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Lokalkammer Düsseldorf
UPC_CFI_50/2024
Entscheidung
des Gerichts erster Instanz des einheitlichen Patentgerichts
verkündet am 10. April 2025
betreffend EP 3 356 109 B1
LEITSÄTZE:
1. Product-by-Process-Ansprüche zeichnen sich dadurch aus, dass der technische Inhalt der Er-
findung regelmäßig nicht im Verfahren als solchem besteht, sondern in den technischen Ei-
genschaften, die dem Erzeugnis durch das Verfahren verliehen werden. Entscheidend ist, wie
der angesprochene Fachmann die Angaben zum Herstellungsweg versteht und welche
Schlussfolgerungen er hieraus für die erfindungsgemäße Beschaffenheit der Sache zieht.
2. Auch eine eventuelle finanzielle Entschädigung wegen der Benutzung der veröffentlichten EP-Anmeldung fällt in den Zuständigkeitsbereich des Einheitlichen Patentgerichts (Art. 32 Abs. 1 lit. f) EPGÜ). Da eine solche Entschädigung weder in der EPatVO noch im EPGÜ geregelt ist, muss das Gericht auf der Grundlage von Art. 24 Abs. 1 lit. c) EPGÜ die Vorschrift des Art. 67 EPÜ anwenden, die den Mitgliedsstaaten einen Spielraum hinsichtlich der Ausgestaltung gewährt. Da es zur Frage der Entschädigung bisher an einer einheitlichen Regelung fehlt, ist es zunächst an dem eine entsprechende Entschädigung begehrenden Kläger, die Vorausset-zungen der Entschädigung für die einzelnen in Rede stehenden Mitgliedsstaaten darzulegen.
SCHLAGWÖRTER:
Product-by-process-Ansprüche; Herstellungsweg; Entschädigungsansprüche; Verjährung
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Klägerin:
1. Yellow Sphere Innovations GmbH, gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer, Herrn Guido Endert, Schmiedhofsweg 1, 50769 Köln, Deutschland
2. Erwin Härtwich, Äuleswiesen 34, 71573 Allmersbach, Deutschland
vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Dirk Jestaedt, Krieger Mes & Graf von der Gro-eben Partnerschaft mbB, Bennigsen-Platz 1, 40474 Düsseldorf, Deutschland
elektronische Zustelladresse: info@krieger-mes.de
Dritt-Widerbeklagter:
Alexander Christ, Schmiedhofsweg 1, 50769 Köln
vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Dirk Jestaedt, Krieger Mes & Graf von der Gro-eben Partnerschaft mbB, Bennigsen-Platz 1, 40474 Düsseldorf, Deutschland
elektronische Zustelladresse: info@krieger-mes.de
mitwirkend: Patentanwalt Rüdiger Bals, Bals & Vogel Patentanwälte PartG mbB, Konrad-Zuse-Straße 4, 44801 Bochum, Deutschland
Beklagte:
Knaus Tabbert AG, Helmut-Knaus-Straße 1, 94118 Jandelsbrunn,
vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Rüdiger Pansch, Rechtsanwalt Dr. Simon Klop-schinski, Rospatt Rechtsanwälte PartGmbB, Emanuel-Leutze-Straße 11, 40547 Düsseldorf, Deutschland
elektronische Zustelladresse: pansch@rospatt.de
mitwirkend: Patentanwalt Dr. Oliver Schneider, Rechtsanwalt Eugen Tuscherer, advotec. Patent- und Rechtsanwaltspartnerschaft Tappe mbB, Georg-Schlosser-Straße 6, 35390 Gießen, Deutschland
STREITPATENT:
Europäisches Patent Nr. EP 3 356 109 B1
SPRUCHKÖRPER/KAMMER:
Spruchkörper der Lokalkammer Düsseldorf
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MITWIRKENDE RICHTER:
Die Entscheidung wurde verkündet unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Thomas als Be-richterstatter, die rechtlich qualifizierte Richterin Dr. Thom, den rechtlich qualifizierten Richter Brinkman sowie den technisch qualifizierten Richter Ashley.
VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch
GEGENSTAND: Verletzungsklage und Nichtigkeitswiderklage
MÜNDLICHE VERHANDLUNG: 13. Februar 2025
KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS:
1. Die Kläger nehmen die Beklagte wegen einer Verletzung des Europäischen Patents EP 3 356 109 B1 (nachfolgend: Streitpatent) in Anspruch.
2. Das Streitpatent wurde am 25. Januar 2017 unter Inanspruchnahme der Priorität der DE 10 2016 101 274 vom 25. Januar 2016 durch den Kläger zu 2) sowie den Dritt-Widerbeklagten in deutscher Verfahrenssprache angemeldet. Die Veröffentlichung des Hinweises auf Patenterteilung erfolgte am 9. März 2022. Das Streitpatent steht in Deutschland, Frankreich, Irland, Italien und Slowenien in Kraft. Gegen die Erteilung des Streitpatents wurde beim Eu-ropäischen Patentamt kein Einspruch eingelegt. Der am 15. Mai 2023 in Bezug auf das Streit-patent erklärte Opt-Out wurde am 2. Februar 2024 zurückgenommen.
3. Am 30. Dezember 2022 schlossen die Parteien einschließlich des Dritt-Widerbeklagten eine „Verkaufs- und Übertragungserklärung für den Schutzrechtskomplex zur deutschen Priori-tätsanmeldung DE 10 2016 101 274 mit dem Titel ‚Rahmen für ein Fahrzeug mit zumindest einem Strukturteil aus Schaumharz sowie Herstellungsverfahren dafür‘“. Hinsichtlich des In-halts dieser Vereinbarung wird auf die Anlage K 1 Bezug genommen.
4. Das Streitpatent trägt die Bezeichnung „Rahmen für ein Fahrzeug mit zumindest einem Struk-turteil aus Schaumharz sowie Herstellungsverfahren dafür“. Seine Schutzansprüche 1, 3, 4, 7 und 9 lauten:
Schutzanspruch 1:
„Rahmen (11) für ein Fahrzeug (10) mit zumindest einem Strukturteil (15), wobei das Strukturteil (15) als Gussteil (52) in einer Gussform (50) hergestellt ist und
die Gussform (50) die dreidimensionale Außenform des Strukturteils (15) wiedergibt, wobei das Strukturteil (15) durch ein selbstaufquellendes Schaumharz (20) gebildet ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Strukturteil (15) zumindest teilweise von außen mit einer Schutzschicht (19) beschichtet ist,
wobei die vorhandenen Strukturteile (15) einen tragenden Teil des Rahmens (11) bil-den.“
Schutzanspruch 3:
„Rahmen (11) nach Anspruch 1 oder 2,
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dadurch gekennzeichnet,
dass zumindest ein Einsatzelement (16) im Strukturteil (15) vorgesehen ist, welches zu-
mindest teilweise eingegossen ist.“
Schutzanspruch 4:
„Rahmen (11) nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Einsatzelement (16) ein Verstärkungselement (17) ist und die mechanische Fes-tigkeit, insbesondere die Zug- und/oder Druckfestigkeit, des Strukturteils (15) verbes-sert,
wobei das Verstärkungselement (17) zumindest aus Glasfasern, Carbonfasern, Verstär-kungsmatte, Sandwichstruktur, Innenkern, metallischem Verstärkungselement oder eine Kombination davon gebildet ist und/oder
dass das Einsatzelement (16) ein Verbindungselement (18) ist, wodurch das Strukturteil (15) mit weiteren Teilen, insbesondere vom Rahmen (11) des Fahrzeuges (10), verbind-bar ist.“
Schutzanspruch 7:
„Rahmen (11) nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Schaumharz (20) eine Dichte zwischen 100 bis 300 kg/cbm, bevorzugt zwischen 130 bis 200 kg/cbm und besonders bevorzugt zwischen 140 bis 180 kg/cbm aufweist und/oder dass der Schaumharz (20) eine Wärmeleitfähigkeit zwischen 0,1 und 0,015 W/(m*K), bevorzugt zwischen 0,08 und 0,02 W/(m*K), besonders bevorzugt zwischen 0,05 und 0,021 W/(m*K) aufweist und/oder
das Strukturteil (15) eine Zugfestigkeit zwischen 15 und 25.000 N/mm, bevorzugt zwi-schen 30 und 10.000 N/mm, besonders bevorzugt zwischen 45 und 2.000 N/mm sowie zwischen 100 und 1.600 N/mm aufweist.“
Schutzanspruch 9:
„Rahmen (11) nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass ein Freiraum (11.1) zwischen zumindest zwei Strukturteilen (15) durch ein Füllele-ment (12) ausfüllbar ist, wobei insbesondere das Füllelement (12) als Wand- (12.1) und/oder Dachelement (12.2) ausgestaltet ist, und wobei insbesondere zumindest eine Aussparung (12.3) für ein Fenster oder eine Tür vorsehbar ist.“
5. Die nachfolgend eingeblendeten Figuren 1, 4 und 5 zeigen bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung. Bei Figur 1 handelt es sich um eine dreidimensionale Ansicht eines Struktur-teils mit angedeuteten Einsatzelementen:
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6. Figur 4 zeigt einen Rahmen für einen Wohnwagen mit den Strukturteilen in einer dreidimen-sionalen Ansicht, wobei der Rahmen in Figur 5 zusätzliche Füllelemente aufweist:
7. Der Kläger zu 2) ist unter anderem Inhaber und Geschäftsführer der Freitec Kunststoffe GmbH sowie der Freitec Technologies GmbH. Er schloss in der Vergangenheit und noch vor Anmeldung des Streitpatents zusammen mit dem Dritt-Widerbeklagten (und gemeinsam mit ihren Unternehmen) eine Entwicklungsvereinbarung mit der Beklagten, die über eine ge-wisse Zeit auch umgesetzt wurde. Im Rahmen dieser Entwicklung ging es um die Umsetzung der Erfindung gemäß dem Streitpatent für Wohnwagen bzw. Wohnmobile der Beklagten und konkret um die Entwicklung eines Leichtbauwohnwagens mit dem „Frame Konzept“ für sol-che Wohnmobile bzw. Wohnwagen, wie dies Gegenstand des Streitpatents ist.
8. Zusammen mit dem Dritt-Widerbeklagten baute der Kläger zu 2) auf der Grundlage des Ent-wicklungsvertrages ein Testmodel, wobei sich die geforderten Eigenschaften im Rahmen ei-nes Tests bestätigten. Die Beklagte vertrieb dieses Modell unter der Bezeichnung „Travelino“ und beauftragte sodann ein weiteres Konzept für einen Wohnwagen „Deseo“. Auch dieses Konzept erstellten der Kläger zu 2) und der Dritt-Widerbeklagte und übergaben die Produk-tionsdaten für dieses Modell. Eine Vereinbarung mit der Einräumung von Nutzungsrechten schlossen die Parteien nicht. Rückmeldungen hierzu blieben auf Nachfrage aus.
9. Die Beklagte beauftragte den Kläger zu 2) sowie den Dritt-Widerbeklagten in der Folge noch mit einem Konzept, bei dem weniger Formen für die einzelnen Rahmenbauteile benötigt werden. Auch dieses Konzept erstellte der Kläger zu 2) mit dem Dritt-Widerbeklagten, wobei
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auch dieses Konzept an die Beklagte übergeben wurde. Ohne eine Rückmeldung und ohne eine Vereinbarung über die Einräumung von Nutzungsrechten brachte die Beklagte auf die-ser Grundlage das Modell „Azur“ auf den Markt. Nach einer weiteren Kontaktaufnahme teilte die Beklagte mit, dass sie davon ausginge, es werde kein Patent erteilt. In der Folgezeit be-endeten sowohl der Kläger zu 2) (durch Vereinbarung) als auch der Dritt-Widerbeklagte durch Kündigung die Entwicklungsvereinbarung.
10. Die Beklagte bewirbt die durch sie eingesetzte Technologie als „modernste Fibre FRAME-Technologie“. Sie setzt diese sowohl bei ihrem Wohnwagen „DESEO“ als auch bei ihrem Wohnwagen „AZUR“ ein (nachfolgend: angegriffene Ausführungsformen). Hierzu heißt es auf der Internetseite der Beklagten unter anderem (vgl. Anlagenkonvolut K 5):
„Dank modernster Fibre Frame-Technologie gelingt es uns so, den DESEO noch flexibler und geräumiger zu machen. Die variable Raumaufteilung und zukunftsweisende Konstruktion sorgt dabei für die perfekte Balance zwischen Nutz- und Wohnraum, so dass selbst zwei vollwertige Motorräder transportiert werden können. Am Zielort verwandelt sich der DESEO dann in einen vollausgestatteten, komfortablen Caravan. Ganz schön praktisch, oder?“
„Progressive Formensprache durch innovative Bauweise: So gut sieht die Zukunft aus. Unser DESEO. Ein echtes Stauraumwunder mit Ecken und Kanten. Auch wenn die meisten davon ja eigentlich rund sind – und natürlich besonders praktisch, schützen sie doch alles, was wir an Ausstattung in das Exterieur gepackt haben.“
[…]
„Der selbsttragende Fibre Frame sorgt nicht nur für mehr Flexibilität beim Grundriss – und Raumdesign, sondern unterstützt auch die progressive Formensprache.“
11. Darüber hinaus findet sich auf der Internetseite des deutschen „Caravaning-Instituts“ fol-gende Erläuterung (vgl. Anlage K 6):
„Fibre Frame ist ein hochfester Glasfaserrahmen, der für einen verbindungssteifen selbsttra-genden Aufbau sorgt und zudem kompromisslosen Ultraleichtbau bei erhöhter Crashsicherheit erlaubt.
Die Pluspunkte:
- verklebte Flächenelemente mit durchgängiger Dichtebene
- ermöglicht in Zukunft völlig neue Denkansätze bei der Grundrissgestaltung und bei der Platzierung der Möbel (wie variable Grundrisse oder frei positionierbare Elemente)
- Das Herstellungsverfahren des Frames ermöglicht neue Möglichkeiten der Umsetzung von „mehrdimensionalen“ Elementen bei der Design-Gestaltung
- Automatisierte Herstellung, Weiter- und Endverarbeitung des Rahmens und der Flä-chenelemente am Fertigungs-Band sind in Vorbereitung und werden im Zuge der Mo-dernisierung der Fertigungs-Straßen integriert
- In den Rahmen kann theoretisch schon bei der Herstellung Funktion (wie Kabelkanäle) integriert werden.
- Erweiterte Traglasten (Dach) sind möglich“
12. Schließlich heißt es in einer Pressemitteilung der Beklagten (Anlage K 7):
„Die zukunftsweisende Frame-Technologie basiert auf Fibre Frame-Teilen, die automatisiert zu einem stabilen Rahmen verklebt werden und somit gänzlich ohne Schraubverbindungen aus-kommen. Der selbstragende und hochfeste Rahmen sorgt für beste Stabilität und Langlebigkeit
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sowie gegenüber der herkömmlichen Bauweise von Wohnwagen für eine deutlich größere Fle-xibilität bei Grundrissgestaltung und Raumdesign.“
13. Aus dieser Pressemitteilung ergibt sich weiter, dass das beschriebene Rahmenkonzept auch bei den angegriffenen Ausführungsformen eingesetzt wird.
14. Die Kläger bestellten bei der Beklagten ein Strukturteil in Gestalt einer A-Säule des Rahmens für einen Wohnwagen und ließen es bei der Gesellschaft für Werkstoffprüfung mbH (GWP) überprüfen. Hinsichtlich des Inhalts des Prüfberichts wird auf die Anlage K 15 Bezug genom-men. Das untersuchte Strukturteil ist nachfolgend eingeblendet:
15. Im Querschnitt weist das Bauteil folgende, klägerseitig beschriftete Bestandteile auf:
16. Nachfolgend eingeblendet ist eine Figur der Beklagten zu dem „Fiber Frame System“, aus welcher sich der Aufbau des Rahmens, bestehend aus den verschiedenen Strukturteilen, er-kennen lässt:
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ANTRÄGE DER PARTEIEN:
Klage:
17. Die Kläger beantragen zuletzt,
I. die Beklagte zu verurteilen,
1. es zu unterlassen, Rahmen für ein Fahrzeug mit zumindest einem Struktur-teil, wobei das Strukturteil als Gussteil in einer Gussform hergestellt ist und die Gussform die dreidimensionale Außenform des Struktur-teils wieder-gibt, wobei das Strukturteil durch ein selbstaufquellendes Schaumharz ge-bildet ist,
in dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, der französischen Republik, Italiens und Slowenien
herzustellen, in Verkehr zu bringen, anzubieten, zu gebrauchen und/oder einzuführen, auszuführen und/oder zu den genannten Zwecken zu besit-zen,
wenn das Strukturteil zumindest teilweise von außen mit einer Schutz-schicht beschichtet ist, wobei die vorhandenen Strukturteile einen tragen-den Teil des Rahmens bilden;
(Anspruch 1 von EP 3 356 109)
2. im Falle einer Zuwiderhandlung gegen die Anordnung gemäß I. 1. an das Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von bis zu 250.000,- EUR zu zahlen;
3. den Klägern Auskunft zu erteilen über die seit dem 8. September 2018 be-gangenen Verletzungshandlungen gemäß I. 1. unter Angabe
a) des Ursprungs und der Vertriebswege der verletzenden Erzeugnisse;
b) der erzeugten, hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestell-ten Mengen und der Preise, die für die verletzenden Erzeugnisse ge-zahlt wurden und
c) der Identität aller an der Herstellung oder dem Vertrieb von den ver-letzenden Erzeugnissen beteiligten dritten Personen;
4. die Erzeugnisse gemäß I. 1., welche seit dem 9. April 2022 ausgeliefert wor-den sind, innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen nach der Zustellung der Mitteilung im Sinne von R. 118 Abs. 8 S. 1 VerfO und gegebenenfalls der beglaubigten Übersetzung auf Kosten der Beklagten
a) aus den Vertriebswegen zurückzurufen, indem die Dritten, von denen die verletzenden Erzeugnisse zurückzurufen sind, darauf hingewiesen
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werden, dass dieses Gericht festgestellt hat, dass die Erzeugnisse das Europäische Patent EP 3 356 109 verletzen, wobei die Beklagte den Dritten verbindlich zuzusagen hat, die entstandenen Kosten zu er-statten, die anfallenden Verpackungs- und Transportkosten zu über-nehmen, die mit der Rücksendung der Produkte verbundenen Zoll- und Lagerkosten zu erstatten und die Produkte wieder entgegenzu-nehmen
und
b) endgültig aus den Vertriebswegen zu entfernen, indem die Beklagte unter Hinweis, dass dieses Gericht festgestellt hat, dass die Erzeug-nisse das Europäische Patent EP 3 356 109 verletzen, Dritte, die ge-werbliche Abnehmer, aber nicht Endabnehmer sind, hinsichtlich der in I. 1. genannten Erzeugnisse auffordern, sämtliche Aufträge betref-fend die unter I. 1. genannten Erzeugnisse zu stornieren und dem Ge-richt und den Klägern innerhalb des genannten Zeitraums von 30 Ta-gen nach der Zustellung der Mitteilung im Sinne von R. 118 Abs. 8 S. 1 VerfO und gegebenenfalls der beglaubigten Übersetzung einen schriftlichen Nachweis über die durchgeführten Maßnahmen vorzu-legen;
5. die im unmittelbaren und/oder mittelbaren und/oder im Eigentum der Be-klagten befindlichen Erzeugnisse gemäß I. 1. zu vernichten oder an einen von den Klägern zu beauftragenden Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Vernichtung auf Kosten der Beklagten herauszugeben;
II. die Beklagte zu verpflichten, den Klägern allen Schaden zu erstatten, der ihnen durch die Handlungen gemäß I. 1. in der Zeit seit dem 9. April 2022 entstanden sind und noch entstehen werden;
III. die Beklagte zu verpflichten, den Klägern für die Zeit vom 8. September 2018 bis zum 8. April 2022 für Handlungen gemäß I. 1. eine angemessene Entschädigung zu zahlen;
IV. die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger einen Betrag in Höhe von 100.000,- EUR als vorläufigen Schadensersatz zu zahlen;
V. der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
18. Hinsichtlich der Formulierung der „insbesondere, wenn“-Anträge wird auf die Klageschrift Bezug genommen.
19. Die Beklagte beantragt,
I.1. die Verletzungsklage abzuweisen;
I.2. hilfsweise:
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a) den Dritt-Widerbeklagten zu verurteilen, seine Rechtsstellung als aktueller Lizenzgeber der Nutzungsrechte zugunsten der Beklagten aus dem Ent-wicklungsvertrag an dem französischen, italienischen und slowenischen Teil des europäischen Patents EP 3 356 109 (nachfolgend: Streitpatent) auf die Klägerin zu 1) zu übertragen;
b) die Verletzungsklage abzuweisen.
I.3. weiter hilfsweise:
das Verfahren gemäß R. 266 Abs. 5 S. 1 VerfO auszusetzen und dem EuGH gemäß Art. 21 EPGÜ iVm Art. 267 AEUV die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
a) Gebietet die Unionsrechtsordnung die Anwendung und Auslegung des EPGÜ gemäß den in der Wiener Vertragsrechtskonvention von 1969 kodi-fizierten und völkergewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsätzen der Vertragsanwendung und -auslegung?
b) Folgt aus Art. 15 Buchst. d) Rom-II-VO, dass das EPG, welches gemäß dem EPGÜ keine verfahrensrechtlichen Befugnisse im Hinblick auf Patentverlet-zungen nach nationalem Recht besitzt, insofern keine Anordnungen auf Unterlassung, Abhilfe, Auskunft sowie Zuerkennung von Schadensersatz aussprechen kann?
c) Ist Art. 11 S. 1 der Enforcement-Richtlinie dahingehend auszulegen, dass eine endgültige Verfügung nicht erlassen werden darf, wenn lediglich eine drohende Verletzung festgestellt wird?
d) Ist Art. 11 S. 1 der Enforcement-Richtlinie dahingehend auszulegen, dass nur die Fortsetzung der festgestellten Verletzungshandlung untersagt wer-den kann, z.B. im Fall der Feststellung einer Verletzung durch Anbieten die Fortsetzung des Anbietens, während Verletzungshandlungen, die nicht festgestellt worden sind, nicht untersagt werden können?
e) Ist Art. 3 Abs. 2 S. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1217/2010 bzw. Art. 3 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EU) 2023/1066 dahingehend zu verstehen, dass er es gebietet, einen Forschungs- und Entwicklungsvertrag derart auszulegen, dass in Zweifelsfällen davon auszugehen ist, dass der Vertrag den Parteien uneingeschränkten Zugang zu den Endergebnissen der gemeinsamen For-schung und Entwicklung einschließlich daraus erwachsender Rechte des geistigen Eigentums und daraus erwachsenden Know-hows einräumt?
f) Gebiet es die unionsrechtliche Warenverkehrsfreiheit, dass das EPG seine verfahrensrechtlichen Befugnisse nach Artt. 56 ff. EPGÜ nicht gegen den Beklagten einer Verletzungsklage ausüben darf, der sich auf ein vertragli-ches Nutzungsrecht am Streitpatent berufen kann, das ihm vom ursprüng-lichen Mitinhaber des Streitpatents eingeräumt wurde, welcher es in ver-tragsbrüchiger Weise unterlassen hat, auf den Erwerber des Anteils am
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Streitpatents, der nunmehr als Kläger gegen den Beklagten aus diesem Pa-tent vorgeht, seine Rechtsstellung als Lizenzgeber zugunsten des Beklagten zu übertragen?
g) Gebietet die unionsrechtliche Implied Powers-Doktrin eine Auslegung des Art. 32 Abs. 1 Buchst. a) EPGÜ, nach der eine „Widerklage in Bezug auf Li-zenzen“ sich auch gegen eine bisher nicht am Verletzungsverfahren betei-ligte Person richten kann (Dritt-Widerklage)?
h) Gilt die Rechtsprechung des EuGH zur unionsweiten Erschöpfung entspre-chend für das Vorbenutzungsrecht, z.B. gemäß § 12 des deutschen PatG?
i) Gebietet das Unionsrecht, insbesondere Art. 9 Abs. 3 UMV, dass Art. 25 Buchst. a) EPGÜ als eine abschließende Regelung der dem Patentinhaber vorbehaltenen Benutzungshandlungen zu verstehen ist?
j) Gebietet das Unionsrecht, insbesondere Art. 9 Abs. 3 Buchst. e) UMV, dass Art. 25 Buchst. a) EPGÜ dahin auszulegen, dass Werbung keine Ange-botshandlung iSv Art. 25 Buchst. a) EPGÜ ist?
II. höchst hilfsweise:
a) die Vollstreckung der Entscheidung für den Fall einer Verurteilung der Be-klagten von der Stellung einer Sicherheit oder gleichwertigen Garantie ab-hängig zu machen, die einen angemessenen Ersatz für durch die Vollstre-ckung verursachte Schäden sicherstellt, falls die Entscheidung in der Folge abgeändert oder aufgehoben wird (Art. 82 Abs. 2 EPGÜ und R. 354 Abs. 2 S. 1 VerfO);
b) soweit das Vollstreckungsverfahren dem Recht der Vertragsmitgliedstaa-ten unterliegt (Art. 82 Abs. 3 S. 1 EPGÜ), die der Beklagten nach dem jewei-ligen nationalen Recht zustehenden Rechtsbehelfe und Möglichkeiten zur Abwendung der Vollstreckung vorzubehalten;
III. den Klägern die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
20. Die Klägerin beantragt,
1. die Widerklage gegen die Kläger zu 1) und zu 2) sowie den Dritt-Widerbeklagten abzuweisen;
2. den Antrag auf Vorlage an den EuGH abzuweisen;
3. den Antrag auf Sicherheitsleistung für die Vollstreckung der Entscheidung zurück-zuweisen.
Nichtigkeitswiderklage:
21. Die Beklagte beantragt zuletzt,
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I. das Europäische Patent EP 3 356 109 mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Italienische Republik und die Republik Slowenien vollständig für nichtig zu erklären.
II. höchst hilfsweise:
a) die Vollstreckung der Entscheidung für den Fall einer Verurteilung der Be-klagten von der Stellung einer Sicherheit oder gleichwertigen Garantie ab-hängig zu machen, die einen angemessenen Ersatz für durch die Vollstre-ckung verursachte Schäden sicherstellt, falls die Entscheidung in der Folge abgeändert oder aufgehoben wird (Art. 82 Abs. 2 EPGÜ und R. 354 Abs. 2 S. 1 VerfO);
b) soweit das Vollstreckungsverfahren dem Recht der Vertragsmitgliedstaa-ten unterliegt (Art. 82 Abs. 3 S. 1 EPGÜ), die der Beklagten nach dem jewei-ligen nationalen Recht zustehenden Rechtsbehelfe und Möglichkeiten zur Abwendung der Vollstreckung vorzubehalten;
III. den Klägern die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
22. Die Kläger beantragen,
1. die Nichtigkeitswiderklage abzuweisen;
2. der Beklagten die Kosten der Nichtigkeitswiderklage aufzuerlegen.
Anträge auf Änderung des Patents:
23. Die Kläger beantragen,
1. die Widerklage auf Nichtigerklärung abzuweisen, hilfsweise, die Widerklage auf Nichtigerklärung im Umfang der Hilfsanträge 1 bis 17 abzuweisen, wobei die Hilfsanträge in der Reihenfolge 1 bis 17 gestellt werden;
2. die Beklagte in dem in der Klageschrift beanspruchten Umfang, jedoch jeweils bezogen auf die aufrechterhaltene Anspruchsfassung nach dem Hilfsantrag zu verurteilen.
24. Hinsichtlich der Formulierung der Hilfsanträge 1 bis 17 wird auf das Anlagenkonvolut K 22 Bezug genommen.
25. Die Beklagte ist den Anträgen auf Änderung des Streitpatents entgegengetreten, da
1. die vorgeschlagenen Änderungen aus ihrer Sicht entweder nicht zulässig seien
oder
2. das Streitpatent nicht wie beantragt aufrechterhalten werden könne
oder
3. das Streitpatent nicht verletzt sei.
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WESENTLICHE VERFAHRENSSCHRITTE:
26. Soweit die Kläger in ihrer Klageschrift zunächst auch Anordnungen in Bezug auf das Hoheits-gebiet der Republik Irland begehrt haben, haben sie die Klage in ihrer Replik zum Verlet-zungsverfahren vom 10. Juli 2024 zurückgenommen. Die Beklagte hat dieser teilweisen Rück-nahme der Verletzungsklage in ihrer Duplik vom 10. September 2024 zugestimmt und das Gericht gebeten, diese nach R. 265 Abs. 1 S. 2 VerfO zuzulassen, die Entscheidungen und Anordnungen gemäß R. 265 Abs. 2 VerfO zu erlassen und insbesondere eine Kostenentschei-dung zu Lasten der Kläger zu treffen.
27. Im Hinblick auf die Nichtigkeitswiderklage hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 10. Februar 2025 erläutert, in ihrer Nichtigkeitswiderklage vom 23. Februar 2024 sei der auch die Republik Irland betreffende Antrag für den Fall gestellt worden, dass Irland zum Zeitpunkt der Entscheidung der Lokalkammer über die Nichtigkeitswiderklage Vertragsmitgliedsstaat geworden sei. Da dies nicht der Fall sei stelle sie klar, dass in Bezug auf die Nichtigkeitswider-klage der vorstehend wiedergegebene, die Republik Irland nicht einschließende Antrag ge-stellt werde. Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung für den Fall, dass die nunmehr gestellten Anträge mit einer teilweisen Rücknahme der Nichtigkeitswiderklage verbunden sein sollten, deren Zulassung beantragt. Die Kläger sowie der Dritt-Widerbeklagte haben ei-ner solchen Teil-Rücknahme der Nichtigkeitswiderklage in der mündlichen Verhandlung un-ter Verwahrung gegen die Kostenlast zugestimmt.
TATSÄCHLICHE UND RECHTLICHE STREITPUNKTE:
A. Einspruch
28. Mit ihrem am 12. März 2024 eingelegten Einspruch rügt die Beklagte die fehlende internati-onale Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts in Bezug auf Irland.
29. Des Weiteren ist die Beklagte der Auffassung, dem Einheitlichen Patentgericht fehle unter Berücksichtigung des in Art. 28 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (nachfolgend: Wiener Vertragsrechtskonvention, WKV) normierten völkerrechtlichen Rück-wirkungsverbots für die Zeit vor Inkrafttreten des EPGÜ die Zuständigkeit.
B. Verletzungsklage
30. Nach Auffassung der Kläger machen die von der Beklagten hergestellten und vertriebenen Strukturelemente von der technischen Lehre des Streitpatents Gebrauch. Sie sind der Auf-fassung, erfindungsgemäß gebe die Gussform die dreidimensionale Außenform des Struktur-teils wieder. Das Strukturteil müsse in einer solchen Weise hergestellt werden, dass es ge-eignet sei, in einer Gussform hergestellt zu werden, welche die dreidimensionale Außenform des Strukturteils wiedergebe. Das sei bei der Herstellung durch ein geschäumtes 2-kompon-tiges Polyurethan, wie es bei den angegriffenen Ausführungsformen zum Einsatz komme, der Fall. Dieses werde üblicherweise in einer Gussform hergestellt, indem die Gussform die Form für das herzustellende Strukturteil vorgebe. Des Weiteren handele es sich bei einem 2-kom-ponentigen Polyurethan auch um ein selbstaufquellendes Schaumharz. Überdies sei das Strukturteil bei den angegriffenen Ausführungsformen auch zumindest teilweise von außen mit einer Schutzschicht beschichtet, die im vorstehend eingeblendeten Querschnitt als „Au-ßenhaut“ bezeichnet sei. Diese Außenhaut bestehe ebenfalls aus einem 2-komponentigen Polyurethan-Harz, welches nicht als Schaumstruktur, sondern als gegossenes, nicht ge-
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schäumtes Material ausgestaltet sei. Schließlich bilde das vorhandene Strukturteil einen tra-genden Teil des Rahmens. Aus den Erläuterungen der Beklagten zu ihrer „Frame Technolo-gie“ (Anlage K 6) ergebe sich, dass die hier interessierenden Strukturteile einen Rahmen bil-den und somit die tragenden Teile des Rahmens seien. Die Beklagte bezeichne ihren Rahmen als „selbsttragenden Fibre-Frame“.
31. Die Beklagte stellt die Aktivlegitimation der Klägerin zu 1) in Abrede. Diese stütze ihre angeb-liche Mitinhaberschaft am Streitpatent auf die als Anlage K 1 überreichte Vereinbarung. Auch wenn die Verfahrensordnung für eine Übertragung des Streitpatents im Vorfeld des Verfah-rens keine Regelung enthalte, müsse insoweit auch R. 312 Abs. 1 VerfO entsprechend gelten. Daher könne der neue Inhaber des Streitpatents von vornherein nur insoweit als Kläger auf-treten, wie das Patent und die im Verfahren geltend gemachten Ansprüche auf ihn übertra-gen wurden. Inwieweit bereits entstandene Ansprüche aus der Verletzung eines erworbenen europäischen Patents auf den Rechtserwerber übergehen, bestimme sich aufgrund des Schutzlandprinzips nach den auf die einzelnen nationalen Teile eines europäischen Patents anwendbaren nationalen Rechtsordnungen. Die als Anlage K 1 vorgelegte Vereinbarung ent-halte jedoch keine Abtretung der Anteile des Dritt-Widerbeklagten an angeblich bereits ent-standenen (quod non) Ansprüchen auf Auskunft und Rechnungslegung, Schadenersatz und Entschädigung aus dem deutschen Teil des Streitpatents an die Klägerin zu 1). Die bloße Er-wähnung von „Ansprüchen“ sei nicht hinreichend bestimmt. Daher seien die Anteile an An-sprüchen gegen Dritte wegen Benutzung der Lehre des Streitpatents nicht nach dem an-wendbaren deutschen Recht auf die Klägerin zu 1) übertragen worden. Diese sei daher nicht entsprechend R. 312 Abs. 1 VerfO berechtigt. Darüber hinaus hätten die Kläger in ihrer Ver-letzungsklage auch nicht im Hinblick auf Frankreich, Italien und Slowenien vorgetragen, wa-rum die Klägerin zu 1) Auskunft, Schadenersatz und Entschädigung für Benutzungshandlun-gen, die sich vor der Übertragung gemäß Anlage K 1 vom 30. Dezember 2022 ereignet haben, verlangen können solle, obwohl sie dazu unter anderem nach R. 13 Abs. 1 lit. f) VerfO ver-pflichtet gewesen sei. Ohne anderslautenden Vortrag der Kläger sei daher die Vermutung nach R. 8 Abs. 5 lit. c) VerfO widerlegt.
32. Abgesehen davon machten die angegriffenen Ausführungsformen von der technischen Lehre des Streitpatents keinen Gebrauch.
33. Soweit das Strukturteil erfindungsgemäß als Gussteil in einer Gussform hergestellt werden solle, entspreche ein Strukturteil nur dann der Lehre des Streitpatents, wenn es tatsächlich als Gussteil in genau einer Gussform hergestellt worden sei. Das Streitpatent beruhe auf der WO 2017/129589 A1. Nach dem dortigen Anspruch 1 müsse das Strukturteil nur als Gussteil in einer Gussform herstellbar sein. Nachdem dieses Merkmal sowohl in der internationalen Phase als auch der europäischen Phase des Erteilungsverfahrens wegen mangelnder Klarheit gerügt worden sei, sei es dahingehend geändert worden, dass das Strukturteil als Gussteil in einer Gussform hergestellt sei. Eine entsprechende Herstellung sei mithin für eine Verwirkli-chung der beanspruchten technischen Lehre zwingend.
34. Des Weiteren müsse das Strukturteil im Rahmen der Herstellung in einer Gussform auch von außen mit der Schutzschicht beschichtet werden.
35. Soweit das anspruchsgemäße Strukturteil erfindungsgemäß zumindest teilweise von außen mit einer Schutzschicht beschichtet sein solle, sei dies dahingehend zu verstehen, dass die Schutzschicht zumindest teilweise außen liege und nicht noch von einer weiteren Schicht überdeckt sei. Dadurch solle zum einen eine Materialersparnis erreicht und die Fertigung
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vereinfacht werden. Zum anderen solle auch eine anspruchsvolle und ansehnliche Oberflä-che direkt als Sichtfläche im Fahrzeugaußenbereich bereitgestellt werden. Vor diesem Hin-tergrund müsse die Schutzschicht jedenfalls in dem Bereich außen anliegen, welcher die Oberfläche als Sichtfläche im Fahrzeugaußenbereich bilde. Ein Strukturteil, dessen Schutz-schicht in diesen Bereichen außen durch eine weitere Schicht vollständig bedeckt sei, falle daher nicht unter den Anspruch.
36. Durch das in Patentanspruch 1 aufgenommene Verfahren würden insgesamt vier vorteil-hafte Eigenschaften des Strukturteils beschrieben: Erstens weise die Schutzschicht eine gleichmäßig kontrollierte Dicke auf. Zweitens würden durchdrückende Abstandshalter ver-mieden. Drittens könne die Schutzschicht besonders dünn ausgestaltet werden, was ein be-sonders leichtes Bauteil ermögliche. Schließlich seien viertens der Schaumkern und die Schutzschicht besonders eng miteinander verbunden.
37. Ausgehend von einem solchen Verständnis des Schutzbereichs fehle es an einer Verwirkli-chung der durch Patentanspruch 1 unter Schutz gestellten technischen Lehre durch die an-gegriffenen Ausführungsformen.
38. Bei der Herstellung der angegriffenen Ausführungsformen kämen nicht nur eine, sondern zwei Gussformen zum Einsatz.
39. Weiterhin erfolge die Beschichtung des Seitenteils mit einer Schutzschicht nicht in derselben Gussform, in der auch das Seitenteil selbst hergestellt werde, sondern in einer zweiten Guss-form. Für diesen zusätzlichen Arbeitsschritt würden hakenförmige Abstandshalter benötigt, die in dem Endprodukt verbleiben. Der durch die zweite Gussform erforderliche weitere Ar-beitsschritt erschwere die Serienfertigung. Weiterhin könne unter anderem aufgrund der zweiten Gussform und hakenförmiger Abstandshalter keine Rede von einer materialscho-nenden Herstellung sein. Da die hakenförmigen Abstandshalter nicht verschwinden, sondern nach dem zweiten Prozessschritt (Überfluten mit einem 2-komponentigen Polyurethan-Harz) sichtbar blieben, sei es zusätzlich erforderlich, in einem dritten Prozessschritt außen eine Lackschicht aufzubringen.
40. Schließlich sei das beanstandete Strukturteil nicht teilweise von außen mit einer Schutz-schicht bedeckt. Die Schutzschicht sei vielmehr in den Bereichen, die die Oberfläche im Sicht-bereich des Fahrzeugs bilden, durch eine weitere Lackschicht nach außen vollständig be-deckt.
41. Darüber hinaus fehle es an hinreichendem Vortrag der Kläger zu Benutzungshandlungen, der den Anforderungen des EPGÜ bzw. der Verfahrensordnung entspreche. Gemäß R. 13 Abs. 1 lit. I) VerfO müsse die Verletzungsklage einen oder mehrere Fälle angeblicher oder angedroh-ter Verletzungshandlungen unter Angabe von Datum und Ort der jeweiligen Handlung sowie die Bezeichnung der angeblichen Patentansprüche enthalten. Für die Zeit vor dem 1. Juni 2023 müssten die Kläger daher für Deutschland, Frankreich, Italien und Slowenien konkrete angebliche Benutzungshandlungen in den einzelnen Ländern darlegen und erläu-tern, inwiefern diese angeblichen Benutzungshandlungen gemäß dem jeweils anwendbaren nationalen Patentrecht einzelne Patentansprüche der jeweiligen nationalen Teile des Streit-patents verletzen.
42. Diesen Anforderungen werde die vorliegende Verletzungsklage nicht gerecht. Diese enthalte keinerlei konkreten Vortrag zu angeblichen Benutzungshandlungen vor dem 1. Juni 2023 in Deutschland, Frankreich, Italien und Slowenien.
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43. Der in der Verletzungsklage erwähnte Testkauf scheide als Benutzungshandlung von vornhe-rein aus, da die damit beabsichtigte Lieferung mit Zustimmung der Kläger erfolgt sei.
44. Die als Anlagen K 5 bis K 7 und K 18 vorgelegte Werbung stelle kein Angebot gemäß Art. 25 lit. a) EPGÜ dar. Auch sei Anlage K 18 verspätet in das Verfahren eingeführt worden, weshalb diese Anlage von vornherein keine Berücksichtigung finden könne. Dem Begriff des Angebots sei in allen authentischen Sprachfassungen gemein, dass das Angebot die Bedingungen der Überlassung hinreichend spezifiziere, so dass es vom Angebotsempfänger mit einem einfa-chen „Ja“ angenommen werden könne. Ein objektiver Betrachter werde nur dann von der Absicht bzw. Bereitschaft des Anbietenden, den präsentierten Gegenstand dem Angebots-empfänger zu übergeben und damit von einem Angebot i.S.v. Art. 25 lit. a) EPGÜ ausgehen, wenn das Angebot so konkret gefasst sei, dass es vom Angebotsempfänger gegenüber dem Anbietenden ohne Weiteres angenommen werden könne.
45. Die Kläger sind diesem Vorbringen entgegengetreten. Insbesondere habe die Beklagte im Rahmen außergerichtlicher Vergleichsgespräche ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie von dem Modell „Deseo“ bis Ende 2023 knapp 600 Wohnmobile veräußert habe. Bezüglich des Modells „Azur“ habe die Beklagte nach ihren eigenen Angaben bis Ende 2023 knapp 70 Stück verkauft.
C. Widerklage und Dritt-Widerklage in Bezug auf eine Lizenz
46. Die Beklagte beruft sich auf eine Nutzungsberechtigung aufgrund einer Lizenz, die nach ihrer Auffassung als Widerklage in Bezug auf eine Lizenz gemäß Art. 32 Abs. 1 lit. a) EPGÜ geltend zu machen ist. Für eine solche Klage sei das Einheitliche Patentgericht im vorliegenden Fall in zeitlicher Hinsicht zuständig, da die hier geltend gemachten Nutzungsrechte zwar aus der Zeit vor dem 1. Juni 2023 herrührten, aber bis zum heutigen Tag fortdauern.
47. Die Widerklage sei begründet, da sich die Beklagte gegenüber der Klägerin auf vertragliche Nutzungsrechte berufen könne. Die Beklagte handele daher mit Zustimmung der Kläger im Sinne von Art. 25 EPGÜ, weshalb die Rechte aus dem Streitpatent nach Art. 29 EPGÜ er-schöpft seien. Daher stehe den Klägern aus dem Streitpatent kein Verbietungsrecht zu.
48. Gegenüber dem Kläger zu 2) existiere ein Nutzungsrecht aus einem Aufhebungsvertrag. Zwi-schen dem Kläger zu 2) und der Beklagten bestehe im Hinblick auf die deutsche Patentan-meldung DE 10 2016 101 274.2 und die Nachanmeldung WO 2017/129589, aus der auch das Streitpatent hervorgegangen sei, folgende Vereinbarung:
„Sollte aus der im Entwicklungsvertrag genannten Patentanmeldung (DE 10 2016 101 274.2) oder einer Nachanmeldung aus dieser Patentanmeldung (z.B. WO 2017/129589) ein Patent oder Gebrauchsmuster hervorgehen, verpflichtet sich HÄRTWICH, keine Rechte aus einem der-artigen Patent oder Gebrauchsmuster gegen KTG oder einem mit KTG verbundenen Unterneh-men geltend zu machen.“
49. HÄRTWICH meine unter anderem den Kläger zu 2), während KTG die Beklagte sei. Der Kläger zu 2) habe mit der vorstehend eingeblendeten Klausel zum Ausdruck gebracht, dass die Be-klagte die Lehre des Streitpatents nutzen dürfe.
50. Darüber hinaus stünde der Beklagten gegenüber beiden Klägern ein Nutzungsrecht aus ei-nem zwischen dem Dritt-Widerbeklagten, dem Kläger zu 2) (und ihren jeweiligen Unterneh-men) sowie der Beklagten geschlossenen Entwicklungsvertrag zu, hinsichtlich dessen Inhalts auf die Anlage rop 10 Bezug genommen wird. Dieser Nutzungsvertrag räume umfassende,
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unentgeltliche und unkündbare Nutzungsrechte an der Lehre des Streitpatents ein.
51. Die von den Klägern durch Kündigungsschreiben vom 16. Oktober 2023 (Anlage rop 12) aus-gesprochene Kündigung sei unwirksam. Gekündigt worden sei gemäß § 7 Abs. 2 des Entwick-lungsvertrages aus wichtigem Grund. Nach dieser Regelung müsse bei einer solchen Kündi-gung vorab fruchtlos eine Abhilfefrist gesetzt worden sein. Daran fehle es hier. Überdies sei auch kein die außerordentliche Kündigung rechtfertigender wichtiger Grund gegeben. Die klägerseitig angeführte angebliche Benutzung des Streitpatents sei der Beklagten nach dem Vertrag gestattet und keine Pflichtverletzung. Eine angebliche Nichtweiterführung der Ent-wicklung werde durch die Kläger nicht substantiiert.
