Lokalkammer München
UPC_CFI_2/2023
App_15954/2024

Entscheidung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts betreffend die Kostenfestsetzung für die erste Instanz und die Berufungsinstanz
erlassen am 24. Februar 2025

Leitsätze:
1. Hat das Berufungsgericht im Verfahren auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen (summarisches Verfahren) eine Kostengrundentscheidung nach Regel 242.1 EPGVerfO getroffen, ist im Anschluss an diese Entscheidung auch ein Antrag auf Kostenfestsetzung nach Regel 151 EPGVerfO statthaft.
2. Beantragt eine Partei im summarischen Verfahren, der Gegenseite die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen und gibt das Berufungsgericht diesem Antrag statt, kann diese Anordnung im sich anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren nicht in eine Anordnung auf vorläufige Kostenerstattung umgedeutet werden; die Kosten sind dann vielmehr auf der Grundlage des Kostenfestsetzungsantrages endgültig festzusetzen.
3. Nach Ablauf der für den Kostenfestsetzung geltenden Monatsfrist (Regel 151 EPGVerfO) können weitere Kosten, die über den in der Monatsfrist eingereichten Kostenfestsetzungsantrag hinausgehen, nicht mehr geltend gemacht werden (Regel 151 (b) EPGVerfO).

Antragsteller im Kostenfestsetzungsverfahren
1. Bruker Spatial Biology, Inc., 530 Fairview Ave N, Seattle, WA 98109, USA
2. Luxendo GmbH, Im Breitspiel 2-4, 69126 Heidelberg, Deutschland
3. Bruker Nederland B.V., Elisabethhof 15, 2353 EW Leiderdorp, Niederlande
- nachfolgend als „Antragsteller“ bezeichnet -
vertreten durch: Oliver Jan Jüngst

Antragsgegner im Kostenfestsetzungsverfahren
1. 10x Genomics, Inc., 6230 Stoneridge Mall Road - 94588-3260 - Pleasanton -
USA
2. NanoString Technologies Inc., 530 Fairview Ave N - 98109 - Seattle (WA) -
USA
- nachfolgend als „Antragsgegner“ bezeichnet -
vertreten durch: Tilman Müller-Stoy

Sachverhalt
Die Antragsteller haben im Verfahren UPC_CFI_2/2023 am 14.08.2024 einen Antrag auf Festsetzung der Kosten für die erste Instanz und die Berufungsinstanz gestellt.
Dem Kostenfestsetzungsverfahren vorausgegangen war ein Antrag der Antragsgegner auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen. Dieser wurde, nachdem der Antrag in erster Instanz Erfolg hatte, vom Berufungsgericht mit Anordnung vom 26.02.2024 abgewie-sen. In Ziffer 2. der Anordnung des Berufungsgerichts heißt es:
Die Antragsteller [= Antragsgegner im Kostenfestsetzungsverfahren] haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Nach Erlass der Anordnung vom 26.02.2024 haben die Antragsgegner die Wiederauf-nahme des Berufungsverfahrens beantragt.
Mit Schriftsatz vom 26.03.2024 haben die Antragsteller beantragt,
die Monatsfrist für die Stellung eines Kostenfestsetzungsantrags gemäß Regel 151.1 VerfO (analog) zu verlängern, und zwar um vier Wochen bis nach dem Abschluss des Insolvenzverfahrens, das nach Chapter 11 des U.S. Bankruptcy Codes über das Vermögen der Antragsteller in den USA eröffnet wurde.
Der Berichterstatter hat, nachdem die Antragsgegner hierzu schriftlich Stellung genom-men hatten, am 25.07.2024 folgende Anordnung getroffen:
Eine Entscheidung zu den Verfahrenskosten einschließlich in diesem Zusam-menhang gestellter Fristverlängerungsanträge ist bis zum Abschluss des Wie-deraufnahmeverfahrens (App_22399/2024) nicht veranlasst.
Der Antrag auf Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens wurde mit Anordnung vom 06.08.2024 zurückgewiesen.
Die Antragsteller haben am 14.08.2024 b e a n t r a g t,
zugunsten der Antragsteller Kosten in Höhe von 337.431,50 € festzusetzen.

