörung hätte sie ergänzend zu ihrer außergerichtlichen Korrespondenz mit der Antragstellerin vorgetragen, hätte dies für die Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags keine Auswirkungen. Insbesondere hätte – wie ausgeführt – die Email vom 27. Januar 2025 nicht zu einem Wegfall des Unterlassungsanspruchs geführt. Die dem Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen nachfolgende Änderung der US-Klage oder eine sofortige Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung hätten hingegen auch im Fall der Anhörung der Antragsgegnerin nur zur Erledigung des Verfahrens geführt mit der Folge, dass die Antragsgegnerin als die unterlegene Partei angesehen worden wäre und die Kosten hätte tragen müssen, es sei denn, sie hätte keine Veranlassung zur Antragstellung gegeben (dazu siehe unten). Welche anderen Tatsachen die Antragsgegnerin im Fall ihrer Anhörung hätte vorbringen wollen, ist nicht dargetan.
61 Aus diesem Grund war es im Übrigen auch nicht treuwidrig, dass die Antragstellerin nicht noch vor dem Erlass der einstweiligen Verfügung am 28. Januar 2025 die Email der Antragsgegnerin vom 27. Januar 2025 vorlegte, sofern dies überhaupt praktisch möglich war. Die Erklärung wurde von der Antragsgegnerin erst nach Einleitung des vorliegenden Verfahrens und keine 24 Stunden vor Erlass der Anordnung abgegeben und hätte mit der Antragstellerin selbst und den hiesigen EPG-Vertretern erörtert werden müssen. Zudem wäre der Antrag aufgrund der Email vom 27. Januar nicht offensichtlich unbegründet gewesen. Auch auf die Dringlichkeit hatte die Erklärung keine Auswirkungen.
62 Zuletzt spielen auch die Ausführungen von Dolby zu dem US-Verfahren in der Replik des anderen Verletzungsverfahrens keine Rolle für die Dringlichkeit. Dass sich Dolby am 20. Januar 2025 zu den „Prayers for Relief“ äußerte, lässt nicht den Schluss zu, dass der Antragstellerin die Sache nicht dringlich gewesen sei. Das Vorbringen in der Replik war dem Umstand geschuldet, dass die Replikfrist in dem anderen Verletzungsverfahren am 20. Januar 2025 endete und die Einführung weiteren Sachvortrags in ein Verletzungsverfahren nach Ablauf der Schriftsatzfristen mit Schwierigkeiten verbunden ist. Der Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen wurde von der Antragstellerin bereits drei Tage später gestellt. Ein so kurzer Zeitraum ist der Antragstellerin zur Anfertigung und Abstimmung der Antragsschrift zuzubilligen, lässt aber nicht die Annahme zu, die Durchsetzung ihres Unterlassungsanspruchs sei ihr nicht eilig.
c)
63 Die Kosten des Verfahrens sind nicht gemäß Art. 69 Abs. 2 VerfO der Antragstellerin aus Billigkeitsgründen aufzuerlegen.
64 Eine Ausnahme von der allgemeinen Regel des Art. 69 Abs. 1 EPGÜ ist nicht deshalb geboten, weil die Antragstellerin unnötige Kosten verursacht hat, indem sie das Verfahren gegen die Antragsgegnerin angestrengt hat, ohne dass diese dafür Anlass gegeben hätte. Insbesondere war es vor Einleitung des Verfahrens auf Erlass einstweiliger Maßnahmen nicht erforderlich, dass die Antragstellerin zuvor die Antragsgegnerin abmahnte. Denn eine Abmahnung war im vorliegenden Fall entbehrlich.
aa)
65 Für die Beurteilung, ob die Antragsgegnerin Veranlassung für den Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen durch die Antragstellerin gegeben hat, ist auf die objektive Sicht einer Person in der Position der Antragstellerin im Zeitpunkt der Antragstellung am 23. Januar 2025 abzustellen. Es ist zu fragen, ob die Antragstellerin zu diesem Zeitpunkt davon ausgehen durfte, ohne gerichtliche Hilfe nicht zu ihrem Recht zu kommen. Das ist insbesondere dann zu verneinen, wenn zu erwarten war, dass die Antragsgegnerin auf eine vorgerichtliche Abmahnung hin das die Erstbegehungsgefahr begründende Verhalten einstellen oder sich anderweitig unterwerfen würde. Es ist hingegen zu bejahen, wenn eine Abmahnung entbehrlich war, weil sie von vornherein keinen Erfolg versprach oder infolge der Abmahnung die Gefahr bestanden hätte, dass das geltend gemachte Recht vor einer gerichtlichen Entscheidung endgültig vereitelt worden wäre.
bb)
66 Im Streitfall gab die Antragsgegnerin der Antragstellerin aufgrund der Abschnitte unter lit. f) und g) der „Prayers for Relief“ in der US-Klage hinreichende Veranlassung, einen Antrag auf
18
Erlass einstweiliger Maßnahmen zu stellen. Eine vorherige außergerichtliche Abmahnung war entbehrlich, weil sie keinen Erfolg versprach.
(1)
67 In Fällen, in denen bereits ein gerichtliches Verfahren auf Erlass einer ASI oder AEI eingeleitet ist, durch die das Eigentumsrecht des Antragstellers in Form eines Patents und daraus abgeleiteter Ansprüche bedroht ist, und der Antragsteller um den Erlass einer AASI oder AAEI nachsucht, ist eine Abmahnung regelmäßig entbehrlich, weil davon auszugehen ist, dass sie ohnehin keinen Erfolg verspricht. Die vorliegende Fallkonstellation ist typischerweise dadurch gekennzeichnet, dass der Antragsgegner bei einem Gericht den Erlass einer ASI oder AEI beantragt und dadurch die Eigentumsposition des Antragstellers gefährdet. Dieses Vorgehen des Antragsgegners geschieht mit dem eindeutigen Willen und in dem konkreten Bewusstsein, die Rechtsdurchsetzung des Antragstellers zu beschränken, im vorliegenden Fall die Durchsetzung der Patentrechte der Antragstellerin in der Jurisdiktion des Einheitlichen Patentgerichts. Von einem Antragsgegner, der wissentlich und willentlich diesen Schritt gegangen ist und bereits die Gerichte angerufen hat, ist ohne konkrete gegenteilige Anhaltspunkte grundsätzlich nicht zu erwarten, dass er auf ein bloßes außergerichtliches Unterlassungsverlangen, mithin auf eine Abmahnung, diesen Schritt unter Übernahme der bis dahin entstandenen Kosten einfach wieder rückgängig macht. Sein Begehren macht gerade deutlich, dass er eine Durchsetzung der Patentrechte des Antragstellers jedenfalls für die Zeit des Parallelverfahrens – hier in den USA – nicht zu dulden bereit ist. Denn die angestrebte ASI bzw. AEI soll gerade dem für die Klärung der Verletzungsfrage hier allein zuständigen Gericht die Prüfungskompetenz entziehen oder sie jedenfalls zeitlich beschränken. Vor allem dann, wenn wie im vorliegenden Fall bereits eine Verletzungsklage vor dem EPG anhängig ist, lässt das auf den Erlass einer ASI oder AEI gerichtete Begehren erkennen, dass der Antragsgegner nicht bereit ist, sich in diesem Verfahren vor dem zuständigen Verletzungsgericht zu verteidigen. Vor dem Hintergrund kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass ein Antragsgegner einer außergerichtlichen Abmahnung, die der Durchsetzung genau dieser gefährdeten Rechtsposition des Antragstellers dienen soll, Folge leisten wird, um sich der Jurisdiktion eines Verletzungsgerichts zu unterwerfen, die er gerade vermeiden möchte. Die gegenteilige Annahme stände in einem völligen Widerspruch zum bisherigen Verhalten des Antragsgegners, so dass die Erfolglosigkeit einer Abmahnung grundsätzlich zu unterstellen ist. Hat der Antragsgegner daher zur Durchsetzung eines rechtswidrigen Eingriffs in die Rechtsposition des Antragstellers bereits Gerichte in Anspruch genommen, kann nicht angenommen werden, dass der Antragsteller seinerseits zur Abwehr dieser Gefahr ohne gerichtliche Hilfe zum Ziel kommt.
