Lokalkammer München
UPC_CFI_112/2025

Anordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
Lokalkammer München
erlassen am 19. Februar 2025

LEITSÄTZE
1. Die Verletzung eines Rechts des Patentinhabers droht im Sinne von Art. 62 Abs. 1 EPGÜ dann, wenn die Verletzung noch nicht eingetreten ist, aber aufgrund konkreter Umstände ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich der Antragsgegner in naher Zukunft rechtswidrig verhalten wird. Die Verletzungshandlung muss sich konkret abzeichnen. Es muss nur noch vom Willen des Antragsgegners abhängen, ob der letzte Schritt zum Beginn der Verletzung umgesetzt wird. Dies hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab.
2. Im Fall einer Anti-Suit Injunction tritt die Verletzung des Eigentumsrechts des Patentinhabers zwar erst mit dem Erlass der Anti-Suit Injunction durch ein anderes Gericht ein, die Verletzungshandlung besteht jedoch in der auf ihren Erlass gerichteten Antragstellung durch den Verletzer.
3. Eine Verletzung des Eigentumsrechts des Patentinhabers durch den Erlass einer Anti-Suit Injunction kann in Abhängigkeit von den Umständen des Einzelfalls schon vor der auf ihren Erlass gerichteten Antragstellung drohen.
4. Die Anordnung einer Sicherheitsleistung im Falle einer ohne die Anhörung des Antragsgegners ergangenen einstweiligen Maßnahme kann gemäß Regel 211.5 S. 2 VerfO ausnahmsweise unterbleiben, wenn es dem Antragsteller in zeitlicher Hinsicht nicht möglich ist, die Sicherheit bis zu der auf einer Messe erfolgenden Zustellung der Anordnung der einstweiligen Maßnahme zu leisten, und andere Zustellungsmöglichkeiten mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sind.

ANTRAGSTELLERINNEN
1. Nokia Technologies Oy, vertreten durch ihren Präsidenten Patrik Hammarén, Karakaari 7, 02610 Espoo, Finnland,
2. Nokia Solutions and Network Oy, vertreten durch ihren Präsidenten, Karakaari 7, 02610 Espoo, Finnland,
vertreten durch: Rechtsanwalt Tim Smentkowski, Arnold Ruess Rechtsanwälte PartmbB, Königsallee 59a, 40215 Düsseldorf.

ANTRAGSGEGNERINNEN
1. Shanghai Sunmi Technology Co., Ltd,
auf Hochchinesisch:
vertreten durch den Direktor LIN Zhe, Building 7, Room 505, No. 388, Songhu Road, Yangpu District, Shanghai, Volksrepublik China,
Messeanschrift vom 18. bis 20. Februar 2025:
Messe EuroCIS in Düsseldorf, Messegelände Düsseldorf, Halle 9, Stand B58
2. Sunmi Technology (Yunnan) Ltd, auch firmierend unter Sunmi Technology (Yunnan) Co., Ltd und unter Shang Mi Technology (Yunnan) Co., LTD.,
auf Hochchinesisch:
vertreten durch den Director und Manager CHEN Guihong, Room 4510, 45th Floor, North
Tower of Wanda Twin Towers, No. 688, Qianxing Road, Qianwei Sub-district Office, Xishan
District, Kunming, Yunnan Province, Volksrepublik China,
3. Shangtian Technology (Shanghai) Ltd., auch firmierend unter Shangtian Technology
(Shanghai) Co., Ltd.,
auf Hochchinesisch:
vertreten durch den Executive Director CHEN Guihong, Room 1201-48, No. 127, Guotong
Road, Yangpu District, Shanghai, Volksrepublik China.

STREITPATENT
Europäische Patente Nr. EP 2 243 229 und EP 3 799 333
SPRUCHKÖRPER
Spruchkörper 2 der Lokalkammer München
MITWIRKENDE RICHTER
Diese Anordnung wurde durch die Vorsitzende Richterin Ulrike Voß, den rechtlich qualifizierten Richter Dr. Daniel Voß (Berichterstatter) und den rechtlich qualifizierten Richter Dr. Walter Schober erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE
Deutsch

GEGENSTAND DES VERFAHRENS
Antrag auf einstweilige Maßnahmen (Regel 206 VerfO)

MÜNDLICHE VERHANDLUNG
18. Februar 2025 (gemäß Regel 209.1 (c) VerfO)

VON DEN ANTRAGSTELLERINNEN VORGEBRACHTE TATSACHEN
1 Die Antragsstellerinnen sind Teil des Nokia-Konzerns. Sie sind verantwortlich für die Verwaltung und Lizenzierung von Nokias Patentportfolio und sind Inhaberinnen zahlreicher technischer Schutzrechte auf dem Gebiet der Informations- und Telekommunikationstechnologien. Unter anderem ist die Antragstellerin zu 1) eingetragene Inhaberin des EP 2 243 229, die Antragsgegnerin zu 2) des EP 3 799 333 (nachfolgend: EP‘229 und EP‘333 bzw. Streitpatente). Die Streitpatente stehen in verschiedenen Staaten des Geltungsbereichs des EPGÜ in Kraft. Unter anderem das EP‘229 sieht die Antragstellerin zu 1) als wesentlich für den LTE-Standard an.
2 Die Antragsgegnerin zu 1) ist die Muttergesellschaft der Sunmi-Gruppe, die sich unter anderem mit der Entwicklung, der Herstellung und dem Vertrieb von POS ("Point-Of-Sale")-Geräten, darunter LTE-fähige POS-Geräte, beschäftigt. Bei der Antragsgegnerin zu 2) handelt es sich um eine am 15. November 2024 gegründete, von der Antragsgegnerin zu 1) beherrschte hundertprozentige Tochtergesellschaft der selbigen mit Sitz in Kunming. Ihr Direktor CHEN Guihong ist zugleich CTO und Vorstandsmitglied der Antragsgegnerin zu 1). Die Antragsgegnerin zu 3) wurde am 27. November 2023 gegründet und ist ebenfalls eine von der Antragsgegnerin zu 1) beherrschte hundertprozentige Tochtergesellschaft der selbigen mit Herrn CHEN Guihong als ihrem Direktor.
3 Seit dem Januar 2021 verhandelte die Antragstellerin zu 1) mit der Antragsgegnerin zu 1) in ihrer Funktion als Muttergesellschaft der Sunmi-Gruppe erfolglos über den Abschluss eines Lizenzvertrages über ihr 2G, 3G, 4G und WiFi-Portfolio zu FRAND-Bedingungen. Am 3. Januar 2025 reichten die Antragsgegnerinnen ein globales Lizenzratenbestimmungsverfahren (nachfolgend: Rate-Setting-Verfahren) bei dem Kunming Intermediate People’s Court in China ein. Beklagte dieses Rate-Setting-Verfahrens sind die Antragstellerinnen. Diese wurden von den Antragsgegnerinnen über die Einleitung des Rate-Setting-Verfahrens nicht informiert.
4 In Unkenntnis des anhängigen Rate-Setting-Verfahrens unterbreitete die Antragstellerin zu 1) der Antragsgegnerin zu 1) noch XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX Lizenzangebote.
5 Am 26. Januar 2025 erfuhren die Antragstellerinnen erstmals von der Einleitung des Rate-Setting-Verfahrens infolge der Zustellung der Antragsschrift an eine in China ansässige Tochtergesellschaft durch das Gericht.
6 Im weiteren Verlauf reichten die Antragstellerinnen gestützt auf das EP‘229 bei der Lokalkammer München und gestützt auf das EP‘333 bei der Lokalkammer Mannheim Verletzungsklagen ein. Beklagte der bei der Lokalkammer München erhobenen Klage sind die Antragsgegnerin zu 1) und zwei weitere, in Frankreich und Polen ansässige Tochtergesellschaften.
7 Die Verletzungsklagen wurden der Antragsgegnerin zu 1) auf der Messe EuroCIS, die zwischen dem 18. und 20. Februar 2025 in Düsseldorf stattfindet, am 18. Februar 2025 zugestellt.

VERFAHRENSABLAUF
8 Mit Antragsschrift vom 12. Februar 2025 haben die Antragstellerinnen bei der Lokalkammer München den Erlass einer Anti-Anti-Suit Injunction (nachfolgend: AASI; zu den Einzelheiten siehe den Antrag und die Ausführungen in den Gründen der Anordnung) beantragt. Das Gericht hat den Antragstellerinnen mit Anordnung vom 17. Februar 2025 Hinweise erteilt, zu denen die Antragstellerinnen mit Schriftsatz vom 17. Februar 2025 Stellung genommen haben. Das Gericht hat sodann eine mündliche Verhandlung gemäß Regel 209.1 (c) VerfO für den 18. Februar 2025 anberaumt und mit den Antragstellerinnen mündlich verhandelt.