Die Kosten haben die Antragsteller nach den Grundsätzen des deutschen Rechtsan-waltsvergütungsgesetzes (RVG) wie folgt berechnet:

Die Antragsteller haben sich darauf berufen, dass diese Berechnung nach der Recht-sprechung der Lokalkammer Düsseldorf eine geeignete Grundlage für eine vorläufige Kostenberechnung darstellt (UPC_CFI_452/2023).
Die Antragsgegner haben mit Schriftsatz vom 09.04.2024 beantragt, folgende Fest-stellungen zu treffen:
I. Die Einleitung eines Verfahrens zur Kostenfestsetzung im Anschluss an ein Verfahren betreffend die Anordnung einstweiliger Maßnahmen ist unstatthaft.
II. Hilfsweise: Die Frist zur Einleitung eines Verfahrens zur Kostenfestsetzung ist nicht verlängerbar.
Die Antragsgegner sind der Ansicht, ein Kostenfestsetzungsverfahren sei nach den Regelungen im EPGÜ und der EPGVerfO nur im Anschluss an ein Hauptsacheverfah-ren statthaft. Möglich sei im Verfahren zur Anordnung einstweiliger Maßnahmen ledig-lich eine vorläufige Kostenerstattung; diese sei aber nicht beantragt worden.
Die Antragsgegner sind weiter der Ansicht, dass der hier gegenständliche Antrag auf Kostenfestsetzung – seine Statthaftigkeit unterstellt – zu spät gestellt worden sei. Nach der in Regel 151 EPGVerfO bestimmten, nicht verlängerbaren Monatsfrist habe der Antrag bis zum 26.03.2024 gestellt werden müssen, da die Anordnung des Berufungs-gerichts vom 26.02.2024 datiere. Tatsächlich sei der Antrag aber erst am 14.08.2024 gestellt worden.
Der Berichterstatter hat am 03.12.2024 Folgendes angeordnet:
1. Die Monatsfrist für die Stellung eines Kostenfestsetzungsantrags gemäß Regel 151.1 EPGVerfO (analog) wird antragsgemäß auf den Zeitpunkt „vier Wochen nach dem Abschluss des Insolvenzverfahrens, das nach Chapter 11 des U.S. Bankruptcy Codes über das Vermögen der Antragsteller in den USA eröffnet wurde“ verlängert (Regel 9.3 EPGVerfO).
2. Die Antragsteller werden aufgefordert, für die Zwecke des Kostenfestset-zungsverfahrens innerhalb von drei Tagen den in Ziffer 1. genannten Zeit-punkt (vier Wochen nach Abschluss des Insolvenzverfahrens) mitzuteilen.