68 Insofern liegt der vorliegende Sachverhalt anders als in Fällen, in denen ein Patent durch Angebot und Vertrieb eines patentverletzenden Produkts widerrechtlich benutzt wird (vgl. etwa CoA, Anordnung v. 04.10.2024, UPC_CoA_2/2024, APL_83/2024 – Edwards/Meril). Diese Fälle sind regelmäßig durch ein gewisses Maß an Unsicherheit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht geprägt, die durch eine Abmahnung beseitigt werden kann. Insofern kann es sein, dass dem Patentverletzer nicht bewusst ist, dass die technische Lehre durch ein Patent geschützt ist und von ihm benutzt wird, zumal hinsichtlich der Auslegung eines Patents und die Frage seiner Benutzung regelmäßig unterschiedliche Auffassungen bestehen können. Zudem bewegt sich ein solcher Verletzungsfall auf einer rein tatsächlichen Ebene in der Stufe vor der Anrufung der Gerichte. Eine Abmahnung ist in solchen Fällen geeignet, den Antragsgegner auf die Existenz des Patents hinzuweisen, die Argumente, die für eine Verletzung dieses Patents sprechen, vor Augen zu führen und den Antragsgegner durch ein eindeutiges Unterlassungsverlangen zur Überprüfung und ggfs. zum Einlenken und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu bewegen, bevor der Fall vor die Gerichte gebracht und damit auf eine andere Stufe gehoben wird. Davon unterscheiden sich die Fälle, in denen der Antragsgegner den Erlass einer ASI oder AEI begehrt, regelmäßig durch das wissentliche und willentliche Vorgehen des Antragsgegners und den Umstand, dass bereits gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen wurde.
(2)
69 Konkrete Anhaltspunkte, die gegen die Annahme sprechen, dass die Antragstellerin ihre Rechte nur mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen konnte, bestehen im Streitfall nicht. Wie einleitend ausgeführt, ist auf die objektive Sichtweise einer Person in der Position der Antragstellerin im Zeitpunkt der Antragstellung am 23. Januar 2025 abzustellen. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Antragsgegnerin aber noch nicht zu den von ihr mit der US-Klage vorgebrachten „Prayers for Relief“ geäußert. Es konnte nicht angenommen werden, dass die Antragsgegnerin bereits auf eine außergerichtliche Unterlassungsaufforderung hin ihr Begehren unter lit. f) und g) der „Prayers for Relief“ fallen lassen würde.
70 Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass Dolby bereits in der Replik vom 20. Januar 2025 in dem anderen Verletzungsverfahren xxxxxxxxxxxx xxx xxxxxxxx xxx xxxxxxxxxxxxxxx xxx xxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxx kritisierte. Wie bereits zur Dringlichkeit ausgeführt, lässt dieser Umstand nicht den Schluss zu, die Antragstellerin selbst habe angenommen, sich mit der Antragsgegnerin außergerichtlich über die „Prayers for Relief“ auseinandersetzen zu können in der Erwartung, dass die Antragsgegnerin ihr Begehren wieder fallenlasse.
71 Diese Annahme wird auch nicht durch den Umstand gerechtfertigt, dass die Antragsgegnerin nicht innerhalb der drei Tage bis zum Antrag auf Erlass der einstweiligen Maßnahmen am 23. Januar 2025 eine Beschleunigung des US-Verfahrens oder eine ASI bzw. AEI im Wege einer einstweiligen Verfügung beantragte. Die Gründe, warum die Antragsgegnerin dies nicht tat, können vielfältig und beispielsweise dem Umstand geschuldet sein, dass sie noch nicht entschieden hatte, wie sie vorgehen wollte. Bis zum Zeitpunkt des Antrags auf Erlass einstweiliger Maßnahmen durch die Antragstellerin am 23. Januar 2025 gab es jedenfalls kein Verhalten der Antragsgegnerin, dass klar und eindeutig darauf hinwies, sie könnte ihr Begehren bereits aufgrund einer vorgerichtlichen Abmahnung fallenlassen.
72 Daher ist auch das Verhalten der Antragsgegnerin nach dem 23. Januar 2025 – etwa die Erklärung in der Email vom 27. Januar 2025 – kein Indiz dafür, dass die Antragstellerin im Zeitpunkt der Antragstellung davon ausgehen durfte (und musste), mit einer Abmahnung der Antragsgegnerin Erfolg zu haben. Denn vor dem 23. Januar 2025 gab es keine Anhaltspunkte
dafür, dass sich die Antragsgegnerin genau so verhalten würde, wie sie es danach – wenn
auch ohne den Vollstreckungsdruck der erst am 4. März 2025 zugestellten Anordnung vom
28. Januar 2025 – tat.
cc)
73 Darüber hinaus war eine Abmahnung auch untunlich.
(1)
74 Die Antragstellerin konnte im Zeitpunkt der Antragstellung am 23. Januar 2025 nicht davon
ausgehen, dass die Antragsgegnerin auf eine Abmahnung hin untätig bleiben würde. Es war
nicht ausgeschlossen, dass die Antragsgegnerin eine Beschleunigung des Verfahrens vor
dem US-Gericht oder dort den Erlass einer ASI oder AEI mittels einstweiliger Verfügung
beantragen würde. Davon war sogar grundsätzlich auszugehen, weil es keinen Grund gibt für
die Annahme, dass ein Antragsgegner, der seinen Willen zur gerichtlichen Durchsetzung
seines Begehrens – hier durch lit. f) und g) der „Prayers for Relief“ – bereits begonnen hat
umzusetzen, diesen Weg allein aufgrund einer außergerichtlichen Aufforderung aufgibt, statt
ihn weiter mit gerichtlicher Hilfe – dann im Wege des Eilrechtsschutzes – fortzusetzen (vgl.
auch Lokalkammer München, Panel 2, Anordnung v. 19. Februar 2025, CFI_112/2025,
ACT_7300/2025, Rn. 39 f. – Nokia/Sunmi).
75 Auf die Gefahr einer Beschleunigung des US-Verfahrens oder eines Antrags auf Erlass einer
ASI oder AEI im Eilrechtsschutz musste sich die Antragstellerin jedoch nicht einlassen. Denn
der Erlass einer solchen ASI oder AEI vor dem Erlass der von ihr beantragten AASI/AAEI oder
zumindest vor der Zustellung einer entsprechenden Anordnung an die Antragsgegnerin hätte
die Durchsetzung der Rechte der Antragstellerin erheblich gefährdet, wenn nicht sogar
unmöglich gemacht.
(2)
76 Dagegen kann die Antragsgegnerin nicht mit Erfolg einwenden, vor Erlass einer ASI bzw. AEI
hätte sie auf Basis der „Prayers for Relief“ zunächst einen entsprechenden Antrag stellen
müssen, dem außergerichtliche Einigungsbemühungen mit der Antragstellerin hätten
vorausgehen müssen, und wäre die Antragstellerin noch mit einer zweiwöchigen Frist vom
US-Gericht angehört worden, so dass der Erlass einer ASI oder AEI kurzfristig gar nicht
möglich gewesen wäre. Der private Gutachter der Antragsgegnerin, hat
allerdings in seiner Stellungnahme mitgeteilt, der Median für den Zeitraum für den Erlass einer
einstweiligen Verfügung durch den Massachusetts District Court habe in den letzten fünf
Jahren bei 29 Tagen gelegen. Auch wenn dem privaten Gutachter Rizzolo nicht bekannt ist,
dass irgendein Bezirksgericht der USA jemals eine Anti-Anti-Anti-Enforcement-injunction (von
einer ASI oder AEI ist keine Rede) erlassen habe, ist nicht ausgeschlossen, dass ein US-Gericht
auf den durch eine Abmahnung der Antragstellerin provozierten Eilantrag der
Antragsgegnerin eine ASI oder AEI erlassen hätte und dies in weniger als 29 Tagen. In jedem
Fall bestand die Gefahr, dass eine solche ASI oder AEI erlassen und der Antragstellerin eher
zugestellt wird als umgekehrt die von der Antragstellerin beantragte Anordnung der AASI/AAEI der Antragsgegnerin. Dann aber bestand für die Antragstellerin das Risiko, dass sie ihre Rechte nicht hätte durchsetzen können, weil sie gezwungen gewesen wäre, ihren Antrag zurückzunehmen, oder gegen sie sogar Ordnungsgelder verhängt worden wären. Auf diese Unsicherheiten hätte sich die Antragstellerin nicht einlassen müssen, was eine vorherige Abmahnung untunlich erscheinen lässt.

