Verfahrensanordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
erlassen am 18. März 2025
LEITSÄTZE
Die vermeintliche Unvereinbarkeit der Rechtsgrundlagen des EPG, insbesondere der Vorschriften des EPGÜ, mit den Erfordernissen des europäischen Primärrechts in Gestalt des EUV und des AEUV, und die vermeintlich draus folgende Ungültigkeit des EPGÜ ist kein Einspruchsgrund im Sinne der Regel 19 Abs. 1 VerfO.
Ein Einspruch gemäß Regel 19 Abs. 1 VerfO kann auch nicht mit Erfolg auf einen etwaigen Verstoß gegen Art. 47 Abs. 2 EU-GRCh bzw. Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK gestützt werden.
Hat ein Vertreter des Klägers in Bezug auf das Streitpatent den Rücktritt vom „Opt-out“ erklärt, ist es nicht erforderlich, dass der Kläger in bzw. mit der Klageschrift – von sich aus – die Vollmacht des Vertreters hinsichtlich des erklärten Rücktritts nachweist. Ein Nachweis ist nur bzw. erst im Falle des Bestreitens der Bevollmächtigung vorzulegen.
Für die Annahme der Zuständigkeit ist nicht erforderlich, dass tatsächlich eine Verletzung erfolgt ist oder einzutreten droht. Im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung genügt vielmehr die schlüssige Behauptung des Klägers, dass eine die Zuständigkeit begründende Verletzungshandlung stattgefunden hat und dass diese nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann.
Lokalkammer München
UPC_CFI_339/2024
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KLÄGERIN
Sun Patent Trust, vertreten durch ihren Managing Trustee Joseph Casino, 437 Madison Ave-
nue, New York, NY 10022, USA
vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Henke der Kanzlei Bardehle Pagen-berg, Bohnenstraße 4, 20457 Hamburg
BEKLAGTE
1. Roku, Inc., vertreten durch ihre Geschäftsführer, 1173 Coleman Avenue, San Jose, CA 95110 USA
2. Roku International B.V., vertreten durch ihre Geschäftsführer, Nieuwe Weteringstraat 38, 1017ZX Amsterdam, Niederlande
Beklagte zu 1) und 2) vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Kramer der Kanzlei Vossius & Part-ner, Georg-Glock-Straße 3, 40474 Düsseldorf
STREITPATENT
Europäisches Patent Nr. EP 3 200 463
SPRUCHKÖRPER/KAMMER
Spruchkörper 2 der Lokalkammer München
MITWIRKENDE RICHTERIN
Die Anordnung wurde durch den Richter Dr. D. Voß als Berichterstatter erlassen.
VERFAHRENSSPRACHE
Deutsch
GEGENSTAND
Einspruch nach Regel 19.1 (a) und 20.1 VerfO
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KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS
1. Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents EP 3 200 463 (nachfolgend: Streitpatent). Der Hinweis auf die Erteilung des Streitpatents erfolgte am 31. Oktober 2018.
2. Im Mai 2023 nahm die Klägerin für das Streitpatent die Ausnahmeregelung gem. Art. 83 Abs. 3 EPGÜ in Anspruch (nachfolgend auch: „Opt-out“). Am 21. Mai 2024 erklärte Herr Philippe Vigand den Rücktritt vom „Opt-out“ (App_29033/2024).
3. Das Streitpatent steht in der Bundesrepublik Deutschland, in Frankreich, in Italien und den Niederlanden in Kraft. Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des Streitpatents in diesen Vertragsmitgliedstaaten auf Unterlassung, Rückruf, Entfernung, Vernichtung, Auskunft, vorläufigen Schadenersatz, Schadenersatzfeststellung und Veröffentlichung der Entscheidung in Anspruch, wobei sie Auskunfts- und Schadenersatzansprüche ab dem 31. November 2018 geltend macht.
4. Die Klageschrift vom 13. Juni 2024 ist den Beklagten am 18. Juli 2024 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 18. August 2024 haben die Beklagten Einspruch gem. Regel 19 VerfO erhoben. Die Klägerin hat hierauf mit Schriftsatz vom 02. September 2024 Stellung genommen, worauf die Beklagten mit Schriftsatz vom 10. März 2025 erwidert haben.
ANTRÄGE
5. Die Beklagten beantragen:
1. dem Einspruch stattzugeben und die Klage als unzulässig abzuweisen,
hilfsweise,
2. das vorliegende Verfahren gemäß Art. 21 EPGÜ, Art. 38 Abs. 2 Anhang I zum EPGÜ auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof die folgende Frage zur Auslegung des Unionsrechts vorzulegen:
„Ist es mit Art. 267 AEUV vereinbar, dass das von einzelnen Mitgliedstaaten mittels eines völkerrechtlichen Abkommens geschaffene Einheitliche Patentgericht auf dem Gebiet des Patentrechts anstelle der mitgliedstaatlichen Gerichte mit der An-wendung von Unionsrecht betraut ist und dabei der Aufsicht des EuGH durch Vor-abentscheidungsverfahren gemäß Art. 21 EPGÜ unterliegt?“
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6. Die Klägerin beantragt,
den Einspruch zurückzuweisen.
WESENTLICHER VORTRAG DER PARTEIEN
7. Die Beklagten sind der Auffassung, es fehle an der Zuständigkeit des EPG gem. Regel
19.1 (a) VerfO, da die Rechtsgrundlagen des EPG, insbesondere die Vorschriften des EPGÜ, mit den Erfordernissen des europäischen Primärrechts in Gestalt des EUV und des AEUV unvereinbar und daher ungültig im Sinne des Art. 267 Abs. 1 b) AEUV seien. Ungeachtet der Frage seiner wirksamen Institutionalisierung fehle es dem EPG demzufolge jedenfalls an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Durchführung des vorliegenden Verfahrens und den Erlass einer Entscheidung. Somit fehle es an einer Zuständigkeit des EPG für den vorliegenden Rechtsstreit. Für diesen seien vielmehr die nationalen Gerichte zuständig.
8. Die Vorschriften des EPGÜ seien nicht mit dem Unionsrecht vereinbar, weil das EPG durch ein völkerrechtliches Abkommen einzelner Mitgliedstaaten ohne Beteiligung der Europäischen Union in die Stellung der nationalen (Patent-)Gerichte eingerückt sei, ohne dabei in das Gerichtssystem der jeweiligen Mitgliedstaaten eingebunden zu sein. Diese Unvereinbarkeit mit Unionsrecht habe der EuGH in seinem Gutachten 1/09 vom 08.03.2011 (Anlage VP1) für das seinerzeit geplante Übereinkommen zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems festgestellt. Die gegenüber dieser Vorläuferfassung im jetzigen EPGÜ vorgenommenen Änderungen beseitigten diese Unvereinbarkeit nicht.
9. Die Regelungen des EPGÜ hätten vielmehr ein internationales Patentgericht geschaffen, welches außerhalb des institutionellen und gerichtlichen Rahmens der Union stehe und das zugleich eine ausschließliche Zuständigkeit für die Entscheidung über eine beträcht-liche Zahl von Klagen Einzelner im Zusammenhang mit Europäischen Patenten sowie Eu-ropäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung habe und dem die Auslegung und Anwen-dung des Unionsrechts in diesem Bereich damit ausschließlich übertragen sei. Den Ge-richten der Mitgliedstaaten würden durch das EPGÜ auf diesem Gebiet ihre Zuständigkei-ten zur Auslegung und Anwendung des Unionsrechts sowie dem Gerichtshof seine Zu-ständigkeit, auf die von diesen Gerichten zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen zu antworten, genommen. Darin liege eine Verfälschung der Zuständigkeiten, die die Ver-träge den Unionsorganen und den Mitgliedstaaten zuwiesen und die für die Wahrung der Natur des Unionsrechts wesentlich seien. Wende nunmehr das EPG gemäß Art. 24 Abs. 1 (a) EPGÜ das EU-Recht autonom an, könne der EuGH entgegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV diese Anwendung der Verträge nicht überwachen, da dies in der Gerichtsstruktur des EPG schlicht nicht vorgesehen sei. Sehe sich das EPG dennoch für Angelegenheiten zu-ständig, die auch EU-Recht berühren, verstoße es gegen Art. 19 EUV und damit auch gegen den Vorrang des EU-Rechts nach Art. 19 EUV.
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10. Das Gerichtssystem der EU sehe gem. Art. 19 EUV und Art. 267 AEUV nur zwei Arten legitimer Gerichte vor, nämlich einerseits die unionseigenen Gerichte und andererseits die Gerichte der Mitgliedstaaten. Die Schaffung von diesem System abweichender Gerichte und die Verlagerung von Rechtsprechungskompetenzen auf diese sei mit Art. 19 AEUV und Art. 267 AEUV unvereinbar. Dementsprechend sehe Art. 267 AEUV auch ausschließlich ein Gericht eines Mitgliedstaates als vorlageberechtigt vor. Als ein Gericht eines Mitgliedstaates werde nur ein Gericht verstanden, das zur bestehenden Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaates gehöre. Ein solches sei das EPG jedoch nicht. Die bloße Deklaration in Art. 21 EPGÜ ändere daran nichts. Maßgeblich seien die tatsächlichen Gegebenheiten. Hiernach stehe das EPG in keinerlei rechtlich-organisatorischem oder prozessualem Zusammenhang mit den nationalen Gerichten der Vertragsmitgliedstaaten des EPGÜ. Es verdränge diese vielmehr aus ihrer bisherigen Rechtsprechung. Der Rechtsweg vor dem EPG sei von den nationalen Verfahren entkoppelt. Das EPG agiere autonom und unabhängig von den nationalen Gerichten.
11. Die Schaffung des Art. 71a Abs. 2 Brüssel Ia VO ändere gleichfalls nichts. Eine Deklaration auf Sekundärrechtsebene sei unmaßgeblich. Sie könne die Erfordernisse des Primärrechts nicht ändern und setze sich in Widerspruch zu diesem. Erforderlich wäre vielmehr eine Änderung der Verträge, also des Primärrechts selbst. Für diese bedürfe es Einstimmigkeit (Art. 48 Abs. 4 EUV). Erst recht könnten die Deklarationen in Art. 1 S. 2 EPGÜ und Art. 20, 21 EPGÜ nichts bewirken. Denn das EPGÜ sei ein völkerrechtlicher Vertrag, der von den Mitgliedstaaten, nicht aber von der EU geschlossen worden sei.