3. Die Antragsteller werden ferner aufgefordert, mitzuteilen, ob der Kostenfest-setzungsantrag vom 14.08.2024 innerhalb der gemäß Ziffer 1. rückwirkend verlängerten Frist gestellt wurde.“
Die Antragsteller haben daraufhin am 06.12.2024 mitgeteilt, dass das Chapter-11-Verfahren noch nicht abgeschlossen sei. Es bestünde allerdings seitens der Antragsteller ein Interesse an einer zeitnahen Forstsetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens. Deshalb sei der geltend gemachte vorläufige Kostenerstattungsanspruch bereits mit Schriftsatz vom 14.08.2024 beziffert worden.
Den Antragsgegnern wurde Gelegenheit gegeben, hierzu Stellung zu nehmen. Mit Schriftsatz vom 20.12.2024 haben die Antragsgegner mitgeteilt, weiterhin der Auffas-sung zu sein, dass das Kostenfestsetzungsverfahren erst im Anschluss an das Haupt-sacheverfahren statthaft sei. Jedenfalls sei der Kostenfestsetzungsantrag nicht frist-gerecht erfolgt. Nach dem Vortrag der Antragsteller habe die Bruker Coporation bereits am 6. Mai 2024 die Übernahme der Vermögenswerte der NanoString Technologies Inc. inklusive der Tochtergesellschaften abgeschlossen; mit Abschluss der Transaktion sei die automatische Aussetzung der Rechtsstreitigkeiten, der „automatic stay“ nach § 362 des U.S. Bankruptcy Codes aufgehoben worden. Mit dem Wegfall des „automatic stay“ sei auch die Grundlage für den „Fristverlängerungsantrag“ vom 26. März 2024 entfallen. Selbstwenn das Chapter 11-Verfahren formell noch nicht beendet sei, bis alle Unternehmen der NanoString-Gruppe in die Bruker-Gruppe integriert oder liquidiert worden seien, stelle das Ende des „automatic stay“ das relevante Ende der Auswir-kungen des Chapter-11-Verfahrens auf das hiesige UPC-Verfahren dar. Der Antrag auf die Durchführung eines Kostenfestsetzungsverfahrens habe daher spätestens bis zum 3. Juni 2024 gestellt werden müssen. Sollte das Gericht ein Kostenfestsetzungsver-fahren für statthaft halten und nicht von einer Verfristung des Kostenfestsetzungsantrags ausgehen, sei dieser Antrag bzgl. der zu erstattenden Kostenhöhe jedenfalls als abschließend zu betrachten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Gründe
Der Kostenfestsetzungsantrag der Antragsteller ist statthaft und begründet.
1. Statthaftigkeit eines Kostenfestsetzungsantrages im Verfahren auf Anord-nung einstweiliger Maßnahmen
Nach Regel 150.1 EPGVerfO kann eine Kostenfestsetzung Gegenstand eines gesonderten Verfahrens sein, das einer Sachentscheidung nachfolgt. Nach Regel 118.5 EPGVerfO entscheidet das Gericht dem Grunde nach [daher hier als Kostengrundentscheidung bezeichnet] über die Verpflichtung, die Kosten des Rechtsstreits gemäß Artikel 69 EPGÜ zu tragen. Nach der von den Antragsgeg-nern zitierten Rechtsprechung der Lokalkammer Düsseldorf ist eine solche Kos-tengrundentscheidung nach Regel 118.5 EPGVerfO lediglich im Hauptsachever-fahren vorgesehen, nicht aber im Verfahren auf Anordnung vorläufiger Maßnah-men vor.
Ob eine Kostengrundentscheidung auch im Verfahren auf Anordnung vorläufiger Maßnahmen möglich ist, bedarf hier letztlich keiner Entscheidung. Festzustellen ist aber, dass eine Kostengrundentscheidung im Rahmen des Verfahrens auf An-ordnung vorläufiger Maßnahmen weder im EPGÜ noch in der EPGVerfO aus-drücklich ausgeschlossen wird. Während die von der Lokalkammer Düsseldorf in Bezug genommene Regel 118 EPGVerfO das Verfahren vor dem Gericht erster Instanz betrifft, gelten für das Berufungsgericht in erster Linie die Regelungen in Teil 4 der EPGVerfO. Aus dem Wortlaut von Regel 242.1 EPGVerfO ergibt sich insofern keine ausdrückliche Beschränkung dahin, dass das Berufungsgericht eine Kostenentscheidung nur in einer Entscheidung in der Hauptsache, nicht aber in einem summarischen Verfahren treffen kann. Auch aus Art. 69 EPGÜ ergibt sich dergleichen nicht.
Entscheidend ist mit Blick auf den hier gegenständlichen Kostenfestsetzungsan-trag daher, dass das Berufungsgericht am 26.02.2024 im Verfahren auf Anordnung vorläufiger Maßnahmen eine Kostengrundentscheidung getroffen hat. Danach haben die hiesigen Antragsgegner die Kosten des Verfahrens zu tragen; mit den „Kosten des Verfahrens“ hat das Berufungsgericht auch nicht lediglich die
Kosten des Berufungsverfahrens gemeint, da die von der Lokalkammer getroffene Kostengrundentscheidung andernfalls fortbestehen würde, was vom Be-rufungsgericht, das in der Sache anders entschieden und den Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen abgewiesen hat, nicht intendiert gewesen sein kann. Mit den „Kosten des Verfahrens“ sind auch ersichtlich nicht die Kosten des Ver-fahrens in der Hauptsache gemeint, da dieses noch nicht einmal in erster Instanz abgeschlossen ist.
Hat das Berufungsgericht im Verfahren auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen – wie im vorliegenden Fall – eine Kostengrundentscheidung getroffen, ist auch ein sich darauf beziehender Antrag auf Kostenfestsetzung nach Regel 150.1 EPGVerfO im Verfahren auf Anordnung vorläufiger Maßnahmen statthaft.
Der Kostenfestsetzungsantrag ist beim Gericht erster Instanz zu stellen. Rechts-grundlage dafür sind die Regeln 150 ff. EPGVerfO. Einen solchen Antrag nach Regel 151 EPGVerfO haben die Antragsteller gestellt.
2. Wahrung der Frist nach Regel 151 EPGVerfO
Der Kostenfestsetzungsantrag der Antragsteller erfolgte auch fristgerecht.
Zu stellen war der Antrag auf Kostenfestsetzung innerhalb eines Monats nach der Entscheidung des Berufungsgerichts (Regel 151 EPGVerfO). Die Entschei-dung des Berufungsgerichts datiert vom 26.02.2024. Zwar haben die Antragstel-ler bis zum 26.03.2024 keinen Kostenfestsetzungsantrag gestellt; sie haben al-lerdings am 26.03.2024 einen Antrag auf Fristverlängerung bezüglich der Kos-tenfestsetzung gestellt. Diesem Antrag hat der Berichterstatter nach Stellung-nahme der Antragsgegner und Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens am 03.12.2024 stattgegeben und die Monatsfrist für die Stellung eines Kostenfestsetzungsantrags gemäß Regel 151 EPGVerfO (analog) antragsgemäß auf den Zeitpunkt

