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Lokalkammer Düsseldorf
UPC_CFI_115/2024
UPC_CFI_377/2024
Verfahrensanordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
erlassen am 4. März 2025
betreffend EP 2 755 901 B1
KLÄGERIN:
Hartmann Packaging A/S (vormals Brødrene Hartmann A/S), vertreten durch Torben Rosen-
krantz-Theil, Ornegardsvej 18, 2820 Gentofte, Dänemark,
vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Anton Horn, Rechtsanwältin Birthe Struck, LLM, Georg-Glock-Straße 4, 40474 Düsseldorf, Deutschland,
elektronische Zustelladresse: a.horn@heuking.de
b.struck@heuking.de
mitwirkend: European Patent Attorney Jan Sørensen; Schou A/S, Hausergade 3, 1128 Kopenhagen, Dänemark,
BEKLAGTE:
1. Omni-Pac Ekco GmbH Verpackungsmittel, vertreten durch ihren Geschäftsführer Pablo Libreros, An der Kaje 1, 26931 Elsfleth, Deutschland,
2. Omni-Pac GmbH Verpackungsmittel, vertreten durch ihre Geschäftsführer Pablo Libreros, Am Tidehafen 5, 26931 Elsfleth, Deutschland,
vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Christof Augenstein, Rechtsanwältin Nicole Schopp, Bahnstraße 16, 40212 Düsseldorf, Deutschland,
elektronische Zustelladresse: augenstein@katheraugenstein.com
schopp@katheraugenstein.com
mitwirkend: Patentanwalt Claus Becker, Rechts- und Patentanwälte der GLAWE DELFS MOLL Partnerschaft mbB, Rothenbaumchaussee 58, 20148 Hamburg, Deutschland,
STREITPATENT:
Europäisches Patent Nr. EP 2 755 901 B1
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SPRUCHKÖRPER/KAMMER:
Spruchkörper der Lokalkammer Düsseldorf
MITWIRKENDE RICHTER:
Diese Anordnung wurde durch den Vorsitzenden Richter Thomas als Berichterstatter erlassen.
VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch
GEGENSTAND: R. 36 VerfO – Antrag auf Zulassung eines weiteren Schriftsatzes
GRÜNDE DER ANORDNUNG:
Die noch vor Abschluss des schriftlichen Verfahrens und damit rechtzeitig gestellten Anträge der Parteien auf Zulassung des Austauschs weiterer Schriftsätze im Verletzungsverfahren haben in der Sache keinen Erfolg.
1. Gemäß R. 36 VerfO kann der Berichterstatter auf einen mit einer Begründung versehenen Antrag einer Partei, eingereicht einen Tag vor dem Tag, an dem der Berichterstatter das schriftliche Ver-fahren abschließen möchte, den Austausch weiterer Schriftsätze innerhalb einer festzusetzenden Frist zulassen (vgl. dazu: UPC_CFI_16/2024 (LK Düsseldorf), Anordnung v. 30. Oktober 2024 – Or-tovox v. Mammut; UPC_CFI_11/2024 (LK Düsseldorf), Anordnung v. 26. Februar 2025 – Grundfos v. Hefei).
2. Einen solchen Antrag hat die Klägerin vorliegend zunächst nicht gestellt, sondern sich dafür ent-schieden, in ihrer Duplik zur Nichtigkeitswiderklage ergänzend zur Verletzung des Streitpatents vorzutragen und sich in diesem Zusammenhang erstmals und ohne konkreten Bezug zur Nichtig-keitswiderklage hilfsweise auf eine äquivalente Verletzung des Streitpatents zu berufen.
Ein solches Vorgehen läuft dem in der Verfahrensordnung vorgesehenen Verfahrensablauf zuwi-der, wonach jeder Partei im schriftlichen Verfahren zwei Schriftsätze zur Verfügung stehen, um zur Frage der Patentverletzung vorzutragen. Mit der Einreichung der Duplik im Verletzungsverfahren ist dieses Kontingent regelmäßig erschöpft. Hält eine Partei gleichwohl weiteren schriftsätzlichen Vortrag für geboten, steht ihr die Möglichkeit offen, bis zum Abschluss des schriftlichen Verfahrens mit einem begründeten Antrag nach R. 36 VerfO die Zulassung des Austauschs weiterer Schriftsätze zu beantragen. Die Entscheidung, ob weiterer schriftsätzlicher Vortrag zugelassen wird, liegt im Ermessen des Berichterstatters. Da in der Präambel der Verfahrensordnung das Ziel vorgegeben ist, die mündliche Verhandlung in der Regel innerhalb eines Jahres nach Klageerhe-bung durchzuführen, müssen erhebliche Gründe für die Zulassung weiterer Schriftsätze vorge-bracht werden (vgl. Tilmann/Plassmann/Steininger, Einheitspatent/Einheitliches Patentgericht, R. 36 VerfO, Rz. 7). Vorbringen, welches im schriftlichen Verfahren außerhalb der nach der Verfah-rensordnung vorgesehenen Schriftsätze ohne eine vorherige Zulassung nach R. 36 VerfO in das Verfahren eingeführt wird, bleibt im weiteren Verfahren und bei der Entscheidungsfindung unbe-rücksichtigt.
