Lokalkammer München
UPC_CFI_156/2024

Anordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts in dem Verfahren auf Beweissicherung betreffend das Europäische Patent 2 643 717 erlassen am 19. Februar 2025

LEITSÄTZE
1. Regel 360 VerfO ist auf Anträge auf Beweissicherung entsprechend anzuwenden. Insoweit liegt - wie auch für Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. LK München ORD_577734/2023 UPC_CFI_249/2023) - eine Regelungslücke vor.
2. Regel 198.1 VerfO ist auf Fälle der Erledigung eines Antrags auf Beweissicherung unter den Umständen des vorliegenden Falls entsprechend anzuwenden. Insoweit besteht eine planwidrige Regelungslücke.
3. Die Kostenentscheidung bleibt in derartigen Fällen dem Hauptverfahren vorbehalten.

KEYWORDS
Antrag auf Beweissicherung; Erledigung; Anordnung der Erhebung der Hauptsache; Kostenentscheidung im Hauptverfahren.

Antragstellerin
1) SWARCO FUTURIT Verkehrssignalsysteme Ges.m.b.H. (Antragsteller) - Manfred Swarovski-Straße 1 - 7343 - Neutal - AT
Vertreten durch: Alexander Koller
Antragsgegnerin
1) Yunex GmbH (Beklagter) - Otto-Hahn-Ring 6 - 81739 - München - DE
Vertreten durch: Hosea Haag
Dritter
1) Stadt Mönchengladbach Vertreten durch: ./. vertreten durch den Oberbürgermeister Weiherstraße 21 41061 Mönchengladbach
STREITGEGENSTÄNDLICHES PATENT
Patentnr. Inhaber
EP2643717 SWARCO FUTURIT Verkehrssignalsysteme Ges.m.b.H.
SPRUCHKÖRPER Panel 1 der Lokalkammer München.
ENTSCHEIDENDE RICHTER
Diese Anordnung wurde vom Vorsitzenden Richter Dr. Matthias Zigann als Berichterstatter, die rechtlich qualifizierte Richterin Mojca Mlakar und den rechtlich qualifizierten Richter Tobias Pichlmaier erlassen.
VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch

GEGENSTAND
Antrag auf Beweissicherung - Regel 192 VerfO
Erledigung der Hauptsache – Regel 360 VerfO
SACHVERHALT UND ANTRÄGE DER PARTEIEN
I. SWARCO ist Inhaberin des Europäischen Patents 2 643 717 B1. Dieses Patent betrifft eine farb-
und lichtmischende Sammeloptik für gebündelte Lichtabstrahlung, die insbesondere für
bildgebende Anzeigetafeln im Freien – zum Beispiel für Wechselverkehrszeichen oder
Informations-Displays – eingesetzt werden kann.
II. Die Lokalkammer Wien hat mit Entscheidung vom 15. Januar 2025 (UPC_CFI_33/2024
ACT_4261/2024) der auf dasselbe Patent gestützten Verletzungsklage der SWARCO gegen die
STRABAG Infrastructure & Safety Solutions GmbH stattgegeben. Sie hat dabei festgestellt, dass die
in LED-Anzeigetafeln der mit der Seriennummer 18023020550 identifizierten Bauserie der
Streithelferin, der Herstellerin Chainzone (Foshan) Technology Co. Ltd., verbauten Sammeloptiken
die Patentansprüche 1, 2, 3, 4, 5, 10 und 14 des europäischen Patents EP 2 643 717 B1 verletzen.
Die durch einen technisch qualifizierten Richter verstärkte Lokalkammer Wien hat dabei das
Klagepatent umfassend ausgelegt. Auf diese Entscheidung wird zur Vermeidung von
Wiederholungen verwiesen.
III. Vorliegend behauptet SWARCO, dass Yunex patentverletztende Sammeloptiken der
Herstellerin Shenzhen Dianming Tech Co., Ltd („Dianming“) in LED-Anzeigetafeln verbaut habe, die
in der Stadt Mönchengladbach im öffentlichen Verkehrsraum (Aachener Straße / Bundesautobahn
61, Anschlussstelle Holt Richtung Venlo (auf dem Gehweg der Aachener Straße vor Hausnummer
582, Aachener Straße / Bundesautobahn 61, Anschlussstelle Holt Richtung Koblenz auf der
Mittelinsel der Lilienthalstraße, und Kaldenkirchener Straße auf dem Gehweg, bei Hausnummer
49, Gladbacher Straße ca.200 m vor der Kreuzung Dahlener Straße, Fahrtrichtung Innenstadt) im
Einsatz seien. Insoweit trägt SWARCO vor, dass diese LED-Anzeigetafeln ihrem äußeren Anschein
nach baugleich mit einem ihr vorliegenden Muster einer LED-Anzeigetafel aus der Produktion der
Shenzhen Dianming Tech Co., Ltd („Dianming“) seien. Dieses Muster wiesen Bauteile auf, die das
Klagepatent – zumindest – im Umfang seines Anspruchs 1 verletzten. Sie legt hierzu das Gutachten
des Sachverständigen (Anlage ASt 12) vor.
IV. Yunex stell eine Patentbenutzung durch die untersuchten Sammeloptiken in Abrede. Die
Lokalkammer Wien lege das Patent unzutreffend zu weit aus. Bei richtiger Auslegung würden
verschiedene Merkmale nicht verletzt. Insbesondere seien unter dem Begriff „Sammellinse“ nur
(einschränkend) eine sphärische Linse zu verstehen und nicht auch andere, nicht-sphärische
Linsen. Darüber hinaus und unabhängig von der Frage, ob der Auslegung durch die Lokalkammer
Wien zu folgen sei, würden die Merkmale 10 und 14 nicht verwirklicht.