ANTRÄGE
9 Die Antragstellerinnen beantragen,
– der besonderen Dringlichkeit wegen und insbesondere wegen der unmittelbar drohenden Gefahr von Gegenmaßnahmen der Antragsgegnerinnen bei dem mit dem Rate-Setting-Verfahren befassten Kunming Intermediate People's Court in China oder einem anderen Gericht, die dem hier angerufenen Gericht zuvorkommen könnten und den vorliegenden Antrag damit vereiteln würden, ohne mündliche Verhandlung und ohne vorherige Anhörung der Antragsgegnerinnen (R. 206.3 VerfO)
den Erlass der nachfolgenden einstweiligen Maßnahme
I.
Den Antragsgegnerinnen wird im Wege der einstweiligen Maßnahme unter Androhung eines Zwangsgeldes wegen jeder Zuwiderhandlung jeweils untersagt,
ein Verfahren auf Erlass einer Anti-Suit-Injunction vor dem Kunming Intermediate People's Court in China, anderweitigen Gerichten in China und / oder sonstigen Gerichten weltweit einzuleiten und / oder weiter zu verfolgen oder andere gleichwertige gerichtliche oder behördliche Maßnahmen zu beantragen, aufgrund derer die Antragstellerinnen unmittelbar oder mittelbar daran gehindert werden und/oder werden sollen, Patentverletzungsverfahren aus ihren standardessentiellen der Zuständigkeit des EPG unterliegenden Europäischen Patenten vor den zuständigen Kammern des EPG im Geltungsbereich des EPGÜ zu betreiben oder fortzusetzen, und/oder daraus resultierende Urteile oder Maßnahmen zu vollstrecken,
insbesondere auch sofern und soweit die Antragstellerinnen unmittelbar oder mittelbar daran gehindert werden und/oder werden sollen,
• die unter dem 10.02.2024 bei der Lokalkammer München zum Patent EP 2 243 229 sowie bei der Lokalkammer Mannheim zum Patent EP 3 799 333 eingereichten Patentverletzungsklagen weiter zu betreiben oder um weitere Klageansprüche zu erweitern oder weitere Patentverletzungsklagen gegen die hiesigen Antragsgegnerinnen oder verbundene Konzernunternehmen oder weitere Unternehmen des Sunmi-Konzerns vor dem Einheitlichen Patentgericht zu erheben und zu betreiben („Anti-Suit Injunction");
• Unterlassungsurteile des Einheitlichen Patentgerichts, die gegen die Antragsgegnerinnen oder die Beklagten aus den Patentverletzungsklagen vor der Lokalkammer München zum Patent EP 2 243 229 sowie bei der Lokalkammer Mannheim zum Patent EP 3 799 333 vom 10.02.2024 (namentlich die Antragsgegnerin zu 1) sowie die Sunmi France SAS und Sunmi Poland Sp z.o.o.) oder verbundenen Konzernunternehmen oder weitere Unternehmen des Sunmi-Konzerns ergehen, zu vollstrecken („Anti-Enforcement Injunction"),
wobei diese Unterlassungsverpflichtung insbesondere auch umfasst
• das Gebot etwaige Anträge auf Erlass einer Anti-Suit Injunction vor dem Kunming Intermediate People's Court oder einem anderweitigen Gericht in China und / oder weltweit innerhalb einer Frist von 24 Stunden nach Zustellung dieses Maßnahmebeschlusses zurückzunehmen oder andere prozessuale Mittel zu ergreifen, um eine solche Anti-Suit Injunction mit Wirkung für den Geltungsbereich des EPGÜ endgültig zu widerrufen,
• das sofortige Verbot, ein etwaiges Anti-Suit Injunction Verfahren mit Wirkung für den Geltungsbereich des EPGÜ außer zum Zweck der Antragsrücknahme weiter zu betreiben,
• das Verbot, den Antragstellerinnen durch eine gerichtliche oder behördliche Anordnung gerichtet auf Untersagung des vorliegenden Verfahrens unmittelbar oder mittelbar verbieten zu lassen, Patentverletzungsverfahren aus ihren der Zuständigkeit des EPG unterliegenden standardessentiellen Europäischen Patenten vor den zuständigen Kammern des EPG im Geltungsbereich des EPGÜ zu führen und/oder daraus resultierende Urteil zu vollstrecken,
wobei die vorstehenden Ge- und Verbote auch umfassen, auf konzernverbundene Gesellschaften unter Ausschöpfung konzernrechtlicher Möglichkeiten entsprechend einzuwirken.
II.
Im Falle jeder Zuwiderhandlung gegen die Anordnung nach Ziffer I. haben die Antragsgegnerinnen an das Gericht jeweils ein (ggf. wiederholtes) Zwangsgeld in Höhe von bis zu 250.000,00 € für jeden Tag der Zuwiderhandlung zu zahlen.
III.
Die Anordnung ist ohne Sicherheitsleistung sofort vollstreckbar.
hilfsweise:
Die Anordnung ist zunächst ohne Sicherheitsleitung sofort vollstreckbar. Die Vollstreckbarkeit dieser Anordnung endet aber, wenn nicht die Antragstellerinnen innerhalb von 20 Tagen zugunsten der Antragsgegnerinnen eine Sicherheit in Form einer Hinterlegung oder Bankbürgschaft geleistet hat, deren Höhe wir in das Ermessen des Gerichts stellen.
IV.
Es wird gemäß Regel 13.1 (q) VerfO angeordnet, dass englischsprachige Unterlagen, insbesondere die mit der Antragsschrift eingereichten Anlagen nicht übersetzt zu werden brauchen.

RECHTSANSICHTEN DER ANTRAGSTELLERINNEN
10 Die Antragstellerinnen halten die Lokalkammer München für international sowie sachlich und örtlich zuständig. Denn der Erfolgsort des drohenden Eingriffs in ihre Patentrechte hier in Form einer Anti-Suit Injunction (nachfolgend: ASI) liege im Zuständigkeitsbereich des EPG, durch die Verfahren vor den Lokalkammern München und Mannheim auch in der Bundesrepublik Deutschland. Als Patentverletzung könne auch ein Eingriff in das Eigentumsrecht eines Patentinhabers durch Untersagung der Geltendmachung seines Patentrechts angesehen werden.
11 Die Antragstellerinnen sind der Auffassung, dass ihr Antrag begründet sei. Es sei überwiegend wahrscheinlich, dass sie zur Einleitung des Verfahrens berechtigt seien und ihre Rechte aus ihren Patenten verletzt würden. Als Schutzrechtsinhaberinnen seien sie als Antragstellerinnen anspruchsberechtigt. Denn eine ASI greife typischerweise in den Justizgewährungsanspruch des Patentinhabers aus Art. 47 Abs. 1 EU-Charta und die durch die nationalen Rechtsordnungen geschützten Eigentumspositionen in Form des Patents ein, weil sie ein umfassendes Prozessführungsverbot beinhalteten. Dem Patentinhaber sei es nicht mehr möglich, sein Schutzrecht vor den zuständigen Gerichten – hier dem EPG – geltend zu machen.
12 Zudem bestehe eine Erstbegehungsgefahr. Die Antragsgegnerinnen hätten in der Volksrepublik China, einer Jurisdiktion, die ASIs grundsätzlich bereitstelle, eine Hauptsacheklage auf Feststellung einer globalen Lizenzgebühr eingereicht. Sie hätten gezeigt, dass sie nicht davor zurückschreckten, ihnen – den Antragstellerinnen – einseitig ein angeblich weltweit zur Entscheidung berufenes Forum aufoktroyieren zu wollen. Es stehe konkret zu befürchten, dass die Antragsgegnerinnen den Antragstellerinnen auch die Durchsetzung ihrer Patentrechte in anderen Jurisdiktionen außerhalb Chinas – einschließlich Deutschland und vor dem EPG – untersagen wollten. Es handle sich um eine „klassische" Litigation-Strategie, Rate-Setting-Klagen mit Anträgen auf ASIs und Anti-Anti-Anti-Suit Injunctions (nachfolgend: AAASI) zu flankieren. Es bestehe die greifbare Gefahr, dass die Antragsgegnerinnen ebenso heimlich wie das Rate-Setting-Verfahren auch einen Antrag auf Erlass einer ASI oder gar einer AAASI bei dem chinesischen Gericht anhängig machen, um jegliche "Störung" des chinesischen Rate-Setting-Verfahrens zu unterbinden. Vor allem nach der Zustellung der Verletzungsklagen an die Antragsgegnerin zu 1) auf der Messe EuroCIS
am 18. Februar 2025 habe diese Anlass, eine ASI zu beantragen. Umgekehrt könne von ihrer – der Antragstellerinnen – Seite nicht weiter zugewartet werden, weil ASI und AAASI auch ohne ihre Kenntnis beantragt und dann erlassen werden könnten. Dann sei die Verletzung bereits eingetreten und das Eigentumsrecht entwertet.
13 Die Annahme einer Erstbegehungsgefahr zum jetzigen Zeitpunkt sei auch deshalb bereits vor einem Antrag auf Erlass einer ASI anzunehmen, weil die Eigentumsbeeinträchtigungen andernfalls eingetreten seien und die Antragstellerinnen faktisch rechtsschutzlos seien. Es sei zwar denkbar, auf eine ASI mittels einer AASI zu reagieren, aber aufgrund der Zustellungsschwierigkeiten in der Volksrepublik China kaum zumutbar. Eine von chinesischen Gerichten kurzfristig erlassene ASI könnte über viele Monate vollstreckt werden, bevor eine AASI des EPG an die Antragsgegnerinnen zugestellt werden könnte. In dieser Zeit könnten hohe Strafzahlungen von täglich rund 135.000,00 EUR fällig werden. Aufgrund der Messe EuroCIS vom 18. bis 20. Februar 2025 sei aber eine Zustellung einer AASI jedenfalls auf der Messe noch möglich.
14 Die Antragstellerinnen sind der Auffassung, dass schließlich auch die Interessenabwägung zu ihren Gunsten ausfalle. Für die zeitliche Dringlichkeit sei auf den Zeitpunkt ihrer Kenntnis vom Rate-Setting-Verfahren abzustellen. Davon ausgehend habe sie sich nicht zögerlich verhalten. Der Erlass einstweiliger Maßnahmen sei auch objektiv dringlich, weil die Antragstellerinnen nicht auf ein Hauptsachverfahren verwiesen werden könnten. Der Erlass einer ASI sei ab der Antragstellung sehr kurzfristig möglich, ohne dass die Antragstellerinnen zwingend Kenntnis von dem Antrag erhalten würden. Eine ASI sei zudem regelmäßig sofort vollstreckbar und die Antragstellerinnen könnten sich infolge der ihr drohenden Sanktionen bei Nichtbeachtung der ASI gezwungen sehen, die vor den Lokalkammern München und Mannheim anhängigen Verletzungsklagen zurückzunehmen. Zudem sei mit einer ASI regelmäßig die dauerhafte Untersagung von weiteren Klagen aus den standardessentiellen Patenten verbunden. Den Antragstellerinnen drohe auch dann ein erheblicher Schaden, wenn sie eine etwaige ASI nicht beachten würden. Bei einem Verstoß gegen eine angeordnete ASI könnten gegenüber den Antragsstellerinnen erhebliche Sanktionen verhängt werden. Die Antragsgegnerinnen wären durch den hier beantragten Erlass der AASI demgegenüber nicht maßgeblich beeinträchtigt. Das Rate-Setting-Verfahren könnten sie ungehindert weiterführen. Die von den Antragsgegnerinnen angestrebte ASI hingegen stelle ohnehin einen verbotenen Eingriff in die Eigentumsrechte der Antragstellerinnen dar.
15 Die Anordnung einstweiliger Maßnahme ohne vorherige Anhörung der Antragsgegnerinnen sei erforderlich, weil sonst der Zweck der begehrten Anordnung durch eine von den Antragsgegnerinnen kurzfristig vor einem chinesischen Gericht beantragte und dann – ebenfalls ex parte – erlassene ASI vereitelt werden könnte.
16 Da mit dem begehrten Verbot auf Seiten der Antragsgegnerinnen kein besonderer Schaden einhergehe und auch den Antragstellerinnen die Beibringung einer Sicherheit kurzfristig nicht möglich sei, ohne Gefahr zu laufen, dass nach der Zustellung der Verletzungsklagen eine ASI erlassen werde, sei die einstweilige Maßnahme ohne Sicherheitsleistung anzuordnen.