„vier Wochen nach dem Abschluss des Insolvenzverfahrens, das nach Chapter 11 des U.S. Bankruptcy Codes über das Vermögen der An-tragsgegner in den USA eröffnet wurde“

verlängert (Regel 9.3 EPGVerfO). Diese Entscheidung des Berichterstatters blieb unangefochten.
Das Verfahren nach Chapter 11 des U.S. Bankruptcy Codes war am 14.08.2024, dem Tag der Einreichung des Kostenfestsetzungsantrages der Antragsgegner, noch nicht beendet. Soweit die Antragsgegner mit Schriftsatz vom 20.12.2024 vorgetragen haben, es komme insoweit darauf an, dass die automatische Aus-setzung der Rechtsstreitigkeiten („automatic stay“) nach § 362 des U.S. Bank-ruptcy Codes aufgehoben worden sei, entspricht dies nicht der Anordnung des Berichterstatters vom 03.12.2024; nach der Anordnung vom 03.12.2024 kommt es auf den Abschluss des Insolvenzverfahrens nach Chapter 11 des U.S. Bank-ruptcy Codes über das Vermögen der Antragsgegner in den USA an. Die Antrags-gegner gehen selbst davon aus, dass dies auch am 20.12.2024 noch nicht der Fall war („Auch wenn das Chapter 11-Verfahren formell noch nicht beendet sein mag…“).
3. Höhe der geltend gemachten Kosten
Einwendungen gegen die Höhe der geltend gemachten Kosten haben die An-tragsgegner nicht vorgebracht.
4. Abschließende Kostenfestsetzung für das Verfahren auf Anordnung einst-weiliger Maßnahmen
Die hier für das summarische Verfahren vorgenommene Kostenfestsetzung ist abschließend.
Sofern die Antragsteller nach den im Kostenfestsetzungsverfahren eingereichten Schriftsätzen vom 14.08.2024 und 06.12.2024 davon ausgehen sollten, dass Ge-genstand dieses Kostenfestsetzungsverfahrens lediglich eine vorläufige Kosten-erstattung ist, ist festzustellen, dass ein Antrag zur vorläufigen Kostenerstattung im summarischen Verfahren nicht gestellt wurde. Auch der Antrag im Kostenfest-setzungsverfahren lautet auf die Festsetzung der Kosten und nicht auf die Fest-setzung vorläufiger Kosten.