V. SWARCO hat am 28. März 2024 folgenden Besichtigungsantrag gestellt:
1. Es wird die Beweissicherung im Wege der ausführlichen Beschreibung der Licht-Sammeloptiken angeordnet, die in den LED-Anzeigetafeln verbaut sind, welche in der Stadt Mönchengladbach (Nordrhein-Westfalen, Deutschland) an den Standorten
- Aachener Straße / Bundesautobahn 61, Anschlussstelle Holt Richtung Venlo (auf dem Gehweg der Aachener Straße vor Hausnummer 582)
- Aachener Straße / Bundesautobahn 61, Anschlussstelle Holt Richtung Koblenz (auf der Mittelinsel der Lilienthalstraße), und
- Kaldenkirchener Straße (auf dem Gehweg, bei Hausnummer 49)
- Gladbacher Straße (ca. 200m vor der Kreuzung Dahlener Straße, Fahrtrichtung Innenstadt)
ortsfest installiert sind. Die ausführliche Beschreibung ist dabei durch Erstattung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens darüber vorzunehmen, ob die Licht-Sammeloptiken, die in den an den angegebenen Standorten befindlichen LED-Anzeigetafeln verbaut sind, im Sinne des Anspruchs 1 des europäischen Patents EP 2 643 717
farb- und lichtmischende Sammeloptiken, insbesondere als vollfarbtaugliches Pixel für bildgebende Anzeigetafeln im Freien, für Spotlichter oder Signalisierung
sind,
die aus einer LED-Lichtquelle, sowie einem davor angeordneten Lichtleiterstab und einer Sammellinse bestehen, wobei die LED-Lichtquelle mehrere LEDKristalle (Rot, Grün, Blau) enthält, die Lichteintrittsfläche des Lichtleiterstabes vor der Lichtaustrittsfläche der LED-Lichtquelle angeordnet ist und Licht jedes LED-Kristalls einfängt, wobei sich der Lichtleiterstab senkrecht zur Eintrittsfläche erstreckt und wobei sein Querschnitt konstant ist oder allmählich zunimmt,
bei denen
- der Lichtaustritt des Lichtleiterstabes sich im Bereich des Fokus der Sammellinse befindet,
- die Sammellinse das aus dem Mittelpunkt austretende Licht achsparallel bündelt und das Licht, das seitlich des Mittelpunktes des Lichtaustritts aus einem Punkt des Lichtaustritts austritt, in einer zugehörigen Richtungen parallel bündelt,
- die Mantelfläche des Lichtleiterstabes aus optisch hochglanzpolierten Ebenen gebildet ist, welche scharfkantig aneinandergrenzen und somit jeder Querschnitt die Form eines Polygons aufweist, dass das Material des Lichtleiterstabs frei von lichtstreuenden Komponenten ist, und
- der Lichtaustritt des Lichtleiterstabes in seinem Umriss bereits weitgehend der auf den Kopf gestellten benötigten Lichtverteilung entspricht und das durchtretende Licht durch die vorgeschaltete Sammellinse nach dem optischen Projektionsgesetz in Form des aufrechten
Umrisses abgestrahlt wird.
2. Zum Sachverständigen wird
Professor für Optikdesign und Simulation
Tel:
E-Mail:
[in eventu: eine andere vom Gericht benannte fachkundige Person (gemäß Art 57 Abs 2
EPGÜ, R 185 Abs 1 iVm R 196 Abs 5 VerfO)] bestellt. Der bestellte Sachverständige wird
beauftragt, die Beweissicherung gemäß Punkt 1. vorzunehmen und den darüber in Form
eines schriftlichen Sachverständigengutachtens erstellten Bericht dem Gericht vorzulegen.
3. Der Sachverständige wird ermächtigt, ein Display-Modul und/oder andere Bauteile aus
der LED-Anzeigetafel eines oder, sofern die LED-Anzeigetafeln an den einzelnen Standorten
nicht offenkundig baugleich sind: jedes Standorts auszubauen, zu entnehmen und an einer
von ihm bestimmten geeigneten Stelle, etwa in einem Labor, gegebenenfalls unter
Durchführung von Versuchen, näher zu untersuchen, soweit dies nach seinem Ermessen für
die Vornahme der Beweissicherung gemäß Punkt 1. erforderlich oder nützlich ist.
4. Der Sachverständige wird ermächtigt, die von ihm ausgebauten und entnommenen
Display-Module und sonstigen Bauteile der LED-Anzeigetafeln weiter
auseinanderzunehmen oder zu zerlegen, soweit dies nach seinem Ermessen für die
Beweissicherung gemäß Punkt 1. erforderlich oder nützlich ist, wobei der Sachverständige
ausdrücklich auch befugt ist, auch in die Substanz der ausgebauten und entnommenen
Display-Module und sonstigen Bauteile einzugreifen und diese gegebenenfalls irreparabel
zu beschädigen oder zu zerstören.
5. Die Antragsgegnerin hat die Vornahme der Beweissicherung gemäß Punkt 1. und
sämtlicher damit verbundener Handlungen des Sachverständigen, insbesondere die
Anfertigung von Foto- und Filmaufnahmen zu Dokumentationszwecken sowie die
Handlungen, zu denen der Sachverständige gemäß den Punkten 3. und 4. ausdrücklich
ermächtigt ist, zu dulden.
6. Der Antragsgegnerin wird aufgetragen, an der Beweissicherung im erforderlichen
Ausmaß mitzuwirken, insbesondere dem Sachverständigen durch Bereitstellung der
notwendigen Mittel (zB Schlüssel, Spezialwerkzeuge, Software) und Informationen (zB
Passwörter) zu ermöglichen, die LED-Anzeigetafeln in Betrieb zu nehmen oder außer Betrieb
zu setzen und/oder ihre Gehäuse zu öffnen, um Zugriff auf deren einzelne Bauteile,
insbesondere die einzelnen Display-Module, zu erlangen und diese ausbauen zu können. Die
Antragsgegnerin hat entsprechenden Anforderungen des Sachverständigen unverzüglich
nachzukommen.
7. Neben dem Sachverständigen wird folgenden Personen die Anwesenheit bei der
Durchführung der Beweissicherung gestattet:
- Rechtsanwalt Alexander Koller, anwaltlicher Vertreter der Antragstellerin;
- Mitarbeiter des den anwaltlichen Vertreter der Antragstellerin
unterstützenden Patentanwalts;
- Privatsachverständiger der Antragstellerin.
Dem Sachverständigen wird aufgetragen, die obgenannten Personen über den
ausgewiesenen anwaltlichen Vertreter rechtzeitig von der Vornahme der Beweissicherung
zu verständigen.
8. Der Antragsgegnerin wird aufgetragen, dem Sachverständigen alle in ihrer
Verfügungsgewalt befindlichen Unterlagen, inklusive sämtlicher digitaler Medien und
Daten, welche die von der Antragsgegnerin der Stadt Mönchengladbach angebotenen und
gelieferten LED-Anzeigetafeln und darin verbauten Licht-Sammeloptiken betreffen,
insbesondere Handbücher, Gebrauchsanweisungen, technische Dokumentationen,
Datenblätter und dergleichen, sowie der für den Zugriff darauf allfällig erforderlichen
Passwörter, offenzulegen und in Kopie auszuhändigen.
9. Der Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der
Anordnungen gemäß den Punkten 5., 6. oder 8. und/oder für jeden Tag, an dem eine solche
Zuwiderhandlung andauert, ein Zwangsgeld bis zu EUR 250.000 angedroht.
10. Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, der Antragstellerin die Kosten des
Beweissicherungsverfahrens als Teil der Kosten des Rechtsstreits bis zu der vom
Verwaltungsrat festgelegten Obergrenze zu ersetzen, wobei die Bestimmung der Höhe der
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zu ersetzenden Kosten einem Kostenfestsetzungsverfahren nach R 150 ff VerfO vorbehalten
bleibt.
SWARCO hat bei Antragseinreichung angegeben, dass Yunex zuvor zu hören ist.
VI. Yunex beantragte mit dem Einspruch vom 3. Mai 2024:
den Antrag zurückzuweisen,
hilfsweise:
ein vom Antrag umfasstes, jedoch milderes Mittel zur Beweissicherung zu wählen,
und oder hilfsweise
der Antragsgegnerin lediglich aufzutragen, in ihrer Verfügungsgewalt befindliche
Unterlagen zur Funktionsweise der Lichtsammeloptiken, welche in Anzeigetafeln, die der
Stadt Mönchengladbach geliefert wurden, verbaut sind, vorzulegen,
und oder hilfsweise
lediglich die Begutachtung eines der vier im Antrag der Antragstellerin genannten
Straßenverkehrsschilder anzuordnen,
und oder hilfsweise anzuordnen, dass das Ergebnis der Maßnahmen zur Beweissicherung
nur im entsprechenden Verfahren in der Sache verwendet werden darf,
und oder hilfsweise anzuordnen,
dass die Antragstellerin eine angemessene Sicherheit für die wahrscheinlich entstehenden
Kosten und mögliche Schadensersatzansprüche in angemessener Höhe durch Hinterlegung
zu leisten hat,
und oder hilfsweise
einen vom Gericht aus den dortigen Listen (Art. 57 Abs. 2 EPGÜ) bekannten
Sachverständigen, anstatt von Herrn mit der Durchführung der
Beweissicherung zu beauftragen,
und oder hilfsweise anzuordnen,
dass ein schriftlicher Bericht des Gutachters und alle anderen Ergebnisse der
Beweissicherungsmaßnahmen nur im Hauptsacheverfahren verwendet werden dürfen,
und oder hilfsweise
die Vertreter der Antragstellerin, insbesondere Alexander Koller und sowie
den zu benennenden Sachverständigen dazu zu verpflichten, die Tatsachen, die ihnen im
Rahmen der Ausführungen einer allfälligen Anordnung bekannt werden und den
Geschäftsbetrieb der Antragsgegnerin betreffend, auch gegenüber der Antragstellerin und
ihren Mitarbeitern unter Anordnung von empfindlichen Zwangsmitteln geheim zu halten,
und oder hilfsweise
lediglich unter Anordnung von Geheimhaltungsverpflichtungen und ausschließlich den
Vertretern der Antragstellerin Alexander Koller und die Anwesenheit bei der
Durchführung der Beweissicherung zu gestatten,
und oder hilfsweise
nicht ohne Anhörung zu entscheiden.
VII. Am 2. August 2024 hat eine öffentliche mündliche Anhörung vor dem Berichterstatter
stattgefunden. SWARCO hat auf Nachfrage des Berichterstatters bestätigt, dass die beantragte
Beweissicherung sich erübrigen würde, wenn Yunex ausdrücklich und rechtsverbindlich
zugestehen würde, dass die von SWARCO untersuchten Optiken konstruktiv identisch mit jenen
