Lokalkammer München
UPC_CFI_254/2025

Verfahrensanordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts erlassen am 13.05.2025

KLÄGERIN
Huawei Technologies Co. Ltd, Bantian, Longgang District Shenzhen, 518129, P.R. China, vertreten durch Frau Zhao Minglu, ebenda,
vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Tobias Hessel, Clifford Chance Partnerschaft mbB, Königsallee 59, 40215 Düsseldorf, Deutschland.

BEKLAGTE
1) MediaTek, Inc., Hsinschu Science Park No. 1, Dusing 1st Road, 300 78, Hsinchu, Taiwan, vertreten durch den Vorstand, dieser wiederum vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden, Ming Chieh Tsai, ebenda,
2) MediaTek Germany GmbH, Kesselstraße 5-7, 40221 Düsseldorf, Deutschland, vertreten durch den Geschäftsführer Hsuan-Ni Chen, ebenda.
Beklagte zu 2) vertreten durch: Rechtsanwältin Dr. Antje Brambrink, Finnegan Henderson Farrabow, Garrett & Dunner LLP, Thierschplatz 6, 80538 München, Deutschland.

STREITPATENT
Europäisches Patent EP 4 142 215

SPRUCHKÖRPER/KAMMER
Spruchkörper/Panel 2 der Lokalkammer München

MITWIRKENDE RICHTERIN
Die Anordnung wurde von der Vorsitzenden Richterin Ulrike Voß als Berichterstatterin erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE
Deutsch

GEGENSTAND
Verletzungsklage – Schutz vertraulicher Informationen

KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des Europäischen Patents EP 4 142 215 in Anspruch.
Mit Antrag vom 24.03.2025 hat die Klägerin zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen der Parteien beantragt,
I. die in der Klageschrift vom 24. März 2025 enthaltenen Ausführungen, insbesondere die grau hinterlegten Informationen sowie die hierzu überreichten und mit dem Hinweis "CONFIDENTIAL" oder "geheimhaltungsbedürftig" versehenen Anlagen, Abbildungen und Übersichten, die insgesamt tabellarisch wie folgt zusammengefasst sind, als geheimhaltungsbedürftig einzustufen (R. 262.2, R. 262A)
[…]
und anzuordnen, dass sie von den Beklagten streng vertraulich zu behandeln sind und von ihnen nicht außerhalb dieses Verfahrens genutzt oder offengelegt wer-den dürfen, es sei denn, dass sie von diesen Informationen außerhalb dieses Ver-fahrens Kenntnis erlangt haben (R. 262A);
II. anzuordnen, dass die Verpflichtung nach Ziff. 1 auch nach Abschluss dieses Ver-fahrens fort gilt, wobei dies nicht gilt, wenn das Gericht die Geheimhaltungsbedürftigkeit dieser Informationen durch rechtskräftige Entscheidung oder Anordnung verneint hat oder sobald die streitgegenständlichen Informationen für Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit solchen Informationen umgehen, bekannt oder ohne Weiteres zugänglich werden;
III. für den Fall der Erörterung dieses Sachvortrages in der mündlichen Verhandlung anzuordnen,
1. die Öffentlichkeit wegen Gefährdung schutzwürdiger Interessen der Parteien für diesen Teil der Zwischenanhörung und/oder mündlichen Verhandlung gemäß Art.45 EPGÜ i.V.m. R. 115 VerfO auszuschließen, soweit geheimhaltungsbedürftige Informationen nach Ziff. 1 erörtert werden;
2. die bei der Zwischenanhörung und/oder mündlichen Verhandlung anwesenden Personen einschließlich der Parteivertreter, ihrer Prozessbevollmächtigten und der zur Mitwirkung an dem Rechtsstreit bestellten Patentanwälte zu verpflichten, Tatsachen, welche die nach Ziff. 1 benannten Ausführungen betreffen und ihnen in der Zwischenanhörung und/oder der mündlichen Verhandlung erstmals zu ihrer Kenntnis gelangen, gegenüber Dritten geheim zu halten und nur zum Zweck der Prozessführung im vorliegenden Verfahren zu verwenden;
3. die Öffentlichkeit für einen Teil der Verkündung der Urteilsgründe auszuschließen, soweit geheimhaltungsbedürftige Informationen nach Ziff. 1 erörtert werden;
IV. die geheimhaltungsbedürftigen Informationen nach Ziff. 1 von der Akteneinsicht durch Dritte auszuschließen (Art. 58 EPGÜ i.V.m. R. 262.1 lit. b), 262.2 VerfO);
V. vor der Veröffentlichung der Urteilsgründe oder sonstiger Bekanntmachungen alle darin enthaltenen Informationen, die unter Ziff. 1 fallen gemäß R. 262.1 lit.a), 262.2, 262A VerfO zu schwärzen.
Der Vertreterin der Beklagten zu 2) ist gem. Regel 264 VerfO rechtliches Gehör gewährt worden. In ihrer Stellungnahme hat sie zu Antrag Ziffer I. des Geheimhaltungsantrages vorgebracht, dieser sei einerseits zu weitgehend, andererseits zu eng gefasst. Aufgrund der Formulierung „…enthaltenen Ausführungen, insbesondere …“ sei der Antrag Ziffer I. zu weitgehend. Die Geheimhaltung sei auf tatsächlich geheime Informationen zu beschränken. Die Geheimhaltung sei andererseits nicht nur der Beklagten, sondern „jedermann“, mithin auch der Klägerin aufzuerlegen. Bei den in Ziffer I. aufgeführten vertraulichen Informationen handele es sich um Geschäftsgeheimnisse beider Parteien. Es bestünde deshalb auf Kläger- und Beklagtenseite ein berechtigtes Interesse daran, die Informationen geheim zu halten.