ANORDNUNG
1. Es wird festgestellt, dass der Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen gegenstandslos und das Verfahren in der Sache erledigt ist.
2. Der Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen wird zurückgewiesen.
3. Die Anordnung vom 28. Januar 2025 ist wirkungslos.
4. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.
5. Der Streitwert wird auf 1.000.000,00 EUR festgesetzt.
6. Die Entscheidung ist in das Register aufzunehmen.

DETAILS DER ANORDNUNG
Anordnung Nr. ORD_16028/2025
UPC Nummer: UPC_CFI_59/2025
Nr. des dazugehörigen Verfahrens Antragsnr.: 3835/2025
Art des Antrags: Antrag auf einstweilige Maßnahmen (Regel 206 VO)

Vermerk:
Bei diesem Dokument handelt es sich um die für die Öffentlichkeit bestimmte redigierte Version der Anordnung. Sie ist ohne die Unterschriften der beteiligten Richter und des Vertreters des Hilfskanzlers gültig.


Machine Translation

Local Division Munich
UPC_CFI_59/202
ACT_3835/2025

order
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court Local
Division Munich
issued on 19 May 2025

HEADNOTES
If the obligation to bear the costs in a decision under Rule 360 RoP depends on whether the
defendant gave cause for the action to be brought, the objective view of a person in the
position of the claimant at the time the action was brought must be taken into account. The
question is whether the claimant could have assumed at that time that it would not be able to
obtain justice without judicial assistance.

A warning letter is not a prerequisite for the admissibility or validity of an application for
interim measures. Its absence does not automatically negate the urgency of the request.
However, its absence may result in the applicant having to bear the costs if the respondent
issues a cease-and-desist declaration and undertaking immediately at the beginning of the
proceedings (continuation of CoA, order of 24 October 2024, CoA_2-2024, APL_83-2024 –
Edwards/Meril).

Even without a prior warning letter and despite a cease-and-desist declaration issued
immediately after the initiation of proceedings for interim measures, the respondent shall
bear the costs if a prior warning letter was unnecessary because it would have been futile
from the outset or because the warning would have created a risk that the asserted right
would have been definitively frustrated before a court decision was made.

If the respondent has already initiated legal proceedings for an anti-suit injunction or anti-enforcement
injunction, a warning letter from the applicant prior to an application for an anti-anti-
suit injunction or anti-anti-enforcement injunction is generally unnecessary, because it
can be assumed that the respondent will not comply with it unless there are concrete
indications that it will behave differently.

APPLICANT
Sun Patent Trust, represented by its managing director Mr Joseph Casino, 437 Madison
Avenue, New York, NY 10022, USA,
represented by: Attorneys Dr. Henke, Dr. Müller, Mamine, Bardehle
Pagenberg PartmbB, Prinzregentenplatz 7, 81675
Munich.

RESPONDENT
Roku, Inc., represented by its managing directors, 1173 Coleman Avenue, San Jose, CA
95110 USA,
represented by Attorney Dr. Kramer, Vossius & Partner
Patentanwälte Rechtsanwälte mbB, Georg-Glock-
Straße 3, 40474 Düsseldorf.

PATENT IN SUIT
European Patents EP 2 903 267 and EP 3 200 463

DECISION-MAKING BODY/CHAMBER
Division 2 of the Local Division Munich

PARTICIPATING JUDGES
This order was issued by Presiding Judge Ulrike Voß, legally qualified judge Dr. Daniel Voß
(rapporteur) and legally qualified judge Edger Brinkman.

LANGUAGE
German

SUBJECT
Request for review of an order for interim measures – Rule 212(3) RoP

FACTS
1 The applicant brought infringement proceedings against the respondent before the Munich
Local Court on the basis of European patents EP 2 903 267 and EP 3 200
463 (the patents in suit) before the Munich Local Division.
2 On 20 November 2024, the respondent filed a statement of defence in the infringement
proceedings and a counterclaim for annulment of the patents in suit.
3 On 31 December 2024, the respondent filed a lawsuit in the United States before the United
States District Court for the District of Massachusetts (Case No. 1:24-cv-13217-RGS)
against, among others, the applicant (hereinafter referred to as the "US lawsuit", submitted
as Annex BP 3). In the "Prayers for Relief" contained therein, it announced under (f) the
request to prohibit the applicant from enforcing injunctive relief obtained against the
respondent in the infringement proceedings before the Unified Patent Court during the
pendency of the US lawsuit, and under (g) the request to prohibit the applicant from
asserting or enforcing injunctive relief against the respondent under its patents essential to
the HEVC standard (so-called "patent claims") in the infringement proceedings before the
Unified Patent Court. g) to prohibit the applicant from asserting or enforcing claims for
injunctive relief against the respondent based on its worldwide patents essential to the HEVC
standard (so-called anti-suit injunction or anti-enforcement injunction; hereinafter: ASI or
AEI).
4 The US lawsuit was served on the applicant on 10 January 2025.
5 The respondent became aware, on the basis of a reply filed on 20 January 2025 in other
infringement proceedings brought by Dolby, that Dolby took the view with regard to the
request under (f) in the "Prayers for Relief" that
This section was later
included in identical form in the replies of 5 February 2025 in the infringement proceedings
brought by the applicant against the respondent.
6 By written submission dated 23 January 2025, filed with the Unified Patent Court via CMS on
the same day, the applicant requested, without hearing the respondent, that provisional
measures be granted, including prohibiting the respondent from seeking or pursuing anti-suit
injunctions and anti-enforcement injunctions as in the US action, and ordering it to withdraw
the applications for anti-suit injunctions and anti-enforcement injunctions already pending
before the US court (so-called anti-anti-suit injunctions and anti-anti-enforcement injunctions;
hereinafter: AASI or AAEI).
7 By order of 28 (ORD_4524/2025), the court largely granted the application
without hearing the respondent and issued interim measures. No decision on costs was
made. The deadline for initiating the main proceedings other things,
that
(see Annex VP 3).
main proceedings was to begin from the date of service on the respondent.
8 Correspondence between the US lawyers representing the respondent and the law firm
Sullivan & Cromwell, which had been instructed by the applicant in the US, had already
begun on 22 January 2025 in connection with the US lawsuit, without the "Prayers for Relief"
being discussed. In response to Dolby's statements in its reply in the other infringement
proceedings, the US lawyers representing the respondent contacted the US lawyers
representing the applicant by email on 27 January 2025. In this email, they stated, among
other things (see Annex VP 1),
9 In an email dated 4 February 2025, the applicant's US lawyers replied, stating, among other
things, that
(see Annex VP 2).
10 The respondent then informed the applicant via its US lawyers by email dated 28 February 2025
11 On 4 March 2025, the order of 28 January 2025 was served on the respondent in the United
States.
12 In an email dated 5 March 2025, the applicant's US lawyers submitted procedural
statements regarding the amendment to the US action (see Annex VP 4), which were filed
by the respondent on the same day. In these statements, the "Prayers for Relief" under lit. f )
were deleted and those under lit. g ) were amended to expressly clarify that
expressly clarified the amended
claim
(see Annex VP 5). The respondent stated in the
.