sind, die in den Anzeigetafeln verbaut sind, welche Yunex an die Stadt Mönchengladbach geliefert
hat.
Im Anschluss haben die Parteien weitere Schriftsätze ausgetauscht.
VIII. In Bezug auf die Frage der Identität der verbauten Optiken hat sich Yunex wie folgt
schriftsätzlich eingelassen:
Einspruch # 46, 51, 52, 104
46: Tatsächlich hält die Antragstellerin hier ein Produkt in den Händen, welches sie
detailliert untersucht haben will. Wofür eine Untersuchung angeblich baugleicher
Vorrichtungen notwendig sein sollte, erläutert die Antragstellerin nicht. Es können durch
eine erneute Begutachtung keine zusätzlichen oder anderen Erkenntnisse über die
Funktionsweise und den Aufbau der angegriffenen Vorrichtungen gewonnen werden.
51: Vollkommen ungeachtet all dessen hat die Antragsgegnerin bisher keinen Anlass an
der Behauptung der Antragstellerin zu zweifeln, dass die von dem Gutachter im
Gutachten Anlage ASt 12 untersuchten Module der Herstellerin Dianming sich in den
vorliegend relevanten Merkmalen der optischen Einheit bestehend aus LED,
Lichtleiterstab und Linse von denjenigen [nicht (Einfügung durch das Gericht)]
unterscheiden, welche der Gutachter untersucht hat. Im Rahmen einer auf das Gutachten
Anlage ASt 12 gestützten Verletzungsklage hätten Antragstellerin und Gericht die
Möglichkeit, weitere Informationen von der Antragsgegnerin zu erhalten, ohne in die
Geschäftsbeziehungen der Antragsgegnerin zu ihren Kunden einzugreifen. Die beantragten
Maßnahmen sind damit auch nicht notwendig. Die gewünschten Beweismittel sind nicht
erheblich. Der Antragsgegnerin ist auch aus diesem Grund nicht ersichtlich, aus welchem
anderen Grund als eine beabsichtigte Verunsicherung der Kunden der Antragsgegnerin, der
vorliegende Antrag haben soll.
52: Die Antragsstellerin hat auch keine vernünftigerweise verfügbaren Beweismittel zur
Begründung der Behauptung, dass das Antragspatent verletzt worden wird, vorgelegt.
Selbst wenn die im Beweissicherungsantrag als zu beweisenden Tatsachen dargestellten
Feststellungen als bewiesen unterstellt würden, läge keine Verletzung des Antragspatents
vor. Antragsgemäß soll auch etwas ganz anderes bewiesen werden, nämlich, dass die von der Antragsgegnerin vertriebenen Produkte denjenigen entsprechen, welche von dem Gutachter in seinem Gutachten (Anlage ASt 12) untersucht wurden. Unterstellt man den Beweis als geführt, zeigt sich, dass die von der Antragsgegnerin vertriebenen Produkte das Antragspatent nicht verletzen (ebenso wenig wie die untersuchten Produkte). Dies ergibt sich aus den nachfolgenden Erwägungen.
104: Selbst wenn die beantragte Beweissicherung das von der Antragstellerin erwünschte Ergebnis brächte und bestätigte, dass die in den Betriebsstätten in Mönchengladbach (Aachener Straße / Bundesautobahn 61, Anschlussstelle Holt Richtung Venlo (auf dem Gehweg der Aachener Straße vor Hausnummer 582), Aachener Straße / Bundesautobahn 61, Anschlussstelle Holt Richtung Koblenz (auf der Mittelinsel der Lilienthalstraße), und Kaldenkirchener Straße (auf dem Gehweg, bei Hausnummer 49), Gladbacher Straße (ca.200 m vor der Kreuzung Dahlener Straße, Fahrtrichtung Innenstadt) aufgestellten Anzeigetafeln Optiken enthielten, die den von ihr in der Anlage ASt12 untersuchten Optiken entsprechen, würden diese das Patent nicht verletzen. Weder die von der Antragsgegnerin aufgestellten noch die von der Antragstellerin untersuchten Optiken verletzen das Antragspatent.
Stellungnahme vom 30.05.2024 #26
26. Die zu begutachtenden Produkte wären, würden sie dem Gutachten entsprechen, also weder hochglanzpoliert noch scharfkantig.
Stellungnahme vom 27.09.2024 # 56
56. Die Antragstellerin begehrt die zerstörende Untersuchung aller an die Stadt Mönchengladbach gelieferten Anzeigetafeln, obwohl sie bereits Beweismittel sammeln und untersuchen konnte. Es besteht keine Gefahr für den Untergang der Beweismittel, da die LED-Schilder fest verbaut sind und eine Benutzungszeit von mindestens 10 Jahren haben. Sie muss erkennbar nicht befürchten, dass Beweismittel verloren gehen und sie muss erkennbar keine letzten Lücken in ihre Beweisführung schließen.
Mit Anordnung vom 27. Januar 2025 hat der Berichterstatter darauf hingewiesen, dass die Lokalkammer München beabsichtige, den auf Art. 60(1) EPGÜ gestützten Besichtigungsantrag zurückzuweisen, weil eine Besichtigung aufgrund des prozessualen Verhaltens von Yunex entbehrlich geworden sei.
Beiden Parteien haben hierzu schriftsätzlich Stellung genommen.
Yunex hat in der Stellungnahme vom 10.02.2025 (#4-6, 8-12) zur Identität ausgeführt:
4. Die Antragsgegnerin verwehrt sich gegen die möglicherweise wertende Beschreibung ihres Tatsachenvortrags als „mäandernd“. Die Antragsgegnerin ist nicht Herstellerin der streitgegenständlichen Optiken. Sie weiß ebenso wenig wie die Antragstellerin, wie diese Optiken im Detail aufgebaut sind und welche präzisen Eigenschaften sie haben. Dies hat die Antragsgegnerin auch so und nie abweichend dargestellt. Ohne genauere Untersuchung sind keine Unterschiede zwischen den Fotografien der Antragsstellerin entnehmbaren Formen und den Produkten der Antragsgegnerin zu erkennen. Die fotografierten Optiken und die von der Antragsgegnerin verbauten Optiken sehen gleich aus.
5. Im Rahmen eines Verfahrens, das die Antragstellerin angestrengt hat, um ihre Unsicherheit über die Funktionsweise auszuräumen, sieht sich die Antragstellerin nicht veranlasst, selbst die streitgegenständlichen Optiken im Einzelnen wissenschaftlich zu untersuchen. Eine etwaige dahingehende sekundäre Beweislast dürfte im Beweissicherungsverfahren auch systemwidrig sein. Zum einen wird jedes streitige Zivilverfahren durch Anerkennung des Anspruchs überflüssig. Das dürfte nicht dazu führen, dass jedes vom Gericht als unsubstantiiert betrachtete Bestreiten zu einer Erledigung der Hauptsache führt. Zum anderen dürfte in einem Rechtssystem, das der Beweisnot durch speziell ausgestaltete, in z. B. deutschem Recht nicht vorhandene Beweissicherungsmaßnahmen entgegentritt, der Raum für zusätzliche Beweiserleichterungen durch die Regeln der sekundären Beweislast deutlich eingeschränkt sein.
6. Insbesondere hält die Antragsgegnerin die Rechtsansicht des Gerichts, dass es sich bei dem Beweissicherungsverfahren vorliegend um einen „unselbstständigen Teil des Hauptverfahrens“ handelt (vgl. vorläufige Anordnung, Seite 4 unter V.3) und ein (angebliches) unstreitig stellen einer Tatsachenfrage auch auf das Hauptverfahren fortwirkt (vgl. vorläufige Anordnung, Seite 6, V. 4. c) cc)), für diskussionswürdig. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der Regelungssystematik des EPGÜ und der EPG-Verfahrensordnung.
8. Wir halten außerdem fest, dass sich das Gericht, soweit es in der vorläufigen Anordnung davon spricht, dass gemäß Regel 171.2 VerfO „die Tatsachenbehauptung von SWARCO FUTURIT als zwischen den Parteien unstreitig gilt“ (vgl. vorläufige Anordnung, Seite 6, unter 4. c) aa)), ausschließlich auf die vom Gericht vorab wiedergegebene Tatsachenfrage bezieht, ob die von der Antragstellerin untersuchten Gegenstände konstruktiv identisch zu den zu besichtigenden LED-Schilder sind (vgl. vorläufige Anordnung, Seite 3, unter III., Seite 5, unter 4.c.).
9. So sie denn besteht, umfasst die vom Gericht angedrohte Präklusionswirkung damit insbesondere nicht Tatsachenvortrag zu Umständen, der über die reine konstruktive (bauliche) Ausgestaltung (Größe, Form, Material) der streitgegenständlichen Optiken hinausgeht. Die Antragsgegnerin wäre, wenn überhaupt, nur mit der Behauptung präkludiert, die angegriffenen Optiken hätten eine andere bauliche Form.
10. In keinem Fall ist der Tatsachenvortrag der Antragstellerin zu den angeblichen Eigenschaften und Verhaltensweisen, die aus der Bauweise folgen, unstreitig.
11. Ebenso wenig dürften Rechtsfragen nach irgendeiner Auffassung präklusionsfähig sein, also insbesondere auch nicht Fragen zur Auslegung der Ansprüche des Antragspatents.
12. Ausdrücklich nicht unstreitig gestellt sind auch alle weiteren Tatsachenfragen (insbesondere der Inhalt des Gutachtens (Anlage ASt 12) und die Funktionsweise der LED-Schilder der Antragsgegnerin).
IX. SWARCO beantragt:
Die Antragstellerin stellt daher für den Fall der Zurückweisung ihres Beweissicherungsantrags vorsorglich den ANTRAG, das Gericht möge feststellen, dass die Antragsgegnerin der Antragstellerin die Kosten des Beweissicherungsverfahrens jedenfalls als Teil der Kosten des Rechtsstreits bis zu der vom Verwaltungsausschluss festgelegten Obergrenze zu ersetzen hat.
X. Yunex beantragt:
sehen wir der vom Gericht angekündigten Zurückweisung des Beweissicherungsantrags entgegen. Die Antragsgegnerin hält diese Zurückweisung im Ergebnis für richtig.
Dem Kostenantrag der Antragstellerin ist nicht stattzugeben. Soweit das Gericht eine Kostenentscheidung hinsichtlich des Beweissicherungsverfahrens trifft, wären diese vollumfänglich der Antragstellerin aufzuerlegen. Im Falle der vollumfänglichen Zurückweisung des Beweissicherungsantrags hat die Antragstellerin als unterlegene Partei die gesamten Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 69 Abs. 1 EPGÜ).