Nach Art. 76 Abs. 1 EPGÜ entscheidet das Gericht nach Maßgabe der von den Parteien gestellten Anträge und darf nicht mehr zusprechen, als beantragt ist. Das Gericht darf folglich auch nicht qualitativ etwas anderes zusprechen, als be-antragt ist (also beispielsweise eine vorläufige statt einer endgültigen Kostener-stattung).
Eine vorläufige Kostenerstattung wurde von den Antragstellern im summarischen Verfahren weder beim Gericht erster Instanz noch beim Berufungsgericht bean-tragt. Das Berufungsgericht hat eine vorläufige Kostenerstattung daher auch nicht zugesprochen. Mit der Berufung wurde vielmehr beantragt, den Antragstel-lern die Kosten des Verfahrens nach Regel 242 (1) EPGVerfO aufzuerlegen. In erster Instanz haben die Antragsteller mit ihrem Einspruch beantragt, der Gegen-seite die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Das Berufungsgericht hat daher eine endgültige und keine vorläufige Kostenerstattung angeordnet.
Beantragt eine Partei im summarischen Verfahren, der Gegenseite die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen und gibt das Berufungsgericht diesem Antrag statt, kann diese Anordnung im sich anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren nicht in eine Anordnung auf vorläufige Kostenerstattung umgedeutet werden.
Der Berichterstatter hat die Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren auf der Grundlage und im Rahmen des Kostenfestsetzungsantrages festzusetzen. Nach Ablauf der für den Kostenfestsetzungsantrag geltenden Monatsfrist (Regel 151 EPGVerfO) können weitere Kosten, die über den in der Monatsfrist eingereichten Kostenfestsetzungsantrag hinausgehen, nicht mehr geltend gemacht werden. Dies folgt aus dem Wortlaut der Regel 151 (b) EPGVerfO und dem Sinn der dort geregelten Frist, weitergehende Anträge nach Fristablauf zu präkludieren.

Aus den vorgenannten Gründen ergeht durch den Berichterstatter folgende
Entscheidung
1. Die Antragsgegner haben den Antragstellern bis zum 31.03.2025 Kosten für das Verfahren auf Erlass einstweiliger Maßnahmen in der ersten Instanz und in der Berufungsinstanz in Höhe von 337.431,50 € zu erstatten.
2. Die mit Schriftsatz vom 09.04.2024 gestellten Anträge der Antragsgegner werden zurückgewiesen.

INFORMATIONEN ZUR BERUFUNG
Gegen die vorliegende Entscheidung kann nur gemäß Regel 221 Berufung vor dem Beru-fungsgericht eingelegt werden.

INFORMATIONEN ZUR VOLLSTRECKUNG:
Eine beglaubigte Kopie der vollstreckbaren Entscheidung wird vom Hilfskanzler auf Antrag der vollstreckenden Partei ausgestellt.
München, den 24. Februar 2025



Machine Translation

Munich Local Chamber
UPC_CFI_2/2023
App_15954/2024

Decision
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court on the costs of the first instance and the appeal proceedings
delivered on 24 February 2025

Headnotes:
1. If the appeal court has made a basic decision on costs in proceedings for interim measures (summary proceedings) in accordance with Rule 242.1 EPGVerfO, an application for the determination of costs in accordance with Rule 151 EPGVerfO is also admissible following this decision.

2. If a party in summary proceedings requests that the opposing party be ordered to pay the costs of the proceedings and the court of appeal grants this request, this order cannot be reinterpreted as an order for provisional reimbursement of costs in the subsequent costs determination proceedings; rather, the costs must be finally determined on the basis of the application for costs determination.

3. After expiry of the one-month period applicable to the determination of costs (Rule 151 EPGVerfO), further costs exceeding the application for determination of costs submitted within the one-month period can no longer be claimed (Rule 151 (b) EPGVerfO).