13 Finally, on 31 March 2025, the respondent issued a legally binding declaration of
discontinuance and undertaking to the applicant, without acknowledging any legal obligation
or obligation to bear costs, in which it undertook to refrain from the acts specified in section I
of the order of 28 January 2025 (see Annex VP 6). The respondent issued a further,
amended declaration of discontinuance and undertaking with a penalty clause on 2 April
2025 (see Annex BP 7).

REQUESTS OF THE PARTIES
14 The respondent requests
1. that the order ORD_4524/2025 on case number ACT_3835/2025 of
28 January 2025 be reviewed and amended to the effect that
- it is established that the application for interim measures by the email of the
respondent dated 27 January 2025, alternatively by the submission of the
amended US statement of claim on 5 March 2025, but in any case by the
submission of the cease-and-desist declaration by the respondent on 31
March 2025, has become moot and the proceedings have thus been
concluded;
- the proceedings concerning the application for interim measures are
discontinued;
2. the applicant is ordered to bear the costs of the legal dispute and the other costs
incurred by the respondent.
15 The applicant only opposes the first request insofar as, in its opinion, the matter was settled
on 2 April 2025. In all other respects, it declares the proceedings UPC_CFI_59/2025,
ACT_3835/2025 to be settled and requests that
that the costs of the proceedings UPC_CFI_59/2025, ACT_3835/2025 be imposed on
the respondent.

POINTS OF DISPUTE BETWEEN THE PARTIES
Applicant
16 The applicant is of the opinion that the proceedings were in any case concluded by the
cease-and-desist declaration and undertaking issued by the respondent on 2 April 2025.

. However, neither the respondent's statement in the email of 27 January 2025 nor the
amendment to the US lawsuit on 5 March 2025 eliminated the risk of repetition and thus the
claim for an injunction. Therefore, the respondent must also bear the costs of the
proceedings for the order of interim measures. This is because, as a result of the
respondent's submission of the declaration of discontinuance and undertaking, it is
considered the losing party under the general rules. There is no need for further examination
of the admissibility and merits of the application.
17 There are no grounds of equity to the contrary. The applicant did not incur any unnecessary
costs; rather, the respondent's conduct gave rise to the application for interim measures
without prior hearing. The US action with the "Prayers for Relief" under lit. f) and g) was
sufficient for this.
18 A warning prior to the application for interim measures was not necessary. It had become
sufficiently clear to the respondent sufficiently clear .

In any case, an explicit warning prior to an application for interim measures with regard to an
ASI or AEI would be contrary to the purpose of an AASI or AAEI. The respondent could have
asserted its US claims in interim proceedings immediately after receiving a warning, while
the applicant would still have been waiting for a response to the warning. It would have been
left to chance or even dependent on the respondent's conduct as to which order – ASI/AEI or
AASI/AAEI – could have been obtained first. Since the US action had already been brought,
the respondent was not in need of protection, whereas the applicant did not know how the
respondent would respond to a warning letter. It had to expect that the respondent would
pre-empt its AASI or AAEI. There was a risk that the applicant would have permanently lost
its right to justice, or at least for an unreasonable period of time.
19 The respondent's email of 27 January 2025 does not alter this. First, the application for
interim measures was already pending at that time. Furthermore, the content of the email is
contradictory
. Finally
the statement lacks any legal binding force.
20 The applicant's request for interim measures was also not obviously inadmissible or
unfounded. Until the respondent submitted its declaration of discontinuance and undertaking
subject to a penalty clause, the applicant had a right to injunctive relief. This was not
rendered obsolete by the email of 27 January 2025. The urgency of the matter arose from
the requests made in the US lawsuit and the risk that these could have been pursued in
summary proceedings.

The applicant was unable to specify the period within which the respondent could have
obtained an ASI or AEI. In any case, there was always a risk that the present order would
have come too late, if only because of the time required for service.
For the reasons stated above, an ex parte decision was also justified in the present case.
Otherwise, there would have been a risk of irreparable damage.
Respondent
21 The respondent considers that the order of 28 January 2025 was wrongly issued. Neither did
the applicant have a claim for an injunction, nor was the matter urgent. Above all, there was
no particular urgency to decide without hearing the respondent.
22 There had never been a claim for injunctive relief. Even before the order for interim
measures was issued on 28 January 2025, the respondent had already sent a binding email
on 27 January 2025 stating that
The
applicant did not bring this to the court's attention. In any case, the claim for injunctive relief
had expired since the amendment of the US lawsuit on 5 March 2025, but at the latest since
the submission of the precautionary declaration of discontinuance. Therefore, the application
for interim measures was unfounded at the present time. However, this date should be taken
as the point in time because it – the respondent – now had the opportunity to comment on
the application for the first time.
23 The matter was also in no way urgent. The applicant had neither substantiated nor made
credible in its application that it – the respondent – could have converted its claims in the US
action into preliminary injunction proceedings at any time and that there was therefore a risk
that corresponding ASI or AEI would be issued within a very short time and that applications
such as those in the present proceedings would be prohibited. In fact, the US court would
not have ruled on the disputed "Prayers for Relief" without further ado as long as the
respondent had not filed a separate motion to that effect. In addition, the respondent would
have been obliged to discuss an amicable settlement with the applicant beforehand. Finally,
the applicant would have had the opportunity to comment on any application by the
respondent within 14 days before the US court issued a decision. It follows from all this that it
would have been readily possible for the applicant to issue a warning to the respondent at
short notice before applying for interim measures. Furthermore, the applicant had not
demonstrated that the US court could have pre-empted an order by the Unified Patent Court.