GRÜNDE
Eine Entscheidung über den Antrag auf Beweissicherung ist aufgrund des prozessualen Verhaltens von Yunex entbehrlich geworden. Der Antrag ist daher gem. Regel 360 VerfO zurückzuweisen.
I. Nach Art. 60 (1) EPGÜ kann das Gericht auf Ersuchen des Antragstellers, der alle vernünftigerweise verfügbaren Beweismittel zur Begründung der Behauptung, dass das Patent verletzt worden ist oder verletzt zu werden droht, vorgelegt hat, selbst vor Einleitung eines Verfahrens in der Sache schnelle und wirksame einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der rechtserheblichen Beweismittel hinsichtlich der behaupteten Verletzung anordnen, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird. Diese Maßnahmen können nach Absatz 2 die ausführliche Beschreibung mit oder ohne Einbehaltung von Mustern oder die dingliche Beschlagnahme der verletzenden Erzeugnisse sowie gegebenenfalls der für die Herstellung und/oder den Vertrieb dieser Erzeugnisse verwendeten Materialien und Geräte und der zugehörigen Unterlagen umfassen.

II. Im Gegensatz dazu sieht Art. 59 (1) EPGÜ vor, dass das Gericht auf Antrag einer Partei, die alle vernünftigerweise verfügbaren Beweismittel zur hinreichenden Begründung ihrer Ansprüche vorgelegt und die in der Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei oder einer dritten Partei befindlichen Beweismittel zur Begründung ihrer Ansprüche bezeichnet hat, im Verfahren in der Sache die Vorlage dieser Beweismittel durch die gegnerische Partei oder eine dritte Partei anordnen kann, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird. Eine solche Anordnung darf nicht zu einer Pflicht zur Selbstbelastung führen.
III. Beide Vorschriften sollen die Beweisnot der beweisbelasteten Partei lindern. Nach Art. 59 EPGÜ kann das Gericht die Gegenpartei oder Dritte zur Vorlage von Beweismitteln zwingen. Die Effektivität einer derartigen Anordnung steht und fällt aber mit der Verfügbarkeit des unveränderten Beweismittels und der Kooperationsbereitschaft der vorlagepflichtigen Partei. Bestehen insoweit Zweifel kommen einstweilige Maßnahmen zur Sicherung des Beweismittels gem. Art. 60 (1) EPGÜ in Betracht. Das Verfahren der Beweissicherung nach Art. 60(1) EPGÜ ist in der Verfahrensordnung als unselbständiger Teil des (hier noch einzuleitenden) Hauptsacheverfahrens ausgestaltet. Dies zeigt sich an der Pflicht, im Falle der Anordnung das Hauptverfahren in der Sache innerhalb bestimmter Fristen einzuleiten (Regel 198 VerfO), der grundsätzlich eingeschränkten Verwertbarkeit der erlangten Beweismittel in diesem Hauptverfahren (Regel 196.2 VerfO) und dem Fehlen eines im Besichtigungsbeschluss auszusprechenden Kostenerstattungsanspruchs des erfolgreichen Besichtigungsgläubigers. Dieser kann Kostenerstattung für das Besichtigungsverfahren vielmehr regelmäßig nur im Rahmen des zwingend einzuleitenden Hauptverfahrens fordern.
IV. Entfällt die Beweisnot sind derartige Maßnahmen nicht (mehr) erforderlich und daher nicht mehr verhältnismäßig. Der Antrag hat sich dann erledigt und ist gem. Regel 360 VerfO zurückzuweisen. So verhält es sich hier:
1. Das Einheitliche Patentgericht hat den europarechtlich begründeten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stets zu beachten (Art. 20, 42 EPGÜ). Ein Element der Verhältnismäßigkeit ist die Erforderlichkeit.
2. Im Termin vom 2. August 2024 hat SWARCO auf Nachfrage des Berichterstatters bestätigt, dass die beantragte Beweissicherung sich erübrigen würde, wenn Yunex ausdrücklich und rechtsverbindlich zugestehen würde, dass die von SWARCO untersuchten Optiken konstruktiv identisch mit jenen sind, die in den Anzeigetafeln verbaut sind, welche Yunex an die Stadt Mönchengladbach geliefert hat.
3. Zwar hat Yunex bislang davon abgesehen, dies ausdrücklich und rechtsverbindlich zuzugestehen. Yunex hat aber den Vortrag von SWARCO, dass Yunex patentverletztende Sammeloptiken der Herstellerin Shenzhen Dianming Tech Co., Ltd („Dianming“) in LED-Anzeigetafeln verbaut habe, die in der Stadt Mönchengladbach im öffentlichen Verkehrsraum (Aachener Straße / Bundesautobahn 61, Anschlussstelle Holt Richtung Venlo (auf dem Gehweg der Aachener Straße vor Hausnummer 582, Aachener Straße / Bundesautobahn 61, Anschlussstelle Holt Richtung Koblenz auf der Mittelinsel der Lilienthalstraße, und Kaldenkirchener Straße auf dem Gehweg, bei Hausnummer 49, Gladbacher Straße ca.200 m vor der Kreuzung Dahlener Straße, Fahrtrichtung Innenstadt) im Einsatz seien, in Bezug auf die Identität mit dem durch den Privatgutachter untersuchten Testkaufprodukt nicht substantiiert bestritten:

a. Nach Regel 194.1.a.ii VerfO muss der Einspruch jegliches Bestreiten von vom Antragsteller vorgebrachten Tatsachen enthalten. Nach Regel 171.2 VerfO gilt eine Tatsachenbehauptung, die von keiner Partei konkret bestritten wird, als zwischen den Parteien unstreitig. Nach Regel 284 VerfO dürfen Vertreter der Parteien Fälle oder Sachverhalte vor dem Gericht weder wissentlich noch aufgrund von fahrlässiger Unkenntnis falsch darstellen. Dies schließt das Verbot mit ein, wissentlich oder aufgrund fahrlässiger Unkenntnis wahren Tatsachenvortrag der anderen Partei zu bestreiten.
b. Ein konkretes Bestreiten erfordert, soweit es sich um eigene Handlungen der bestreitenden Partei handelt, ein substantiiertes Bestreiten. Im konkreten Fall wäre ein substantiiertes Bestreiten zum Beispiel dann anzunehmen, wenn vorgetragen worden wäre, dass überhaupt keine Vorrichtungen an die Stadt Mönchengladbach geliefert worden seien, dass diese von einem anderen Hersteller stammten, oder dass sich diese baulich von den untersuchten in diesem oder jenen Punkten räumlich-körperlich unterschieden.
c. All dies hat Yunex innerhalb der oben wiedergegebenen Einlassung nicht getan. Vielmehr hat Yunex im Einspruch an einer Stelle ausgeführt, dass bislang kein Anlass bestünde, an der Richtigkeit der Behauptung der Antragstellerin zu zweifeln. Dies hat Yunex im letzten Schriftsatz im Großen und Ganzen wiederholt. Soweit Yunex geltend macht, keine Veranlassung zu sehen, selbst die streitgegenständlichen Optiken im Einzelnen wissenschaftlich zu untersuchen, ist darauf hinzuweisen, dass Yunex als Importeur des Bausatzes und als Hersteller der Lichtzeichenanlage verpflichtet ist dafür zu sorgen, dass mit dem hergestellten Produkt keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Im Übrigen wäre es für Yunex ohne weiteres zumutbar, zunächst beim Lieferanten unter Vorlage des klägerischen Privatgutachtens nachzufragen, ob eine Identität besteht. Ob dies gemacht worden ist und wenn ja, mit welchem Ergebnis, hat Yunex nicht mitgeteilt.
Mithin gilt gem. Regel 171.2 VerfO die Tatsachenbehauptung von SWARCO FUTURIT als zwischen den Parteien unstreitig.
4. Diese Rechtsfolge wirkt im späteren Hauptsacheverfahren fort. Denn das Beweissicherungsverfahren ist, wie oben ausgeführt, ein unselbständiger Teil des Hauptsacheverfahrens. Yunex ist im späteren Hauptsacheverfahren ein erstmaliges substantiiertes Bestreiten der Identität oder ein Gegenbeweis abgeschnitten. Ein solcher Sachvortrag wäre verspätet und rechtsmissbräuchlich. Die Verspätung ist aus Regel 194.1.a.ii VerfO abzuleiten. Denn der Einspruch muss jegliches Bestreiten von vom Antragsteller vorgebrachten Tatsachen enthalten. Das Verbot des Rechtsmissbrauchs ist aus dem gem. Art. 24(1)(e) EPGÜ anwendbaren nationalen Recht abzuleiten, zum Beispiel für die Bundesrepublik Deutschland aus § 242 BGB.
5. Regel 360 VerfO ist auf Anträge auf Beweissicherung entsprechend anzuwenden. Insoweit liegt - wie auch für Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. LK München ORD_577734/2023 UPC_CFI_249/2023) - eine Regelungslücke vor.

V. Die Kostenentscheidung bleibt allerdings dem Hauptverfahren vorbehalten. Zwar käme für den Fall, dass ein Hauptverfahren nicht mehr nachfolgt, eine Kostengrundentscheidung entsprechend Regel 118.5 VerfO grundsätzlich in Betracht (vgl. LK München ORD_577734/2023 UPC_CFI_249/2023). Vorliegend wird aber ein Hauptverfahren nachfolgen, dazu sogleich.
VI. Die Verpflichtung, das Hauptverfahren einzuleiten folgt aus der entsprechenden Anwendung der Regel 198.1 VerfO.
1. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift stellt das Gericht sicher, dass eine Anordnung der Beweissicherung auf Antrag des Antragsgegners, unbeschadet etwaiger Schadenersatzforderungen, aufgehoben oder auf andere Weise außer Kraft gesetzt wird, wenn der Antragsteller nicht innerhalb einer Frist von 31 Kalendertagen oder 20 Werktagen – je nachdem, welcher Zeitraum länger ist – ab dem in der gerichtlichen Anordnung, unter angemessener Berücksichtigung des Datums, bis zu dem der Bericht gemäß Regel 196.4 vorliegen soll, festgelegten Datum das Hauptverfahren in der Sache bei dem Gericht einleitet.
2. Auf Fälle der Erledigung eines Antrags auf Beweissicherung ist diese Vorschrift unter den Umständen des vorliegenden Falls entsprechend anzuwenden. Insoweit besteht eine planwidrige Regelungslücke:
a. Dem gesetzlichen Leitbild entsprechend findet im Rahmen der Anordnung einer Beweissicherung keine Kostenerstattung statt. Vielmehr wird dafür Sorge getragen, dass das Hauptverfahren zeitnah eingeleitet wird. Im Rahmen dieses Hauptverfahrens wird die Frage der Erstattung der Kosten des Verfahrens auf Beweissicherung mit geregelt.
b. Eine solche Handhabung ist auch für den vorliegenden Fall der Erledigung des Verfahrens auf Beweissicherung sachgerecht. Denn nur in einem Hauptsacheverfahren kann den noch zwischen den Parteien streitigen Fragen der Patentauslegung, Validität und Patentbenutzung umfassend – auch unter Einbindung eines technisch qualifizierten Richters - nachgegangen werden. Entsprechend dem Ausgang des Hauptverfahrens kann auch die Frage der Erstattung der im Verfahren auf Beweissicherung entstanden Kosten geregelt werden, was dem Leitbild der gesetzlichen Regelung eher entspricht.
c. Ohne Anordnung der Klageerhebung wäre nicht sichergestellt, dass es noch ein Hauptverfahren gibt, bzw. dass die vorliegende Verfügung nach erfolglosem Fristablauf revidiert werden kann (Regel 198.2 VerfO). Es müsste dann sogleich über die Kosten entschieden werden. Dies wäre sehr aufwendig. Denn hierzu wären auch Ausführungen u.a. zu den streitigen Fragen der Patentauslegung und Patentverletzung erforderlich. Es bestünde aber die Gefahr, dass in einem gleichwohl nachfolgenden Hauptverfahren durch den dann zur Entscheidung berufenen Spruchkörper hierzu eine abweichende Entscheidung getroffen und dementsprechend eine abweichende Kostenfolge angeordnet wird. Dies zu verhindern ist gerade Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung im Fall der Anordnung einer Beweissicherung.

VII. Diese Anordnung kann gem. Regeln 363.2, 220.1(a) VerfO bzw. gem. Regel 212.6, 220.1(c) VerfO mit der Berufung angegriffen werden.

ANORDNUNG
1. Der Antrag auf Beweissicherung ist durch das prozessuale Verhalten von Yunex gegenstandslos geworden. Eine Entscheidung ist entbehrlich. Der Antrag wird daher abgewiesen.
2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Hauptverfahren vorbehalten.
3. Diese Anordnung wird auf Antrag von Yunex aufgehoben oder anderweitig außer Kraft gesetzt, wenn SWARCO nicht innerhalb einer Frist von 31 Kalendertagen oder 20 Werktagen – je nachdem, welcher Zeitraum länger ist – ab dem 20. Februar 2025 das Hauptverfahren in der Sache bei dem Gericht einleitet.

ANGABEN ZUR ANORDNUNG
Anordnung Nr. ORD_24915/2024 im VERFAHREN NUMMER: Liegt nicht vor
UPC Nummer: UPC_CFI_156/2024
Art des Vorgangs: Liegt nicht vor
Nr. des dazugehörigen Verfahrens Antragsnr.: 16855/2024
Art des Antrags: Antrag auf Beweissicherung gemäß Regel 192 VO
Unterzeichnet in München am 19. Februar 2025


Machine Translation

Munich Local Chamber
UPC_CFI_156/2024

Order of the Court of First Instance of the Unified Patent Court in the proceedings for the preservation of evidence concerning European patent 2 643 717 issued on February 19, 2025

PRINCIPLES
1. Rule 360 of the Rules of Procedure is applicable mutatis mutandis to applications for preservation of evidence. In this respect, there is a gap in the rules, as is also the case for proceedings for the issuance of a provisional order (see Munich Local Chamber ORD_577734/2023 UPC_CFI_249/2023).

2. Rule 198.1 VerfO applies to cases where an application for preservation of evidence is dismissed under the circumstances of the present case. In this respect, there is an unintended gap in the law.
3. The decision on costs in such cases is reserved for the main proceedings.


KEYWORDS
Application for preservation of evidence; settlement; order to hear the main case; decision on costs in the main proceedings.

Applicant
1) SWARCO FUTURIT Verkehrssignalsysteme Ges.m.b.H. (applicant) - Manfred Swarovski-Straße 1 - 7343 - Neutal - AT

Represented by: Alexander Koller
Respondent
1) Yunex GmbH (defendant) - Otto-Hahn-Ring 6 - 81739 - Munich - DE
Represented by: Hosea Haag
Third party

1) City of Mönchengladbach Represented by: ./. represented by the Mayor Weiherstraße 21 41061 Mönchengladbach
PATENT IN DISPUTE
Patent No. Owner
EP2643717 SWARCO FUTURIT Verkehrssignalsysteme Ges.m.b.H.