Die in R. 30.1 lit. b) VerfO angesprochene Möglichkeit von ergänzendem Vortrag zur Verletzung betrifft die vorgeschlagenen geänderten Patentansprüche und damit lediglich diejenigen Merk-male, die über die entsprechenden Änderungsanträge erstmals in das Verfahren eingeführt wur-den.
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3. Der erstmals am 8. Januar 2025 und damit nach Einreichung der Duplik zur Nichtigkeitswiderklage gestellte Antrag der Klägerin bietet für die Einräumung der Möglichkeit zur Einreichung eines wei-teren Schriftsatzes im Verletzungsverfahren keinen Anlass.
a) Soweit die Klägerin in ihrer Duplik zur Nichtigkeitswiderklage ergänzend zur Auslegung des Streit-patents und zur Reichweite des Schutzbereichs vorgetragen und als Reaktion auf das Vorbringen der Beklagten zu dieser Frage ein ergänzendes Sachverständigengutachten vorgelegt hat, sind diese Fragen nicht nur für die Verletzungsklage, sondern auch für die Nichtigkeitswiderklage rele-vant. Insoweit bedurfte es weder einer gesonderten Zulassung noch der Gestattung des Aus-tauschs weiterer Schriftsätze. Vielmehr stand der Klägerin hierfür die bereits nach der Verfahrens-ordnung vorgesehene Duplik zur Nichtigkeitswiderklage zur Verfügung, in welche das entspre-chende Vorbringen – wie geschehen – zu integrieren war.
b) Etwas anders gilt jedoch, soweit sich in der Duplik zur Nichtigkeitswiderklage erstmals Vortrag der Klägerin zu einer möglichen äquivalenten Verletzung des Streitpatents findet. Insoweit handelt es sich um neues schriftsätzliches Vorbringen zur Begründung des Verletzungsvorwurfs, welches der vorherigen Zulassung durch den Berichterstatter bedurft hätte. Einen entsprechenden Antrag hat die Klägerin jedoch zunächst nicht gestellt, sondern ihr weiteres Vorbringen unmittelbar in die Duplik zur Nichtigkeitswiderklage integriert. Der auf eine entsprechende Rüge der Beklagten hin nachgeschobene Antrag der Klägerin bietet für eine Zulassung eines Austauschs weiterer Schriftsätze keinen Anlass.
aa) Auch wenn ein Antrag auf Zulassung weiterer Schriftsätze nach R. 36 VerfO bis zum Abschluss des schriftlichen Verfahrens gestellt werden kann, hat der Berichterstatter den Zeitpunkt eines solchen Antrages im Rahmen seiner Ermessensentscheidung über die Zulassung weiteren schriftsätzlichen Vorbringens im schriftlichen Verfahren zu berücksichtigen. Möchte die Klägerin zu dem Vorbringen in der Duplik im Verletzungsverfahren in Form eines weiteren Schriftsatzes ergänzend Stellung nehmen, ist ein entsprechender Antrag zeitnah im Anschluss an den Zugang der Duplik zu stellen. Nur so ist gewährleistet, dass das Verfahren durch die Gewährung einer möglichen weiteren Stel-lungnahmefrist nur im dafür notwendigen Umfang verzögert wird. Diesen Anforderungen wird der erst zwei Monate nach Zugang der Duplik im Verletzungsverfahrens gestellte Antrag nicht gerecht.
bb) Abgesehen davon fehlt dem Antrag auch eine tragfähige Begründung. Soweit die Klägerin ihr Be-gehren auf Zulassung eines weiteren Schriftsatzes im Verletzungsverfahren mit der Doppelrele-vanz der Ausführungen zur Auslegung des Streitpatents und zum Schutzumfang begründet, trifft dies wie ausgeführt zu. Nicht begründen lässt sich allein damit jedoch, weshalb es ausgehend vom Vorbringen der Beklagten in der Duplik erstmalig auch schriftsätzlicher Ausführungen zu einer möglichen äquivalenten Verletzung des Streitpatents bedurfte. Der ergänzende Verweis auf R. 30.1 lit. b) VerfO, wonach im Zusammenhang mit dem Antrag auf Änderung des Patents auch zu Verletzungsfragen vorzutragen ist, rechtfertigt schon deshalb keine andere Bewertung, weil das in Rede stehende Merkmal nicht mit den Änderungsanträgen in das Verfahren eingeführt wurde. Dessen Verwirklichung steht vielmehr bereits seit der Klageerwiderung in Streit.