GRÜNDE FÜR DIE ANORDNUNG
17 Der zulässige Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen ist begründet.
I.
18 Der Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen ist zulässig.
1.
19 Die internationale Zuständigkeit des EPG folgt aus Art. 31 EPGÜ i. V. m. Art. 71b Nr. 2 Brüssel Ia-VO. Der Erfolgsort der glaubhaft gemachten drohenden unerlaubten Handlung liegt im Zuständigkeitsgebiet des EPG.
2.
20 Die sachliche Zuständigkeit des EPG für den Erlass der einstweiligen Maßnahmen (AASI und AAEI) ergibt sich aus Art. 32 (1) EPGÜ.
21 Nach Art. 32 (1) c) EPGÜ besitzt das Gericht die ausschließliche Zuständigkeit für Klagen auf Erlass von einstweiligen Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen und einstweiligen Verfügungen. Die dahingehende Zuständigkeit ist jedenfalls auf Klagen bezogen, die gemäß Art. 32 (1) a) EPGÜ in die ausschließliche Zuständigkeit des EPG fallen. Dies sind u.a. Klagen wegen tatsächlicher oder drohender Verletzung von Patenten.
22 Als eine Verletzung eines Patents ist nicht nur die rechtswidrige Benutzung eines Patents anzusehen, sondern auch ein Eingriff in das Eigentumsrecht des Patentinhabers durch Untersagung der Geltendmachung seines Patentrechts (Lokalkammer München, Anordnung v. 09.12.2024, CFI_755/2024 – Avago/Realtek; so auch: Grabinski/W.Tilmann, in Tilmann/Plasmann, Einheitspatent, Einheitliches Patentgericht, 2. Aufl., Art. 32 Rn. 61a).
23 Eine derartige Verletzung des Eigentumsrechts der Antragstellerinnen steht vorliegend im Raum. Die Antragstellerinnen haben vorgetragen, dass zu besorgen sei, dass die Antragsgegnerinnen in unmittelbarer Zukunft den Erlass einer ASI beantragen werden, wenn sie eine solche nicht bereits beantragt haben oder gar eine ASI erlassen worden ist, die darauf gerichtet ist, es zu unterlassen, auf die Streitpatente oder andere Patente der Antragsstellerinnen gestützte Verfahren vor dem EPG (den deutschen Lokalkammern) einzuleiten, zu betreiben oder entsprechende Urteile dieser Kammern zu vollstrecken. Derartige Prozessführungs- und Vollstreckungsverbote greifen in das Eigentumsrecht der Antragstellerinnen in Bezug auf die Streitpatente und ihr übriges standardessentielles Portfolio ein.
3.
24 Die Zuständigkeit der Lokalkammer München ist auf Art. 33 Abs. (1) a) EPGÜ gestützt. Die Verletzung des Eigentumsrechts der Antragstellerinnen droht im Zuständigkeitsbereich der hiesigen Lokalkammer. Nach dem Vortrag der Antragstellerinnen ist zu erwarten, dass ihnen unter anderem untersagt wird, standardessentielle Patente aus ihrem Portfolio vor dem EPG und damit vor der Lokalkammer München geltend zu machen, vor allem das auf das EP‘229 gestützte Verfahren UPC_CFI_107/2025 / ACT_6873/2025 weiter zu betreiben oder darin erlassene Entscheidungen zu vollstrecken. Aber auch hinsichtlich des auf das EP‘333 gestützten Verfahrens vor der Lokalkammer Mannheim ist eine Zuständigkeit der Lokalkammer München gegeben, weil Art. 33 Abs. 1 lit. a) EPGÜ lediglich eine tatsächliche oder drohende Verletzung in dem Vertragsmitgliedstaat voraussetzt, um die örtliche Zuständigkeit irgendeiner der in diesem Staat ansässigen Lokalkammern zu begründen.
II.
25 Der Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen ist gem. Art. 62 (1), (2) EPGÜ i.V.m. Regel 211 Abs. 1, 2, 3 VerfO begründet. Es ist überwiegend wahrscheinlich, dass die Antragstellerinnen zur Einleitung dieses Verfahrens berechtigt sind und eine Verletzung ihrer Rechte aus den Streitpatenten und anderen standardrelevanten Patenten droht. Die im Rahmen der Ermessensentscheidung vorzunehmende Interessensabwägung fällt zu Gunsten der Antragstellerinnen aus.
1.
26 Die Antragstellerinnen sind entsprechend Regel 8 (5) VerfO als anspruchsberechtigt anzusehen. Sie sind im Register als Inhaberinnen der Streitpatente eingetragen.
2.
27 Es ist überwiegend wahrscheinlich, dass eine Verletzung der Antragstellerinnen in ihren Rechten bezüglich des Streitpatents und ihrer weiteren standardrelevanten Patente droht im Sinne von Art. 62 Abs. 1 EPGÜ. Die Antragstellerinnen haben die drohende Verletzung ihres Eigentumsrechts in Bezug auf die Streitpatente und weiterer Patente glaubhaft gemacht.
a)
28 Nach Art. 47 Abs. 1 EU-Charta hat jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, das Recht bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen. Art. 47 Abs. 2 EU-Charta gibt jeder Person das Recht, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Art. 47 EU-Charta verbürgt dementsprechend auf europäischer Ebene einen allgemeinen Justizgewährungsanspruch, sprich den Zugang zu Gerichten. Gemäß Art. 17 Abs. 2 EU-Charta handelt es sich bei geistigem Eigentum um jedenfalls eigentumsähnliche Rechte, welche nach der Charta zu schützen sind. Folglich schützen Art. 47 Abs. 1 und 2 EU-Charta auch den Zugang einer Person zum EPG zwecks Geltendmachung einer (behaupteten)
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rechtswidrigen Benutzung eines Patents (Lokalkammer München, Anordnung v. 09.12.2024, CFI_755/2024 – Avago/Realtek).
b)
29 Nach deutschem Recht, welches zumindest auf den deutschen Teil der Streitpatente gem. Art. 24 (1) e) EPGÜ Anwendung findet, gewähren Art. 2 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG den allgemeinen Justizgewährungsanspruch. §§ 823 Abs. 1, 1004 (analog) BGB bieten eine materiell-rechtliche Grundlage zum Schutz des Eigentums, die sich nur mittels des soeben dargestellten verfassungsrechtlich geschützten rechtsstaatlichen Grundsatzes durchsetzen lässt. Es besteht bereits aufgrund von Art. 47 Abs. 1 und 2 EU-Charta kein Grund für die Annahme, dass die Rechtsordnungen, die auf die anderen Teile des Europäischen Patents Anwendung finden, dies anders sehen und ASI gutheißen. Entsprechende Vorschriften zum Schutz des Eigentums haben die Antragstellerinnen mit Art. 2043 Codice Civile (IT), Art. 1240 Code Civil (FR), Art. 6:162 Burgerlijk Wetboek (NL), Kapitel 2 § 2 Vahingonkorvauslaki (FI) sowie Kapitel 2 § 1 Skadeståndslag (SE) (1972:207) benannt.
c)
30 Die Lokalkammer München (Spruchkörper 2) hält es für überwiegend wahrscheinlich, dass seitens der Antragsgegnerinnen ein Antrag auf Erlass einer ASI vor dem Kunming Intermediate People's Court in China oder vor einem anderen chinesischen Gericht droht, der sich bei Erlass einer solchen ASI und im Fall einer Anti-Enforcement Injunction (AEI) als umfassendes Prozessführungsverbot und umfassendes Vollstreckungsverbot von Entscheidungen des EPG darstellt. Derartige Verbote verstoßen gegen die zuvor erörterten Justizgewährungsansprüche; es handelt sich um unerlaubte Eingriffe in das jedenfalls eigentumsähnliche Recht der Antragstellerin (Lokalkammer München, Anordnung v. 09.12.2024, CFI_755/2024 – Avago/Realtek).
aa)
31 Die Verletzung eines Rechts des Patentinhabers droht im Sinne von Art. 62 Abs. 1 EPGÜ dann, wenn die Verletzung noch nicht eingetreten ist, aber aufgrund konkreter Umstände ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich der Antragsgegner in naher Zukunft rechtswidrig verhalten wird. Die Verletzungshandlung muss sich konkret abzeichnen. Es muss nur noch vom Willen des Antragsgegners abhängen, ob der letzte Schritt zum Beginn der Verletzung umgesetzt wird (vgl. Lokalkammer Düsseldorf, Anordnung vom 06.09.2024, CFI_165/2024 – Novartis gg Celltrion). Dies hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab.
bb)
32 Nach diesen Grundsätzen ist die Lokalkammer München (Spruchkörper 2) unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls und unter Würdigung des gesamten Verhaltens der beteiligten Parteien der Auffassung, dass es überwiegend wahrscheinlich ist, dass die Antragsgegnerinnen in unmittelbarer Zukunft beim Kunming Intermediate People's Court in China oder vor einem anderen chinesischen Gericht eine ASI – gegebenenfalls in Verbindung mit einer Anti-Enforcement Injunction (AEI) – beantragen werden, wenn eine solche nicht bereits beantragt oder gar erlassen wurde.
(1)
33 Die unmittelbar bevorstehende Verletzungshandlung sieht die Lokalkammer München (Spruchkörper 2) in einem überwiegend wahrscheinlichen, unmittelbar bevorstehenden Antrag auf Erlass einer ASI durch die Antragsgegnerinnen. Auch wenn die Verletzung des Eigentumsrechts der Antragstellerinnen erst mit dem Erlass einer ASI durch das angerufene Gericht eintritt, stellt die Antragstellung durch die Antragsgegnerinnen bereits die Verletzungshandlung dar. Denn für die Verletzungshandlung ist auf das Verhalten der Antragsgegnerinnen abzustellen. Mit der Antragstellung geben diese das Geschehen aus der Hand und veranlassen das angerufene Gericht, eine entsprechende ASI zu erlassen. Aus Sicht der Antragsgegnerinnen ist der letzte von ihnen auszuführende Schritt zur Verletzung der Streitpatente die Antragstellung bei einem chinesischen Gericht. Dass dieses angerufene Gericht dann eine ASI erlassen wird, ist überwiegend wahrscheinlich. Dies ergibt sich aus denselben Gründen, die dafür sprechen, dass ein Antrag der Antragsgegnerinnen auf Erlass einer ASI unmittelbar bevorsteht (dazu näher unten). Aus Sicht der Antragsgegnerinnen ist infolgedessen mit dem Antrag auf Erlass einer ASI alles getan, damit die Eigentumsverletzung der Antragstellerinnen durch Erlass einer ASI absehbar eintritt. Aus Sicht der Antragstellerinnen kommt noch hinzu, dass eine ASI durch ein chinesisches Gericht auch erlassen werden kann, ohne dass den Antragstellerinnen zuvor ein etwaiger Antrag der Antragsgegnerinnen zur Kenntnis gebracht wird, so dass ein weiteres Zuwarten, bis ein Antrag tatsächlich gestellt wird, in derartigen Fällen nicht möglich ist.
(2)
34 Es spricht mehr dafür als dagegen, dass die Antragsgegnerinnen nunmehr auch einen Antrag auf Erlass einer ASI beim Kunming Intermediate People's Court in China oder vor einem anderen chinesischen Gericht alsbald stellen werden.
35 Die Antragsgegnerinnen haben bereits vor dem Kunming Intermediate People's Court ein globales Rate-Setting-Verfahren eingeleitet. Die Einleitung eines solchen Verfahrens ist für sich genommen allerdings noch kein Grund anzunehmen, dass die Antragsgegnerinnen bei diesem Gericht nunmehr auch einen Antrag auf Erlass einer ASI stellen werden. Grundsätzlich steht es einer Partei frei, die ihnen in ihrem Heimatland zur Verfügung stehenden Rechtsschutzmöglichkeiten in zulässiger Weise in Anspruch zu nehmen, ohne dass damit der Vorwurf verbunden werden kann, der Rechtssuchende greife damit bereits in die Eigentumsrechte des Patentinhabers ein.
(3)
36 Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Antragsgegnerin zu 1) am 18. Februar 2025 auf der Messe EuroCIS die auf das EP‘229 und das EP‘333 gestützten Verletzungsklagen zugestellt wurden. Infolgedessen gibt es zwischen den Parteien konkurrierende Verfahren. Während das Rate-Setting-Verfahren darauf abzielt, eine globale Lizenz für die Benutzung
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der Streitpatente und anderer Patente aus dem Portfolio der Antragstellerinnen festzusetzen, sind die Verletzungsklagen auf eine Unterlassung der Benutzung der Streitpatente in den Mitgliedsstaaten des EPGÜ, in denen die Streitpatente in Kraft sind, gerichtet, sofern die Antragsgegnerin zu 1) nicht für die Sunmi-Gruppe einen entsprechenden FRAND-Lizenzvertrag abschließt. Die Antragsgegnerinnen werden daher ein hohes Interesse daran haben, das von ihnen eingeleitete Rate-Setting-Verfahren, das üblicherweise länger dauert als eine Verletzungsklage vor dem EPG, ungestört zu Ende zu bringen und nicht infolge einer Entscheidung in einem Verletzungsverfahren vor dem EPG gezwungen zu sein, zuvor ihre Produkte vom europäischen Markt zu nehmen oder zur Vermeidung dieser Folgen einen Lizenzvertrag mit den Antragstellerinnen zu schließen. Das Rate-Setting-Verfahren können die Antragsgegnerinnen jedoch nur dann zu Ende führen und eine vorherige Entscheidung des EPG in den auf die Streitpatente gestützten Verletzungsverfahren nur dann verhindern, wenn sie naheliegenderweise eine entsprechende ASI beantragen.
(4)
37 Des Weiteren werden die Antragsgegnerinnen veranlasst sein, eine ASI gegen die Antragstellerinnen in Bezug auf die vor dem EPG anhängigen Verletzungsverfahren zu beantragen, weil das Landgericht München I auf den Antrag der Antragstellerinnen gestützt auf weitere, in Verletzungsverfahren vor dem Landgericht München I und dem Landgericht Mannheim geltend gemachte Patente eine AASI erlassen hat, die der Antragsgegnerin zu 1) am 18. Februar 2025 ebenfalls auf der Messe EuroCIS zugestellt wurde. Für die Antragsgegnerinnen wird dadurch der Antrieb, das Rate-Setting Verfahren zumindest gegenüber Verletzungsverfahren vor dem EPG mittels einer ASI zu schützen, noch größer. Denn der Schutz versagt bereits hinsichtlich der Verletzungsverfahren vor den Gerichten der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der ergangenen AASI. Hinzukommt, dass die Sunmi-Gruppe nach dem Vortrag der Antragstellerinnen ihren Kernmarkt nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat, so dass der Schutz vor einem in den Mitgliedsstaaten des EPGÜ wirkenden Unterlassungstitel für die Antragsgegnerinnen umso wichtiger ist.
(5)
38 Für einen unmittelbar bevorstehenden Antrag auf Erlass einer ASI spricht weiterhin, dass die Antragsgegnerin zu 1) mit ihren soeben neu gegründeten Tochtergesellschaften das Rate-Setting Verfahren während der laufenden Lizenzvertragsverhandlungen mit der Antragstellerin zu 1) eingeleitet hat und die Antragstellerin zu 1) nicht einmal über die Einleitung dieses Verfahren in Kenntnis setzte. Vielmehr ließ sie die Antragsgegnerin zu 1) in dem Glauben, dass die Lizenzvertragsverhandlungen fortgesetzt werden, und nahm Lizenzangebote entgegen, obwohl das Rate-Setting-Verfahren schon begonnen wurde. Ein solches Verhalten ist von einem lizenzwilligen Verhandlungspartner typischerweise nicht zu erwarten, jedenfalls ist es als nicht konstruktiv zu beurteilen. Es handelt sich um eine einseitige Maßnahme der Antragsgegnerinnen, die diese in eine vorteilhafte Position bringt, weil sie den Antragstellerinnen die Gestaltung der Lizenzverhandlungen und damit auch die einer ausgehandelten Lizenz komplett aus der Hand nimmt, ohne dass sich die Antragstellerinnen zuvor in irgendeiner Weise dagegen zur Wehr setzen oder zumindest eine alternative Lösung finden konnten.
(6)
39 Davon ausgehend und mit Blick auf die konkurrierenden Verfahren vor dem Kunming Intermediate People's Court einerseits und den Lokalkammer München und Mannheim andererseits ist nicht zu erwarten, dass die Antragsgegnerinnen die durch die Einleitung des Rate-Setting-Verfahrens gewonnenen Vorteile zu Gunsten der vor dem EPG anhängigen Verletzungsverfahren ohne weiteres aufgeben wird. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es sich nach dem Vortrag der Antragstellerinnen bei der Volksrepublik China um eine Jurisdiktion handle, die ASIs grundsätzlich bereitstelle. Es handle sich um eine „klassische“ Litigation-Strategie, Rate-Setting-Verfahren vor einem chinesischen Gericht mit Anträgen auf ASIs oder auch Anti-Anti-Suit Injunctions (nachfolgend AASI) abzusichern. Rechtsanwälte in der Volksrepublik China, die Rate-Setting-Verfahren betreuen, seien mit dieser Litigation-Strategie vertraut und wüssten, dass ASIs und AASIs zur Absicherung dieser Verfahren beantragt werden können.
40 Tatsächlich muss davon ausgegangen werden, dass spätestens mit der Zustellung der Verletzungsklage an die Antragsgegnerin zu 1) die Rechtsberater der Antragsgegnerinnen diese auf die Möglichkeit einer ASI hinweisen werden und – beratungskonformes Verhalten der Antragsgegnerinnen unterstellt – diese auch beantragen werden. Es ist jedenfalls kein Grund ersichtlich anzunehmen, warum die Antragsgegnerinnen die Verletzungsklagen der Antragstellerinnen hinnehmen und keine ASI beantragten sollten.
(7)
41 Den Antragsgegnerinnen kann nicht vorgeworfen werden, durch die Erhebung der Verletzungsklagen gegen die Antragstellerin zu 1) und weitere Tochtergesellschaften die Situation einer drohenden Patentverletzung selbst geschaffen zu haben. Es ist vielmehr die Antragsgegnerin zu 1), die für die Antragstellerinnen überraschend während laufender Lizenzvertragsverhandlungen das Rate-Setting-Verfahren eingeleitet und die Antragsgegnerinnen dadurch veranlasst hat, die ihr zustehenden Rechtsschutzmöglichkeiten in Form der Verletzungsklagen zu nutzen.
3.
42 Die gemäß Art. 62 (2) EPGÜ und Regel 211 Abs. 3 VerfO vorzunehmende Abwägung der Interessen der Parteien, in die sämtliche Umstände des Einzelfalls einzufließen haben, fällt vorliegend zu Gunsten der Antragstellerinnen aus. Der Erlass der einstweiligen Anordnung ist sowohl zeitlich als auch objektiv dringlich. Es kann den Antragstellerinnen nicht zugemutet werden, mit der Durchsetzung ihrer Ansprüche bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens zu warten (vgl. zum Erfordernis der objektiven Dringlichkeit bzw. sachlichen Erforderlichkeit: Lokalkammer Düsseldorf, Anordnung v. 31.10.2024, UPC_CFI_347/2024 – Valeo Electrification/Magna PT u.a.; Lokalkammer München, Anordnung v. 25.11.2024, UPC_CFI_443/2024 – Häfele/Kunststoff KG Nehl).
a)
43 Die Anordnung der beantragten einstweiligen Maßnahmen ist in zeitlicher Hinsicht dringlich, R. 209.2 (b) VerfO.
44 Die für die Anordnung einstweiliger Maßnahmen notwendige zeitliche Dringlichkeit fehlt dann, wenn sich der Verletzte bei der Verfolgung seiner Ansprüche in einer solchen Weise nachlässig und zögerlich verhalten hat, dass aus objektiver Sicht der Schluss geboten ist, dem Verletzten sei an einer zügigen Durchsetzung seiner Rechte nicht gelegen, weswegen es auch nicht angemessen erscheint, ihm die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtschutzes zu gestatten (vgl. auch Lokalkammer München, UPC_CFI_443/2024, Entscheidung v. 25.11.2024 – Häfele/Kunststoff KG Nehl; Lokalkammer Düsseldorf, UPC_CFI_347/2024 – Valeo Electrification/Magna PT u.a). Ein nachlässiges und zögerliches Verhalten ist vorliegend nicht zu erkennen.
45 Der Zeitraum des Zuwartens im Sinne von Regel 211.4 VerfO ist ab dem Tag zu bemessen, an dem ein Antragsteller von der Rechtsverletzung eine solche Kenntnis hat oder hätte haben müssen, die ihn in die Lage versetzt, einen Antrag auf einstweilige Maßnahmen nach Regel 206.2 VerfO erfolgversprechend zu stellen (Berufungsgericht, Anordnung v. 25.09.2024, UPC_CFI_182/2024 – Ortovox Sportartikel/Mammut Sports Group u.a.). Es kann dahinstehen, ob dafür bereits auf den Tag der erstmaligen Kenntnis von dem von den Antragsgegnerinnen in China eingeleiteten Rate-Setting-Verfahren, mithin den 26. Januar 2025, oder einen späteren Zeitpunkt abzustellen ist. Selbst wenn der 26. Januar 2025 als maßgebend betrachtet werden sollte, kann ein Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, der am 12. Februar 2025 und daher in weniger als drei Wochen bei Gericht eingegangen ist, nicht als zögerlich oder nachlässig angesehen werden. Auf einen früheren Zeitpunkt als den 26. Januar 2025 ist jedenfalls nicht abzustellen, weil sich die Parteien noch in Lizenzvertragsverhandlungen befanden und kein Anlass bestand anzunehmen, dass der Erlass einer ASI droht.
b)
46 Der Erlass der einstweiligen Maßnahme ist auch objektiv dringlich. Er ist sachlich geboten und erforderlich. Die Antragstellerinnen können nicht auf ein Hauptsacheverfahren verwiesen werden.
47 Sollten die Antragsgegnerinnen beim Kunming Intermediate People's Court oder einem anderen chinesischen Gericht eine ASI beantragen und infolgedessen eine ASI erlassen werden, wären diese in China sofort vollstreckbar. Die Antragstellerinnen könnten sich – infolge der ihnen drohenden Sanktionen bei Nichtbeachtung einer ASI chinesischer Gerichte – insbesondere gezwungen sehen, die vor der Lokalkammer München anhängige Klage UPC_CFI_107/2025 / ACT_6873/2025 zurückzunehmen, jedenfalls nicht weiter zu verfolgen.