Applicants in the cost assessment proceedings
1. Bruker Spatial Biology, Inc., 530 Fairview Ave N, Seattle, WA 98109, USA

2. Luxendo GmbH, Im Breitspiel 2-4, 69126 Heidelberg, Germany
3. Bruker Nederland B.V., Elisabethhof 15, 2353 EW Leiderdorp, Netherlands
- hereinafter referred to as ‘Applicants’ -
represented by: Oliver Jan Jüngst

Respondents in the cost determination proceedings
1. 10x Genomics, Inc., 6230 Stoneridge Mall Road - 94588-3260 - Pleasanton -
USA
2. NanoString Technologies Inc., 530 Fairview Ave N - 98109 - Seattle (WA) -

USA
- hereinafter referred to as the ‘Respondent’ -
represented by: Tilman Müller-Stoy

Facts
In proceedings UPC_CFI_2/2023, the Applicants filed an application on 14 August 2024 for the determination of costs for the first instance and the appeal instance.

The costs assessment proceedings were preceded by an application by the respondents for interim measures. After the application was successful at first instance, it was rejected by the Court of Appeal in its order of 26 February 2024. Paragraph 2 of the Court of Appeal's order states:

The applicants [= respondents in the cost determination proceedings] shall bear the costs of the proceedings.
After the order of 26 February 2024 was issued, the respondents applied for the appeal proceedings to be resumed.
In their written submission of 26 March 2024, the applicants requested

the one-month period for filing an application for the determination of costs pursuant to Rule 151.1 VerfO (analogously) be extended by four weeks until the conclusion of the insolvency proceedings initiated under Chapter 11 of the U.S. Bankruptcy Code against the applicants' assets in the United States.

After the respondents had submitted their written comments, the rapporteur issued the following order on 25 July 2024:
A decision on the costs of the proceedings, including the applications for an extension of time filed in this connection, is not required until the conclusion of the proceedings for the resumption of proceedings (App_22399/2024).

The application for the appeal proceedings to be reopened was rejected by order of 6 August 2024.
On 14 August 2024, the applicants applied for
the costs to be set at €337,431.50 in favour of the applicants.


The applicants calculated the costs in accordance with the principles of the German Lawyers' Fees Act (RVG) as follows:

The applicants argued that this calculation constituted a suitable basis for a provisional calculation of costs in accordance with the case law of the Düsseldorf Local Chamber (UPC_CFI_452/2023).
In their written submission of 9 April 2024, the respondents requested that the following findings be made:
I. The initiation of proceedings to determine costs following proceedings concerning the ordering of interim measures is inadmissible.
II. In the alternative: The time limit for initiating proceedings to determine costs is not extendable.
The respondents are of the opinion that, according to the provisions of the EPGÜ and the EPGVerfO, proceedings for the determination of costs are only admissible following proceedings on the merits. In proceedings for the ordering of interim measures, only a provisional reimbursement of costs is possible; however, this has not been requested.

The respondents further argue that the application for a determination of costs at issue here – assuming it is admissible – was filed too late. According to the non-extendable one-month period specified in Rule 151 EPGVerfO, the application should have been filed by 26 March 2024, as the order of the Court of Appeal was dated 26 February 2024. However, the application was not actually filed until 14 August 2024.

On 3 December 2024, the rapporteur ordered the following:
1. The one-month period for filing an application for a determination of costs pursuant to Rule 151.1 EPGVerfO (analogously) is extended, as requested, to ‘four weeks after the conclusion of the insolvency proceedings initiated under Chapter 11 of the U.S. Bankruptcy Code against the applicants' assets in the United States’ (Rule 9.3 EPGVerfO).

2. The applicants are requested to notify the court within three days of the date specified in point 1 (four weeks after the conclusion of the insolvency proceedings) for the purposes of the costs determination proceedings.