DECISION-MAKING BODY Panel 1 of the Munich Local Chamber.
DECIDING JUDGES
This order was issued by the presiding judge Dr. Matthias Zigann as rapporteur, the legally qualified judge Mojca Mlakar and the legally qualified judge Tobias Pichlmaier.

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German

SUBJECT
Application for preservation of evidence – Rule 192 VerfO
Disposition of the main issue – Rule 360 VerfO

FACTS AND ARGUMENTS OF THE PARTIES
I. SWARCO is the proprietor of European Patent 2 643 717 B1. This patent relates to a color-
and light-mixing collective optical system for bundled light emission, which can be used in particular for
outdoor imaging display panels, for example for variable traffic signs or

information displays.
II. In its decision of January 15, 2025 (UPC_CFI_33/2024

ACT_4261/2024), upheld the infringement action brought by SWARCO against STRABAG Infrastructure & Safety Solutions GmbH based on the same patent.
In doing so, it found that the
collecting optics installed in LED display boards of the series identified by serial number 18023020550
intervener, the manufacturer Chainzone (Foshan) Technology Co. Ltd., infringe patent claims 1, 2, 3, 4, 5, 10, and 14 of European patent EP 2 643 717 B1.
The Vienna Local Chamber, reinforced by a technically qualified judge, interpreted the
patent in suit comprehensively. Reference is made to this decision to avoid
repetitions.

III. In the present case, SWARCO alleges that Yunex has installed patent-infringing collective optics from the
manufacturer Shenzhen Dianming Tech Co., Ltd (“Dianming”) in LED display boards that
are located in the city of Mönchengladbach in the public transport area (Aachener Straße / Bundesautobahn

61, junction Holt towards Venlo (on the sidewalk of Aachener Straße in front of house number
582, Aachener Straße / federal highway 61, junction Holt towards Koblenz on the
central island of Lilienthalstraße, and Kaldenkirchener Straße on the sidewalk, at house number

49, Gladbacher Straße approx. 200 m before the Dahlener Straße intersection, in the direction of the city center) .
In this regard, SWARCO argues that these LED display boards are, based on their external appearance,
identical in construction to a sample of an LED display board from the production of

Shenzhen Dianming Tech Co., Ltd (“Dianming”). This sample contained components that infringed the
patent in suit – at least – to the extent of its claim 1. It submits the expert opinion
of the expert (Exhibit ASt 12) in this regard.

IV. Yunex denies that the collective optics examined constitute patent infringement. The
Vienna Local Chamber has interpreted the patent too broadly and incorrectly. If interpreted correctly,
various features would not be infringed. In particular, the term “collecting lens” should only be understood to mean
(restrictively) a spherical lens and not other, non-spherical

. Furthermore, and regardless of whether the interpretation by the Vienna Local Chamber
should be followed, features 10 and 14 were not realized.

V. On March 28, 2024, SWARCO filed the following request for inspection:
1. Preservation of evidence is ordered by means of a detailed description of the light-collecting optics installed in the LED display panels located in the city of Mönchengladbach (North Rhine-Westphalia, Germany) at the following locations

- Aachener Straße / Federal Highway 61, Holt junction towards Venlo (on the sidewalk of Aachener Straße in front of house number 582)

- Aachener Straße / Federal Highway 61, Holt junction towards Koblenz (on the central island of Lilienthalstraße), and
- Kaldenkirchener Straße (on the sidewalk, near house number 49)
- Gladbacher Straße (approx. 200 m before the Dahlener Straße intersection, heading toward the city center)
are permanently installed. A detailed description must be provided by means of a written expert opinion on whether the light-collecting optics installed in the LED display boards at the specified locations are, within the meaning of claim 1 of European patent EP 2 643 717

color and light-mixing collecting optics, in particular as full-color pixels for outdoor imaging display panels, for spotlights or signaling,

consisting of an LED light source, a light guide rod arranged in front of it, and a collecting lens, wherein the LED light source contains several LED crystals (red, green, blue), the light-entrance surface of the light guide rod is arranged in front of the light-exit surface of the LED light source and captures the light from each LED crystal, wherein the light guide rod extends perpendicular to the entrance surface and wherein its cross-section is constant or gradually increases,
in which

- the light exit of the light guide rod is located in the focus area of the converging lens,
- the converging lens bundles the light emerging from the center in an axis-parallel manner and bundles the light emerging from a point of the light exit to the side of the center of the light exit in a corresponding direction in a parallel manner,

- the outer surface of the light guide rod is formed from optically highly polished planes which are sharply adjacent to one another and thus each cross-section has the shape of a polygon, that the material of the light guide rod is free of light-scattering components, and

- the light emission of the light guide rod in its outline already largely corresponds to the required light distribution when inverted, and the transmitted light is emitted by the upstream collecting lens in accordance with the optical projection law in the form of an upright
outline.
2. The expert appointed is
Professor of Optics Design and Simulation
Tel:
Email:
[if necessary: another expert appointed by the court (in accordance with Art. 57 (2)
EPGÜ, R 185 (1) in conjunction with R 196 (5) VerfO)]. The appointed expert shall be
instructed to preserve the evidence in accordance with point 1 and to submit a report in the form of
a written expert opinion to the court.

3. The expert shall be authorized to remove a display module and/or other components from
the LED display board of one or, if the LED display boards at the individual locations
are not obviously identical in construction: each location, and to store them at a
suitable location determined by him, for example in a laboratory, if necessary under

conducting tests, to examine them in more detail, insofar as this is necessary or useful in his opinion for
the preservation of evidence in accordance with point 1.
4. The expert is authorized to further disassemble or dismantle the

display modules and other components of the LED display boards
to the extent that he deems necessary or useful for the preservation of evidence in accordance with point 1, whereby the expert
is expressly authorized to also interfere with the substance of the removed and extracted
display modules and other components and, if necessary, to damage them irreparably or destroy them.
display modules and other components and, if necessary, irreparably
damage or destroy them.
5. The respondent shall tolerate the preservation of evidence in accordance with point 1 and
all related actions of the expert, in particular the
taking of photographs and film recordings for documentation purposes, as well as the
actions to which the expert is expressly authorized in accordance with points 3 and 4.

6. The respondent is ordered to cooperate in the preservation of evidence to the extent necessary,
in particular by providing the expert with the
necessary means (e.g., keys, special tools, software) and information (e.g.,

passwords) to enable the LED display panels to be put into operation or taken out of operation
and/or their housings to be opened in order to gain access to their individual components,
in particular the individual display modules, and to be able to remove them. The
respondent shall comply with the expert's requirements without delay
.
7. In addition to the expert, the following persons shall be permitted to be present during the
taking of evidence:
- Attorney Alexander Koller, legal representative of the applicant;
- Employees of the patent attorney assisting the applicant's legal representative
;

- Private expert of the applicant.
The expert is instructed to inform the above-mentioned persons in good time of the taking of evidence via the designated legal representative.
8. The respondent is ordered to provide the expert with all documents in its possession, including all digital media and data, which are relevant to the expert's investigation and which were offered and delivered by the respondent to the city of Mönchengladbach.

, including all digital media and
data relating to the LED display boards offered and delivered by the respondent to the city of Mönchengladbach and the light collecting optics installed therein,
in particular manuals, instructions for use, technical documentation,

data sheets and the like, as well as any passwords required to access them
, and to hand over copies thereof.

9. The respondent shall be threatened with a penalty payment of up to EUR 250,000 for each case of infringement of one of the
orders pursuant to points 5, 6 or 8 and/or for each day on which such
infringement continues.

10. The respondent is obliged to reimburse the applicant for the costs of the
evidence preservation proceedings as part of the costs of the legal dispute up to the
upper limit set by the Administrative Board, whereby the determination of the amount of the
UPC_CFI_156/2024

is reserved for a cost assessment procedure in accordance with R 150 ff VerfO.

SWARCO stated when submitting the application that Yunex must be heard first.