52. Das vertragliche Nutzungsrecht bestehe gegenüber beiden Klägern und insbesondere auch gegenüber der Klägerin zu 1). Hinsichtlich des deutschen Teils des Streitpatents bestehe Suk-zessionsschutz nach dessen anteiliger Übertragung. Insoweit gelte § 15 Abs. 3 des deutschen Patentgesetzes, wonach ein Rechtsübergang oder die Erteilung einer Lizenz nicht Lizenzen berührt, die Dritten vorher erteilt worden sind.
53. Hinsichtlich des französischen, des italienischen und des slowenischen Teils des Streitpatents fehle dem Einheitlichen Patentgericht in Bezug auf die Klägerin zu 1) nach deren anteiliger Übertragung demgegenüber die verfahrensrechtliche Befugnis. Auch hinsichtlich dieser na-tionalen Teile könne die Beklagte der Verletzungsklage im Hinblick auf die Klägerin zu 1) ein ihr aus dem Entwicklungsvertrag zustehendes Nutzungsrecht entgegenhalten, und zwar un-abhängig davon, ob das jeweils anwendbare Recht einen Sukzessionsschutz vorsehe. Das EPGÜ sehe keine Ansprüche i.S.v. § 194 Abs. des deutschen BGB vor, sondern ausschließlich verfahrensrechtliche Befugnisse nach Art. 56 ff. EPGÜ, aufgrund derer das EPG in seinem Ermessen stehende Rechtsfolgen aussprechen könne. Bei Ausübung seiner verfahrensrecht-lichen Befugnisse und bei Anwendung des pflichtgemäßen Ermessens habe das EPG Fairness und Billigkeit durch Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Parteien sicherzustel-len und zu berücksichtigen, dass § 11 Abs. 5 des Entwicklungsvertrages die Parteien ver-pflichte, ihre sich aus der Vereinbarung ergebenden Verpflichtungen ihren Rechtsnachfol-gern aufzuerlegen. Diese Pflicht treffe auch den Dritt-Widerbeklagten. Im hiesigen Verfahren könne es der Beklagten nicht zum Nachteil gereichen, dass der Dritt-Widerbeklagte dieser Verpflichtung vertragsbrüchig nicht nachgekommen sei. Vielmehr müsse das Gericht im Rah-men der Ausübung seines Ermessens und seiner verfahrensrechtlichen Befugnisse die Be-klagte so stellen, als wäre der Dritt-Widerbeklagte seiner Pflicht aus § 11 Abs. 5 des Entwick-lungsvertrages nachgekommen.
54. Überdies habe das Einheitliche Patentgericht bei seiner Ermessensausübung die gemäß Art. 20, 24 Abs. 1 lit. a) EPGÜ vorranging zu berücksichtigende primärrechtliche Warenverkehrs-freiheit und insbesondere das Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen sowie aller Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten (Art. 34 AEUV) zu achten. Die durch die Einräumung eines Nutzungsrechts aus dem Entwicklungsvertrag am Streitpa-tent eintretende Erschöpfungswirkung könne nicht wieder entfallen, nur weil es der Dritt-Widerbeklagte unter Verletzung seiner Pflicht aus § 11 Abs. 5 des Entwicklungsvertrages im Rahmen der Übertragung seines Anteils am Streitpatent versäumt habe, zugunsten der Be-klagten seine Stellung als Lizenzgeber der Nutzungsrechte aus dem Entwicklungsvertrag an dem französischen, italienischen und slowenischen Teil des Streitpatents auf die Klägerin zu 1) zu übertragen. Das Einheitliche Patentgericht habe die Beklagte im Verhältnis zur Klägerin zu 1) auch aufgrund der primärrechtlichen Warenverkehrsfreiheit so zu stellen, als wäre der Dritt-Widerbeklagte seiner Pflicht aus § 11 Abs. 5 des Entwicklungsvertrages nachgekom-men.
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55. Auch die Dritt-Widerklage sei begründet, da der Dritt-Widerbeklagte aufgrund des Entwick-lungsvertrages verpflichtet sei, seine Rechtsstellung als aktueller Lizenzgeber der Nutzungs-rechte zugunsten der Beklagten aus dem Entwicklungsvertrag an dem französischen, italie-nischen und slowenischen Teil des Streitpatents auf die Beklagte zu 1) zu übertragen. Hilfs-weise sei in einem ersten Schritt anzuordnen, dass der Dritt-Widerbeklagte seine Rechtsstel-lung als aktueller Lizenzgeber der Nutzungsrechte zugunsten der Beklagten aus dem Entwick-lungsvertrag an dem französischen, italienischen und slowenischen Teil des Streitpatents auf die Klägerin zu 1) überträgt. In einem zweiten Schritt sei die Verletzungsklage abzuweisen.
56. Nach Auffassung der Klägerin geht aus der durch die Beklagte angesprochenen Vergleichs-vereinbarung (Anlage K 20) kein Nutzungsrecht hervor. Die Vereinbarung betreffe aus-schließlich das Modell „Travelino“. Die durch die Beklagte angesprochene Regelung finde sich in der Vergleichsvereinbarung nicht.
57. Ebenso wenig könne die Beklagte aus dem Entwicklungsvertrag (Anlage rop 10) ein Nut-zungsrecht herleiten. In dieser Vereinbarung sei nur geregelt, dass die Beklagte das Modell „Travelino“ weiterbenutzen dürfe. Für alle anderen Entwicklungen sei klargestellt worden, dass ein Recht zur Benutzung einer gesonderten Vereinbarung bedürfe. Die Parteien seien ausweislich des Vertrages davon ausgegangen und hätten dies auch ausdrücklich festgelegt, dass sich das Nutzungsrecht aus dem Lizenzvertrag ergeben könne und für den Zeitraum des Lizenzvertrages bestehe. Die Beklagte habe sich niemals bei den Klägern mit der Bitte gemel-det, einen Lizenzvertrag abzuschließen. Auf Nachfrage der Kläger nach einem Lizenzvertrag habe die Beklagte in Gesprächen darauf hingewiesen, dass sie einen solchen Lizenzvertrag nicht abschließen wolle. Sie gehe davon aus, dass das Streitpatent nicht erteilt werde. Nach der Entwicklung des Modells „Travelino“ habe es Aufträge zur Entwicklung von Rahmenkon-zepten für den „Deseo“ und den „Azur“ gegeben. Die Kläger hätten auch für diese Modelle die Rahmenkonstruktion entwickelt und diese Entwicklung der Beklagten präsentiert. Hierzu hätten die Kläger Musterwohnwagen gebaut und der Beklagten präsentiert. Auch hätten die Kläger Zeichnungen sämtlicher Rahmenbauteile, welche sie für diese Modelle entwickelt hät-ten, präsentiert. Die Rahmenkonstruktion für den „Deseo“ als auch für den „Azur“ sei eigen-ständig entwickelt worden. Diese beruhe weder auf dem „Travelino“ noch stimme sie mit diesem überein. Es handele sich auch nicht um eine gemeinsame Entwicklung.
58. Des Weiteren sei der Entwicklungsvertrag auch wirksam gekündigt worden. Obwohl die Klä-ger die durch die Beklagte beauftragten Rahmenkonzepte einschließlich der Zeichnungen ab-gegeben hätten, erhielten die Kläger auch auf wiederholte Rückfrage keine Rückmeldung, ob die Beklagte diese umsetzen wolle. Weder sei die Beklagte dem Wunsch nach Abschluss ei-nes Lizenzvertrages nachgekommen noch habe die Beklagte die Kläger darüber informiert, dass sie tatsächlich die Produktion der Modelle „Azur“ und „Deseo“ aufgenommen habe. Die Beklagte habe in einem Zeitraum von sechs Monaten vor der Kündigung keine Auftragsan-fragen gestellt. Daher sei die Kündigung gerechtfertigt. Einer Fristsetzung bedürfe es nach dem Vertrag im Fall eines sechsmonatigen Ausbleibens adäquater Auftragsanfragen nicht. Darüber hinaus sei die Kündigung auch deshalb gerechtfertigt, weil die Beklagte die Schutz-fähigkeit des Streitpatents in Frage stelle.
59. Die Dritt-Widerklage stehe unter einer Bedingung und sei bereits deshalb unzulässig. Auch könne sich die Beklagte insoweit nicht mit Erfolg auf Art. 32 Abs. 1 lit. a) EPGÜ stützen. Dieser betreffe ein Recht zur Benutzung am Streitpatent. Die Dritt-Widerklage beruhe jedoch auf der Vorstellung, dass es ein solches Recht zur Benutzung nicht gebe. Es handele sich um einen normalen vertragsrechtlichen Streit, der vor den nationalen Gerichten auszutragen sei. Dem Einheitlichen Patentgericht fehle für lizenzvertragliche Streitigkeiten die Zuständigkeit.
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60. Abgesehen davon sei die Dritt-Widerklage auf ein Nullum gerichtet. Der Dritt-Widerkläger sei weder Inhaber des Streitpatents noch Nutzungsberechtigter. Unabhängig davon sei der Dritt-Widerbeklagte auch nicht verpflichtet, irgendwelche Rechte einzuräumen. Für den durch die Beklagte erhobene Einwand der Vertragsbrüchigkeit sei das Einheitliche Patentge-richt bereits nicht zuständig.
61. Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Insbesondere handele es sich bei der als Anlage K 20 vorgelegten „Vergleichsvereinbarung“ nicht um den in der Klageschrift erwähnten Aufhe-bungsvertrag. Die Vergleichsvereinbarung stamme aus dem Jahr 2020, während der Aufhe-bungsvertrag ausweislich der Kündigungen der Kläger im Jahr 2018 geschlossen worden sei. Während der Aufhebungsvertrag laut dem Vortrag in der Klage mit dem Kläger zu 2) abge-schlossen worden sei, wurde die als Anlage K 20 vorgelegte Vergleichsvereinbarung nur mit der Freitec Kunststoffe GmbH abgeschlossen. Schließlich hebe der in der Klageschrift er-wähnte Aufhebungsvertrag auf den Entwicklungsvertrag ab. Solches sei in der Vergleichsver-einbarung gemäß Anlage K 20 nicht vorgesehen. Stattdessen rücke die Freitec Kunstoffe GmbH darin lediglich von angeblichen Forderungen gegenüber der Beklagten i.H.v. 181.392,70 EUR ab und einige sich mit dieser auf einen Vergleichsbetrag i.H.v. 50.000,- EUR (Anlage K 20, Erwägungsgrund 3).
D. Vorbenutzungsrecht
62. Soweit sich die Beklagte weiterhin auf ein Vorbenutzungsrecht beruft, ist sie der Auffassung, ein Solches sei gegenüber der Verletzungsklage als Klage im Zusammenhang mit einem Vor-benutzungsrecht gemäß Art. 34 Abs. 1 lit. g) EPGÜ geltend zu machen. Für eine solche Klage sei das Einheitliche Patentgericht auch in zeitlicher Hinsicht gemäß Art. 32 Abs. 1 lit. g) EPGÜ zuständig, da das hier geltend gemachte Vorbenutzungsrecht zwar aus der Zeit vor dem 1. Juni 2023 herrühre, aber bis zum heutigen Tag fortdauere.
63. In der Sache stehe der Beklagten ein Vorbenutzungsrecht zu.
64. Die Beklagte habe der Öffentlichkeit ihren Wohnwagen Eurostar erstmals während der Ca-ravan Motor Touristik (CMT) Messe im Januar 2013 vorgestellt und dafür den „Red Dot A-ward“ gewonnen. Während der Messe in Stuttgart sei der Katalog „Caravans“ der Beklagten verteilt worden, hinsichtlich dessen Inhalts auf die Anlage rop 14 verwiesen wird. Ab dem gleichen Zeitpunkt habe die Beklagte den Wohnwagen „Grande Puccini“ vertrieben. Insoweit wird auf den als Anlage rop 15 vorgelegten Katalog Bezug genommen. Eine am 1. Februar 2012 durch einen Mitarbeiter der Beklagten erstellte und am 1. März 2012 geänderte tech-nische Zeichnung stelle ein Long Fibre Injection Bugteil mit Fenster dar (Anlage rop 16). Das dargestellte Bugteil, auf welches in den Anlagen rop 14 und rop 15 Bezug genommen werde, sei ab dem Modelljahr 2013 zum Einsatz gekommen. Im Hinblick auf die Eigenschaften des dargestellten Bugteils findet sich in Anlage rop 16 Folgendes:
„LFI-Formteil
Aussenhaut: Tiefziehteil aus ABS-PMMA RAL9023
3 mm dick mit PE-Schutzfolie
Hinterschäumt mit Glasfaser-Polyurethan-Gemisch
Dichte 0,5kg/dm3
20
Oberfläche mit Aussenhaut incl. Fensterbereich 445 dm2
Volumen komplett incl. Fensterberich 88 dm3
Tiefzieh-, Schäumwerkzeug und Beschnitt nach 3D-Daten“
65. Ergänzend verweist die Beklagte hinsichtlich der Eigenschaften des Bugteils auf die deutsche
Patentanmeldung DE 10 2013 008 364 A1.
66. Ein als Anlage rop 17 vorgelegtes Balkendiagramm zeige die Mengen der von dem Unterneh-men
(nachfolgend: seit 2012 an die Beklagte gelie-ferten
LFI Bug- und Heckteile mit und ohne Fenster für den Wohnwagen Grande Puccini
(W23), den Wohnwagen Eurostar (W03) und den Wohnwagen Tabbert Supreme (W29). Zu
den von an die Beklagte gelieferten LFI-Bug- und Heckteilen habe auch das in der
Anlage rop 16 dargestellte Bugteil für den Wohnwagen Grande Puccini („Bugwand mit Fens-ter
W23-13, Art.-Nr. R 10132223) gehört. Die von an die Beklagte gelieferten LFI Bug-
teile für den Wohnwagen Eurostar („Bugwand mit Fenster „W03-13“, Art.-Nr. R 10132417)
seien in ihrer Beschaffenheit mit dem LFI-Bugteil für den Wohnwagen Grande Puccini
(Art.-Nr. 10132223) bis auf die Außenfarbe identisch. Gleiches gelte für die von an die
Beklagte gelieferten LFI-Bugteile für den Wohnwagen Tabbert Supreme (Bugwand mit Fens-ter
W29-13, Art.-Nr. 10132293).
67. Auch bei den angegriffenen Ausführungsformen komme eine glasfaserverstärkte Po-lyurethan-
Schaummasse (LFI) zum Einsatz. Die Wohnwagen Eurostar, Tabbert Supreme und
Grande Puccini, einschließlich LFI-Bugteilen, wie sie in der Anlage rop 16 dargestellt sind,
seien von der Beklagten bereits vor dem Prioritätstag des Streitpatents unter anderem in
Deutschland und Frankreich verkauft worden (vgl. Anlagen rop 19-1, rop 19-2 und rop ZA2).
Das in Anlage rop 16 darstellte Bugteil verwirkliche sämtliche Merkmale der Patentansprü-che
1, 3, 4, 7 und 9 des Streitpatents. Damit habe sich die Beklagte im Prioritätstag des Streit-patents
im Erfindungsbesitz befunden.
68. Das deutsche Vorbenutzungsrecht erstrecke sich aufgrund der Warenverkehrsfreiheit gemäß
Art. 28 ff. AEUV auch auf die weiteren vorliegend im Raum stehenden Länder.
69. Die Klägerin bestreitet das Vorbringen der Beklagten zum Vorbenutzungsrecht mit Nichtwis-sen.
Dies gilt insbesondere auch im Hinblick darauf, dass die in Anlage rop 16 gezeigten Bau-teile
die Merkmale des Streitpatents verwirklichen, bei den aufgeführten Wohnwagen ver-wendet
wurden und tatsächlich im Prioritätszeitpunkt des Streitpatents in Wohnwagen ein-gebaut
worden sind.
70. Das in der vorgenannten Anlage gezeigte Bauteil stelle offensichtlich ein Bug- oder Heckteil
dar und betreffe die Außenwand des Wohnwagens. Es handele sich nicht um ein Rahmenteil
des Wohnwagens und insbesondere nicht um ein Strukturteil des Rahmens, sondern um ein
Füllelement, wie es in der Streitpatentschrift zusätzlich beschrieben werde, und damit um
ein Bauteil der Außenhaut, welches nichts mit dem Rahmen zu tun habe. Auch ergebe sich
aus den Ausführungen der Beklagten nicht, dass das Bauteil in einer Gussform hergestellt sei.
Anlage WK 15 sei zu entnehmen, dass es sich um ein Tiefziehteil handele. Dieses werde im
Wege des Tiefziehens der Außenkontur hergestellt. In einem weiteren Schritt werde das Tief-ziehteil
im Innenbereich mit einer Glasfaser-Polyurethan-Mischung aufgefüllt. Es werde mit-hin
nicht in einer Gussform hergestellt. Mit der DE `364 lasse sich das Vorbenutzungsrecht
nicht begründen, da diese nicht die tatsächliche Beschaffenheit des Bauteils wiedergebe. Im
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Übrigen sei auch aus der Patentschrift erkennbar, dass es sich um einen Bestandteil der Au-ßenhaut handele. Im Übrigen wäre ein Vorbenutzungsrecht auch räumlich begrenzt.
E. Nichtigkeitswiderklage
71. Nach Auffassung der Beklagten (Klägerin der Nichtigkeitswiderklage) ist das Streitpatent in vollem Umfang für nichtig zu erklären, da der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Ausführbar-keit im Sinne von Art. 138 Abs. 1 lit. b) EPGÜ gegeben sei. Nach Patentanspruch 1 des Streit-patents solle ein Fahrzeugrahmen mit zumindest einem Strukturteil unter Schutz gestellt werden, wobei die vorhandenen Strukturteile im kennzeichnenden Teil dieses Anspruchs da-hingehend definiert werden, dass sie einen tragenden Teil des Rahmens bilden. Um den Schutzbereich des Patentanspruchs bestimmen zu können, sei es zunächst essentiell, den Begriff „Fahrzeugrahmen“ zu definieren. Ausgehend von Wikipedia würden als Rahmen oder Fahrgestell eines Fahrzeugs die tragenden Teile eines Fahrzeugs bezeichnet, welche die Funktion haben, den Antrieb, die Karosserie oder die Nutzlast zu tragen. Danach bestehe der Rahmen aus den tragenden Teilen. Anspruchsgemäß sollen die vorhandenen Strukturteile einen „tragenden Teil“ des Rahmens bilden. Demzufolge müssten auch nicht tragende Teile des Rahmens existieren. Es bleibe aber völlig unklar, was die tragenden und die nichttragen-den Teile des Rahmens sein sollen.
72. Darüber hinaus sei die durch Patentanspruch 1 unter Schutz gestellte Lehre des Streitpatents jeweils ausgehend von der DE 198 98 026 A1 (Anlage WK3), der DE 10 2015 111 421 A1 (An-lage WK 4), der DE 10 2013 006 300 A1 (Anlage WK 5), der DE 10 2014 204 369 A1 (Anlage WK 7), der EP 0 670 357 A1 (Anlage WK 26), der DE 10 2013 008 364 A1 (WK 31), einer tech-nischen Zeichnung der Kläger vom 1. Februar 2012 (Anlage WK 15) sowie einem Produktka-talog der Firma Fendt-Caravan vom August 2014 (Anlage WK 19) nicht neu (Art. 24 Abs. 1 lit. c) EPGÜ i.V.m. Art. 138 Abs. 1 lit. a), Art. 54 EPÜ).
73. Schließlich macht die Beklagte eine mangelnde erfinderische Tätigkeit geltend (Art. 24 Abs. 1 lit. c) EPGÜ i.V.m. Art. 138 Abs. 1 lit. a), Art. 56 EPÜ). In diesem Zusammenhang beruft sich die Beklagte auf eine Kombination der DE 10 2013 215 933 A1 (Anlage WK 6) mit dem allge-meinen Fachwissen bzw. der Anlagen WK 3, WK 4 und WK 5 sowie der EP 1 484 150 A2 (An-lage WK 11), der EP 1 212 189 (Anlage WK 25) i.V.m. dem fachmännischen Wissen bzw. An-lagen WK 3, WK 4, WK 5, WK 11 sowie der Anlage WK 31 in Verbindung mit den Anlagen WK 3 bis WK 7, WK 15 sowie WK 26.
74. Im Hinblick auf die aus Sicht der Beklagten fehlende Rechtsbeständigkeit der Unteransprüche wird auf das Vorbringen im Rahmen der Nichtigkeitswiderklage Bezug genommen.
75. Die Kläger und der Dritt-Widerbeklagte verteidigen das Streitpatent in der erteilten Fassung. Hilfsweise machen sie insgesamt 17 Hilfsanträge geltend, hinsichtlich deren Fassung auf das Anlagenkonvolut K 22 Bezug genommen wird.
F. Rechtsfolgen
76. Nach Auffassung der Beklagten hat das Einheitliche Patentgericht im Hinblick auf Benut-zungshandlungen vor dem 1. Juni 2023 keine Befugnisse. Gemäß Art. 56 Abs. 1 EPGÜ seien die Kompetenzen des Einheitlichen Patentgerichts auf die im EPGÜ ausdrücklich genannten Befugnisse beschränkt. Bei der Ausübung der verfahrensrechtlichen Befugnisse der Art. 56 f. EPGÜ als lex fori seien ebenfalls als lex fori einzustufende sonstige Bestimmungen des EPGÜ, z. B. die Art. 25 ff. EPGÜ, für die Feststellung einer Patentverletzung maßgeblich. Nationales
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Recht sei allenfalls z.B. im Rahmen einer vertragsrechtlichen Vorfrage anzuwenden. In Folge dessen fehle es dem Einheitlichen Patentgericht an verfahrensrechtlichen Befugnissen, die es ihm gestatten würden, Rechtsfolgen, die aus einer Patentverletzung nach nationalem Recht resultieren, anzuordnen. Daher könne das Einheitliche Patentgericht im Hinblick auf Deutschland, Frankreich, Italien und Slowenien für Benutzungshandlungen aus der Zeit vor Inkrafttreten des EPGÜ keine Anordnungen treffen. Die im Hinblick auf Patentverletzungen nach nationalem Recht fehlenden verfahrensrechtlichen Befugnisse hätten im vorliegenden Fall zusätzlich zur Folge, dass es dem Einheitlichen Patentgericht bereits an der Zuständigkeit gemäß Art. 32 Abs. 1 lit. a) EPGÜ fehle. Hierfür wären vielmehr die nationalen Gerichte zu-ständig.
77. Des Weiteren sei das Einheitliche Patentgericht für die Verletzungsklage insofern nicht ge-mäß Art. 32 Abs. 1 lit. a) EPGÜ zuständig, über die Verletzungsklage zu entscheiden, als sie sich auf die Zeit während des Opt-Outs des Streitpatents vom 15. Mai 2023 bis zum 2. Feb-ruar 2024 beziehe.
78. Soweit die Klägerin eine endgültige Unterlassungsanordnung nach Art. 63 Abs. 1 S. 1 EPGÜ begehre, bedürfe es dafür der Feststellung einer Patentverletzung nach dem 1. Juni 2023, an der es hier fehle. Die Kläger hätten bisher weder für die Zeit nach dem 1. Juni 2023 noch für die Zeit davor irgendeine konkrete Verletzungshandlung dargelegt. Benutzungshandlungen aus der Zeit vor dem 1. Juni 2023 könnten auch nicht als drohende Patentverletzung eine endgültige Verfügung rechtfertigen. Abgesehen davon könne eine Unterlassungsanordnung jeweils nur für diejenigen Handlungsalternativen verlangt werden, hinsichtlich derer tatsäch-lich eine Patentverletzung festgestellt worden sei.
79. Außerdem fehle es dem Einheitlichen Patentgericht an der Zuständigkeit, soweit eine Ent-schädigung für Benutzungshandlungen vor dem 1. Juni 2023 begehrt werde. Da Art. 67 EPÜ den Anspruch auf Entschädigung nur teilweise harmonisiere, müssten in jedem Fall auch die jeweiligen nationalen Voraussetzungen und Rechtsfolgen nach nationalem Recht beachtet werden. Das Einheitliche Patentgericht könne nur dann eine Entschädigung nach dem jewei-ligen nationalen Recht zusprechen, wenn die Kläger nachweisen, dass die in den einzelnen EPÜ-Vertragsstaaten geforderten Voraussetzungen gegeben seien. Dazu fehle es an klägeri-schem Vortrag.
80. Des Weiteren erhebt die Beklagte die Einrede der Verjährung. Die Entwicklungsvereinbarung zwischen den Parteien habe seit 2016 bestanden. Mithin hätten die Kläger bzw. ihre Rechts-vorgänger seit dem 8. September 2018 von allen Handlungen der Beklagten Kenntnis gehabt oder hätten diese vernünftigerweise erlangen müssen. In Folge dessen seien die Anträge der mit Zustellung am 24. Februar 2024 erhobenen Verletzungsklage im Zusammenhang mit al-len Formen der finanziellen Entschädigung in jedem Fall für die Zeit vor dem 24. Februar 2019 gemäß Art. 72 EPGÜ ausgeschlossen. In Bezug auf Deutschland greife nach Art. 72, 24 Abs. 2 und 3 EPGÜ die kürzere Verjährungsregelung von drei Jahren (§§ 195, 199 BGB).
81. Im Hinblick auf die begehrte Anordnung des Rückrufs, der Entfernung aus den Vertriebswe-gen und der Vernichtung sei im vorliegenden Fall insbesondere zum einen zu berücksichti-gen, dass die Beklagte und die Kläger bzw. ihre Rechtsvorgänger in einer Entwicklungskoope-ration stünden und der vorliegende Rechtsstreit letztendlich daraus resultiere, dass die Klä-ger ein außergerichtliches Vergleichsangebot für eine exklusive Lizenz aus objektiv nicht nachvollziehbaren Gründen zurückgewiesen hätten. Die vorliegende Verletzungsklage stelle einen groben Verstoß gegen die aus der Entwicklungskooperation folgenden Treuepflichten
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dar. Zum anderen sei zu bedenken, dass die Kläger, wenn sie ein taugliches Produkt entwi-ckelt hätten (quod non), dieses zu einem Durchschnittsverkaufspreis von 650,- EUR an die Beklagte liefern wollten, während der Listenpreis der hier in Rede stehenden Wohnwagen 28.100,- EUR bzw. 41.400,- EUR und damit ein Vielfaches betrage. Die Preisvorstellungen der Kläger bzgl. ihres eigenen Produktes würden daher belegen, dass es sich bei der Lehre des Streitpatents nur um einen ganz untergeordneten Aspekt eines Wohnwagens handele. Da-her würde der Rückruf, die Entfernung aus den Vertriebswegen und die Vernichtung der Wohnwagen der Beklagten völlig außer Verhältnis zu der von den Klägern geltend gemach-ten Verletzung stehen.
82. Im Hinblick auf den durch die Kläger ebenfalls verlangten vorläufigen Schadenersatz wendet die Beklagte ein, bei dem von der Beklagten ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgege-benen außergerichtlichen Vergleichsangebot in Höhe einer Einmalzahlung von 100.000,- EUR für eine exklusive Lizenz handele es sich um keine taugliche Grundlage zur Zuerkennung ei-nes vorläufigen Schadenersatzes. Die Einführung des von der Beklagten vorgerichtlich unter-breiteten Vergleichsangebots in das Gerichtsverfahren sei zudem ein Verstoß gegen R. 11 Abs. 3 VerfO und führe zu einem Verwertungsverbot.
83. Die Kläger sind dem entgegengetreten.
84. Im Hinblick auf die begehrte Unterlassungsanordnung sei zu berücksichtigen, dass die Kläge-rin auch Benutzungshandlungen nach dem 1. Juni 2023 vorgetragen habe, die unstreitig ge-blieben seien.
85. Soweit sich die Beklagte auf Verjährung berufe, fehle es an Vortrag zu deren Voraussetzun-gen. Die Kläger hätten vorliegend dadurch Kenntnis von den Verletzungshandlungen erlangt, dass sie ein Bauteil der Beklagten habe überprüfen lassen. Die von August 2023 stammenden Berichte seien im Juli 2023 in Auftrag gegeben worden. Der durch die Beklagte erhobene Verjährungseinwand sei daher nicht nachvollziehbar. Aus der Entwicklungskooperation er-gebe sich keine Kenntnis der Patentverletzung.
86. Den durch die Beklagte im Zusammenhang mit der beklagtenseitig eingewandten Unverhält-nismäßigkeit des Rückrufs, der Entfernung aus den Vertriebswegen sowie der Vernichtung behaupteten „Durchschnittsverkaufspreis“ der Beklagten von 650,- EUR bestreiten die Klä-ger mit Nichtwissen. In diesem Zusammenhang finde seitens der Beklagten keine Berücksich-tigung, dass der Verkaufspreis für ein einziges Bauteil (A-Säule rechts) des Rahmens bei 1.187,63 EUR liege. In einem Wohnwagen befänden sich ungefähr 20 solcher Rahmenbau-teile. Auch sei zu berücksichtigen, dass es sich bei der vorliegenden Erfindung um eine fun-damentale Weiterentwicklung handele, die dazu führe, dass ein Wohnwagen eine eigenstän-dige Tragstruktur erhalte. Im Stand der Technik wurden die Festigkeit und Struktur des Wohnwagens demgegenüber durch die Einbauten im Inneren erreicht.
87. Die Zuerkennung eines vorläufigen Schadenersatzes in Höhe von 100.000,- EUR sei unter Be-rücksichtigung der bereits zugestandenen Verletzungshandlungen angemessen. Soweit sich die Beklagte im Hinblick auf die außergerichtlichen Vergleichsgespräche auf Vertraulichkeit und einen daraus resultierenden Verstoß gegen R. 11.3 VerfO berufe, habe sie zu keinem Zeitpunkt darauf hingewiesen, dass die Daten und Informationen nicht an Dritte weitergege-ben werden dürften. Vor allem habe die Beklagte nicht bestritten, dass sie insgesamt (bis Ende 2023) 600 Wohnwagen des Modells „Deseo“ und 70 Wohnwagen des Modells „Azur“ verkauft habe. Das allein rechtfertige die Höhe des geltend gemachten Schadenersatzes.
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RECHTLICHE WÜRDIGUNG:
88. Soweit die Klage zunächst auch das Gebiet der Republik Irland umfasst hat, war die insoweit jeweils erklärte teilweise Klagerücknahme gemäß R. 265 Abs. 1 S. 2 VerfO nach Anhörung der jeweils anderen Partei zuzulassen. Das Vorbringen der Beklagten in der Nichtigkeitswider-klage lässt sich so verstehen, dass die Republik Irland nur dann von der Nichtigkeitswider-klage umfasst werden soll, wenn diese im Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtigkeits-widerklage ein Vertragsmitgliedsstaat geworden ist. Da dies nicht der Fall ist, begehrt die Beklagte (Klägerin der Widerklage) im Hinblick auf die Republik Irland keine Entscheidung. Eine Zulassung der durch die Beklagte (Klägerin der Widerklage) lediglich hilfsweise erklärten teilweisen Rücknahme der Nichtigkeitswiderklage war daher entbehrlich.
A. Entscheidung über den Einspruch:
89. Der Einspruch ist zulässig. Er wurde insbesondere innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift eingelegt (R. 19.1 VerfO).
90. Nachdem die Kläger in Bezug auf die Republik Irland keine Entscheidung (mehr) begehren, bedarf die Frage der internationalen Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts für die Verletzungsklage in Bezug auf die Republik Irland keiner Entscheidung mehr.
91. Im Übrigen ist der Einspruch unbegründet. Das Einheitliche Patentgericht ist gemäß Art. 32 Abs. 1 lit. a) EPGÜ, Art. 2 lit. g), Art. 3 lit. c) EPGÜ für die Klage ohne zeitliche Begrenzung zuständig.
92. Nach Art. 32 Abs. 1 lit. a) EPGÜ besitzt das Einheitliche Patentgericht unter anderem die aus-schließliche Zuständigkeit für Klagen wegen tatsächlicher oder drohender Verletzung von Pa-tenten, wobei diese sachliche Zuständigkeit nach Art. 2 lit. g) EPGÜ auch für Verletzungsver-fahren betreffend ein Europäisches Patent besteht, das entsprechend Art. 3 lit. c) EPGÜ zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EPGÜ noch nicht erloschen war. Die Zuständigkeit des Ein-heitlichen Patentgerichts in sachlicher Hinsicht ist demnach vorliegend grundsätzlich eröff-net. Die Kläger machen Ansprüche wegen (vermeintlicher) Benutzung eines europäischen Patents geltend, welches am 1. Juni 2023 noch nicht erloschen war. Den durch sie in Bezug auf das Streitpatent zunächst erklärten Opt-Out hatten die Kläger noch vor dem für die Ab-grenzung der Zuständigkeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Einheitliche Patent-gericht maßgeblichen Zeitpunkt der Klageerhebung zum Einheitlichen Patentgericht wieder zurückgenommen, weshalb das vorliegende Verfahren in die Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts fällt (vgl. dazu: UPC_CoA_30/2024, APL_4000/2024, Anordnung v. 16.01.2025, Rn. 82 – Fives ECL v. REEL; UPC_CFI_342/2024 (LK München, Panel 2), Anord-nung v. 10.02.2025, Rn. 32 - 36 – Phoenix Contact v. Industria Lombarda Materiale Electrico; UPC_CFI_15/2023 (LK München, Panel 1), Entscheidung v. 15.11.2024, S. 23 – Edwards Lifesciences v. Meril; UPC_CFI_358/2023 (LK Paris), Entscheidung v. 13.11.2024, Rn. 210).
93. Die Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts umfasst den gesamten mit der Klage gel-tend gemachten Zeitraum. Dem Einheitlichen Patentgericht ist der Rechtsstreit auch inso-weit zur Entscheidung zugewiesen, als mit der Klage Ansprüche wegen (vermeintlichen) Be-nutzungshandlungen vor dem 1. Juni 2023 (Inkrafttreten des EPGÜ) und vor dem 2. Februar 2024 (Rücktritt vom Opt-Out) geltend gemacht werden. Ein Verstoß gegen Art. 28 WVK ist darin nicht zu erblicken. Bezogen auf die Zuständigkeit ist bereits kein Rückwirkungssachver-halt gegeben. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Ausführungen der Lokalkammer München in der Anordnung vom 10. Februar 2025 (UPC_CFI_342/2024, Panel
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2, Rn. 38 - 46 – Phoenix Contact v. Industria Lombarda Materiale Electrico) verwiesen, welche die Kammer teilt.
B. Zulässigkeit der Nichtigkeitswiderklage
94. Im Hinblick auf die Zulässigkeit der Nichtigkeitswiderklage bestehen keine Bedenken.
95. Nachdem die Beklagte den irischen Teil des Streitpatents nicht (mehr) mit ihrer Nichtigkeits-widerklage angreift, ist die internationale Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts für die Nichtigkeitswiderklage gegeben. Gemäß Artikel 32 Abs. 1 lit. e) EPGÜ ist das Einheitliche Patentgericht für Widerklagen auf Nichtigkeit von (Europäischen) Patenten ausschließlich zu-ständig. Da derzeit kein Opt-Out (Art. 83 Abs. 3 EPGÜ) von der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichts in Bezug auf das Streitpatent in Kraft ist, ist das Einheitliche Patentgericht – als gemeinsames Gericht der Mitgliedstaaten des EPGÜ – gemäß Art. 24 Abs. 4, 71a Abs. 2 lit. a), 71b Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 für die vorliegende Widerklage inter-national zuständig.
C. Aktivlegitimation
96. Die Kläger sind als Inhaber des Streitpatents berechtigt, das Gericht anzurufen, Art. 47 Abs. 1 EPGÜ.
97. Dass das Streitpatent wirksam von dem Dritt-Widerbeklagten auf die Klägerin zu 1) übertra-gen wurde, hat die Beklagte in Bezug auf die in der Verletzungsklage noch streitgegenständ-lichen Länder Deutschland, Frankreich, Italien und Slowenien zu Recht nicht in Abrede ge-stellt. Abgesehen davon sind die Kläger im Register als Inhaber des Streitpatents eingetragen (vgl. Anlage K 3), so dass zu ihren Gunsten eine widerlegbare Vermutung besteht, dass sie berechtigt sind, als Inhaber des Streitpatents eingetragen zu werden (R. 8.5 lit. a) und c) VerfO).
98. Für die beklagtenseitig vertretene analoge Anwendung von R. 312 VerfO auf Abtretungen im Vorfeld des Verfahrens fehlt es sowohl an einer gleichen Interessenlage als auch an einer planwidrigen Regelungslücke. Werden ein Patent bzw. eine Patentanmeldung nach Einlei-tung des Verfahrens auf einen anderen übertragen, stellt sich die Frage, ob und ggf. wie der neue Inhaber in das Verfahren einbezogen werden kann. Davon ausgehend räumt R. 312 Abs. 1 VerfO dem Gericht die Möglichkeit ein, den neuen Inhaber zu ermächtigen, dem Ver-fahren nach R. 305 VerfO als Partei hinzuzutreten oder an die Stelle einer Partei zu treten, soweit das Patent und die im Verfahren geltend gemachten Ansprüche übertragen wurden. Wurden das Patent bzw. die Patentanmeldung demgegenüber bereits im Vorfeld des Ver-fahrens abgetreten, bedarf es keiner solchen Ermächtigung zum Beitritt. In diesem Fall ist der neue Inhaber gemäß Art. 47 Abs. 1 EPGÜ i.V.m. R. 8 Abs. 5 lit. a) und c) VerfO von vorn-herein zur Verfahrenseinleitung berechtigt.
99. Entgegen der Auffassung der Beklagten wurden mit der als Anlage K 1 vorgelegten Verkaufs- und Übertragungserklärung auch Ansprüche auf Auskunft, Schadenersatz und Entschädigung aus der Zeit vor dem 30. Dezember 2022 auf die Klägerin zu 1) übertragen. Dort heißt es unter anderem:
„Hiermit wird ausschließlich der Anteil von Herrn Alexander Christ aus 50679 Köln (DE) an dem Schutzrechtskomplex mit allen Rechten, Pflichten und Ansprüchen auch aus der Vergangenheit auf die Erwerberin, die
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Firma Yellow Sphere Innovations GmbH vertreten
durch den GF Herr Guido Endert
[…]
übertragen.
(Hervorhebung hinzugefügt)
100. Nachdem alle (und damit sämtliche) Rechte, Pflichten und Ansprüche ausdrücklich auch für die Vergangenheit abgetreten werden sollen, bestehen zumindest nach dem anwendbaren deutschen Recht (§ 398 BGB) gegen die Vereinbarung unter Bestimmtheitsgesichtspunkten keine Bedenken (vgl. dazu: Palandt/Grüneberg, 80. Aufl., § 398 Rn. 14 f.). Ebenso wenig be-steht entgegen der Auffassung der Beklagten Grund zu der Annahme, die betreffende Rege-lung sei dahingehend auszulegen, dass lediglich Forderungen im Binnenverhältnis der Ver-tragsparteien und nicht gegenüber Dritten erfasst sein sollen. Ausgehend vom Wortlaut der Vereinbarung ist klar, dass die Klägerin zu 1) in Bezug auf das Streitpatent sowie die daraus erwachsenden Rechte und Pflichten vollumfänglich an die Stelle des Dritt-Widerbeklagten treten soll.
101. Die Verkaufs- und Übertragungserklärung bezieht sich auch auf den in der Präambel definier-ten Schutzrechtskomplex. Sie umfasst daher auch den französischen, italienischen und slo-wenischen Teil des Streitpatents. Es besteht mithin kein Anlass, an der Aktivlegitimation der Klägerin zu 1) für diese Länder zu zweifeln. Die Beklagte hat die Wirksamkeit der Übertragung nach französischem, italienischem und slowenischem Recht nicht erheblich in Abrede ge-stellt, sondern sich allein auf die vermeintliche, aber tatsächlich nicht bestehende Unwirk-samkeit der Abtretung in Deutschland bezogen.
102. Da die Kläger die Aktivlegitimation der Klägerin zu 1) bereits unter Bezugnahme auf die als Anlage K 1 zur Akte gereichte Vereinbarung hinreichend dargelegt haben, bedarf die durch die Beklagte darüber hinaus aufgeworfene Frage der Berücksichtigungsfähigkeit späteren Vorbringens an dieser Stelle keiner weiteren Erörterung.
D. Relevanter Fachmann
103. Der relevante Fachmann ist nach Auffassung der Kammer ein Absolvent der Fachrichtung
Maschinenbau (FH) mit Kenntnissen im Bereich Fahrzeugbau, insbesondere im Bereich der
Herstellung von Fahrzeugstrukturteilen aus Kunststoff, insbesondere aus geschäumtem Po-
lyurethan.
E. Schutzbereich des Streitpatents
104. Das Streitpatent betrifft einen Rahmen für ein Fahrzeug mit zumindest einem Strukturteil aus Schaumharz sowie ein Herstellungsverfahren dafür.
105. Wie der Fachmann den einleitenden Ausführungen in der Streitpatentschrift entnimmt, sind aus dem Stand der Technik verschiedene Strukturteile, insbesondere für den Fahrzeugbau, bekannt. So werden gerade im Wohnmobilbereich Füllelemente einer Rahmenstruktur als Wandelemente verwendet. Diese Füllelemente sind in der Regel plattenartig aufgebaut, dass heißt sie verfügen mehr oder weniger über zwei parallele Außenebenen, zwischen denen eine Zwischenschicht angeordnet ist (Abs. [0002]).
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106. Derartige Füllelemente können mit verstärkten Sandwichbauteilen zum Einsatz kommen. Aus der in der Streitpatentschrift als Stand der Technik gewürdigten Druckschrift DE 10 2013 114 770 A1 sind zum Beispiel ein Herstellungsverfahren sowie das vergleichbare Füllelement bekannt. Derartige Füllelemente werden innerhalb des Werkzeugs zusammengepresst, um eine Verbindung herzustellen. Ferner ist es im Fahrzeugbereich bekannt, die Rahmenteile aus metallischen Stangenprofilen und/oder Stangenprofilen aus Kunststoff herzustellen, um somit den tragenden Teil des Fahrzeugs bilden zu können. Derartige Stangenprofile werden meistens in Strangpressverfahren hergestellt, so dass die dadurch entstehenden Teile mehr oder weniger eine lineare Erstreckung aufweisen. Außerdem ist durch die lineare Erstreckung der Rahmenteile auch mehr oder weniger eine quadratische Grundform des Fahrzeugs vor-gegeben (Abs. [0003]).
107. Darüber hinaus ist aus der DE 10 2013 215 933 A1 ein Strukturbauteil für ein Fahrzeug mit einer mechanischen Verstärkung bekannt. Diese Strukturbauteile weisen keine konkreten Oberflächen auf und sind im Sichtbereich ungeeignet. Auch geht aus der in der Streitpatent-schrift als Stand der Technik erwähnten EP 0 670 257 A1 ein Fahrzeug mit vorgefertigten eigensteifen Karosserieelementen, unter anderem mit einem Schaumstoffkern, hervor. Diese Karosserieelemente bilden jedoch keinen Rahmen des Fahrzeugs (Abs. [0004]).
108. Davon ausgehend liegt dem Streitpatent nach der Streitpatentbeschreibung die Aufgabe (das technische Problem) zugrunde, einen Rahmen für ein Fahrzeug mit einem Strukturteil und ein Verfahren zur Herstellung des Strukturteils bereitzustellen, wobei zumindest teilweise die Nachteile aus dem Stand der Technik überwunden werden. Insbesondere ist es eine Auf-gabe der vorliegenden Erfindung, ein mechanisch festes Strukturteil für den Rahmen eines Fahrzeugs sowie den Rahmen selber zu erhalten, der auch ohne zusätzliche Wärmeisolation auskommt. Ferner ist es erstrebenswert, dass auch eine Serienfertigung des Strukturteils so-wie des Rahmens für ein Fahrzeug mit dem Strukturteil erreichbar ist. Dabei soll ein materi-alschonender Einsatz erreicht werden, so dass wenig überflüssiges Material bei der Herstel-lung verschwendet wird (Abs. [0005]).