12. Nach der vorstehenden Begründung sei das EPG zwar richtigerweise nicht vorlageberechtigt im Sinne des Art. 267 AEUV. Eine Nichtvorlage mit dieser Begründung käme jedoch der Feststellung der eigenen Illegitimität des EPG durch seine eigene Entscheidung gleich. Eine Vorlageentscheidung an den EuGH gem. Art. 267 Abs. 2 AEUV und R. 266.1 VerfO sei vielmehr angezeigt. Angesichts des vorangeschrittenen Zeitraums seit Inkrafttreten des EPG und der Vielzahl von Entscheidungen, die das EPG bereits erlassen habe, bestehe eine erhebliche Dringlichkeit an der Klärung dieser Fragen, die vorliegend einer Ermessensreduzierung auf null gleichkomme.
13. Die Beklagten sind des Weiteren der Auffassung, die Gerichtsstruktur des EPG verstoße gegen das Recht der Beklagten auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 47 Abs. 2 EU-GRCh i. V. m. Art. 7 Abs. 2 EPGÜ und Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK i. V. m. Art. 7 Abs. 2 EPGÜ. Art. 47 Abs. 2 EU-GRCh und Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK verlangten, dass ein Gericht rechtmäßig, d.h. nach den geltenden Rechtsvorschriften, errichtet worden sei. Art. 7 Abs. 2 EPGÜ schreibe vor, dass die Zentralkammer „eine Abteilung in London (...)“ habe. Aufgrund des EU-Austritts Großbritanniens im Juli 2020 habe das EPG jedoch keine Abteilung in London. Mithin sei das EPG offensichtlich nicht in Übereinstimmung mit den Vorgaben des EPGÜ errichtet worden.
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14. Der offensichtliche Verstoß gegen die Bestimmungen des EPGÜ sei nicht durch den „Beschluss des Verwaltungsausschusses gemäß Artikel 87 Abs. 2 EPGÜ zur Änderung des Abkommens“ vom 26.06.2023 geheilt worden. Zum einen sei die hiesige Klage vor Wirksamwerden des Beschlusses erhoben worden. Zum anderen fehle es an der erforderlichen Rechtsgrundlage für die Streichung Londons und Ersetzung durch Mailand als Abteilung der Zentralkammer. Art. 87 Abs. 2 EPGÜ könne nicht herangezogen werden. Dieser betreffe nur Änderungen, mit denen das EPGÜ an Änderungen des Unionsrecht oder internationaler Verträge angepasst werde, die während der Geltungsdauer des EPGÜ eingetreten seien. Als Exekutivorgan dürfe der Verwaltungsausschuss überdies keine grundlegenden Änderungen, wie z. B. Änderungen der Gerichtsstruktur vornehmen. Dies sei allen demokratisch legitimierten Beschlüssen der Vertragsmitgliedstaaten vorbehalten. Selbst wenn Art. 87 Abs. 2 EPGÜ grundsätzlich als Rechtsgrundlage hätte herangezogen werden können, hätte allenfalls London gestrichen, nicht jedoch Mailand aufgenommen werden dürfen.
15. Da nicht ausgeschlossen werden könne, dass z. B. die Besetzung der verschiedenen Kammern bei zutreffender Errichtung des EPG anders ausgefallen wäre, betreffe dieser Mangel sämtliche, vor dem EPG anhängige Verfahren.
16. Nach Ansicht der Beklagten fehlt die Zuständigkeit des EPG auch aufgrund des von der Klägerin erklärten „Opt-outs“. Es werde bestritten, dass der Rücktritt von der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung wirksam erklärt worden sei. Es werde bestritten, dass Herr Philippe Vigand im Zeitpunkt der Erklärung des Rücktritts gemäß Art. 48 EPGÜ überhaupt als Vertreter vor dem EPG zugelassen und der bestellte Vertreter der Patentinhaberin gewesen sei. Es fehle für Herrn Vigand jeglicher Nachweis für eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung durch die Patentinhaberin, nicht nur im CMS, sondern auch in der Klageschrift. Die Klägerin verhalte sich in der Klageschrift nicht zur Rücknahme des „Opt-outs“, geschweige denn zur vermeintlichen Vertretungsberechtigung des Herrn Vigand. Dabei könne dahinstehen, ob die Vollmacht auch im CMS hätte hinterlegt werden müssen. Denn jedenfalls fehle es in der Klageschrift an schlüssigem Vortrag zur wirksamen Rücknahme des „Opt-outs“. Vorliegend spreche auch keine Registervermutung für die Vertretungsberechtigung des Herrn Vigand. Vielmehr werde diese durch das Register erschüttert, da Herr Vigand weder im Europäischen Register als Vertreter benannt sei noch in den nationalen Registern. Hinzu komme, dass es sich bei ihm auch nicht um den Vertreter handele, der seinerzeit die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung gem. Art. 83 Abs. 3 EPGÜ erklärt habe.
17. Schließlich stellen die Beklagten hinsichtlich der Beklagten zu 2) die örtliche Zuständigkeit der Lokalkammer München gem. Art. 33 Abs. 1 (a) EPGÜ in Abrede, Regel 19.1 (b) VerfO. Die Klägerin habe lediglich zu angeblichen Verletzungshandlung der Beklagten zu 2) vor Inkrafttreten des EPGÜ vorgetragen. Soweit die Klägerin vortrage, die Beklagte zu 2) betreibe die deutschsprachige Internetseite www.roku.com/de, und die Nutzungsbedingungen dieser Internetseite als Anlage BP-P 15 vorgelegt habe, seien
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diese Nutzungsbedingungen nicht mehr aktuell. Die Beklagte zu 2) betreibe die Internetseite nicht und sei für den deutschen Markt nicht verantwortlich. Die Annahme der örtlichen Zuständigkeit der Lokalkammer München basierend auf dem Vortrag der Klägerin würde zudem gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen, z.B. aus Art. 28 WVRK. Eine vor Inkrafttreten des EPGÜ erfolgte Handlung sei nicht geeignet, die örtliche Zuständigkeit der Kammer zu begründen.
18. Die Klägerin ist der Ansicht, das Vorbringen zur vermeintlichen Unvereinbarkeit des EPGÜ
mit Art. 19 Abs. 1 S. 2 EUV sei in einem Einspruch verfehlt. Die Lokalkammer könne ihre eigene Zuständigkeit nicht aufgrund einer angeblichen Unvereinbarkeit des EPGÜ mit EU-Recht verneinen. Die Beklagten beantragten im Wesentlichen, dass die Lokalkammer ihre eigene Unzuständigkeit erkläre, da das EPG angeblich nicht in der Lage sei, die Einhaltung des EU-Rechts in einer Weise sicherzustellen, die mit Art.19 EUV in Einklang stehe. Die Bestimmungen des EPGÜ und damit die Rechtsquelle, aus der die Lokalkammer ihre Zuständigkeit ableite, seien also zu ignorieren. Ironischerweise forderten die Beklagten damit die Lokalkammer auf, das EU-Recht auszulegen und anzuwenden, obwohl doch die Befugnis des EPG, genau dies zu tun, der Kern ihrer Kritik sei. Wenn das Unvereinbarkeits-Argument der Beklagten richtig wäre, dann wäre die Lokalkammer nicht einmal befugt, ihre Zuständigkeit zu verweigern.
19. Die Rechtsvorschriften des EPG und insbesondere des EPGÜ stünden in Einklang mit Art. 19 EUV und Art. 267 AEUV. Das EPG sei in die nationalen Gerichtssysteme integriert. Dies folge aus Art. 1, 20, 21, 34 EPGÜ. Das EPG sei insbesondere ein gemeinsames Gericht der Mitgliedstaaten und die Wahrung der Überprüfung des Unionsrechts durch den EuGH für das EPG sei im Wege der Vorabentscheidung gemäß Regel 266 VerfO sichergestellt. Der bloße Umstand, dass sich die Rechtsgrundlage und die Kompetenzzuweisung für das EPG nicht im Europäischen Primärrecht fänden, spreche nicht dafür, dass das Gericht europarechtswidrig sei. Ein Widerspruch zwischen Sekundärrecht und primärem Unionsrecht, der eine Änderung oder Ergänzung des Primärrechts erfordern könnte, sei nicht gegeben.
20. Eine Vorlage an den EuGH sei nicht angezeigt. Das von den Beklagten vorgebrachte Argument sei nicht nur identisch im Gesetzgebungsverfahren des EPGÜ berücksichtigt worden, sondern es sei auch schon vom EuGH in seinem Gutachten 1/09 vom 08.03.2011 behandelt worden (acte éclairé). Die damaligen Bedenken seien in der heutigen, geltenden Fassung des EPGÜ nicht nur beseitigt, sondern mit dem EuGH-Gutachten sei auch hinreichend (positiv) geklärt, dass kein solcher Konflikt vorliege.
21. Nach Ansicht der Klägerin ist das Recht der Beklagten auf einen gesetzlichen Richter offensichtlich nicht betroffen. Die Zentralkammer habe keinerlei Verbindung zu diesem Fall. Abgesehen davon handele es ich bei der Änderung gemäß dem Beschluss des
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Verwaltungsausschusses vom 26.06.2023 um eine Revision und Ergänzung von Art. 7 Abs. 2 EPGÜ, die keine Rückwirkung von Art. 87 Abs. 2 EPGÜ erfordere.
22. Der Rücktritt vom „Opt-out“ sei, so die Klägerin, wirksam erklärt und schlüssig dargelegt worden. Herr Vigand sei bereits im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung vor dem UPC registrierter Vertreter gewesen (schriftliche Zeugenaussage Herr Vigand Anlage BP-T 6a). Der Nachweis einer Vollmacht eines Vertreters gem. Art. 48 EPGÜ sei grundsätzlich nicht erforderlich. Erst dann, wenn das Gericht dies verlange, sei eine schriftliche Vollmacht vorzulegen. Herr Vigand sei zudem durch die Patentinhaberin ordnungsgemäß bevollmächtigt gewesen, in deren Namen die Rücknahme des „Opt-out“ zu erklären (schriftliche Zeugenaussage Herr Casino Anlage BP-T 6b).
23. Letztlich habe sie, die Klägerin, auch die örtliche Zuständigkeit der Lokalkammer München schlüssig dargelegt. Dass die vorgelegten Nachweise zur Patentverletzung durch die Beklagte zu 2) in Deutschland auf den Zeitpunkt vor Inkrafttreten des EPG datieren, sei unerheblich. Das EPG sei nach Art. 68 EPGÜ auch zur Zuerkennung von Schadenersatz befugt. Eine solche Zuerkennung erfolge typischerweise für in der Vergangenheit gelegene Verletzungshandlungen. Ohnehin habe die Beklagte zu 2) ihre in der Klageschrift dargelegten Verletzungshandlungen selbstverständlich nicht zum Inkrafttreten des EPGÜ gestoppt. Aufgrund der aktualisierten Nutzungsbedingungen ergebe sich, dass die Beklagte zu 2) bis zum 05.08.2024, und somit auch nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des EPGÜ, die Internetseite betrieben habe. Im Übrigen hätten sich die Beklagten zur vorgelegten EU-Konformitätserklärung sowie des Produktaufklebers eines in Deutschland erworbenen Roku Streaming-Bars durch die Beklagte zu 2) nicht verhalten.