24 However, it was essential that, in any case, since Dolby's reply of 20 January 2025, it had
been aware that the applicant was of the opinion that the US action concerned requests for
ASI or AEI also in relation to the Unified Patent Court and considered this to be problematic.
If the respondent had seriously intended to lit. f) and g) of the
There was already reason and opportunity to make "Prayers for Relief" the subject of an
expedited decision by the US court at that time. Instead, she – the respondent – took the
reply as an opportunity to
When the order of 28 January 2025 was
issued, more than a week had already passed without the respondent having filed the feared
application for expedited proceedings. Instead, it had issued a declaration of commitment.
There was therefore clearly no particular urgency justifying the issuance of the order of 28
January 2025 without hearing the respondent. All these circumstances could have been
taken into account if she had been heard.
25 The order of 28 January 2025 should therefore be set aside and the application for interim
measures dismissed. The costs should be imposed on the applicant. Despite the submission
of the cease-and-desist declaration, the respondent was not the losing party, as the
application for interim measures was manifestly unfounded due to the lack of a claim for
injunctive relief and, in particular, should not have been decided without hearing the
respondent. In any case, for reasons of fairness, the costs should be imposed on the
applicant. This is because the respondent had not given any reason for the proceedings to
be initiated. It had not been warned beforehand and could only indirectly recognise that the
applicant took issue with the "Prayers for Relief" under lit. f) and g). Nevertheless, it issued
the declaration of 27 January 2025.
26 On the basis of this statement, it would no longer have been possible for the respondent to
assert the
"Prayers for Relief" under lit. f) and lit. g) in the US proceedings, which would have deprived
the present proceedings of their basis and, consequently, also rendered any alleged claim
for an injunction invalid.
Any risk of first-time infringement would
have been eliminated at that point by the statement of 27 January 2025. A risk of first-time
infringement could already be eliminated by making an "unrestricted and unequivocal
statement that the contested act will not be carried out in the future". The applicant was
obliged, both procedurally and in good faith, to forward the declaration of 27 January 2025
directly to the court so that it could make its decision with full knowledge of the facts. Even
when the order was still being served, the applicant could have withdrawn its application,
declared it to be settled and/or withdrawn the service order.

REASONS FOR THE ORDER
27 Now that the parties have mutually declared the proceedings to be settled, the only
remaining decision to be made is in accordance with Rule 360 RoP and, pursuant to Rule
118.5 RoP, a decision on the costs, which in the present case are to be borne by the
respondent.
I.
28 Pursuant to Rule 360 of the Rules of Procedure, it remains only to declare that the
application for interim measures has become devoid of purpose, that the matter has been
settled and that the application for interim measures is therefore dismissed.
1.
29 Rule 360 RoP provides in the German version that the action is to be dismissed at the
request of a party if the court finds that the action has become devoid of purpose and the
main proceedings have been concluded. In the present case, the panel is called upon to
decide, the provision is applicable and its requirements are met.
2.
30 The decision pursuant to Rule 360 RoP shall be issued in accordance with Rule 363.1 RoP
by order of the panel of judges on the recommendation of the reporting judge. Pursuant to
Rule 363.2 RoP, this is a final decision.
3.
31 Even though Rule 360 RoP only refers to an action, the provision also applies to requests for
interim measures (Local Division Munich, order of 19 December 2023, ACT_550921/2023,
UPC_CFI_249/2023 – Edwards/Meril).
4.
32 In the present case, the request for interim measures has become moot and the main
proceedings have been discontinued. This is undisputed between the parties. At the latest
upon submission of the declaration of discontinuance and undertaking by the respondent on
2 April 2025, the risk of further infringements and thus the claim for injunctive relief sought by
the application for interim measures will have ceased to exist.
5.
33 Rule 360 RoP further provides that the action should be dismissed. In order not to give the
impression that the plaintiff is the losing party, it is partly argued that the proceedings should
be removed from the register, following the English and French language versions of Rule
360 RoP (Local Division Munich, order of 19 December 2023, ACT_550921/2023,
UPC_CFI_249/2023
– Edwards/Meril; Central Chamber Paris, order of 16 May 2024, ACT_580824/2023,
UPC_CFI_372/2023 – Stäubli). The court also considers the wording of the provision in the
German version to be unfortunate; in this respect, terminating or concluding the proceedings
would be more appropriate. Nevertheless, the wording of the law should be quoted here
of the German version of Rule 360 RoP must be respected without prejudice to the fact that
the applicant is also the unsuccessful party (see Local Division Munich, decision of 11
October 2024, UPC_CFI_300/2023, CC_597425/2023 – MSG/EJP). However, since this is
not an action but an application for interim measures, the action should not be dismissed,
but the application should be rejected. Insofar as it is further established that the application
is unfounded and the main proceedings have been concluded, these are findings of a
declaratory nature.
II.
34 The costs of the proceedings shall be borne by the respondent.
1.
35 As a final decision, an order within the meaning of Rule 360 RoP also includes a decision on
costs (CoA, order of 18 January 2024, UPC_CoA_2/2024, APL_83/2024 – Edwards/Meril;
see also the analogous application of Rule 118.5(1) RoP: Local Division Munich, order of 19
December 2023, ACT_550921/2023, UPC_CFI_249/2023 – Edwards/Meril).
36 In general, the losing party must bear the reasonable and necessary costs of the
proceedings and other costs incurred by the winning party (Art. 69(1) UPCA). Exceptions
apply if equity requires a different allocation of costs, in particular if a party has only partially
prevailed or prevailed under exceptional circumstances (Art. 69(2) UPCA) or if a party has
caused unnecessary costs to the court or another party (Art. 69(3) UPCA). However,
termination of the proceedings pursuant to Rule 360 of the Rules of Procedure does not
necessarily preclude the application of the general rule in Article 69(1) of the UPCA.
37 If the proceedings are terminated pursuant to Rule 360 RoP, the concept of dismissal of the
action in Rule 360 RoP does not mean that the defendant is automatically the prevailing
party within the meaning of Article 69(1) UPCA (CoA, order of 4 October 2024,
UPC_CoA_2/2024, APL_83/2024 – Edwards/Meril; Local Division Munich, order of 11
October 2024, UPC_CFI_300/2023, ACT_569315/2023 – MSP/EJP). This follows from the
correctly understood wording of the German language version of Rule 360 RoP, taking into
account the English and French versions (see above).
38 Which party is the prevailing party within the meaning of Article 69(E) UPCA if the
proceedings have been terminated pursuant to Rule 360 RoP must be determined on the
basis of the particularities of the proceedings and, in particular, the requests of the parties
and the reason for the termination of the proceedings.
39 If the proceedings are terminated due to the defendant's submission of a declaration of
discontinuance and undertaking subject to a penalty, the content of the declaration is also
decisive.

If, after the proceedings have been initiated, the defendant undertakes to comply with the
plaintiff's requests, it is generally not necessary to examine the admissibility and merits of
the case at the time the declaration of discontinuance and undertaking was made in order to
determine which party is the prevailing party. The declaration itself implies that the plaintiff's
requests have been fulfilled. This means that, as a rule, the plaintiff is to be regarded as the
prevailing party (CoA, order of 4 October 2024, UPC_CoA_2/2024, APL_83/2024 –
Edwards/Meril).
40 An exception to the general rule of Article 69(1) UPCA may apply if a claimant initiates
proceedings without first sending a warning letter and the defendant submits a cease-and-desist
declaration immediately at the beginning of the proceedings. In such a situation, it
may be justified to award costs to the defendant on grounds of equity, in particular because
the claimant has caused unnecessary costs to the defendant and the court by bringing
proceedings against a defendant who did not give cause for the action (CoA, order of 4
October 2024, UPC_CoA_2/2024, APL_83/2024 – Edwards/Meril).
41 Similarly, the defendant in an action for annulment regularly places itself in the position of the
losing party if it waives the patent in its entirety. However, the plaintiff may nevertheless be
required to bear the costs of the proceedings on grounds of equity if the parties to the action
for revocation had corresponded on the patentability of the patent prior to the proceedings,
the plaintiff presented new prior art for the first time in the action for revocation and the
defendant surrendered the patent on that basis (Central Chamber Paris, order of 16 May
2024, ACT_580824/2023, UPC_CFI_372/2023 – Stäubli).
2.
42 In accordance with these principles, the costs are to be borne by the respondent.
43 By submitting the declarations of discontinuance and undertaking subject to a penalty, the
respondent has placed itself in the losing position, so that it must bear the costs of the
proceedings. At the time the proceedings were concluded, the application for interim
measures was not manifestly inadmissible or manifestly unfounded, so that the applicant
would have to bear the costs of the proceedings. Nor do grounds of equity lead to a different
result.
a)
44 On 30 March and 2 April 2025, the respondent issued a cease-and-desist declaration with
penalty clause to the applicant, the content of which corresponded to the injunction in the
order of 28 January 2025. The respondent thus placed itself in the position of the losing
party, with the result that it must bear the costs of the proceedings. It can be left open
whether the declaration of 30 March 2025 or only that of 2 April 2025 was sufficient in this
respect. In any case, the second declaration was also accepted by the applicant.