109. Zur Lösung dieser Aufgabe stellt Patentanspruch 1 des Streitpatents einen Rahmen für ein Fahrzeug unter Schutz, der durch eine Kombination der folgenden Merkmale gekennzeichnet ist:
1. Rahmen (11) für ein Fahrzeug (10) mit zumindest einem Strukturteil.
2. Das Strukturteil (15) ist als Gussteil (52) in einer Gussform (50) hergestellt.
2.1. Die Gussform (50) gibt die dreidimensionale Außenform des Strukturteils wieder.
3. Das Strukturteil (15) ist durch ein selbstaufquellendes Schaumharz (20) gebildet.
4. Das Strukturteil (15) ist zumindest teilweise von außen mit einer Schutzschicht (19) be-schichtet.
5. Die vorhandenen Strukturteile (15) bilden einen tragenden Teil des Rahmens (11).
110. Gemäß Art. 69 EPÜ i.V.m. dem Protokoll über dessen Auslegung ist der Patentanspruch nicht nur der Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutz-bereichs eines europäischen Patents. Für die Auslegung eines Patentanspruchs kommt es nicht allein auf seinen genauen Wortlaut im sprachlichen Sinne an. Vielmehr sind die Be-
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schreibung und die Zeichnungen als Erläuterungshilfen für die Auslegung des Patentan-spruchs stets mit heranzuziehen und nicht nur zur Behebung etwaiger Unklarheiten im Pa-tentanspruch anzuwenden. Das bedeutet aber nicht, dass der Patentanspruch lediglich als Richtlinie dient und sich sein Gegenstand auch auf das erstreckt, was sich nach Prüfung der Beschreibung und der Zeichnungen als Schutzbegehren des Patentinhabers darstellt (UPC_CoA_335/2023, Anordnung v. 26.02.2023 i.V.m. Anordnung v. 11.03.2024, GRUR-RS 2024, 2829, Leitsatz 2. und Rn. 73 - 77 – 10x Genomics v. NanoString; UPC_CFI_452/2023 (LK Düsseldorf), Anordnung v. 09.04.2024, S. 13, GRUR-RS 2024, 7207, Rn. 49 – Ortovox v. Mam-mut; vgl. auch UPC_CFI_7/2024 (LK Düsseldorf), Entscheidung v. 03.07.2024 – Franz Kaldewei v. Bette; UPC_CFI_239/2024 (LK Den Haag), Entscheidung v. 22.11.2024 – Plant-e v. Arkyne (Bioo)).
111. Dies vorausgeschickt bedürfen einige Merkmale der Erläuterung:
112. Patentanspruch 1 stellt einen Rahmen für ein Fahrzeug und damit ein Erzeugnis unter Schutz. Dabei ist der Rahmen zunächst dadurch gekennzeichnet, dass er über zumindest ein Struk-turteil verfügt (Merkmal 1.), wobei die vorhandenen Strukturteile einen tragenden Teil des Rahmens bilden (Merkmal 5.).
113. Das Strukturteil ist seinerseits dadurch gekennzeichnet, dass es durch ein selbstaufquellen-des Schaumharz gebildet (Merkmal 3.) und zumindest teilweise von außen mit einer Schutz-schicht beschichtet ist (Merkmal 4.). Zusätzlich soll das Strukturteil als Gussteil in einer Guss-form hergestellt sein (Merkmal 2.), wobei die Gussform die dreidimensionale Außenform des Strukturteils wiedergibt.
114. Soweit das Strukturteil erfindungsgemäß von außen mit einer Schutzschicht beschichtet sein soll, ist dies entgegen der Auffassung der Beklagten nicht dahingehend zu verstehen, dass es sich bei der Schutzschicht zwingend um die äußerste Schicht handeln muss. Ebenso wenig muss die Schutzschicht zwingend von außen sichtbar sein. Vielmehr stellt die Streitpatent-schrift in Abs. [0014] ausdrücklich klar, dass die Schutzschicht nacharbeitbar und damit ins-besondere auch lackierbar ausgestaltet sein kann. Eine Sichtbarkeit von außen spricht das Streitpatent demgegenüber lediglich im Rahmen der Erörterung des in Figur 2 gezeigten Aus-führungsbeispiels an (vgl. Abs. [0020]). Ausführungsbeispiele erlauben jedoch regelmäßig – so auch hier – keine einschränkende Auslegung des die Erfindung allgemein kennzeichnen-den Patentanspruchs.
115. Davon ausgehend definiert Patentanspruch 1 somit das unter Schutz gestellte Erzeugnis (Rahmen mit einem Strukturteil) zumindest teilweise durch das Herstellungsverfahren (Her-stellung des Strukturteils als Gussteil in einer, die dreidimensionale Außenform des Struktur-teils wiedergebende Gussform). Es handelt sich mithin um einen Product-by-Process-An-spruch. Derartige Ansprüche zeichnen sich dadurch aus, dass der technische Inhalt der Erfin-dung regelmäßig nicht im Verfahren als solchem besteht, sondern in den technischen Eigen-schaften, die dem Erzeugnis durch das Verfahren verliehen werden (so auch EPA, Richtlinien zur Prüfung, Teil F, Kapitel IV, 4. Klarheit und Auslegung, Ziff. 4.12.; vgl. auch UPC_CoA_382/2024 (Berufungsgericht), Anordnung v. 14.02.2025, APL_39664/2024 – Ab-bott v. Sibio). Das Verfahren dient grundsätzlich allein der Definition des Erzeugnisses. Es ist nicht selbst Gegenstand des Schutzes und schränkt diesen nicht ein. Dem Verfahrensmerk-mal kommt typischerweise die Aufgabe zu, die mit den sonstigen räumlich-körperlichen Merkmalen noch nicht unterscheidungskräftig umschriebene Sache weiter zu spezifizieren, indem das in den Anspruch aufgenommene Verfahrensmerkmal zu einer bestimmten zusätz-lichen Ausgestaltung der Sache führt, welche die Sache von dem Bekannten abgrenzt und
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unterscheidet. Maßgeblich ist somit, wie der angesprochene Fachmann die Angaben zum Herstellungsweg versteht und welche Schlussfolgerungen er hieraus für die erfindungsge-mäße Beschaffenheit der Sache zieht. Führt das Herstellungsverfahren allerdings zu Eigen-schaften in dem Erzeugnis, die nur auf diesem Weg erreicht werden und deren Vorhanden-sein im fertigen Erzeugnis festgestellt werden können, ist das Patent im Ergebnis allerdings auf Erzeugnisse beschränkt, die auf diesem Weg herstellbar sind.
116. Soweit die Klägerin zunächst die Auffassung vertreten hat, das Strukturteil müsse nur in einer Weise ausgestaltet sein, dass es geeignet sei, in einer Gussform hergestellt zu werden, wel-che die dreidimensionale Außenform des Strukturteils wiedergibt (vgl. Klageschrift, S. 16, c), wird dies dem vorstehend im Einzelnen beschriebenen Charakter eines Product-by-Process-Anspruchs nicht gerecht. Entscheidend ist, welche konkreten Merkmale des Erzeugnisses durch die in den Patentanspruch aufgenommenen Verfahrensschritte „verschlüsselt“ sind. Im vorliegenden Fall ist somit maßgeblich, welche physikalischen Eigenschaften des Struk-turteils der Fachmann unter Berücksichtigung der Streitpatentbeschreibung daraus ableitet, dass das Strukturteil als Gussteil in einer Gussform hergestellt werden soll, welche die drei-dimensionale Außenform des Strukturteils wiedergibt.
117. Auch wenn Patentanspruch 1 im Erteilungsverfahren eine dahingehende Änderung erfahren hat, dass das Strukturteil nunmehr nicht mehr „als Gussteil in einer Gussform herstellbar“ sein soll, sondern es nunmehr „als Gussteil in einer Gussform hergestellt“ sein soll, lässt sich unabhängig von der bisher durch das Berufungsgericht nicht abschließend geklärten Frage, ob und in welchem Umfang derartige Vorgänge im Erteilungsverfahren im Rahmen der Pa-tentauslegung Berücksichtigung finden können, allein daraus keine Beschränkung des Schut-zes auf ein bestimmtes Herstellungsverfahren entnehmen. Entscheidend ist vielmehr, ob sich aus der Patentschrift Anhaltspunkte ergeben, die den Schluss rechtfertigen, die Verwendung des in der Merkmalsgruppe 2. beschriebenen Verfahrens sei aus technischen Gründen zwin-gend, um zu bestimmten Merkmalen des Erzeugnisses zu gelangen. Dies ist jedoch, wie im Folgenden im Einzelnen dargestellt wird, nicht der Fall.
118. Soweit sich die Beklagte darauf berufen hat, durch die Angabe des konkreten Herstellungs-weges (als Gussteil in einer Gussform) würden Eigenschaften des Strukturteils festgelegt, die nur durch diesen Herstellungsweg erzeugbar seien, nämlich einen Rahmen mit einem stabi-len Strukturteil aus Schaumharz mit einer besonders hochwertigen Oberfläche zu erzeugen (Hervorhebung hinzugefügt), fehlt es für Letzteres in der Streitpatentschrift an Anhaltspunk-ten. Zwar erwähnt das Streitpatent in Abs. [0014] eine anspruchsvolle und ansehnliche Ober-fläche, die auch direkt als Sichtfläche im Fahrzeugbereich einsetzbar ist. Jedoch stehen diese Überlegungen im Zusammenhang mit der Einarbeitung der Schutzschicht des Strukturteils in die Gussform. Anders als der Verfahrensanspruch 10 (dort Schritt a)) äußert sich Patentan-spruch 1 nicht zu der Frage der Aufbringung der Schutzschicht. Es handelt sich – wie ausge-führt – vielmehr um einen Product-by-Process-Anspruch, der einen Rahmen mit zumindest einem Strukturteil und damit ein Erzeugnis unter Schutz stellt. Dieses muss erfindungsgemäß mit einer – wie auch immer aufgebrachten – Schutzschicht beschichtet sein (Merkmal 4.). Dies gilt umso mehr, da die Schutzschicht auch erst nach Unteranspruch 2 mit dem Schaum-harz ausgegossen sein soll.
119. Aus der in der Merkmalsgruppe 2. beschriebenen Herstellung des Strukturteils in einer die dreidimensionale Außenform des Strukturteils wiedergebenden Gussform folgt nichts Ande-res. Zum einen kann die Gussform auch dann die Außenform des Strukturteils wiedergeben, wenn die Aufbringung einer Schutzschicht erst im Anschluss an den Gießvorgang erfolgt. Ge-fordert ist die Wiedergabe der dreidimensionalen Außenform des Strukturteils, nicht aber,
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dass die Innenmaße der Gussform den Außenmaßen des Strukturteils entsprechen. Abgese-hen davon kann ein Strukturteil auch dann in einer Gussform hergestellt sein, wenn die Schutzschicht in einem weiteren Verfahrensschritt aufgebracht wird. Mit der Frage der Art und Weise der Aufbringung der Schutzschicht beschäftigt sich Patentanspruch 1 nicht. Er ver-langt insbesondere anders als der Verfahrensanspruch 10 auch nicht, dass die Gussform vor dem Einfüllen des gießbaren Schaumharzes in die Gussform zumindest teilweise mit einer Schutzschicht ausgelegt werden soll. Die Art und Weise der Aufbringung der Schutzschicht steht damit im Belieben des Fachmanns, solange diese nur bei dem Endprodukt, dem Struk-turteil, vorhanden ist. Die Aufbringung der Schutzschicht kann daher bereits im Rahmen des Eingießens des Schaumharzes oder auch in einer weiteren Gussform in einem weiteren Ver-fahrensschritt erfolgen. Ebenso ist jede andere Form des Aufbringens der Schutzschicht vom Schutzbereich von Patentanspruch 1 erfasst.
120. Daraus, dass in Abs. [0005] der Streitpatentbeschreibung die Materialschonung als eine Auf-gabe der Erfindung Erwähnung findet, folgt nichts Anderes. Der entsprechende Hinweis be-zieht sich auf die Vermeidung der Verschwendung überflüssigen Materials (vgl. Abs. [0005]), nicht aber auf eine mögliche Materialersparnis durch die Verwendung möglichst weniger Ar-beitsmittel und damit insbesondere Gussformen. Soweit Abs. [0012] demgegenüber die Wie-derverwendung der Gussform hervorhebt, ist dies im Zusammenhang mit dem in Abs. [0009] beschriebenen Verfahren zu lesen. Danach werden die zwischen der Gussform und dem Schaumharz vorhandenen Kontaktflächen zumindest teilweise mit einer Schutz-schicht ausgelegt, mit der später das Strukturteil ausgelegt ist. Durch diese (vorherige) Ein-lage der Schutzschicht ist die Gussform problemlos wiederverwendbar (Abs. [0012]). Anders als Patentanspruch 10 findet ein solches Auslegen mit einer Schutzschicht in Patentanspruch 1 jedoch keine Erwähnung.
121. Dass das Streitpatent (auch) eine Serienproduktion des Strukturteils ermöglichen will (Abs. [0005]), zwingt zu keiner anderen Bewertung. Wie der Fachmann Abs. [0012] entnimmt, soll die Gussform durch die Einlage der Schutzschicht wiederverwendbar sein, weshalb bauglei-che Strukturteile in klein- und mittelgroßen Serien auf einfache Art und Weise hergestellt werden können. Damit gelten die vorstehenden Ausführungen zur Materialersparnis hier entsprechend, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird. Abge-sehen davon ist auch weder vorgetragen noch ersichtlich, dass sich eine solche Serienpro-duktion allein mithilfe der Verwendung einer (einzigen) Gussform herstellen lässt.
122. Dafür, dass das Streitpatent, wie von der Beklagten vertreten, eine gleichmäßige Dicke der Schutzschicht anstrebt, die sich nur mit dem in Patentanspruch 1 beschriebenen Verfahren realisieren lässt, findet sich in der Streitpatentschrift kein Anhaltspunkt. Dem Streitpatent geht es um die Bereitstellung eines mechanisch festen Strukturteils für den Rahmen eines Fahrzeuges, der ohne zusätzliche Wärmeisolation auskommt (vgl. Abs. [0005] und [0011]). Da bei dem Herstellungsverfahren bereits eine Schutzschicht des Strukturteils in die Guss-form eingearbeitet wird, erhalten die Strukturteile eine anspruchsvolle und ansehnliche Oberfläche, die auch direkt im Fahrzeugaußenbereich einsetzbar ist (Abs. [0014]). Dass es dafür einer exakt gleichmäßigen Dicke der Schutzschicht bedarf, ist nicht ersichtlich.
123. Ebenso wenig findet der Fachmann in der Streitpatentschrift einen Hinweis auf eine mög-lichst dünne Gestaltung der Schutzschicht. Zwar soll insgesamt ein sehr stabiles, aber leichtes Fahrzeug bereitgestellt werden (vgl. Sp. 4, Z. 58 - Sp. 5, Z. 2). Dass dieser Vorteil durch eine besonders dünne Gestaltung der Schutzschicht erreicht werden soll, lässt sich der Streitpa-tentschrift jedoch nicht entnehmen. Die Dicke der Schutzschicht wird im Streitpatent nicht diskutiert. Entscheidend ist vielmehr die Bildung des tragenden Teils des Rahmens für ein
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Fahrzeug durch Strukturteile, die aus einem selbstquellenden Schaumharz ausgebildet sind.
124. Soweit die Beklagte in der mündlichen Verhandlung weiterhin darauf verwiesen hat, bei Ein-satz des in Patentanspruch 1 beschriebenen Verfahrens bedürfe es keiner Abstandhalter, welche die äußere Schutzschicht verletzen, hat der Fachmann in seine Überlegungen einzu-beziehen, dass das Strukturteil erfindungsgemäß „zumindest teilweise“ von außen mit einer Schutzschicht beschichtet sein soll (Merkmal 4.). Eine ununterbrochene, das Strukturteil voll-ständig bedeckende Schutzschicht ist für eine Verwirklichung der unter Schutz gestellten technischen Lehre somit keine Bedingung.
125. Dass es für die mit der Erfindung angestrebten Bereitstellung eines mechanisch festen und zugleich wärmeisolierten Bauteils einer besonders engen und ausschließlich mit dem in Pa-tentanspruch 1 beschriebenen Verfahren realisierbaren Verbindung zwischen dem selbstauf-quellenden Schaumharz des Kerns und der Schutzschicht bedarf, lässt sich der Streitpatent-schrift nicht entnehmen.
126. Die durch die Beklagte weiterhin angesprochene Schaffung von Oberflächen, die keiner wei-teren Nachbearbeitung bedürfen, thematisiert das Streitpatent allein im Zusammenhang mit der Auslegung der Gussform mit einer Schutzschicht und der sich anschließenden Verbin-dung des aufquellenden Schaumharzes mit der Schutzschicht (Abs. [0009] bzw. mit der Ein-arbeitung einer Schutzschicht des Strukturteils in die Gussform (vgl. Abs. [0014]). Das Ausle-gen der Gussform findet jedoch in Patentanspruch 1, anders als im Verfahrensanspruch 10 (dort Schritt a)), keine Erwähnung. Wie bereits ausgeführt beschäftigt sich Patentanspruch 1 nicht mit dem Aufbringen der Schutzschicht. Ausreichend, aber auch erforderlich ist dort vielmehr, dass das Strukturteil zumindest teilweise mit einer – wie auch immer aufgebrach-ten – Schutzschicht beschichtet ist.
127. Nähert sich der Fachmann der Frage, welche Eigenschaften erfindungsgemäß mit dem in der Merkmalsgruppe 2. beschriebenen Verfahren verbunden sind, wird er vielmehr den in den Abs. [0002] – [0004] beschriebenen Stand der Technik in seine Erwägungen einbeziehen. Da-nach waren einerseits plattenartige Füllelemente einer Rahmenstruktur bekannt, die mehr oder weniger über zwei parallele Außenebenen verfügen, zwischen denen eine Zwischen-schicht angeordnet ist. Darüber hinaus war es vorbekannt, Rahmenteile in Form von Stan-genprofilen herzustellen, die einen tragenden Rahmen bilden. Diese, aus Metall oder Kunst-stoff bestehenden und im Strangpressverfahren hergestellten Stangenprofile weisen eine mehr oder weniger lineare Erstreckung auf, weshalb die daraus gebildeten Rahmenteile eine mehr oder weniger quadratische Grundform eines Fahrzeugs vorgeben.
128. Die im Stand der Technik bekannten Bauteile zeichnen sich mithin dadurch aus, dass sie ent-weder nicht strukturfest sind (Füllelemente) und (daher) keinen tragenden Teil des Rahmens des Fahrzeugs bilden. Oder sie verfügen zwar über die für die tragenden Teile des Rahmens erforderliche Festigkeit, lassen jedoch aufgrund der Verwendung von im Strangpressverfah-ren hergestellten Bauteilen nur eine sehr begrenzte Formensprache (quadratische Grund-form eines Fahrzeugs) zu.
129. Wie der Fachmann Abs. [0005] der Streitpatentbeschreibung weiter entnimmt, sollen mit-hilfe der Erfindung die im Stand der Technik vorhandenen Nachteile überwunden und ein mechanisch festes und tragendes Strukturteil für den Rahmen eines Fahrzeugs der Rahmen selbst bereitgestellt werden.
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130. Der Überwindung der mit dem Strangpressverfahren verbundenen begrenzten Formenspra-che trägt die Merkmalsgruppe 2. Rechnung: Soll das aus Schaumharz gebildete Strukturteil als Gussteil in einer Gussform hergestellt werden, welche die dreidimensionale Außenform des Strukturteils wiedergibt (Merkmalsgruppe 2.), lässt sich eine flexiblere Formensprache des Strukturteils realisieren; die im Stand der Technik aufgrund der linearen Erstreckung der Rahmenteile bestehenden Begrenzungen der Formensprache entfallen. Anders als im Stand der Technik ist der Rahmen nicht mehr aus Stangenprofilen gebildet. Vielmehr bilden die aus selbstaufquellendem Schaumharz gebildeten Strukturteile einen tragenden Teil des Rah-mens (Merkmal 5.), wobei die Strukturteile nicht nur die dafür notwendige Zugfestigkeit auf-weisen, sondern eine beliebige, an die jeweiligen Bedürfnisse des betreffenden Fahrzeugs angepasste Formensprache aufweisen.
131. Da die Strukturelemente aus selbstaufquellendem Schaumharz gebildet sind (Merkmal 3.), welches sowohl eine Wärmeisolierung des Fahrzeugs gewährleisten als auch über die not-wendige Zugfestigkeit verfügen kann (vgl. Abs. [0015] und Unteranspruch 7), handelt es sich um ein mechanisch festes und tragendes Strukturteil für den Rahmen eins Fahrzeugs, der auch ohne zusätzliche Wärmeisolation auskommt.
F. Nichtigkeitswiderklage
132. Die Nichtigkeitswiderklage hat in der Sache keinen Erfolg.
I. Ausführbarkeit der Erfindung
133. Daran, dass die Erfindung gemäß Patentanspruch 1 so deutlich und vollständig offenbart ist, dass ein Fachmann sie ausführen kann und damit die Voraussetzungen des Art. 83 EPÜ erfüllt werden, bestehen keine Zweifel.
134. Die Beklagte führt zur Begründung der aus ihrer Sicht fehlenden Ausführbarkeit aus, Pa-tentanspruch 1 definiere einen Fahrzeugrahmen mit zumindest einem Strukturteil, das einen tragenden Teil des Rahmens bilde. Demzufolge müssten auch nicht tragende Teile eines Rah-mens existieren. Es sei nicht klar, was die tragenden Teile und die nicht tragenden Teile sein sollen. Diese Überlegungen betreffen jedoch nicht die Ausführbarkeit, sondern allenfalls die Klarheit des Anspruchs. Diese ist jedoch kein Nichtigkeitsgrund im Sinne von Art. 138 EPÜ. Das diesbezügliche Vorbringen der Beklagten ist daher von vornherein nicht geeignet, die Rechtsbeständigkeit des Streitpatents erheblich in Abrede zu stellen.
II. Neuheit
135. Der durch die Beklagte entgegengehaltene Stand der Technik nimmt die technische Lehre des Streitpatents nicht neuheitsschädlich vorweg.
1. Maßstab der Neuheitsprüfung
136. Eine technische Lehre ist neu, wenn sie in wenigstens einem der bekannten Merkmale von dem im Stand der Technik Vorhandenen abweicht. Im Stand der Technik vorweggenommen ist nur das, was sich für eine mit dem jeweiligen technischen Gebiet vertrauten Fachperson unmittelbar aus der Veröffentlichung oder Vorbenutzung ergibt (vgl. UPC_CoA_382/2024 (Berufungsgericht), Anordnung v. 14.02.2025, APL_39664/2024 – Abbott v. Sibio). Erkennt-nisse, die ein Fachperson erst aufgrund weiterführender Überlegungen oder der Heranzie-hung weiterer Schriften oder Benutzungen gewinnt, sind nicht Stand der Technik (vgl. UPC_CFI_16/2024 (LK Düsseldorf), Entscheidung v. 14.01.2025 – Ortovox v. Mammut;
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UPC_CFI_7/2024 (LK Düsseldorf), Entscheidung v. 03.07.2024 – Kaldewei v. Bette; UPC_CFI_239/2024 (LK Den Haag), Entscheidung v. 22.11.2024 – Plant-e v. Arkyne (Bioo)). 
2. Neuheitsprüfung im Einzelfall
137. Davon ausgehend erweist sich die durch Patentanspruch 1 unter Schutz gestellte technische Lehre gegenüber dem von der Beklagten entgegengehaltenen Stand der Technik als neu.
a) DE 198 98 026 A1 (Anlage WK 3, nachfolgend: DE `026)
138. Dies gilt zunächst im Hinblick auf die DE `026.
139. Die Entgegenhaltung stellt ein Verfahren zur Herstellung von Kunststoff-Formteilen und ins-besondere zur Herstellung von Autodächern unter Schutz (vgl. Patentanspruch 1). Dabei wird in einem ersten Arbeitszyklus ein aus Polyurethanschaum mit in diesen eingebetteten Ver-stärkungseinlagen bestehender Schaumkern hergestellt. In einem zweiten Arbeitszyklus wird der Schaumkern mit einer Beschichtung versehen, indem der vorgefertigte Schaumkern in eine Form eingebracht und in dieser mit der zu beschichtenden Seite präzise beabstandet von einem Boden der Form gehaltert wird. Sodann wird er Hohlraum zwischen dem Form-boden und dem Schaumkern bis zur vollständigen Ausfüllung mit flüssigem Polyurethan ge-flutet.
140. Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei dem auf diesem Wege herzustellenden Strukturteil um den Bestandteil eines Fahrzeugrahmens handelt, finden sich in der Entgegenhaltung ebenso wenig wie dafür, dass die vorhandenen Strukturteile tragende Teile des Rahmens bilden. Es fehlt mithin unabhängig davon, ob es sich bei Polyurethan um ein selbstaufquellendes Schaumharz handelt, jedenfalls an einer Offenbarung der Merkmale 1. und 5.
b) DE 10 2015 111 421 A1 (Anlage WK 4, nachfolgend: DE `421)
141. Auch in der DE `421 wird die durch Patentanspruch 1 unter Schutz gestellte technische Lehre nicht neuheitsschädlich offenbart.
142. Die dort unter Schutz gestellte Erfindung betrifft ein Flächenelement für ein Campingfahr-zeug, insbesondere Wohnwagen, Reisemobile etc. (Abs. [0001]). Der Begriff „Flächenele-ment“ umfasst dabei die Seitenwände oder Abschnitte von Seitenwänden von Campingfahr-zeugen. Auch das Dach, der Boden oder Bodenabschnitte sowie die Heckwand oder Heck-wandabschnitte fallen darunter (Abs. [0002]).
143. Wie der Fachmann Patentanspruch 1 sowie Abs. [0005] der Entgegenhaltung weiter ent-nimmt, umfasst das Flächenelement
1. eine Rahmenstruktur (6, 12, 20), die aus einem aus einer Ausbringvorrichtung ausbringbaren, aushärtbaren Material geformt ist,
2. zwei mit der Rahmenstruktur verbundene Deckschichten (4, 7; 13, 16; 17, 23), zwischen denen die Rahmenstruktur angeordnet ist, und
3. Isoliermaterial (1, 15, 21), welches mindestens teilweise die Zwischenräume (14) der Rahmenstruktur ausfüllt und ebenfalls zwischen den Deckschichten angeord-net ist.
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144. Eine mögliche Ausgestaltung des Flächenelementes ist in Figur 4 der Entgegenhaltung veran-schaulicht:
145. Hinsichtlich des Materials der Rahmenstruktur entnimmt der Fachmann Abs. [0010] der Ent-gegenhaltung, dass es vorzugsweise aus einer Gruppe, bestehend aus (verstärktem) Kunst-stoff oder durch Reisschalen verstärktem Kunststoffschaum, besteht. Diese Materialien hät-ten besonders günstige physikalische Eigenschaften und würden sich gut zum Herstellen ei-ner Rahmenstruktur eines erfindungsgemäßen Flächenelements, z.B. im Gießverfahren, eig-nen.
146. Wie der Fachmann aus Abs. [0008] der Entgegenhaltung erfährt, ermöglicht das unter Schutz gestellte Verfahren eine beliebige Geometrie der Rahmenstruktur.
147. Hinweise darauf, dass die vorhandenen Strukturteile allerdings einen tragenden Teil des Rah-mens des Fahrzeugs bilden, finden sich in der Entgegenhaltung nicht. Es fehlt mithin jeden-falls an der Offenbarung von Merkmal 5.
c) DE 10 2013 006 300 A1 (Anlage WK 5, nachfolgend: DE `300)
148. Auch die DE `300 offenbart ein Verfahren zur Herstellung eines Strukturbauteils. Dabei wird ein bereitgestellter Leichtbaukern in einem Werkzeug unter Zuhilfenahme von Abstandshal-terelementen in einer Vormontageposition, in der der Leichtbaukern allseitig beabstandet von den Innenwandungsflächen des Werkzeugs angeordnet ist, positioniert. Sodann wird eine flüssige, aushärtbare Schaummasse in das Werkzeug eingebracht, wobei die Schaum-masse den Leichtbaukern allseitig umflutet. Nachdem die Schaummasse im geschlossenen Werkzeug ausgehärtet ist und eine Schale des Strukturteils gebildet wurde, wird das Werk-zeug geöffnet und das so gebildete Strukturteil entnommen (vgl. Patentanspruch 1).
149. Wie der Fachmann Abs. [0061] der Entgegenhaltung entnimmt, ist das Strukturbauteil bei einer vorteilhaften Gestaltung als Stützelement oder als Trägerbauteil, insbesondere für ei-nen Fahrzeugspiegel, eine Fahrzeugleuchte, ein Fahrzeugkennzeichen oder als Haltegriff für ein Fahrzeug ausgebildet (vgl. auch Abs. [0124]).
150. Nicht offenbart ist auch hier, dass die so hergestellten Strukturteile einen tragenden Teil des Rahmens des Fahrzeugs bilden (Merkmale 1. und 5.).
d) DE 10 2014 204 369 A1 (Anlage WK 7, nachfolgend: `369)
151. Die Entgegenhaltung betrifft ein Verfahren zum Herstellen einer tragenden Fahrzeugstruk-tur, welches dadurch gekennzeichnet ist, dass ein Kern und zumindest eine Schale geformt
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und die Schale sodann auf den Kern aufgesetzt wird (vgl. Patentanspruch 1 und Abs. [0005]).
152. Die nachfolgend eingeblendete Figur 1 der Entgegenhaltung zeigt eine tragende Fahr-zeugstruktur, die nach dem in der Entgegenhaltung offenbarten Verfahren hergestellt wurde. Figur 3 ist ein Schnitt entlang der Linie B-B:
153. Hinsichtlich des Materials des Kerns entnimmt der Fachmann Abs. [0008], dass dieser vor-zugsweise aus Schaum gefertigt ist, wobei Kunststoffschaum oder Metallschaum zur Anwen-dung kommt. Der Schaum wird dabei vorzugsweise in einer Gussform geformt. Dies deutet, ohne dass dies in der Entgegenhaltung ausdrücklich offenbart wäre, darauf hin, dass das Schaummaterial selbstaufquellend ist. Es stellt sich aber die Frage, ob mit der allgemeinen Offenbarung eines Kunststoffschaums zugleich auch offenbart ist, dass das Strukturteil durch ein selbstaufquellendes Schaumharz im Sinne von Merkmal 3. gebildet ist.
154. Letztlich kommt es darauf zumindest im Rahmen der Neuheitsprüfung nicht an.
155. Da bei der in der Entgegenhaltung offenbarten Lösung lediglich zwei starre Körper (Schalen 6) miteinander verbunden sind, innerhalb derer sich ein Kern (5) befindet, fehlt es jedenfalls an der durch Merkmal 4. geforderten Beschichtung des Strukturteils mit einer Schutzschicht (Hervorhebung hinzugefügt).
156. Hinzu kommt, dass die Merkmalsgruppe 2. des Streitpatents verlangt, dass das Strukturteil in einer Gussform hergestellt wird, welche die dreidimensionale Außenform des Strukturteils wiedergibt. Für das Erzeugnis folgt daraus, dass die äußere Form des im Endprodukt zumin-dest teilweise beschichteten Kerns der äußeren Form des Strukturteils entspricht. Dies ist bei der in der DE `369 offenbarten Lösung jedoch nicht der Fall. Wie der Fachmann Abs. [0005] und [0034] entnimmt, ist die Geometrie des Kerns unabhängig von der Schale gestaltbar, so dass der Kern beispielsweise nur stellenweise an der Schale anliegt und an einer anderen Stelle Hohlräume verbleiben (vgl. auch die vorstehend eingeblendete Figur 3). Dies ist erfin-dungsgemäß durch die in Merkmal 2.1. enthaltene Vorgabe, wonach die Gussform die drei-dimensionale Außenform des Strukturteils vorgibt, jedoch ausgeschlossen.
e) EP 0 670 257 A1 (Anlage WK 26, nachfolgend: DE `257)
157. Gegenstand der in der Streitpatentbeschreibung in Abs. [0004] gewürdigten DE `257 ist ein Leichtbaufahrzeug mit einer selbsttragenden Karosserie aus faserverstärktem Kunststoff so-wie eine entsprechende Karosserie, wie sie beispielhaft in der nachfolgend eingeblendeten Figur 1 der Entgegenhaltung gezeigt ist:
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158. Der Kern der offenbarten Erfindung wird auf S. 3, Z. 12 – 26 der Entgegenhaltung wie folgt erläutert:
„Durch die vorliegende Erfindung soll nun ein völlig neues Konstruktionsprinzip für ein Leicht-baufahrzeug mit selbsttragender Kunststoffkarosserie bereitgestellt werden, welches dem Werkstoff faserverstärkter Kunststoff besser gerecht wird, seine speziellen Möglichkeiten bes-ser ausnützt und eine rationelle Serienfertigung der Karosserie und damit des gesamten Leicht-baufahrzeugs zulässt.
Das Leichtbaufahrzeug, das dieser Aufgabenstellung gerecht wird, besitzt eine selbsttragende Karosserie aus faserverstärktem Kunststoff, welche aus vorgefertigten Karosserie-Elementen zusammengesetzt ist, die längs ihren Stosslinien durch aushärtendes Kunstharz miteinander verbunden sind, und ist erfindungsgemäss dadurch gekennzeichnet, dass die vorgefertigten Karosserie-Elemente eigensteif (formstabil) ausgebildet sind und grossflächige Grenzflächen zu den jeweils benachbarten Karosserie-Elementen aufweisen, und dass die Karosserie-Elemente laminierungsfrei grossflächig auf Stoss jeweils nur im Bereich ihrer Grenzflächen untereinander verbunden sind. Dabei sind die einzelnen Karosserie-Elemente mit Vorzug als Ganzes oder we-nigstens in der Nähe ihrer mit den benachbarten Karosserie-Elementen verklebten und ggf. teilweise mittels Formschluss verbundenen Stoss- bzw. Grenzflächen als Kastenstruktur mit ei-nem Schaumstoffkern und einem vorzugsweise faserverstärkten Kunststoffmantel ausgebil-det. Die erfindungsgemässe selbsttragende Karosserie ist entsprechend ausgebildet.“
(Hervorhebungen hinzugefügt)
159. Offenbart ist mithin eine selbsttragende Karosserie, nicht aber ein Rahmen für ein Fahrzeug, bei dem die Strukturelemente einen tragenden Teil des Rahmens bilden (Merkmale 1. und 5. von Patentanspruch 1).
f) DE 10 2013 008 364 A1 (WK 31, nachfolgend: DE `364)
160. Die Entgegenhaltung betrifft ein Verfahren zur Herstellung eines Strukturbauteils für Außen-anwendungen mit einer hochwertigen Oberfläche und ein Strukturbauteil. Bei derartigen Strukturbauteilen handelt es sich beispielsweise um Karosserieteile oder andere Fahrzeug-teile, wie Fronthaube für Traktoren oder deren Elemente, Kühlerhauben, Frontblenden,
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Schürzen, Abdeckungen oder andere Strukturbauteile, die in einem Fahrzeug im Außenbe-reich eingesetzt werden und die dementsprechend eine hochwertige Oberfläche aufweisen (Abs. [0002] f. und [0011], Hervorhebung hinzugefügt).
161. Nicht offenbart ist daher ein Rahmen für ein Fahrzeug mit zumindest einem Strukturteil, wo-bei die vorhandenen Strukturteile einen tragenden Teil des Rahmens bilden (Merkmale 1.
g) technische Zeichnung vom 1. Februar 2012 (Anlage WK 15)
162. Soweit die Beklagte die aus ihrer Sicht fehlende Neuheit unter Verweis auf das als Anlage WK 15 vorgelegte technische Zeichnung zu begründen versucht, ist weder hinreichend vor-getragen noch ersichtlich, dass es sich dabei um ein Strukturteil eines Rahmens im Sinne der Merkmale 1. und 5. von Patentanspruch 1 handelt.
163. Im Übrigen gelten im Hinblick auf den Einwand der offenkundigen Vorbenutzung die Ausfüh-rungen zum Vorbenutzungsrecht entsprechend.
h) Produktkatalog der Firma Fendt-Caravan vom August 2014 (Anlage WK 19)
164. Vergleichbares gilt schließlich auch im Hinblick auf den als Anlage WK 19 vorgelegten Pro-duktkatalog der Firma Fendt-Caravan aus dem Jahr 2024.
165. Dass es sich bei den dort beschriebenen und durch das LFI-Verfahren hergestellten Frontmo-dulen für Caravans um Strukturteile eines Fahrzeugrahmens handelt, die einen tragenden Teil des Rahmens bilden, ist nicht ersichtlich. Dass diese Inserts, wie etwa Fenster, aufneh-men können, reicht dafür nicht aus.
III. Erfinderische Tätigkeit
1. Prüfungsmaßstab
166. Gemäß Art. 56 EPÜ gilt eine Erfindung als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.
167. Nach Auffassung der Zentralkammer München (UPC_CFI_1/2023 (CD München), Entschei-dung vom 16.07.2024 – Sanofi v. Amgen), der sich die Lokalkammer Düsseldorf bereits in der Vergangenheit angeschlossen hat (UPC_CFI_363/2023, Entscheidung vom 10.10.2024, – Se-oul Viosys v. expert; UPC_CFI_16/2024, Entscheidung v. 14.01.2025 – Ortovox v. Mammut), bedarf es im Rahmen der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit immer einer Beurteilung im Einzelfall unter Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände. Dabei ist ein ob-jektiver Ansatz zu wählen. Die subjektiven Vorstellungen des Anmelders oder Erfinders sind unerheblich. Es ist nur relevant, was die beanspruchte Erfindung tatsächlich zum Stand der Technik beiträgt.
168. Die erfinderische Tätigkeit ist aus der Sicht des Fachmanns auf der Grundlage des gesamten Standes der Technik einschließlich des allgemeinen Fachwissens zu beurteilen. Es ist davon auszugehen, dass der Fachmann zum maßgeblichen Zeitpunkt Zugang zum gesamten allge-mein zugänglichen Stand der Technik hatte. Entscheidend ist, ob sich der beanspruchte Ge-genstand so aus dem Stand der Technik ergibt, dass der Fachmann ihn aufgrund seiner Kenntnisse und Fähigkeiten gefunden hätte, z. B. durch naheliegende Abwandlungen des be-reits Bekannten.
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169. Um zu beurteilen, ob eine beanspruchte Erfindung für einen Fachmann naheliegend war o-der nicht bedarf es zunächst der Bestimmung eines Ausgangspunktes im Stand der Technik. Es muss begründet werden, warum der Fachmann einen bestimmten Teil des Standes der Technik als realistischen Ausgangspunkt ansehen würde. Ein Ausgangspunkt ist realistisch, wenn seine Lehre für einen Fachmann von Interesse gewesen wäre, der zum Prioritätszeit-punkt des Streitpatents ein ähnliches Erzeugnis oder Verfahren wie das im Stand der Technik offenbarte zu entwickeln suchte, das also ein ähnliches Grundproblem wie die beanspruchte Erfindung hat (vgl. UPC_CoA_335/2024, Anordnung v. 26.02.2024, S. 34 – NanoString v. 10x Genomics, unter „cc“ in der deutschen Originalfassung, „Für eine Fachperson, die sich zum Prioritätszeitpunkt des Verfügungspatents vor die Aufgabe gestellt sah, war [...] D 6 von In-teresse“). Es kann mehrere realistische Ausgangspunkte geben, wobei es nicht notwendig, den „vielversprechendsten“ Ausgangspunkt zu bestimmen.
170. Vergleicht man den beanspruchten Gegenstand nach Auslegung mit dem Stand der Technik, so stellt sich die Frage, ob es für den Fachmann naheliegend gewesen wäre, ausgehend von einer realistischen Offenbarung des Standes der Technik in Anbetracht des zugrundeliegen-den Problems zu der beanspruchten Lösung zu gelangen. Wenn es nicht naheliegend war, zu dieser Lösung zu gelangen, erfüllt der beanspruchte Gegenstand die Erfordernisse des Arti-kels 56 EPÜ.
171. Im Allgemeinen ist eine beanspruchte Lösung naheliegend, wenn der Fachmann, ausgehend vom Stand der Technik, motiviert wäre (d.h. einen Anreiz hätte, siehe den CoA in NanoString v. 10x Genomics, S. 34), die beanspruchte Lösung in Betracht zu ziehen und als nächsten Schritt („nächster Schritt“, vgl. UPC_CoA_335/2024, Anordnung v. 26.02.2024, S. 35, zweiter Absatz – NanoString v. 10x Genomics) bei der Entwicklung des Standes der Technik umzuset-zen. Andererseits kann es von Bedeutung sein, ob der Fachmann mit besonderen Schwierig-keiten bei der Durchführung des nächsten Schritts oder der nächsten Schritte gerechnet hätte. Je nach den Tatsachen und Umständen des Falles kann es zulässig sein, Offenbarungen aus dem Stand der Technik zu kombinieren.
172. Eine technische Wirkung oder ein Vorteil, der durch den beanspruchten Gegenstand im Ver-gleich zum Stand der Technik erzielt wird, kann ein Hinweis auf erfinderische Tätigkeit sein. Ein Merkmal, das willkürlich aus mehreren Möglichkeiten ausgewählt wurde, kann im Allge-meinen nicht zur erfinderischen Tätigkeit beitragen.
173. Eine rückschauende Betrachtung muss vermieden werden. Die Frage der erfinderischen Tä-tigkeit sollte nicht dadurch beantwortet werden, dass bei Kenntnis des patentierten Gegen-stands oder der patentierten Lösung im Nachhinein nach (kombinierten) Offenbarungen des Stands der Technik gesucht wird, aus denen diese Lösung abgeleitet werden könnte.
2. Prüfung der erfinderischen Tätigkeit im vorliegenden Fall
174. Gemessen daran ist das Vorbringen der Beklagten (Klägerin der Widerklage) nicht geeignet, die erfinderische Tätigkeit erheblich in Frage zu stellen.
a) Ausgehend von der DE 10 2013 215 933 A1 (Anlage WK 6, nachfolgend: DE `933) in Verbin-dung mit dem allgemeinen Fachwissen bzw. der Anlage WK 3, Anlage WK 4, Anlagen WK 5 sowie der EP 1 484 150 A2 (WK 11)
175. Soweit die Beklagte (Klägerin der Nichtigkeitswiderklage) das Fehlen der erfinderischen Tä-
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tigkeit ausgehend von der DE `933 in Frage stellt, beruhen ihre diesbezüglichen Ausführun-gen auf der Prämisse, in der Entgegenhaltung seien sämtliche Merkmale von Patentanspruch 1 mit Ausnahme von Merkmal 4. der vorstehend eingeblendeten Merkmalsgliederung (Schutzschicht) offenbart.
176. Jedoch fehlt es zusätzlich auch an der Offenbarung eines Rahmens eines Fahrzeugs mit zu-mindest einem Strukturteil, wobei die vorhandenen Strukturteile einen tragenden Teil des Rahmens bilden (Merkmale 1. und 5.).
177. Die Entgegenhaltung beschreibt ein Strukturteil eines Fahrzeugs, welches einen Schaumkör-per mit einer dreidimensionalen Erstreckung aufweist. Exemplarisch ist ein solches Struktur-teil aus der nachfolgend eingeblendeten Figur 1 der Entgegenhaltung ersichtlich.
178. In dem Schaumkörper (20) des Strukturteils (10) ist wenigstens ein Verstärkungselement (30) zur mechanischen Verstärkung des Schaumkörpers (20) zumindest abschnittsweise inner-halb des Schaumkörpers angeordnet. Dabei weist das Verstärkungselement (30) wenigstens einen Formabschlussabschnitt (32) auf, über welchen es mit dem Schaumkörper (20) form-schlüssig verbunden ist (Patentanspruch 1).
179. Wie der Fachmann Patentanspruch 3 der DE `933 weiter entnimmt, ist das Strukturbauteil bevorzugt als Karosseriebauteil des Fahrzeugs ausgebildet.