GRÜNDE DER ANORDNUNG
Der zulässige Antrag der Klägerin hat in der Sache in dem aus der Anordnung ersichtlichem Umfang Erfolg.
I.
Nach Art. 58 EPGÜ i. V. m. Regel 262A VerfO kann das Gericht zum Schutz vertraulicher Informationen auf Antrag einer Partei, den Zugriff auf bestimmte in ihren Schriftsätzen enthaltenen Informationen oder die Erhebung und Verwendung von Beweisen im Verfahren einschränken oder für unzulässig erklären oder den Zugang zu solchen Informationen oder Beweismitteln auf bestimmte Personen beschränken. Regel 262A VerfO betrifft demnach jedenfalls Zugangsbeschränkungen für die gegnerische (Verfahrens-)Partei.
Vertrauliche Informationen können des Weiteren mittels Regel 262.2 VerfO geschützt werden. Auf Antrag einer Partei kann hiernach der Zugang der Öffentlichkeit zu den im Register aufgenommenen Schriftsätzen und Beweismittel im Hinblick auf vertrauliche Informationen eingeschränkt werden. Regel 262.2 VerfO betrifft demzufolge den Zugang der Öffentlichkeit zum Register und verpflichtet insoweit den Kanzler des EPG zur Wahrung des Schutzes vertraulicher Informationen.
Ob Regel 262A VerfO bei direkter Anwendung auch die Konstellation erfasst, dass (ohne Anordnung einer Zugangsbeschränkung auf Seiten einer Partei) die Verfahrensbeteiligten vertrauliche Informationen gegenüber Dritten bzw. der Öffentlichkeit vertraulich behandeln müssen, oder ob eine solche Verpflichtung unmittelbar aus einem – wie hier – zugleich gestellten Antrag gem. Regel 262.2 VerfO folgt, bedarf keiner abschließenden Entscheidung.

