Lokalkammer München
UPC_CFI_248/2025

Verfahrensanordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts erlassen am 13.05.2025

KLÄGERIN
Huawei Technologies Co. Ltd, mit eingetragenem Sitz am Verwaltungsgebäude der Huawei Technologies Co. Ltd., Bantian, Longgang District Shenzhen, 518129, P.R. China, vertreten durch ihren Vorstand, ebenda,
vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Matthias Meyer, Bird&Bird LLP, Carl-Theodor-Strasse
6, 40213 Düsseldorf, Deutschland.

BEKLAGTE
1) MediaTek, Inc., Hsinschu Science Park No. 1, Dusing 1st Road, 300 78, Hsinchu, Taiwan, vertreten durch den Vorstand, dieser wiederum vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden, Ming Chieh Tsai, ebenda,
2) MediaTek Germany GmbH, Kesselstraße 5-7, 40221 Düsseldorf, Deutschland, vertreten durch den Geschäftsführer Hsuan-Ni Chen, ebenda Deutschland.
Beklagte zu 2) vertreten durch: Rechtsanwältin Dr. Antje Brambrink, Finnegan, Henderson, Farabow, Garrett & Gunner, LLP, Thierschplatz 6, 80538 München, Deutschland.

STREITPATENT
Europäisches Patent EP 3 905 840 B1

SPRUCHKÖRPER/KAMMER
Spruchkörper/Panel 2 der Lokalkammer München

MITWIRKENDE RICHTERIN
Die Anordnung wurde von der Vorsitzenden Richterin Ulrike Voß als Berichterstatterin erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE
Deutsch

GEGENSTAND
Verletzungsklage – Schutz vertraulicher Informationen

KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des Europäischen Patents EP 3 905 840 B1 in Anspruch.
Mit Antrag vom 24.03.2025 hat die Klägerin in Bezug auf in der Klageschrift vom 24.03.2025 grau hinterlegte Informationen sowie den hierzu mit dem Hinweis "Streng vertraulich", „vertraulich“, "CONFIDENTIAL" oder "geheimhaltungsbedürftig" versehenen Anlagen, Abbildungen und Übersichten beantragt, diese gem. Art. 58 EPGÜ i. V. m. Regel 262.2 VerfO und Regel 262A.1 VerfO als geheimhaltungsbedürftig einzustufen (Antrag a)), wobei sie dem Antrag eine tabellarische Übersicht angefügt hat.
Die Klägerin hat zudem die Anordnung der Vertraulichkeit gem. Regel 262A VerfO gegenüber jedermann beantragt, welche auch nach Abschluss des Verfahrens fortgelten soll (Antrag b). Die Beklagten sollen die vertraulichen Informationen nicht an Dritte weitergeben oder außerhalb des Verfahrens nutzen.
Der Vertreterin der Beklagten zu 2) ist zu dem Antrag rechtliches Gehör gem. Regel 264 VerfO gewährt worden.