180. Dass das offenbarte Strukturbauteil auch Teil des Fahrzeugrahmens sein kann, wird in der Entgegenhaltung jedenfalls nicht ausdrücklich offenbart. Die Beklagte bezieht sich daher le-diglich auf Abs. [0003], wo es heißt:
„Nachteilhaft bei bekannten Strukturbauteilen, welche Schaumkörper aufweisen, ist es, dass die mechanische Belastbarkeit sich in engen Grenzen bewegt. Insbesondere sind große mecha-nische Belastungen, wie sie z. B. innerhalb einer Karosserie eines Fahrzeugs auftreten können, nur sehr schwer bzw. überhaupt nicht durch solche Schaumkörper übertragbar. Insbesondere Crash-Situationen sind dabei für den Einsatz von Schaumkörpern ein limitierender Faktor. Bis-her können daher Strukturbauteile, welche solche Schaumkörper aufweisen, nicht für die we-sentlichen tragenden Baustrukturen des Fahrzeugs eingesetzt werden.“
(Hervorhebung hinzugefügt)
181. Daraus dürfte der Fachmann schließen, dass das offenbarte Strukturteil aufgrund der einge-setzten Verstärkungselemente nunmehr auch für tragende Baustrukturen Verwendung fin-den kann. Ob damit allerdings zugleich auch die Möglichkeit der Verwendung als tragendes Teil im Fahrzeugrahmen offenbart ist, erscheint schon deshalb fraglich, weil die Entgegen-
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haltung im Zusammenhang mit der Belastbarkeit lediglich Karosseriebauteile oder Außen-hautbauteile des Fahrzeugs (vgl. Abs. [0010], [0012]), aber gerade nicht den Rahmen er-wähnt. Aus der in Abs. [0012] zu findenden Erwähnung von Bereichen einer A-, B- und C- Säule (Hervorhebung hinzugefügt) folgt nichts Anderes. Welche Bereiche davon betroffen sein sollen, ist unklar. Dass die gesamte A-, B- oder C-Säule aus Schaumstoff ausgebildet ist oder ausgebildet sein kann, lässt sich der Entgegenhaltung nicht entnehmen. Hinzu kommt, dass es der Entgegenhaltung eher darum geht, das Schaumstoffbauteil an vorhandene Ele-mente anzubringen. Da es sich bei dem Schaumkörper mithin lediglich um einen Zusatz han-delt, der auf der Innenseite von Karosserieteilen angebracht wird, gibt es für den Fachmann insbesondere unter Berücksichtigung dessen, dass sich der Entgegenhaltung auch nicht ent-nehmen lässt, dass sich das Bauteil im Sichtbereich befindet, auch keinen Anlass, zusätzlich eine Beschichtung, etwa in Form einer Lackierung, vorzusehen. Die Voraussetzungen für eine fehlende Erfindungshöhe sind daher nicht gegeben. Auch sonst ist nicht ersichtlich, wie der durchschnittliche Fachmann ohne erfinderisches Denken auf die fehlenden Merkmale kom-men würde.
b) WK 25 (nachfolgend: EP `189) i.V.m. dem fachmännischen Wissen bzw. Anlagen WK 3, WK 4, WK 5, WK 11
182. Die EP `189 offenbart eine Rahmenstruktur für ein Kraftfahrzeug aus Kunststoff, wie sie in Abs. [0021] ff. der Entgegenhaltung beschrieben und in der nachfolgend eingeblendeten Fi-gur 1 der Entgegenhaltung gezeigt ist:
183. Entgegen der Auffassung der Beklagten unterscheidet sich die offenbarte Lösung nicht allein dadurch von der durch das Streitpatent unter Schutz gestellten Lösung, dass es bei der Lö-sung gemäß EP `189 an einer Schutzschicht im Sinne des Streitpatents fehlt. Vielmehr sind auch die Merkmalsgruppe 2. sowie Merkmal 3. nicht offenbart.
184. Zwar kann die in der Entgegenhaltung beschriebene Hülle aus bevorzugt Karbonfasern mit einem selbstaufquellenden Schaumstoff gefüllt sein (vgl. Abs. [0023] – [0026]). Die durch das Streitpatent beanspruchte Lösung zeichnet sich jedoch dadurch aus, dass das Strukturteil durch ein selbstaufquellendes Schaumharz gebildet ist, welches ggf. mit Verstärkungsele-menten versehen sein kann (vgl. Merkmal 3. von Patentanspruch 1 sowie Patentanspruch 4 des Streitpatents). Auch wenn das Gießverfahren selbst kein Teil des Anspruchs ist, besteht das mindestens eine Strukturbauteil des Rahmens daher zwingend aus einem mit einer Schutzschicht versehenen, selbstaufquellenden Schaumharz.
185. Dies ist bei der in der Entgegenhaltung offenbarten Lösung nicht der Fall. Die dort beschrie-benen Reinforcement-Bauteile sind dadurch gekennzeichnet, dass sie einen entkernten und
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damit hohlförmigen Körper aus Fasern aufweisen. Soweit der so gefertigte Hohlkörper mit einem selbstaufquellenden Schaummaterial gefüllt wird (vgl. Abs. [0014]), kann dieses Schaummaterial im weiteren Verfahrensverlauf wieder ganz oder teilweise zerstört werden.
186. Dass dem so ist, entnimmt der Fachmann Abs. [0015] a.E. der EP `189, wo es unter anderem heißt:
„The curing which will be under elevated temperature may have the effect of destroying or partially destroying the foam core.”
187. Vergleichbares findet sich in Abs. [0023], wo es im Zusammenhang mit der Erläuterung der Figur 23 heißt:
„In the process of curing, which is at an elevated temperature, the foam core of the reinforce-ment may be partially or even completely destroyed or melted but this is of no importance. What is left, as seen in Figure 23, is a honeycomb rigid-walled complete beam structure 108 of very satisfactory strength to weight ratio. Voids where the foam has been destroyed are seen in the darkened areas such as 109.”
(Hervorhebung hinzugefügt)
188. Anders als bei der durch das Streitpatent unter Schutz gestellten technischen Lehre ist das Vorhandensein eines Kerns aus einem selbstaufquellenden Schaummaterial daher möglich, aber nicht zwingend. Entscheidender Bestandteil des offenbarten Strukturelements ist die (Karbon-) Faserhülle. Es fehlt mithin an einer Offenbarung der Merkmalsgruppe 2. sowie des Merkmals 3.
189. Hinzu kommt, dass es auch an hinreichendem Vortrag der Beklagten (Klägerin der Wider-klage) dazu fehlt, welchen Anlass der Fachmann haben sollte, ein Schutzelement, wie es in der EP `189 offenbart ist, mit einer Schutzschicht zu versehen. Der bloße allgemein gehaltene Hinweis, es liege bereits im Bereich des fachmännischen Könnens und sei nichts weiter als eine handwerkliche, sich dem Fachmann aufdrängende Routineleistung, die in Rede stehen-den Strukturteile mit einer Schutzschicht, etwa einer Lackschicht, zu versehen, um diese vor äußeren Einflüssen zu schützen, reicht dafür nicht aus. Dies gilt umso mehr, da die Kläger unbestritten vorgetragen haben, an dem in Figur 1 gezeigten Rahmen werde die Karosserie angebracht, die ihrerseits lackiert werde, nicht aber der Rahmen selbst.
c) WK 31 in Verbindung mit den Anlagen WK 3 bis WK 7, WK 15 sowie WK 26
190. Soweit die Beklagte (Klägerin der Widerklage) das Fehlen der erfinderischen Tätigkeit schließlich ausgehend von der DE `364 (Anlage WK 31) zu begründen versucht, fehlt es dort, wie bereits im Rahmen der Neuheitsprüfung ausführt, an der Offenbarung des Strukturteils als tragendes Teil eines Fahrzeugrahmens (Merkmale 1. und 5.). Weshalb der Fachmann An-lass haben sollte, die dort offenbarte Lösung mit den in den als Anlagen WK 3 bis WK 7, WK 15 sowie WK 26 vorgelegten Schriften offenbarten Lösungen zu kombinieren, hat die Beklagte (Klägerin der Widerklage) nicht dargelegt. Der bloß pauschale Hinweis, in den vor-genannten Dokumenten werde offenbart, dass die dort beschriebenen Strukturteile auch ei-nen tragenden Teil eines Fahrzeugrahmens bilden können, reicht dafür nicht aus.
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G. Verletzung des Streitpatents:
I. Merkmalsverwirklichung:
191. Zu Recht ist zwischen den Parteien eine Verwirklichung der Merkmale 1., 3. und 6. nicht um-stritten, so dass es insoweit keiner weiteren Ausführungen bedarf.
192. Ausgehend von dem vorstehend im Einzelnen herausgearbeiteten Verständnis ist auch die Merkmalsgruppe 2. bei den angegriffenen Ausführungsformen verwirklicht.
193. Die Realisierung des dort beschriebenen Verfahrens ist dafür keine Voraussetzung. Weder führt es daher aus dem Schutzbereich des Streitpatents heraus, dass die Beklagte bei Her-stellung der angegriffenen Ausführungsformen mehr als eine Gussform verwendet noch steht es einer Verwirklichung der unter Schutz gestellten technischen Lehre entgegen, dass die Schutzschicht bei den angegriffenen Ausführungsformen nicht in der zur Herstellung des Schaumkerns verwendeten Gussform aufgebracht wird. Schließlich kann sich die Beklagte auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die zur Herstellung des Schaumkerns verwendete Guss-form gebe nicht die Außenform der Struktur wieder.
194. Entscheidend ist vielmehr, ob die durch das in den Patentanspruch 1 aufgenommene Ver-fahren verschlüsselten Sacheigenschaften bei den angegriffenen Ausführungsformen vor-handen sind. Dies ist der Fall.
195. Die Beklagte selbst bewirbt die durch sie eingesetzte Fiber Frame-Technologie damit, diese ermögliche eine progressive Formensprache durch eine innovative Bauweise und sorge für mehr Flexibilität beim Grundriss und beim Raumdesign (vgl. Anlage K 5). Des Weiteren ist die Beklagte der durch die Klägerin als Anlage K 6 vorgelegten Erläuterung des „Caravan-Insti-tuts“ nicht entgegengetreten, wonach es sich bei Fibre Frame um einen hochfesten Glasfa-serrahmen handele, der für einen verbindungssteifen selbsttragenden Aufbau sorge. Danach ermöglicht das Herstellungsverfahren der Frames neue Möglichkeiten der Umsetzung von „mehrdimensionalen“ Elementen bei der Design-Gestaltung. Schließlich weist die Beklagte auch in der als Anlage K 7 vorgelegten Pressemitteilung auf die durch die Fibre-Frame-Teile hervorgerufene größere Flexibilität bei der Grundrissgestaltung und beim Raumdesign hin.
196. Die im Wege der Fibre Frame-Technologie hergestellten Teile sind mithin nicht auf eine line-are Form beschränkt, sondern weisen eine beliebige, an die jeweiligen Anforderungen an die Form des Rahmens und damit letztlich auch des Caravans angepasste Formgestaltung auf.
197. Dass das Strukturteil auch im Sinne von Merkmal 4. außen mit einer Schutzschicht beschich-tet ist, verdeutlicht die nachfolgend nochmals eingeblendete, der Klageschrift entnommene Abbildung:
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198. Bei den angegriffenen Ausführungsformen findet sich auf dem Schaum eine Außenhaut aus einem 2-komponenten Polyurethanharz und damit eine Schutzschicht im Sinne des Streitpa-tents. Die darüber angeordnete Lackfolie führt aus dem Schutzbereich nicht heraus. Zum ei-nen schließt das Streitpatent eine Lackierung der Schutzschicht nicht aus, sondern sieht darin eine Möglichkeit, einen wohlgefälligen Eindruck der Oberfläche zu vermitteln. Zum anderen enthält Patentanspruch 1 keinerlei Vorgaben zur näheren technischen Gestaltung der Schutzschicht. Diese kann mithin ein- oder auch mehrteilig ausgestaltet sein. Wollte man – wie nicht – Patentanspruch 1 mit der Beklagten dahingehend verstehen, dass die Schutz-schicht zwingend ganz außen angeordnet muss und mithin nicht durch weitere Schichten bedeckt sein darf, ist kein Grund ersichtlich, Außenhaut und Lackfolie nicht zusammen als (zweiteilige) Schutzschicht anzusehen.
II. Verletzungshandlung
199. Indem die Beklagte die angegriffenen Ausführungsformen (auch nach Inkrafttreten des Ab-kommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ)) anbietet und vertreibt, hat sie Verlet-zungshandlungen im Sinne von Art. 25 lit. a) EPGÜ begangen. Dabei begründet das Anbieten und in Verkehr bringen zugleich eine widerlegbare Vermutung dafür, dass die Beklagte die angegriffene Ausführungsform ebenfalls gebraucht bzw. zu den Zwecken des Anbietens, in Verkehrbringens oder Gebrauchens einführt oder besitzt (UPC_CFI_7/2024 (LK Düsseldorf), Entscheidung v. 03.07.2024 – Kaldewei v. Bette; UPC_CFI_363/2023 (LK Düsseldorf, Entschei-dung v. 10.10.2024 – Seoul Viosys v. expert e-Commerce).
1. Anwendbares Recht
200. Den durch die Lokalkammer Mannheim entwickelten Grundsätzen folgend findet auf Verlet-zungshandlungen, die nach Inkrafttreten des EPGÜ begangen wurden, auch bei Europäischen Patenten das EPGÜ Anwendung (UPC_CFI_162/2024, Entscheidung v. 11.03.2025, Leitsatz 3 lit. a) sowie Rn. 95 – 98 – Hurom v. Nuc; so auch Tilmann, GRUR-Patent 2025, 51).
201. Wollte man dies anders sehen und bei Europäischen Patenten die Anwendung nationalen Patentrechts fordern, auch wenn die Verletzungshandlungen erst nach dem Inkrafttreten des EPGÜ begangen wurden (vgl. McGuire, GRUR-Patent 2024, 466, insbes. Rn. 33 ff.), resul-tiert aus einem solchen Verständnis im vorliegenden Fall kein anderes Ergebnis. Auch dann erscheint es zur Vermeidung von Schwierigkeiten, die sich aus der Anwendung vielfältiger
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nationaler Patentgesetze ergeben, geboten, das EPGÜ als harmonisiertes Recht anzuwen-den, es sei denn, es wird ausdrücklich auf abweichende nationale Vorschriften verwiesen (vgl. McGuire, GRUR-Patent 2024, 466, Rn. 48 - 51). Da es vorliegend an einem solchen Ver-weis fehlt, führt auch ein solches Verständnis im vorliegenden Fall zur Anwendung des EPGÜ.
202. Dass die angegriffenen Ausführungsformen nicht nur nach, sondern auch bereits vor dem Inkrafttreten des EPGÜ angeboten und vertrieben wurden, rechtfertigt keine andere Bewer-tung.
203. Nach den durch die Lokalkammer Mannheim aufgestellten Grundsätzen (UPC_CFI_162/2024, Entscheidung v. 11.03.2025, Leitsatz 4 c) sowie Rn. 105 f. – Hurom v. NUC) findet auch unter Berücksichtigung des in Art. 28 der Wiener Vertragskonvention ver-ankerten Rückwirkungsverbots auf Handlungen, die vor dem Inkrafttreten des EPGÜ begon-nen haben und die nach dem 1. Juni 2023 fortgesetzt wurden, das materielle Recht, wie es im EPGÜ festgelegt ist, Anwendung.
204. Bei der Beantwortung der Frage, ob Verletzungshandlungen in diesem Sinne „fortgesetzt“ sind, darf kein zu formalistischer Ansatz gewählt werden, der den Zielen des Abkommens zuwiderlaufen würde. Es bedarf einer normativen und damit wertenden Betrachtung. Von einer fortgesetzten Handlung ist daher auszugehen, wenn der Verletzer – wie hier – sein rechtsverletzendes Verhalten fortsetzt, obwohl er es im Hinblick auf das Inkrafttreten des EPGÜ am 1. Juni 2023 hätte einstellen können. In diesem Fall behält allerdings jede Partei das Recht, sich auf Bestimmungen des nationalen Rechts zu berufen, die sich auf Handlungen vor dem 1. Juni 2023 beziehen und die für ihre Position im Vergleich zu den Bestimmungen des EPGÜ und der Verfahrensordnung günstiger sind (UPC_CFI_162/2024, Entscheidung v. 11.03.2025, Leitsatz 5 sowie Rn. 105 f. – Hurom v. NUC).
205. Die Kammer teilt die Auffassung der Lokalkammer Mannheim, dass es im Hinblick auf die Anwendung nationalen Rechts in erster Linie Sache der Partei ist, ihre rechtlichen Argumente zum nationalen Recht vorzubringen. In diesem Zusammenhang kann eine Partei erwägen, entweder Argumente zum nationalen Recht durch ihre Vertreter vorzubringen und/oder diese Argumente durch das Gutachten eines privaten Sachverständigen zu untermauern o-der dem Gericht die Vorlage eines solchen privaten Sachverständigengutachtens vorzuschla-gen, falls das Gericht dies für sinnvoll und geboten erachtet. Nur wenn die von den Parteien vorgelegten Rechtsgutachten zum nationalen Recht nicht übereinstimmen und das Gericht selbst nicht in der Lage ist, die Frage des nationalen Rechts angemessen zu beantworten, muss das Gericht prüfen, ob ein vom Gericht bestellter Sachverständiger bestellt werden muss, der von der betreffenden Partei vorgeschlagen wird (Lokalkammer Mannheim, UPC_CFI_162/2024, Entscheidung v. 11.03.2025, Leitsatz 5 sowie Rn. 105 f. – Hurom v. NUC; Bopp/Kircher/Böttcher, Handbuch Europäischer Patentprozess, 3. Aufl., § 23 Rn. 175 ff.; Ahrens GRUR 2017, 323, 325, Haft/Lohr, GRUR Patent 2023, 69, 71). Es wäre somit an den Parteien und im vorliegenden Fall im Besonderen an der Beklagten gewesen, auf abwei-chende Regelungen des nationalen Rechts zu verweisen. Derartiges lässt sich dem Beklag-tenvorbringen jedoch nicht entnehmen, so dass es bei der Anwendung des EPGÜ als harmo-nisierendes Recht bleibt.
206. Der in Bezug auf das Streitpatent erklärte, aber zurückgenommene Opt-Out vermag daran nichts zu ändern. Dieser betrifft die Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts, nicht aber das materielle Recht (Tilmann/Plassmann/W. Tilmann, Einheitspatent, Einheitliches Patent-gericht, Art. 89 EPGÜ, Rn. 29 unter Verweis auf Art. 83 Rn. 15 - 19).
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2. Verletzungshandlungen der Beklagten
a) Testkauf
207. Unstreitig hat die Klägerin zu 1) am 26. Juni 2024 eine A-Säule einer der angegriffenen Aus-führungsformen im Rahmen eines Testkaufs erworben (vgl. Anlage K 17).
208. Unabhängig davon, wann dieses Strukturteil hergestellt wurde, hat die Beklagte den damit verbundenen Vortrag der Kläger, die Beklagte habe die angegriffenen Ausführungsformen nach Inkrafttreten des EPGÜ angeboten und vertrieben, nicht erheblich bestritten. Ein ent-sprechender Vertrieb ist mithin unstreitig (R. 171 Abs. 2 VerfO), weshalb es auf die beklag-tenseits aufgeworfene Frage der Notwendigkeit der Benennung konkreter Verletzungshand-lungen nach Inkrafttreten des EPGÜ nicht ankommt. Der Auffassung der Beklagten, die Lie-ferung im Rahmen des Testkaufs sei mit Zustimmung der Kläger erfolgt und könne daher keine Verletzungshandlung darstellen, tritt das Gericht nicht bei. Es ist gerade der Sinn eines Testkaufs, mögliche Verletzungshandlungen aufzuklären und Beweismittel für ein eventuell im weiteren Verlauf notwendiges Verletzungsverfahren zu sammeln. Ein Einverständnis mit dem Vertrieb der angegriffenen Ausführungsformen ist damit nicht verbunden.
209. Ebenso wenig kann sich die Beklagte in diesem Zusammenhang darauf berufen, die Klägerin haben zunächst entgegen R. 13 Abs. 1 lit. l) (i) VerfO nicht den Ort und die Zeit der Verlet-zungshandlung benannt. Die in R. 13 Abs. 1 lit. a) bis lit. i) VerfO aufgestellten Anforderungen an die Klageschrift sind formeller Natur. Sie sind nach Einreichung der Klage so bald wie mög-lich von der Kanzlei zu prüfen, R. 16 Abs. 2 VerfO. Ergibt die Prüfung, dass die Anforderungen nicht erfüllt wurden, gibt die Kanzlei dem Kläger die Möglichkeit, die Mängel innerhalb von 14 Tagen zu beheben, R. 16 Abs. 3 lit. a) VerfO. Werden die Mängel innerhalb dieser Frist nicht behoben, kann eine Versäumnisentscheidung nach R. 16 Abs. 5 VerfO in Verbindung mit R. 355 Abs. 1 lit. a) VerfO ergehen. Die in R. 13 Abs. 1 lit. j) bis q) VerfO aufgestellten Anforderungen beziehen sich demgegenüber auf den Inhalt der Klageschrift. Entsprechend wird die Erfüllung dieser Anforderungen auch nicht durch die Kanzlei geprüft und erfolgt auch keine Fristsetzung bei Nichterfüllung, die zu einer Versäumnisentscheidung nach R. 355 Abs. 1 lit. a) VerfO führen kann. Vielmehr betrifft die Einhaltung der dort aufgestellten An-forderungen die Begründetheit der Klage, deren Prüfung dem Richter obliegt und von diesem bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen ist. Dort kann sich eine Nichteinhaltung der in R. 13 Abs. 1 lit. j) bis q) VerfO aufgestellten Anforderungen zu Lasten des Klägers auswirken (zur vergleichbaren Problematik im Eilverfahren: CoA_335/2023, App_576355/2023, Anordnung v. 26.02.2024, NanoString v. 10x Genomics, S. 23 f.).
210. Sinn und Zweck der von R. 13 Abs. 1 lit. l) VerfO geforderten Angabe von Ort und Datum der Verletzungshandlung ist es, den Kläger zu zwingen, den Sachverhalt so ausführlich darzustel-len, dass sich seine Begründung und rechtliche Argumentation darunter subsumieren lassen (vgl. dazu: Tilmann/Plassmann/Steininger, Einheitspatent/Einheitliches Patentgericht, R. 13 Rn. 20). Zugleich soll der Beklagte in die Lage versetzt werden, den gegen ihn erhobenen Verletzungsvorwurf nachzuvollziehen und konkret darauf erwidern zu können.
211. Ausgehend von diesen Grundsätzen haben sich die Kläger vorliegend zwar zunächst in ihrer Klageschrift lediglich allgemein auf den durch sie durchgeführten Testkauf bezogen (vgl. Kla-geschrift, S. 12, Rn. 12), ohne insoweit Zeit und Ort zu benennen. Auf eine entsprechende Rüge hin haben sie ihr Vorbringen in der Replik jedoch konkretisiert und als Anlage K 17 eine Rechnung vorgelegt. Der entsprechende Testkauf ist daraufhin unstreitig geblieben. Weder wurde das Verfahren durch die zunächst fehlenden Angaben verzögert noch entstanden
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dadurch für die Beklagte oder das Gericht bei der Verfahrensführung und Terminvorberei-tung Nachteile. Es besteht daher kein Grund, den entsprechenden Vortrag nach R. 9 Abs. 2 VerfO zurückzuweisen.
212. Abgesehen davon hat die Beklagte den weiteren Vortrag der Klägerin (vgl. Klageschrift S. 23, Rn. 56; Replik, S. 13 Rn. 40), bis Ende 2023 seien von dem Modell „Deseo“ knapp 600 Wohn-wagen und von dem Modell „Azur“ 70 Wohnwagen verkauft worden, in der Sache nicht be-stritten. Auch dieser Tatsachenvortrag ist daher unstreitig und der Entscheidung zugrunde zu legen (R. 171 Abs. 2 VerfO).
213. Soweit die Beklagte stattdessen einwendet, die Kläger hätten ihr Wissen aus außergerichtli-chen Vergleichsgesprächen erlangt, weshalb die entsprechenden Informationen im vorlie-genden Verfahren einen Verstoß gegen R. 11 Abs. 3 VerfO darstellen, vermag das Gericht dem nicht zu folgen. Die Norm soll die Vertraulichkeit einer Einigung, die im Rahmen eines unter dem Dach des Mediations- und Schiedszentrums durchgeführten Verfahrens gefunden wurde, schützen. Sie soll sicherstellen, dass keine Äußerungen, Vorschläge, Angebote oder Zugeständnisse sowie im Zuge der Sitzung erstellten Dokumente in einem nachfolgenden Gerichtsverfahren Verwendung finden (vgl. Tilmann/Plassmann/Tochtermann, Einheitspa-tent, Einheitliches Patentgericht, R. 11 EPGVerfO Rn. 18 f.). Auf zwischen den Parteien vor-gerichtlich stattfindende Gespräche findet die Norm von vornherein keine Anwendung.
b) Internetseite der Beklagten
214. Darüber hinaus erfüllt die Internetseite der Beklagten die Voraussetzungen eines Angebotes im Sinne von Art. 25 lit. a) EPGÜ.
215. Der Begriff des Angebots im Sinne von Art. 25 lit. a) EPGÜ ist im Patentrecht rein wirtschaft-lich zu verstehen. Das Anbieten ist nicht nur eine dem Herstellen, Inverkehrbringen, Einfüh-ren oder Besitzen vorausgehende Vorbereitungshandlung, sondern eine eigenständige Be-nutzungsart neben diesen Handlungen, die selbstständig zu beurteilen ist. Der Begriff des Anbietens umfasst gemäß Art. 25 lit. a) EPGÜ – bei einem Erzeugnis – jede im Geltungsbe-reich des in Rede stehenden Europäischen Patents begangene Handlung, die nach ihrem ob-jektiven Erklärungswert den Gegenstand der Nachfrage in äußerlich wahrnehmbarer Weise zum Erwerb der Verfügungsgewalt bereitstellt. Dabei ist es nicht erforderlich, dass das An-bieten die Voraussetzungen eines konkreten, rechtswirksamen und verbindlichen Ver-tragsangebots erfüllt. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob der Anbietende eigene oder fremde Geschäftsabschlüsse bezweckt und ob er bei einem Angebot zu Gunsten eines Drit-ten überhaupt von diesem beauftragt oder bevollmächtigt ist. Maßgeblich ist vielmehr allein, ob mit der fraglichen Handlung tatsächlich eine Nachfrage nach einem schutzrechtsverlet-zenden Gegenstand geweckt wird, die zu befriedigen mit dem Angebot in Aussicht gestellt wird. Vom Begriff des „Anbietens“ im Sinne von Art. 25 EPGÜ werden insbesondere auch vorbereitende Handlungen umfasst, die das Zustandekommen eines späteren Geschäfts über einen unter dem Schutz des Patents stehenden Gegenstand ermöglichen oder fördern sollen, das die Benutzung des Gegenstandes einschließt. Dies kann derart geschehen, dass Interessenten Gebote auf Überlassung abgeben können.
216. Für ein Anbieten müssen nicht alle Merkmale des Patentanspruchs in der Werbung gezeigt sein, wenn bei objektiver Betrachtung der im Streitfall tatsächlich gegebenen Umstände da-von ausgegangen werden muss, dass das dargestellte Erzeugnis in seiner technischen Gestal-tung dem Gegenstand des Patents entspricht. Es kommt darauf an, ob die patentgemäße Gestaltung aus dem Vorliegen von sonstigen objektiven Umständen zuverlässig geschlossen
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werden kann. Ein wesentlicher Gesichtspunkt ist hierbei die Sicht der angesprochenen Ver-kehrskreise
über den unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände des Einzelfalls zu
ermittelnden objektiven Erklärungswert der Werbung (vgl. zu allem: UPC_CFI_177/2023 (LK
Düsseldorf), Anordnung v. 18.10.2023 – myStromer v. Revolt; Luginbühl/Hüttermann/Küp-pers/
Rubusch, Einheitspatentsystem, Art. 25 Rn. 44; Tilmann/Plassmann/Busche, Einheits-patent,
Einheitliches Patentgericht, Art. 25 EPGÜ Rn. 24).
217. Ausgehend von diesen Grundsätzen handelt es sich bei dem durch die Klägerin als Anlagen-konvolut
K 5 vorgelegten Auszug aus der Internetseite der Beklagten um ein Angebot i.S.v.
Art. 25 lit. a) EPGÜ. So werden der Wohnwagen „Deseo“ und das Modell „Azur“ dort nicht
nur für einen Preis „ab 30.990,- EUR“ bzw. „ab 42.290,- EUR beworben. Vielmehr findet sich
dort neben einem Konfigurator auch eine Händlersuche, über welche Kontakt zu einem
Händler an einem gewünschten Ort aufgenommen werden kann. Es handelt sich mithin um
ein Angebot im Sinne von Art. 25 lit. a) EPGÜ. Dass sich dieses Angebot nicht nur an Abneh-mer
in Deutschland, sondern in Europa richtet, lässt sich anhand des als Anlage K 18 vorge-legten
weiteren Auszugs aus der Internetseite der Beklagten und der dort zu findenden Mög-lichkeit
der Länderauswahl erkennen:
218. Für eine Zurückweisung dieser mit der Replik vorgelegten Anlage als verspätet (R. 9 Abs. 2
VerfO) besteht schon deshalb kein Anlass, weil die Kläger mit der Vorlage dieses weiteren
Screenshots der Internetseite der Beklagten ihr Vorbringen aus der Klageschrift in Reaktion
auf das Vorbringen in der Klageerwiderung vertiefen. Hinzu kommt, dass das entsprechende
Vorbringen durch die Beklagte in der Sache auch nicht bestritten wurde.
219. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Darlegung einer Verletzungshandlung für je-des
streitgegenständliche Land jedenfalls für die Zeit ab Inkrafttreten des EPGÜ am 1. Juni
2023 aufgrund der Gesamtwirkung nach Art. 34 EPGÜ entbehrlich. Für die Gesamtwirkung
ist es unerheblich, in welchem Vertragsmitgliedsstaat die Verletzung des Streitpatents statt-gefunden
hat oder eine Verletzung desselben droht (Tilmann/Plassmann/v. Falck/Dorn, Ein-heitspatent,
Einheitliches Patentgericht, Art. 34 Rn. 37).
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220. Abgesehen davon dürfte das klägerische Vorbringen ohnehin dahingehend zu verstehen sein, dass die Beklagte die angegriffenen Ausführungsformen sowohl vor als auch nach In-krafttreten des EPGÜ in Deutschland, Frankreich, Italien und Slowenien anbietet und ver-treibt. Unterschiede zwischen diesen Ländern, etwa dahingehend, dass die angegriffenen Ausführungsformen in bestimmten Ländern nicht oder auch nur in einer abweichenden Ge-staltung angeboten und vertrieben werden, behauptet selbst die Beklagte nicht.
III. Kein Vorbenutzungsrecht
221. Die Beklagte kann sich jedenfalls in Bezug auf die streitgegenständlichen Vertragsmitglieds-staaten nicht mit Erfolg auf ein Vorbenutzungsrecht berufen.
1. Prüfungsmaßstab
222. Art. 28 EPGÜ legt fest, dass, wer in einem Vertragsmitgliedstaat ein Vorbenutzungsrecht an einer Erfindung erworben hat, wenn ein nationales Patent für diese Erfindung erteilt worden wäre, in diesem Vertragsmitgliedstaat die gleichen Rechte auch in Bezug auf ein Patent hat, das diese Erfindung zum Gegenstand hat.
223. Der enge Wortlaut der Vorschrift ist insoweit eindeutig. Der Nutzer der erfindungsgemäßen Technologie kann sich nur auf die Rechte berufen, die ihm die jeweiligen nationalen Rege-lungen der jeweiligen Vertragsmitgliedstaaten zubilligen. Insofern muss ein Bestehen eines Vorbenutzungsrechts für jeden der geschützten Staaten unter dessen Bedingungen vorge-tragen werden. Die Norm sieht ein europäisches Vorbenutzungsrecht nicht vor, sondern es handelt sich um eine gleitende Verweisung auf das jeweilige nationale Recht (vgl. Til-mann/Plassmann/Busche, Einheitspatent, Einheitliches Patentgericht, Art. 28 EPGÜ, Rn. 6). Für diese gesetzliche Ausgestaltung spricht, dass ein unionsweites Vorbenutzungsrecht den effektiven europäischen Patentschutz über Gebühr einschränken könnte. Und selbst wenn Literaturstimmen die Regelung als systemwidrig kritisieren (vgl. Smeets, GRUR Patent 2024, 18, 23 Rn. 25 m.w.N), ist ihr eindeutiger Wortlaut vom Gericht zu beachten und hinzunehmen (UPC_CFI_7/2023 (LK Düsseldorf), Entscheidung v. 03.07.2024, S. 26 – Kaldewei v. Bette).
224. Ob ein Vorbenutzungsrecht, wie von der Beklagten vertreten, stets im Wege einer (Wider-) Klage geltend gemacht werden muss oder auch lediglich im Wege der Einrede gegen den Verletzungsvorwurf eingewandt werden kann, bedarf vorliegend keiner Vertiefung. Zum ei-nen hat die Beklagte den Einwand widerklageweise geltend gemacht. Zum anderen hat sie damit zugleich zum Ausdruck gebracht, dass sie sich gegen den erhobenen Verletzungsvor-wurf unter Berufung auf ein Vorbenutzungsrecht verteidigen will. Die beklagtenseitig aufge-worfene Frage besitzt mithin keine Entscheidungsrelevanz.
2. Kein Vorbenutzungsrecht im vorliegenden Fall
225. Die Beklagte macht in erster Linie ein Vorbenutzungsrecht nach § 12 PatG (Deutsches Pa-tentgesetz) geltend. Ein Vorbenutzungsrecht der Beklagten auf dieser Grundlage lässt sich nicht feststellen.
226. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) setzt die für den Erwerb eines Vorbenutzungsrechts nach § 12 PatG erforderliche Benutzungs- oder Organisationshandlung voraus, dass der Handelnde den selbständigen Besitz an der Erfindung erlangt hat. Ein sol-cher Besitz gilt als gegeben, wenn die aus der Aufgabe und ihrer Lösung resultierende tech-nische Lehre objektiv vollständig und subjektiv so anerkannt ist, dass die Erfindung tatsäch-lich ausgeführt werden kann (BGH, GRUR 2012, 895, 896 – Desmopressin; GRUR 2010, 47,
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48 – Füllstoff). Ein solches Wissen fehlt, wenn die technische Maßnahme noch nicht über das Versuchsstadium hinaus fortgeschritten ist oder wenn ein Gegenstand verwendet wurde, der nur „zufällig“ in Einzelfällen die erfindungsgemäßen Eigenschaften aufweist. In beiden Fällen beruht die Klage nicht auf dem Wissen, das es ermöglicht, die technische Lehre jederzeit zu wiederholen, so dass es nicht gerechtfertigt ist, ihr eine Rechtsposition beizumessen, die Ei-gentumsrechte vermittelt. Solche Fälle einer unbewussten oder zumindest unzureichend fundierten Nutzung der technischen Lehre sind von Klagen zu unterscheiden, die systema-tisch auf die Verwirklichung derselben gerichtet sind. Letztere sind als eigentumsbegründend anzusehen, da sie auf einer gesicherten Kenntnis des Zusammenhangs von Ursache und Wir-kung beruhen. Dagegen ist es nicht erforderlich, dass der Handelnde Kenntnis von der gesi-cherten Ausführbarkeit der Erfindung hat. Denn das Eigentum an der Erfindung kann nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden, die nicht Teil der technischen Lehre im Sinne des Patentanspruchs geworden sind. Kenntnisse über Wirkungen, die nach den Angaben in der Beschreibung mit der Verwendung des Gegenstands der Erfindung in Verbindung ge-bracht werden sollen, aber nicht in den Patentanspruch aufgenommen wurden, können da-her nicht entscheidend für die Frage sein, ob der Besitz der Erfindung nachgewiesen wurde (BGH, GRUR 2012, 895, 896 – Desmopressin; Benkard/Scharen, Patentgesetz, 12. Aufl., § 12 PatG Rn. 5).
227. Erfindungsbesitz allein reicht nicht aus, um ein Vorbenutzungsrecht zu begründen. Dieser muss vielmehr auch genutzt werden. In jedem Fall müssen zu diesem Zweck Veranstaltungen zur Benutzung getroffen worden sein.
228. Für Letzteres ist es erforderlich, dass die Person, die sich auf § 12 PatG beruft, eine feste und endgültige Entscheidung getroffen hat, die Erfindung kommerziell zu nutzen. Darüber hinaus muss sie Schritte unternommen haben, um die rasche Umsetzung der Entscheidung vorzu-bereiten, und die Absicht haben, die Erfindung zu verwerten. Um die Anforderungen zu er-füllen, müssen daher zwei Bedingungen erfüllt sein: Erstens muss es Klagen geben, die auf eine wesentliche Umsetzung der Erfindung abzielen. Zweitens müssen diese Klagen den ernsthaften Willen erkennen lassen, die Erfindung in naher Zukunft in Deutschland zu nutzen (BGHZ 39, 389, 398 = GRUR 1964, 20 – Taxilan). Eine bloße Vorbereitungshandlung zum Zweck der Erkundung der Möglichkeit und Zweckmäßigkeit einer kommerziellen Verwertung reicht nicht aus, ebenso wenig wie Vorbereitungshandlungen für eine später geplante Aus-führung (Benkard/Scharen, Patentgesetz, 12. Auflage, § 12 PatG, Rn. 13; BeckOK PatR/Enst-haler, PatG § 12, Rn. 7).
229. Beruft sich der Beklagte in einem Rechtsstreit auf ein privates Vorbenutzungsrecht, ist zu berücksichtigen, dass die relevanten Ereignisse typischerweise auf Seiten des Beklagten stattfinden. Der Patentinhaber hat daher keine Kenntnis von den relevanten Ereignissen. Es reicht daher nicht aus, dass der Beklagte sich allgemein und pauschal auf ein Vorbenutzungs-recht beruft. Will er ein solches Recht geltend machen, muss er vielmehr genau angeben, wer genau bei welcher Gelegenheit welche technischen Überlegungen angestellt hat, die zum Besitz der Erfindung geführt haben sollen. Dasselbe gilt für begleitende oder nachfol-gende Benutzungshandlungen oder Ereignisse zum Zweck der bevorstehenden Benutzung (mit Verweis auf die deutsche Praxis: Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 16.Auflage, Abschnitt E, Rn. 666).
230. Ausgehend von diesen Grundsätzen reichen die Argumente der Beklagten nicht aus, um schlüssig darzulegen, dass die Voraussetzungen für ein Vorbenutzungsrecht der Beklagten in der Bundesrepublik Deutschland vorliegen. Es fehlt bereits am Erfindungsbesitz.
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231. In diesem Zusammenhang gilt es im Blick zu behalten, dass Patentanspruch 1 nicht ein ein-zelnes Strukturteil, sondern einen Rahmen für ein Fahrzeug mit einem Strukturteil unter Schutz stellt (Merkmal 1.), wobei die vorhandenen Strukturteile einen tragenden Teil des Fahrzeugrahmens bilden (Merkmal 6.). Neben dem unter Schutz gestellten Rahmen kennt das Streitpatent auch zusätzliche Füllelemente. Hierzu heißt es in Abs. [0016] der Streitpa-tentbeschreibung:
„[…] Die im Rahmen des Fahrzeugs vorhandenen freien Flächen können über zusätzliche Fül-lelemente, die als Wandelemente oder Dachelemente ausgestaltet sein können, ausgefüllt werden. In diesen Füllelementen können dann Aussparungen für Türen, Fenster, Lüftungs-schlitze und dergleichen angeordnet werden. Die Füllelemente selbst können als Schaumharz-kunststoffteile ausgestaltet sein, die in der Regel plattenförmig vorgesehen sind.“
232. Die Füllelemente füllen mithin die durch den Rahmen gebildeten Freiflächen, gehören jedoch selbst nicht zum Rahmen (vgl. auch Abs. [0002] f., [0004], [0007] „Fahrzeugrahmenstruktur-teil“, [0011]). Dies verdeutlichen beispielhaft die nachfolgend nochmals eingeblendeten Fi-guren 4 und 5, welche die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels erläu-tern:
233. Während in Figur 4 nur der Rahmen zu sehen ist, ist dieser in Figur 5 mit zusätzlichen Füllele-menten (12, 12.1, 12.2, 12.3 und 12.4) versehen.
234. Soweit die Beklagte ein Vorbenutzungsrecht unter Verweis auf Bug- und Heckteile der Cara-vans „Eurostar“, „Grande Puccini“ und „Tabbert Supreme“ herzuleiten versucht, dringt sie damit schon deshalb nicht durch, weil es sich bei diesen Teilen um keine Bestandteile des Fahrzeugrahmens, sondern um Füllelemente im vorgenannten Sinne handelt.
235. Dass dem so ist, verdeutlicht die durch die Beklagte selbst als Anlage WK 40 zur Akte ge-reichte Zeichnung:
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236. Wie aus der vorstehend eingeblendeten Zeichnung ersichtlich ist, finden bei den vorgenann-ten Modellen PU-Leisten Verwendung, bei denen Aluminiumbleche die Außenfläche der Sei-tenwände bilden und an den PU-Leisten montiert werden. Diese PU-Leisten bilden somit den Rahmen, an dem die in Rede stehenden Bug- und Heckteile montiert werden. Bei Letzteren handelt es sich mithin um Füllelemente im vorgenannten Sinne, nicht aber um (tragende) Bestandteile des Rahmens. Mit ihnen lässt sich somit der Erfindungsbesitz an der durch das Streitpatent unter Schutz gestellten Erfindung nicht begründen.
237. Nachdem es der Beklagten bereits für Deutschland nicht gelungen ist, den Erfindungsbesitz darzulegen, bedarf die durch sie aufgeworfene Frage einer Erstreckung des deutschen Vor-benutzungsrechts aufgrund der Warenverkehrsfreiheit gemäß Art. 28 ff. AEUV keiner Erör-terung.
3. Lizenzeinwand
238. Die Beklagte kann sich in Bezug auf die angegriffenen Ausführungsformen nicht mit Erfolg auf eine Lizenz berufen.
239. Soweit die Beklagte eine „Widerklage“ bzw. eine „Dritt-Widerklage“ in Bezug auf eine Lizenz erhoben hat, wendet sie damit zumindest im Hauptantrag letztlich gegen den gegen sie er-hobenen Verletzungsvorwurf ein, das Streitpatent sei in Bezug auf die angegriffenen Ausfüh-rungsformen lizenziert. Eigene Anträge hat sie insoweit im Hauptantrag nicht gestellt. Davon ausgehend hat die Beklagte damit letztlich einen Lizenzeinwand erhoben, für den sich die Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts bereits aus Art. 32 Abs. 1 lit. a) EPGÜ ergibt (Luginbühl/Hüttermann/Boos, Einheitspatentsystem, Art. 24 Rn. 50). Es kann daher dahin-stehen, ob ein solcher Einwand, wie durch die Beklagte vertreten, nur im Klagewege geltend gemacht werden kann. Für eine solche Klage wäre das Einheitliche Patentgericht ebenfalls nach Art. 32 Abs. 1 lit. a) a.E. EPGÜ zuständig.
240. In der Sache steht der Beklagten eine solche Lizenz nicht zu. Insbesondere kann die Beklagte eine solche nicht aus dem als Anlage rop 10 vorgelegten Entwicklungsvertrag herleiten. So-weit sich die Beklagte demgegenüber ergänzend auf eine weitere Vereinbarung beruft, hat sie die diesbezügliche Vereinbarung weder vorgelegt noch dazu hinreichend vorgetragen.
241. Der als Anlage rop 10 zur Akte gereichte Entwicklungsvertrag räumt der Beklagten lediglich für das den Wohnwagen „Travelino“, nicht aber für die streitgegenständlichen Wohnwagen „Deseo“ und „Azur“ ein Nutzungsrecht am Streitpatent ein.
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242. Dass dem so ist, erschließt sich aus § 1 Abs. 6 des Entwicklungsvertrages, wo es unter ande-rem heißt:
„Zwischen KTG und Entwickler besteht Einigkeit darüber, dass KTG immer berechtigt ist, für den Wohnwagen „Travelino" in seiner heutigen Form und Ausgestaltung (Anlage 2) das Framekonzept, den Gegenstandes der Patentanmeldung der Anmeldegemeinschaft (Anlage 1) sowie die im Bereich/Zusammenhang mit dem Wohnwagen Travelino gemachten Entwick-lung/-en, insbesondere des neuen, speziell von FTC entwickelten, Schaumharz-composite, li-zenzfrei, exklusiv sowie zeitlich, örtlich und inhaltlich uneingeschränkt und unentgeltlich zu benutzen, insbesondere zu verwerten. Insoweit gehen die Parteien davon aus, dass der Wohn-wagen Travelino kein Volumenprodukt ist bzw. werden wird. Dieses Recht ist nicht auf Dritte übertragbar.
Wählt KTG später eine andere Bezeichnung als „Travelino“ für den Wohnwagen, so hat dies keinen Einfluss auf das vorbeschriebene unentgeltliche und auch sonst uneingeschränkte Nutzungsrecht.
Weiterhin besteht zwischen KTG und Entwickler Einigkeit darüber, dass KTG gegen ein noch zu vereinbarendes Lizenzentgelt berechtigt ist, das Framekonzept, den Gegenstand der Patent-anmeldung der Anmeldegemeinschaft (Anlage 1), sowie die in diesem Bereich/Zusammen-hang gemachten Entwicklung/-en, insbesondere den neuen, speziell von FTC entwickelten, Schaumharz-composite, für den Bereich der Freizeitfahrzeuge für den Zeitraum des Lizenz-vertrags exklusiv zu nutzen.“
(Fettdruck durch das Gericht)
243. Der Entwicklungsvertrag unterscheidet mithin zwischen dem vorliegend nicht streitgegen-ständlichen Modell „Travelino“ und weiteren, noch zu entwickelnden Modellen. Während der Beklagten in Bezug auf das Modell „Travelino“ unabhängig von seiner Bezeichnung, aber nur in „seiner heutigen Form und Ausgestaltung“ dauerhaft ein unentgeltliches Nutzungs-recht zusteht, steht ihr ein Solches in Bezug auf weitere Modelle nur gegen ein noch zu ver-einbarendes Lizenzentgelt und nur für den Zeitraum des Lizenzvertrages zu. Mit anderen Worten muss für diese weiteren Modelle erst noch ein Lizenzvertrag geschlossen werden. Erst dann steht der Beklagten ein entsprechendes Nutzungsrecht zu.