GRÜNDE FÜR DIE ANORDNUNG
24. Der gem. Regel 19.1 bis 19.3 VerfO frist- und formgerecht eingereichte Einspruch ist (jedenfalls) unbegründet.
I.
25. Nach Regel 19.1 VerfO kann ein Einspruch betreffen: die (fehlende) Zuständigkeit des EPG insgesamt (Regel 19.1 (a) VerfO), die (fehlende) Zuständigkeit der vom Kläger angegebenen Kammer des EPG (Regel 19.1 (b) VerfO) und die (falsche) Sprache der Klageschrift (Regel 19.1 (c) VerfO). Regel 19.1 VerfO listet demzufolge lediglich drei Einspruchsgründe auf. Diese Auflistung ist abschließend. Auf andere Gründe kann ein Einspruch nicht gestützt werden (Berufungsgericht, UPC_CoA_188/2024, Anordnung v. 03.09.2024 – Aylo/Disch).
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26. Regel 19.1 (a) VerfO betrifft die „Zuständigkeit des Gerichts, einschließlich der Einwendung, dass eine Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung nach Regel 5 Anwendung auf das streitgegenständliche Patent findet.“ Die Vorschrift nimmt angesichts dessen Bezug auf die in Kapitel VI („Internationale und sonstige Zuständigkeit des Gerichts“) des EPGÜ enthaltenen Artikel 31 („Internationale Zuständigkeit“) und 32 („Zuständigkeit des Gerichts“) sowie auf den in Kapitel VI („Entscheidungen“) des EPGÜ enthaltenen Artikel 83 („Übergangsregelung“). Gegen das Bestehen einer nach diesen Vorschriften behaupteten Zuständigkeit kann demnach ein Beklagter im Wege des Einspruchs eine Rüge erheben. Ob eine solche durchgreift, ist demzufolge anhand der Voraussetzungen der in Bezug genommenen Vorschriften zu prüfen.
27. Regel 19.1 (b) VerfO enthält mit seiner ausdrücklichen Nennung der Regel 13.1 (i) VerfO einen Verweis auf Art. 33 EPGÜ („Zuständigkeit der Kammer des Gerichts erster Instanz“). Ein Beklagter kann sich mit einem gem. Regel 19.1 (b) VerfO erhobenen Einspruch folglich gegen die Zuständigkeit der von einem Kläger konkret gewählten Lokal-, Regional- oder Zentralkammer wenden.
28. Weitergehende Bezugnahmen oder Verweise auf andere Vorschriften des EPGÜ oder auf Aspekte, die nicht Gegenstand von Art. 31, 32, 83 EPGÜ bzw. Art. 33 EPGÜ sind, enthält weder Regel 19.1 (a) VerfO noch Regel 19.1 (b) VerfO.
II.
29. Angesichts dessen ist dem Einspruch, soweit die Beklagten ihn auf Regel 19.1 (a) VerfO stützen und mit der (vermeintlichen) Unvereinbarkeit des EPGÜ mit Primärrecht der Europäischen Union, dem (vermeintlichen) Verstoß gegen den gesetzlichen Richter und die (vermeintlich) fehlende Aktivlegitimation der Klägerin begründen, der Erfolg zu versagen. Der Einspruch ist insoweit nicht auf einen zulässigen Einspruchsgrund gestützt und somit als unzulässig, jedenfalls aber als unbegründet anzusehen.
1)
30. Die (vermeintliche) Unvereinbarkeit der Rechtsgrundlagen des EPG, insbesondere der Vorschriften des EPGÜ, mit den Erfordernissen des europäischen Primärrechts in Gestalt des EUV und des AEUV, und die (vermeintlich) draus folgende Ungültigkeit des EPGÜ wird in der Liste der Gründe für einen Einspruch nicht aufgeführt. Die von den Beklagten angeführte Regel 19.1 (a) VerfO benennt, wie bereits erwähnt, als Einspruchsgrund (allein) die (fehlende) Zuständigkeit des EPG, wobei insoweit (nur) auf Art. 31, 32, 83 EPGÜ Bezug genommen ist. Das Vorliegen einer nach diesen Vorschriften gegebenen Zuständigkeit des EPG ist folglich zu prüfen. Die Gültigkeit und Anwendbarkeit der
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genannten Artikel des EPGÜ für die Zuständigkeitsprüfung wird hiermit gleichsam vorausgesetzt.
31. Ein Anhaltspunkt dafür, dass Gegenstand eines Einspruchsverfahrens – sozusagen inzident – auch die Gültigkeit des EPGÜ (insgesamt oder in Bezug auf konkrete Vorschriften) und die Vereinbarkeit des EPGÜ mit Art. 19 EUV und Art. 267 AEUV ist, ist nicht gegeben. Das Einspruchsverfahren gem. Regel 19 VerfO ist, wie ebenfalls ausgeführt, auf konkrete formale verfahrensrechtliche Gründe beschränkt. Es dient der effizienten Verfahrensführung, der Prozessökonomie und soll dazu führen, in einem möglichst frühen Verfahrensstadium – durch den/die Berichterstatterin allein – die Zuständigkeit des EPG und die Verfahrenssprache zu klären. Bereits in einem frühen Verfahrensstadium erkennbar nicht in die Zuständigkeit des EPG oder der jeweils angerufenen Kammer fallende Verfahren sollen in der Sache nicht weiterbearbeitet werden müssen; Mängel in der Sprachenwahl sollen frühzeitig korrigiert werden. Der Einspruch gem. Regel 19.1 VerfO ist demgegenüber nicht als „allgemeines“ Überprüfungsverfahren des EPGÜ insgesamt oder einzelner Vorschriften des EPGÜ ausgestaltet. Es dient damit auch nicht dem Zweck, dass EPGÜ insgesamt oder einzelne seiner Vorschriften auf Unionsrechtskonformität zu prüfen oder überprüfen zu lassen. Auch nicht, soweit die Gültigkeit der genannten Zuständigkeitsnormen in Rede steht. Wie gesagt, setzt Regel 19.1 VerfO zwecks Zuständigkeitsprüfung die Anwendung der Art. 31, 32, 33, 83 EPGÜ durch das EPG voraus.
32. Die Frage, ob es mit Art. 267 AEUV vereinbar ist, dass das EPG auf dem Gebiet des Patentrechts anstelle der mitgliedstaatlichen Gerichte mit der Anwendung von Unionsrecht betraut ist und dabei der Aufsicht des EuGH durch Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 21 EPGÜ unterliegt, ist für die Frage der Zuständigkeit des EPG nicht unmittelbar von Belang. Es ist aus den zuvor genannten Gründen auch nicht mittelbar von Bedeutung. Eine inzidente Prüfung der behaupteten Unionsrechtswidrigkeit des EPGÜ ist nicht vorzunehmen. Die von den Beklagten hilfsweise beantragte Vorlage an den EuGH gem. Art. 267 AEUV ist demnach nicht angezeigt. Die formulierte Vorlagefrage ist für den Einspruch nicht entscheidungserheblich.
2)
33. Gleichfalls ohne Erfolg bleibt der von den Beklagten vorgebrachte (vermeintliche) Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 47 Abs. 2 EU-GRCh i. V. m. Art. 7 Abs. 2 EPGÜ und Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK i. V. m. Art. 7 Abs. 2 EPGÜ. In der Liste der Einspruchsgründe gemäß Regel 19.1 VerfO findet sich der von den Beklagten behauptete Verstoß nicht. Auf einen etwaigen Verstoß gegen Art. 47 Abs. 2 EU-GRCh bzw. Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK kann ein Einspruch folglich nicht gestützt werden.
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34. Es ist auch nicht ersichtlich, dass dem behaupteten Verstoß (mittelbar) Bedeutung für die zu prüfenden Zuständigkeitsnormen Art. 31, 32, 83 EPGÜ zukommt. Soweit das Vorbringen der Beklagten so zu verstehen sein sollte, dass die nationalen Gerichte gesetzlicher Richter im Sinne der genannten Vorschriften sind, die den Parteien jedoch durch die nicht ordnungsgemäße Errichtung des EPG „entzogen“ worden sind, gilt das unter II.1) Ausgeführte entsprechend. Die Gültigkeit und Anwendbarkeit der Zuständigkeitsnormen des EPGÜ sind kein zulässiger Prüfungsgegenstand des Einspruchsverfahrens.
35. Darüber hinaus ist zu anzumerken, dass die vorliegende Klage wegen Verletzung des Streitpatents entsprechend der internen Zuständigkeitsverteilung des EPG zu Recht vor einer Lokalkammer des EPG erhoben worden ist, Art. 32 Abs. 1 (a), 33 Abs. 1 (a) EPGÜ. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeit der Zentralkammer sind nicht ersichtlich. Ein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter ist insoweit nicht zu erkennen. Der einzige Anknüpfungspunkt für eine etwaige Zuständigkeit der Zentralkammer könnte der Umstand sein, dass die Beklagte zu 1) ihren Geschäftssitz nicht in einem Vertragsmitgliedstaat hat. Aber selbst, wenn isoliert auf diese Beklagte abzustellen wäre, wäre eine Zuständigkeit der Zentralkammer vorliegend nicht eröffnet. Ein Übereinkommen der Parteien gem. Art. 33 Abs. 7 EPGÜ ist nicht vorgetragen. Art. 33 Abs. 1 (a) 3. Unterabsatz EPGÜ sieht ein Wahlrecht vor, dass die Klägerin mit Erhebung der Verletzungsklage vor einer Lokalkammer zu deren Gunsten ausgeübt hat. Schließlich ist anzumerken, dass gem. Art. 7 Abs. 2 EPGÜ i. V. m. Annex II die Zentralkammer Paris (Sitz) für eine Verletzungsklage betreffend das Streitpatents zuständig wäre. Die IPC-Klasse des Streitpatents ist H. Im Hinblick auf die Zentralkammer Paris (Sitz) ist das EPG indes auch nach dem Vortrag der Beklagten in Übereinstimmung mit den Vorgaben des EPGÜ errichtet.