Gleiches gilt für die auf das EP‘333 gestützte Verletzungsklage vor der Lokalkammer Mannheim. Der Justizgewährungsanspruch, wonach die Antragstellerinnen das Recht haben, durch das zuständige Gericht klären zu lassen, ob ihnen Unterlassungsansprüche, Schadensersatzansprüche oder andere Ansprüche aus den Streitpatenten zustehen können, würde entwertet. Selbst wenn den Antragstellerinnen die Fortführung des Verfahrens noch möglich und nur die Vollstreckung eines etwaigen Unterlassungsurteils verboten sein sollte, wären sie letztlich effektiv an der Durchsetzung ihrer Rechte gehindert. Die durch das zuständige Gericht festgestellte rechtswidrige Benutzung der Streitpatente und die daran anknüpfenden Rechtsfolgen liefen ins Leere. Der Justizgewährungsanspruch wäre in letzter Konsequenz nicht gegeben. Die eigentumsähnlichen Positionen der Antragstellerinnen wären entwertet.
48 Das gilt erst recht, wenn berücksichtigt wird, dass eine ASI nach dem Vortrag der Antragsstellerinnen typischerweise mit der dauerhaften Untersagung von Klagen aus sämtlichen standardessentiellen Patenten des betroffenen Patentinhabers einhergeht bzw. auf das Verbot der Vollstreckung aus Entscheidungen aufgrund solcher Klagen gerichtet ist. Würden sich die Antragstellerinnen an dahingehende ASI und/oder AEI halten (müssen), würde dieser Eingriff in ihr jedenfalls eigentumsähnliches Recht zu einer (materiellen und finanziellen) Entwertung des Streitpatents und aller weiteren standardessentiellen Patente führen, wodurch den Antragstellerinnen der Eintritt eines erheblichen Schadens droht.
49 Den Antragstellerinnen droht auch dann ein erheblicher Schaden, wenn sie bei Anordnung der ASI und/oder AEI diese nicht beachten würde. Die Antragstellerinnen haben vorgetragen, dass ein Verstoß gegen eine von den chinesischen Gerichten angeordnete ASI mit erheblichen Sanktionen verbunden ist. Diese können Strafzahlungen umfassen, die rund 135.000,00 EUR pro Tag betragen können.
50 Die Antragstellerinnen können auch deshalb nicht auf ein Hauptsacheverfahren vor dem EPG verwiesen werden, weil chinesische Gerichte eine ASI auch kurzfristig binnen Tagen erlassen können, ohne dass die betroffenen Patentinhaber – wie hier die Antragstellerinnen – Kenntnis von einem vorherigen Antrag auf Erlass einer solchen ASI erhalten. Es besteht daher die hohe Gefahr, dass noch vor der Entscheidung über eine Hauptsacheklage die Antragsgegnerinnen jedenfalls eine solche Klage zum Anlass nehmen, vor dem Kunming Intermediate People’s Court oder einem anderen chinesischen Gericht eine ASI zu beantragen, die dann auch kurzfristig erlassen werden könnte. Die Rechte der Antragstellerinnen würden mit einer auf eine Hauptsacheklage ergangenen Unterlassungsanordnung, die erst nach einer ASI erlassen würde, daher nur unzureichend gewahrt. In der Zwischenzeit wären die Antragstellerinnen entweder an der Durchsetzung ihrer Patentrechte gehindert oder müssten mit erheblichen Sanktionen rechnen, bis in der Hauptsache eine AASI erginge. Diese Nachteile müssen die Antragstellerinnen nicht in Kauf nehmen.