3. The applicants are also requested to indicate whether the application for a determination of costs dated 14 August 2024 was filed within the retroactively extended period pursuant to paragraph 1.
The applicants then notified the court on 6 December 2024 that the Chapter 11 proceedings had not yet been concluded. However, the applicants were interested in the cost determination proceedings being resumed in the near future. For this reason, the provisional claim for reimbursement of costs had already been quantified in the written statement of 14 August 2024.

The respondents were given the opportunity to comment on this. In their written statement of 20 December 2024, the respondents stated that they continued to be of the opinion that the costs determination proceedings were only admissible after the main proceedings. In any case, the application for costs determination had not been made within the time limit. According to the applicants, Bruker Corporation had already completed the acquisition of the assets of NanoString Technologies Inc., including its subsidiaries, on 6 May 2024; upon completion of the transaction, the automatic stay of legal proceedings pursuant to Section 362 of the U.S. Bankruptcy Code had been lifted. With the removal of the automatic stay, the basis for the application for an extension of time dated 26 March 2024 also ceased to exist. Even if the Chapter 11 proceedings have not yet been formally terminated until all companies of the NanoString Group have been integrated into the Bruker Group or liquidated, the end of the automatic stay represents the relevant end of the effects of the Chapter 11 proceedings on the local UPC proceedings. The application for a cost determination procedure should therefore have been filed by 3 June 2024 at the latest. If the court considers a cost determination procedure to be admissible and does not assume that the application for a cost determination is time-barred, this application regarding the amount of costs to be reimbursed should in any case be considered final.

For further details of the facts and the dispute, reference is made to the written submissions exchanged between the parties.

Reasons
The applicants' application for a determination of costs is admissible and well-founded.
1. Admissibility of an application for a determination of costs in proceedings for the order of interim measures

According to Rule 150.1 EPGVerfO, a determination of costs may be the subject of separate proceedings following a decision on the merits. According to Rule 118.5 EPGVerfO, the court shall decide on the merits [hereinafter referred to as the decision on the basis for costs] on the obligation to bear the costs of the legal dispute in accordance with Article 69 EPGÜ. According to the case law of the Local Chamber of Düsseldorf cited by the respondents, such a decision on the basis of costs pursuant to Rule 118.5 EPGVerfO is only provided for in the main proceedings, but not in proceedings for the order of provisional measures.

Whether a decision on the basis of costs is also possible in proceedings for the order of provisional measures does not ultimately need to be decided here. However, it should be noted that a decision on the basis of costs in proceedings for the order of provisional measures is not expressly excluded in either the EPGÜ or the EPGVerfO. While Rule 118 EPGVerfO, to which the Local Chamber in Düsseldorf refers, concerns proceedings before the court of first instance, the provisions of Part 4 of the EPGVerfO apply primarily to the court of appeal. The wording of Rule 242.1 EPGVerfO does not expressly restrict the Court of Appeal to making a decision on costs only in a decision on the main issue, but not in summary proceedings. Nor does Article 69 EPGÜ provide for this.

With regard to the application for a decision on costs at issue here, the decisive factor is therefore that the Court of Appeal made a basic decision on costs on 26 February 2024 in the proceedings for provisional measures. According to this decision, the respondents in the present proceedings are to bear the costs of the proceedings; and by ‘costs of the proceedings,’ the Court of Appeal did not merely mean the
costs of the appeal proceedings, since otherwise the decision on costs made by the Local Chamber would continue to apply, which cannot have been the intention of the Court of Appeal, which decided differently on the merits and dismissed the application for interim measures. The ‘costs of the proceedings’ clearly do not refer to the costs of the main proceedings, as these have not even been concluded at first instance.

If, in proceedings for the granting of interim measures, the appeal court has made a decision on costs, as in the present case, an application for the determination of costs in accordance with Rule 150.1 EPGVerfO is also admissible in proceedings for the granting of provisional measures.

The application for a decision on costs must be made to the court of first instance. The legal basis for this is Rules 150 et seq. EPGVerfO. The applicants have made such an application in accordance with Rule 151 EPGVerfO.