244. Damit korrespondierend heißt es in § 5 des Lizenzvertrages im Hinblick auf die Vergütung unter anderen (Hervorhebung hinzugefügt):
„(1) Die Vergütung der umfassenden Nutzungsrechte für das Framekonzept in Gestalt der Patentanmeldung der Anmeldegemeinschaft „Strukturteil für einen Rahmen eines Fahr-zeuges aus Schaumharz sowie Herstellungsverfahren" (Aktenzeichen beim Deutschen Patent- und Markenamt: 10 2016 101 274.2, Anlage 1) wird im Rahmen eines noch zu verhandelnden Lizenzvertrages geregelt.
[…]
(2) Für den Wohnwagen „Travelino" ist KTG unwiderruflich berechtigt, die Entwicklung/-en, insbesondere den entwickelten Frame/das entwickelte Framekonzept auf Grund-lage der Patentanmeldung (Anlage 1) aus dem speziellen Schaumharz-composite im Be-reich der Freizeitfahrzeuge exklusiv sowie zeitlich, örtlich und inhaltlich uneinge-schränkt und insbesondere auch unentgeltlich zu nutzen, insbesondere zu verwerten. Diese Nutzung und Verwertung für den Wohnwagen Travelino ist bereits durch die Leis-tungen von KTG im Rahmen des Projekts Travelino abgegolten.“
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245. Der Beklagten wird mithin allein für den Wohnwagen „Travelino“ ein unentgeltliches Nut-zungsrecht eingeräumt. Im Übrigen bedarf es noch des Abschlusses eines Lizenzvertrages, wie schließlich auch aus § 6 Abs. 1 des Entwicklervertrages hervorgeht (Hervorhebungen hin-zugefügt):
„Sämtliche Parteien sind sich bereits heute darüber einig, dass das exklusive und unbe-schränkte Recht von KTG zur Benutzung sämtlicher Entwicklungen, Erfindungen, Arbeitser-gebnisse, gewerblicher Schutzrechte und jeglichen Know-hows im Zusammenhang mit der Entwicklung des neuartigen Framekonzepts auf Grundlage der Patentanmeldung der Anmel-degemeinschaft (Anlage 1) im Bereich Freizeitfahrzeuge (Reisemobile, Wohnwagen, Mobil-heime) gegen angemessene Vergütung in einem gesonderten Lizenzvertrag geregelt werden wird.
Die Nutzung des Framekonzepts auf Grundlage der Patentanmeldung der Anmeldegemein-schaft steht KTG für das Projekt Travelino bereits mit Abschluss dieses Vertrages zu.“
246. Die Auffassung der Beklagten, hinsichtlich weiterer Modelle sei lediglich die Bestimmung des Entgelts einem später abzuschließenden Lizenzvertrag überlassen, lässt sich daher nicht mit den Gesamtregelungsgehalt des Entwicklungsvertrages in Einklang bringen.
247. Davon ausgehend sind die streitgegenständlichen Modelle „Deseo“ und „Azur“ nicht bereits im Entwicklungsvertrag lizenziert. Dass es sich dabei nicht lediglich um das Modell „Travel-ino“ mit einer anderen Bezeichnung handelt, geht bereits aus der durch die Beklagte selbst als Anlage rop ZA 1 vorgelegten eidesstattlichen Versicherung hervor, welche die Modelle „Travelino“, „Deseo“ und „Azur“ zeigt:
Travelino:
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Deseo: Azur:
248. Gemäß § 1 Abs. 6 des Entwicklungsvertrages erstreckt sich die erteilte Lizenz ausschließlich auf den Wohnwagen „Travelino“ in seiner heutigen Form und Ausgestaltung. Änderungen sind mithin nur dann unschädlich, soweit es sich um eine bloße Namensänderung handelt. Jede konstruktive Änderung, wie sie aus den vorstehend aus den durch die Beklagte selbst vorgelegten Abbildungen ersichtlich ist, führt demgegenüber aus der Lizenz heraus; es bedarf des Abschlusses eines Lizenzvertrages. Ob diese Änderungen aus der Sicht der Lehre des Streitpatents entscheidend sind, ist demgegenüber unerheblich.
249. Soweit die Beklagte (Klägerin der Widerklage) zur Begründung ihrer abweichenden Auffassung auf Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1217/2010 über die Verwendung von Art. 101 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung rekuriert, betrifft dieser ausschließlich die sich aus der gemeinsamen Entwicklung resultierenden Forschungsergebnisse. Das Streitpatent beruht jedoch unstreitig nicht auf einer gemeinsamen Entwicklung. Es fällt daher von vornherein nicht in den Anwendungsbereich dieser Norm. Gleiches gilt in Bezug auf Art. 3 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EU) der Kommission über die Anwendung von Art. 101 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union für bestimmte Gruppen von Vereinnbarungen über die Forschung und Entwicklung. Auch diese erfassen lediglich das aus der gemeinsamen Forschung und Entwickung erwachsenden Schutzrechte, nicht aber das allein auf der Entwicklung der Kläger beruhende Streitpatent.
250. Dass zwischen dem Kläger zu 2) und der Beklagten, wie beklagtenseitig behauptet, eine Ver-einbarung bestünde, wonach sich der Kläger zu 2) verpflichtet, keine Rechte aus dem Streit-patent gegen die Beklagte geltend zu machen (vgl. dazu: Klageerwiderung, S. 35), lässt sich nicht feststellen. Die Kläger sind diesem Vorbringen entgegengetreten und haben ihrerseits als Anlage K 20 eine Vergleichsvereinbarung aus dem Jahr 2020 vorgelegt, nach welcher die Beklagte zur Nutzung der durch das Streitpatent beanspruchten technischen Lehre für das Modell „Travelino“ verpflichtet ist. Die durch die Beklagte behauptete Regelung sei dort nicht enthalten (vgl. Replik, Rn. 53 f.). Damit wäre es nunmehr an der Beklagten gewesen, die ent-sprechende Vereinbarung, auf die sie sich zur Begründung ihres Einwandes, sie sei zur Nut-zung des Streitpatents berechtigt, vorzulegen. Dem ist sie trotz einer entsprechenden Auf-forderung durch das Gericht nicht nachgekommen.
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H. Rechtsfolgen
I. Unterlassung
251. Die Kläger haben unter Berücksichtigung der Umstände des Falles ein Recht auf Untersagung der Fortsetzung der Verletzung gem. Art. 25 lit. a) EPGÜ i.V.m. Art. 63 Abs. 1 EPGÜ.
252. Wie bereits im Einzelnen ausgeführt haben die Kläger zumindest auch für die Zeit nach In-krafttreten des EPGÜ Benutzungshandlungen in Gestalt des Angebots und des Vertriebs der angegriffenen Ausführungsformen dargelegt. Die durch die Beklagte aufgeworfene Frage der Möglichkeit der Anknüpfung an Verletzungshandlungen vor Inkrafttreten des EPGÜ stellt sich daher im Hinblick auf den in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanordnung im vorliegen-den Fall nicht.
II. Auskunftserteilung
253. Ebenfalls haben die Kläger ein Recht auf Auskunft gem. Art. 25 lit. a) EPGÜ i.V.m. Art. 67 EPGÜ. Im Hinblick auf die begehrte Art und Weise der Auskunft bestehen keine Bedenken.
254. Dass die vom EPGÜ vorgesehenen Informationsrechte, wie sie insbesondere in Art. 67 EPGÜ und Art. 68 Abs. 3 lit. a) und b) EPGÜ i.V.m. R. 191 S. 1 Alt. 2 VerfO niedergelegt sind, auch die Zeiträume vor Inkrafttreten des EPGÜ umfassen, hat bereits die Lokalkammer Mannheim ausführlich im Einzelnen dargelegt (UPC_CFI_162/2024, Entscheidung vom 11.03.2025, Leit-satz 6 und 107 – Hurom v. NUC). Auf die diesbezüglichen Ausführungen der Lokalkammer Mannheim, welche die Kammer teilt, wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug ge-nommen.
III. Rückruf
255. Die Entscheidung hinsichtlich des Rückrufs aus den Vertriebswegen in Bezug auf die unmit-telbar verletzenden Erzeugnisse rechtfertigt sich nach Art. 64 Abs. 2 lit. b), 4 EPGÜ.
256. Soweit die Beklagte unter anderem in Bezug auf den Rückruf auf die aus der Entwicklungs-kooperation erwachsenden Treuepflichten verweist, steht ihr in Bezug auf die angegriffenen Ausführungsformen aus dieser Entwicklungsvereinbarung ohne einen zuvor abgeschlosse-nen Lizenzvertrag kein Recht zur Nutzung des Streitpatents zu. Dementsprechend kann sich die Beklagte auch in Bezug auf die Anordnung des Rückrufs nicht mit Erfolg auf diese Verein-barung berufen.
257. Ebenso wenig kann die Beklagte mit Erfolg darauf verweisen, die Kläger hätten „das sehr großzügige Vergleichsangebot in Höhe einer Einmalzahlung von 100.000,- EUR für eine ex-klusive Lizenz“ (Anlage K 12), was ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt sei, aus ob-jektiv nicht nachvollziehbaren Gründen zurückgewiesen. Art. 25 EPGÜ räumt originär dem Patentinhaber und damit den Klägern das ausschließliche Recht zur Benutzung des Streitpa-tents ein. Solange die Kläger das Streitpatent nicht zu Gunsten der Beklagten lizenziert und ihr dadurch ein entsprechendes Benutzungsrecht eingeräumt haben, steht ihr ein entspre-chendes Recht zur Benutzung nicht zu. Benutzt sie das Streitpatent gleichwohl, steht den Klägern die Möglichkeit eines Patentverletzungsverfahrens offen, in welchem das Gericht auch den Rückruf der angegriffenen Ausführungsformen anordnen kann. Eine Verpflichtung der Kläger, das Angebot der Beklagten auf Einräumung einer exklusiven Lizenz gegen eine Einmalzahlung von 100.000,- EUR anzunehmen (vgl. Anlage K 12), ist nicht ersichtlich. Eine solche Verpflichtung lässt sich insbesondere auch nicht aus dem Entwicklungsvertrag (Anlage
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rop 10) herleiten. Zwar besteht danach zwischen den Vertragsparteien Einigkeit darüber, dass die Beklagte gegen ein noch zu vereinbarendes Lizenzentgelt berechtigt ist, dass Streit-patent für den Bereich der Freizeitfahrzeuge für den Zeitraum des Lizenzvertrages zu nutzen (Anlage rop 10, S. 5 oben und S. 10 oben, Hervorhebung hinzugefügt). Das bedeutet aller-dings nicht, dass die Kläger verpflichtet gewesen wären, jedes Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Lizenzvertrages anzunehmen. Die Beklagte trägt selbst vor, das entspre-chende Vergleichsangebot sei ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgegeben worden. Zu einem entsprechenden Vertragsschluss ist es in der Folge auch nicht gekommen (vgl. Anlage K 14).
258. Von einer Rückrufanordnung ist auch nicht unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten ab-zusehen. Unabhängig vom Preis einzelner Bauteile stellt das Streitpatent nicht einzelne Bau-teile von untergeordneter Bedeutung unter Schutz, sondern einen Rahmen für ein Fahrzeug und damit letztlich die Grundkonstruktion des Wohnwagens, sodass der Wohnwagen nicht anderweitig in einen patentfreien Zustand versetzt werden kann. Vor diesem Hintergrund ist die Anordnung einer Verpflichtung zum Rückruf auch unter Berücksichtigung des Verhältnis-mäßigkeitsgrundsatzes gerechtfertigt.
IV. Endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen
259. Vergleichbares gilt im Hinblick auf die begehrte endgültige Entfernung aus den Vertriebswe-gen. Insoweit findet die begehrte Anordnung ihre Grundlage in Art. 64 Abs. 2 lit. d), 64 Abs. 4 EPGÜ.
260. Die endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen ist ausweislich des Wortlauts des EPGÜ eine eigenständige, von dem Rückruf zu trennende Maßnahme. Sie flankiert den Rückruf, wobei eine Entfernung nur dann in Betracht kommt, wenn der Verletzer hierzu die tatsächli-chen und rechtlichen Möglichkeiten hat. Die Formulierung konkreter und hinreichend be-stimmter Maßnahmen hat sich hieran auszurichten. Dem sind die Kläger auf einen entspre-chenden gerichtlichen Hinweis hin nachgekommen.
261. Im Hinblick auf den durch die Beklagte erhobenen Einwand der Entwicklungskooperation, der Nichtannahme des Vergleichsangebots der Beklagten sowie den Unverhältnismäßigkeits-einwand wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen zum Rückruf ver-wiesen. Die Beklagte hat diesen Einwand pauschal für den Rückruf, die Entfernung aus den Vertriebswegen und die Vernichtung erhoben (vgl. Klageerwiderung, S. 33).
V. Vernichtung
262. Die Anordnung der Vernichtung findet ihre Grundlage in Art. 64 Abs. 2 lit. e), 64 Abs. 4 EPGÜ.
263. Da die Beklagte den Einwand der Entwicklungskooperation, der Nichtannahme des Ver-gleichsangebots der Beklagten sowie den Unverhältnismäßigkeitseinwand auch hier erhoben hat, gelten die diesbezüglichen Ausführungen beim Rückruf auch hier entsprechend.
264. Die Vernichtung soll den Eintritt oder Wiedereintritt der Erzeugnisse in den Markt zuverlässig verhindern (UPC_CFI_16/2024 (LK Düsseldorf), Entscheidung v. 14.01.2025, S. 31 – Ortovox v. Mammut; UPC_CFI_33/2024 (LK Wien), Entscheidung vom 15.01.2025, S. 21, Punkt 4.4. – SWARCO v. STRABAG; Tilmann/von Falck/Tilmann, Einheitspatent, Einheitliches Patentge-richt, Art 64 EPGÜ, Rz 33). Das diesbezügliche Klagebegehren zielt ohnedies nur auf eine Ver-nichtung der sich unmittelbar oder mittelbar im Beitz oder Eigentum der Beklagten befindli-chen Eingriffsgegenstände ab, womit keine Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme gegeben
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ist.
VI. Feststellung der Schadenersatzpflicht dem Grunde nach
265. Die Feststellung der Zuerkennung der Schadensersatzleistung dem Grunde nach ist auf der Grundlage von Art. 68 Abs. 1 EPGÜ möglich. Die Beklagte hätte schon aufgrund der mit dem Kläger zu 1) und dem Dritt-Widerbeklagten geschlossenen Entwicklungsvertrages und der darin zum Ausdruck kommenden Patentierungsabsicht (vgl. Anlage rop 10, S. 2) bei entspre-chender Sorgfalt jedenfalls erkennen müssen, dass sie durch ihre Handlungen das zwischen-zeitlich erteilte Streitpatent verletzten. Im Hinblick auf das anwendbare Recht gelten die Aus-führungen zum Auskunftsanspruch entsprechend (so auch UPC_CFI_162/2024 (LK Mann-heim), Entscheidung v. 11.03.2025, Rn. 108 – Hurom v. Nuc).
266. Soweit sich die Beklagte auf die Verjährungsfrist nach Art. 72 EPGÜ beruft, können danach Klagen im Zusammenhang mit allen Formen der finanziellen Entschädigung unbeschadet des Art. 24 Abs. 2 und 3 EPGÜ nicht später als fünf Jahre, nachdem der Antragsteller von dem letzten Ereignis, das Veranlassung zur Klage bietet, Kenntnis erlangte oder hätte erlangen müssen, erhoben werden (Hervorhebung hinzugefügt). Demgegenüber spricht der englische Wortlaut von dem „last fact justifying the action“. Die französische Fassung stellt damit ver-gleichbar auf den „dernier fait justifiant l’action“ ab. Daraus wird deutlich, dass es letztlich auf die Tatsache oder den Umstand ankommt, der Veranlassung zur Klage gegeben hat (so auch Tilmann/Plassmann/Gundt/W. Tilmann, Einheitspatent, Einheitliches Patentgericht, Art. 72 EPGÜ, Rn. 69; vgl. auch Luginbühl/Hüttermann/Hoppe, Art. 72 EPGÜ Rn. 54).
267. Da die Kläger zur Begründung ihres Verletzungsvorwurfs maßgeblich auf den Testkauf vom 20. Juni 2023 (Anlage K 17) abstellen, käme ein früherer Verjährungsbeginn nur in Betracht, wenn es der Beklagten gelungen wäre darzulegen, dass die Kläger bereits vor diesem Zeit-punkt Kenntnis sämtlicher für die Prüfung und Darlegung einer Verletzung des Streitpatents durch die angegriffenen Ausführungsformen erforderlichen Tatsachen hatten bzw. hätten haben müssen. Dies ist bisher nicht der Fall. Der lediglich allgemein gehaltene Hinweis auf die Entwicklungskooperation zwischen den Parteien seit 2016 reicht dafür ebenso wenig aus wie die pauschale Behauptung, die Kläger bzw. ihre Rechtsvorgänger hätten von allen Hand-lungen der Beklagten seit dem 8. September 2018 Kenntnis bzw. Kenntnis haben müssen.
268. Inwiefern ergänzend zu Art. 72 EPGÜ auf die kürzere deutsche dreijährige Verjährungsfrist (§§ 195, 199 BGB) zurückgegriffen werden kann, bedarf im vorliegenden Fall keiner weiteren Erörterung. Selbst wenn dies, zugunsten der Beklagten unterstellt, der Fall wäre, knüpft auch diese Verjährungsfrist auf die Kenntnis bzw. das Kennen müssen des Verletzungstatbestan-des an. Davon ausgehend gelten die vorstehenden Erwägungen entsprechend.
VII. Vorläufiger Schadenersatz
269. Gemäß Art. 68 EPGÜ i.V.m. R. 119 VerfO kann das Gericht der obsiegenden Partei unter von
ihm festgelegten Bedingungen vorläufigen Schadenersatz zuerkennen, der zumindest die
vorläufigen Kosten des Schadenersatz- und Entschädigungsverfahrens auf Seiten der obsie-
genden Partei abdecken soll.  
270. Davon ausgehend erscheint der durch die Kläger geltend gemachte vorläufige Schadenersatz in Höhe von 100.000,- EUR angemessen.
271. Abgesehen davon, dass die Beklagte denselben Betrag bereits außergerichtlich im Rahmen eines Vergleichsangebotes für eine ausschließliche Lizenz am Streitpatent angeboten hat, hat
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die Beklagte unstreitig außergerichtlich ebenso eingeräumt, bis Ende 2023 knapp 600 Wohn-wagen des Modells „DESEO“ zum Listenpreis von 28.100,- EUR und 70 Wohnwagen des Mo-dells „AZUR“ zum Preis von 41.400,- EUR verkauft hat.
272. Dass diese Verkaufszahlen unzutreffend wären, behauptet auch die Beklagte nicht. Sie beruft sich vielmehr stattdessen lediglich auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit der außergerichtli-chen Vergleichsgespräche und ein daraus aus Sicht der Beklagten resultierendes Verwer-tungsverbot. Dass und aus welchen Gründen dieser Einwand nicht zum Erfolg führt, hat das Gericht bereits im Rahmen der Erörterung der Benutzungshandlungen im Einzelnen darge-legt. Auf die dortigen Ausführungen kann zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug ge-nommen werden.
VIII. Entschädigung
273. Dass auch eine eventuelle finanzielle Entschädigung wegen der Benutzung der veröffentlich-ten EP-Anmeldung in den Zuständigkeitsbereich des Einheitlichen Patentgerichts fällt, folgt aus Art. 32 Abs. 1 lit. f) EPGÜ („Klagen im Zusammenhang mit der Benutzung einer Erfindung vor der Erteilung eines Patents“).
274. Da eine solche Entschädigung weder in der EPatVO noch im EPGÜ geregelt ist, muss das Ge-richt auf der Grundlage von Art. 24 Abs. 1 lit. c) EPGÜ die Vorschrift des Art. 67 EPÜ anwen-den, die den Mitgliedsstaaten einen Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Ausgestaltung ge-währt (vgl. dazu auch die Tabelle in Tilmann/Plassmann/Grabinski/W. Tilmann, Art. 32 EPGÜ, Rn. 103).
275. Ähnlich wie beim Vorbenutzungsrecht fehlt es zu dieser Frage bisher an einer einheitlichen Regelung. Es ist mithin zunächst an dem eine entsprechende Entschädigung begehrenden Kläger, die Voraussetzungen einer solchen für die einzelnen in Rede stehenden Mitglieds-staaten darzulegen. Dem sind die Kläger in der mündlichen Verhandlung lediglich in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland nachgekommen. Dort kann der Anmelder einer veröf-fentlichten Europäischen Patentanmeldung aus Art. II § 1 Abs. 1 IntPatÜG von demjenigen, der den Gegenstand der Anmeldung benutzt hat, obwohl er wusste oder wissen musste, dass die von ihm benutzte Erfindung Gegenstand der europäischen Patentanmeldung war, eine angemessene Entschädigung verlangen. Für die übrigen streitgegenständlichen Mitglieds-staaten fehlt es an Vortrag, so dass den Klägern lediglich für die Bundesrepublik Deutschland eine angemessene Entschädigung dem Grunde nach zuzusprechen und die Klage insoweit im Übrigen abzuweisen war.
IX. Androhung von Zwangsgeld
276. Die begehrte Androhung von Zwangsgeld für die Unterlassung („bis zu 250.000,- EUR“, Art. 63 Abs. 2 EPGÜ) ist nicht zu beanstanden.
277. Die in die Entscheidung aufgenommene allgemeine Androhung von Zwangsmitteln gibt der
Kammer die notwendige Flexibilität, um auf eventuelle Verstöße gegen diese Anordnung un-
ter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien sowie der Schwere des Verstoßes rea-
gieren zu können (UPC_CFI_16/2024 (LK Düsseldorf), Entscheidung v. 14.01.2025, S. 39 – Or-
tovox v. Mammut).
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X. Kostengrundentscheidung
278. Gemäß Art. 69 Abs. 2 EPGÜ i.V.m. R. 118 Abs. 5 VerfO, R. 265 Abs. 2 lit. c) VerfO war eine
Kostengrundentscheidung zu treffen.
279. Da die Kläger ihre Verletzungsklage zunächst auf die Republik Irland erstreckt und von die-
sem Begehren im weiteren Verfahrensverlauf Abstand genommen haben, ist es gerechtfer-
tigt, ihnen einen Teil der Kosten der Verletzungsklage aufzuerlegen und im Übrigen die Be-
klagte zur Zahlung der Kosten zu verpflichten.
280. Die Nichtigkeitswiderklage sowie die Dritt-Widerklage sind erfolglos geblieben. Deren Kosten
hat daher die Beklagte zu tragen.
XI. Erstattungsobergrenze
281. Die Festsetzung der Obergrenzen für erstattungsfähige Vertreterkosten beruht auf dem Be-
schluss des Verwaltungsausschusses über die Obergrenzen erstattungsfähiger Kosten vom
24. April 2023 (D - AC/10/24042023_D).
XII. Keine Sicherheitsleistung
282. Gemäß Art. 82 Abs. 2 EPGÜ, R. 118 Abs. 8 S. 2 VerfO kann das Gericht jede Anordnung bzw. Maßnahme von einer Sicherheitsleistung abhängig machen, die es festzusetzen hat.
283. Wie bereits der Wortlaut der vorgenannten Norm verdeutlicht, steht der Kammer bei der An-ordnung einer Sicherheitsleistung ein Ermessen zu, wobei das Interesse der Klägerin an einer effektiven Durchsetzung ihres Schutzrechts mit dem Interesse an der effektiven Durchsetzung möglicher Schadenersatzansprüche im Fall einer späteren Aufhebung des Urteils abzuwägen ist.
284. Es bedarf mithin stets einer Einzelfallprüfung. Zu den Faktoren, die bei der Frage nach der Anordnung einer Sicherheitsleistung zu berücksichtigen sind, gehören die finanzielle Lage des Klägers, die Anlass zu der berechtigten und realen Sorge geben kann, dass ein möglicher Schadenersatzanspruch bei einer Aufhebung oder Änderung der erstinstanzlichen Entschei-dung nicht oder nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand durchgesetzt und/oder voll-streckt werden kann. Ob und inwieweit solche Faktoren vorliegen, ist nicht anders als bei einem Antrag auf Sicherheitsleistung nach R. 158 VerfO anhand der von den Parteien vorge-tragenen Tatsachen und Argumente zu ermitteln. Macht die Kammer eine Anordnung oder Maßnahme von einer Sicherheitsleistung abhängig, dient dies dem Schutz der Position und der potenziellen Rechte des Beklagten. Dessen Schutz muss gegen die Belastung des Klägers durch die Anordnung einer Sicherheitsleistung abgewogen werden. Vor diesem Hintergrund obliegt es dem Beklagten, Tatsachen und Argumente vorzubringen, warum es im konkreten Fall angemessen erscheint, die Anordnung oder Maßnahme gemäß R. 118 Abs. 8 VerfO von einer vom Gericht festzusetzenden Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Ist der Beklagte dem nachgekommen, obliegt es dem Kläger, diese Tatsachen und Gründe substantiiert zu bestreiten, zumal er in der Regel über Kenntnisse und Beweise zu seiner finanziellen Situation verfügt. Ebenso ist es die Aufgabe des Klägers, gegebenenfalls darzulegen, weshalb trotz der durch den Beklagten vorgebrachten Gründe sein Interesse an der Durchsetzung seines Schutzrechts ohne Sicherheitsleistung überwiegt (vgl. UPC_CFI_16/2024 (LK Düsseldorf), Ent-scheidung v. 14.01.2025 – Ortovox v. Mammut; UPC_CFI_363/2024 (LK Düsseldorf), Ent-
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scheidung vom 10.10.2024, ORD_598458/2023 – Seoul Viosys v. expert), zum Antrag auf Si-cherheitsleistung nach R. 158 VerfO: UPC_COA_328/2024, Anordnung v. 26.08.2024 – Ballinno v. Kinexon Sports; UPC_CFI_373/2024 (LK Düsseldorf), Anordnung v. 05.08.2024 – SodaStream v. Aarke; UPC_CFI_514/2023 (LK München, Panel 1), Anordnung v. 23.04.2024 – Volkswagen v. NST m.w.N.).
285. Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Beklagte keine Gründe vorgetragen, die Anlass geben, die Vollstreckung im vorliegenden Fall von einer Sicherheitsleistung abhängig zu ma-chen. Die Kammer hat daher von der Anordnung einer solchen Vollstreckungssicherheit ab-gesehen.
I. Keine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH)
286. Es besteht keine Veranlassung, das Verfahren gemäß R. 266 Abs. 5 S. 1 VerfO auszusetzen und dem EuGH gemäß Art. 21 EPGÜ i. V. m Art. 267 AEUV die von den Beklagten formulierten Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen.
287. Nach Ansicht der Kammer besteht kein vernünftiger Zweifel daran, dass das EPGÜ als völker-rechtlicher Vertrag an den Grundsätzen der Wienervertragsrechtskonvention zu messen ist. Die Frage der Anordnung endgültiger Verfügungen, wenn eine lediglich drohende Verletzung festgestellt wurde, besitzt vorliegend keine Entscheidungsrelevanz, nachdem die Kammer eine Verletzung des Streitpatents festgestellt hat. Gleiches gilt für die Frage verfahrensrecht-licher Befugnisse im Hinblick auf Patentverletzungen nach nationalem Recht. Da das Streit-patent unstreitig nicht auf einer gemeinsamen Entwicklung beruht, fällt es von vornherein nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1217/2010 über die Verwendung von Art. 101 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung. Auch die auf die Auslegung dieser Verordnung gerichtete Frage besitzt mithin im vorliegenden Fall keine Entscheidungsrelevanz. Die auf eine Klärung der Reichweite der Befugnisse nach Art. 56 ff. EPGÜ unter Berücksichtigung der Warenverkehrsfreiheit gerichtete, an die (vermeintlich) fehlende Weitergabe der Rechtsstellung als Lizenzgeber bei der Übertragung des Streitpatents anknüpfende Frage ist schon deshalb für die Entscheidung nicht relevant, weil der Beklagten keine Lizenz am Streitpatent eingeräumt wurde. Aus diesem Grund besitzt auch die weiterhin aufgeworfene Frage, ob die unionsrechtliche „Implied Powers“-Doktrin eine Auslegung des Art. 32 Abs. 1 lit. a) EPGÜ gebietet, nach der sich eine Widerklage in Bezug auf Lizenzen auch gegen eine nicht am Verletzungsverfahren beteiligte Person gerichtet werden kann, keine Entscheidungsrelevanz. Wie ausgeführt kann sich die Beklagte bereits nicht auf ein Vorbenutzungsrecht in Deutschland berufen, so dass es vorliegend auch nicht auf die Reichweite der Rechtsprechung des EuGH zur unionsweiten Erschöpfung ankommt.
288. Soweit die Beklagte weiterhin durch den EuGH geklärt haben möchte, ob Art. 11 S. 1 der Enforcement-Richtlinie (Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums) dahingehend aus-zulegen ist, dass nur die Fortsetzung der festgestellten Verletzungshandlung untersagt wer-den kann, während Verletzungshandlungen, die nicht festgestellt worden sind, nicht unter-sagt werden können, sieht die Kammer auch insoweit keinen Anlass für eine Vorlage an den EuGH. Zum einen normiert Art. 11 S. 1 der Enforcement-Richtlinie lediglich einen Mindest-standard: Die Mitgliedsstaaten sollen sicherstellen, dass die zuständigen Gerichte bei Fest-stellung der Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums eine Anordnung gegen den Ver-letzer erlassen können. Dies schließt die Eröffnung weitergehender Befugnisse, etwa im Fall
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einer drohenden Verletzung, nicht aus. Zum anderen begründet das Anbieten und in Verkehr bringen, wie ausgeführt, zugleich eine widerlegbare Vermutung dafür, dass die Beklagte die angegriffene Ausführungsform ebenfalls gebraucht bzw. zu den Zwecken des Anbietens, in Verkehrbringens oder Gebrauchens einführt oder besitzt. Wird diese Vermutung, wie hier, nicht widerlegt, ist Anknüpfungspunkt der getroffenen Anordnungen auch insoweit die Fest-stellung einer Patentverletzung. Auf die durch die Beklagte aufgeworfene Frage, ob Art. 63 Abs. 1 EPGÜ auch im Fall einer lediglich drohenden Patentverletzung die Möglichkeit einer endgültigen Unterlassungsanordnung eröffnet, kommt es mithin im vorliegenden Fall nicht an.
289. Weshalb zur Bestimmung der Reichweite des Angebotsbegriffes in Art. 25 lit. a) EPGÜ auf die Unionsmarkenverordnung (Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke, nachfolgend: UMV) und die dazu existie-rende Kommentarliteratur zurückgegriffen werden soll, erschließt sich nicht. Art. 9 Abs. 3 regelt die aus einer Unionsmarke erwachsenden Verbotsbefugnisse, während Art. 25 EPGÜ dem Patentinhaber bestimmte Ausschließlichkeitsbefugnisse zuweist. Es handelt sich mithin um jeweils grundsätzlich selbstständige, unterschiedliche gewerbliche Schutzrechte betref-fende und selbstständige Regelungsbereiche abdeckende Normen, die jeweils grundsätzlich aus sich heraus auszulegen sind.
J. Keine Anordnung in Bezug auf den Vorbehalt nationaler Rechtsbehelfe zur Abwendung der Vollstreckung
290. Der weitere Antrag der Beklagten, dass die der Beklagten nach dem jeweiligen nationalen Recht bestehenden Rechtsbehelfe und Möglichkeiten zur Abwendung der Vollstreckung vor-behalten bleiben sollen, soweit das Vollstreckungsverfahren dem Recht der Vertragsmit-gliedsstaaten unterliegt, gibt zu keiner Anordnung Anlass. Ob der Beklagten die entsprechen-den nationalen Rechtsbehelfe und Möglichkeiten offenstehen, ist bei Bedarf durch das je-weilige nationale Gericht oder Vollstreckungsorgan anhand der jeweils einschlägigen Nor-men zu bestimmen.
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ENTSCHEIDUNG:
A. Soweit die Klage zunächst auch das Gebiet der Republik Irland umfasst hat, wird die teilweise Rücknahme der Klage zugelassen.
B. Der Einspruch der Beklagten wird, soweit über diesen noch zu entscheiden war, zu-rückgewiesen.
C. Der Beklagten wird aufgegeben,
I. es zu unterlassen, Rahmen für ein Fahrzeug mit zumindest einem Strukturteil, wobei das Strukturteil als Gussteil in einer Gussform hergestellt ist und die Guss-form die dreidimensionale Außenform des Strukturteils wiedergibt, wobei das Strukturteil durch ein selbstaufquellendes Schaumharz gebildet ist,
in dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, der französischen Repub-lik, der Italienischen Republik und der Republik Slowenien
herzustellen, in Verkehr zu bringen, anzubieten, zu gebrauchen und/oder einzu-führen, auszuführen und/oder zu den genannten Zwecken zu besitzen,
wenn das Strukturteil zumindest teilweise von außen mit einer Schutzschicht be-schichtet ist, wobei die vorhandenen Strukturteile einen tragenden Teil des Rah-mens bilden;
(Anspruch 1 von EP 3 356 109)
II. im Falle einer Zuwiderhandlung gegen die Anordnung gemäß C. I. an das Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von bis zu 250.000,- EUR zu zahlen;
III. den Klägern Auskunft zu erteilen über die seit dem 8. September 2018 begange-nen Verletzungshandlungen gemäß C. I. unter Angabe
1. des Ursprungs und der Vertriebswege der verletzenden Erzeugnisse;
2. der erzeugten, hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Mengen und der Preise, die für die verletzenden Erzeugnisse gezahlt wur-den
und
3. der Identität aller an der Herstellung oder dem Vertrieb von den verletzen-den Erzeugnissen beteiligten dritten Personen;
IV. die Erzeugnisse gemäß C. I., welche seit dem 9. April 2022 ausgeliefert worden sind, innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen nach der Zustellung der Mitteilung im Sinne von R.118 Abs. 8 S. 1 VerfO und gegebenenfalls der beglaubigten Über-setzung auf Kosten der Beklagten
63
1. aus den Vertriebswegen zurückzurufen, indem die Dritten, von denen die verletzenden Erzeugnisse zurückzurufen sind, darauf hingewiesen werden, dass dieses Gericht festgestellt hat, dass die Erzeugnisse das Europäische Patent EP 3 356 109 verletzen, wobei die Beklagte den Dritten verbindlich zuzusagen hat, die entstandenen Kosten zu erstatten, die anfallenden Ver-packungs- und Transportkosten zu übernehmen, die mit der Rücksendung der Produkte verbundenen Zoll- und Lagerkosten zu erstatten und die Pro-dukte wieder entgegenzunehmen,
und
2. endgültig aus den Vertriebswegen zu entfernen, indem die Beklagte unter Hinweis, dass dieses Gericht festgestellt hat, dass die Erzeugnisse das Eu-ropäische Patent EP 3 356 109 verletzen, Dritte, die gewerbliche Abneh-mer, aber nicht Endabnehmer sind, hinsichtlich der in C. I. genannten Er-zeugnisse auffordern, sämtliche Aufträge betreffend die unter C. I. genann-ten Erzeugnisse zu stornieren und dem Gericht und den Klägern innerhalb des genannten Zeitraums von 30 Tagen nach der Zustellung der Mitteilung im Sinne von R. 118. Abs. 8 S. 1 VerfO und gegebenenfalls der beglaubigten Übersetzung einen schriftlichen Nachweis über die durchgeführten Maß-nahmen vorzulegen;
V. die im unmittelbaren und/oder mittelbaren und/oder im Eigentum der Beklagten befindlichen Erzeugnisse gemäß C. I. zu vernichten oder an einen von den Klägern zu beauftragenden Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Vernichtung auf Kosten der Beklagten herauszugeben;
VI. an die Kläger einen Betrag in Höhe von 100.000,- EUR als vorläufigen Schadens-ersatz zu zahlen;
VII. den Klägern allen Schaden zu erstatten, der ihnen durch die Handlungen gemäß C. I. in der Zeit seit dem 9. April 2022 entstanden sind und noch entstehen wer-den;
VIII. den Klägern für die Zeit vom 8. September 2018 bis zum 8. April 2022 für Hand-lungen gemäß C. I. betreffend die Bundesrepublik Deutschland eine angemes-sene Entschädigung zu zahlen.
D. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
E. Die Dritt-Widerklage wird abgewiesen.
F. Die Nichtigkeitswiderklage wird abgewiesen.
G. Die Kosten der Klage tragen die Kläger zu je 12,5 % und die Beklagte zu 75 %.
Die Kosten der Dritt-Widerklage sowie der Nichtigkeitswiderklage trägt die Beklagte.
H. Der Streitwert für die Klage und die Nichtigkeitswiderklage wird auf jeweils 500.000,- EUR festgesetzt.
64
I. Die Obergrenze der erstattungsfähigen Vertretungskosten wird für die Klage sowie für die Nichtigkeitswiderklage auf 112.000,- EUR festgesetzt.
J. Die Anordnungen zu Buchstaben C. I. bis C. VI. sind erst vollstreckbar, nachdem die Kläger dem Gericht mitgeteilt haben, welchen Teil der Anordnungen sie zu vollstrecken beabsichtigen und eine beglaubigte Übersetzung der Anordnungen in die Amtssprache des Vertragsmitgliedstaats, in dem die Vollstreckung erfolgen soll, eingereicht haben und nachdem den Beklagten die Mitteilung und die (jeweilige) beglaubigte Überset-zung zugestellt wurde.
Düsseldorf am 10. April 2025
NAMEN UND UNTERSCHRIFTEN
Vorsitzender Richter Thomas
Rechtlich qualifizierte Richterin Dr. Thom
Rechtlich qualifizierter Richter Brinkman
Technisch qualifizierter Richter Ashley
Für den Hilfskanzler Boudra-Seddiki
Ronny
Thomas
Digital
unterschrieben von
Ronny Thomas
Datum: 2025.04.04
15:34:13 +02'00'
Anna
Bérénice
Dr. THOM
Digital
unterschrieben von
Anna Bérénice Dr.
THOM
Datum: 2025.04.04
15:48:15 +02'00'
Edger
Frank
BRINKMAN
Digitally signed by
Edger Frank
BRINKMAN
Date: 2025.04.04
17:03:59 +02'00'
Graham
William
Ashley
Digitally signed by
Graham William
Ashley
Date: 2025.04.07
09:37:03 +02'00'
Rachida
Boudra-
Seddiki
Digital unterschrieben
von Rachida Boudra-
Seddiki
Datum: 2025.04.07
09:58:57 +02'00'
65
INFORMATIONEN ZUR BERUFUNG:
Gegen die vorliegende Entscheidung kann durch jede Partei, die ganz oder teilweise mit ihren Anträgen erfolglos war, binnen zwei Monaten ab Zustellung der Entscheidung beim Berufungsgericht Berufung ein-gelegt werden (Art. 73 Abs. 1 EPGÜ, R. 220 Abs. 1 lit. a), 224 Abs. 1 lit. a) VerfO).
Informationen zur Vollstreckung (Art. 82 EPGÜ, Art. 37 Abs. 2 EPGS, R. 118 Abs. 8, 158 Abs. 2, 354, 355 Abs. 4 VerfO):
Eine beglaubigte Kopie der vollstreckbaren Entscheidung wird vom Hilfskanzler auf Antrag der vollstrecken-den Partei ausgestellt, R. 69 RegR.
Diese Entscheidung wurde am 10. April 2025 in öffentlicher Sitzung verkündet.
Vorsitzender Richter Thomas

Machine Translation:
1
Local Chamber Düsseldorf
UPC_CFI_50/2024
Decision
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court
pronounced on 10 April 2025
concerning EP 3 356 109 B1
KEY POINTS:
1. product-by-process claims are characterised by the fact that the technical content of the invention
invention does not normally consist in the process as such, but in the technical features which are
properties imparted to the product by the process. The decisive factor is how
how the person skilled in the art understands the information on the manufacturing
conclusions he draws from this as to the nature of the product according to the invention.
(2) Any financial compensation for the use of the published EP application also falls within the jurisdiction of the Unified Patent Court (Art. 32(1)(f) UPCA). Since such compensation is neither regulated in the UPC Regulation nor in the UPCA, the court must apply the provision of Art. 67 EPC on the basis of Art. 24 para. 1 lit. c) UPCA, which grants the member states leeway with regard to the organisation. As there is currently no standardised regulation on the issue of compensation, it is initially up to the claimant seeking compensation to set out the conditions for compensation for the individual member states in question.
KEYWORDS:
Product-by-process claims; production route; compensation claims; limitation period
2
Plaintiff:
1. Yellow Sphere Innovations GmbH, legally represented by its managing director, Mr Guido Endert, Schmiedhofsweg 1, 50769 Cologne, Germany
2. Erwin Härtwich, Äuleswiesen 34, 71573 Allmersbach, Germany
represented by: Lawyer Dr Dirk Jestaedt, Krieger Mes & Graf von der Gro-eben Partnerschaft mbB, Bennigsen-Platz 1, 40474 Düsseldorf, Germany
Electronic address for service: info@krieger-mes.de
Third party defendant:
Alexander Christ, Schmiedhofsweg 1, 50769 Cologne, Germany
represented by: Lawyer Dr Dirk Jestaedt, Krieger Mes & Graf von der Gro-eben Partnerschaft mbB, Bennigsen-Platz 1, 40474 Düsseldorf, Germany
Electronic address for service: info@krieger-mes.de
assisting: Patent attorney Rüdiger Bals, Bals & Vogel Patentanwälte PartG mbB, Konrad-Zuse-Straße 4, 44801 Bochum, Germany
Defendant:
Knaus Tabbert AG, Helmut-Knaus-Straße 1, 94118 Jandelsbrunn, Germany,
represented by: Attorney Dr Rüdiger Pansch, Attorney Dr Simon Klopschinski, Rospatt Rechtsanwälte PartGmbB, Emanuel-Leutze-Straße 11, 40547 Düsseldorf, Germany
Electronic address for service: pansch@rospatt.de
assisting: Patent attorney Dr Oliver Schneider, attorney Eugen Tuscherer, advotec. Patent- und Rechtsanwaltspartnerschaft Tappe mbB, Georg-Schlosser-Straße 6, 35390 Gießen, Germany
STREITPATENT:
European Patent No. EP 3 356 109 B1
PANEL/CHAMBER:
Panel of the Local Division Düsseldorf
3
PARTICIPATING JUDGES:
The decision was pronounced with the participation of Presiding Judge Thomas as Judge-Rapporteur, the legally qualified Judge Dr Thom, the legally qualified Judge Brinkman and the technically qualified Judge Ashley.
LANGUAGE OF PROCEEDINGS: German
SUBJECT MATTER: Action for infringement and action for annulment
ORAL NEGOTIATION: 13 February 2025
BRIEF STATEMENT OF THE FACTS:
(1) The plaintiffs bring an action against the defendant for infringement of the European patent EP 3 356 109 B1 (hereinafter: patent in suit).
2. the patent in suit was filed on 25 January 2017 in German, claiming the priority of DE 10 2016 101 274 of 25 January 2016 by the plaintiff 2) and the third-party defendant. The notice of grant of the patent was published on 9 March 2022. The patent in suit is in force in Germany, France, Ireland, Italy and Slovenia. No opposition against the grant of the patent in suit was filed with the European Patent Office. The opt-out declared on 15 May 2023 in relation to the patent in suit was withdrawn on 2 February 2024.
3. on 30 December 2022, the parties, including the third-party defendant, concluded a "declaration of sale and transfer for the property rights complex for the German priority application DE 10 2016 101 274 entitled 'Frame for a vehicle with at least one structural part made of foam resin and manufacturing process therefor'". With regard to the content of this agreement, reference is made to Annex K 1.
(4) The patent in suit bears the title "Frame for a vehicle with at least one structural part made of foam resin and manufacturing method therefor". Its claims 1, 3, 4, 7 and 9 are as follows:
Claim 1:
"Frame (11) for a vehicle (10) with at least one structural part (15), wherein the structural part (15) is produced as a cast part (52) in a mould (50) and
the mould (50) reproduces the three-dimensional outer shape of the structural part (15), the structural part (15) being formed by a self-swelling foam resin (20),
characterised in
that the structural part (15) is at least partially coated from the outside with a protective layer (19),
wherein the existing structural parts (15) form a load-bearing part of the frame (11)."
Protection claim 3:
"Frame (11) according to claim 1 or 2,
4
characterised in that
that at least one insert element (16) is provided in the structural part (15), which is at least partially moulded in.
at least partially moulded in."
Protection claim 4:
"Frame (11) according to claim 3,
characterised in that
that the insert element (16) is a reinforcing element (17) and improves the mechanical strength, in particular the tensile and/or compressive strength, of the structural part (15),
wherein the reinforcing element (17) is formed at least from glass fibres, carbon fibres, reinforcing mat, sandwich structure, inner core, metallic reinforcing element or a combination thereof and/or
in that the insert element (16) is a connecting element (18), whereby the structural part (15) can be connected to further parts, in particular of the frame (11) of the vehicle (10)."