36. Das Vorbringen, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Besetzung der verschiedenen Kammern bei zutreffender Errichtung des EPG anders ausgefallen wäre, führt nicht weiter. Auch dann nicht, wenn die Annahme hinsichtlich der Besetzung tatsächlich zutreffend wäre. Art 47 Abs. 2 EU-GRCh besagt, dass jede Person ein Recht darauf hat, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Der Wortlaut des Art. 6 Abs. 1 EMRK ist ähnlich. Aus dem Grund- bzw. Menschenrecht folgt insbesondere, dass das/ein Gericht per Gesetz zu errichten ist, bevor es seine Rechtsprechungstätigkeit aufnimmt, und dass die Grundlagen des organisatorischen Aufbaus sowie der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit gesetzlich (vorab) geregelt sind. Ad hoc Gerichte (ohne gesetzliche Grundlage) für bestimmte Einzelfälle sind demgegenüber verboten. Die Besetzung einzelner Spruchkörper eines (ständigen und vorab per Gesetz errichteten) Gerichts betrifft demgegenüber als solches nicht das Recht auf den gesetzlichen Richter. Lediglich dann, wenn der konkret zur Entscheidung berufene Richter nicht unabhängig und/oder nicht unparteiisch ist, kann sich dies als Verstoß gegen Art. Art. 47 Abs. 2 EU-GrCh bzw. Art. 6 Abs. 1 EMRK darstellen. Letzteres wird von den Beklagten nicht behauptet.
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III.
37. Der Einspruch ist unbegründet, soweit die Beklagten gem. Regel 19.1 (a) VerfO die Zuständigkeit des EPG wegen der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung gem. Art. 83 Abs. 3 EPGÜ in Zweifel ziehen. Die Klägerin ist hiervon wirksam zurückgetreten.
38. Nach Art. 32 Abs. 1 a) EPGÜ besitzt das EPG u.a. die ausschließliche Zuständigkeit für Klagen wegen tatsächlicher oder drohender Verletzung von Patenten, wobei diese sachliche Zuständigkeit nach Art. 2g) EPGÜ auch für Verletzungsverfahren betreffend ein europäisches Patent besteht, das entsprechend Art. 3c) EPGÜ zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EPGÜ noch nicht erloschen war. Die Zuständigkeit des EPG in sachlicher Hinsicht ist demnach vorliegend grundsätzlich eröffnet. Die Klägerin macht Ansprüche wegen (vermeintlicher) Benutzung eines europäischen Patents geltend, welches am 01.06.2023 noch nicht erloschen war.
39. Die ausschließliche Zuständigkeit des EPG gem. Art. 32 Abs. 1 a), 2g), 3c) EPGÜ gilt während der Übergangszeit allerdings nicht uneingeschränkt. Nach Art. 83 Abs. 1 EPGÜ können während einer Übergangszeit von sieben Jahren nach Inkrafttreten des EPGÜ Klagen wegen (vermeintlicher) Verletzung eines europäischen Patents (ohne einheitliche Wirkung) weiterhin bei nationalen Gerichten erhoben werden. Art. 83 Abs. 3 EPGÜ gibt dem Inhaber eines europäischen Patents zudem die Möglichkeit, die Zuständigkeit des EPG für ein europäisches Patent auszuschließen. Der Kläger bzw. der Inhaber des europäischen Patents hat – bei Beachtung der entsprechenden Voraussetzungen – mithin während der Übergangszeit grundsätzlich ein Wahlrecht. Bei der ausschließlichen Zuständigkeit gem. Art. 32 Abs. 1 a) EPGÜ handelt es sich während der Übergangszeit mit Blick auf ein europäisches Patent folglich um eine konkurrierende Zuständigkeit (Lokalkammer München, UPC_CFI_342/2024, Anordnung v. 10.02.2025 – Phoenix Contact/Industria Lombarda Materiale Elettrico u.a.).
40. Die Abgrenzung der Zuständigkeit des EPG gem. Art. 32 Abs. 1 a) EPGÜ im Verhältnis zum nationalen Gericht bestimmt sich während der Übergangszeit angesichts des zuvor Gesagten danach, ob das europäische Patent, dessen Verletzung behauptet wird, von der ausschließlichen Zuständigkeit des EPG ausgenommen worden ist oder nicht. Liegt ein (wirksamer) „Opt-out“ im Sinne des Art. 83 Abs. 3 EPGÜ vor, ist nur das nationale Gericht zuständig. Das EPG ist hingegen unzuständig, sofern mangels Einspruchs nicht gem. Regel 19.7 VerfO die Zuständigkeit des EPG als anerkannt gilt. Ist die Ausnahmeregelung gem. Art. 83 Abs. 3 EPGÜ nicht in Anspruch genommen oder tritt der Patentinhaber vom „Opt-Out“ gemäß Art. 83 Abs. 4 EPGÜ (wirksam) zurück, ist die konkurrierende Zuständigkeit von EPG und nationalem Gericht wieder hergestellt, so dass das EPG – infolge der Ausübung des insoweit bestehenden Wahlrechts eines Klägers – zuständig ist (Lokalkammer München, UPC_CFI_342/2024, Anordnung v. 10.02.2025 – Phoenix Contact/Industria Lombarda Materiale Elettrico u.a.).
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41. Nach Art. 83 Abs. 4 EPGÜ kann der Inhaber eines Patents, das Gegenstand eines Antrags auf Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung gem. Art. 83 Abs. 3 EPGÜ ist, jederzeit bei der Kanzlei einen Antrag auf Rücktritt von der in Anspruch genommenen Ausnahmeregelung stellen, sofern noch keine Klage vor einem nationalen Gericht erhoben worden ist. Der Antrag auf Rücktritt muss entsprechend Regel 5.7 VerfO die Angaben gem. Regel 5.3 VerfO enthalten. Notwendig ist deshalb u.a. die Angabe des vom Anmelder oder Inhaber gemäß Art. 48 EPGÜ bestellten Vertreters (Regel 5.3 (b) (i) VerO) oder jeder anderen Person, welche den Antrag im Namen des Inhabers einreicht, sowie die Vollmacht für die Einreichung des Antrags auf Rücktritt von der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung ((Regel 5.3 (b) (iI) VerO). Der Patentinhaber ist folglich – ebenso wie bei der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung – nicht verpflichtet, für die Stellung des Antrags auf Rücktritt einen Vertreter gem. Art. 48 Abs. 1, 2 EPGÜ i. V. m. Regel 8 VerfO zu bestellen. Er kann auch eine andere Person bevollmächtigen. Der Rücktritt gilt nach Regel 5.7 VerfO als ab dem Tag der Eintragung in das Register wirksam.
42. Der Rücktritt vom „Opt-out“ ist vorliegend wirksam durch Herrn Vigand am 21. Mai 2024 erklärt worden (App_29033/2024). Laut Antrag hat Herr Vigand als “Representative
pursuant to Article 48 of the Agreement on a UPC” gehandelt. Die Bestätigung des Rücktritts im CMS ist am 21. Mai 2024 erfolgt.
43. Das Bestreiten der Beklagten im Hinblick auf die Stellung und Bevollmächtigung des Herrn Vigand für den Zeitpunkt des Rücktrittsantrags verfängt letztlich nicht. Herr Vigand wird – als solches unstreitig – im CMS des EPG als „Registered representative before the UPC (Art. 48 UPCA)“ geführt. Ausweislich seiner schriftlichen Zeugenaussage (Anlage BP-T 6a) ist er dies durchgängig seit dem 23. März 2023. Dies stimmt überein mit den im CMS ersichtlichen Daten zu App_781/2023, wonach die Bestätigung der Registrierung als Vertreter vor dem UPC auf den 22. März 2023 datiert. In seiner schriftlichen Zeugenaussage hat Herr Vigand ferner erklärt, dass er von der Klägerin, in Person von Herrn Casino, bevollmächtigt worden ist, als Vertreter den Rücktritt vom „Opt-out“ zu erklären. Das Gericht sieht auch insoweit keinen Anlass, an der inhaltlichen Richtigkeit dieser schriftlichen Zeugenaussage zu Zweifeln. Gleiches gilt für die schriftliche Zeugenaussage des Herrn Casino (Anlage BP-T 6b). Herr Casino, Geschäftsführender Treuhänder (Managing Trustee) der Klägerin, hat in dieser u.a. erklärt, dass Herr Vigand am 18. Mai 2024 bevollmächtigt worden ist, die Klägerin vor dem UPC zu vertreten und Erklärungen abzugeben, wobei sich die Bevollmächtigung auch auf die Erklärung zur Rücknahme des „Opt-out“ im Namen der Klägerin erstreckt. Die Beklagten haben die schriftlichen Zeugenaussagen unkommentiert gelassen.
44. Soweit die Beklagten bemängeln, dass in der Klageschrift und im CMS jeder Nachweis für eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung des Herrn Vigand fehlte, dringen sie damit nicht durch. Entsprechend Regel 5.3 (b) (i) VerfO ist, wenn ein Vertreter im Sinne des Art. 48 Abs. 1, 2 EPGÜ den Rücktritt von der in Anspruch genommenen Ausnahmeregelung erklärt, ein Nachweis der Vollmacht nicht erforderlich. Dieses Erfordernis besteht gem.
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Regel 5.3 (b) (ii) VerfO nur für andere Personen. Die Regel 5.3 (b) (i) VerfO ist kongruent zu Regel 285 VerfO, wonach ein Vertreter, der behauptet, eine Partei zu vertreten, als solche behandelt wird. Nur wenn seine Bevollmächtigung von der Gegenseite bestritten wird, muss er auf Anweisung des Gerichts eine schriftliche Vollmacht vorlegen. Von sich aus muss das Gericht demzufolge die Vollmacht eines Vertreters gem. Art. 48 Abs. 1, 2 EPGÜ nicht überprüfen. Es war mithin nicht erforderlich, der Klageschrift oder dem Antrag auf Rücktritt einen Nachweis zur Vollmacht beizufügen.
45. Der Vorhalt der Beklagten, in der Klageschrift sei überhaupt kein schlüssiger Vortrag zu dem (wirksamen) Rücktritt vom „Opt-out“ enthalten gewesen, ist zwar in der Sache richtig. Er führt gleichwohl vorliegend nicht zum Erfolg. Selbst wenn ein dahingehender Vortrag im Rahmen der Angaben gem. Regel 13.1 (i) VerfO hätte erfolgen müssen, so dient das Einspruchsverfahren gleichwohl nicht dazu, das Vorliegen der formalen Anforderungen an eine Klageschrift im Sinne der Regel 13 VerfO zu überprüfen. Zudem ist der dahinter liegende Einwand der Beklagten, die vermeintliche Unwirksamkeit des Rücktritts und infolgedessen die fehlende Zuständigkeit des EPG gem. Art. 32 Abs. 1 EPGÜ, gerade Gegenstand dieses Einspruchs. Den Beklagten erwächst aus dem fehlenden Vortrag in der Klageschrift demzufolge keinerlei Nachteil.
IV.
46. Die Lokalkammer München ist gem. Art. 33 Abs. 1 (a) EPGÜ örtlich zuständig. Der Einspruch ist mithin auch insoweit, als dass er auf Regel 19.1 (b) VerfO gestützt ist, unbegründet.