4. Nachdem der Antrag der Klägerin auf Zulassung des Austauschs weiterer Schriftsätze im Verlet-zungsverfahren davon ausgehend zurückzuweisen ist, ist auch für die Zulassung eines weiteren
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Schriftsatzes der Beklagten zur Erwiderung auf das in Rede stehende klägerische Vorbringen kein Raum.
ANORDNUNG:
I. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung eines weiteren Schriftsatzes zum Verletzungs-verfahren wird zurückgewiesen.
II. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung eines weiteren Schriftsatzes zum Verletzungs-verfahren wird zurückgewiesen.
DETAILS DER ANORDNUNG:
App_1153/2025 und App_66627/2024 zu den Hauptaktenzeichen ACT_13359/2024 und CC_39587/2024
UPC-Nummer: UPC_CFI_115/2024 und UPC_CFI_377/2024
Verfahrensart: Verletzungsklage und Nichtigkeitswiderklage
Erlassen in Düsseldorf am 4. März 2025
NAMEN UND UNTERSCHRIFTEN
Vorsitzender Richter Thomas
Ronny
Thomas
Digital unterschrieben
von Ronny Thomas
Datum: 2025.03.04
15:18:09 +01'00'

Machine Translation:

Local Division Düsseldorf
UPC_CFI_115/2024
UPC_CFI_377/2024
Order
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court
delivered on 4 March 2025
concerning EP 2 755 901 B1
PLAINTIFF:
Hartmann Packaging A/S (formerly Brødrene Hartmann A/S), represented by Torben Rosen-
krantz-Theil, Ornegardsvej 18, 2820 Gentofte, Denmark,
represented by: Dr Anton Horn, lawyer, Birthe Struck, lawyer, LLM, Georg-Glock-Straße 4, 40474 Düsseldorf, Germany,
electronic address for service: a.horn@heuking.de
b.struck@heuking.de
assisted by: European Patent Attorney Jan Sørensen; Schou A/S, Hausergade 3, 1128 Copenhagen, Denmark,
DEFENDANT:
1. Omni-Pac Ekco GmbH Verpackungsmittel, represented by its managing director Pablo Libreros, An der Kaje 1, 26931 Elsfleth, Germany,
2. Omni-Pac GmbH Verpackungsmittel, represented by its managing director Pablo Libreros, Am Tidehafen 5, 26931 Elsfleth, Germany,
represented by: Attorney Dr. Christof Augenstein, Attorney Nicole Schopp, Bahnstraße 16, 40212 Düsseldorf, Germany,
electronic delivery address: augenstein@katheraugenstein.com
schopp@katheraugenstein.com
with the assistance of: Patent Attorney Claus Becker, Lawyers and Patent Attorneys at GLAWE DELFS MOLL Partnerschaft mbB, Rothenbaumchaussee 58, 20148 Hamburg, Germany,
PATENT IN CONTENTION:
European Patent No. EP 2 755 901 B1
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DECISION-MAKING BODY/CHAMBER:
Decision-making body of the Local Chamber of Düsseldorf
PARTICIPATING JUDGES:
This order was issued by the presiding judge Thomas as rapporteur.
LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German
SUBJECT: R. 36 VerfO – Application for admission of a further written statement
REASONS FOR THE ORDER:
The parties' applications for the admission of further written submissions in the infringement proceedings, which were filed before the conclusion of the written proceedings and thus in good time, are unsuccessful on the merits.
1. Pursuant to R. 36 VerfO, the rapporteur may, upon a reasoned request by a party submitted one day before the date on which the rapporteur intends to conclude the written proceedings, allow the exchange of further written pleadings within a period to be determined (see: UPC_CFI_16/2024 (LK Düsseldorf), order of 30 October 2024 – Or-tovox v. Mammut; UPC_CFI_11/2024 (LK Düsseldorf), order of 26 February 2025 – Grundfos v. Hefei).
2. The plaintiff did not initially file such a request in the present case, but decided instead to submit additional arguments in its rejoinder to the counterclaim for annulment regarding the infringement of the contested patent and, in this context, to invoke, for the first time and without specific reference to the counterclaim for annulment, an equivalent infringement of the contested patent as a subsidiary argument.