Protective claim 7:
"Frame (11) according to one of the preceding claims,
characterised in that
in that the foam resin (20) has a density of between 100 and 300 kg/cbm, preferably between 130 and 200 kg/cbm and particularly preferably between 140 and 180 kg/cbm and/or in that the foam resin (20) has a thermal conductivity of between 0.1 and 0.015 W/(m*K), preferably between 0.08 and 0.02 W/(m*K), particularly preferably between 0.05 and 0.021 W/(m*K) and/or
the structural part (15) has a tensile strength of between 15 and 25,000 N/mm, preferably between 30 and 10,000 N/mm, particularly preferably between 45 and 2,000 N/mm and between 100 and 1,600 N/mm."
Protective claim 9:
"Frame (11) according to one of the previous claims,
characterised in
that a free space (11.1) between at least two structural parts (15) can be filled by a filling element (12), wherein in particular the filling element (12) is designed as a wall (12.1) and/or roof element (12.2), and wherein in particular at least one recess (12.3) for a window or a door can be provided."
5. figures 1, 4 and 5, which are superimposed below, show preferred embodiments of the invention. Figure 1 is a three-dimensional view of a structural part with indicated insert elements:
5
6. figure 4 shows a frame for a caravan with the structural parts in a three-dimensional view, whereby the frame in figure 5 has additional filling elements:
7. the plaintiff re 2) is, inter alia, the owner and managing director of Freitec Kunststoffe GmbH and Freitec Technologies GmbH. In the past, and even before the application for the patent in suit was filed, he concluded a development agreement with the defendant together with the third-party defendant (and together with their companies), which was also implemented over a certain period of time. This development involved the implementation of the invention according to the patent in suit for caravans and mobile homes of the defendant and specifically the development of a lightweight caravan with the "frame concept" for such mobile homes and caravans, as is the subject matter of the patent in suit.
(8) Together with the third defendant, the plaintiff (2) built a test model on the basis of the development contract, whereby the required properties were confirmed in a test. The defendant marketed this model under the name "Travelino" and then commissioned a further concept for a "Deseo" caravan. Plaintiff 2) and the third-party defendant also created this concept and provided the production data for this model. The parties did not conclude an agreement granting rights of use. No feedback was received on request.
(9) The defendant subsequently commissioned the plaintiff (2) and the third-party defendant with a concept in which fewer moulds were required for the individual frame components. This concept was also drawn up by the plaintiff 2) together with the third-party defendant, whereby
6
This concept was also handed over to the defendant. Without any feedback and without an agreement on the granting of rights of use, the defendant brought the "Azur" model onto the market on this basis. After further contact, the defendant stated that it assumed that no patent would be granted. Subsequently, both the plaintiff 2) (by agreement) and the third-party defendant terminated the development agreement by cancellation. 10.
10 The defendant advertises the technology it uses as "state-of-the-art Fibre FRAME technology". It uses this technology both in its caravan "DESEO" and in its caravan "AZUR" (hereinafter: attacked designs). The defendant's website states, among other things (cf. Annex K 5):
"Thanks to state-of-the-art fibre frame technology, we have thus succeeded in making the DESEO even more flexible and spacious. The variable room layout and pioneering design ensures the perfect balance between usable and living space, so that even two fully-fledged motorbikes can be transported. At its destination, the DESEO then transforms into a fully equipped, comfortable caravan. Pretty practical, isn't it?"
"Progressive design language through innovative construction: The future looks this good. Our DESEO. A real storage space miracle with nooks and crannies. Even though most of them are actually round - and of course particularly practical, they protect everything we have packed into the exterior."
[...]
"The self-supporting fibre frame not only provides more flexibility in the floor plan and interior design, but also supports the progressive design language."
11 In addition, the following explanation can be found on the website of the German "Caravaning Institute" (cf. Annex K 6):
"Fibre Frame is a high-strength glass fibre frame that ensures a connection-stiff self-supporting structure and also allows uncompromising ultra-lightweight construction with increased crash safety.
The plus points:
- bonded surface elements with continuous sealing level
- opens up completely new approaches to floor plan design and furniture placement in the future (such as variable floor plans or freely positionable elements)
- The frame manufacturing process opens up new possibilities for the realisation of "multi-dimensional" elements in design creation
- Automated production, further processing and finishing of the frame and the surface elements on the production line are in preparation and will be integrated as part of the modernisation of the production lines
- In theory, functions (such as cable ducts) can already be integrated into the frame during production.
- Extended loads (roof) are possible"
12 Finally, a press release from the defendant (Annex K 7) states:
"The pioneering frame technology is based on Fibre Frame parts, which are automatically bonded to form a stable frame and therefore do not require any screw connections at all. The self-supporting and high-strength frame ensures optimum stability and durability
7
and significantly greater flexibility in terms of layout and room design compared to conventional caravan construction."
13 It is also apparent from this press release that the frame concept described is also used in the contested embodiments.
14. the plaintiffs ordered a structural part in the form of an A-pillar of the frame for a caravan from the defendant and had it tested by the Gesellschaft für Werkstoffprüfung mbH (GWP). With regard to the content of the test report, reference is made to Annex K 15. The analysed structural part is shown below:
15. in cross-section, the component has the following components labelled by the plaintiff:
16. a figure of the defendant on the "fibre frame system" is shown below, from which the structure of the frame, consisting of the various structural parts, can be seen:
8
MOTIONS OF THE PARTIES:
Complaint:
17 Finally, the plaintiffs request that
I. order the defendant,
1. to refrain from producing frames for a vehicle with at least one structural part, whereby the structural part is produced as a cast part in a mould and the mould reproduces the three-dimensional outer shape of the structural part, whereby the structural part is formed by a self-swelling foam resin,
in the territory of the Federal Republic of Germany, the French Republic, Italy and Slovenia
to manufacture, place on the market, offer, use and/or import, export and/or possess for the aforementioned purposes,
if the structural part is at least partially coated from the outside with a protective layer, the existing structural parts forming a load-bearing part of the frame;
(claim 1 of EP 3 356 109)
2. in the event of an infringement of the order pursuant to I. 1. to pay to the court a penalty payment of up to EUR 250,000 for each case of infringement;
3. to provide the plaintiffs with information about the acts of infringement pursuant to I. 1. that have occurred since 8 September 2018, stating
a) the origin and distribution channels of the infringing products
b) the quantities produced, manufactured, delivered, received or ordered and the prices paid for the infringing products; and
c) the identity of all third parties involved in the production or distribution of the infringing products;
4. the products referred to in I. 1. which have been delivered since 9 April 2022, within a period of 30 days after service of the notification within the meaning of R. 118 para. 8 sentence 1 of the Regulation and, if applicable, the certified translation, at the defendant's expense
a) to recall them from the distribution channels by informing the third parties from whom the infringing products are to be recalled
9
that this court has found that the products infringe European Patent EP 3 356 109, whereby the defendant shall give the third parties a binding undertaking to reimburse the costs incurred, to bear the packaging and transport costs incurred, to reimburse the customs and storage costs associated with the return of the products and to take back the products
and
b) permanently remove the products from the distribution channels by ordering the defendant, with reference to the fact that this court has found that the products infringe the European patent EP 3 356 109, to request third parties who are commercial customers but not end customers with regard to the products referred to in I. 1. to cancel all orders relating to the products referred to in I. 1. and to provide the court and the plaintiffs with written proof of the measures taken within the aforementioned period of 30 days after service of the notification within the meaning of R. 118 para. 8 sentence 1 VerfO and, if applicable, the certified translation;
5. to destroy the products directly and/or indirectly and/or owned by the defendant in accordance with I. 1. or to hand them over to a bailiff to be appointed by the plaintiffs for the purpose of destruction at the defendant's expense;
II. to oblige the defendant to reimburse the plaintiffs for all damages they have suffered and will suffer as a result of the acts referred to in I. 1. in the period since 9 April 2022
III. to order the defendant to pay the plaintiffs reasonable compensation for the period from 8 September 2018 to 8 April 2022 for acts pursuant to I. 1;
IV. order the defendant to pay the plaintiffs an amount of EUR 100,000 as interim damages
V. order the defendant to pay the costs of the litigation.
18. reference is made to the statement of claim with regard to the wording of the "in particular if" claims.
19. the defendant applies for
I.1. dismiss the action for infringement;
I.2. in the alternative:
10
a) order the third-party defendant to transfer its legal position as current licensor of the rights of use in favour of the defendant under the development agreement for the French, Italian and Slovenian parts of the European patent EP 3 356 109 (hereinafter: patent in suit) to the plaintiff 1);
b) dismiss the infringement action.
I.3. further in the alternative:
to stay the proceedings pursuant to R. 266 (5) sentence 1 RP and to refer the following questions to the ECJ for a preliminary ruling pursuant to Art. 21 UPCA in conjunction with Art. 267 TFEU:
(a) Does the Union legal order require the UPCA to be applied and interpreted in accordance with the principles of treaty application and interpretation codified in the 1969 Vienna Convention on the Law of Treaties and recognised by customary international law?
b) Does it follow from Article 15(d) Rome II Regulation that the UPC, which under the UPCA has no procedural powers with regard to patent infringements under national law, cannot in this respect issue orders for injunctive relief, remedies, information and the award of damages?
(c) Is Article 11(1) of the Enforcement Directive to be interpreted as meaning that a final injunction may not be issued if only an imminent infringement is established?
(d) Is the first sentence of Article 11 of the Enforcement Directive to be interpreted as meaning that only the continuation of the infringing act established can be prohibited, e.g. in the case of a finding of infringement by offering, the continuation of offering, whereas infringing acts which have not been established cannot be prohibited?
(e) Are the first sentence of Article 3(2) of Regulation (EU) No 1217/2010 and Article 3(2) and (3) of Regulation (EU) 2023/1066 to be understood as requiring a research and development contract to be interpreted in such a way that, in cases of doubt, it is to be assumed that the contract grants the parties unrestricted access to the final results of the joint research and development, including the intellectual property rights and know-how arising therefrom?
f) Does the free movement of goods under EU law preclude the UPC from exercising its procedural powers under Art. 56 et seq. UPCA against the defendant in an infringement action who can rely on a contractual right of use of the patent in suit granted to him by the original co-owner of the patent in suit, who has failed in breach of contract to transfer to the acquirer of the share in the patent in suit the right to use the patent in suit?
11
patent in suit, who is now proceeding as plaintiff against the defendant under that patent, to transfer his legal position as licensor in favour of the defendant?
g) Does the doctrine of Implied Powers under EU law require an interpretation of Article 32(1)(a) UPCA according to which a "counterclaim in respect of licences" may also be directed against a person not previously involved in the infringement proceedings (third-party counterclaim)?
h) Does the case law of the ECJ on EU-wide exhaustion apply accordingly to the right of prior use, e.g. pursuant to Section 12 of the German Patent Act?
i) Does EU law, in particular Art. 9(3) EUTMR, require that Art. 25(a) UPCA is to be understood as an exhaustive regulation of the acts of use reserved to the patent proprietor?
j) Does EU law, in particular Article 9(3)(e) EUTMR, require that Article 25(a) UPCA be interpreted as meaning that advertising is not an act of offering within the meaning of Article 25(a) UPCA?
II. in the further alternative:
a) to make the enforcement of the decision in the event of a conviction of the defendant dependent on the provision of a security or equivalent guarantee ensuring adequate compensation for damages caused by the enforcement if the decision is subsequently amended or set aside (Art. 82 (2) UPCA and R. 354 (2) sentence 1 RP);
b) insofar as the enforcement proceedings are subject to the law of the Contracting Member States (Art. 82 para. 3 sentence 1 UPCA), to reserve the legal remedies and possibilities to avert enforcement to which the defendant is entitled under the respective national law;
III. order the plaintiffs to pay the costs of the proceedings.
20. the plaintiff requests that,
1. to dismiss the counterclaim against the plaintiffs 1) and 2) and the third-party defendant;
2. dismiss the application for referral to the ECJ;
3. reject the application for security for the enforcement of the decision.
Action for annulment:
21 Lastly, the defendant requests the Court to
12
I. declare the European patent EP 3 356 109 invalid in its entirety with effect for the Federal Republic of Germany, the French Republic, the Italian Republic and the Republic of Slovenia.
II. in the further alternative:
a) in the event of a conviction of the defendants, to make the enforcement of the decision dependent on the provision of a security or equivalent guarantee ensuring adequate compensation for damages caused by the enforcement if the decision is subsequently amended or revoked (Art. 82 (2) UPCA and R. 354 (2) sentence 1 RP);
b) insofar as the enforcement proceedings are subject to the law of the Contracting Member States (Art. 82 para. 3 sentence 1 UPCA), to reserve the legal remedies and possibilities to avert enforcement to which the defendant is entitled under the respective national law;
III. order the plaintiffs to pay the costs of the proceedings.
22. the applicants request that
1. dismiss the action for annulment;
2. order the defendant to pay the costs of the revocation counterclaim.
Applications to amend the patent:
23 The plaintiffs request,
1. to dismiss the counterclaim for a declaration of invalidity or, in the alternative, to dismiss the counterclaim for a declaration of invalidity to the extent of auxiliary requests 1 to 17, with the auxiliary requests being made in the order 1 to 17;
2. to condemn the defendant to the extent claimed in the statement of claim, but in each case in relation to the maintained version of the claim according to the auxiliary request.
24 With regard to the wording of auxiliary requests 1 to 17, reference is made to the annex K 22.
(25) The defendant has opposed the requests for amendment of the patent in suit because
1. the proposed amendments are either not admissible in its view
or
2. the patent in suit could not be maintained as requested
or
3. the patent in suit is not infringed.
13
ESSENTIAL PROCEDURAL STEPS:
26 Insofar as the plaintiffs initially also sought orders in relation to the territory of the Republic of Ireland in their statement of claim, they withdrew the action in their reply to the infringement proceedings of 10 July 2024. The defendant agreed to this partial withdrawal of the infringement action in its reply of 10 September 2024 and asked the court to admit it in accordance with R. 265 para. 1 sentence 2 of the Brussels Convention, to issue the decisions and orders in accordance with R. 265 para. 2 of the Brussels Convention and, in particular, to make a decision on costs to the detriment of the plaintiffs.
27 With regard to the action for annulment, the defendant explained in its statement of 10 February 2025 that in its action for annulment of 23 February 2024, the application also concerning the Republic of Ireland was made in the event that Ireland had become a Contracting Member State at the time of the decision of the Local Chamber on the action for annulment. Since this is not the case, it clarifies that the above application, which does not include the Republic of Ireland, is made in relation to the nullity counterclaim. At the hearing, the defendant requested that the application be admitted in the event that the applications now made were linked to a partial withdrawal of the action for annulment. The plaintiffs and the third-party defendant consented to such a partial withdrawal of the action for annulment at the hearing, while being cautioned against the burden of costs.
POINTS OF FACT AND LAW IN DISPUTE:
A. Opposition
28. by its opposition filed on 12 March 2024, the defendant complains of the lack of international jurisdiction of the Unified Patent Court with respect to Ireland.
29 Furthermore, the Defendant is of the opinion that the Unified Patent Court lacks jurisdiction for the period before the UPCA entered into force, taking into account the prohibition of retroactive effect under international law standardised in Art. 28 of the Vienna Convention on the Law of Treaties (hereinafter: Vienna Convention on the Law of Treaties, VCLT).
B. Action for infringement
30 According to the plaintiffs, the structural elements manufactured and marketed by the defendant make use of the technical teaching of the patent in suit. They are of the opinion that the mould reproduces the three-dimensional outer shape of the structural part in accordance with the invention. The structural part must be produced in such a way that it is suitable for being produced in a mould which reproduces the three-dimensional outer shape of the structural part. This is the case with production using a foamed 2-component polyurethane, as used in the contested embodiments. This is usually produced in a mould, in that the mould provides the shape for the structural part to be produced. Furthermore, a 2-component polyurethane is also a self-swelling foam resin. Moreover, in the contested embodiments, the structural part is also at least partially coated on the outside with a protective layer, which is referred to as the "outer skin" in the cross-section shown above. This outer skin also consists of a 2-component polyurethane resin, which is not a foam structure, but a moulded, non-moulded polyurethane resin.
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foamed material. Finally, the existing structural part forms a load-bearing part of the frame. It is clear from the defendant's explanations of its "frame technology" (Annex K 6) that the structural parts of interest here form a frame and are therefore the load-bearing parts of the frame. The defendant describes its frame as a "self-supporting fibre frame".
31 The defendant disputes the legitimisation of the plaintiff 1). It bases its alleged co-ownership of the patent in suit on the agreement submitted as Annex K 1. Even if the Rules of Procedure do not contain any provision for a transfer of the patent in suit prior to the proceedings, R. 312 (1) of the Rules of Procedure must also apply accordingly in this respect. Therefore, from the outset, the new proprietor of the patent in suit can only act as plaintiff to the extent that the patent and the claims asserted in the proceedings have been transferred to him. The extent to which claims already arising from the infringement of an acquired European patent are transferred to the acquirer of rights is determined by the national legal systems applicable to the individual national parts of a European patent on the basis of the country of protection principle. However, the agreement submitted as Annex K 1 does not contain any assignment of the shares of the third-party defendant in allegedly already accrued (quod non) claims for information and accounting, damages and compensation from the German part of the patent in suit to the plaintiff 1). The mere mention of "claims" was not sufficiently specific. Therefore, the shares in claims against third parties for use of the teaching of the patent in suit were not transferred to the plaintiff 1) in accordance with the applicable German law. This was therefore not authorised in accordance with R. 312 para. 1 VerfO. In addition, the plaintiffs had not argued in their infringement action with regard to France, Italy and Slovenia why the plaintiff 1) should be able to demand information, damages and compensation for acts of use that occurred before the transfer according to Annex K 1 of 30 December 2022, although it was obliged to do so under R. 13 para. 1 lit. f) VerfO, among other things. In the absence of a contrary submission by the plaintiffs, the presumption under R. 8 para. 5 lit. c) VerfO was therefore rebutted.
32 Apart from this, the challenged embodiments made no use of the technical teaching of the patent in suit.
(33) In so far as the structural part is to be produced as a casting in a mould in accordance with the invention, a structural part only complies with the teaching of the patent in suit if it has actually been produced as a casting in precisely one mould. The patent in suit is based on WO 2017/129589 A1. According to claim 1 therein, the structural part must only be producible as a cast part in a mould. After this feature had been criticised for lack of clarity in both the international phase and the European phase of the grant procedure, it had been amended to the effect that the structural part was produced as a cast part in a casting mould. A corresponding manufacture was therefore mandatory for the realisation of the claimed technical teaching.
(34) Furthermore, the structural part must also be coated on the outside with the protective layer during manufacture in a mould.
(35) Insofar as the structural part according to the invention is to be at least partially coated on the outside with a protective layer, this is to be understood to mean that the protective layer is at least partially on the outside and is not covered by a further layer. On the one hand, this is intended to achieve material savings and simplify production.
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be simplified. On the other hand, a sophisticated and attractive surface should also be provided directly as a visible surface in the vehicle exterior. Against this background, the protective layer must in any case be applied externally in the area that forms the surface as a visible surface in the vehicle exterior. A structural part whose protective layer is completely covered on the outside in these areas by a further layer is therefore not covered by the claim.
36 The method included in claim 1 describes a total of four advantageous properties of the structural part: Firstly, the protective layer has a uniformly controlled thickness. Secondly, push-through spacers are avoided. Thirdly, the protective layer can be designed to be particularly thin, which enables a particularly lightweight component. Finally, fourthly, the foam core and the protective layer are particularly closely bonded to each other.
37 On the basis of such an understanding of the scope of protection, the technical teaching protected by patent claim 1 is not realised by the contested embodiments.
(38) In the manufacture of the contested embodiments, not only one but two moulds are used.
39. furthermore, the coating of the side part with a protective layer is not carried out in the same mould in which the side part itself is produced, but in a second mould. For this additional work step, hook-shaped spacers are required, which remain in the end product. The additional work step required by the second mould makes series production more difficult. Furthermore, due to the second mould and hook-shaped spacers, there can be no question of material-saving production. Since the hook-shaped spacers do not disappear, but remain visible after the second process step (flooding with a 2-component polyurethane resin), it is additionally necessary to apply a layer of varnish on the outside in a third process step.
40 Finally, the contested structural part was not partially covered with a protective layer from the outside. On the contrary, the protective layer is completely covered from the outside by a further layer of paint in the areas that form the surface in the visible area of the vehicle.
41 Furthermore, the applicants did not provide sufficient evidence of acts of use that met the requirements of the UPCA and the Rules of Procedure. According to R. 13 para. 1 lit. I) VerfO, the infringement action must contain one or more instances of alleged or threatened acts of infringement, stating the date and place of the respective act and the designation of the alleged patent claims. For the period before 1 June 2023, the plaintiffs would therefore have to set out specific alleged acts of use in the individual countries for Germany, France, Italy and Slovenia and explain the extent to which these alleged acts of use infringe individual patent claims of the respective national parts of the patent in suit in accordance with the applicable national patent law.
42 The present infringement action does not fulfil these requirements. It does not contain any specific submission on alleged acts of use before 1 June 2023 in Germany, France, Italy and Slovenia.
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43 The test purchase mentioned in the infringement action is ruled out as an act of use from the outset, since the intended delivery was made with the consent of the plaintiffs.
44) The advertising submitted as Annexes K 5 to K 7 and K 18 did not constitute an offer pursuant to Art. 25 lit. a) UPCA. Annex K 18 was also introduced late in the proceedings, which is why this annex could not be taken into account from the outset. In all authentic language versions, the concept of an offer has in common that the offer sufficiently specifies the conditions of the grant so that it can be accepted by the offeree with a simple "yes". An objective observer would only assume the intention or willingness of the offeror to transfer the presented subject-matter to the offeree and thus assume an offer within the meaning of Art. 25(a) UPCA if the offer was formulated in such concrete terms that it could be readily accepted by the offeree vis-à-vis the offeror.
45 The plaintiffs countered this argument. In particular, the defendant expressly pointed out in out-of-court settlement discussions that it had sold almost 600 motorhomes of the "Deseo" model by the end of 2023. With regard to the "Azur" model, the defendant had, according to its own statements, sold just under 70 units by the end of 2023.
C. Counterclaim and third-party counterclaim in relation to a licence
46 The defendant invokes a right of use based on a licence which, in its view, is to be asserted as a counterclaim in relation to a licence pursuant to Art. 32(1)(a) UPCA. The Unified Patent Court has temporal jurisdiction for such an action in the present case, since the rights of use asserted here originate from the period before 1 June 2023, but continue to the present day.
47 The counterclaim is well-founded, as the defendant can invoke contractual rights of use against the plaintiff. The defendant is therefore acting with the consent of the plaintiffs within the meaning of Art. 25 UPCA, which is why the rights under the patent in suit are exhausted under Art. 29 UPCA. Therefore, the plaintiffs are not entitled to a prohibition right under the patent in suit.
48) A right of use from a cancellation agreement exists vis-à-vis plaintiff 2). The following agreement exists between the plaintiff 2) and the defendant with regard to the German patent application DE 10 2016 101 274.2 and the subsequent application WO 2017/129589, from which the patent in suit also arose:
"Should a patent or utility model arise from the patent application mentioned in the development agreement (DE 10 2016 101 274.2) or a subsequent application from this patent application (e.g. WO 2017/129589), HÄRTWICH undertakes not to assert any rights from such a patent or utility model against KTG or a company affiliated with KTG."
49 HÄRTWICH means, inter alia, the plaintiff 2), whereas KTG is the defendant. Plaintiff 2) had expressed in the clause inserted above that the defendant was authorised to use the teaching of the patent in suit.
50 In addition, the defendant is entitled to a right of use vis-à-vis both plaintiffs under a development agreement concluded between the third-party defendant, plaintiff 2) (and their respective companies) and the defendant, the content of which is set out in Exhibit 10. This licence agreement grants comprehensive,
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rights to use the teaching of the patent in suit free of charge and without cancellation.
51 The termination issued by the plaintiffs by letter of termination dated 16 October 2023 (Annex rop 12) is ineffective. It was terminated for good cause pursuant to Section 7 (2) of the development agreement. According to this provision, a remedy period must have been set in advance for such a termination without result. This was not the case here. Furthermore, there was also no good cause justifying the extraordinary termination. The alleged use of the patent in dispute cited by the plaintiff was permitted to the defendant under the contract and was not a breach of duty. An alleged failure to continue the development is not substantiated by the plaintiffs.
52 The contractual right of use exists vis-à-vis both plaintiffs and in particular also vis-à-vis plaintiff 1). With regard to the German part of the patent in suit, succession protection exists after its pro rata transfer. In this respect, Section 15 (3) of the German Patent Act applies, according to which a transfer of rights or the grant of a licence does not affect licences previously granted to third parties.
53 With regard to the French, Italian and Slovenian parts of the patent in suit, the Unified Patent Court lacked the procedural authority in relation to the plaintiff 1) after their pro rata transfer. Also with regard to these national parts, the defendant could oppose the infringement action with regard to the plaintiff 1) with a right of use to which it was entitled under the development agreement, irrespective of whether the applicable law provided for succession protection. The UPCA does not provide for any claims within the meaning of Section 194 para. of the German Civil Code, but only procedural powers under Art. 56 et seq. UPCA, on the basis of which the UPC can pronounce legal consequences at its discretion. When exercising its procedural powers and applying its dutiful discretion, the UPC had to ensure fairness and equity by taking into account the legitimate interests of the parties and the fact that Section 11 (5) of the Development Agreement obliged the parties to impose their obligations arising from the agreement on their legal successors. This obligation also applies to the third-party defendant. In the present proceedings, it could not be to the disadvantage of the defendant that the third-party defendant had failed to fulfil this obligation in breach of contract. Rather, in exercising its discretion and its procedural powers, the court must place the defendant in the same position as if the third-party defendant had complied with its obligation under section 11(5) of the development agreement.
54 Furthermore, in exercising its discretion, the Unified Patent Court had to respect the freedom of movement of goods under primary law to be given priority pursuant to Art. 20, 24 para. 1 lit. a) UPCA and in particular the prohibition of quantitative import restrictions and all measures having equivalent effect between the EU member states (Art. 34 TFEU). The exhaustion effect resulting from the granting of a right of use under the development agreement for the patent in suit could not lapse again simply because the third-party defendant, in breach of its obligation under Section 11 (5) of the development agreement, had failed to transfer its position as licensor of the rights of use under the development agreement for the French, Italian and Slovenian parts of the patent in suit to the plaintiff (1) in favour of the defendant in the context of the transfer of its share in the patent in suit. The Unified Patent Court had to place the defendant in the same position in relation to the plaintiff 1) as if the third-party defendant had fulfilled its obligation under Section 11 (5) of the development agreement, also on the basis of the freedom of movement of goods under primary law.
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55 The third-party counterclaim is also well-founded, since the third-party defendant is obliged under the development agreement to transfer its legal position as the current licensor of the rights of use in favour of the defendant under the development agreement to the French, Italian and Slovenian parts of the patent in dispute to the first defendant. Alternatively, in a first step, it should be ordered that the third-party defendant transfers its legal position as the current licensor of the rights of use in favour of the defendant from the development contract for the French, Italian and Slovenian parts of the patent in suit to the plaintiff 1). In a second step, the action for infringement should be dismissed.
56 In the opinion of the plaintiff, the settlement agreement referred to by the defendant (Annex K 20) does not give rise to a right of use. The agreement relates exclusively to the "Travelino" model. The provision referred to by the defendant cannot be found in the settlement agreement.
57 Likewise, the defendant could not derive a right of use from the development agreement (annex rop 10). This agreement only stipulates that the defendant may continue to use the "Travelino" model. For all other developments, it was made clear that a right of use required a separate agreement. According to the contract, the parties had assumed and had also expressly stipulated that the right of use could arise from the licence agreement and existed for the duration of the licence agreement. The defendant had never contacted the plaintiffs with a request to conclude a licence agreement. When asked by the plaintiffs about a licence agreement, the defendant pointed out in discussions that it did not wish to conclude such a licence agreement. It assumed that the patent in dispute would not be granted. Following the development of the "Travelino" model, there had been orders for the development of framework concepts for the "Deseo" and the "Azur". The plaintiffs also developed the frame design for these models and presented this development to the defendant. For this purpose, the plaintiffs built sample caravans and presented them to the defendant. The plaintiffs also presented drawings of all frame components that they had developed for these models. The frame construction for the "Deseo" as well as for the "Azur" had been developed independently. This was neither based on the "Travelino" nor did it correspond to it. It was also not a joint development.
58 Furthermore, the development contract had also been effectively cancelled. Although the plaintiffs had submitted the framework concepts commissioned by the defendant, including the drawings, the plaintiffs did not receive any feedback as to whether the defendant intended to implement them, even after repeated enquiries. Neither had the defendant complied with the request to conclude a licence agreement nor had the defendant informed the plaintiffs that it had actually started production of the "Azur" and "Deseo" models. The defendant had not made any enquiries about orders in a period of six months prior to the termination. Therefore, the cancellation was justified. According to the contract, there was no need to set a deadline in the event of a six-month absence of adequate order enquiries. Furthermore, the cancellation was also justified because the defendant questioned the protectability of the patent in dispute.
59) The third-party counterclaim is subject to a condition and is therefore already inadmissible. Nor can the defendant successfully rely on Article 32(1)(a) UPCA in this respect. This concerns a right to use the patent in dispute. However, the third-party counterclaim is based on the idea that there is no such right of use. It is a normal contractual dispute which is to be settled before the national courts. The Unified Patent Court does not have jurisdiction for licence agreement disputes.
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60 Apart from that, the third-party counterclaim is directed at a nullum meruit. The third-party plaintiff is neither the owner of the patent in dispute nor the authorised user. Irrespective of this, the third-party defendant is also not obliged to grant any rights. The Unified Patent Court already has no jurisdiction over the objection of breach of contract raised by the defendant.
61 The defendant opposed this. In particular, the "settlement agreement" submitted as Annex K 20 is not the cancellation agreement mentioned in the statement of claim. The settlement agreement dates from 2020, while the termination agreement was concluded in 2018, according to the plaintiffs' notices of termination. While, according to the submission in the complaint, the cancellation agreement was concluded with the plaintiff 2), the settlement agreement submitted as Annex K 20 was only concluded with Freitec Kunststoffe GmbH. Finally, the cancellation agreement mentioned in the statement of claim refers to the development agreement. This is not provided for in the settlement agreement according to Annex K 20. Instead, Freitec Kunstoffe GmbH merely retracts from alleged claims against the defendant in the amount of EUR 181,392.70 and agrees with the defendant on a settlement amount of EUR 50,000 (Annex K 20, recital 3).
D. Right of prior use
62 Insofar as the defendant continues to invoke a right of prior use, it is of the opinion that such a right is to be asserted against the infringement action as an action in connection with a right of prior use pursuant to Art. 34 para. 1 lit. g) UPCA. The Unified Patent Court also has jurisdiction for such an action in terms of time pursuant to Art. 32(1)(g) UPCA, since the right of prior use asserted here originates from the period before 1 June 2023, but continues to the present day.
63 The defendant is entitled to a right of prior use in the matter.
64. the defendant presented its Eurostar caravan to the public for the first time during the Ca-ravan Motor Touristik (CMT) trade fair in January 2013 and won the "Red Dot A-award" for it. During the trade fair in Stuttgart, the defendant's "Caravans" catalogue was distributed, the contents of which are set out in Annex rop 14. From the same date, the defendant distributed the "Grande Puccini" caravan. In this respect, reference is made to the catalogue submitted as Annex rop 15. A technical drawing prepared by an employee of the defendant on 1 February 2012 and amended on 1 March 2012 depicts a long fibre injection front section with window (Exhibit 16). The bow part shown, to which reference is made in annexes rop 14 and rop 15, was used from model year 2013 onwards. With regard to the characteristics of the front part shown, the following can be found in Annex rop 16:
"LFI moulded part
Outer skin: Deep-drawn part made of ABS-PMMA RAL9023
3 mm thick with PE protective film
Backing foam with glass fibre/polyurethane mixture
Density 0.5kg/dm3
20
Surface area with outer skin incl. window area 445 dm2
Volume complete incl. window area 88 dm3
Thermoforming and foaming mould and trimming according to 3D data"
65 In addition, the defendant refers with regard to the properties of the front part to the German patent application
patent application DE 10 2013 008 364 A1.
66. a bar chart submitted as Exhibit rop 17 shows the quantities of the foams produced by the company
(hereinafter: supplied to the defendant since 2012).
LFI front and rear parts with and without windows for the caravan Grande Puccini
(W23), the Eurostar caravan (W03) and the Tabbert Supreme caravan (W29). To
the LFI front and rear parts supplied to the defendant also included the front part shown in
Annex rop 16 for the Grande Puccini caravan ("front wall with window
W23-13, item no. R 10132223). The LFI front parts supplied to the defendant for the
parts for the Eurostar caravan ("front wall with window "W03-13", item no. R 10132417)
are identical in quality to the LFI front part for the caravan Grande Puccini
(item no. 10132223) except for the exterior colour. The same applies to the LFI
the LFI front parts supplied to the defendant for the Tabbert Supreme caravan (front wall with window
W29-13, item no. 10132293).
67. a glass fibre reinforced polyurethane foam compound (LFI) is also used in the contested designs.
foam compound (LFI) is also used. The caravans Eurostar, Tabbert Supreme and
Grande Puccini, including LFI bow parts, as shown in Annex rop 16,
had already been sold by the defendant prior to the priority date of the patent in suit, inter alia in
Germany and France (see annexes rop 19-1, rop 19-2 and rop ZA2).
The bow part shown in Annex rop 16 realises all the features of patent claims
1, 3, 4, 7 and 9 of the patent in suit. The defendant was thus in possession of the invention on the priority date of the patent in suit.
was in possession of the invention.
68 The German right of prior use extends to the free movement of goods pursuant to Art. 28 et seq.
Art. 28 et seq. TFEU, the German right of prior use also extends to the other countries in question.
69 The plaintiff disputes the defendant's submission on the right of prior use with ignorance.
This also applies in particular with regard to the fact that the components shown in Annex rop 16
realise the features of the patent in suit, were used in the listed caravans and were actually
and were actually installed in caravans at the priority date of the patent in suit.
at the priority date of the patent in suit.
70 The component shown in the above-mentioned annex is obviously a front or rear part and concerns the outer wall of the caravan.
and concerns the outer wall of the caravan. It is not a frame part of the caravan
of the caravan and in particular not a structural part of the frame, but a filling element
filling element, as additionally described in the patent in suit, and thus a component of the outer
a component of the outer skin which has nothing to do with the frame. It is also apparent
from the defendant's statements that the component was produced in a mould.
Appendix WK 15 shows that it is a deep-drawn part. This is produced by
manufactured by deep-drawing the outer contour. In a further step, the deep-drawn part is covered
filled on the inside with a glass fibre/polyurethane mixture. It is also
not produced in a mould. The right of prior use could not be justified with DE '364
as it did not reflect the actual nature of the component. In
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Moreover, it was also recognisable from the patent specification that it was a component of the outer skin. Furthermore, a right of prior use would also be spatially limited.
E. Counterclaim for revocation
71 In the opinion of the defendant (plaintiff in the revocation counterclaim), the patent in suit is to be declared invalid in its entirety, since the ground for invalidity of lack of practicability within the meaning of Art. 138 (1) (b) EPC is given. According to claim 1 of the patent in suit, a vehicle frame with at least one structural part is to be protected, whereby the existing structural parts are defined in the characterising part of this claim to the effect that they form a load-bearing part of the frame. In order to be able to determine the scope of protection of the patent claim, it is first essential to define the term "vehicle frame". According to Wikipedia, the frame or chassis of a vehicle refers to the load-bearing parts of a vehicle that have the function of supporting the drive, the body or the payload. Accordingly, the frame consists of the load-bearing parts. According to the claim, the existing structural parts should form a "load-bearing part" of the frame. Accordingly, non-load-bearing parts of the frame must also exist. However, it remains completely unclear what the load-bearing and non-load-bearing parts of the frame should be.
February 2012 (Annex WK 15) and a product catalogue of the company Fendt-Caravan of August 2014 (Annex WK 19) are not new (Art. 24 para. 1 lit. c) UPCA in conjunction with Art. 138 para. 1 lit. Art. 138 para. 1 lit. a), Art. 54 EPC).
73 Finally, the defendant asserts a lack of inventive step (Art. 24(1)(c) UPCA in conjunction with Art. 138(1)(a), Art. 54 EPC). Art. 138 para. 1 lit. a), Art. 56 EPC). In this context, the defendant relies on a combination of DE 10 2013 215 933 A1 (Annex WK 6) with the general technical knowledge or Annexes WK 3, WK 4 and WK 5 as well as EP 1 484 150 A2 (Annex WK 11), EP 1 212 189 (Annex WK 25) in conjunction with the skilled person's inventive step.In conjunction with the expert knowledge or Annexes WK 3, WK 4, WK 5, WK 11 and Annex WK 31 in conjunction with Annexes WK 3 to WK 7, WK 15 and WK 26.
74 With regard to the lack of legal validity of the sub-claims from the defendant's point of view, reference is made to the submissions in the context of the action for annulment.
(75) The plaintiffs and the third-party defendant defend the patent in suit as granted. In the alternative, they assert a total of 17 auxiliary requests, the wording of which is set out in Annex K 22.
F. Legal consequences
76 According to the defendants, the Unified Patent Court has no jurisdiction with regard to acts of use before 1 June 2023. According to Article 56(1) UPCA, the competences of the Unified Patent Court are limited to the powers expressly mentioned in the UPCA. When exercising the procedural powers of Art. 56 et seq. UPCA as lex fori, other provisions of the UPCA to be classified as lex fori, e.g. Art. 25 et seq. UPCA, are also decisive for the determination of patent infringement. National
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law is at most applicable, e.g. in the context of a preliminary question under contract law. As a result, the Unified Patent Court lacks procedural powers that would allow it to order legal consequences resulting from a patent infringement under national law. Therefore, the Unified Patent Court could not issue orders with regard to Germany, France, Italy and Slovenia for acts of use from the time before the UPCA came into force. The lack of procedural powers with regard to patent infringements under national law would have the additional consequence in the present case that the Unified Patent Court already lacks jurisdiction under Article 32(1)(a) UPCA. Instead, the national courts would be responsible for this.
77 Furthermore, the Unified Patent Court does not have jurisdiction under Article 32(1)(a) UPCA to decide on the infringement action insofar as it relates to the period during the opt-out of the patent in suit from 15 May 2023 to 2 February 2024.
78 Insofar as the plaintiff seeks a final injunction under Article 63 (1) sentence 1 UPCA, this requires a finding of patent infringement after 1 June 2023, which is lacking here. The plaintiffs had not yet demonstrated any specific act of infringement either for the period after 1 June 2023 or for the period before. Acts of use from the period before 1 June 2023 could also not justify a final injunction as imminent patent infringement. Apart from that, an injunction could only be demanded for those alternative actions in respect of which a patent infringement had actually been established.
79 Furthermore, the Unified Patent Court lacks jurisdiction insofar as compensation is sought for acts of use prior to 1 June 2023. Since Art. 67 EPC only partially harmonises the right to compensation, the respective national requirements and legal consequences under national law must also be taken into account in each case. The Unified Patent Court can only award compensation under the respective national law if the plaintiffs prove that the conditions required in the individual EPC contracting states are met. There is a lack of plaintiff submissions in this regard.
80 Furthermore, the defendant raises the defence of limitation. The development agreement between the parties had existed since 2016. Accordingly, the plaintiffs or their legal predecessors have been aware of all of the defendant's actions since 8 September 2018 or should reasonably have been aware of them. As a result, the claims of the infringement action filed with service on 24 February 2024 in connection with all forms of financial compensation are in any case excluded for the period prior to 24 February 2019 pursuant to Art. 72 UPCA. With regard to Germany, the shorter limitation period of three years (Sections 195, 199 BGB) applies pursuant to Art. 72, 24(2) and (3) UPCA.
81 With regard to the requested order for recall, removal from the distribution channels and destruction, it must be taken into account in the present case, in particular, that the defendant and the plaintiffs or their legal predecessors are in a development cooperation and that the present legal dispute ultimately results from the fact that the plaintiffs rejected an out-of-court settlement offer for an exclusive licence for objectively incomprehensible reasons. The present infringement action constitutes a gross breach of the fiduciary duties arising from the development co-operation.
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arising from the development co-operation. Secondly, it should be borne in mind that the plaintiffs, if they had developed a suitable product (quod non), wanted to supply it to the defendant at an average selling price of EUR 650, whereas the list price of the caravans at issue here was EUR 28,100 and EUR 41,400 respectively, and thus many times higher. The plaintiffs' price expectations with regard to their own product would therefore prove that the teaching of the patent in dispute was only a very subordinate aspect of a caravan. Therefore, the recall, removal from the distribution channels and destruction of the defendant's caravans would be completely disproportionate to the infringement claimed by the plaintiffs.
82 With regard to the provisional damages also claimed by the plaintiffs, the defendant objects that the out-of-court settlement offer made by the defendant without recognition of a legal obligation in the amount of a one-off payment of EUR 100,000 for an exclusive licence is not a suitable basis for the award of provisional damages. The introduction of the settlement offer submitted by the defendant before the court into the court proceedings is also a violation of R. 11 para. 3 VerfO and leads to a prohibition of realisation.
83 The plaintiffs have opposed this.
84. with regard to the requested injunction, it should be taken into account that the plaintiff had also submitted acts of use after 1 June 2023, which remained undisputed.
85) Insofar as the defendant invokes the statute of limitations, there is a lack of submission on its prerequisites. In the present case, the plaintiffs had gained knowledge of the acts of infringement by having a component of the defendant inspected. The reports from August 2023 were commissioned in July 2023. The defendant's objection to the statute of limitations is therefore not comprehensible. The development cooperation did not result in knowledge of the patent infringement.
86 The "average selling price" of EUR 650 alleged by the defendant in connection with the defendant's objection of the disproportionality of the recall, the removal from the distribution channels and the destruction is disputed by the plaintiffs with ignorance. In this context, the defendant does not take into account the fact that the sales price for a single component (A-pillar on the right) of the frame is EUR 1,187.63. There are approximately 20 such frame components in a caravan. It should also be taken into account that the present invention is a fundamental further development which results in a caravan having an independent supporting structure. In contrast, in the prior art, the strength and structure of the caravan were achieved by the internal fittings.
87) The award of provisional damages in the amount of EUR 100,000 was appropriate, taking into account the acts of infringement already admitted. Insofar as the defendant invoked confidentiality and a resulting violation of R. 11.3 of the VerfO with regard to the out-of-court settlement discussions, it had at no time pointed out that the data and information may not be passed on to third parties. In particular, the defendant had not disputed that it had sold a total of 600 caravans of the "Deseo" model and 70 caravans of the "Azur" model (by the end of 2023). This alone justifies the amount of damages claimed.
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LEGAL ASSESSMENT:
88 Insofar as the action initially also covered the territory of the Republic of Ireland, the partial withdrawal of the action declared in this respect was to be admitted in accordance with R. 265 para. 1 sentence 2 of the German Constitution after hearing the other party. The defendant's submission in the counterclaim for annulment can be understood to mean that the Republic of Ireland should only be covered by the counterclaim for annulment if it has become a Contracting Member State at the time of the decision on the counterclaim for annulment. Since this is not the case, the defendant (plaintiff in the counterclaim) is not seeking a decision with regard to the Republic of Ireland. It was therefore unnecessary to admit the partial withdrawal of the action for annulment, which the defendant (plaintiff in the counterclaim) only declared in the alternative.
A. Decision on the objection:
89 The objection is admissible. In particular, it was lodged within one month of service of the statement of claim (R. 19.1 VerfO).
(90) Since the plaintiffs do not (or no longer) request a decision with regard to the Republic of Ireland, the question of the international jurisdiction of the Unified Patent Court for the infringement action with regard to the Republic of Ireland no longer needs to be decided.
91 Otherwise, the opposition is unfounded. The Unified Patent Court has jurisdiction for the action without time limit pursuant to Art. 32(1)(a) UPCA, Art. 2(g), Art. 3(c) UPCA.
92 Pursuant to Art. 32(1)(a) UPCA, the Unified Patent Court has, inter alia, exclusive jurisdiction for actions for actual or threatened infringement of patents, whereby this subject-matter jurisdiction pursuant to Art. 2(g) UPCA also exists for infringement proceedings relating to a European patent which, pursuant to Art. 3(c) UPCA, had not yet lapsed at the time of entry into force of the UPCA. The jurisdiction of the Unified Patent Court with regard to the subject matter is therefore in principle open in the present case. The plaintiffs are asserting claims for (alleged) use of a European patent that had not yet expired on 1 June 2023. The opt-out initially declared by the plaintiffs in relation to the patent in dispute was withdrawn by the plaintiffs before the relevant date for the delimitation of jurisdiction between the national courts and the Unified Patent Court when the action was brought before the Unified Patent Court, which is why the present proceedings fall within the jurisdiction of the Unified Patent Court (cf: UPC_CoA_30/2024, APL_4000/2024, order of 16 January 2025, para. 82 - Fives ECL v. REEL; UPC_CFI_342/2024 (LK München, Panel 2), order of 10 February 2025, para. 32 - 36 - Phoenix Contact v. Industria Lombarda Materiale Electrico; UPC_CFI_15/2023 (LK Munich, Panel 1), decision of 15 November 2024, p. 23 - Edwards Lifesciences v. Meril; UPC_CFI_358/2023 (LK Paris), decision of 13 November 2024, para. 210).