c)
51 Schließlich spricht auch die weitere Abwägung der wechselseitigen Interessen der Parteien, darunter auch der den Parteien möglicherweise drohenden Schäden für einen Erlass der einstweiligen Maßnahmen.
52 Wenn der Antrag der Antragstellerinnen auf Erlass der AASI abgewiesen wird, besteht – wie bereits ausgeführt – die konkrete Gefahr, dass die Antragsgegnerinnen anlässlich der nunmehr auf der Messe EuroCIS an die Antragsgegnerin zu 1) zugestellten Verletzungsklagen sowie der zugestellten AASI des Landgerichts München beim Kunming Intermediate People’s Court oder einem anderen chinesischen Gericht eine ASI beantragen und diese ASI erlassen wird. Dies wäre mit den bereits unter b) dargestellten Konsequenzen für die Antragstellerinnen verbunden. Den Antragstellerinnen drohen demzufolge erhebliche Schäden.
53 Wird hingegen die von den Antragstellerinnen begehrte einstweilige Maßnahmen erlassen, ist den Antragsgegnerinnen untersagt, eine ASI und eine AEI zu beantragen; etwa bereits gestellte Anträge müssen zurückgenommen werden. Selbst wenn die Anordnung einstweiliger Maßnahmen zu Unrecht ergangen ist, weil eine drohende Verletzung der Streitpatente durch einen Antrag auf Erlass einer ASI nicht droht, wird den Antragsgegnerinnen kein Verhalten verboten, dass grundsätzlich erlaubt ist. Vielmehr sind grenzüberschreitende ASI mit der Rechtsordnung der Mitgliedsstaaten des EPG und dem Justizgewährungsanspruch grundsätzlich nicht vereinbar.
54 Den Antragsgegnerinnen entsteht durch eine einstweilige Anordnung, die zu Unrecht erlassen worden ist, kein erheblicher Nachteil. Zwar ist nicht gänzlich auszuschließen, dass auf Seiten der Antragsgegnerinnen durch das Verbot einer ASI Schäden entstehen können, etwa im Umfang der Prozesskosten. Der ihnen drohende Schaden ist indes weit weniger gravierend. Die Antragsgegnerinnen sind zudem nicht an der Durchsetzung ihrer übrigen Rechte vor dem Kunming Intermediate People’s Court gehindert, insbesondere können sie das Rate-Setting-Verfahren fortsetzen. Sogar die FRAND-bezogenen Fragestellungen können vor dem chinesischen Gericht geklärt werden. Die von den Antragstellerinnen beantragten einstweiligen Maßnahmen betreffen allein einen etwaigen Antrag auf Erlass einer ASI und AEI. Damit verbundene Schäden fallen im Ergebnis nichts ins Gewicht.
55 Schließlich stellt es auch keine Option dar, den Antragstellerinnen zuzumuten, weiter zuzuwarten. Wie bereits ausgeführt, ist zum jetzigen Zeitpunkt der Antrag auf Erlass einer ASI der letzte Schritt, den die Antragsgegnerinnen noch unternehmen müssen, damit die Rechtsverletzung eintritt. Kenntnis von einem solchen Antrag werden die Antragstellerinnen nicht unbedingt erhalten. Die mit einer nachlaufenden AASI verbundenen Nachteile sind so erheblich, dass sie den Antragsgegnerinnen nicht zumutbar sind.
56 Umgekehrt gebietet es der Umstand, dass die Antragsgegnerin zu 1) vom 18. bis 20. Februar 2025 auf der Messe EuroCIS anwesend ist, den Antragstellerinnen zum jetzigen Zeitpunkt die begehrte Unterlassungsanordnung zu gewähren. Aufgrund der mit der Zustellung gerichtlicher Schriftstücke in der Volksrepublik China gerichtsbekannt einhergehenden Schwierigkeiten, die teilweise zu Verzögerungen von mehreren Monaten bis über ein Jahr führen können, kommt der Erlass einstweiliger Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt kaum in Betracht. Denn in der Zwischenzeit bis zur Zustellung einer AASI könnten die Antragsgegnerinnen unschwer eine ASI beantragen und den Antragstellerinnen zustellen lassen. Dafür besteht auch – wie bereits dargelegt – hinreichender Anlass aufgrund der mittlerweile erfolgten Zustellung der auf die Streitpatente gestützten Verletzungsklagen an die Antragsgegnerin zu 1).
III.
57 Die von den Antragstellerinnen beantragte Anordnung einstweiliger Maßnahmen ohne vorherige Anhörung der Antragsgegnerinnen erscheint vorliegend angemessen und geboten, R. 206.3, 209.2 (c) VerfO i. V. m. R. 212.1 VerfO.
58 Ohne den Erlass einer ex-parte-Anordnung droht den Antragsstellerinnen aufgrund der mit der Einbeziehung der Gegenseite verbundenen Verzögerung wahrscheinlich ein nicht wiedergutzumachender Schaden. Es besteht die Gefahr, dass die Antragsgegnerinnen die Kenntnis von dem Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen zum Anlass nehmen, eine ASI zu beantragen, die kurzfristig und sogar noch vor Erlass einer AASI erfolgen und auch das vorliegende Verfahren untersagen kann. Diese Gefahr ist auch sehr wahrscheinlich, weil die Antragsgegnerinnen hinreichenden Anlass haben, ihr Rate-Setting-Verfahren in der dargelegten Weise abzusichern. Die Anhörung der Antragsgegnerinnen würde dazu führen, dass der hier geltend gemachte Schutz der Rechte der Antragstellerinnen verkürzt oder gar ausgehebelt würde.
IV.
59 Da die Voraussetzungen für den Erlass einstweiliger Maßnahmen nach den vorstehenden Ausführungen vorliegen, ist dem Antrag zu I. der Antragstellerinnen stattzugeben. Diese sind darauf gerichtet es zu unterlassen, ASI und/oder AEI zu beantragen oder zu verfolgen. Die insbesondere-Anträge stellen klar, was jedenfalls von der Anordnung zu I. umfasst ist.
60 Allerdings kann den Antragsgegnerinnen nicht die Beantragung von ASI oder AEI vor allen Gerichten weltweit verboten werden. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegnerinnen solche Anträge außerhalb der Volksrepublik China ins Auge gefasst haben könnten. Infolgedessen fehlt es insoweit an einer drohenden Verletzung der Streitpatente. Hingegen war das Verbot von Anträgen auf Erlass einer ASI oder AEI auch bezüglich anderer chinesischer Gerichte auszusprechen, weil die Antragsgegnerinnen nicht gehindert sind, einen entsprechenden Antrag statt vor dem Kunming Intermediate People’s Court vor einem anderen chinesischen Gericht geltend zu machen.
61 Weiterhin war auch nicht zwischen unmittelbaren und mittelbaren Hinderungen oder Verboten zu differenzieren. Es erschließt sich nicht, worin solche unmittelbaren oder mittelbaren Hinderungen oder Verbote bestehen sollten und wie zwischen ihnen zu differenzieren sein sollte.
62 Schließlich war auch keine Frist zur Rücknahme bereits beantragter ASI oder AEI zu setzen. Der erfolglose Fristablauf kann nicht mit besonderen Sanktionen belegt werden. Sollten die Antragsgegnerinnen der vorliegenden Anordnung nicht nachkommen, kann das Gericht ein Zwangsgeld verhängen. Dies kann das Gericht ab dem Zeitpunkt der Vollstreckbarkeit der einstweiligen Maßnahmen, die mit der Zustellung dieser Anordnung beginnt. Sollten bereits ASI oder AEI beantragt sein, sind sie ab diesem Zeitpunkt unverzüglich zurückzunehmen.
V.
63 Gemäß Regel 211.5 VerfO hat das Gericht die Erbringung einer Sicherheitsleistung anzuordnen, wenn die Anordnung einstweiliger Maßnahmen – wie hier – ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners erfolgt, sofern keine besonderen Umstände gegen die Anordnung einer solchen Sicherheit sprechen.
64 Im Streitfalle liegen besondere Umstände vor, die ausnahmsweise gegen eine solche Anordnung sprechen. Abgesehen davon, dass die auf Seiten der Antragsgegnerinnen infolge einer Aufhebung dieser Anordnung entstehenden Schäden gering sein werden, stellt die Anordnung einer Sicherheit die Antragstellerinnen in zeitlicher Hinsicht vor nicht unerhebliche Hürden. Die Anordnung einstweiliger Maßnahmen soll – aufgrund der dargelegten Schwierigkeiten von Zustellungen in die Volksrepublik China – noch auf der Messe EuroCIS zugestellt werden, die bereits am nächsten Tag endet. Es ist einer Partei im Grunde nicht möglich, in dieser kurzen Zeit eine Sicherheitsleistung beizubringen. Dies rechtfertigt es ausnahmsweise, von der Anordnung einer Sicherheitsleistung abzusehen.
VI.
65 Eine Kostengrundentscheidung ist vorliegend nicht zu treffen. Eine solche sieht die Verfahrensordnung lediglich im Hauptsacheverfahren (vgl. Regel 118.5 VerfO), nicht aber im Verfahren auf Anordnung vorläufiger Maßnahmen vor. Die Kosten des Eilverfahrens sind grundsätzlich im Hauptsacheverfahren geltend zu machen.
VII.
66 Weiterhin war gemäß Regel 213.1 VerfO eine Frist zur Einleitung eines Hauptsacheverfahrens zu setzen. Dies steht nicht im Ermessen des Gerichts (Lokalkammer München, Anordnung v. 09.12.2024, CFI_755/2024 – Avago/Realtek). Insofern erscheint eine Frist von 31 Kalendertagen oder 20 Arbeitstagen, je nachdem, welcher Zeitraum länger ist, ab der Zustellung der Anordnung an die Antragsgegnerin für angemessen. Die Antragstellerin hat sich zu einer solche Fristsetzung nicht geäußert und sie auch nicht in ihre Anträge aufgenommen.