b)
45 The applicant's request for interim measures was also not manifestly unfounded or
manifestly inadmissible, so that an exception to the principle that the applicant is to be
regarded as the prevailing party in the event of the defendant's submission of a declaration
of discontinuance and undertaking subject to a penalty clause would be required.
46 Whether such an exception to the general rule is possible at all (open question: CoA, order
of 4 October 2024, UPC_CoA_2/2024, APL_83/2024 – Edwards/Meril) does not need to be
decided. This is because the respondent has not demonstrated, nor is it otherwise apparent,
that the applicant's request for interim measures was manifestly inadmissible or unfounded.
aa)
47 The decisive point in time for assessing the admissibility and merits of an application for
interim measures in the context of a decision on costs is the point in time when the event
that rendered the application moot occurred.
When examining whether, in exceptional cases, the circumstances of the individual case
justify a deviation from the general rule that the party who voluntarily placed itself in the
inferior position must bear the costs, it must be borne in mind that, due to the termination of
the proceedings before a decision on the merits was issued at the time the main
proceedings were settled, it is generally not clear whether and, if so, to what extent the
action would have been successful. For the decision on costs after the main proceedings
have been discontinued pursuant to Rule 360 RoP, therefore, only a summary examination
of the prospects of success of the action at the time of the discontinuing event can be carried
out. The decision on costs is a decision based on equity. Questions of doubt do not require
final clarification and/or decision (Local Division Munich, decision of 11 October 2024,
UPC_CFI_300/2023, CC_597425/2023 – MSG/EJP). However, the event that led to the
inadmissibility or unfounded nature of the application cannot, in itself, be the reason for
considering the applicant who agreed to the discontinuance as the losing party and for
imposing the costs of the proceedings on them on the basis of the application that is then no
longer successful. Rather, it depends on whether the circumstances preceding the event that
rendered the proceedings moot justify a different decision on costs.
bb)
48 Until the time of the event rendering the proceedings moot, the applicant's claim for an
injunction had not lapsed and the application for interim measures was not manifestly
unfounded.