47. Für Verletzungsklagen im Sinne des Art. 32 Abs. 1 (a) EPGÜ sind gem. Art. 33 Abs. 1 EPGÜ grundsätzlich die Lokal- bzw. Regionalkammern zuständig, wobei die Klage sowohl vor der Kammer des Vertragsmitgliedstaates erhoben werden kann, in dessen Gebiet die tatsächliche oder drohende Verletzung erfolgt ist (Art. 33 Abs. 1 (a) EPGÜ), als auch vor der Kammer des Vertragsmitgliedstaates, in dessen Gebiet der Beklagte bzw. einer der Beklagten seinen Sitz hat (Art. 33 Abs. 1 (b) EPGÜ). Vorliegend ist die Zuständigkeit gem. Art. 33 Abs. 1 (a) EPGÜ (Gerichtsstand der unerlaubten Handlung) gegeben.
48. Die von der Klägerin in der Klageschrift behauptete rechtswidrige Benutzung des Streitpatents soll ihrem Vortrag zufolge in der Bundesrepublik Deutschland und damit auch im Zuständigkeitsbereich der Lokalkammer München stattgefunden haben. An dieser Verletzungshandlung soll nach dem Vorbringen der Klägerin die Beklagte zu 2) beteiligt sein. Die Beklagte zu 2) soll Produkte des Roku-Konzerns in Europa vertreiben und an dem Vertrieb der angegriffenen Ausführungsformen mitwirken. Die Klägerin hat in diesem Zusammenhang einen Auszug aus der deutschsprachigen Internetseite “www.roku.com/de-de/” überreicht (Anlage BP-P 4), auf welcher u.a. die angegriffenen Ausführungsformen angeboten werden, und unter Verweis auf Nutzungsbedingungen der Internetseite (Anlage BP-P 15) vorgetragen, die Beklagte zu 2) betreibe diese Interseite.
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Die Klägerin hat zudem behauptet, die Beklagte zu 2) trete in Nutzungsbedingungen der angegriffenen Ausführungsformen (Anlage BP-P 22) als verantwortliches Unternehmen auf, sie sei darüber hinaus in der EU-Konformitätserklärung (Anlage BP-P 9) als Importeurin aufgeführt und werde ferner auf einem Produktaufkleber eines in der Bundesrepublik Deutschland erworbenen Exemplars der angegriffenen Ausführungsformen namentlich genannt. Angesichts dessen hat die Klägerin eine Verletzungshandlung der Beklagten zu 2) im Zuständigkeitsbereich der Lokalkammer München schlüssig dargetan.
49. Soweit die Beklagten hiergegen vorbringen, die von der Klägerin vorgelegten Nutzungsbedingungen (Anlage BP-P 15) datierten vom 04.08.2021 und seien nicht mehr aktuell, die Beklagte zu 2) betreibe die Internetseite nicht und sei für den deutschen Markt nicht verantwortlich, kann derzeit offenbleiben, ob der Einwand durchgreift. Für die Annahme der Zuständigkeit ist nicht erforderlich, dass tatsächlich eine Verletzung erfolgt ist oder einzutreten droht. Im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung genügt vielmehr – wie vorliegend geschehen – die schlüssige Behauptung, dass eine die Zuständigkeit begründende Verletzungshandlung stattgefunden hat und dass diese nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Ob tatsächlich ein schädigendes Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, ist eine Frage der Begründetheit der Klage (zu Art. 5 Nr. 3 Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (nun Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia VO): EuGH, Urteil v. 28.01.2025, C-375/13 – Kolassa/Barclays Bank; EuGH, Urteil v. 19.04.2012, C-523/10 – Wintersteiger/Products 4U).
50. Ungeachtet dessen ist festzuhalten, dass die Beklagten das Vorbringen der Klägerin zur EU-Konformitätserklärung und zum Produktaufkleber eines in der Bundesrepublik Deutschlands erworbenen Exemplars der angegriffenen Ausführungsform nicht bestritten haben. Sie sind dem Vortrag der Klägerin allein mit Blick auf die Nutzungsbedingungen entgegengetreten. Die Beklagten haben insoweit allerdings den weiteren Vortrag der Klägerin im Rahmen des Einspruchsverfahrens, die Nutzungsbedingungen der deutschsprachigen Internetseite seien am 05.08.2024 aktualisiert worden, weshalb die Beklagte zu 2) bis zu diesem Tage und somit auch im Zeitraum nach Inkrafttreten des EPG die Internetseite betrieben habe, unwidersprochen gelassen.
51. Dass die behauptete Verletzungshandlung der Beklagten zu 2) (teilweise) vor dem Inkrafttreten des UPC liegt, ist für die Frage der Zuständigkeit ohne Bedeutung. Die Zuständigkeit des EPG gemäß Art. 32 Abs. 1 a) EPGÜ, Art. 2g), Art. 3c) EPGÜ umfasst Verletzungsklagen auch insoweit, als dass sie auf Benutzungshandlungen gestützt werden, die vor dem Inkrafttreten des EPGÜ stattgefunden haben sollen. Ein Verstoß gegen Art. 28 WVK ist darin nicht zu erblicken. Bezogen auf die Zuständigkeit ist kein Rückwirkungssachverhalt gegeben (Lokalkammer München, Anordnung v. 10.02.2025, UPC_CFI_ UPC_CFI_342/2024 – Phoenix Contact/Industria Lombarda Materiale Elettrico).
16
V.
52. Entsprechend Regel 20.1 VerfO werden die Parteien darauf hingewiesen, dass das Verfahren aufgrund Zurückweisung des Einspruchs gemäß den Regeln der Verfahrensordnung fortgesetzt wird. Die jeweils noch ausstehenden Schrittsätze sind fristgerecht einzureichen.
53. Nach Regel 21.1 VerfO kann gegen eine Entscheidung des Berichterstatters, den Einspruch zurückzuweisen, nur gemäß Regel 220.2 VerfO Berufung eingereicht werden. Es bedarf mithin der Zulassung der Berufung, welche im Ermessen des Berichterstatters steht. Unter Berücksichtigung von Erwägungsgrund 8 der Verfahrensordnung wird vorliegend die Berufung zugelassen. Die Entscheidung betrifft eine Rechtsfrage, die für eine Vielzahl von Fällen entscheidungserheblich sein kann, so dass eine einheitliche Anwendung und Auslegung der Zuständigkeitsvorschriften des EPGÜ angezeigt ist.
ANORDNUNG
1. Der Einspruch der Beklagten wird einschließlich der Hilfsanträge zurückgewiesen.
2. Das Verfahren wird fortgesetzt.
3. Die Berufung wird zugelassen.
INFORMATIONEN ZUR BERUFUNG
Gegen die Anordnung kann gem. Regel 21.1 VerfO i. V. m. Regel 220.2 VerfO innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung der Anordnung Berufung eingelegt werden.
ANGABEN ZUR ANORDNUNG
Anordnung Nr. ORD_69037/2024 im VERFAHREN NUMMER: ACT_36560/2024
UPC Nummer: UPC_CFI_339/2024
Art des Vorgangs: Verletzungsklage
Nr. des dazugehörigen Verfahrens Antragsnr.: 47532/2024
Art des Antrags: Einspruch
Daniel VoßDigital unterschrieben von
Daniel Voß
Datum: 2025.03.18
10:06:54 +01'00'


Machine Translation:

Procedural order
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court
issued on 18 March 2025
HEADNOTE
The alleged incompatibility of the legal basis of the EPG, in particular the provisions of the EPGÜ, with the requirements of European primary law in the form of the TEU and the TFEU, and the alleged invalidity of the EPGÜ resulting therefrom, does not constitute a ground for opposition within the meaning of Rule 19(1) of the Rules of Procedure.
An objection pursuant to Rule 19(1) VerfO cannot be successfully based on a possible violation of Article 47(2) EU Charter of Fundamental Rights or Article 6(1) ECHR.
If a representative of the plaintiff has declared withdrawal from the ‘opt-out’ with regard to the contested patent, it is not necessary for the plaintiff to prove, on its own initiative, in or with the statement of claim, that the representative has power of representation with regard to the declared withdrawal. Proof must only be provided if the power of representation is disputed.
For jurisdiction to be accepted, it is not necessary that an infringement has actually occurred or is imminent. Rather, in the context of the examination of jurisdiction, it is sufficient for the plaintiff to conclusively assert that an infringing act giving rise to jurisdiction has taken place and that this cannot be ruled out from the outset.
Local Chamber Munich
UPC_CFI_339/2024
2
PLAINTIFF
Sun Patent Trust, represented by its Managing Trustee Joseph Casino, 437 Madison Ave-
nue, New York, NY 10022, USA
represented by: Attorney Dr. Henke of the law firm Bardehle Pagen-berg, Bohnenstraße 4, 20457 Hamburg
DEFENDANT
1. Roku, Inc., represented by its managing directors, 1173 Coleman Avenue, San Jose, CA 95110 USA
2. Roku International B.V., represented by its managing directors, Nieuwe Weteringstraat 38, 1017ZX Amsterdam, Netherlands
Defendants 1) and 2) represented by: Attorney Dr. Kramer of the law firm Vossius & Partner, Georg-Glock-Straße 3, 40474 Düsseldorf
PATENT IN CONTENTION
European Patent No. EP 3 200 463
DECISION-MAKING BODY/CHAMBER
Decision-making Body 2 of the Munich Local Chamber
PARTICIPATING JUDGE
The order was issued by Judge Dr. D. Voß as rapporteur.
LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS
German
SUBJECT
Opposition pursuant to Rule 19.1 (a) and 20.1 of the Rules of Procedure
3
BRIEF STATEMENT OF THE FACTS
1. The plaintiff is the registered proprietor of European patent EP 3 200 463 (hereinafter: the contested patent). Notice of the grant of the contested patent was given on 31 October 2018.
2. In May 2023, the plaintiff invoked the exemption under Art. 83(3) EPGÜ (hereinafter also referred to as the ‘opt-out’) for the contested patent. On 21 May 2024, Mr Philippe Vigand declared his withdrawal from the opt-out (App_29033/2024).
3. The patent in dispute is in force in the Federal Republic of Germany, France, Italy and the Netherlands. The plaintiff is suing the defendants for infringement of the patent in dispute in these contracting states for injunctive relief, recall, removal, destruction, information, provisional damages, determination of damages and publication of the decision, asserting claims for information and damages from 31 November 2018.
4. The statement of claim dated 13 June 2024 was served on the defendants on 18 July 2024. By written submission dated 18 August 2024, the defendants lodged an objection pursuant to Rule 19 of the Rules of Procedure. The plaintiff responded to this by written submission dated 2 September 2024, to which the defendants replied by written submission dated 10 March 2025.