Eine dahingehende Pflicht zur Vertraulichkeit würde jedenfalls bei analoger Anwendung der genannten Vorschriften folgen.
Sollte insoweit von einer Regelungslücke auszugehen sei, wäre eine solche planwidrig. Wie insbesondere die Art. 58, 60 EPGÜ und die Regeln 262, 262A, 365.2/3 VerfO verdeutlichen, sehen das EPGÜ und die VerfO – in Übereinstimmung mit Art. 9 der Geschäftsgeheimnisrichtline – Vorschriften zur effektiven Wahrung der Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen der Parteien vor. Würde es an einer Regelung zur Verpflichtung der Verfahrensbeteiligten zur Wahrung der Vertraulichkeit gegenüber der Öffentlichkeit fehlen, wären die vertraulichen Informationen bzw. Geschäftsgeheimnisse der Parteien in einem Verfahren nur unvollständig geschützt. Dass vor dem EPG nur ein lückenhafter Schutz von Geschäftsgeheimnissen beabsichtigt gewesen ist, ist jedoch nicht ersichtlich. Für eine dahingehende bewusste Entscheidung lassen sich keine Anhaltspunkte finden. Die Interessenslage ist zudem vergleichbar. Eine Partei hat bei Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses bzw. vertraulicher Informationen ebenfalls ein schützenswertes Interesse daran, dass Dritte bzw. die Öffentlichkeit nicht durch einen Verfahrensbeteiligten über die in einem Verfahren eingeführten vertraulichen Informationen unterrichtet wird.
II.
Die in der Klageschrift vom 24.03.2025 grau hinterlegten Informationen sowie die hierzu überreichten und mit dem Hinweis "CONFIDENTIAL" oder "geheimhaltungsbedürftig" versehenen Anlagen, Abbildungen und Übersichten, deren Fundstellen in der Tabelle des Antrags Ziffer I. des Geheimnisschutzantrages vom 24.03.2025 aufgeführt bzw. genannt sind, sind als geheimhaltungsbedürftig einzustufen. Nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien handelt es sich bei den genannten Informationen um vertrauliche Informationen. Es sind Geschäftsgeheimnisse beider Parteien. Sie sind Gegenstand von Geheimhaltungsvereinbarungen der Parteien.
Nur diese vertraulichen Informationen sind vertraulich zu behandeln bzw. geheim zu halten, nicht indes die gesamte Klageschrift. Hiervon geht zu Recht auch die Klägerin aus. Mit der von ihr gewählten Formulierung („insbesondere“) hat die Klägerin, wie sie in ihrer Erwiderung auf die Stellungahme der Vertreterin der Beklagten zu 2) erläutert hat, auch keineswegs beantragt, die gesamte Klageschrift als geheimhaltungsbedürftig einzustufen.
Soweit die Klägerin in ihrer Erwiderung ausgeführt hat, die von ihr gewählte Formulierung diene der Klarstellung, dass sämtliche Informationen, die die in der Tabelle benannten, geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen betreffen, als geheimhaltungsbedürftig eingestuft werden, und zwar auch für den Fall, dass diese etwa versehentlich nicht grau unterlegt oder als geheimhaltungsbedürftig gekennzeichnet worden sein sollten, kann dem grundsätzlich gefolgt werden. Allerdings gibt der letzte Halbsatz Anlass zu einer rein vorsorglichen Anmerkung. Es obliegt der Partei selbst, in ihren Schriftsätzen und Dokumenten sämtliche vertraulichen Informationen zu schwärzen. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts zu überprüfen, ob die Partei in ihrem Schriftsatz versehentlich eine geheimhaltungsbedürftige Tatsache nicht geschwärzt oder versehentlich nicht als geheimhaltungsbedürftig gekennzeichnet hat.
Um ein Missverständnis zur Weite der Geheimhaltungsanordnung auszuschließen, findet sich in der (untenstehenden) Anordnung I. keine „insbesondere“-Formulierung.
III.
Die als vertraulich eingestuften Informationen sind von jedem, der aufgrund seiner Beteiligung an dem vorliegenden Verfahren (als Partei, Vertreter, Zeuge, Sachverständiger, Gerichtsbediensteter oder in anderer Weise) davon Kenntnis erlangt, vertraulich zu behandeln. Eine Beschränkung nur auf die Beklagte zu 2) ist nicht angezeigt.
In Antrag Ziffer I. führt die Klägerin zwar als Norm Regel 262A VerfO an, welche sich – wie die Klägerin zutreffend hervorhebt – gegen die andere Prozesspartei richtet. Die Klägerin begehrt mit ihrem Antrag Ziffer I. indes keine Zugangsbeschränkung hinsichtlich der Beklagten gem. Regel 262A VerfO. Die Beklagten sollen hiernach vielmehr einschränkungslos Zugang zu den vertraulichen Informationen haben, sie sollen diese „nur“ nicht außerhalb des Verfahrens nutzen oder offenlegen. Es geht mithin um den Schutz der vertraulichen Informationen gegenüber der Öffentlichkeit bzw. gegenüber Dritten (siehe die Ausführungen unter I. dieser Anordnung). Dies korrespondiert mit dem Umstand, dass es sich bei den vertraulichen Informationen um Geschäftsgeheimnisse der Parteien handelt und die Parteien insoweit Geheimhaltungsvereinbarungen geschlossen haben.
Im Einklang damit führt die Klägerin auf Seite 17 der Klageschrift vom 24.03.2025 unter Abschnitt E auch selbst aus: „Die Klägerin trägt im Vertrauen auf diese NDAs vor. Diese geheimhaltungsbedürftigen Informationen sind Geschäftsgeheimnisse und bedürfen auch im vorliegenden Prozess einer Geheimhaltung durch die Parteien, ihrer Prozessvertreter, Zeugen, Sachverständigen, sonstiger Vertreter und aller sonstigen Personen. Die beantragte Anordnung von Maßnahmen der Geheimhaltung gem. R. 262.2 und R. 262A VerfO ist daher zwingend erforderlich.“
Die Klägerin benennt in dem Antrag Ziffer I. vom 24.03.2025 überdies auch R. 262.2 VerfO als Norm und leitet ihren Antrag mit dem Verweis auf die „Geschäftsgeheimnisse der Parteien“ ein.
IV.
Eine Zugangsbeschränkung auf Seiten der Beklagten hat die Klägerin nicht beantragt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass es vorliegend erforderlich wäre, den Zugang zu den vertraulichen Informationen auf Seiten der Beklagten zu 2) nur auf bestimmte Personen zu beschränken. Bei den vertraulichen Informationen handelt es sich nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien um Geschäftsgeheimnisse beider Parteien.
V.
Eine Entscheidung über die Anträge III. und V. ist derzeit nicht veranlasst. Ob und wenn ja in welchem Umfang Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in einer etwaigen Zwischenanhörung und/oder mündlichen Verhandlung und/oder Urteilsverkündung erforderlich sind, lässt sich derzeit nicht bestimmen.
Eine Entscheidung gem. Ziffer IV. ist in dieser Anordnung nicht zu treffen. Die Klägerin hat unter der Nummer App_14379/2025 einen eigenen Antrag gem. Regel 262.2 VerfO gestellt.