2. Compliance with the time limit under Rule 151 EPGVerfO
The applicants' application for a decision on costs was also filed within the time limit.
The application for a decision on costs had to be filed within one month of the decision of the Court of Appeal (Rule 151 EPGVerfO).
The decision of the Court of Appeal is dated 26 February 2024. Although the applicants did not file an application for a determination of costs by 26 March 2024, they did file an application for an extension of the time limit for the determination of costs on 26 March 2024. After hearing the respondent's comments and concluding the reopening proceedings on 3 December 2024, the rapporteur granted this request and extended the one-month period for filing a request for determination of costs in accordance with Rule 151 EPGVerfO (by analogy) to the date

‘four weeks after the conclusion of the insolvency proceedings opened under Chapter 11 of the U.S. Bankruptcy Code against the respondent's assets in the United States’

(Rule 9.3 EPGVerfO). This decision by the rapporteur remained unchallenged.
The proceedings under Chapter 11 of the U.S. Bankruptcy Code had not yet been concluded on 14 August 2024, the date on which the respondents filed their application for a determination of costs. Insofar as the respondents argued in their written statement of 20 December 2024 that it was decisive in this respect that the automatic stay of legal proceedings pursuant to Section 362 of the U.S. Bankruptcy Code had been lifted, this does not correspond to the order of the reporting judge of 3 December 2024; According to the order of 3 December 2024, what matters is the conclusion of the insolvency proceedings under Chapter 11 of the U.S. Bankruptcy Code concerning the respondents' assets in the United States. The respondents themselves assume that this was not yet the case on 20 December 2024 (‘Even if the Chapter 11 proceedings may not yet have been formally concluded...’).

3. Amount of the costs claimed
The respondents have not raised any objections to the amount of the costs claimed.
4. Final determination of costs for the proceedings for interim measures
The determination of costs made here for the summary proceedings is final.

If, based on the pleadings submitted in the cost determination proceedings on 14 August 2024 and 6 December 2024, the applicants assume that the subject matter of these cost determination proceedings is merely a provisional reimbursement of costs, it should be noted that no application for provisional reimbursement of costs was made in the summary proceedings. The application in the costs determination proceedings also seeks the determination of costs and not the determination of provisional costs.

Pursuant to Article 76(1) EPGÜ, the court shall decide in accordance with the applications made by the parties and may not award more than what has been applied for. Consequently, the court may not award anything qualitatively different from what has been requested (e.g. provisional reimbursement of costs instead of final reimbursement).
The applicants did not request provisional reimbursement of costs in summary proceedings before either the court of first instance or the court of appeal. The Court of Appeal therefore did not award provisional reimbursement of costs either. Rather, the appeal sought to have the costs of the proceedings imposed on the applicants in accordance with Rule 242(1) EPGVerfO. At first instance, the applicants sought in their objection to have the costs of the proceedings imposed on the opposing party. The Court of Appeal therefore ordered a final and not a provisional reimbursement of costs.
If, in summary proceedings, one party requests that the opposing party be ordered to pay the costs of the proceedings and the Court of Appeal grants this request, this order cannot be reinterpreted as an order for provisional reimbursement of costs in the subsequent costs assessment proceedings.

The rapporteur must determine the costs in the costs assessment proceedings on the basis of and within the scope of the application for costs assessment. After expiry of the one-month period applicable to the application for costs assessment (Rule 151 EPGVerfO), further costs exceeding the application for costs assessment submitted within the one-month period can no longer be claimed. This follows from the wording of Rule 151 (b) EPGVerfO and the meaning of the time limit specified therein to preclude further applications after the expiry of the time limit.

For the reasons stated above, the rapporteur issues the following
decision
1. The respondents shall reimburse the applicants by 31 March 2025 for the costs of the proceedings for interim measures in the first instance and in the appeal instance in the amount of €337,431.50.

2. The applications filed by the respondents in their written statement of 9 April 2024 are dismissed.

INFORMATION ON APPEAL
An appeal against this decision may only be lodged with the Court of Appeal in accordance with Rule 221.

INFORMATION ON ENFORCEMENT:
A certified copy of the enforceable decision shall be issued by the Deputy Registrar at the request of the party seeking enforcement.
Munich, 24 February 2025