PLAINTIFFS' CLAIMS
5. The defendants request that
1. that the objection be upheld and the action dismissed as inadmissible,
in the alternative,
2. that the present proceedings be suspended pursuant to Article 21 EPGÜ, Article 38(2) Annex I to the EPGÜ and that the following question be referred to the European Court of Justice for a preliminary ruling on the interpretation of Union law:
‘Is it compatible with Article 267 TFEU that the Unified Patent Court established by individual Member States by means of an international agreement is entrusted with the application of Union law in the field of patent law in place of the courts of the Member States and is subject to the supervision of the Court of Justice of the European Union through preliminary ruling proceedings pursuant to Article 21 EPGÜ?’
4
6. The applicant requests that
the objection be dismissed.
MAIN ARGUMENTS OF THE PARTIES
7. The defendants are of the opinion that the EPG does not have jurisdiction pursuant to Rule
19.1(a) of the Rules of Procedure, since the legal basis of the EPG, in particular the provisions of the EPGÜ, is incompatible with the requirements of European primary law in the form of the TEU and the TFEU and is therefore invalid within the meaning of Article 267(1)(b) TFEU. Irrespective of the question of its effective institutionalisation, the EPG therefore lacks an effective legal basis for conducting the present proceedings and issuing a decision. The EPG therefore lacks jurisdiction in the present legal dispute. Rather, the national courts have jurisdiction in this case.
8. The provisions of the EPG are incompatible with EU law because the EPG was established by an international agreement between individual Member States without the involvement of the European Union, without being integrated into the court system of the respective Member States. The ECJ found this incompatibility with EU law in its Opinion 1/09 of 8 March 2011 (Annex VP1) on the agreement then planned to create a unified patent court system. The changes made to this earlier version in the current EPGÜ did not remove this incompatibility.
9. Rather, the provisions of the EPGÜ created an international patent court which is outside the institutional and judicial framework of the Union and which, at the same time, has exclusive jurisdiction to rule on a considerable number of actions brought by individuals in connection with European patents and European patents with unitary effect, and to which the interpretation and application of Union law in this area is thus exclusively conferred. The EPGÜ would deprive the courts of the Member States of their jurisdiction to interpret and apply Union law in this area and would deprive the Court of Justice of its jurisdiction to answer questions referred to it by those courts for a preliminary ruling. This constitutes a distortion of the powers conferred by the Treaties on the Union institutions and the Member States, which are essential for preserving the nature of Union law. If the EPG now applies EU law autonomously in accordance with Article 24(1)(a) of the EPGÜ, the ECJ cannot, contrary to Article 19(1), second sentence, TEU, since this is simply not provided for in the court structure of the EPG. If the EPG nevertheless considers itself competent for matters that also affect EU law, it violates Article 19 TEU and thus also the primacy of EU law under Article 19 TEU.
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10. According to Article 19 TEU and Article 267 TFEU, the EU court system provides for only two types of legitimate courts, namely the Union's own courts and the courts of the Member States. The creation of courts that deviate from this system and the transfer of jurisdiction to them is incompatible with Article 19 TFEU and Article Accordingly, Article 267 TFEU also provides that only a court of a Member State has jurisdiction to refer a question for a preliminary ruling. A court of a Member State is understood to mean only a court that belongs to the existing jurisdiction of a Member State. However, the EPG is not such a court. The mere declaration in Article 21 EPGÜ does not alter this. The actual circumstances are decisive. According to these, the EPG has no legal, organisational or procedural connection with the national courts of the contracting Member States of the EPGÜ. Rather, it supersedes them in their previous case law. Legal proceedings before the EPG are decoupled from national proceedings. The EPG acts autonomously and independently of the national courts.
11. The creation of Article 71a(2) of the Brussels Ia Regulation also does not change anything. A declaration at the level of secondary law is irrelevant. It cannot change the requirements of primary law and contradicts it. Rather, an amendment to the Treaties, i.e. to primary law itself, would be necessary. This would require unanimity (Article 48(4) TEU). The declarations in Article 1(2) EPGÜ and Articles 20 and 21 EPGÜ are even less effective. This is because the EPGÜ is an international treaty concluded by the Member States, not by the EU.
12. According to the above reasoning, the EPG is indeed not subject to a right of referral within the meaning of Article 267 TFEU. However, a decision not to refer the matter on this ground would be tantamount to the EPG declaring its own illegitimacy. A decision to refer the matter to the ECJ pursuant to Article 267(2) TFEU and Rule 266.1 of the Rules of Procedure is therefore appropriate. In view of the length of time that has elapsed since the EPG entered into force and the large number of decisions already issued by the EPG, there is considerable urgency in clarifying these issues, which in the present case amounts to a reduction of discretion to zero.
13. The defendants further submit that the court structure of the EPG violates the defendants' right to a lawful judge pursuant to Art. 47(2) EU Charter in conjunction with Art. 7(2) EPGÜ and Art. 6(1) sentence 1 ECHR in conjunction with Art. 7(2) EPGÜ. Article 47(2) of the EU Charter of Fundamental Rights and Article 6(1) sentence 1 of the ECHR require that a court be established lawfully, i.e. in accordance with the applicable legal provisions. Article 7(2) of the EPGU stipulates that the Central Chamber shall have ‘a division in London (...)’. However, due to the United Kingdom's withdrawal from the EU in July 2020, the EPG does not have a division in London. Consequently, the EPG was clearly not established in accordance with the requirements of the EPGÜ.
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14. The apparent violation of the provisions of the EPGÜ had not been remedied by the ‘Decision of the Administrative Committee pursuant to Article 87(2) EPGÜ amending the Agreement’ of 26 June 2023. On the one hand, the present action had been brought before the decision took effect. Secondly, there is no legal basis for deleting London and replacing it with Milan as a division of the Central Chamber. Article 87(2) EPGÜ cannot be invoked. This provision only concerns amendments adapting the EPGÜ to changes in Union law or international treaties that have occurred during the period of validity of the EPGÜ. Furthermore, as an executive body, the Administrative Committee may not make fundamental changes, such as changes to the structure of the courts. This is reserved for all democratically legitimised decisions of the contracting Member States. Even if Article 87(2) EPGÜ could in principle have been used as a legal basis, London could have been deleted, but Milan could not have been included.
15. Since it cannot be ruled out that, for example, the composition of the various chambers would have been different if the EPG had been established correctly, this defect affects all proceedings pending before the EPG.
16. In the defendant's view, the EPG also lacks jurisdiction due to the ‘opt-out’ declared by the plaintiff. It is disputed that the withdrawal from the application of the derogation was effectively declared. It is disputed that Mr Philippe Vigand was even authorised to represent the patent proprietor before the EPG at the time of the declaration of withdrawal pursuant to Article 48 EPGÜ and that he was the appointed representative of the patent proprietor. There is no evidence whatsoever that Mr Vigand was duly authorised by the patent proprietor, not only in the CMS but also in the statement of claim. The plaintiff does not comment in the statement of claim on the withdrawal of the ‘opt-out’, let alone on Mr Vigand's alleged power of representation. It could be left open whether the power of attorney should also have been filed in the CMS. In any case, the statement of claim lacked a conclusive argument for the effective withdrawal of the ‘opt-out’. In the present case, there was also no presumption in the register that Mr Vigand was authorised to represent the patent holder. Rather, this was undermined by the register, as Mr Vigand was not listed as a representative in the European Register or in the national registers. In addition, he is not the representative who declared the application of the exemption under Article 83(3) EPGÜ at the time.
17. Finally, with regard to the second defendant, the defendants dispute the local jurisdiction of the Munich Local Chamber pursuant to Article 33(1)(a) EPGÜ, Rule 19.1(b) VerfO. The plaintiff had merely submitted arguments regarding alleged infringements by the second defendant prior to the entry into force of the EPGÜ. Insofar as the plaintiff argues that the second defendant operates the German-language website www.roku.com/de and has submitted the terms of use of this website as Annex BP-P 15,
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these terms of use are no longer current. The second defendant does not operate the website and is not responsible for the German market. The assumption of the local jurisdiction of the Munich Local Chamber based on the plaintiff's submission would also violate the prohibition of retroactive effect, e.g. under Article 28 of the WVRK. An action taken before the EPGÜ came into force is not suitable for establishing the local jurisdiction of the Chamber.
18. The plaintiff is of the opinion that the argument regarding the alleged incompatibility of the EPGÜ
with Article 19(1) sentence 2 TEU is misplaced in an opposition. The local chamber cannot deny its own jurisdiction on the basis of an alleged incompatibility of the EPGÜ with EU law. The defendants essentially requested that the Local Chamber declare that it lacked jurisdiction, as the EPG was allegedly unable to ensure compliance with EU law in a manner consistent with Article 19 TEU. The provisions of the EPG and thus the source of law from which the Local Chamber derived its jurisdiction were therefore to be ignored. Ironically, the defendants were thus asking the Local Chamber to interpret and apply EU law, even though the EPG's power to do so was at the heart of their criticism. If the defendants' incompatibility argument were correct, the Local Chamber would not even have jurisdiction to decline jurisdiction.
19. The provisions of the EPG and, in particular, the EPGÜ are consistent with Article 19 TEU and Article 267 TFEU. The EPG is integrated into the national court systems. This follows from Articles 1, 20, 21 and 34 EPGÜ. In particular, the EPG is a joint court of the Member States and the review of Union law by the ECJ is ensured for the EPG by way of a preliminary ruling in accordance with Rule 266 of the Rules of Procedure. The mere fact that the legal basis and allocation of powers for the EPG are not found in European primary law does not mean that the court is contrary to European law. There is no conflict between secondary law and primary Union law that could require an amendment or addition to primary law.
20. A referral to the ECJ is not appropriate. The argument put forward by the defendants was not only taken into account in the legislative procedure for the EPGÜ, but had also already been dealt with by the ECJ in its Opinion 1/09 of 8 March 2011 (acte éclairé). The concerns raised at that time have not only been removed in the current version of the EPGÜ, but the ECJ opinion has also sufficiently (positively) clarified that no such conflict exists.
21. In the plaintiff's view, the defendants' right to a lawful judge is clearly not affected. The Central Chamber has no connection whatsoever with this case. Apart from that, the amendment pursuant to the decision of the
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Administrative Committee of 26 June 2023 is a revision and addition to Article 7(2) EPGÜ, which does not require any retroactive effect of Article 87(2) EPGÜ.
22. According to the applicant, the withdrawal from the ‘opt-out’ was effectively declared and conclusively demonstrated. Mr Vigand was already a registered representative before the UPC at the time of the declaration of withdrawal (written witness statement by Mr Vigand, Annex BP-T 6a). Proof of a representative's power of attorney pursuant to Article 48 EPGÜ is not required in principle. Only if the court so requests must a written power of attorney be submitted. Mr Vigand was also duly authorised by the patent proprietor to declare the withdrawal of the opt-out on its behalf (written witness statement by Mr Casino, Annex BP-T 6b).