ANORDNUNG
I. Die in der Klageschrift vom 24.03.2025 enthaltenen grau hinterlegten Informationen sowie die hierzu überreichten und mit dem Hinweis "CONFIDENTIAL" oder "geheimhaltungsbedürftig" versehenen Anlagen, Abbildungen und Übersichten, die insgesamt tabellarisch wie folgt zusammengefasst sind, werden als geheimhaltungsbedürftig gestuft:
[…]
II. Es wird angeordnet, dass die als vertraulich eingestuften Informationen von jedem, der aufgrund seiner Beteiligung an dem vorliegenden Verfahren (als Partei, Vertreter, Zeuge, Sachverständiger, Gerichtsbediensteter oder in anderer Weise) davon Kenntnis erlangt, vertraulich behandelt werden müssen und nicht außerhalb dieses Gerichtsverfahrens verwendet oder offengelegt werden dürfen, es sei denn, er hat außerhalb des Verfahrens davon Kenntnis erlangt.
III. Es wird angeordnet, dass die Verpflichtung nach Ziffer. I auch nach Abschluss dieses Verfahrens fort gilt, wobei dies nicht gilt, wenn das Gericht die Geheimhaltungsbedürftigkeit dieser Informationen durch rechtskräftige Entscheidung oder Anordnung verneint hat oder sobald die streitgegenständlichen Informationen für Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit solchen Informationen umgehen, bekannt oder ohne Weiteres zugänglich werden.