VI. In its objection of May 3, 2024, Yunex requested:
that the application be dismissed,
alternatively:
that a less severe measure for the preservation of evidence, which is covered by the application, be chosen,
and/or alternatively
that the respondent be merely ordered to submit documents within its power

documents relating to the functioning of the light-collecting optics installed in display boards supplied to the
city of Mönchengladbach,
and/or, in the alternative,
to order only the examination of one of the four traffic signs specified in the applicant's application

road traffic signs,
and/or alternatively order that the result of the measures for securing evidence
may only be used in the relevant proceedings on the merits of the case,
and/or alternatively order
that the applicant provide adequate security for the likely costs incurred
and possible claims for damages in an appropriate amount by depositing

,
and/or, in the alternative,
to appoint an expert known to the court from the lists there (Art. 57 (2) EPGÜ),
instead of Mr. , to carry out the
preservation of evidence,
and/or, in the alternative, to order
that a written report by the expert and all other results of the

measures to preserve evidence may only be used in the main proceedings,
and/or alternatively,
to oblige the representatives of the applicant, in particular Alexander Koller and
the expert to be appointed, to disclose the facts known to them in

the course of the execution of any order and relating to the business operations of the respondent, including vis-à-vis the applicant and
its employees, subject to sensitive coercive measures,
and/or, in the alternative,
only subject to confidentiality obligations and exclusively to the
representatives of the applicant, Alexander Koller, and to the presence of the

conduct of the preservation of evidence,
and/or, in the alternative,
not to decide without a hearing.
VII. On August 2, 2024, a public oral hearing took place before the reporting judge
. At the request of the rapporteur, SWARCO confirmed that the requested
preservation of evidence would be unnecessary if Yunex expressly and legally bindingly
conceded that the optics examined by SWARCO are structurally identical to those
installed in the display boards that Yunex delivered to the city of Mönchengladbach
.

The parties subsequently exchanged further written submissions.
VIII. With regard to the question of the identity of the optics installed, Yunex has made the following written submissions:
Objections # 46, 51, 52, 104
46:
46: In fact, the applicant has a product in its possession which it claims to have examined in detail.
The applicant does not explain why an examination of allegedly identical
devices should be necessary.
A renewed examination will not provide any additional or different findings regarding the
functionality and design of the contested devices.

51: Completely disregarding all of this, the respondent has so far seen no reason to doubt
the applicant's assertion that the modules of the manufacturer Dianming examined by the expert in
the expert opinion in Annex ASt 12 differ from those examined by the expert in the
relevant features of the optical unit consisting of LED,

light guide rod and lens from those [not (inserted by the court)]
which the expert examined. In the context of an infringement action based on the expert opinion
Annex ASt 12, the applicant and the court would have the
opportunity to obtain further information from the respondent without interfering in
the business relations between the respondent and its customers. The measures requested
are therefore also not necessary. The evidence requested is not
relevant. For this reason, too, it is not apparent to the respondent for what
other reason than to intentionally unsettle the respondent's customers the
present application is intended.

52: The applicant has also failed to submit any reasonably available evidence to
support its claim that the patent in suit has been infringed.
Even if the findings presented in the application for preservation of evidence as facts to be proven were assumed to be proven, there would be no infringement of the patent in suit
.
According to the application, something completely different is to be proven, namely that the products distributed by the respondent correspond to those examined by the expert in his expert opinion (Exhibit ASt 12). Assuming that the evidence has been proven, it is clear that the products distributed by the respondent do not infringe the patent in suit (any more than the products examined). This is apparent from the following considerations.
104: Even if the preservation of evidence requested by the applicant were to produce the result desired by the applicant and confirm that the products manufactured at the production facilities in Mönchengladbach (Aachener Straße / Bundesautobahn 61, junction Holt towards Venlo (on the sidewalk of Aachener Straße in front of house number 582), Aachener Straße / Bundesautobahn 61, junction Holt in the direction of Koblenz (on the central island of Lilienthalstraße), and Kaldenkirchener Straße (on the sidewalk, near house number 49), Gladbacher Straße (approx. 200 m before the Dahlener Straße intersection, heading toward the city center) contain optics that correspond to those examined by it in Annex ASt12, these would not infringe the patent. Neither the optics installed by the respondent nor those examined by the applicant infringe the patent in suit.

Statement dated May 30, 2024 #26
26. If the products to be examined were to comply with the expert opinion, they would therefore be neither highly polished nor sharp-edged.

Statement dated September 27, 2024 # 56
56. The applicant is seeking the destructive examination of all display boards delivered to the city of Mönchengladbach, even though it has already been able to collect and examine evidence. There is no risk of the evidence being destroyed, as the LED signs are permanently installed and have a service life of at least 10 years. She clearly does not have to fear that evidence will be lost and she clearly does not have to close any final gaps in her evidence.

In its order of January 27, 2025, the rapporteur pointed out that the Munich Local Chamber intended to reject the request for inspection based on Art. 60(1) EPGÜ because an inspection had become unnecessary due to Yunex's procedural conduct.
Both parties have submitted written statements on this matter.

In its statement of February 10, 2025 (#4-6, 8-12), Yunex commented on the identity issue as follows:
4. The respondent objects to the potentially judgmental description of its statement of facts as “meandering.” The respondent is not the manufacturer of the optics at issue. It knows as little as the applicant about the detailed design of these optics and their precise characteristics. The respondent has always stated this and never deviated from it. Without closer examination, no differences can be discerned between the shapes visible in the applicant's photographs and the respondent's products. The photographed optics and the optics installed by the respondent look the same.
5. In the context of proceedings initiated by the applicant to dispel its uncertainty about the functionality, the applicant does not see any reason conducting its own detailed scientific examination of the optics at issue. Any secondary burden of proof to that effect would also be contrary to the system of evidence preservation proceedings. On the one hand, any civil dispute becomes superfluous once the claim is acknowledged. This should not mean that any dispute considered by the court to be unsubstantiated leads to the main issue being settled. On the other hand, in a legal system that counters the lack of evidence with specially designed measures for the preservation of evidence, which do not exist in German law, for example, the scope for additional relaxation of the rules of evidence through the rules of secondary burden of proof is likely to be significantly limited.

6. In particular, the respondent considers the court's legal opinion that the evidence preservation proceedings in the present case are a “dependent part of the main proceedings” (see preliminary order, page 4 under V.3) and that an (alleged) establishment of a fact as undisputed also has an effect on the main proceedings (see preliminary order, page 6, V. 4. c) cc)), to be open to discussion. This is particularly so in light of the regulatory system of the EPGÜ and the EPG Rules of Procedure.

8. We also note that, insofar as the court states in the preliminary injunction that, pursuant to Rule 171.2 VerfO, “the factual assertion made by SWARCO FUTURIT is deemed to be undisputed between the parties” (see preliminary injunction, page 6, under 4. c) aa)), refers exclusively to the question of fact previously stated by the court as to whether the items examined by the applicant are structurally identical to the LED signs to be inspected (see preliminary injunction, page 3, under III., page 5, under 4.c.).

9. If it exists, the preclusive effect threatened by the court does not include, in particular, the presentation of facts relating to circumstances that go beyond the purely structural (construction) design (size, shape, material) of the optics at issue. The respondent would only be precluded, if at all, by the assertion that the contested optics have a different structural form.
10. In no case is the applicant's statement of facts regarding the alleged characteristics and behaviors resulting from the design undisputed.

11. Nor can legal questions be precluded under any interpretation, in particular questions concerning the interpretation of the claims of the patent applied for.
12. All other questions of fact (in particular the content of the expert opinion (Exhibit ASt 12) and the functioning of the respondent's LED signs) are also expressly not undisputed.

IX. SWARCO requests:
The applicant therefore, as a precautionary measure in the event that its application for preservation of evidence is rejected, requests that the court determine that the respondent must reimburse the applicant for the costs of the evidence preservation proceedings, at least as part of the costs of the legal dispute, up to the upper limit set by the administrative court.

X. Yunex requests:
We anticipate that the court will reject the application for preservation of evidence. The respondent considers this rejection to be correct.
The applicant's request for costs is not granted. Insofar as the court decides on costs with regard to the proceedings for preservation of evidence, these would be borne in full by the applicant. In the event of the complete rejection of the application for preservation of evidence, the applicant, as the unsuccessful party, shall bear the entire costs of the proceedings (Art. 69 (1) EPGÜ).

REASONS
A decision on the application for preservation of evidence has become unnecessary due to the procedural conduct of Yunex. The application is therefore to be rejected pursuant to Rule 360 of the Rules of Procedure.
I. Pursuant to Article 60(1) of the EPGÜ, the court may, at the request of the applicant who has submitted all reasonably available evidence in support of the claim that the patent has been infringed or is threatened with infringement, order, even before proceedings on the merits have been instituted, expeditious and effective provisional measures to preserve evidence relevant to the alleged infringement, provided that the protection of confidential information is ensured. These measures may, in accordance with paragraph 2, include the detailed description, with or without retention of samples, or the seizure of the infringing products and, where appropriate, the materials and equipment used for the manufacture and/or distribution of those products and the relevant documents.