GRÜNDE DER ANORDNUNG
Der zulässige Antrag der Klägerin hat in der Sache Erfolg.
I.
Nach Art. 58 EPGÜ i. V. m. Regel 262A VerfO kann das Gericht zum Schutz vertraulicher Informationen auf Antrag einer Partei, den Zugriff auf bestimmte in ihren Schriftsätzen enthaltenen Informationen oder die Erhebung und Verwendung von Beweisen im Verfahren einschränken oder für unzulässig erklären oder den Zugang zu solchen Informationen oder Beweismitteln auf bestimmte Personen beschränken. Regel 262A VerfO betrifft demnach jedenfalls Zugangsbeschränkungen für die gegnerische (Verfahrens-)Partei.
Vertrauliche Informationen können des Weiteren mittels Regel 262.2 VerfO geschützt werden. Auf Antrag einer Partei kann hiernach der Zugang der Öffentlichkeit zu den im Register aufgenommenen Schriftsätzen und Beweismittel im Hinblick auf vertrauliche Informationen eingeschränkt werden. Regel 262.2 VerfO betrifft demzufolge den Zugang der Öffentlichkeit zum Register und verpflichtet insoweit den Kanzler des EPG zur Wahrung des Schutzes vertraulicher Informationen.
Ob Regel 262A VerfO bei direkter Anwendung auch die Konstellation erfasst, dass (ohne Anordnung einer Zugangsbeschränkung auf Seiten einer Partei) die Verfahrensbeteiligten vertrauliche Informationen gegenüber Dritten bzw. der Öffentlichkeit vertraulich behandeln müssen, oder ob eine solche Verpflichtung unmittelbar aus einem – wie hier – zugleich gestellten Antrag gem. Regel 262.2 VerfO folgt, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Eine dahingehende Pflicht zur Vertraulichkeit würde jedenfalls bei analoger Anwendung der genannten Vorschriften folgen.
Sollte insoweit von einer Regelungslücke auszugehen sei, wäre eine solche planwidrig. Wie insbesondere die Art. 58, 60 EPGÜ und die Regeln 262, 262A, 365.2/3 VerfO verdeutlichen, sehen das EPGÜ und die VerfO – in Übereinstimmung mit Art. 9 der Geschäftsgeheimnisrichtline – Vorschriften zur effektiven Wahrung der Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen der Parteien vor. Würde es an einer Regelung zur Verpflichtung der Verfahrensbeteiligten zur Wahrung der Vertraulichkeit gegenüber der Öffentlichkeit fehlen, wären die vertraulichen Informationen bzw. Geschäftsgeheimnisse der Parteien in einem Verfahren nur unvollständig geschützt. Dass vor dem EPG nur ein lückenhafter Schutz von Geschäftsgeheimnissen beabsichtigt gewesen ist, ist jedoch nicht ersichtlich. Für eine dahingehende bewusste Entscheidung lassen sich keine Anhaltspunkte finden. Die Interessenslage ist zudem vergleichbar. Eine Partei hat bei Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses bzw. vertraulicher Informationen ebenfalls ein schützenswertes Interesse daran, dass Dritte bzw. die Öffentlichkeit nicht durch einen Verfahrensbeteiligten über die in einem Verfahren eingeführten vertraulichen Informationen unterrichtet wird.
II.
Die in der Klageschrift vom 24.03.2025 grau hinterlegten Informationen sowie die hierzu überreichten und mit dem Hinweis "Streng vertraulich", „vertraulich“, "CONFIDENTIAL" oder "geheimhaltungsbedürftig" versehenen Anlagen, Abbildungen und Übersichten, deren Fundstellen in der Tabelle des Antrags a) des Geheimnisschutzantrages vom 24.03.2025 aufgeführt bzw. genannt sind, sind als geheimhaltungsbedürftig einzustufen. Nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien handelt es sich bei den genannten Informationen um vertrauliche Informationen. Es sind Geschäftsgeheimnisse beider Parteien. Sie sind Gegenstand von Geheimhaltungsvereinbarungen der Parteien.
Die Klägerin hat auf Hinweis der Beklagten zu 2) zudem klargestellt, dass auch die Auflistung der geheimhaltungsbedürftigen Anlagen auf Seite 16 der Klageschrift vom 24.03.2025 und die Informationen in Randnummer 224 der Klageschrift vom 24.03.2025 Teil des Geheimhaltungsantrages sind.
III.
Die vertraulichen Informationen sind, wie von der Klägerin in Antrag vom 24.03.2025 unter b) beantragt, von jedermann geheim zu halten. Es bedarf, wie die Klägerin in der Begründung ihres Antrags zu Recht ausführt und klarstellend ausdrücklich in der Anordnung aufgenommen ist, einer Geheimhaltung durch die Parteien, ihrer Prozessvertreter, Zeugen, Sachverständigen, sonstiger Vertreter oder sonstiger Personen, die an dem Verfahren beteiligt sind.
IV.
Eine Zugangsbeschränkung auf Seiten der Beklagten hat die Klägerin nicht beantragt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass es vorliegend erforderlich wäre, den Zugang zu den vertraulichen Informationen auf Seiten der Beklagten zu 2) nur auf bestimmte Personen zu beschränken. Bei den vertraulichen Informationen handelt es sich nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien um Geschäftsgeheimnisse beider Parteien.