.
(1)
49 As already established in the order of 28 January 2025, no infringement had yet occurred,
but there was a threat of infringement of the applicant's property rights in relation to the
patent in suit and other patents (risk of first infringement) due to the "Prayers for Relief" in
the US statement of claim. Since an ASI or AEI had not yet been issued, the applicant's
property rights had not yet been infringed at the time of the decision on its application for
interim measures. However, due to the risk of first use established by the US complaint with
the "Prayers for Relief", there was a claim for injunctive relief. The US action with lit. f) and g)
of the "Prayers for Relief" were also to be understood as initiating proceedings for the
issuance of an ASI or AEI, even if this required a further application.
(2)
50 The applicant's claim for an injunction was not already rendered moot by the respondent's
email of 27 January 2025. This declaration did not definitively eliminate the risk of an
imminent infringement. In this respect, it can be left open whether a declaration of
discontinuance and undertaking subject to a penalty clause is necessary to eliminate an
infringement that is only imminent and has not yet occurred, or whether it is sufficient to
clearly and unambiguously abandon the act giving rise to the risk of first-time infringement.
Even if the latter were sufficient to eliminate an imminent infringement and render the
applicant's claim for injunctive relief obsolete, this must be denied on summary examination
of the facts in the email of 27 January 2025.
51 The risk of first-time infringement was eliminated by points (f) and (g) of the US complaint.
"Prayers for Relief" was filed. This request remained pending after 27 January 2025.
Contrary to the respondent's view, the submission of an "unrestricted and unequivocal
declaration that the contested act will not be carried out in the future" is not sufficient to
eliminate the risk of first-time infringement in the present case. This may be different if the
risk of first-time infringement is based on a mere assertion of a claim. However, this is not
the case here because the respondent had already initiated legal proceedings that contradict
the allegedly different statement.
52 On the other hand, it cannot be successfully argued that the statement in the email of 27
January 2025 even legally bound the respondent and had the effect of an
"express/implied waiver" or an "equitable estoppel". The legal effects of the statement in the
email of 27 January 2025 can ultimately be left open. What is decisive is that the statement
does not clearly and unambiguously indicate that the applicant had abandoned its claim. This is already clear from the introductory remark
In the email dated
27 January 2025, the impression is given that the respondent considers its statement to be
merely declaratory in nature and does not wish to be legally bound by it. In any case, the
statement did not prevent it from pursuing its claim, and ultimately it would have been for the
US courts to decide what legal effects the statement would have. Even if the US courts had
ultimately rejected a request for an ASI or AEI, the declaration did not eliminate the risk of
first-time infringement. In any case, the applicant did not have to settle for such an uncertain
course of action.
53 The applicant pointed this out to the respondent by informing it that
. However,
was not immediately initiated, but was instead referred to in the respondent's email of 28
February 2025 .
At this point in time, there was still no clear and unambiguous action on the part of the
respondent to abandon the conduct giving rise to the risk of first-time infringement.
(3)
54 This only changed with the filing of the amended US complaint on 5 March 2025. This
conduct constitutes the actus contrarius to the act giving rise to the imminent infringement. If
the imminent infringement was manifested in lit. f) and g) of the "Prayers for Relief" of the
original US complaint, this circumstance was completely eliminated by the amendment to the
complaint on 5 March 2025.
55 If the amendment to the action of 5 March 2025 rendered the applicant's claim for an
injunction moot, it constitutes the event that rendered the present proceedings irrelevant and
settled the claim for an injunction. The fact that the applicant takes a different view and
refers to the declaration of discontinuance and undertaking of
2 April 2025, is irrelevant. Rule 360 RoP does not require a mutual declaration of settlement.
A request by one party is sufficient. It is also possible to issue an order ex officio (Local
Division Munich, decision of 11 October 2024, UPC_CFI_300/2023, CC_597425/2023 –
MSG/EJP). Consequently, the court determines the date on which the matter was settled,
i.e., in the event of a dispute, with the amendment to the application dated 5 March 2025.
Until that date, however, the applicant's claim for an injunction was valid and the application
for interim measures was not manifestly unfounded in this respect. On the contrary, as
stated in the order of 28 January 2025 and in the preceding remarks, the application was
admissible and well-founded.
Even if one were to take a different view and consider the defendant's declarations of
discontinuance and undertaking as the date of settlement,
this would not lead to a different decision on costs. Even with the amendment to the action
on 5 March 2025, the respondent placed itself in the losing position by complying with the
order of 28 January 2025. In the amended US action, it expressly clarified
. Then are its in any case in
any case , in accordance with the principles of equity,
the costs of the proceedings must be imposed on you.
cc)
56 Nor was there any obvious lack of urgency in the matter requiring the adoption of interim
measures. Urgency is only one of several factors to be taken into account when weighing up
the interests of the parties in determining whether interim measures should be adopted.
Urgency must be affirmed above all if the applicant has not acted hesitantly and cannot
reasonably be expected to assert its rights in proceedings on the merits and await the
decision in those proceedings (see also Local Division Munich, UPC_CFI_443/2024,
decision of 25 November 2024 – Häfele/Kunststoff KG Nehl; Local Division Düsseldorf,
UPC_CFI_347/2024 – Valeo Electrification/Magna PT et al.). The court affirmed this in its
order of 28 January 2025 with detailed reasoning, and the respondent does not contest this.
57 Therefore, it is ultimately irrelevant that the "Prayers for Relief" could not have led to the
issuance of an ASI or AEI without further ado. In this regard, the respondent argued, based
on the opinion of its expert (Exhibit VP 7), that before the US court ruled on
the "Prayers for Relief", the respondent would have had to file a motion to that effect; in
addition, it would have been obliged to discuss an amicable settlement with the applicant
beforehand; Finally, the applicant would have had the opportunity to comment on the
application within 14 days before the US court issued a decision. However, even if an ASI or
AEI is only issued after such proceedings, proceedings on the merits aimed at the issuance
of an AASI or AAEI would not have been concluded by that time and the applicant could not
reasonably be expected to be referred to such proceedings.
58 The respondent essentially takes the view that, based on the out-of-court correspondence
between it and the applicant, it had issued a warning beforehand or, in any case, could have
been heard in court instead of interim measures being imposed without a hearing. The timing
of the US court proceedings for the issuance of an ASI or AEI, as described above, also left
room for a prior warning or a court hearing. The respondent cannot prevail with this
argument.
59 The failure to issue a warning to the respondent does not negate the urgency of the matter.
A warning is not a prerequisite for the admissibility or validity of an application for interim
measures. The same applies to the fact that the order of 28 January 2025 was issued without hearing the respondent. The decision on
whether to issue an ex parte order is ultimately at the discretion of the court pursuant to Rule
209.1 and 2 (c) RoP and constitutes a procedural decision. Even if a hearing of the
respondent would have been appropriate in the present case, its omission does not therefore
render the request for interim measures manifestly inadmissible or unfounded.
60 Since failure to hear a party cannot, in principle, render an application for interim measures
inadmissible or unfounded, it is also irrelevant what the respondent would have argued if it
had been heard. Therefore, its argument that, if it had been heard, it would have commented
on the extrajudicial correspondence and could even have acknowledged the claim
immediately is also unfounded. This does not result in any loss of rights for the respondent,
as it can make its submissions in review proceedings. Should the application for interim
measures then prove to be inadmissible or unfounded, the costs of the proceedings shall be
decided in accordance with the general rules. These are likely to be imposed on the
applicant if the application was inadmissible or unfounded from the outset. If the application
has become moot in the course of the proceedings, the principles established by case law
for a decision on costs in the context of a decision under Rule 360 RoP shall apply.
However, these legal consequences are independent of whether a hearing of the respondent
was – allegedly – omitted due to an error of discretion. Notwithstanding this, in the summary
examination required here, it cannot be assumed that, if the respondent had been heard, a
different decision on costs would have been made than in the present case. Insofar as the
respondent argues that, if it had been heard, it would have submitted additional arguments
to supplement its out-of-court correspondence with the applicant, this would have no effect
on the admissibility and merits of the application. In particular, as explained, the email of 27
January 2025 would not have led to the lapse of the claim for an injunction. The amendment
to the US action following the application for interim measures or an immediate cease-and-desist
declaration would, however, even if the respondent had been heard, only have led to
the proceedings being discontinued, with the result that the respondent would have been
regarded as the unsuccessful party and would have had to bear the costs, unless it had
given no cause for the application to be made (see below). It has not been demonstrated
what other facts the respondent would have wished to adduce if it had been heard.
61 For this reason, it was not contrary to good faith on the part of the applicant not to submit the
respondent's email of 27 January 2025 before the interim injunction was issued on 28
January 2025, insofar as this was practically possible. The statement was only submitted by
the respondent after the present proceedings had been initiated and less than 24 hours
before the order was issued, and should have been discussed with the applicant itself and
the UPC representatives here. Furthermore, the application would not have been manifestly unfounded on the basis of the email of 27
January. Nor did the statement have any effect on the urgency of the matter.
62 Finally, Dolby's comments on the US proceedings in its reply in the other infringement
proceedings are also irrelevant to the urgency. The fact that Dolby commented on the
"Prayers for Relief" on 20 January 2025 does not allow the conclusion that the matter was
not urgent for the applicant. The submission in the reply was due to the fact that the deadline
for replying in the other infringement proceedings expired on 20 January 2025 and that
introducing further factual arguments in infringement proceedings after the expiry of the
deadlines for submitting written pleadings is difficult. The application for interim measures
was filed by the applicant just three days later. Such a short period of time must be granted
to the applicant to prepare and coordinate the application, but does not allow the assumption
that the enforcement of its claim for injunctive relief was not urgent.
c)
63 The costs of the proceedings are not to be imposed on the applicant for reasons of equity
pursuant to Art. 69(2) RoP.
64 An exception to the general rule of Article 69(1) UPCA is not required because the applicant
incurred unnecessary costs by bringing proceedings against the respondent without the
latter having given cause for doing so. In particular, it was not necessary for the applicant to
issue a warning to the respondent prior to initiating proceedings for interim measures. A
warning was not necessary in the present case.
aa)
65 In order to assess whether the respondent gave cause for the applicant to apply for interim
measures, it is necessary to consider the objective view of a person in the applicant's
position at the time the application was filed on 23 January 2025. The question is whether
the applicant could reasonably assume at that time that it would not be able to obtain justice
without judicial assistance. This is particularly not the case if it was to be expected that the
respondent would cease the conduct giving rise to the risk of first-time infringement or
otherwise comply with a pre-litigation warning. However, this must be affirmed if a warning
letter was unnecessary because it was unlikely to be successful from the outset or because
there was a risk that the asserted right would have been definitively frustrated before a court
decision was made as a result of the warning letter.
bb)
66 In the case in dispute, the respondent gave the applicant sufficient reason to file an
application for an injunction on the basis of sections (f)
and (g) of the "Prayers for Relief" in the US action, the respondent gave the applicant sufficient
reason to file an application for