ANORDNUNG
I.
Den Antragsgegnerinnen wird im Wege der einstweiligen Maßnahme, aufgrund der besonderen Dringlichkeit ohne vorherige Anhörung der Antragsgegnerinnen, jeweils untersagt,
ein Verfahren auf Erlass einer Anti-Suit-Injunction vor dem Kunming Intermediate People's Court in China und/oder anderweitigen Gerichten in China einzuleiten und/oder weiter zu verfolgen oder andere gleichwertige gerichtliche oder behördliche Maßnahmen zu beantragen, aufgrund derer die Antragstellerinnen daran gehindert werden und/oder werden sollen, Patentverletzungsverfahren aus ihren standardessentiellen der Zuständigkeit des EPG unterliegenden Europäischen Patenten vor den zuständigen Kammern des EPG im Geltungsbereich des EPGÜ zu betreiben oder fortzusetzen, und/oder daraus resultierende Urteile oder Maßnahmen zu vollstrecken,
insbesondere auch sofern und soweit die Antragstellerinnen daran gehindert werden und/oder werden sollen,
• die unter dem 10.02.2024 bei der Lokalkammer München zum Patent EP 2 243 229 sowie bei der Lokalkammer Mannheim zum Patent EP 3 799 333 eingereichten Patentverletzungsklagen weiter zu betreiben oder um weitere Klageansprüche zu erweitern oder weitere Patentverletzungsklagen gegen die hiesigen Antragsgegnerinnen oder verbundene Konzernunternehmen oder weitere Unternehmen des Sunmi-Konzerns vor dem Einheitlichen Patentgericht zu erheben und zu betreiben („Anti-Suit Injunction");
• Unterlassungsurteile des Einheitlichen Patentgerichts, die gegen die Antragsgegnerinnen oder die Beklagten aus den Patentverletzungsklagen vor der Lokalkammer München zum Patent EP 2 243 229 sowie bei der Lokalkammer Mannheim zum Patent EP 3 799 333 vom 10.02.2024 (namentlich die Antragsgegnerin zu 1) sowie die Sunmi France SAS und Sunmi Poland Sp z.o.o.) oder verbundenen Konzernunternehmen oder weitere Unternehmen des Sunmi-Konzerns ergehen, zu vollstrecken („Anti-Enforcement Injunction"),
wobei diese Unterlassungsverpflichtung insbesondere auch umfasst
• das Gebot etwaige Anträge auf Erlass einer Anti-Suit Injunction vor dem Kunming Intermediate People's Court oder einem anderweitigen Gericht in China zurückzunehmen oder andere prozessuale Mittel zu ergreifen, um eine solche Anti-Suit Injunction mit Wirkung für den Geltungsbereich des EPGÜ endgültig zu widerrufen,
• das sofortige Verbot, ein etwaiges Anti-Suit Injunction Verfahren mit Wirkung für den Geltungsbereich des EPGÜ außer zum Zweck der Antragsrücknahme weiter zu betreiben,
• das Verbot, den Antragstellerinnen durch eine gerichtliche oder behördliche Anordnung gerichtet auf Untersagung des vorliegenden Verfahrens verbieten zu lassen, Patentverletzungsverfahren aus ihren der Zuständigkeit des EPG unterliegenden standardessentiellen Europäischen Patenten vor den zuständigen Kammern des EPG im Geltungsbereich des EPGÜ zu führen und/oder daraus resultierende Urteil zu vollstrecken,
wobei die vorstehenden Ge- und Verbote auch umfassen, auf konzernverbundene Gesellschaften unter Ausschöpfung konzernrechtlicher Möglichkeiten entsprechend einzuwirken.
II.
Im Falle jeder Zuwiderhandlung gegen die Anordnung nach Ziffer I. haben die Antragsgegnerinnen an das Gericht jeweils ein (ggf. wiederholtes) Zwangsgeld in Höhe von bis zu 250.000,00 € für jeden Tag der Zuwiderhandlung zu zahlen.
III.
Die Anordnung ist ohne Sicherheitsleistung sofort vollstreckbar.
IV.
Es wird angeordnet, dass englischsprachige Unterlagen nicht übersetzt zu werden brauchen.
V.
Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

ANWEISUNG AN DIE HILFSKANZLEI
Diese Anordnung ist gemeinsam mit der Antragsschrift vom 12. Februar 2025 und der Stellungnahme vom 17. Februar 2025 nebst sämtlichen Anlagen den Antragsgegnern zuzustellen, der Antragsgegnerin zu 1) auf der Messe EuroCIS in Düsseldorf, Messegelände
Düsseldorf, Halle 9, Stand B58.

HINWEIS AN DIE ANTRAGSTELLERIN
Wird das Hauptsacheverfahren nicht innerhalb einer Frist von höchstens 31 Kalendertagen oder 20 Arbeitstagen, je nachdem, welcher Zeitraum länger ist, ab dem Zeitpunkt der
22
Zustellung an die jeweilige Antragsgegnerin eingeleitet, kann das Gericht auf Antrag der Antragsgegnerin anordnen, dass die vorliegende Anordnung aufgehoben wird oder anderweitig außer Kraft tritt (Art. 62 (5), 60 (8) EPGÜ, Regel 213.1 VerfO).

HINWEIS AN DIE ANTRAGSGEGNERIN
Die Antragsgegnerin kann innerhalb von 30 Tagen nach Vollziehung der Maßnahme eine Überprüfung der Anordnung beantragen (Art. 62 (5), 60 (6) EPGÜ, Regel 212.3, 197.3 VerfO).

HINWEISE ZUR VOLLSTRECKUNG (ART. 82. EPGÜ, REGEL 354 VERFO)
Die Anordnung ist mit ihrer Zustellung ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar.

DETAILS DER ANORDNUNG
UPC Nummer: UPC_CFI_112/2025
Nr. des dazugehörigen Verfahrens Antragsnr.: 7300/2025
Art des Antrags: Antrag auf einstweilige Maßnahmen (Regel 206 VO)

Vermerk:
Bei diesem Dokument handelt es sich um die für die Öffentlichkeit bestimmte redigierte Version der Anordnung. Sie ist ohne die Unterschriften der beteiligten Richter und des Vertreters des Hilfskanzlers gültig.


Machine Translation

Local Division Munich
UPC_CFI_112/2025

Order
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court
Local Division Munich
issued on February 19, 2025

LEADING PRINCIPLES
1. There is a threat of infringement of a patent proprietor's right within the meaning of Article 62(1) EPGÜ if the infringement has not yet occurred but there are serious and tangible factual indications, based on specific circumstances, that the respondent will engage in unlawful conduct in the near future. The infringing act must be clearly foreseeable. It must only depend on the defendant's intention whether the final step to commence the infringement is taken. This depends on the circumstances of the individual case.