ANORDNUNG
I. Die in der Klageschrift vom 24.03.2025 grau hinterlegten Informationen sowie den hierzu überreichten und mit dem Hinweis "Streng vertraulich", „vertraulich“, "CONFIDENTIAL" oder "geheimhaltungsbedürftig" versehenen Anlagen, Abbildungen und Übersichten, die tabellarisch wie folgt zusammengefasst sind, werden als geheimhaltungsbedürftig eingestuft:
[…]
[…]
II. Es wird angeordnet, dass die als vertraulich eingestuften Informationen von jedem, der aufgrund seiner Beteiligung an dem vorliegenden Verfahren (als Partei, Vertreter, Zeuge, Sachverständiger, Gerichtsbediensteter oder in anderer Weise) davon Kenntnis erlangt, vertraulich behandelt werden müssen und nicht außerhalb dieses Gerichtsverfahrens verwendet oder offengelegt werden dürfen, es sei denn, er hat außerhalb des Verfahrens davon Kenntnis erlangt.
III. Es wird angeordnet, dass die Verpflichtung zur Geheimhaltung gemäß Ziffer I. auch nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens weiter gilt, es sei denn, dass die streitige Information Personen aus den Kreisen, die üblicherweise Zugang zu solchen Informationen haben, anderweitig bekannt oder ohne weiteres zugänglich wird oder das Gericht die Geheimhaltungsbedürftigkeit dieser Informationen durch rechtskräftige Entscheidung oder Anordnung verneint hat.

ANWEISUNG AN DIE KANZLEI
Der Beklagten zu 2) ist Zugang zur unredigierten Fassung der Klageschrift vom 24.03.2025 sowie den Anlagen […] zu gewähren.

DETAILS DER ANORDNUNG
Anordnung Nr. ORD_18791/2025 im VERFAHREN NUMMER: ACT_13761/2025
UPC Nummer: UPC_CFI_248/2025
Art des Vorgangs: Verletzungsklage
Nr. des dazugehörigen Verfahrens Antragsnr.: 18691/2025


Machine Translation

Local Division Munich
UPC_CFI_248/2025

Procedural order of the Court of First Instance of the Unified Patent Court issued on 13 May 2025

PLAINTIFF
Huawei Technologies Co. Ltd, with its registered office at the administrative building of Huawei Technologies Co. Ltd., Bantian, Longgang District Shenzhen, 518129, P.R. China, represented by its board of directors, ibid.,
represented by: Dr Matthias Meyer, lawyer, Bird&Bird LLP, Carl-Theodor-Strasse
6, 40213 Düsseldorf, Germany.


DEFENDANTS
1) MediaTek, Inc., Hsinschu Science Park No. 1, Dusing 1st Road, 300 78, Hsinchu, Taiwan, represented by its board of directors, which in turn is represented by its chairman, Ming Chieh Tsai, ibid.
2) MediaTek Germany GmbH, Kesselstraße 5-7, 40221 Düsseldorf, Germany, represented by the managing director Hsuan-Ni Chen, ibid. Germany.
Defendant 2) represented by: Attorney Dr. Antje Brambrink, Finnegan, Henderson, Farabow, Garrett & Gunner, LLP, Thierschplatz 6, 80538 Munich, Germany.


PATENT IN SUIT
European Patent EP 3 905 840 B1

DECISION-MAKING BODY/CHAMBER
Decision-making body/Panel 2 of the Munich Local Division

ASSOCIATE JUDGE
The order was issued by Presiding Judge Ulrike Voß as rapporteur.


LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS
German

SUBJECT
Infringement action – protection of confidential information

BRIEF STATEMENT OF THE FACTS
The plaintiff is suing the defendants for infringement of European patent EP 3 905 840 B1.

In its application dated 24 March 2025, the plaintiff requested that the information highlighted in grey in the statement of claim dated 24 March 2025, as well as the annexes, illustrations and overviews marked ‘Strictly confidential’, “Confidential” or ‘Subject to confidentiality’ be disclosed and that these be disclosed in accordance with Article 58 EPGÜ in conjunction with Rule 26. ‘CONFIDENTIAL’ or ‘subject to confidentiality’ in relation to the annexes, illustrations and overviews, to be classified as confidential pursuant to Art. 58 UPCA in conjunction with Rule 262.2 RoP and Rule 262A.1 RoP (Request a)), attaching a tabular overview to the request.
The plaintiff has also requested an order of confidentiality pursuant to Rule 262A RoP vis-à-vis all persons, which shall continue to apply even after the conclusion of the proceedings (Request b). The defendants are not to disclose the confidential information to third parties or use it outside the proceedings.
The representative of the second defendant was granted a legal hearing on the request pursuant to Rule 264 RoP.


REASONS FOR THE ORDER
The admissible request of the plaintiff is successful on the merits.