93 The jurisdiction of the Unified Patent Court covers the entire period invoked in the action. The dispute is also assigned to the Unified Patent Court for decision insofar as the action asserts claims for (alleged) acts of use before 1 June 2023 (entry into force of the UPCA) and before 2 February 2024 (withdrawal from the opt-out). This does not constitute a violation of Art. 28 VCLT. With regard to jurisdiction, there is already no retroactive effect. To avoid repetition, reference is made in this respect to the statements of the Munich Local Chamber in the order of 10 February 2025 (UPC_CFI_342/2024, Panel
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2, para. 38 - 46 - Phoenix Contact v. Industria Lombarda Materiale Electrico), which the Chamber shares.
B. Admissibility of the action for annulment
94 There are no objections with regard to the admissibility of the revocation counterclaim.
95. since the defendant is not (or no longer) challenging the Irish part of the patent in suit with its revocation counterclaim, the Unified Patent Court has international jurisdiction for the revocation counterclaim. Pursuant to Article 32(1)(e) UPCA, the Unified Patent Court has exclusive jurisdiction for counterclaims for revocation of (European) patents. Since there is currently no opt-out (Art. 83(3) UPCA) from the exclusive jurisdiction of the Court in relation to the patent in suit in force, the Unified Patent Court - as the common court of the UPCA member states - has international jurisdiction for the present counterclaim pursuant to Art. 24(4), 71a(2)(a), 71b(1) of Regulation (EU) No 1215/2012.
C. Active legitimacy
96 As the proprietors of the patent in suit, the plaintiffs are entitled to bring an action before the court, Art. 47 para. 1 UPCA.
97 The defendant has rightly not denied that the patent in dispute was effectively transferred from the third-party defendant to the plaintiff 1) with regard to the countries still at issue in the infringement action, i.e. Germany, France, Italy and Slovenia. Apart from that, the plaintiffs are entered in the register as proprietors of the patent in suit (cf. Annex K 3), so that there is a rebuttable presumption in their favour that they are entitled to be entered as proprietors of the patent in suit (R. 8.5 lit. a) and c) VerfO).
98 The analogous application of R. 312 VerfO to assignments in the run-up to the proceedings, as advocated by the defendant, lacks both the same interests and an unintended regulatory gap. If a patent or a patent application is transferred to another party after the proceedings have been initiated, the question arises as to whether and, if so, how the new proprietor can be included in the proceedings. On this basis, R. 312 para. 1 of the Patent Procedure Regulation gives the court the option of authorising the new proprietor to join the proceedings as a party or to take the place of a party in accordance with R. 305 of the Patent Procedure Regulation, provided that the patent and the claims asserted in the proceedings have been transferred. If, on the other hand, the patent or the patent application has already been assigned prior to the proceedings, no such authorisation to intervene is required. In this case, the new proprietor is authorised pursuant to Art. 47 para. 1 UPCA in conjunction with R. 8 para. 5 lit. R. 8(5)(a) and (c) RPBA, the new proprietor is authorised to initiate proceedings from the outset.
99 Contrary to the defendant's view, the declaration of sale and transfer submitted as Annex K 1 also transferred claims for information, damages and compensation from the period prior to 30 December 2022 to the plaintiff 1). It states, among other things:
"Hereby exclusively the share of Mr Alexander Christ from 50679 Cologne (DE) in the property right complex with all rights, obligations and claims, also from the past, is transferred to the purchaser, the
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company Yellow Sphere Innovations GmbH represented
by the managing director Mr Guido Endert
[...]
transferred.
(emphasis added)
100 Since all (and thus all) rights, obligations and claims are to be expressly assigned for the past as well, there are no objections to the agreement from the point of view of certainty, at least according to the applicable German law (Section 398 BGB) (see: Palandt/Grüneberg, 80th ed., Section 398 para. 14 f.). Likewise, contrary to the opinion of the defendant, there is no reason to assume that the relevant provision should be interpreted to mean that only claims in the internal relationship between the contracting parties and not against third parties should be covered. Based on the wording of the agreement, it is clear that the plaintiff 1) is to take the place of the third-party defendant in full with regard to the patent in dispute and the rights and obligations arising therefrom.
101 The declaration of sale and transfer also refers to the complex of property rights defined in the preamble. It therefore also includes the French, Italian and Slovenian parts of the patent in suit. There is therefore no reason to doubt the legitimisation of the plaintiff 1) for these countries. The defendant has not substantially denied the validity of the assignment under French, Italian and Slovenian law, but has merely referred to the alleged, but actually non-existent, invalidity of the assignment in Germany.
102 Since the plaintiffs have already sufficiently demonstrated the legitimisation of the plaintiff 1) with reference to the agreement submitted as Annex K 1 to the file, the question raised by the defendant as to whether later submissions can be taken into account does not require further discussion at this point.
D. Relevant expert
103 In the opinion of the Chamber, the relevant expert is a graduate in the field of
mechanical engineering (FH) with knowledge in the field of vehicle construction, in particular in the
production of vehicle structural parts made of plastic, in particular foamed polyurethane.
polyurethane.
E. Scope of protection of the patent in suit
104. the patent in suit relates to a frame for a vehicle with at least one structural part made of foamed resin and a manufacturing process therefor.
105 As the skilled person will recognise from the introductory remarks in the patent in suit, various structural parts are known from the prior art, in particular for vehicle construction. For example, filling elements of a frame structure are used as wall elements, particularly in the motorhome sector. As a rule, these filling elements have a plate-like structure, i.e. they have more or less two parallel outer planes between which an intermediate layer is arranged (para. [0002]).
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106 Such filling elements can be used with reinforced sandwich components. For example, a manufacturing process and the comparable filling element are known from the publication DE 10 2013 114 770 A1, which is recognised as prior art in the patent in suit. Such filling elements are pressed together inside the mould in order to create a connection. It is also known in the vehicle sector to manufacture the frame parts from metal bar profiles and/or plastic bar profiles in order to form the load-bearing part of the vehicle. Such bar profiles are usually manufactured by extrusion, so that the resulting parts have a more or less linear extension. In addition, the linear extension of the frame parts also more or less defines a square basic shape of the vehicle (para. [0003]).
107 Furthermore, a structural component for a vehicle with a mechanical reinforcement is known from DE 10 2013 215 933 A1. These structural components have no concrete surfaces and are unsuitable in the visible area. EP 0 670 257 A1, mentioned as prior art in the patent in suit, also discloses a vehicle with prefabricated, inherently rigid body elements, including a foam core. However, these body elements do not form a frame of the vehicle (para. [0004]).
108 Starting from this, the patent in suit according to the description of the patent in suit is based on the task (the technical problem) of providing a frame for a vehicle with a structural part and a method for manufacturing the structural part, whereby the disadvantages of the prior art are at least partially overcome. In particular, it is a task of the present invention to obtain a mechanically rigid structural part for the frame of a vehicle as well as the frame itself, which also manages without additional thermal insulation. Furthermore, it is desirable that series production of the structural part as well as the frame for a vehicle with the structural part can also be achieved. The aim is to achieve material-saving use so that little superfluous material is wasted during production (para. [0005]).
109 To solve this problem, claim 1 of the patent in suit protects a frame for a vehicle which is characterised by a combination of the following features:
1. frame (11) for a vehicle (10) with at least one structural part.
2. the structural part (15) is produced as a casting (52) in a mould (50).
2.1 The mould (50) reproduces the three-dimensional outer shape of the structural part.
3. the structural part (15) is formed by a self-swelling foam resin (20).
4. the structural part (15) is at least partially coated on the outside with a protective layer (19).
5. the existing structural parts (15) form a load-bearing part of the frame (11).
110 Pursuant to Art. 69 EPC in conjunction with the Protocol on its interpretation, the patent claim is not only the starting point, but the decisive basis for determining the scope of protection of a European patent. The interpretation of a patent claim does not depend solely on its exact wording in the linguistic sense. Rather, the terms
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The description and the drawings must always be taken into account as explanatory aids for the interpretation of the patent claim and not only be used to resolve any ambiguities in the patent claim. However, this does not mean that the patent claim merely serves as a guideline and that its subject matter also extends to that which, after examination of the description and drawings, appears to be the patent proprietor's request for protection (UPC_CoA_335/2023, order of 26 February 2023 in conjunction with order of 11 March 2023). Order of 11 March 2024, GRUR-RS 2024, 2829, guiding principle 2. and para. 73 - 77 - 10x Genomics v. NanoString; UPC_CFI_452/2023 (LK Düsseldorf), Order of 9 April 2024, p. 13, GRUR-RS 2024, 7207, para. 49 - Ortovox v. Mam-mut; see also UPC_CFI_7/2024 (LK Düsseldorf), decision of 3 July 2024 - Franz Kaldewei v. Bette; UPC_CFI_239/2024 (LK Den Haag), decision of 22 November 2024 - Plant-e v. Arkyne (Bioo)).
111 Having said this, some features require explanation:
112. claim 1 protects a frame for a vehicle and thus a product. The frame is initially characterised by the fact that it has at least one structural part (feature 1.), whereby the structural parts present form a load-bearing part of the frame (feature 5.).
113. the structural part is in turn characterised in that it is formed by a self-swelling foam resin (feature 3.) and is at least partially coated on the outside with a protective layer (feature 4.). In addition, the structural part is to be produced as a cast part in a casting mould (feature 2.), with the casting mould reproducing the three-dimensional outer shape of the structural part.
114) Insofar as the structural part is to be coated on the outside with a protective layer in accordance with the invention, this is not to be understood, contrary to the opinion of the defendant, to mean that the protective layer must necessarily be the outermost layer. Nor does the protective layer necessarily have to be visible from the outside. On the contrary, the patent in suit expressly states in paragraph [0014] that the protective layer can be reworked and thus, in particular, can also be painted. In contrast, the patent in suit only mentions visibility from the outside in the context of the discussion of the embodiment example shown in Figure 2 (see para. [0020]). However, examples of embodiments regularly - as here - do not permit a restrictive interpretation of the patent claim characterising the invention in general.
115 Based on this, patent claim 1 thus defines the protected product (frame with a structural part) at least in part by the manufacturing process (production of the structural part as a casting in a mould reproducing the three-dimensional outer shape of the structural part). It is therefore a product-by-process claim. Such claims are characterised by the fact that the technical content of the invention regularly does not consist in the process as such, but in the technical properties imparted to the product by the process (see also EPO, Guidelines for Examination, Part F, Chapter IV, 4. Clarity and Interpretation, point 4.12.; see also UPC_CoA_382/2024 (Court of Appeal), order of 14 February 2025, APL_39664/2024 - Ab-bott v. Sibio). In principle, the procedure serves solely to define the product. It is not itself the object of protection and does not restrict it. The process feature typically has the task of further specifying the product, which is not yet distinctively defined by the other physical and spatial features, in that the process feature included in the claim leads to a certain additional configuration of the product, which distinguishes the product from the known and characterises it.
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distinguishes it from the known. The decisive factor is therefore how the person skilled in the art understands the information on the manufacturing process and what conclusions he draws from this as to the nature of the article according to the invention. However, if the manufacturing process leads to properties in the product which can only be achieved by this route and the presence of which can be determined in the finished product, the patent is ultimately limited to products which can be manufactured by this route.
116 Insofar as the plaintiff initially took the view that the structural part only had to be designed in such a way that it was suitable for being produced in a mould which reproduces the three-dimensional outer shape of the structural part (see statement of claim, p. 16, c), this does not do justice to the character of a product-by-process claim described in detail above. The decisive factor is which specific features of the product are "encoded" by the process steps included in the patent claim. In the present case, it is therefore decisive which physical properties of the structural part the skilled person derives from the fact that the structural part is to be produced as a cast part in a mould which reproduces the three-dimensional outer shape of the structural part, taking into account the description of the patent in suit.
117 Even if patent claim 1 was amended in the grant procedure to the effect that the structural part is no longer to be "producible as a casting in a mould", but is now to be "produced as a casting in a mould", irrespective of the question not yet conclusively clarified by the Court of Appeal as to whether and to what extent such processes can be taken into account in the grant procedure in the context of patent interpretation, this alone does not imply a restriction of protection to a specific manufacturing process. Rather, the decisive factor is whether there are indications in the patent specification which justify the conclusion that the use of the process described in feature group 2. is mandatory for technical reasons in order to achieve certain features of the product. However, as will be shown in detail below, this is not the case.
118 Insofar as the defendant has argued that the specification of the specific method of manufacture (as a cast part in a mould) defines properties of the structural part which can only be produced by this method of manufacture, namely to produce a frame with a stable structural part made of foam resin with a particularly high-quality surface (emphasis added), there is no evidence for the latter in the patent in suit. It is true that the patent in suit mentions in paragraph [0014] a sophisticated and attractive surface which can also be used directly as a visible surface in the vehicle area. However, these considerations are related to the incorporation of the protective layer of the structural part into the mould. In contrast to process claim 10 (step a) there), patent claim 1 does not address the issue of applying the protective layer. Rather, as explained, it is a product-by-process claim which protects a frame with at least one structural part and thus a product. According to the invention, this must be coated with a protective layer, however applied (feature 4.). This applies all the more since the protective layer is also only to be moulded with the foam resin according to sub-claim 2.
119 Nothing else follows from the manufacture of the structural part in a mould reproducing the three-dimensional outer shape of the structural part, as described in feature group 2. On the one hand, the mould can also reproduce the outer shape of the structural part if a protective layer is only applied after the casting process. What is required is the reproduction of the three-dimensional outer shape of the structural part, but not the mould,
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that the internal dimensions of the mould correspond to the external dimensions of the structural part. Apart from this, a structural part can also be produced in a mould if the protective layer is applied in a further process step. Patent claim 1 does not deal with the question of how the protective layer is applied. In particular, unlike process claim 10, it also does not require that the mould should be at least partially lined with a protective layer before the pourable foam resin is filled into the mould. The manner in which the protective layer is applied is thus at the discretion of the skilled person, as long as it is only present in the end product, the structural part. The protective layer can therefore be applied during the pouring of the foam resin or in another mould in a further process step. Likewise, any other form of applying the protective layer is covered by the scope of protection of patent claim 1.
120 Nothing else follows from the fact that in paragraph [0005] of the description of the patent in suit the protection of the material is mentioned as a task of the invention. The corresponding reference refers to the avoidance of wasting superfluous material (cf. para. [0005]), but not to a possible saving of material by using as few working materials as possible and thus in particular casting moulds. In contrast, insofar as paragraph [0012] emphasises the reuse of the casting mould, this is to be read in connection with the process described in paragraph [0009]. According to this, the contact surfaces between the mould and the foam resin are at least partially lined with a protective layer with which the structural part is later lined. Due to this (prior) insertion of the protective layer, the mould can be reused without any problems (para. [0012]). However, unlike claim 10, such a lining with a protective layer is not mentioned in claim 1.
121 The fact that the patent in suit (also) intends to enable series production of the structural part (para. [0005]) does not compel a different assessment. As the skilled person understands from para. [0012], the mould is intended to be reusable due to the insertion of the protective layer, which is why identical structural parts can be produced in small and medium-sized series in a simple manner. The above remarks on material savings therefore apply accordingly here, to which reference is made in order to avoid repetition. Apart from this, it is also neither submitted nor apparent that such a series production can be produced solely with the use of a (single) mould.
122 There is no indication in the patent in suit that the patent in suit, as represented by the defendant, seeks a uniform thickness of the protective layer, which can only be realised with the method described in patent claim 1. The patent in suit is concerned with the provision of a mechanically rigid structural part for the frame of a vehicle which does not require additional thermal insulation (see paragraphs [0005] and [0011]). Since a protective layer of the structural part is already incorporated into the casting mould during the manufacturing process, the structural parts are given a sophisticated and attractive surface that can also be used directly in the vehicle exterior (para. [0014]). It is not apparent that this requires an exactly uniform thickness of the protective layer.
123 Nor does the skilled person find any indication in the patent in suit that the protective layer should be as thin as possible. It is true that overall a very stable but lightweight vehicle is to be provided (see para. 4, line 58 - para. 5, line 2). However, the fact that this advantage is to be achieved by a particularly thin design of the protective layer cannot be inferred from the statement of dispute. The thickness of the protective layer is not discussed in the patent in suit. Rather, the decisive factor is the formation of the load-bearing part of the frame for a
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vehicle by structural parts formed from a self-swelling foam resin.
124 Insofar as the defendant further referred at the oral hearing to the fact that, when using the method described in patent claim 1, no spacers are required which violate the outer protective layer, the skilled person must include in his considerations that the structural part is to be "at least partially" coated with a protective layer from the outside in accordance with the invention (feature 4.). An uninterrupted protective layer completely covering the structural part is therefore not a condition for the realisation of the protected technical teaching.
125 It is not apparent from the patent in suit that the provision of a mechanically strong and at the same time thermally insulated component sought by the invention requires a particularly tight connection between the self-swelling foam resin of the core and the protective layer, which can only be realised by the method described in patent claim 1.
126 The creation of surfaces which do not require any further post-processing, as further addressed by the defendant, is addressed by the patent in suit solely in connection with the design of the mould with a protective layer and the subsequent bonding of the swelling foam resin to the protective layer (para. [0009] or with the incorporation of a protective layer of the structural part into the mould (cf. para. [0014]). However, unlike in process claim 10 (step a)), the laying out of the mould is not mentioned in patent claim 1. As already explained, patent claim 1 does not deal with the application of the protective layer. Rather, it is sufficient, but also necessary, that the structural part is at least partially coated with a protective layer, however applied.
127. if the skilled person approaches the question of which properties are associated with the method described in feature group 2. according to the invention, he will rather include the prior art described in paragraphs [0002] - [0004] in his considerations. Accordingly, on the one hand, plate-like filling elements of a frame structure were known, which have more or less two parallel outer planes, between which an intermediate layer is arranged. In addition, it was previously known to manufacture frame parts in the form of upright profiles that form a supporting frame. These bar profiles, made of metal or plastic and manufactured by extrusion, have a more or less linear extension, which is why the frame parts formed from them have a more or less square basic shape of a vehicle.
128 The components known in the prior art are therefore characterised by the fact that they are either not structurally rigid (filling elements) and (therefore) do not form a load-bearing part of the vehicle frame. Or, although they have the strength required for the load-bearing parts of the frame, they only permit a very limited design language (square basic shape of a vehicle) due to the use of components manufactured by extrusion.
129 As the skilled person further understands from paragraph [0005] of the specification of the patent in suit, the invention is intended to overcome the disadvantages existing in the prior art and to provide a mechanically strong and load-bearing structural part for the frame of a vehicle of the frame itself.
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130 Overcoming the limited mould language associated with the extrusion process is taken into account in feature group 2: If the structural part formed from foam resin is to be produced as a cast part in a mould which reproduces the three-dimensional outer shape of the structural part (feature group 2), a more flexible mould language of the structural part can be realised; the limitations of the mould language existing in the prior art due to the linear extension of the frame parts no longer apply. Unlike in the prior art, the frame is no longer formed from bar profiles. Rather, the structural parts formed from self-swelling foam resin form a load-bearing part of the frame (feature 5.), whereby the structural parts not only have the necessary tensile strength, but also have any design language adapted to the respective requirements of the vehicle in question.
131. since the structural elements are formed from self-swelling foam resin (feature 3.), which can both ensure thermal insulation of the vehicle and have the necessary tensile strength (cf. paragraph [0015] and sub-claim 7), it is a mechanically strong and load-bearing structural part for the frame of a vehicle, which also manages without additional thermal insulation.
F. Invalidity counterclaim
132 The nullity counterclaim is not successful on the merits.
I. Feasibility of the invention
133 There is no doubt that the invention according to patent claim 1 is so clearly and completely disclosed that it can be carried out by a person skilled in the art and thus fulfils the requirements of Art. 83 EPC.
134 The defendant argues in support of what it considers to be a lack of practicability that patent claim 1 defines a vehicle frame with at least one structural part which forms a load-bearing part of the frame. Consequently, non-load-bearing parts of a frame must also exist. It is not clear what the load-bearing parts and the non-load-bearing parts should be. However, these considerations do not relate to practicability, but at most to the clarity of the claim. However, this is not a ground for invalidity within the meaning of Art. 138 EPC. The defendant's arguments in this regard are therefore not suitable from the outset to substantially deny the validity of the patent in suit.
II. Novelty
135 The prior art cited by the defendant does not anticipate the technical teaching of the patent in suit to the detriment of novelty.
1. standard of the novelty test
(136) A technical teaching is new if it deviates from the prior art in at least one of its known features. Only that which is directly apparent to a skilled person familiar with the relevant technical field from the publication or prior use is anticipated in the prior art (see UPC_CoA_382/2024 (Court of Appeal), order of 14 February 2025, APL_39664/2024 - Abbott v. Sibio). Findings that a skilled person only obtains on the basis of further considerations or the consultation of further writings or uses are not prior art (see UPC_CFI_16/2024 (LK Düsseldorf), decision of 14 January 2025 - Ortovox v. Mammut;
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UPC_CFI_7/2024 (LK Düsseldorf), decision of 3 July 2024 - Kaldewei v. Bette; UPC_CFI_239/2024 (LK The Hague), decision of 22 November 2024 - Plant-e v. Arkyne (Bioo)).
2. novelty assessment in individual cases
137 On this basis, the technical teaching protected by patent claim 1 proves to be new compared to the prior art cited by the defendant.
a) DE 198 98 026 A1 (Annex WK 3, hereinafter: DE `026)
138 This applies first of all with regard to DE `026.
139. the citation protects a process for the manufacture of moulded plastic parts and in particular for the manufacture of car roofs (cf. patent claim 1). In a first working cycle, a foam core consisting of polyurethane foam with reinforcing inserts embedded therein is produced. In a second work cycle, the foam core is provided with a coating by placing the prefabricated foam core in a mould and holding it in the mould with the side to be coated precisely spaced from a base of the mould. The cavity between the base of the mould and the foam core is then flooded with liquid polyurethane until it is completely filled.
140 There is no indication in the citation that the structural part to be produced in this way is a component of a vehicle frame, nor is there any indication that the existing structural parts form load-bearing parts of the frame. Therefore, regardless of whether polyurethane is a self-swelling foam resin, there is in any case no disclosure of features 1. and 5.
b) DE 10 2015 111 421 A1 (Annex WK 4, hereinafter: DE `421)
141 DE `421 also does not disclose the technical teaching protected by patent claim 1 in a manner prejudicial to novelty.
142 The invention protected there relates to a surface element for a camping vehicle, in particular caravans, motorhomes, etc. (para. [0001]). The term "surface element" includes the side walls or sections of side walls of camping vehicles. It also includes the roof, the floor or floor sections and the rear wall or rear wall sections (para. [0002]).
143 As the skilled person further understands from claim 1 and paragraph [0005] of the citation, the surface element comprises
1. a frame structure (6, 12, 20) moulded from a curable material dispensable from a dispenser,
2. two cover layers (4, 7; 13, 16; 17, 23) connected to the frame structure, between which the frame structure is arranged, and
3. insulating material (1, 15, 21), which at least partially fills the interstices (14) of the frame structure and is also arranged between the cover layers.
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144 A possible embodiment of the surface element is illustrated in Figure 4 of the citation:
145. With regard to the material of the frame structure, the person skilled in the art understands from paragraph [0010] of the citation that it preferably consists of a group consisting of (reinforced) plastic or plastic foam reinforced by rice husks. These materials would have particularly favourable physical properties and would be well suited for producing a frame structure of a panel element according to the invention, e.g. by casting.
(146) As the skilled person learns from paragraph [0008] of the citation, the protected process allows any geometry of the frame structure.
147. however, there is no indication in the citation that the existing structural parts form a load-bearing part of the frame of the vehicle. In any event, feature 5 is not disclosed.
c) DE 10 2013 006 300 A1 (Annex WK 5, hereinafter: DE `300)
148 DE `300 also discloses a method for manufacturing a structural component. In this process, a lightweight core provided is positioned in a mould with the aid of spacer elements in a pre-assembly position in which the lightweight core is arranged at a distance on all sides from the inner wall surfaces of the mould. A liquid, hardenable foam compound is then introduced into the mould, whereby the foam compound flows around the lightweight core on all sides. After the foam mass has hardened in the closed mould and a shell of the structural part has been formed, the mould is opened and the structural part thus formed is removed (see patent claim 1).
149 As the skilled person can see from paragraph [0061] of the citation, in an advantageous embodiment the structural component is designed as a supporting element or as a carrier component, in particular for a vehicle mirror, a vehicle light, a vehicle licence plate or as a handle for a vehicle (see also paragraph [0124]).
150. it is also not disclosed here that the structural parts produced in this way form a load-bearing part of the frame of the vehicle (features 1. and 5.).
d) DE 10 2014 204 369 A1 (Annex WK 7, hereinafter: `369)
151. the citation relates to a method of manufacturing a load-bearing vehicle structure, which is characterised in that a core and at least one shell are formed
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and the shell is then placed on the core (see claim 1 and paragraph [0005]).
152 Figure 1 of the citation, inserted below, shows a load-bearing vehicle structure manufactured according to the method disclosed in the citation. Figure 3 is a sectional view along line B-B:
153. With regard to the material of the core, the person skilled in the art understands from paragraph [0008] that this is preferably made of foam, with plastic foam or metal foam being used. The foam is preferably moulded in a casting mould. This indicates, without this being expressly disclosed in the citation, that the foam material is self-swelling. However, the question arises as to whether the general disclosure of a plastic foam also discloses that the structural part is formed by a self-swelling foam resin within the meaning of feature 3.
154 Ultimately, this is irrelevant, at least in the context of the examination of novelty.
155. since the solution disclosed in the citation merely involves two rigid bodies (shells 6) joined together, within which there is a core (5), the coating of the structural part with a protective layer required by feature 4. is in any event lacking (emphasis added).
156 In addition, feature group 2. of the patent in suit requires that the structural part is produced in a mould which reproduces the three-dimensional outer shape of the structural part. For the product, it follows that the outer shape of the core, which is at least partially coated in the end product, corresponds to the outer shape of the structural part. However, this is not the case with the solution disclosed in DE `369. As the skilled person can see from paragraphs [0005] and [0034], the geometry of the core can be designed independently of the shell, so that the core, for example, only lies against the shell in places and cavities remain in another place (cf. also Figure 3 shown above). However, this is excluded according to the invention by the specification contained in feature 2.1. according to which the mould specifies the three-dimensional outer shape of the structural part.
e) EP 0 670 257 A1 (Annex WK 26, hereinafter: DE `257)
157 The subject-matter of DE '257, which is acknowledged in paragraph [0004] of the patent in suit, is a lightweight vehicle with a self-supporting body made of fibre-reinforced plastic and a corresponding body, as shown by way of example in Figure 1 of the citation, which is superimposed below:
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158 The essence of the disclosed invention is explained on p. 3, lines 12 - 26 of the citation as follows:
"The present invention is now intended to provide a completely new design principle for a lightweight vehicle with a self-supporting plastic body, which does better justice to the material fibre-reinforced plastic, makes better use of its special possibilities and permits rational series production of the body and thus of the entire lightweight vehicle.
The lightweight vehicle that meets this requirement has a self-supporting body made of fibre-reinforced plastic, which is composed of prefabricated body elements that are connected to each other along their butt lines by hardening synthetic resin, and is characterised according to the invention by the fact that the prefabricated body elements are connected to each other along their butt lines by hardening synthetic resin, in that the prefabricated body elements are inherently rigid (dimensionally stable) and have large-area interfaces with the respective neighbouring body elements, and in that the body elements are connected to one another without laminating over a large area in butt joints only in the region of their interfaces. The individual body elements are preferably formed as a whole or at least in the vicinity of their joint or interface surfaces bonded to the neighbouring body elements and possibly partially connected by means of positive locking as a box structure with a foam core and a preferably fibre-reinforced plastic shell. The self-supporting car body according to the invention is designed accordingly."
(emphasis added)
159. a self-supporting body is thus disclosed, but not a frame for a vehicle in which the structural elements form a load-bearing part of the frame (features 1. and 5. of patent claim 1).
f) DE 10 2013 008 364 A1 (WK 31, hereinafter: DE `364)
160 The citation relates to a method for manufacturing a structural component for outdoor applications with a high-quality surface and a structural component. Such structural components are, for example, body parts or other vehicle parts, such as bonnets for tractors or elements thereof, radiator bonnets, front panels,
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skirts, covers or other structural components which are used in the exterior of a vehicle and which accordingly have a high-quality surface (para. [0002] f. and [0011], emphasis added).
161. not disclosed is therefore a frame for a vehicle with at least one structural part, wherein the existing structural parts form a load-bearing part of the frame (features 1.
g) Technical drawing of 1 February 2012 (Annex WK 15)
162 Insofar as the defendant attempts to justify the lack of novelty from its point of view by referring to the technical drawing submitted as Annex WK 15, it is neither sufficiently argued nor apparent that this is a structural part of a frame within the meaning of features 1. and 5. of patent claim 1.
163 Moreover, with regard to the objection of obvious prior use, the statements on the right of prior use apply accordingly.
h) Product catalogue of the company Fendt-Caravan dated August 2014 (Annex WK 19)
164 Finally, the same applies with regard to the product catalogue of the company Fendt-Caravan from 2024 submitted as Annex WK 19.
165 It is not apparent that the front modules for caravans described therein and manufactured using the LFI process are structural parts of a vehicle frame that form a load-bearing part of the frame. The fact that they can accommodate inserts such as windows is not sufficient.
III Inventive step
1. standard of examination
166 According to Art. 56 EPC, an invention is considered to involve an inventive step if it is not obvious to a person skilled in the art from the prior art.
167 In the opinion of the Central Division Munich (UPC_CFI_1/2023 (CD Munich), decision of 16 July 2024 - Sanofi v. Amgen), which the Local Division Düsseldorf has already endorsed in the past (UPC_CFI_363/2023, decision of 10 October 2024, - Se-oul V. Amgen), an invention is considered to involve an inventive step.2024, - Se-oul Viosys v. expert; UPC_CFI_16/2024, decision of 14 January 2025 - Ortovox v. Mammut), the examination of inventive step always requires a case-by-case assessment, taking into account all relevant facts and circumstances. An objective approach must be adopted. The subjective ideas of the applicant or inventor are irrelevant. Only what the claimed invention actually contributes to the state of the art is relevant.
168 The inventive step is to be assessed from the point of view of a person skilled in the art on the basis of the entire prior art, including general technical knowledge. It must be assumed that the person skilled in the art had access to the entire generally accessible prior art at the relevant time. The decisive factor is whether the claimed subject-matter is derived from the prior art in such a way that the skilled person would have found it on the basis of his knowledge and skills, e.g. by obvious modifications of what is already known.
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169 In order to assess whether a claimed invention was obvious to a person skilled in the art or not, it is first necessary to determine a starting point in the prior art. Reasons must be given as to why the skilled person would consider a particular part of the prior art to be a realistic starting point. A starting point is realistic if its teaching would have been of interest to a person skilled in the art who, at the priority date of the patent in suit, was seeking to develop a product or process similar to that disclosed in the prior art, i.e. having a similar basic problem to the claimed invention (cf. UPC_CoA_335/2024, order of 26 February 2024, p. 34 - NanoString v. 10x Genomics, under "cc" in the original German version, "For a person skilled in the art who was faced with the task at the priority date of the patent in suit, [...] D 6 was of interest"). There may be several realistic starting points, and it is not necessary to determine the "most promising" starting point.
170 If the claimed subject-matter is compared with the prior art after interpretation, the question arises whether it would have been obvious for the skilled person to arrive at the claimed solution on the basis of a realistic disclosure of the prior art in view of the underlying problem. If it was not obvious to arrive at this solution, the claimed subject-matter fulfils the requirements of Article 56 EPC.
171 In general, a claimed solution is obvious if, on the basis of the prior art, the skilled person would be motivated (i.e. would have an incentive, see the CoA in NanoString v. 10x Genomics, p. 34) to find the claimed solution. 34) to consider the claimed solution and implement it as the next step ("next step", see UPC_CoA_335/2024, order of 26 February 2024, p. 35, second paragraph - NanoString v. 10x Genomics) in the development of the prior art. On the other hand, it may be relevant whether the skilled person would have anticipated particular difficulties in carrying out the next step or steps. Depending on the facts and circumstances of the case, it may be permissible to combine disclosures from the prior art.
172 A technical effect or advantage achieved by the claimed subject-matter in comparison with the prior art may be an indication of inventive step. A feature arbitrarily selected from several possibilities cannot generally contribute to inventive step.
173 A retrospective view must be avoided. The question of inventive step should not be answered by retrospectively searching for (combined) prior art disclosures from which this solution could be derived, when the patented subject-matter or the patented solution is known.
2 Examination of inventive step in the present case
174 Measured against this, the submission of the defendant (plaintiff in the counterclaim) is not suitable to significantly call into question the inventive step.
a) Based on DE 10 2013 215 933 A1 (Exhibit WK 6, hereinafter: DE `933) in conjunction with the common general knowledge or Exhibit WK 3, Exhibit WK 4, Exhibit WK 5 and EP 1 484 150 A2 (WK 11)
175 Insofar as the defendant (plaintiff in the revocation counterclaim) alleges the absence of inventive step in the invention
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In so far as the defendant (plaintiff in the nullity counterclaim) questions the lack of inventive step on the basis of DE `933, its arguments in this regard are based on the premise that all features of claim 1 are disclosed in the citation with the exception of feature 4. of the feature structure (protective layer) shown above.
176. however, there is also no disclosure of a frame of a vehicle with at least one structural part, the existing structural parts forming a load-bearing part of the frame (features 1. and 5.).
177. the citation describes a structural part of a vehicle which has a foam body with a three-dimensional extension. An example of such a structural part is shown in Figure 1 of the embodiment, which is superimposed below.
178 In the foam body (20) of the structural part (10), at least one reinforcing element (30) for mechanically reinforcing the foam body (20) is arranged at least in sections inside the foam body. The reinforcing element (30) has at least one mould end section (32), via which it is connected to the foam body (20) in a form-fitting manner (patent claim 1).
179. as the skilled person further understands from patent claim 3 of DE `933, the structural component is preferably designed as a body component of the vehicle.
180 The fact that the disclosed structural component can also be part of the vehicle frame is in any event not expressly disclosed in the citation. The defendant therefore merely refers to paragraph [0003], which states:
"A disadvantage of known structural components comprising foam bodies is that the mechanical load-bearing capacity is within narrow limits. In particular, large mechanical loads, such as those that can occur within a vehicle body, are very difficult or impossible to transfer through such foam bodies. Crash situations in particular are a limiting factor for the use of foam bodies. So far, structural components with such foam bodies cannot be used for the main load-bearing structures of the vehicle."
(emphasis added)
181 From this, the skilled person is likely to conclude that the disclosed structural part can now also be used for load-bearing building structures due to the reinforcing elements used. However, whether this also discloses the possibility of use as a load-bearing part in the vehicle frame appears to be questionable, if only because the counter
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in connection with the load-bearing capacity only mentions bodywork components or outer skin components of the vehicle (cf. para. [0010], [0012]), but not the frame. Nothing else follows from the mention in paragraph [0012] of areas of an A, B and C pillar (emphasis added). It is unclear which areas are to be affected. It is not clear from the citation that the entire A, B or C pillar is or can be made of foam. In addition, the citation is more concerned with attaching the foam component to existing elements. Since the foam body is therefore merely an add-on which is attached to the inside of body parts, there is no reason for the person skilled in the art to provide an additional coating, for example in the form of a paint finish, particularly in view of the fact that it cannot be inferred from the citation that the component is in the visible area. The requirements for a lack of inventive step are therefore not met. Nor is it otherwise apparent how the average person skilled in the art would arrive at the missing features without inventive thinking.
b) WK 25 (hereinafter: EP `189) in conjunction with the skilled person's knowledge or annexes WK 3, WK 4, WK 5, WK 11
182 EP `189 discloses a frame structure for a motor vehicle made of plastic, as described in paragraph [0021] ff. of the citation and shown in Figure 1 of the citation inserted below:
183. Contrary to the defendant's view, the disclosed solution does not differ from the solution protected by the patent in suit solely in that the solution according to EP `189 lacks a protective layer within the meaning of the patent in suit. On the contrary, feature group 2 and feature 3 are also not disclosed.
184. it is true that the sheath described in the citation, preferably made of carbon fibres, can be filled with a self-swelling foam (see paragraphs [0023] - [0026]). However, the solution claimed by the patent in suit is characterised by the fact that the structural part is formed by a self-swelling foam resin, which may be provided with reinforcing elements (see feature 3. of claim 1 and claim 4 of the patent in suit). Even if the moulding process itself is not part of the claim, the at least one structural component of the frame therefore necessarily consists of a self-swelling foam resin provided with a protective layer.
185 This is not the case with the solution disclosed in the citation. The reinforcement components described there are characterised by the fact that they comprise a cored and
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hollow body made of fibres. If the hollow body produced in this way is filled with a self-swelling foam material (see para. [0014]), this foam material can be completely or partially destroyed again in the further course of the process.
186 The person skilled in the art understands that this is the case from par. [0015] of EP `189, where it is stated, inter alia:
"The curing which will be under elevated temperature may have the effect of destroying or partially destroying the foam core."
187. something comparable can be found in para [0023], where it says in connection with the explanation of figure 23:
"In the process of curing, which is at an elevated temperature, the foam core of the reinforce-ment may be partially or even completely destroyed or melted but this is of no importance. What is left, as seen in Figure 23, is a honeycomb rigid-walled complete beam structure 108 of very satisfactory strength to weight ratio. Voids where the foam has been destroyed are seen in the darkened areas such as 109."
(emphasis added)
188 In contrast to the technical teaching protected by the patent in suit, the presence of a core of self-swelling foam material is therefore possible, but not mandatory. The decisive component of the disclosed structural element is the (carbon) fibre shell. There is therefore no disclosure of feature group 2 and feature 3.
189. In addition, the defendant (plaintiff in the counterclaim) does not provide sufficient information as to what reason the skilled person should have to provide a protective element as disclosed in EP '189 with a protective layer. The mere general reference that it is already within the scope of the skilled person's ability and is nothing more than a routine technical task imposed on the skilled person to provide the structural parts in question with a protective coating, such as a layer of paint, in order to protect them from external influences, is not sufficient. This applies all the more since the plaintiffs have undisputedly argued that the bodywork is attached to the frame shown in Figure 1, which in turn is painted, but not the frame itself.
c) WK 31 in conjunction with Annexes WK 3 to WK 7, WK 15 and WK 26
190 Insofar as the defendant (plaintiff in the counterclaim) attempts to substantiate the lack of inventive step ultimately on the basis of DE '364 (Exhibit WK 31), there is no disclosure of the structural part as a load-bearing part of a vehicle frame (features 1. and 5.), as already stated in the context of the examination of novelty. The defendant (plaintiff in the counterclaim) has not explained why the skilled person should have reason to combine the solution disclosed there with the solutions disclosed in the documents submitted as Annexes WK 3 to WK 7, WK 15 and WK 26. The mere general reference that the aforementioned documents disclose that the structural parts described therein can also form a load-bearing part of a vehicle frame is not sufficient.
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G. Infringement of the patent in suit:
I. Realisation of the feature:
191 The realisation of features 1, 3 and 6 is rightly not disputed between the parties, so that no further explanation is required in this respect.
192 Based on the understanding developed in detail above, feature group 2 is also realised in the contested embodiments.
193 The realisation of the method described therein is not a prerequisite for this. Therefore, the fact that the defendant uses more than one mould in the manufacture of the attacked embodiments does not lead out of the scope of protection of the patent in suit, nor does the fact that the protective layer in the attacked embodiments is not applied in the mould used to manufacture the foam core prevent the technical teaching protected from being realised. Finally, the defendant cannot successfully rely on the fact that the mould used to produce the foam core does not reflect the outer shape of the structure.
194 Rather, the decisive factor is whether the material properties encoded by the method included in patent claim 1 are present in the attacked embodiments. This is the case.
195 The defendant itself advertises the fibre frame technology used by it by claiming that it enables a progressive design language through an innovative construction method and provides more flexibility in the floor plan and room design (cf. Annex K 5). Furthermore, the defendant did not contradict the explanation of the "Caravan Institute" submitted by the plaintiff as Annex K 6, according to which Fibre Frame is a high-strength glass fibre frame that ensures a connection-stiff, self-supporting structure. Accordingly, the manufacturing process of the frames enables new possibilities for the realisation of "multi-dimensional" elements in the design. Finally, in the press release submitted as Annex K 7, the defendant also refers to the greater flexibility in the layout and room design resulting from the fibre frame parts.
196 The parts manufactured using fibre frame technology are therefore not limited to a linear shape, but can be designed in any shape adapted to the respective requirements for the shape of the frame and thus ultimately also of the caravan.
197 The fact that the structural part is also coated on the outside with a protective layer within the meaning of feature 4. is illustrated in the following figure taken from the statement of claim:
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198 In the contested embodiments, the foam has an outer skin made of a 2-component polyurethane resin and thus a protective layer within the meaning of the patent in dispute. The lacquer film arranged on top does not lead out of the protective area. On the one hand, the patent in suit does not exclude the protective layer being varnished, but sees this as a way of conveying a pleasing impression of the surface. Secondly, patent claim 1 does not contain any specifications regarding the more detailed technical design of the protective layer. This can therefore be designed in one or more parts. If - as is not the case - patent claim 1 were to be understood with the defendant to mean that the protective layer must necessarily be arranged on the outside and therefore may not be covered by further layers, there is no apparent reason not to regard the outer skin and paint film together as a (two-part) protective layer.
II. act of infringement
199 By offering and distributing the attacked embodiments (even after the entry into force of the Agreement on a Unified Patent Court (UPCA)), the defendant has committed acts of infringement within the meaning of Art. 25 lit. a) UPCA. The offering and placing on the market also creates a rebuttable presumption that the defendant also uses the accused embodiment or imports or possesses it for the purposes of offering, placing on the market or using it (UPC_CFI_7/2024 (LK Düsseldorf), decision of 3 July 2024 - Kaldewei v. Bette; UPC_CFI_363/2023 (LK Düsseldorf, decision of 10 October 2024 - Seoul Viosys v. expert e-Commerce).
1 Applicable law
200 Following the principles developed by the Local Court of Mannheim, the UPCA also applies to acts of infringement committed after the UPCA entered into force in the case of European patents (UPC_CFI_162/2024, decision of 11 March 2025, headnote 3 lit. a) and para. 95 - 98 - Hurom v. Nuc; see also Tilmann, GRUR-Patent 2025, 51).
201 If one wanted to see this differently and demand the application of national patent law for European patents, even if the acts of infringement were committed after the UPCA entered into force (see McGuire, GRUR-Patent 2024, 466, in particular para. 33 et seq.), such an understanding would not lead to a different result in the present case. Even then, in order to avoid difficulties arising from the application of multiple
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national patent laws, the UPCA should be applied as harmonised law, unless explicit reference is made to deviating national provisions (see McGuire, GRUR-Patent 2024, 466, para. 48 - 51). Since there is no such reference in the present case, such an understanding also leads to the application of the UPCA in the present case.
202 The fact that the attacked embodiments were offered and marketed not only after but also before the UPCA came into force does not justify a different assessment.
203 According to the principles established by the Local Division Mannheim (UPC_CFI_162/2024, decision of 11 March 2025, headnote 4 c) and para. 105 et seq. NUC), the substantive law as laid down in the UPCA also applies to acts which began before the UPCA entered into force and which were continued after 1 June 2023, taking into account the prohibition of retroactivity enshrined in Art. 28 of the Vienna Convention.
204 When answering the question of whether acts of infringement are "continued" in this sense, an overly formalistic approach must not be taken, which would run counter to the objectives of the Agreement. A normative and therefore judgemental approach is required. A continuing act must therefore be assumed if the infringer - as in this case - continues its infringing conduct, although it could have ceased it in view of the UPCA's entry into force on 1 June 2023. In this case, however, each party retains the right to invoke provisions of national law which relate to acts prior to 1 June 2023 and which are more favourable to its position compared to the provisions of the UPCA and the Rules of Procedure (UPC_CFI_162/2024, decision of 11 March 2025, headnote 5 and para. 105 f. - Hurom v. NUC).
205 The Chamber shares the view of the Local Division Mannheim that, with regard to the application of national law, it is primarily for the party to present its legal arguments on national law. In this context, a party may consider either submitting arguments on national law through its representatives and/or supporting these arguments with the opinion of a private expert or proposing to the court the submission of such a private expert opinion if the court deems this useful and appropriate. Only if the legal opinions on national law submitted by the parties do not concur and the court itself is not in a position to provide an appropriate answer to the question of national law must the court examine whether an expert appointed by the court must be appointed who is proposed by the party concerned (Mannheim Local Chamber, UPC_CFI_162/2024, decision of 11 March 2025, headnote 5 and para. 105 f. - Hurom v. NUC; Bopp/Kircher/Böttcher, Handbuch Europäischer Patentprozess, 3rd ed., Section 23 para. 175 et seq.; Ahrens GRUR 2017, 323, 325, Haft/Lohr, GRUR Patent 2023, 69, 71). It would therefore have been up to the parties, and in the present case in particular the defendant, to refer to deviating provisions of national law. However, this cannot be inferred from the defendant's submission, so that the UPCA remains applicable as the harmonising law.