23. Ultimately, the plaintiff had also conclusively demonstrated the local jurisdiction of the Munich Local Chamber. The fact that the evidence submitted of patent infringement by the second defendant in Germany dates from before the EPG came into force is irrelevant. According to Article 68 EPGÜ, the EPG is also authorised to award damages. Such an award is typically made for acts of infringement that occurred in the past. In any case, the second defendant had obviously not ceased the infringing acts set out in the statement of claim when the EPGÜ came into force. Based on the updated terms of use, it was clear that the second defendant had operated the website until 5 August 2024, and thus also after the EPGÜ came into force. Furthermore, the defendants did not respond to the EU declaration of conformity submitted and the product sticker on a Roku streaming bar purchased in Germany by the second defendant.
REASONS FOR THE ORDER
24. The opposition, which was filed in due time and form in accordance with Rules 19.1 to 19.3 of the Rules of Procedure, is (in any case) unfounded.
I.
25. According to Rule 19.1 of the Rules of Procedure, an opposition may concern: the (lack of) jurisdiction of the EPG as a whole (Rule 19.1 (a) VerfO), the (lack of) jurisdiction of the EPG chamber indicated by the plaintiff (Rule 19.1 (b) VerfO) and the (incorrect) language of the statement of claim (Rule 19.1 (c) VerfO). Rule 19.1 RUL also lists only three grounds for objection. This list is exhaustive. An objection cannot be based on other grounds (Court of Appeal, UPC_CoA_188/2024, order of 3 September 2024 – Aylo/Disch).
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26. Rule 19.1(a) PPR concerns the ‘jurisdiction of the court, including the objection that a claim under Rule 5 applies to the patent in dispute.’ In view of this, the provision refers to Articles 31 (‘International jurisdiction’) and 32 (‘Jurisdiction of the court’) contained in Chapter VI (‘International and other jurisdiction of the court’) of the EPGÜ and to Article 83 (‘Transitional provisions’) contained in Chapter VI (‘Decisions’) of the EPGÜ. A defendant may therefore raise an objection to the existence of jurisdiction claimed under these provisions by way of an objection. Whether such an objection is valid must therefore be examined on the basis of the requirements of the provisions referred to.
27. Rule 19.1(b) of the Rules of Procedure, by expressly referring to Rule 13.1(i) of the Rules of Procedure, contains a reference to Article 33 of the EPGÜ (‘Jurisdiction of the Chamber of the Court of First Instance’). A defendant may therefore challenge the jurisdiction of the local, regional or central chamber specifically chosen by a plaintiff by way of an objection under Rule 19.1(b) VerfO.
28. Neither Rule 19.1(a) VerfO nor Rule 19.1(b) VerfO contains any further references or cross-references to other provisions of the EPGÜ or to aspects that are not covered by Articles 31, 32 and 83 EPGÜ or Article 33 EPGÜ.
II.
29. In view of the above, the objection must be rejected insofar as the defendants base it on Rule 19.1(a) of the Rules of Procedure and justify it with the (alleged) incompatibility of the EPGÜ with primary European Union law, the (alleged) violation of the principle of the right to a lawful judge and the (alleged) lack of standing of the plaintiff. The objection is therefore not based on an admissible ground for objection and must therefore be considered inadmissible, or at least unfounded.
1)
30. The (alleged) incompatibility of the legal basis of the EPG, in particular the provisions of the EPGÜ, with the requirements of European primary law in the form of the TEU and the TFEU, and the (alleged) resulting invalidity of the EPGÜ are not listed in the list of grounds for opposition. As already mentioned, Rule 19.1(a) of the Rules of Procedure cites as the (sole) ground for objection the (lack of) jurisdiction of the EPG, referring (only) to Articles 31, 32 and 83 of the EPGÜ. The existence of jurisdiction of the EPG under these provisions must therefore be examined. The validity and applicability of the
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articles of the EPGÜ cited for the examination of jurisdiction are hereby assumed.
31. There is no indication that the validity of the EPGÜ (as a whole or in relation to specific provisions) and the compatibility of the EPGÜ with Article 19 TEU and Article 267 TFEU are also the subject of opposition proceedings, so to speak incidentally. As also explained, the opposition proceedings under Rule 19 of the Rules of Procedure are limited to specific formal procedural grounds. They serve the purposes of efficient case management and procedural economy and are intended to clarify the jurisdiction of the EPG and the language of the proceedings at the earliest possible stage of the proceedings, by the rapporteur alone. Proceedings which are clearly not within the jurisdiction of the EPG or the chamber seised at an early stage of the proceedings should not have to be further processed on the merits; deficiencies in the choice of language should be corrected at an early stage. The objection pursuant to Rule 19.1 of the Rules of Procedure, on the other hand, is not designed as a ‘general’ review procedure of the EPGU as a whole or of individual provisions of the EPGU. It therefore does not serve the purpose of reviewing or having reviewed the EPGU as a whole or individual provisions thereof for conformity with Union law. Nor does it serve this purpose insofar as the validity of the aforementioned rules on jurisdiction is at issue. As stated above, Rule 19.1 of the Rules of Procedure requires the EPG to apply Articles 31, 32, 33 and 83 of the EPGU for the purpose of determining jurisdiction.
32. The question of whether it is compatible with Article 267 TFEU that the EPG is entrusted with the application of Union law in the field of patent law instead of the courts of the Member States and is subject to the supervision of the ECJ through preliminary ruling proceedings under Article 21 EPGÜ is not directly relevant to the question of the jurisdiction of the EPG. Nor is it of indirect relevance for the reasons stated above. There is no need to examine incidentally the alleged incompatibility of the EPG with Union law. The defendants' alternative request for a reference to the Court of Justice under Article 267 TFEU is therefore not appropriate. The question referred for a preliminary ruling is not relevant to the decision on the objection.
2)
33. The defendants' alleged violation of the right to a lawful judge pursuant to Article 47(2) of the EU Charter of Fundamental Rights in conjunction with Article 7(2) of the EPGÜ and Article 6(1) sentence 1 of the ECHR in conjunction with Article 7(2) of the EPGÜ is also unsuccessful. The list of grounds for appeal pursuant to Rule 19.1 of the Rules of Procedure does not include the violation alleged by the defendants. Consequently, an appeal cannot be based on a possible violation of Article 47(2) of the EU Charter of Fundamental Rights or Article 6(1) sentence 1 of the ECHR.
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34. Nor is it apparent that the alleged infringement is (indirectly) relevant to the rules on jurisdiction under Articles 31, 32 and 83 EPGÜ that are to be examined. Insofar as the defendant's submission is to be understood as meaning that the national courts are courts established by law within the meaning of the aforementioned provisions, but that they have been ‘deprived’ of their jurisdiction by the improper establishment of the EPG, the statements made in II.1) apply accordingly. The validity and applicability of the rules on jurisdiction of the EPG are not a permissible subject of review in the appeal proceedings.
35. Furthermore, it should be noted that the present action for infringement of the contested patent was rightly brought before a local chamber of the EPG in accordance with the internal division of jurisdiction of the EPG, Art. 32(1)(a) and 33(1)(a) EPGÜ. The conditions for the Central Chamber to have jurisdiction are not apparent. No violation of the principle of the lawful judge can be identified in this respect. The only point of reference for the Central Chamber's possible jurisdiction could be the fact that the first defendant does not have its place of business in a contracting Member State. However, even if this defendant were to be considered in isolation, the Central Chamber would not have jurisdiction in the present case. No agreement between the parties pursuant to Article 33(7) EPGÜ has been submitted. Article 33(1)(a)(3) EPGÜ provides for a right of choice, which the plaintiff exercised in its favour when bringing the infringement action before a local chamber. Finally, it should be noted that, pursuant to Article 7(2) EPGÜ in conjunction with Annex II, the Central Chamber in Paris (seat) would have jurisdiction for an infringement action concerning the patent in dispute. The IPC class of the patent in dispute is H. With regard to the Central Chamber in Paris (seat), however, even according to the defendant's submission, the EPG was established in accordance with the provisions of the EPGÜ.
36. The argument that it cannot be ruled out that the composition of the various chambers would have been different if the EPG had been established correctly is irrelevant. This is also the case even if the assumption regarding the composition were actually correct. Article 47(2) of the EU Charter of Fundamental Rights states that everyone has the right to have their case heard by an independent and impartial tribunal established by law in a fair hearing, publicly and within a reasonable time. The wording of Article 6(1) of the ECHR is similar. It follows from fundamental rights and human rights in particular that a court must be established by law before it can begin to exercise its judicial functions and that the organisational structure and the jurisdiction of the court must be laid down by law (in advance). Ad hoc courts (without a legal basis) for specific individual cases are prohibited. The composition of individual panels of a (permanent court established in advance by law) does not, however, affect the right to a lawful judge as such. Only if the judge specifically appointed to decide the case is not independent and/or impartial can this constitute a violation of Article 47(2) of the EU Charter of Fundamental Rights or Article 6(1) of the ECHR. The latter is not claimed by the defendants.
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III.
37. The objection is unfounded insofar as the defendants question the jurisdiction of the EPG pursuant to Rule 19.1(a) of the Rules of Procedure on the grounds that the exception provided for in Article 83(3) of the EPGÜ has been invoked. The plaintiff has effectively withdrawn from this.
38. Pursuant to Article 32(1)(a) EPGÜ, the EPG has, inter alia, exclusive jurisdiction over actions for actual or threatened infringement of patents, whereby this subject-matter jurisdiction also applies, pursuant to Article 2(g) EPGÜ, to infringement proceedings concerning a European patent which, pursuant to Article 3c) EPGÜ at the time of the entry into force of the EPGÜ. The EPG therefore has jurisdiction in the present case. The plaintiff asserts claims for (alleged) use of a European patent which had not yet expired on 1 June 2023.
39. However, the exclusive jurisdiction of the EPG pursuant to Art. 32(1)(a), (2)(g) and (3)(c) EPGÜ does not apply without restriction during the transitional period. Under Article 83(1) EPGÜ, during a transitional period of seven years after the entry into force of the EPGÜ, actions for (alleged) infringement of a European patent (without unitary effect) may continue to be brought before national courts. Article 83(3) EPGÜ also gives the proprietor of a European patent the option of excluding the jurisdiction of the EPG for a European patent. The plaintiff or the proprietor of the European patent therefore has a choice during the transitional period, provided that the relevant conditions are met. In the case of exclusive jurisdiction pursuant to Art. 32(1)(a) EPGÜ, there is therefore concurrent jurisdiction with regard to a European patent during the transitional period (Local Chamber Munich, UPC_CFI_342/2024, order of 10 February 2025 – Phoenix Contact/Industria Lombarda Materiale Elettrico and others).