I.
According to Art. 58 UPCA in conjunction with Rule 262A RoP, the court may, upon request of a party, restrict or declare inadmissible access to certain information contained in its pleadings or the taking and use of evidence in the proceedings, or restrict access to such information or evidence to certain persons in order to protect confidential information.
Rule 262A RoP therefore concerns restrictions on access for the opposing (procedural) party.
Confidential information can also be protected by Rule 262.2 RoP. Upon request by a party, public access to the written submissions and evidence recorded in the register may be restricted with regard to confidential information. Rule 262.2 RoP therefore concerns public access to the register and obliges the Registrar of the UPC to protect confidential information.

Whether Rule 262A RoP also covers, in direct application, the situation where (without an order restricting access on the part of one party) the parties to the proceedings must treat confidential information as confidential vis-à-vis third parties or the public, or whether such an obligation follows directly from a simultaneous request pursuant to Rule 262.2 RoP, does not require a final decision. Such an obligation of confidentiality would in any case follow from the analogous application of the aforementioned provisions.
If a regulatory gap were to be assumed in this respect, it would be contrary to the intention of the law. As Articles 58 and 60 of the UPCA and Rules 262, 262A and 365.2/3 of the Rules of Procedure make clear, the UPCA and the Rules of Procedure – in accordance with Article 9 of the Trade Secrets Directive – provide for effective protection of the confidentiality of the parties' trade secrets. If there were no provision obliging the parties to the proceedings to maintain confidentiality vis-à-vis the public, the confidential information or trade secrets of the parties would only be incompletely protected in proceedings. However, it is not apparent that only incomplete protection of trade secrets was intended before the UPC. There are no indications that this was a deliberate decision. The interests involved are also comparable. Where trade secrets or confidential information are involved, a party also has an interest worthy of protection in ensuring that third parties or the public are not informed by a party to the proceedings about confidential information introduced in the proceedings.

II.
The information highlighted in grey in the statement of claim dated 24 March 2025, as well as the annexes, illustrations and overviews submitted in this regard and marked ‘Strictly confidential’, ‘Confidential’, “Confidential” or ‘Subject to confidentiality’, the sources of which are listed in the table in application (a) of the application for protection of secrets dated 24 March 2025, are
‘CONFIDENTIAL’ or ‘subject to confidentiality’ and whose sources are listed or named in the table in request a) of the application for protection of secrets dated 24 March 2025 are to be classified as confidential. According to the unanimous submission of the parties, the information referred to is confidential information. It constitutes trade secrets of both parties. It is subject to confidentiality agreements between the parties.

Upon notification by the second defendant, the plaintiff also clarified that the list of confidential annexes on page 16 of the statement of claim dated 24 March 2025 and the information in marginal number 224 of the statement of claim dated 24 March 2025 are also part of the confidentiality request.

III.
The confidential information must be kept secret by everyone, as requested by the plaintiff in its application of 24 March 2025 under b).
As the plaintiff rightly states in the grounds for its request and as is expressly clarified in the order, confidentiality is required on the part of the parties, their legal representatives, witnesses, experts, other representatives or other persons involved in the proceedings.

IV.
The plaintiff has not requested any restriction of access on the part of the defendant. Nor is it apparent that it would be necessary in the present case to restrict access to the confidential information on the part of the second defendant to certain persons only. According to the unanimous submission of the parties, the confidential information constitutes trade secrets of both parties.

ORDER
I. The information highlighted in grey in the statement of claim dated 24 March 2025, as well as the annexes submitted in this regard and marked ‘Strictly confidential’, ‘Confidential’, ‘CONFIDENTIAL’ or ‘subject to confidentiality’ and summarised in the table below are classified as confidential:
[…]

[…]
II. It is ordered that the information classified as confidential must be treated as confidential by anyone who becomes aware of it due to their involvement in the present proceedings (as a party, representative, witness, expert, court official or in any other capacity) and may not be used or disclosed outside these court proceedings, unless they became aware of it outside the proceedings.

III. It is ordered that the obligation of confidentiality pursuant to Section I shall continue to apply even after the conclusion of the court proceedings, unless the disputed information becomes otherwise known or readily accessible to persons from the circles that normally have access to such information, or the court has denied the confidentiality of this information by a final decision or order.

INSTRUCTIONS TO THE LAW FIRM
The second defendant shall be granted access to the unredacted version of the statement of claim dated 24 March 2025 and the annexes [...].

DETAILS OF THE ORDER
Order No. ORD_18791/2025 in PROCEEDINGS NUMBER: ACT_13761/2025
UPC Number: UPC_CFI_248/2025
Type of proceedings: Action for infringement
No. of the related proceedings Application No.: 18691/2025