206 The opt-out declared, but withdrawn, in relation to the patent in suit cannot change this. This concerns the jurisdiction of the Unified Patent Court, but not the substantive law (Tilmann/Plassmann/W. Tilmann, Unitary Patent, Unified Patent Court, Art. 89 UPCA, para. 29 with reference to Art. 83 para. 15 - 19).
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2. infringing acts of the defendant
a) Test purchase
207 It is undisputed that the plaintiff 1) acquired an A-pillar of one of the attacked embodiments on 26 June 2024 as part of a test purchase (cf. Annex K 17).
208 Irrespective of when this structural part was manufactured, the defendant has not significantly disputed the plaintiffs' related submission that the defendant offered and distributed the attacked embodiments after the UPCA came into force. A corresponding distribution is therefore undisputed (R. 171 para. 2 VerfO), which is why the question raised by the defendant as to the necessity of naming specific infringing acts after the UPCA came into force is irrelevant. The court does not agree with the defendant's view that the delivery as part of the test purchase was made with the consent of the plaintiffs and therefore could not constitute an act of infringement. It is precisely the purpose of a test purchase to clarify possible acts of infringement and to collect evidence for any infringement proceedings that may be necessary in the further course. This does not imply consent to the sale of the accused embodiments.
209 Nor can the defendant rely in this context on the fact that the plaintiff did not initially specify the place and time of the infringing act, contrary to R. 13 (1) (l) (i) of the Regulation. The requirements for the statement of claim set out in R. 13 para. 1 lit. a) to lit. i) VerfO are of a formal nature. They are to be checked by the Registry as soon as possible after filing the action, R. 16 para. 2 of the Rules of Procedure. If the examination reveals that the requirements have not been met, the registry will give the plaintiff the opportunity to rectify the defects within 14 days, R. 16 para. 3 lit. a) VerfO. If the deficiencies are not remedied within this period, a decision by default may be issued in accordance with R. 16 para. 5 of the Rules of Procedure in conjunction with R. 355 para. 1 lit. a) of the Rules of Procedure. In contrast, the requirements set out in R. 13 (1) (j) to (q) of the Rules of Procedure relate to the content of the statement of claim. Accordingly, the fulfilment of these requirements is not checked by the Registry and no deadline is set in the event of non-compliance, which can lead to a decision by default pursuant to R. 355 para. 1 lit. a) of the Rules of Procedure. Rather, compliance with the requirements set out there relates to the merits of the action, the examination of which is the responsibility of the judge and must be taken into account by him in his decision. Failure to comply with the requirements set out in R. 13 (1) (j) to (q) of the Regulation may be to the detriment of the plaintiff (on the comparable problem in summary proceedings: CoA_335/2023, App_576355/2023, order of 26 February 2024, NanoString v. 10x Genomics, p. 23 f.).
210 The purpose of stating the place and date of the infringing act, as required by R. 13 para. 1 lit. l) RP, is to force the plaintiff to present the facts in such detail that his justification and legal argumentation can be subsumed under them (cf: Tilmann/Plassmann/Steininger, Unitary Patent/Unified Patent Court, R. 13 para. 20). At the same time, the defendant should be put in a position to understand the allegation of infringement made against him and to be able to respond to it in concrete terms.
211 Based on these principles, the plaintiffs initially referred in their statement of claim only in general terms to the test purchase they carried out (see statement of claim, p. 12, para. 12), without specifying the time and place. In response to a corresponding complaint, however, they substantiated their claim in the reply and submitted an invoice as Annex K 17. The corresponding test purchase then remained undisputed. The proceedings were neither delayed by the initial lack of information nor did this result in
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disadvantages for the defendant or the court in conducting the proceedings and preparing for the hearing. There is therefore no reason to reject the corresponding submission pursuant to R. 9 para. 2 VerfO.
212 Apart from this, the defendant has not disputed the plaintiff's further submission (see statement of claim p. 23, para. 56; reply, p. 13 para. 40) that almost 600 caravans of the "Deseo" model and 70 caravans of the "Azur" model had been sold by the end of 2023. This factual submission is therefore also undisputed and the decision must be based on it (R. 171 para. 2 VerfO).
213 Insofar as the defendant instead objects that the plaintiffs obtained their knowledge from out-of-court settlement discussions, which is why the corresponding information in the present proceedings constitutes a violation of R. 11 para. 3 of the Rules of Procedure, the court is unable to follow this. The standard is intended to protect the confidentiality of an agreement reached within the framework of proceedings conducted under the umbrella of the Mediation and Arbitration Centre. It is intended to ensure that no statements, proposals, offers or concessions as well as documents drawn up in the course of the meeting are used in subsequent court proceedings (see Tilmann/Plassmann/Tochtermann, Einheitspa-tent, Einheitliches Patentgericht, R. 11 EPGVerfO para. 18 f.). From the outset, the standard does not apply to pre-litigation discussions between the parties.
b) Website of the defendant
214 Furthermore, the defendant's website fulfils the requirements of an offer within the meaning of Art. 25 lit. a) UPCA.
215 The term "offer" within the meaning of Art. 25 lit. a) UPCA is to be understood in patent law in purely economic terms. Offering is not merely a preparatory act preceding manufacture, placing on the market, introduction or possession, but an independent type of use in addition to these acts, which is to be assessed independently. According to Art. 25(a) UPCA, the term "offering" covers - in the case of a product - any act committed within the scope of the European patent in question which, according to its objective explanatory value, makes the subject-matter of the demand available in an outwardly perceptible manner for the purpose of acquiring the power of disposal. It is not necessary for the offer to fulfil the requirements of a concrete, legally effective and binding contractual offer. Nor does it matter whether the offering party is aiming to conclude its own or third-party transactions and whether, in the case of an offer in favour of a third party, it is commissioned or authorised by the third party at all. Rather, the only decisive factor is whether the act in question actually arouses demand for an object infringing property rights, which the offer holds out the prospect of satisfying. The term "offering" within the meaning of Art. 25 UPCA also includes, in particular, preparatory acts which are intended to facilitate or promote the conclusion of a subsequent transaction relating to an item protected by the patent, which includes the use of the item. This can be done in such a way that interested parties can submit bids for surrender.
216 It is not necessary for all features of the patent claim to be shown in the advertisement for an offer to be made if, when objectively considering the circumstances actually existing in the case in dispute, it must be assumed that the product shown corresponds in its technical design to the subject matter of the patent. It depends on whether the patent-compliant design can be reliably inferred from the existence of other objective circumstances.
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can be reliably inferred. An essential aspect in this respect is the view of the relevant public
of the objective explanatory value of the patent to be determined taking into account all
the objective explanatory value of the advertising (cf. on all of this: UPC_CFI_177/2023 (LK
Düsseldorf), order of 18 October 2023 - myStromer v. Revolt; Luginbühl/Hüttermann/Küp-pers/
Rubusch, Unitary Patent System, Art. 25 para. 44; Tilmann/Plassmann/Busche, Einheits-patent,
Unified Patent Court, Art. 25 UPCA para. 24).
217 On the basis of these principles, the extract submitted by the plaintiff as Exhibit
K 5 is an excerpt from the defendant's website within the meaning of Art. 25 lit. a) EPC.
Art. 25 lit. a) UPCA. The caravan "Deseo" and the model "Azur" are not only offered there for a price
only advertised for a price "from EUR 30,990.00" and "from EUR 42,290.00" respectively. Rather, the website
a configurator as well as a dealer search function, which can be used to contact a dealer
contact a dealer at a desired location. It is therefore
an offer within the meaning of Art. 25 lit. a) UPCA. The fact that this offer is not only aimed at purchasers
in Germany, but also in Europe, can be seen from the further extract from the
excerpt from the defendant's website and the possibility of selecting a country, which can be found there
of the country selection:
218. There is no reason to reject this attachment submitted with the reply as late (R. 9 para. 2
VerfO) because the plaintiffs, with the submission of this additional screenshot of the
screenshot of the defendant's website, the plaintiffs have reiterated their submissions from the application in response
in response to the submission in the statement of defence. In addition, the corresponding
The defendant did not dispute the substance of the corresponding submission.
219 Contrary to the opinion of the defendant, the presentation of an act of infringement for each of the
country at issue, in any event for the period from the UPCA's entry into force on 1 June
2023 due to the overall effect under Art. 34 UPCA. For the overall effect
it is irrelevant in which contracting member state the infringement of the patent in dispute has taken place
infringement of the patent in suit has taken place or threatens to do so (Tilmann/Plassmann/v. Falck/Dorn, Unitary Patent,
Unified Patent Court, Art. 34 para. 37).
48
220 Apart from this, the plaintiff's submission should in any case be understood to mean that the defendant offers and sells the attacked embodiments both before and after the UPCA came into force in Germany, France, Italy and Slovenia. Differences between these countries, for example to the effect that the attacked embodiments are not offered and marketed in certain countries or only in a different form, are not even claimed by the defendant.
III No right of prior use
221 The defendant cannot successfully invoke a right of prior use, at least with regard to the Contracting Member States at issue.
1. standard of review
222 Article 28 UPCA provides that a person who has acquired a right of prior use in respect of an invention in a Contracting Member State, if a national patent would have been granted for that invention, has the same rights in that Contracting Member State in respect of a patent relating to that invention.
223 The narrow wording of the provision is clear in this respect. The user of the technology according to the invention can only rely on the rights granted to him by the respective national regulations of the respective Contracting Member States. In this respect, the existence of a right of prior use must be claimed for each of the protected states under their own conditions. The standard does not provide for a European right of prior use, but is a sliding reference to the respective national law (see Tilmann/Plassmann/Busche, Unitary Patent, Unified Patent Court, Art. 28 UPCA, para. 6). The argument in favour of this legal structure is that a Union-wide right of prior use could unduly restrict effective European patent protection. And even if the literature criticises the provision as being contrary to the system (see Smeets, GRUR Patent 2024, 18, 23 para. 25 with further references), its clear wording must be observed and accepted by the court (UPC_CFI_7/2023 (LK Düsseldorf), decision of 03.07.2024, p. 26 - Kaldewei v. Bette).
224 Whether a right of prior use, as argued by the defendant, must always be asserted by way of a (counter) action or can also be objected to merely by way of a defence against the allegation of infringement does not need to be discussed in detail in the present case. On the one hand, the defendant has asserted the defence by way of a counterclaim. On the other hand, it has simultaneously expressed its intention to defend itself against the allegation of infringement by invoking a right of prior use. The question raised by the defendant is therefore not relevant to the decision.
2. no right of prior use in the present case
225 The defendant primarily asserts a right of prior use pursuant to Section 12 PatG (German Patent Act). A right of prior use of the defendant on this basis cannot be established.
226 According to the established case law of the Federal Court of Justice (BGH), the act of use or organisation required for the acquisition of a right of prior use pursuant to Section 12 PatG presupposes that the person acting has acquired independent possession of the invention. Such possession is deemed to exist if the technical teaching resulting from the problem and its solution is objectively complete and subjectively recognised in such a way that the invention can actually be carried out (BGH, GRUR 2012, 895, 896 - Desmopressin; GRUR 2010, 47,
49
48 - Filler). Such knowledge is lacking if the technical measure has not yet progressed beyond the experimental stage or if an object has been used that only "accidentally" exhibits the properties of the invention in individual cases. In both cases, the action is not based on knowledge that enables the technical teaching to be repeated at any time, so that it is not justified to attribute to it a legal position that confers property rights. Such cases of an unconscious or at least insufficiently substantiated use of the technical teaching must be distinguished from actions that are systematically directed towards the realisation of the same. The latter are to be regarded as conferring property rights, as they are based on certain knowledge of the connection between cause and effect. On the other hand, it is not necessary for the person acting to have knowledge of the certain feasibility of the invention. This is because ownership of the invention cannot be made dependent on conditions that have not become part of the technical teaching within the meaning of the patent claim. Knowledge of effects which, according to the information in the description, are to be associated with the use of the subject matter of the invention, but which are not included in the patent claim, cannot therefore be decisive for the question of whether ownership of the invention has been proven (BGH, GRUR 2012, 895, 896 - Desmopressin; Benkard/Scharen, Patentgesetz, 12th edition, Section 12 PatG para. 5).
227 Possession of the invention alone is not sufficient to establish a right of prior use. Rather, it must also be utilised. In any case, arrangements for use must have been made for this purpose.
228 For the latter, it is necessary that the person invoking Section 12 PatG has made a firm and final decision to commercially utilise the invention. In addition, he must have taken steps to prepare for the rapid implementation of the decision and have the intention to exploit the invention. In order to fulfil the requirements, two conditions must therefore be met: Firstly, there must be actions aimed at a substantial implementation of the invention. Secondly, these actions must show a serious intention to utilise the invention in Germany in the near future (BGHZ 39, 389, 398 = GRUR 1964, 20 - Taxilan). A mere preparatory act for the purpose of exploring the possibility and expediency of commercial utilisation is not sufficient, nor are preparatory acts for a later planned implementation (Benkard/Scharen, Patentgesetz, 12th edition, Section 12 PatG, para. 13; BeckOK PatR/Enst-haler, PatG Section 12, para. 7).
229 If the defendant invokes a private right of prior use in a legal dispute, it must be taken into account that the relevant events typically take place on the defendant's side. The patent proprietor therefore has no knowledge of the relevant events. It is therefore not sufficient for the defendant to invoke a general and blanket right of prior use. Rather, if he wishes to assert such a right, he must specify exactly who made which technical considerations on which occasion that allegedly led to possession of the invention. The same applies to accompanying or subsequent acts of use or events for the purpose of imminent use (with reference to German practice: Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 16th edition, Section E, para. 666).
230 Based on these principles, the defendant's arguments are not sufficient to conclusively demonstrate that the conditions for a right of prior use of the defendant in the Federal Republic of Germany exist. Ownership of the invention is already lacking.
50
231 In this context, it is important to bear in mind that patent claim 1 does not protect a single structural part, but a frame for a vehicle with a structural part (feature 1.), whereby the existing structural parts form a load-bearing part of the vehicle frame (feature 6.). In addition to the protected frame, the patent in suit also recognises additional filling elements. In this respect, paragraph [0016] of the patent in suit states:
"[...] The free areas present in the frame of the vehicle can be filled via additional filling elements, which can be designed as wall elements or roof elements. Recesses for doors, windows, ventilation slots and the like can then be arranged in these filling elements. The filling elements themselves can be designed as foam resin plastic parts, which are generally provided in the form of panels."
232 The filling elements thus fill the open spaces formed by the frame, but are not themselves part of the frame (see also paragraphs [0002] f., [0004], [0007] "Vehicle frame structure part", [0011]). This is illustrated by the following figures 4 and 5, which explain the invention by means of a preferred embodiment example:
233 Whereas in Figure 4 only the frame can be seen, in Figure 5 this is provided with additional filling elements (12, 12.1, 12.2, 12.3 and 12.4).
234 Insofar as the defendant attempts to derive a right of prior use with reference to front and rear parts of the Cara-vans "Eurostar", "Grande Puccini" and "Tabbert Supreme", it does not prevail for the simple reason that these parts are not components of the vehicle frame, but filling elements in the aforementioned sense.
235 The fact that this is the case is illustrated by the drawing submitted by the defendant itself as Annex WK 40 to the file:
51
236 As can be seen from the drawing superimposed above, PU strips are used in the aforementioned models, in which aluminium sheets form the outer surface of the side walls and are mounted on the PU strips. These PU strips thus form the frame on which the front and rear parts in question are mounted. The latter are therefore filling elements in the aforementioned sense, but not (load-bearing) components of the frame. They cannot therefore be used to establish ownership of the invention protected by the patent in suit.
237 Since the defendant has already failed to demonstrate ownership of the invention for Germany, the question raised by it of an extension of the German right of prior use on the basis of the free movement of goods pursuant to Art. 28 et seq. TFEU does not need to be discussed.
3. licence objection
238 The defendant cannot successfully invoke a licence in relation to the challenged embodiments.
239. to the extent that the defendant has filed a "counterclaim" or a "third-party counterclaim" in relation to a licence, it ultimately objects, at least in the main request, to the allegation of infringement made against it that the patent in suit is licensed in relation to the challenged embodiments. In this respect, it has not made any requests of its own in the main request. On this basis, the defendant has ultimately raised a licence objection for which the jurisdiction of the Unified Patent Court already arises from Art. 32 (1) (a) UPCA (Luginbühl/Hüttermann/Boos, Unitary Patent System, Art. 24 para. 50). It can therefore be left open whether such an objection, as represented by the defendant, can only be asserted in an action. The Unified Patent Court would also have jurisdiction for such an action under Art. 32(1)(a) a.E. UPCA.
240 The defendant is not entitled to such a licence on the merits. In particular, the defendant cannot derive such a licence from the development agreement submitted as Annex rop 10. Insofar as the defendant invokes a further agreement in addition to this, it has neither submitted the relevant agreement nor made sufficient submissions in this regard.
241 The development contract submitted to the file as annex rop 10 only grants the defendant a right to use the patent in dispute for the "Travelino" caravan, but not for the "Deseo" and "Azur" caravans in dispute.
52
242 The fact that this is the case is evident from § 1 para. 6 of the development agreement, which states, among other things:
"There is agreement between KTG and the developer that KTG is always entitled to use, in particular to exploit, the frame concept, the subject matter of the patent application of the joint application (Annex 1) and the developments made in the area/context of the Travelino caravan in its current form and design (Annex 2), in particular the new foam resin composite specially developed by FTC, free of licence, exclusively and without restriction in terms of time, place and content and free of charge. In this respect, the parties assume that the Travelino caravan is not or will not become a volume product. This right is not transferable to third parties.
If KTG later chooses a name other than "Travelino" for the caravan, this shall have no influence on the aforementioned free and otherwise unrestricted right of use.
Furthermore, KTG and the developer agree that KTG is entitled, for a licence fee yet to be agreed, to exclusively use the frame concept, the subject matter of the patent application of the application group (Annex 1), as well as the development(s) made in this area/context, in particular the new foam resin composite specially developed by FTC, for the area of leisure vehicles for the period of the licence agreement."
(Bold print by the court)
243 The development agreement therefore distinguishes between the "Travelino" model, which is not the subject of the present dispute, and other models still to be developed. While the defendant is permanently entitled to a right of use free of charge in relation to the "Travelino" model, irrespective of its name, but only in "its current form and design", it is only entitled to such a right in relation to other models in return for a licence fee yet to be agreed and only for the period of the licence agreement. In other words, a licence agreement must first be concluded for these additional models. Only then is the defendant entitled to a corresponding right of use.
244 Correspondingly, § 5 of the licence agreement states with regard to the remuneration, among other things (emphasis added):
"(1) The remuneration for the comprehensive rights of use for the frame concept in the form of the patent application of the application group "Structural part for a frame of a vehicle made of foam resin and manufacturing process" (file number at the German Patent and Trade Mark Office: 10 2016 101 274.2, Annex 1) shall be regulated within the framework of a licence agreement still to be negotiated.
[...]
(2) For the "Travelino" caravan, KTG is irrevocably authorised to use the development(s), in particular the developed frame/the developed frame concept on the basis of the patent application (Annex 1) made of the special foam resin composite in the field of leisure vehicles exclusively and unrestrictedly in terms of time, place and content and in particular also free of charge, in particular to exploit it. This use and utilisation for the Travelino caravan is already covered by the services provided by KTG as part of the Travelino project."
53
245 The defendant is therefore granted a right of use free of charge solely for the "Travelino" caravan. In addition, the conclusion of a licence agreement is still required, as can also be seen from § 6 para. 1 of the developer agreement (emphasis added):
"All parties already agree that the exclusive and unrestricted right of KTG to use all developments, inventions, work results, industrial property rights and any know-how in connection with the development of the novel frame concept on the basis of the patent application of the applicant community (Annex 1) in the field of leisure vehicles (motorhomes, caravans, mobile homes) will be regulated in a separate licence agreement in return for appropriate remuneration.
KTG is already entitled to use the frame concept based on the patent application of the joint application for the Travelino project upon conclusion of this agreement."
246 The defendant's view that, with regard to further models, only the determination of the remuneration is left to a licence agreement to be concluded later cannot therefore be reconciled with the overall regulatory content of the development agreement.
247 On this basis, the "Deseo" and "Azur" models at issue are not already licensed in the development agreement. The fact that this is not merely the "Travel-ino" model with a different designation is already apparent from the affidavit submitted by the defendant itself as Annex rop ZA 1, which shows the "Travelino", "Deseo" and "Azur" models:
Travelino:
54
Deseo: Azur:
248 According to § 1 para. 6 of the development agreement, the licence granted extends exclusively to the "Travelino" caravan in its current form and design. Changes are therefore only harmless if they are merely a change of name. In contrast, any constructive change, as can be seen from the above illustrations submitted by the defendant itself, leads out of the licence; a licence agreement must be concluded. Whether these changes are decisive from the point of view of the teaching of the patent in suit is, in contrast, irrelevant.
249 Insofar as the defendant (plaintiff in the counterclaim) refers to Article 3 (2) of Regulation (EU) No. 1217/2010 on the application of Article 101 (3) of the Treaty on the Functioning of the European Union to certain categories of research and development agreements in order to justify its deviating view, this relates exclusively to the research results resulting from the joint development. However, the patent in dispute is indisputably not based on a joint development. It therefore does not fall within the scope of this standard from the outset. The same applies with regard to Art. 3 (2) and (3) of the Commission Regulation (EU) on the application of Art. 101 (3) of the Treaty on the Functioning of the European Union to certain categories of research and development agreements. These also only cover the property rights arising from the joint research and development, but not the patent in dispute based solely on the development of the plaintiffs.
250 It cannot be established that there is an agreement between plaintiff 2) and the defendant, as claimed by the defendant, according to which plaintiff 2) undertakes not to assert any rights from the patent in suit against the defendant (see: Statement of defence, p. 35). The plaintiffs have countered this argument and have submitted a settlement agreement from 2020 as Annex K 20, according to which the defendant is obliged to use the technical teaching claimed by the patent in suit for the "Travelino" model. The provision alleged by the defendant is not contained therein (cf. replica, para. 53 f.). It would therefore now have been up to the defendant to submit the corresponding agreement to which it refers in support of its objection that it is authorised to use the patent in dispute. Despite a corresponding request by the court, it failed to do so.
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H. Legal consequences
I. Injunction
251 Taking into account the circumstances of the case, the plaintiffs have a right to prohibition of the continuation of the infringement pursuant to Art. 25 lit. a) UPCA in conjunction with Art. 63 para. 1 UPCA. Art. 63 para. 1 UPCA.
252 As already explained in detail, the plaintiffs have shown acts of use in the form of the offer and distribution of the attacked embodiments at least for the period after the UPCA came into force. The question raised by the defendant as to the possibility of linking acts of infringement before the UPCA came into force therefore does not arise in the present case with regard to the injunction order directed to the future.
II. provision of information
253 The plaintiffs also have a right to information pursuant to Art. 25 lit. a) UPCA in conjunction with Art. 67 UPCA. Art. 67 UPCA. There are no objections with regard to the type and manner of information requested.
254 The fact that the information rights provided for by the UPCA, as set out in particular in Art. 67 UPCA and Art. 68 para. 3 lit. a) and b) UPCA in conjunction with R. 191 p. Alt. R. 191 S. 1 Alt. 2 VerfO, also cover the periods before the UPCA came into force, has already been explained in detail by the Local Chamber of Mannheim (UPC_CFI_162/2024, decision of 11 March 2025, headnote 6 and 107 - Hurom v. NUC). In order to avoid repetition, reference is made to the relevant statements of the Local Chamber Mannheim, which the Chamber shares.
III Recall
255 The decision regarding the recall from the distribution channels in respect of the directly infringing products is justified under Art. 64(2)(b), 4 UPCA.
256 Insofar as the defendant refers, inter alia, with regard to the recall to the fiduciary duties arising from the development cooperation, it has no right to use the patent in suit with regard to the attacked embodiments from this development agreement without a previously concluded licence agreement. Accordingly, the defendant cannot successfully invoke this agreement with regard to the recall order either.
257 Nor can the defendant successfully point out that the plaintiffs rejected "the very generous settlement offer in the amount of a one-off payment of EUR 100,000 for an exclusive licence" (Annex K 12), which was made without recognition of a legal obligation, for objectively incomprehensible reasons. Art. 25 UPCA originally grants the patent proprietor and thus the plaintiffs the exclusive right to use the patent in suit. As long as the plaintiffs have not licensed the patent in dispute in favour of the defendant and thereby granted it a corresponding right of use, it is not entitled to a corresponding right of use. If it nevertheless uses the patent in dispute, the plaintiffs have the option of patent infringement proceedings, in which the court can also order the recall of the challenged embodiments. There is no apparent obligation on the part of the plaintiffs to accept the defendant's offer to grant an exclusive licence in return for a one-off payment of EUR 100,000 (see Annex K 12). In particular, such an obligation cannot be inferred from the development agreement (Exhibit
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rop 10). It is true that there is agreement between the contracting parties that the defendant is entitled to use the patent in dispute for the area of leisure vehicles for the period of the licence agreement in return for a licence fee still to be agreed (Exhibit rop 10, p. 5 above and p. 10 above, emphasis added). However, this does not mean that the plaintiffs would have been obliged to accept every offer to conclude a corresponding licence agreement. The defendant itself submits that the corresponding settlement offer was made without recognition of a legal obligation. A corresponding contract was not subsequently concluded (cf. Annex K 14).
258 Nor can a recall order be dispensed with from the point of view of proportionality. Irrespective of the price of individual components, the patent in dispute does not protect individual components of minor importance, but a frame for a vehicle and thus ultimately the basic construction of the caravan, so that the caravan cannot otherwise be put into a patent-free state. Against this background, the ordering of an obligation to recall is also justified taking into account the principle of proportionality.
IV. Final removal from the distribution channels
259 The same applies with regard to the requested final removal from the distribution channels. In this respect, the requested order is based on Art. 64(2)(d), 64(4) UPCA.
260 According to the wording of the UPCA, the definitive removal from the distribution channels is an independent measure that is separate from the recall. It accompanies the recall, whereby removal can only be considered if the infringer has the factual and legal means to do so. The formulation of specific and sufficiently defined measures must be based on this. The plaintiffs have complied with this in response to a corresponding judicial notice.
261 With regard to the objection of development cooperation raised by the defendant, the non-acceptance of the defendant's settlement offer and the objection of disproportionality, reference is made to the statements on the recall in order to avoid repetition. The defendant has raised this objection across the board for the recall, the removal from the distribution channels and the destruction (see statement of defence, p. 33).
V. Destruction
262 The destruction order is based on Art. 64(2)(e), 64(4) UPCA.
263 Since the defendant has also raised the objection of development cooperation, the non-acceptance of the defendant's offer of comparison and the objection of disproportionality here, the relevant statements in the case of recall also apply accordingly here.
264 Destruction is intended to reliably prevent the products from entering or re-entering the market (UPC_CFI_16/2024 (LK Düsseldorf), decision of 14 January 2025, p. 31 - Ortovox v. Mammut; UPC_CFI_16/2024 (LK Düsseldorf), decision of 14 January 2025, p. 31 - Ortovox v. Mammut). Mammut; UPC_CFI_33/2024 (LK Vienna), decision of 15 January 2025, p. 21, point 4.4 - SWARCO v. STRABAG; Tilmann/von Falck/Tilmann, Unitary Patent, Unified Patent Court, Art 64 UPCA, para. 33). In any case, the relevant claim is only aimed at the destruction of the objects of interference directly or indirectly owned or used by the defendant, which means that the measure is not disproportionate.
57
is given.
VI Determination of the liability for damages on the merits
265 The determination of the award of damages on the merits is possible on the basis of Art. 68 para. 1 UPCA. On the basis of the development agreement concluded with the plaintiff 1) and the third-party defendant and the intention to patent expressed therein (cf. Exhibit rop 10, p. 2), the defendant should in any event have recognised with due care that its actions infringed the patent in dispute which had been granted in the meantime. With regard to the applicable law, the explanations on the right to information apply accordingly (see also UPC_CFI_162/2024 (LK Mannheim), decision of 11 March 2025, para. 108 - Hurom v. Nuc).
266 Insofar as the defendant invokes the limitation period under Article 72 UPCA, actions relating to all forms of financial compensation may not be brought later than five years after the claimant became aware, or should have become aware, of the last event giving rise to the action, without prejudice to Article 24(2) and (3) UPCA (emphasis added). In contrast, the English wording speaks of the "last fact justifying the action". The French version is thus comparable to the "dernier fait justifiant l'action". This makes it clear that it is ultimately the fact or circumstance that gave rise to the action that matters (see also Tilmann/Plassmann/Gundt/W. Tilmann, Unitary Patent, Unified Patent Court, Art. 72 UPCA, para. 69; cf. also Luginbühl/Hüttermann/Hoppe, Art. 72 UPCA, para. 54).
267 Since the plaintiffs base their allegation of infringement primarily on the test purchase of 20 June 2023 (Annex K 17), an earlier commencement of the limitation period could only be considered if the defendant had succeeded in demonstrating that the plaintiffs already had or should have had knowledge of all the facts necessary for the examination and presentation of an infringement of the patent in suit by the challenged embodiments before that date. This has not yet been the case. The merely general reference to the development cooperation between the parties since 2016 is just as insufficient as the blanket assertion that the plaintiffs or their legal predecessors should have been aware or should have been aware of all of the defendant's actions since 8 September 2018.
268 The extent to which the shorter German three-year limitation period (Sections 195, 199 BGB) can be used in addition to Art. 72 UPCA does not require further discussion in the present case. Even if this were the case, assuming in favour of the defendant, this limitation period is also linked to the knowledge or the need to know the facts of the infringement. On this basis, the above considerations apply accordingly.
VII Provisional damages
269 Pursuant to Art. 68 UPCA in conjunction with R. 119 RP. R. 119 of the Rules of Procedure, the court may award provisional damages to the
the successful party under conditions determined by the court, which shall at least cover the
costs of the damages and compensation proceedings on the part of the prevailing party.
the prevailing party.
270 On this basis, the provisional damages claimed by the plaintiffs in the amount of EUR 100,000 appear appropriate.
271 Apart from the fact that the defendant has already offered the same amount out of court in the context of a settlement offer for an exclusive licence to the patent in dispute, the plaintiffs have not yet offered the same amount.
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the defendant undisputedly also admitted out of court that it had sold almost 600 caravans of the "DESEO" model at a list price of EUR 28,100 and 70 caravans of the "AZUR" model at a price of EUR 41,400 by the end of 2023.
272 The defendant does not claim that these sales figures are inaccurate. Instead, it merely invokes the need for confidentiality of the out-of-court settlement discussions and a resulting prohibition of utilisation from the defendant's point of view. The court has already explained in detail in the discussion of the acts of use that this objection does not lead to success and for what reasons. Reference can be made to the statements made there in order to avoid repetition.
VIII Compensation
273 It follows from Art. 32(1)(f) UPCA ("Actions relating to the use of an invention before the grant of a patent") that any financial compensation for the use of the published EP application also falls within the jurisdiction of the Unified Patent Court.
274 Since such compensation is neither regulated in the UPC Regulation nor in the UPCA, the court must apply the provision of Art. 67 UPCA on the basis of Art. 24(1)(c) UPCA, which gives the member states room for manoeuvre with regard to the structure (cf. also the table in Tilmann/Plassmann/Grabinski/W. Tilmann, Art. 32 UPCA, para. 103).
275 Similar to the right of prior use, there has been no standardised regulation on this issue to date. It is therefore initially up to the plaintiff seeking compensation to set out the requirements for such compensation for the individual member states in question. At the hearing, the plaintiffs only did so with regard to the Federal Republic of Germany. There, the applicant of a published European patent application can claim compensation under Art. II § 1 para. 1 IntPatÜG from the person who has used the subject matter of the application although he knew or should have known that the invention used by him was the subject matter of the European patent application. There is no submission for the other Member States in dispute, so that the plaintiffs were only awarded reasonable compensation on the merits for the Federal Republic of Germany and the action was otherwise dismissed.
IX. Threat of a penalty payment
276 The requested threat of a penalty payment for the omission ("up to EUR 250,000", Art. 63 (2) UPCA) is not objectionable.
277 The general threat of coercive measures included in the decision gives the Board the
the Chamber the necessary flexibility to react to possible violations of this order, taking into
taking into account the interests of both parties and the seriousness of the offence (UPC
the severity of the infringement (UPC_CFI_16/2024 (LK Düsseldorf), decision of 14 January 2025, p. 39 - Or-
tovox v. Mammut).
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X. Basic decision on costs
278 Pursuant to Art. 69(2) UPCA in conjunction with R. 118(5) RPBA. R. 118 para. 5 RP, R. 265 para. 2 lit. c) RP, a decision on the
basic decision on costs was to be made.
279 Since the plaintiffs initially extended their infringement action to the Republic of Ireland and withdrew from the
Ireland and abandoned this claim in the further course of the proceedings, it is justi
order them to pay part of the costs of the infringement action and order the defendant to pay the remainder.
the defendant to pay the costs.
280 The action for cancellation and the third-party counterclaim were unsuccessful. Their costs
shall therefore be borne by the defendant.
XI. Reimbursement cap
281. the determination of the upper limits for reimbursable representation costs is based on the decision of the
of the Administrative Committee on the upper limits of reimbursable costs of 24 April 2023 (D
24 April 2023 (D - AC/10/24042023_D).
XII No provision of security
282 Pursuant to Art. 82(2) UPCA, R. 118(8) sentence 2 RP, the court may make any order or measure subject to the provision of a security, which it must fix.
283 As the wording of the aforementioned provision already makes clear, the Board has discretion when ordering the provision of security, whereby the interest of the plaintiff in the effective enforcement of its property right must be weighed against the interest in the effective enforcement of possible claims for damages in the event that the judgement is subsequently set aside.
284 It is therefore always necessary to examine the individual case. The factors to be considered when deciding whether to order the provision of security include the financial situation of the plaintiff, which may give rise to the justified and real concern that a possible claim for damages cannot be enforced and/or enforced at all or only at disproportionate expense if the first instance judgement is set aside or amended. Whether and to what extent such factors exist is to be determined on the basis of the facts and arguments presented by the parties, no differently than in the case of an application for security pursuant to R. 158 VerfO. If the Board makes an order or measure dependent on the provision of security, this serves to protect the position and potential rights of the defendant. This protection must be weighed against the burden placed on the plaintiff by ordering the provision of security. Against this background, it is up to the defendant to present facts and arguments as to why it appears appropriate in the specific case to make the order or measure dependent on the provision of security to be determined by the court in accordance with R. 118 para. 8 of the Rules of Procedure. If the defendant has complied with this, it is up to the plaintiff to substantiate these facts and reasons, especially as he usually has knowledge and evidence of his financial situation. It is also the plaintiff's responsibility to explain, if necessary, why, despite the reasons put forward by the defendant, his interest in enforcing his property right without the provision of security prevails (see UPC_CFI_16/2024 (LK Düsseldorf), decision of 14 January 2025 - Ortovox v. Mammut; UPC_CFI_363/2024 (LK Düsseldorf), decision of 14 January 2025 - Ortovox v. Mammut).
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decision of 10.10.2024, ORD_598458/2023 - Seoul Viosys v. expert), on the application for security pursuant to R. 158 OR: UPC_COA_328/2024, order of 26.08.2024 - Ballinno v. Kinexon Sports; UPC_CFI_373/2024 (LK Düsseldorf), order of 5 August 2024 - SodaStream v. Aarke; UPC_CFI_514/2023 (LK Munich, Panel 1), order of 23 April 2024 - Volkswagen v. NST with further references).
285 Based on these principles, the defendant has not submitted any reasons that give rise to making enforcement in the present case dependent on the provision of security. The Chamber has therefore refrained from ordering such an enforcement security.
I. No referral to the European Court of Justice (ECJ)
286 There is no reason to stay the proceedings in accordance with R. 266 (5) sentence 1 of the Regulation and to refer the question formulated by the defendants to the ECJ for a preliminary ruling in accordance with Art. 21 UPCA in conjunction with Art. 267 TFEU.
287 In the Chamber's view, there is no reasonable doubt that the UPCA, as a treaty under international law, is to be measured against the principles of the Vienna Convention on the Law of Treaties. The question of ordering final injunctions when a merely imminent infringement has been established has no relevance for the decision in the present case, since the Board has established an infringement of the patent in suit. The same applies to the question of procedural powers with regard to patent infringements under national law. Since the patent in suit is indisputably not based on a common development, it does not fall within the scope of application of Regulation (EU) No. 1217/2010 on the application of Article 101(3) of the Treaty on the Functioning of the European Union to certain categories of research and development agreements from the outset. The question relating to the interpretation of this regulation is therefore also not relevant to the decision in this case. The question aimed at clarifying the scope of the powers under Art. 56 et seq. UPCA, taking into account the free movement of goods, which is linked to the (alleged) lack of transfer of the legal status as licensor in the transfer of the patent in dispute, is not relevant for the decision because the defendant was not granted a licence to the patent in dispute. For this reason, the further question raised as to whether the "Implied Powers" doctrine under EU law requires an interpretation of Art. 32(1)(a) UPCA, according to which a counterclaim relating to licences can also be directed against a person not involved in the infringement proceedings, is not relevant to the decision. As explained above, the defendant cannot invoke a right of prior use in Germany, so that the scope of the ECJ's case law on Union-wide exhaustion is not relevant in the present case.
288) Insofar as the defendant further wishes to have the ECJ clarify whether Article 11 sentence 1 of the Enforcement Directive (Directive 2004/48/EC of the European Parliament and of the Council of 29 April 2004 on the enforcement of intellectual property rights) is to be interpreted to the effect that only the continuation of the infringing act that has been established can be prohibited, while infringing acts that have not been established cannot be prohibited, the Chamber sees no reason for a referral to the ECJ in this respect either. Firstly, Art. 11 sentence 1 of the Enforcement Directive merely standardises a minimum standard: The member states should ensure that the competent courts can issue an injunction against the infringer if an infringement of an intellectual property right is established. This excludes the opening of further powers, for example in the case of
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of an imminent infringement. On the other hand, offering and placing on the market, as explained above, also creates a rebuttable presumption that the defendant also uses the accused embodiment or imports or possesses it for the purposes of offering, placing on the market or use. If this presumption is not rebutted, as is the case here, the connecting factor for the orders issued is also the establishment of a patent infringement in this respect. The question raised by the defendant as to whether Art. 63 (1) UPCA also opens up the possibility of a final injunction in the event of a mere threat of patent infringement is therefore not relevant in the present case.
289 It is not clear why recourse should be made to the European Union Trade Mark Regulation (Regulation (EU) 2017/1001 of the European Parliament and of the Council of 14 June 2017 on the European Union trade mark, hereinafter: EUTMR) and the existing commentary literature to determine the scope of the concept of offer in Art. 25 (a) UPCA. Art. 9(3) regulates the powers of prohibition arising from an EU trade mark, while Art. 25 UPCA assigns certain exclusive powers to the patent proprietor. These are therefore each fundamentally independent provisions relating to different industrial property rights and covering independent areas of regulation, each of which must be interpreted on its own merits.
J. No order with regard to the reservation of national remedies to avert enforcement
290 The defendant's further request that the legal remedies and possibilities available to the defendant under the respective national law to avert enforcement should be reserved insofar as the enforcement proceedings are subject to the law of the Contracting Member States does not give rise to any order. Whether the defendant has the corresponding national remedies and possibilities is to be determined, if necessary, by the respective national court or enforcement body on the basis of the relevant norms.
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DECISION:
A. Insofar as the action initially included the territory of the Republic of Ireland, partial withdrawal of the action is hereby authorised.
B. The defendant's objection, insofar as it still had to be decided, is rejected.
C. The defendant is ordered
I. to refrain from producing frames for a vehicle with at least one structural part, whereby the structural part is produced as a cast part in a mould and the mould reproduces the three-dimensional outer shape of the structural part, whereby the structural part is formed by a self-swelling foam resin,
in the territory of the Federal Republic of Germany, the French Republic, the Italian Republic and the Republic of Slovenia
to manufacture, place on the market, offer, use and/or import, export and/or possess for the aforementioned purposes,
if the structural part is at least partially coated from the outside with a protective layer, the existing structural parts forming a load-bearing part of the frame;
(claim 1 of EP 3 356 109)
II. in the event of an infringement of the order according to C. I. to pay the court a penalty payment of up to EUR 250,000.00 for each case of non-compliance;
III. to provide the plaintiffs with information about the acts of infringement committed since 8 September 2018 pursuant to C. I. stating
1. the origin and distribution channels of the infringing products
2. the quantities produced, manufactured, delivered, received or ordered and the prices paid for the infringing products
and
3. the identity of all third parties involved in the production or distribution of the infringing products;
IV. the products referred to in C. I. which have been delivered since 9 April 2022, within a period of 30 days after service of the notification within the meaning of R.118 (8) sentence 1 of the Regulation and, where applicable, the certified translation at the defendant's expense
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1. recall from the distribution channels by informing the third parties from whom the infringing products are to be recalled that this court has found that the products infringe European Patent EP 3 356 109, whereby the defendant must give the third parties a binding undertaking to reimburse the costs incurred, to bear the packaging and transport costs incurred, to reimburse the customs and storage costs associated with the return of the products and to take back the products,
and
2. permanently remove the products from the distribution channels by ordering the defendant, with reference to the fact that this court has found that the products infringe European Patent EP 3 356 109, to prevent third parties who are commercial purchasers but not end users from purchasing the products referred to in C. I. to cancel all orders relating to the products referred to in C. I. and to provide the court and the plaintiffs with written proof of the measures taken within the aforementioned period of 30 days after service of the notification within the meaning of R. 118. para. 8 sentence 1 of the Regulation and, if applicable, the certified translation;
V. to destroy the products directly and/or indirectly and/or owned by the defendant in accordance with C. I. or to hand them over to a bailiff to be appointed by the plaintiffs for the purpose of destruction at the defendant's expense;
VI. to pay the plaintiffs an amount of EUR 100,000.00 as provisional damages;
VII. to reimburse the plaintiffs for all damages suffered by them as a result of the actions pursuant to C. I. in the period since 9 April 2022 and will still be incurred;
VIII. to pay the plaintiffs for the period from 8 September 2018 to 8 April 2022 for actions pursuant to C. I. concerning the Federal Republic of Germany.
D. The remainder of the action is dismissed.
E. The third-party counterclaim is dismissed.
F. The action for annulment is dismissed.
G. The plaintiffs shall each bear 12.5 % of the costs of the action and the defendant shall bear 75 %.
The defendant shall bear the costs of the third-party counterclaim and the action for annulment.
H. The value in dispute for the action and the action for annulment is set at EUR 500,000.00 each.
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I. The upper limit of the reimbursable representation costs is set at EUR 112,000 for the action and for the action for annulment.
J. The orders under letters C. I. to C. VI. are only enforceable after the plaintiffs have notified the court which part of the orders they intend to enforce and have submitted a certified translation of the orders into the official language of the Contracting Member State in which enforcement is to take place and after the defendants have been served with the notification and the (respective) certified translation.
Düsseldorf, 10 April 2025
NAMES AND SIGNATURES
Presiding Judge Thomas
Judge Dr Thom, legally qualified
Judge Brinkman, legally qualified
Technically qualified judge Ashley
For the Deputy Registrar Boudra-Seddiki
Ronny
Thomas
Digital
signed by
Ronny Thomas
Date: 2025.04.04
15:34:13 +02'00'
Anna
Bérénice
Dr THOM
Digital
signed by
Anna Bérénice Dr.
THOM
Date: 2025.04.04
15:48:15 +02'00'
Edger
Frank
BRINKMAN
Digitally signed by
Edger Frank
BRINKMAN
Date: 2025.04.04
17:03:59 +02'00'
Graham
William
Ashley
Digitally signed by
Graham William
Ashley
Date: 2025.04.07
09:37:03 +02'00'
Rachida
Boudra-
Seddiki
Digitally signed
by Rachida Boudra-
Seddiki
Date: 2025.04.07
09:58:57 +02'00'
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APPEAL INFORMATION:
An appeal against this decision may be lodged with the Court of Appeal within two months of notification of the decision by any party whose requests have been unsuccessful in whole or in part (Art. 73(1) UPCA, R. 220(1)(a), 224(1)(a) RP).
Information on enforcement (Art. 82 UPCA, Art. 37 para. 2 EPGS, R. 118 para. 8, 158 para. 2, 354, 355 para. 4 RP):
A certified copy of the enforceable decision is issued by the Deputy Registrar at the request of the enforcing party, R. 69 RegR.
This decision was pronounced in open court on 10 April 2025.
Presiding Judge Thomas