2. In the case of an anti-suit injunction, the infringement of the patent holder's property right only occurs when the anti-suit injunction is issued by another court, but the infringing act consists in the infringing party's application for the injunction.

3. Depending on the circumstances of the individual case, an infringement of the patent holder's property right by the issuance of an anti-suit injunction may already be imminent before the application for its issuance is filed.
4. The order to provide security in the case of a provisional measure issued without hearing the respondent may, pursuant to Rule 211.5, sentence 2 VerfO if it is not possible for the applicant to provide the security in time for service of the order for provisional measures at a trade fair and other means of service would involve considerable difficulties.


APPLICANTS
1. Nokia Technologies Oy, represented by its president, Patrik Hammarén, Karakaari 7, 02610 Espoo, Finland,
2. Nokia Solutions and Network Oy, represented by its president, Karakaari 7, 02610 Espoo, Finland,
represented by: Attorney Tim Smentkowski, Arnold Ruess Rechtsanwälte PartmbB, Königsallee 59a, 40215 Düsseldorf.


RESPONDENTS
1. Shanghai Sunmi Technology Co., Ltd,
in Mandarin Chinese:
represented by Director LIN Zhe, Building 7, Room 505, No. 388, Songhu Road, Yangpu District, Shanghai, People's Republic of China,
Trade fair address from February 18 to 20, 2025:

EuroCIS trade fair in Düsseldorf, Düsseldorf Exhibition Center, Hall 9, Booth B58
2. Sunmi Technology (Yunnan) Ltd, also operating under the names Sunmi Technology (Yunnan) Co., Ltd and Shang Mi Technology (Yunnan) Co., LTD.,

in Mandarin Chinese:
represented by the Director and Manager CHEN Guihong, Room 4510, 45th Floor, North
Tower of Wanda Twin Towers, No. 688, Qianxing Road, Qianwei Sub-district Office, Xishan
District, Kunming, Yunnan Province, People's Republic of China,
3. Shangtian Technology (Shanghai) Ltd., also trading under the name Shangtian Technology
(Shanghai) Co., Ltd.,

in Mandarin Chinese:
represented by Executive Director CHEN Guihong, Room 1201-48, No. 127, Guotong
Road, Yangpu District, Shanghai, People's Republic of China.


PATENT IN DISPUTE
European patents No. EP 2 243 229 and EP 3 799 333
DECISION
Decision 2 of the Munich Local Chamber
JUDGES

This order was issued by Presiding Judge Ulrike Voß, legally qualified judge Dr. Daniel Voß (rapporteur) and legally qualified judge Dr. Walter Schober.

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS
German

SUBJECT MATTER OF THE PROCEEDINGS
Application for interim measures (Rule 206 VerfO)


ORAL HEARING
February 18, 2025 (pursuant to Rule 209.1 (c) VerfO)

FACTS PRESENTED BY THE APPLICANTS
1 The applicants are part of the Nokia Group. They are responsible for the management and licensing of Nokia's patent portfolio and are the owners of numerous technical property rights in the field of information and telecommunications technologies. Among other things, the applicant in 1) is the registered owner of EP 2 243 229, the second respondent is the registered proprietor of EP 3 799 333 (hereinafter: EP '229 and EP '333 or the contested patents). The contested patents are in force in various countries within the scope of the EPGÜ. Among other things, EP '229 is considered by the first applicant to be essential for the LTE standard.

2 The first respondent is the parent company of the Sunmi Group, which is involved in, among other things, the development, manufacture, and distribution of POS (“point-of-sale”) devices, including LTE-enabled POS devices. The second respondent is a wholly owned subsidiary of the first respondent, established on November 15, 2024, and controlled by the first respondent, with its registered office in Kunming. Its director, CHEN Guihong, is also the CTO and a member of the board of directors of the first respondent. The third respondent was founded on November 27, 2023, and is also a wholly owned subsidiary of the first respondent, with Mr. CHEN Guihong as its director.

3 Since January 2021, the first applicant has been negotiating unsuccessfully with the first respondent, in its capacity as the parent company of the Sunmi Group, to conclude a license agreement for its 2G, 3G, 4G, and WiFi portfolio on FRAND terms. On January 3, 2025, the respondents filed a global license rate determination procedure (hereinafter: rate-setting procedure) with the Kunming Intermediate People's Court in China. The plaintiffs are the defendants in this rate-setting procedure. They were not informed by the respondents about the initiation of the rate-setting procedure.

4 Unaware of the pending rate-setting proceedings, the first applicant submitted XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX license offers to the first respondent.

5 On January 26, 2025, the applicants first learned of the initiation of the rate-setting proceedings as a result of the service of the statement of claim on a subsidiary based in China by the court.

6 Subsequently, the applicants filed infringement actions with the Munich Local Court based on EP '229 and with the Mannheim Local Court based on EP '333. The defendants in the action brought before the Munich Local Court are the first respondent and two other subsidiaries based in France and Poland.

7 The infringement actions were served on the first respondent on February 18, 2025, at the EuroCIS trade fair, which took place in Düsseldorf between February 18 and 20, 2025.

PROCEEDINGS
8 By application dated February 12, 2025, the applicants applied to the Munich Local Court for the issuance of an anti-anti-suit injunction (hereinafter: AASI; for details, see the application and the explanations in the grounds for the order). The court issued instructions to the applicants by order of February 17, 2025, to which the applicants responded in a written statement dated February 17, 2025. The court then scheduled an oral hearing in accordance with Rule 209.1 (c) VerfO for February 18, 2025, and heard the applicants orally.

MOTIONS
9 The applicants request

– on the grounds of particular urgency and, in particular, because of the imminent threat of countermeasures by the respondents before the Kunming Intermediate People's Court in China or another court dealing with the rate-setting proceedings, which could preempt the court seised here and thus frustrate the present application, without oral proceedings and without prior hearing of the respondents (R. 206.3 VerfO)
to issue the following interim measure
I.
The respondents are prohibited, by way of an interim measure, on pain of a penalty payment for each infringement, from
initiating proceedings for an anti-suit injunction before the Kunming Intermediate People's Court in China, other courts in China and/or other courts worldwide and/or to continue such proceedings or to apply for other equivalent judicial or administrative measures that would directly or indirectly prevent the applicants fromor are intended to be prevented from bringing or continuing patent infringement proceedings based on their standard-essential European patents subject to the jurisdiction of the EPG before the competent chambers of the EPG within the scope of the EPGÜ, and/or from enforcing any resulting judgments or measures,
in particular if and to the extent that the applicants are directly or indirectly prevented and/or are intended to be prevented from

• the patent infringement proceedings filed on February 10,2024 before the Munich Local Chamber in respect of patent EP 2 243 229 and before the Mannheim Local Chamber in respect of patent EP 3 799 333, or to extend them to include further claims or to bring further patent infringement actions against the local respondents or affiliated group companies or other companies of the Sunmigroup before the Unified Patent Court (“Anti-Suit Injunction”);

• injunctions by the Unified Patent Court against the respondents or the defendants in the patent infringement actions before the Munich Local Chamber for patent EP 2 243 229 and before the Mannheim Local Chamber for patent EP 3 799 333 of February 10, 2024 (namely the first respondent) and Sunmi France SAS and Sunmi Poland Sp z.o.o.) or affiliated group companies or other companies of the Sunmi Group (“anti-enforcement injunction”),
whereby this injunction also includes, in particular

• the requirement to withdraw any applications for an anti-suit injunction before the Kunming Intermediate People's Court or any other court in China and/or worldwide within 24 hours of service of this order or to take other procedural measures to finally revoke such anti-suit injunction with effect for the scope of the EPGÜ,

• the immediate prohibition of continuing any anti-suit injunction proceedings with effect within the scope of the EPGÜ, except for the purpose of withdrawing the application,

• the prohibition to directly or indirectly prohibit the applicants, by means of a court or administrative order aimed at prohibiting the present proceedings, from conducting patent infringement proceedings based on their standard-essential European patents subject to the jurisdiction of the EPG before the competent chambers of the EPG within the scope of the EPGÜ and/or from enforcing any resulting judgments,

whereby the above obligations and prohibitions also include exerting influence on affiliated companies within the group to the full extent permitted by group law.
II.

In the event of any breach of the order under point I, the respondents shall pay the court a (repeated) penalty payment of up to €250,000.00 for each day of the breach.
III.
The order is immediately enforceable without security.
Alternatively:

The order is initially enforceable without security. However, the enforceability of this order shall expire if the applicants have not provided security in favor of the respondents within 20 days in the form of a deposit or bank guarantee, the amount of which we leave to the discretion of the court.
IV.

Pursuant to Rule 13.1 (q) VerfO, it is ordered that English-language documents, in particular the annexes submitted with the application, do not need to be translated.

LEGAL OPINIONS OF THE APPLICANTS
10 The applicants consider the Munich Local Chamber to have international, subject-matter, and local jurisdiction. This is because the place of effect of the threatened infringement of their patent rights in the form of an anti-suit injunction (hereinafter: ASI) lies within the jurisdiction of the EPG, and thus also within the jurisdiction of the Local Chambers in Munich and Mannheim in the Federal Republic of Germany. An infringement of a patent can also be considered to be an infringement of a patent holder's property rights by prohibiting the enforcement of their patent rights.
11 The applicants consider their application to be well-founded. It is highly probable that they are entitled to initiate proceedings and that their rights under their patents are being infringed. As holders of property rights, they are entitled to bring the action. This is because an ASI typically interferes with the patent holder's right to justice under Article 47(1) of the EU Charter and with the property rights protected by national legal systems in the form of patents, because it includes a comprehensive prohibition on bringing legal proceedings. The patent holder is no longer able to assert its property right before the competent courts – in this case the EPG.
12 In addition, there is a risk of first-time infringement. The respondents had filed a main action for a declaration of a global license fee in the People's Republic of China, a jurisdiction that generally provides ASIs. They had shown that they did not shy away from unilaterally imposing on them – the applicants – a forum that was allegedly competent to decide worldwide. There was a concrete fear that the respondents would also seek to prohibit the applicants from enforcing their patent rights in other jurisdictions outside China – including Germany and before the EPG. This was a “classic” litigation strategy of accompanying rate-setting lawsuits with applications for ASIs and anti-anti-anti-suit injunctions (hereinafter: AAASI). There is a tangible risk that the respondents will, just as secretly as the rate-setting proceedings, also file an application for an ASI or even an AAASI with the Chinese court in order to prevent any “interference” with the Chinese rate-setting proceedings. Especially after the infringement actions were served on the first respondent at the EuroCIS trade fair
on February 18, 2025, the respondent had reason to apply for an ASI. Conversely, the applicants could not wait any longer because ASIs and AAASIs could be applied for and then issued without their knowledge. In that case, the infringement would already have occurred and the property right would be devalued.
13 The assumption of a risk of first-time infringement at the present time must also be accepted prior to an application for an ASI because, otherwise, the infringements of property rights would have occurred and the applicants would be effectively deprived of legal protection. It is conceivable to respond to an ASI by means of an AASI, but this is hardly reasonable due to the difficulties of service in the People's Republic of China. An ASI issued by Chinese courts at short notice could be enforced for many months before an AASI from the EPG could be served on the respondents. During this period, high penalties of around EUR 135,000.00 per day could become payable. However, due to the EuroCIS trade fair from February 18 to 20, 2025, it would still be possible to serve an AASI at the trade fair.