ANWEISUNG AN DIE KANZLEI
Der Beklagten zu 2) ist Zugang zur unredigierten Fassung der Klageschrift vom 24.03.2025 sowie den Anlagen […] zu gewähren.

DETAILS DER ANORDNUNG
Anordnung Nr. ORD_18799/2025 in Verfahren ACT_14180/20205
UPC_CFI_254/2025
Art des Vorgangs: Verletzungsklage
Nr. des dazugehörigen Verfahrens Antragsnr.: 18695/2025


Machine Translation

Local Division Munich
UPC_CFI_254/2025

Order of the Court of First Instance of the Unified Patent Court issued on 13 May 2025

PLAINTIFF
Huawei Technologies Co. Ltd, Bantian, Longgang District Shenzhen, 518129, P.R. China, represented by Ms Zhao Minglu, ibid,
represented by: Dr Tobias Hessel, lawyer, Clifford Chance Partnerschaft mbB, Königsallee 59, 40215 Düsseldorf, Germany.


DEFENDANT
1) MediaTek, Inc., Hsinschu Science Park No. 1, Dusing 1st Road, 300 78, Hsinchu, Taiwan, represented by the Executive Board, which in turn is represented by the Chairman of the Executive Board, Ming Chieh Tsai, ibid.
2) MediaTek Germany GmbH, Kesselstraße 5-7, 40221 Düsseldorf, Germany, represented by the managing director Hsuan-Ni Chen, ibid.
Defendant 2) represented by: Attorney Dr. Antje Brambrink, Finnegan Henderson Farrabow, Garrett & Dunner LLP, Thierschplatz 6, 80538 Munich, Germany.


PATENT IN SUIT
European Patent EP 4 142 215

DECISION-MAKING BODY/CHAMBER
Decision-making body/Panel 2 of the Local Division Munich

ASSOCIATE JUDGE
The order was issued by Presiding Judge Ulrike Voß as rapporteur.


LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS
German

SUBJECT
Infringement action – protection of confidential information

BRIEF STATEMENT OF THE FACTS
The plaintiff is suing the defendants for infringement of European patent EP 4 142 215.

In its application dated 24 March 2025, the plaintiff requested, for the protection of the parties' trade secrets, that
I. the statements contained in the statement of claim dated 24 March 2025, in particular the information highlighted in grey and the annexes submitted in this regard and marked ‘CONFIDENTIAL’ or ‘confidential’, which are summarised in tabular form as follows, be classified as confidential (R. 262.2, R. 262A)

[…]
and order that they be treated as strictly confidential by the defendants and may not be used or disclosed by them outside these proceedings, unless they have obtained knowledge of this information outside these proceedings (R. 262A);

II. order that the obligation under point 1 shall continue to apply even after the conclusion of these proceedings, unless the court has denied the confidentiality of this information by a final decision or order, or as soon as the information in dispute becomes known or readily accessible to persons within the circles that normally deal with such information;

III. in the event that this statement of facts is discussed in the oral hearing, to order that
1. to exclude the public from this part of the interim hearing and/or oral proceedings pursuant to Art. 45 UPCA in conjunction with Rule 115 RoP on the grounds that the interests of the parties worthy of protection would be jeopardised, insofar as information subject to confidentiality pursuant to point 1 is discussed;