To issue interim measures. A prior out-of-court warning was unnecessary because it would
have been ineffective.
(1)
67 In cases where legal proceedings have already been initiated for the issuance of an ASI or
AEI that threatens the applicant's property rights in the form of a patent and claims derived
therefrom, and the applicant seeks the issuance of an AASI or AAEI, a warning letter is
generally unnecessary because it can be assumed that it would be unsuccessful anyway.
The present case is typically characterised by the fact that the respondent applies to a court
for the issuance of an ASI or AEI, thereby jeopardising the applicant's property rights. The
respondent's action is taken with the clear intention and specific awareness of restricting the
applicant's enforcement of its rights, in this case the enforcement of the applicant's patent
rights in the jurisdiction of the Unified Patent Court. A respondent who has knowingly and
willingly taken this step and has already brought the matter before the courts cannot, in the
absence of specific indications to the contrary, be expected to simply reverse this step by
means of a mere extrajudicial cease-and-desist request, i.e. a warning letter, and to bear the
costs incurred up to that point. His request makes it clear that he is not prepared to tolerate
enforcement of the applicant's patent rights, at least for the duration of the parallel
proceedings – in this case in the USA. This is because the intended ASI or AEI is intended
precisely to deprive the court with sole jurisdiction here of its power to examine the
infringement issue or, at least, to limit that power in time. Particularly where, as in the
present case, infringement proceedings are already pending before the UPC, the request for
an ASI or AEI indicates that the respondent is not prepared to defend itself in these
proceedings before the competent infringement court. Against this background, it cannot be
assumed that a respondent will comply with an out-of-court warning letter intended to
enforce precisely this endangered legal position of the applicant in order to submit to the
jurisdiction of an infringement court, which it is seeking to avoid. The opposite assumption
would be completely contrary to the respondent's previous conduct, so that the failure of a
warning letter must be assumed as a matter of principle. If the respondent has therefore
already taken legal action to enforce an unlawful interference with the applicant's legal
position, it cannot be assumed that the applicant will be able to avert this danger without
judicial assistance.
68 In this respect, the present case differs from cases in which a patent is unlawfully used by
offering and distributing a patent-infringing product (see, for example, CoA, order of 4
October 2024, UPC_CoA_2/2024, APL_83/2024 – Edwards/Meril). These cases are
regularly characterised by a certain degree of uncertainty in factual and legal terms, which
can be eliminated by a warning letter. In this respect, it may be that the patent infringer is not
aware that the technical teaching is protected by a
patent and is used by him, especially since there may regularly be different
opinions regarding the interpretation of a patent and the question of its use. In addition, such
an infringement case is purely factual in nature and has not yet reached the stage of being
brought before the courts. In such cases, a warning letter is appropriate to inform the
respondent of the existence of the patent, to present the arguments in favour of an
infringement of this patent and to induce the respondent, by means of a clear cease-and-desist
order, to review the situation and, if necessary, to back down and issue a cease-and-desist
declaration with a penalty clause before the case is brought before the courts and
thus taken to another level. Cases in which the respondent seeks the issuance of an ASI or
AEI differ from this in that the respondent has acted knowingly and intentionally and has
already sought legal assistance.
(2)
69 There are no concrete indications in the present case to suggest that the applicant could
only enforce its rights with the assistance of the courts. As stated in the introduction, the
objective view of a person in the position of the applicant at the time of the application on 23
January 2025 must be taken into account. At that time, however, the respondent had not yet
commented on the "Prayers for Relief" submitted by it in the US action. It could not be
assumed that the respondent would already drop its claims under (f) and (g) of the "Prayers
for Relief" in response to an out-of-court cease-and-desist letter.
70 Nor does anything else arise from the fact that Dolby already criticised the "Prayers for
Relief" in its reply of 20 January 2025 in the other infringement proceedings
. As already explained with regard to urgency, this
circumstance does not allow the conclusion that the applicant itself assumed that it would be
able to settle the "Prayers for Relief" out of court with the respondent in the expectation that
the respondent would withdraw its claim.
71 This assumption is not justified by the fact that the respondent did not apply for an
acceleration of the US proceedings or for ASI or AEI by way of a temporary injunction within
the three days prior to the application for interim measures on 23 January 2025. The reasons
why the respondent did not do so may be manifold and may, for example, be due to the fact
that it had not yet decided how it intended to proceed. In any event, until the applicant filed
its application for interim measures on 23 January 2025, there was no conduct on the part of
the respondent that clearly and unambiguously indicated that it might already drop its claim
on the basis of a pre-litigation warning.
72 Therefore, the respondent's conduct after 23 January 2025 – such as the statement in the
email of 27 January 2025 – is not an indication that the applicant could (and had to) assume
at the time of filing the application that a warning letter would be issued.

The respondent is not entitled to succeed. This is because, prior to 23 January 2025, there
were no indications that the respondent would behave in exactly the same way as it did
thereafter – albeit without the enforcement pressure of the order of 23 January 2025, which
was not served until 4 March 2025.
28 January 2025, which was not served until 4 March 2025.
cc)
73 Furthermore, a warning was also impracticable.
(1)
74 At the time the application was filed on 23 January 2025, the applicant could not assume that
the respondent would remain inactive in response to a warning letter. It could not be ruled
out that the respondent would seek to expedite the proceedings before the US court or apply
for an ASI or AEI by means of a preliminary injunction. This was even to be assumed as a
matter of principle, because there is no reason to assume that a respondent who has already
begun to enforce its claim in court – in this case through lit. f) and g) of the "Prayers for
Relief" – had already begun to enforce its claim in court, would abandon this course of action
solely on the basis of an out-of-court request instead of continuing it with the help of the
courts – in this case by way of urgent legal protection (see also Local Division Munich, Panel
2, order of 19 February 2025, CFI_112/2025, ACT_7300/2025, para. 39 et seq. –
Nokia/Sunmi).
75 However, the applicant did not have to accept the risk of the US proceedings being
accelerated or of an application for an ASI or AEI being made under urgent legal protection.
This is because the issuance of such an ASI or AEI prior to the issuance of the AASI/AAEI
requested by it or at least prior to the service of a corresponding order on the respondent
would have significantly jeopardised, if not rendered impossible, the enforcement of the
applicant's rights.
(2)
76 The respondent cannot successfully object to this on the grounds that, before issuing an ASI
or AEI, it should first have submitted a corresponding application on the basis of the "Prayers
for Relief", which should have been preceded by out-of-court settlement efforts with the
applicant, and if the applicant had still been heard by the US court with a two-week deadline,
it would not have been possible to issue an ASI or AEI at short notice. However, the
respondent's private expert, , stated in his opinion that the median time for
the Massachusetts District Court to issue a preliminary injunction in the last five years was
29 days. Even if the private expert Rizzolo is not aware of any district court in the United
States ever having issued an anti-anti-anti-enforcementinjunction (there is no mention of an
ASI or AEI) in the last five years, it cannot be ruled out that a US court would have issued an
ASI or AEI in response to the defendant's urgent application provoked by the applicant's
warning letter, and that it would have done so in less than 29 days. In any case, there was a
risk that such an ASI or AEI would be issued and that the applicant would be

is delivered than the order requested by the applicant from the AASI/AAEI against the
respondent. However, the applicant then ran the risk of not being able to enforce its rights
because it would have been forced to withdraw its application or even have administrative
fines imposed on it. The applicant should not have had to accept these uncertainties, which
makes a prior warning appear impractical.

ORDER
1. It is hereby determined that the application for interim measures is unfounded
and that the proceedings in the matter are closed.
2. The application for interim measures is dismissed.
3. The order of 28 January 2025 is ineffective.
4. The costs of the proceedings shall be borne by the respondent.
5. The value in dispute is set at EUR 1,000,000.00.
6. The decision shall be entered in the register.

DETAILS OF THE ORDER
Order No. ORD_16028/2025
UPC number: UPC_CFI_59/2025
No. of the associated proceedings Application No.: 3835/2025
Type of request: Request for interim measures (Rule 206 of the Rules of
Procedure)

Note:
This document is the edited version of the order intended for the public. It is valid without the
signatures of the judges involved and the representative of the Assistant Chancellor.