40. During the transitional period, the delimitation of the jurisdiction of the EPG pursuant to Art. 32(1)(a) EPGÜ in relation to the national court is determined, in view of the above, by whether or not the European patent whose infringement is alleged has been excluded from the exclusive jurisdiction of the EPG. If there is an (effective) ‘opt-out’ within the meaning of Article 83(3) EPGÜ, only the national court has jurisdiction. The EPG, on the other hand, has no jurisdiction unless, in the absence of an opposition, the jurisdiction of the EPG is deemed to be recognised pursuant to Rule 19.7 of the Rules of Procedure. If the exception under Article 83(3) EPGÜ has not been invoked or if the patent proprietor (effectively) withdraws the ‘opt-out’ under Article 83(4) EPGÜ (effectively), the concurrent jurisdiction of the EPG and the national court is restored, so that the EPG has jurisdiction as a result of the exercise of the plaintiff's right of choice in this respect (Local Chamber Munich, UPC_CFI_342/2024, order of 10 February 2025 – Phoenix Contact/Industria Lombarda Materiale Elettrico et al.).
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41. Pursuant to Article 83(4) EPGÜ, the proprietor of a patent which is the subject of an application for the exception under Article 83(3) EPGÜ may at any time file an application with the Registry for withdrawal of the exception claimed, provided that no action has yet been brought before a national court. The request for withdrawal must contain the information specified in Rule 5.3 of the Rules of Procedure, in accordance with Rule 5.7 of the Rules of Procedure. It is therefore necessary, inter alia, to indicate the representative appointed by the applicant or proprietor in accordance with Article 48 EPGÜ (Rule 5.3 (b) (i) VerO) or any other person submitting the request on behalf of the proprietor, as well as the power of attorney for the submission of the request for withdrawal from the application of the derogation (Rule 5.3 (b) (iI) VerO). The patent proprietor is therefore not obliged – as is the case when claiming the derogation – to appoint a representative in accordance with Art. 48(1), (2) EPGÜ in conjunction with Rule 8 VerfO to file the request for withdrawal. He may also authorise another person to do so. Pursuant to Rule 5.7 of the Rules of Procedure, the withdrawal takes effect on the date of entry in the register.
42. The withdrawal from the opt-out was effectively declared by Mr Vigand on 21 May 2024 (App_29033/2024). According to the request, Mr Vigand acted as ‘Representative
pursuant to Article 48 of the Agreement on a UPC’. The withdrawal was confirmed in the CMS on 21 May 2024.
43. The defendant's objection regarding Mr Vigand's position and authorisation at the time of the withdrawal request is ultimately unfounded. Mr Vigand is listed in the EPG's CMS as ‘Registered representative before the UPC (Art. 48 UPCA)’, which is undisputed. According to his written witness statement (Exhibit BP-T 6a), he has been so since 23 March 2023. This is consistent with the data available in the CMS for App_781/2023, according to which the confirmation of registration as a representative before the UPC is dated 22 March 2023. In his written witness statement, Mr Vigand also stated that he had been authorised by the plaintiff, in the person of Mr Casino, to declare the withdrawal from the ‘opt-out’ as representative. The court also sees no reason to doubt the accuracy of the content of this written witness statement. The same applies to the written witness statement of Mr Casino (Exhibit BP-T 6b). Mr Casino, managing trustee of the plaintiff, stated in this statement, among other things, that Mr Vigand was authorised on 18 May 2024 to represent the plaintiff before the UPC and to make statements, whereby the authorisation also extends to the declaration of withdrawal of the ‘opt-out’ on behalf of the plaintiff. The defendants did not comment on the written witness statements.
44. Insofar as the defendants complain that the statement of claim and the CMS failed to provide any evidence of Mr Vigand's proper authorisation, they are unsuccessful. According to Rule 5.3 (b) (i) VerfO, if a representative within the meaning of Art. 48 (1), (2) EPGÜ declares withdrawal from the exception invoked, proof of authorisation is not required. This requirement applies only to other persons pursuant to Rule 5.3 (b) (ii) VerfO. Rule 5.3 (b) (i) VerfO is congruent with Rule 285 VerfO.
Rule 5.3 (b) (ii) VerfO only for other persons. Rule 5.3 (b) (i) VerfO is congruent with Rule 285 VerfO, according to which a representative who claims to represent a party is treated as such. Only if his authority is disputed by the other party must he submit a written power of attorney at the court's request. Consequently, the court is not required to verify the power of attorney of a representative pursuant to Art. 48(1), (2) EPGÜ. It was therefore not necessary to attach proof of power of attorney to the statement of claim or the application for withdrawal.
45. The defendant's objection that the statement of claim did not contain any conclusive argument regarding the (effective) withdrawal from the ‘opt-out’ is correct in substance. However, it does not lead to success in the present case. Even if such a statement should have been made in the information provided in accordance with Rule 13.1 (i) VerfO, the opposition proceedings do not serve to review the formal requirements for a statement of claim within the meaning of Rule 13 VerfO. Furthermore, the defendant's underlying objection that the withdrawal is allegedly invalid and that the EPG therefore lacks jurisdiction pursuant to Article 32(1) EPGÜ is precisely the subject of this opposition. The defendant therefore does not suffer any disadvantage from the lack of a statement in the statement of claim.
IV.
46. The Munich Local Chamber has local jurisdiction pursuant to Article 33(1)(a) EPGÜ. The opposition is therefore also unfounded insofar as it is based on Rule 19.1(b) VerfO.
47. Pursuant to Art. 33(1) EPGÜ, the local or regional chambers are generally competent for infringement actions within the meaning of Art. 32(1)(a) EPGÜ, whereby the action may be brought before the chamber of the Contracting Member State in whose territory the infringement has occurred or is threatened (Art. 33(1)(a) EPGÜ). Regional Chambers, whereby the action may be brought either before the Chamber of the Contracting Member State in whose territory the infringement has been committed or threatened (Article 33(1)(a) EPGÜ) or before the Chamber of the Contracting Member State in whose territory the defendant or one of the defendants has its seat (Article 33(1)(b) EPGÜ). In the present case, jurisdiction is established pursuant to Art. 33(1)(a) EPC (place of jurisdiction for tortious acts).
48. According to the plaintiff's statement of claim, the unlawful use of the contested patent is alleged to have taken place in the Federal Republic of Germany and thus also within the jurisdiction of the Munich Local Chamber. According to the plaintiff, the second defendant is involved in this infringement. The second defendant is said to distribute products of the Roku Group in Europe and to participate in the distribution of the contested embodiments. In this context, the plaintiff submitted an extract from the German-language website ‘www.roku.com/de-de/’ (Exhibit BP-P 4), on which, among other things, the contested embodiments are offered, and, referring to the terms of use of the website (Exhibit BP-P 15), argued that the second defendant operates this website.
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The plaintiff also claimed that the second defendant appears as the responsible company in the terms of use for the contested embodiments (Exhibit BP-P 22), that it is also listed as the importer in the EU declaration of conformity (Exhibit BP-P 9) and that it is furthermore named on a product label on a copy of the contested embodiments purchased in the Federal Republic of Germany. In view of this, the plaintiff has conclusively demonstrated an infringement by the second defendant within the jurisdiction of the Munich Local Chamber.
49. Insofar as the defendants argue against this that the terms of use submitted by the plaintiff (Exhibit BP-P 15) are dated 4 August 2021 and are no longer current, that the second defendant does not operate the website and is not responsible for the German market, it can currently be left open whether the objection is valid. For jurisdiction to be assumed, it is not necessary that an infringement has actually occurred or is likely to occur. Rather, in the context of the jurisdiction review, it is sufficient – as in the present case – to conclusively assert that an infringing act giving rise to jurisdiction has taken place and that this cannot be ruled out from the outset. Whether an event causing damage has actually occurred or is likely to occur is a question of the merits of the action (see Article 5(3) of Regulation (EC) No 44/2001 (now Article 7(2) of the Brussels Ia Regulation): ECJ, judgment of 28 January 2025, C-375/13 – Kolassa v Barclays Bank; ECJ, judgment of 19 April 2012, C-523/10 – Wintersteiger v Products 4U).
50. Notwithstanding this, it should be noted that the defendants did not dispute the plaintiff's submission regarding the EU declaration of conformity and the product label on a copy of the contested embodiment purchased in the Federal Republic of Germany. They only opposed the plaintiff's submission with regard to the terms of use. However, the defendants did not contest the plaintiff's further submission in the opposition proceedings that the terms of use of the German-language website had been updated on 5 August 2024, which is why the second defendant had operated the website until that date and thus also in the period after the EPG came into force.
51. The fact that the alleged infringement by the second defendant took place (in part) before the entry into force of the UPC is irrelevant to the question of jurisdiction. The jurisdiction of the EPG pursuant to Art. 32(1)(a) EPGÜ, Art. 2(g), Art. 3(c) EPGÜ also covers infringement actions insofar as they are based on acts of use which are alleged to have taken place before the entry into force of the EPGÜ. This does not constitute a violation of Art. 28 WVK. With regard to jurisdiction, there is no retroactive effect (Local Chamber Munich, order of 10 February 2025, UPC_CFI_ UPC_CFI_342/2024 – Phoenix Contact/Industria Lombarda Materiale Elettrico).
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V.
52. In accordance with Rule 20.1 of the Rules of Procedure, the parties are advised that the proceedings will continue in accordance with the Rules of Procedure following the rejection of the opposition. The remaining steps must be submitted within the prescribed time limit.
53. Pursuant to Rule 21.1 of the Rules of Procedure, an appeal against the decision of the rapporteur to reject the opposition may only be lodged in accordance with Rule 220.2 of the Rules of Procedure. The appeal must therefore be admitted, which is at the discretion of the rapporteur. Taking into account recital 8 of the Rules of Procedure, the appeal is admitted in the present case. The decision concerns a point of law which may be decisive for a large number of cases, so that a uniform application and interpretation of the provisions on jurisdiction of the EPGÜ is appropriate.
ORDER
1. The defendant's objection, including the alternative claims, is dismissed.
2. The proceedings are continued.
3. The appeal is allowed.
INFORMATION ON THE APPEAL
An appeal may be lodged against the order pursuant to Rule 21.1 of the Rules of Procedure in conjunction with Rule 220.2 of the Rules of Procedure within 15 days of service of the order.
INFORMATION ON THE ORDER
Order No. ORD_69037/2024 in PROCEEDINGS NUMBER: ACT_36560/2024
UPC number: UPC_CFI_339/2024
Type of proceedings: Infringement action
No. of the associated proceedings Application No.: 47532/2024
Type of application: Appeal
Daniel Voß Digitally signed by
Daniel Voß
Date: 18 March 2025
10:06:54 +01'00'