2. to oblige the persons present at the interim hearing and/or oral proceedings, including the parties' representatives, their legal representatives and the patent attorneys appointed to participate in the legal dispute, to keep confidential from third parties any facts relating to the statements referred to in point 1 which come to their knowledge for the first time during the interim hearing and/or the oral proceedings, and to use such facts only for the purposes of the present proceedings;

3. to exclude the public from part of the pronouncement of the grounds for the judgment insofar as information subject to confidentiality pursuant to point 1 is discussed;

IV. to exclude the information subject to confidentiality pursuant to point 1 from inspection of the files by third parties (Art. 58 UPCA in conjunction with R. 262.1 lit. b), 262.2 RoP);

V. prior to publication of the grounds for the judgment or other announcements, to redact all information contained therein that falls under point 1 in accordance with Rules 262.1(a), 262.2 and 262A of the Rules of Procedure.

The representative of the second defendant was granted a legal hearing in accordance with Rule 264 RoP. In her statement, she argued that request I of the confidentiality request was too broad on the one hand and too narrow on the other. Due to the wording ‘... contained statements, in particular ...’, request I was too broad. Confidentiality should be limited to information that is actually confidential. Furthermore, confidentiality should be imposed not only on the defendant, but on ‘everyone’, including the plaintiff. The confidential information listed in point I. constitutes trade secrets of both parties. There is therefore a legitimate interest on the part of both the plaintiff and the defendant in keeping the information confidential.

REASONS FOR THE ORDER

The plaintiff's admissible application is successful in substance to the extent apparent from the order.

I.
Pursuant to Article 58 UPCA in conjunction with Rule 262A RoP, the court may, upon request of a party, restrict or declare inadmissible access to certain information contained in its pleadings or the taking and use of evidence in the proceedings, or restrict access to such information or evidence to certain persons in order to protect confidential information.
Rule 262A RoP therefore concerns restrictions on access for the opposing (procedural) party.
Confidential information can also be protected by Rule 262.2 RoP. Upon request by a party, public access to the written submissions and evidence recorded in the register may be restricted with regard to confidential information. Rule 262.2 RoP therefore concerns public access to the register and obliges the Registrar of the UPC to protect confidential information.

Whether Rule 262A RoP also covers, when applied directly, the situation where (without an order restricting access on the part of one party) the parties to the proceedings must treat confidential information as confidential vis-à-vis third parties or the public, or whether such an obligation follows directly from a request made at the same time pursuant to Rule 262.2 RoP, does not require a final decision.

Such an obligation of confidentiality would in any case follow from the analogous application of the aforementioned provisions.
Should a regulatory gap be assumed in this respect, such a gap would be contrary to the intention of the law. As Articles 58 and 60 UPCA and Rules 262, 262A and 365.2/3 RoP make clear, the UPCA and the RoP – in accordance with Article 9 of the Trade Secrets Directive – provide for effective protection of the confidentiality of the parties' trade secrets. If there were no provision obliging the parties to the proceedings to maintain confidentiality vis-à-vis the public, the confidential information or trade secrets of the parties would only be incompletely protected in proceedings. However, it is not apparent that only incomplete protection of trade secrets was intended before the UPC. There are no indications that this was a deliberate decision. The interests involved are also comparable. Where trade secrets or confidential information are involved, a party also has an interest worthy of protection in ensuring that third parties or the public are not informed by a party to the proceedings about confidential information introduced in the proceedings.

II.
The information highlighted in grey in the statement of claim dated 24 March 2025, as well as the annexes, illustrations and overviews submitted in this regard and marked ‘CONFIDENTIAL’ or ‘subject to confidentiality’ and whose sources are listed or named in the table in section I of the request for protection of secrets dated 24 March 2025 are to be classified as confidential. According to the unanimous submission of the parties, the information referred to is confidential information. They are trade secrets of both parties. They are subject to confidentiality agreements between the parties.
Only this confidential information is to be treated as confidential or kept secret, not the entire statement of claim. The plaintiff is also correct in assuming this. With the wording it chose (‘in particular’), the plaintiff, as it explained in its response to the statement of the representative of the second defendant, did not in any way request that the entire statement of claim be classified as confidential.