II. In contrast, Article 59(1) EPGÜ provides that, upon request of a party who has submitted all reasonably available evidence to substantiate its claims and has identified the evidence in the possession of the opposing party or a third party to substantiate its claims, the court may order the opposing party or a third party to produce such evidence in the proceedings on the merits, provided that the protection of confidential information is ensured. in proceedings on the merits, order the opposing party or a third party to produce such evidence, provided that the protection of confidential information is ensured. Such an order shall not give rise to any obligation to incriminate oneself.
III. Both provisions are intended to alleviate the burden of proof on the party bearing the burden of proof. Under Article 59 EPGÜ, the court may compel the opposing party or third parties to produce evidence. However, the effectiveness of such an order depends on the availability of the unaltered evidence and the willingness of the party required to produce it to cooperate. If there are doubts in this regard, provisional measures to secure the evidence may be considered in accordance with Art. 60(1) EPGÜ. The procedure for securing evidence under Art. 60(1) EPGÜ is structured in the Rules of Procedure as a non-independent part of the main proceedings (which are still to be initiated here). This is evident from the obligation to initiate the main proceedings on the merits within certain time limits (Rule 198 VerfO), the fundamentally limited admissibility of the evidence obtained in these main proceedings (Rule 196.2 VerfO) and the absence of a claim for reimbursement of costs by the successful inspection creditor to be pronounced in the inspection order. Rather, the latter can regularly only claim reimbursement of costs for the inspection proceedings within the framework of the main proceedings, which must be initiated.
IV. If the lack of evidence no longer applies, such measures are no longer necessary and therefore no longer proportionate. The application is then settled and must be dismissed in accordance with Rule 360 VerfO. This is the case here:
1. The Unified Patent Court must always observe the principle of proportionality established under European law (Articles 20 and 42 EPGÜ). One element of proportionality is necessity.

2. At the hearing on August 2, August 2024, SWARCO confirmed, at the request of the rapporteur, that the requested preservation of evidence would be unnecessary if Yunex expressly and legally bindingly conceded that the optics examined by SWARCO are structurally identical to those installed in the display panels supplied by Yunex to the city of Mönchengladbach.
3. Although Yunex has so far refrained from expressly and legally acknowledging this, Yunex has accepted SWARCO's argument that Yunex has installed patent-infringing collective optics manufactured by Shenzhen Dianming Tech Co. in LED display boards installed in the city of Mönchengladbach in public transport areas (Aachener Straße / Bundesautobahn 61, Holt junction towards Venlo (on the sidewalk of Aachener Straße in front of house number 582, Aachener Straße / Bundesautobahn 61, Holt junction towards Koblenz on the central island of Lilienthalstraße, and Kaldenkirchener Straße on the sidewalk, at house number 49, Gladbacher Straße approx. 200 m before the Dahlener Straße intersection, in the direction of the city center) with regard to their identity with the test purchase product examined by the private expert:

a. According to Rule 194.1.a.ii VerfO, the objection must contain any dispute of facts presented by the applicant. According to Rule 171.2 VerfO, a factual assertion which is not specifically disputed by either party is deemed to be undisputed between the parties. According to Rule 284 VerfO, representatives of the parties may not misrepresent cases or facts before the court, either knowingly or through negligent ignorance. This includes the prohibition on knowingly or negligently disputing the true facts presented by the other party.
b. A specific dispute requires, insofar as it concerns the disputing party's own actions, a substantiated dispute. In the specific case, a substantiated dispute would be assumed, for example, if it had been argued that no devices had been delivered to the city of Mönchengladbach at all, that they came from another manufacturer, or that they differed structurally from those examined in this or that point in terms of their physical characteristics.
c. Yunex did not do any of this in the statement reproduced above. Rather, Yunex stated at one point in its objection that there was no reason to doubt the accuracy of the applicant's assertion. Yunex repeated this in its last written statement. Insofar as Yunex asserts it sees no reason to conduct its own detailed scientific examination of the optics at issue, it should be noted that Yunex, as the importer of the kit and the manufacturer of the light signal system, is obliged to ensure that the manufactured product does not infringe any third-party property rights. Furthermore, it would be reasonable to expect Yunex to first ask the supplier, presenting the plaintiff's private expert opinion, whether there is an identity. Yunex has not stated whether this was done and, if so, with what result.

Accordingly, pursuant to Rule 171.2 VerfO, SWARCO FUTURIT's assertion of fact is deemed undisputed between the parties.

4. This legal consequence continues to apply in the subsequent main proceedings. This is because, as explained above, the evidence preservation proceedings are an integral part of the main proceedings. Yunex is precluded from raising a substantiated objection to the identity or providing counterevidence in the subsequent main proceedings. Such a statement of facts would be late and constitute an abuse of rights. The delay is to be derived from Rule 194.1.a.ii VerfO. This is because the objection must contain any dispute of facts presented by the applicant. The prohibition of abuse of rights is derived from the national law applicable pursuant to Art. 24(1)(e) EPGÜ, for example, for the Federal Republic of Germany, from § 242 BGB.
5. Rule 360 VerfO applies mutatis mutandis to applications for the preservation of evidence. In this respect, there is a regulatory gap, as is also the case for proceedings for the issuance of a provisional order (see LK Munich ORD_577734/2023 UPC_CFI_249/2023).

V. However, the decision on costs is reserved for the main proceedings. Admittedly, if no main proceedings follow, a decision on costs in accordance with Rule 118.5 VerfO would in principle be possible (see LK Munich ORD_577734/2023 UPC_CFI_249/2023). However, in the present case, main proceedings will follow, as will be explained below.

VI. The obligation to initiate the main proceedings follows from the corresponding application of Rule 198.1 VerfO.

1. According to the wording of this provision, the court shall ensure that an order to preserve evidence is revoked or otherwise rendered ineffective at the request of the respondent, without prejudice to any claims for damages, if the applicant fails to do so within a period of 31 calendar days or 20 working days, whichever is longer – from the date specified in the court order, taking into account the date by which the report is to be submitted in accordance with Rule 196.4, the applicant does not initiate the main proceedings on the merits before the court.
2. In cases where an application for preservation of evidence has been settled, this provision shall apply mutatis mutandis in the circumstances of the present case. In this respect, there is an unintended gap in the law:
a. In accordance with the legal model, no reimbursement of costs is made in the context of an order for the preservation of evidence. Rather, care is taken to ensure that the main proceedings are initiated in a timely manner. The question of reimbursement of the costs of the proceedings for the preservation of evidence is also settled in the context of these main proceedings.

b. Such treatment is also appropriate in the present case of the conclusion of the proceedings for the preservation of evidence. This is because only in main proceedings can the issues of patent interpretation, validity, and patent use that are still in dispute between the parties be comprehensively examined, including with the involvement of a technically qualified judge. Depending on the outcome of the main proceedings, the question of reimbursement of the costs incurred in the proceedings for the preservation of evidence can also be settled, which is more in line with the guiding principle of the statutory provision.
c. Without an order to bring an action, there would be no guarantee that there would still be main proceedings or that the present order could be revised after the expiry of the time limit (Rule 198.2 VerfO). A decision on costs would then have to be made immediately. This would be very time-consuming, as it would also require statements on, among other things, the disputed issues of patent interpretation and patent infringement. However, there would be a risk that in subsequent main proceedings, the panel of judges then called upon to decide would reach a different decision and order different costs accordingly. Preventing this is precisely the purpose of the statutory provision in the case of an order for preservation of evidence.

VII. This order may be challenged on appeal pursuant to Rules 363.2, 220.1(a) VerfO and Rule 212.6, 220.1(c) VerfO.


ORDER
1. The application for preservation of evidence has become moot due to the procedural conduct of Yunex. A decision is unnecessary. The application is therefore dismissed.
2. The decision on costs is reserved for the main proceedings.

3. This order shall be revoked or otherwise rendered ineffective at the request of Yunex if SWARCO does not initiate the main proceedings in the matter before the court within a period of 31 calendar days or 20 working days, whichever is longer, from February 20, 2025.


INFORMATION ON THE ORDER
Order No. ORD_24915/2024 in PROCEEDINGS NUMBER: Not available
UPC Number: UPC_CFI_156/2024

Type of proceeding: Not available
No. of the related proceeding Application No.: 16855/2024
Type of application: Application for preservation of evidence pursuant to Rule 192 of the Rules of Procedure
Signed in Munich on February 19, 2025