Such a course of action is contrary to the procedure provided for in the Rules of Procedure, according to which each party has two written pleadings at its disposal in the written proceedings to present its case on the question of patent infringement. This quota is normally exhausted upon submission of the rejoinder in the infringement proceedings. If a party nevertheless considers further written submissions to be necessary, it has the option of applying for the exchange of further written submissions by means of a reasoned request pursuant to Rule 36 VerfO until the conclusion of the written proceedings. The decision on whether to allow further written submissions is at the discretion of the rapporteur. Since the preamble to the Rules of Procedure stipulates that the oral hearing should generally be held within one year of the action being brought, there must be substantial grounds for allowing further written pleadings (see Tilmann/Plassmann/Steininger, Einheitspatent/Einheitliches Patentgericht, R. 36 VerfO, margin note 7). Arguments introduced into the proceedings in the written procedure outside the pleadings provided for in the Rules of Procedure without prior admission under Rule 36 VerfO will not be taken into account in the further proceedings and in the decision-making process.
The possibility of supplementary submissions on infringement referred to in Rule 30.1(b) VerfO concerns the proposed amended patent claims and thus only those features which were introduced into the proceedings for the first time by the corresponding requests for amendment.
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3. The plaintiff's request, made for the first time on 8 January 2025 and thus after the submission of the rejoinder to the counterclaim for annulment, does not give rise to the possibility of submitting a further written statement in the infringement proceedings.
a) Insofar as the plaintiff, in its rejoinder to the counterclaim for annulment, supplemented the interpretation of the contested patent and the scope of protection and submitted a supplementary expert opinion in response to the defendant's submissions on this issue, these questions are relevant not only to the infringement action but also to the counterclaim for annulment. In this respect, neither separate leave nor permission to exchange further pleadings was required. Rather, the plaintiff was entitled to the rejoinder to the counterclaim for annulment already provided for in the Rules of Procedure, in which the relevant submissions were to be integrated, as was done.
b) However, the situation is somewhat different insofar as the rejoinder to the counterclaim for annulment contains the plaintiff's first submission on a possible equivalent infringement of the contested patent. In this respect, this is a new written submission in support of the infringement allegation, which would have required prior approval by the rapporteur. However, the plaintiff did not initially file such a request, but instead integrated its further submissions directly into the rejoinder to the counterclaim for annulment. The plaintiff's request, which was submitted in response to a corresponding objection by the defendant, does not justify the admission of further written submissions.
aa) Even if an application for the admission of further pleadings may be made under Rule 36 VerfO until the conclusion of the written proceedings, the rapporteur must take into account the timing of such an application when exercising his discretion to admit further written submissions in the written proceedings. If the plaintiff wishes to comment further on the submissions in the rejoinder in the infringement proceedings in the form of a further written statement, a corresponding application must be made promptly after receipt of the rejoinder. This is the only way to ensure that the proceedings are delayed only to the extent necessary by granting a possible further period for comments. The application, which was filed only two months after receipt of the rejoinder in the infringement proceedings, does not meet these requirements.
bb) Apart from that, the application also lacks a sound justification. Insofar as the plaintiff bases its request for the admission of a further written statement in the infringement proceedings on the double relevance of the statements on the interpretation of the contested patent and on the scope of protection, this is correct, as explained above. However, this alone does not justify why, based on the defendant's submissions in the rejoinder, it was necessary for the first time to submit written statements on a possible equivalent infringement of the patent in dispute. The additional reference to Rule 30.1(b) of the Rules of Procedure, according to which infringement issues must also be raised in connection with an application for amendment of the patent, does not justify a different assessment, if only because the feature in question was not introduced into the proceedings by the amendments. Rather, its implementation has been at issue since the statement of defence.
4. Since the plaintiff's request to allow the exchange of further written submissions in the infringement proceedings must be rejected on this basis, there is also no room for allowing a further
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written submission by the defendant in response to the plaintiff's submissions in question.
ORDER:
I. The plaintiff's application for the admission of a further written statement in the infringement proceedings is rejected.
II. The defendant's application for the admission of a further written statement in the infringement proceedings is rejected.
DETAILS OF THE ORDER:
App_1153/2025 and App_66627/2024 relating to the main file numbers ACT_13359/2024 and CC_39587/2024
UPC number: UPC_CFI_115/2024 and UPC_CFI_377/2024
Type of proceedings: Infringement action and counterclaim for annulment
Issued in Düsseldorf on 4 March 2025
NAMES AND SIGNATURES
Presiding Judge Thomas
Ronny
Thomas
Digitally signed
by Ronny Thomas
Date: 04.03.2025
15:18:09 +01'00'