Insofar as the plaintiff stated in its response that the wording it chose was intended to clarify that all information relating to the facts requiring confidentiality listed in the table is to be classified as confidential, even if they were accidentally not highlighted in grey or marked as confidential, this can in principle be accepted. However, the last half of the sentence gives rise to a purely precautionary comment. It is the responsibility of the party itself to redact all confidential information in its pleadings and documents. It is not the task of the court to check whether the party has accidentally failed to redact a fact requiring confidentiality in its written statement or accidentally failed to mark it as confidential.
In order to avoid any misunderstanding regarding the scope of the confidentiality order, the wording ‘in particular’ has not been used in Order I (below).

III.
The information classified as confidential must be treated as confidential by anyone who becomes aware of it due to their involvement in the present proceedings (as a party, representative, witness, expert, court official or in any other capacity). A restriction to the second defendant alone is not appropriate.
In Request I, the plaintiff cites Rule 262A RoP, which, as the plaintiff correctly points out, is directed against the other party to the proceedings. However, in Request I, the plaintiff does not seek to restrict access to the defendant pursuant to Rule 262A RoP. Rather, the defendants should have unrestricted access to the confidential information, but should ‘only’ refrain from using or disclosing it outside the proceedings. It is therefore a matter of protecting confidential information from the public or third parties (see the explanations under I. of this order). This corresponds to the fact that the confidential information constitutes trade secrets of the parties and that the parties have concluded confidentiality agreements in this regard.
In line with this, the plaintiff itself states on page 17 of the statement of claim dated 24 March 2025 under section E: "The plaintiff submits this information in reliance on these NDAs. This confidential information is a trade secret and must also be kept confidential in the present proceedings by the parties, their legal representatives, witnesses, experts, other representatives and all other persons. The requested order for confidentiality measures pursuant to R. 262.2 and R. 262A RoP is therefore absolutely necessary."

In point I of the application dated 24 March 2025, the plaintiff also cites Rule 262.2 RoP as the applicable provision and introduces its application with reference to the ‘trade secrets of the parties’.

IV.
The plaintiff has not requested any restriction of access on the part of the defendant. Nor is it apparent that it would be necessary in the present case to restrict access to the confidential information on the part of the second defendant to certain persons only. According to the unanimous submissions of the parties, the confidential information constitutes trade secrets of both parties.
V.
A decision on Requests III. and V. is not currently necessary. Whether and, if so, to what extent measures to protect trade secrets are necessary in any interim hearing and/or oral proceedings and/or judgment cannot be determined at this time.

No decision pursuant to section IV is to be made in this order. The plaintiff has filed its own request pursuant to Rule 262.2 RoP under number App_14379/2025.

ORDER
I. The information highlighted in grey in the statement of claim dated 24 March 2025, as well as the attachments, illustrations and overviews submitted in this regard and marked ‘CONFIDENTIAL’ or ‘subject to confidentiality’, which are summarised in tabular form below, are classified as confidential:
[…]

II. It is ordered that the information classified as confidential must be treated as confidential by anyone who becomes aware of it due to their involvement in the present proceedings (as a party, representative, witness, expert, court official or in any other capacity) and may not be used or disclosed outside these court proceedings, unless they became aware of it outside the proceedings.

III. It is ordered that the obligation under point I shall continue to apply even after the conclusion of these proceedings, unless the court has denied the confidentiality of this information by a final decision or order, or as soon as the information in dispute becomes known or readily accessible to persons within the circles that normally deal with such information.

INSTRUCTIONS TO THE LAW FIRM
The second defendant shall be granted access to the unredacted version of the statement of claim dated 24 March 2025 and the annexes [...].

DETAILS OF THE ORDER
Order No. ORD_18799/2025 in proceedings ACT_14180/20205
UPC_CFI_254/2025
Type of case: Infringement action
No. of the related proceedings Application No.: 18695/2025