14 The applicants are of the opinion that, ultimately, the balancing of interests also weighs in their favor. The urgency of the matter should be determined based on the date on which they became aware of the rate-setting procedure. On this basis, they did not act hesitantly. The granting of interim measures is also objectively urgent because the applicants cannot be referred to proceedings on the merits. An ASI can be issued at very short notice from the date of the application without the applicants necessarily being informed of the application. Furthermore, an ASI is generally immediately enforceable and the applicants may be forced to withdraw the infringement actions pending before the Munich and Mannheim Local Chambers as a result of the sanctions they would face if they failed to comply with the ASI. In addition, an ASI is generally associated with a permanent prohibition on further actions based on the essential patents. The applicants would also suffer considerable damage if they failed to comply with any ASI. In the event of a breach of an ASI, the applicants could face significant sanctions. The respondents, on the other hand, would not be significantly affected by the AASI sought here. They would be able to continue the rate-setting procedure unhindered. The ASI sought by the respondents, on the other hand, would in any case constitute a prohibited interference with the applicants' property rights.

15 The order of provisional measures without prior hearing of the respondents is necessary because otherwise the purpose of the sought order could be frustrated by an ASI sought by the respondents at short notice before a Chinese court and then issued – also ex parte.

16 Since the injunction sought would not cause any particular harm to the respondents and since the applicants would not be able to provide security at short notice without running the risk of an ASI being issued after service of the infringement actions, the interim measure should be ordered without security.

REASONS FOR THE ORDER
17 The admissible application for interim measures is well founded.
I.
18 The application for interim measures is admissible.
1.

19 The international jurisdiction of the EPG follows from Art. 31 EPGÜ in conjunction with Art. 71b No. 2 Brussels Ia Regulation. The place of performance of the alleged unlawful act is within the jurisdiction of the EPG.
2.

20 The EPG's subject-matter jurisdiction to grant interim measures (AASI and AAEI) arises from Article 32(1) EPGÜ.
21 According to Article 32(1)(c) EPGÜ, the court has exclusive jurisdiction over actions for interim measures and protective measures and interim injunctions. This jurisdiction relates in any case to actions which, pursuant to Article 32(1)(a) EPGÜ, fall within the exclusive jurisdiction of the EPG. These include actions for actual or threatened infringement of patents.

22 An infringement of a patent is not only the unlawful use of a patent, but also an interference with the patent proprietor's property right by prohibiting the enforcement of his patent right (Local Chamber Munich, order of December 9, 2024, CFI_755/2024 – Avago/Realtek; see also: Grabinski/W.Tilmann, in Tilmann/Plasmann, Einheitspatent, Einheitliches Patentgericht, 2nd ed., Art. 32 para. 61a).
23 Such an infringement of the applicants' property rights is at issue in the present case. The applicants have argued that there is a risk that the respondents will apply for an ASI in the immediate future, if they have not already done so or if an ASI has already been issued that is aimed at preventing them from initiating proceedings before the EPG (the German local chambers) based on the disputed patents or other patents of the applicants or to enforce corresponding judgments of these chambers. Such prohibitions on litigation and enforcement interfere with the applicants' property rights in relation to the disputed patents and their other standard-essential portfolio.

3.
24 The jurisdiction of the Munich Local Chamber is based on Art. 33 (1) (a) EPGÜ. The infringement of the applicants' property rights threatens to occur within the jurisdiction of the local chamber here. According to the applicants' submissions, it is to be expected that they will be prohibited, among other things, from asserting standard essential patents from their portfolio before the EPG and thus before the Munich Local Chamber, in particular from continuing the proceedings UPC_CFI_107/2025 / ACT_6873/2025 based on EP '229 or from enforcing decisions issued therein. However, the Munich Local Chamber also has jurisdiction over the proceedings before the Mannheim Local Chamber based on EP '333, because Article 33(1)(a) EPGÜ only requires an actual or threatened infringement in the contracting member state to establish the local jurisdiction of any of the local chambers located in that state.

II.
25 The application for interim measures is well founded pursuant to Art. 62 (1), (2) EPGÜ in conjunction with Rule 211 (1), (2), (3) VerfO. It is highly probable that the applicants are entitled to initiate these proceedings and that there is a threat of infringement of their rights under the contested patents and other patents relevant to the standard. The balance of interests to be weighed in the discretionary decision is in favor of the applicants.
1.

26 The applicants are to be regarded as entitled under Rule 8(5) VerfO. They are registered in the register as the proprietors of the contested patents.
2.
27 It is highly probable that the applicants' rights in relation to the contested patent and their other standard-essential patents are threatened within the meaning of Article 62(1) EPGÜ. The applicants have demonstrated that there is a threat of infringement of their property rights in relation to the contested patents and other patents.
a)
28 According to Article 47(1) of the EU Charter, everyone whose rights or freedoms guaranteed by Union law have been violated has the right to an effective remedy before a court. Article 47(2) of the EU Charter gives everyone the right to have their case heard by an independent and impartial court established by law in a fair hearing, publicly and within a reasonable time. Article 47 of the EU Charter thus guarantees a general right to justice at European level, i.e., access to the courts. According to Art. 17(2) of the EU Charter, intellectual property is in any case a property-like right which must be protected under the Charter. Consequently, Art. 47(1) and (2) of the EU Charter also protect a person's access to the EPG for the purpose of asserting an (alleged)
11

unlawful use of a patent (Local Chamber Munich, order of 9 December 2024, CFI_755/2024 – Avago/Realtek).
b)
29 Under German law, which applies at least to the German part of the disputed patents pursuant to Art. 24 (1) e) EPGÜ, Art. 2 para. 1, 19 para. 4 GG grant the general right to justice. Sections 823 para. 1, 1004 (analogous) BGB provide a substantive legal basis for the protection of property, which can only be enforced by means of the constitutionally protected principle of the rule of law described above. There is already no reason to assume, on the basis of Art. 47(1) and (2) of the EU Charter, that the legal systems applicable to the other parts of the European patent take a different view and approve ASI. The applicants have cited corresponding provisions for the protection of property in Article 2043 of the Italian Civil Code (IT), Article 1240 of the French Civil Code (FR), Article 6:162 Burgerlijk Wetboek (NL), Chapter 2 § 2 Vahingonkorvauslaki (FI) and Chapter 2 § 1 Skadeståndslag (SE) (1972:207).

c)
30 The Munich Local Chamber (Second Panel) considers it highly probable that the respondents will file an application for an ASI before the Kunming Intermediate People's Court in China or before another Chinese court, which, if granted, would constitute a comprehensive prohibition on proceedings and a comprehensive prohibition on enforcement of decisions of the EPG. (AEI), would constitute a comprehensive prohibition on litigation and a comprehensive prohibition on the enforcement of decisions of the EPG. Such prohibitions violate the aforementioned rights to justice; they constitute unlawful interference with the applicant's right, which is in any case similar to a property right (Munich Local Chamber, order of December 9, 2024, CFI_755/2024 – Avago/Realtek).

aa)
31 A patent holder's right is threatened within the meaning of Article 62(1) EPGÜ if the infringement has not yet occurred but there are serious and tangible factual indications, based on specific circumstances, that the respondent will engage in unlawful conduct in the near future. The infringing act must be clearly apparent. It must only depend on the respondent's intention whether the final step to commence the infringement is taken (see Local Chamber Düsseldorf, order of September 6, 2024, CFI_165/2024 – Novartis v. Celltrion). This depends on the circumstances of the individual case.
bb)

32 In accordance with these principles, the Munich Local Chamber (Panel 2), taking into account all the circumstances of the individual case and assessing the overall conduct of the parties involved, is of the opinion that it is highly probable that the respondents will file an ASI with the Kunming Intermediate People's Court in China or another Chinese court in the immediate future – possibly in conjunction with an anti-enforcement injunction (AEI) – if such an injunction has not already been applied for or even issued.
(1)
33 The Munich Local Chamber (Panel 2) considers the imminent infringement to be a highly probable, imminent application for an ASI by the respondents. Even if the infringement of the applicants' property rights only occurs when an ASI is issued by the court seised, the filing of the application by the respondents already constitutes the infringing act. This is because the infringing act is based on the conduct of the respondents. By filing the application, they relinquish control over the proceedings and cause the court seised to issue a corresponding ASI. From the respondents' point of view, the last step they have to take to infringe the disputed patents is to file an application with a Chinese court. It is highly probable that the court seised will then issue an ASI. This follows from the same reasons that indicate that an application by the respondents for the issuance of an ASI is imminent (see below for more details). In the respondents' view, the application for an ASI means that everything has been done to ensure that the applicants' property rights will be infringed in the foreseeable future by the issuance of an ASI. From the applicants' point of view, there is the additional factor that an ASI can also be issued by a Chinese court without the applicants first being notified of any application by the respondents, so that it is not possible in such cases to wait until an application is actually filed.

(2)
34 There are more reasons in favor of than against the respondents now also filing an application for an ASI with the Kunming Intermediate People's Court in China or before another Chinese court in the near future.
35 The respondents have already initiated global rate-setting proceedings before the Kunming Intermediate People's Court. However, the initiation of such proceedings is not in itself a reason to assume that the respondents will now also file an application for an ASI with that court. In principle, a party is free to make use of the legal remedies available to it in its home country in a permissible manner without this giving rise to the accusation that the party seeking justice is thereby already interfering with the property rights of the patent holder.
(3)

36 However, it must be taken into account that the infringement actions based on EP '229 and EP '333 were served on the first respondent on February 18, 2025, at the EuroCIS trade fair. As a result, there are competing proceedings between the parties. While the rate-setting proceedings aim to establish a global license for the use

13
of the disputed patents and other patents from the applicants' portfolio, the infringement actions seek an injunction against the use of the disputed patents in the member states of the EPGÜ in which the disputed patents are in force, unless the first respondent concludes a corresponding FRAND license agreement for the Sunmi Group. The respondents will therefore have a strong interest in bringing the rate-setting procedure they have initiated, which usually takes longer than infringement proceedings before the EPG, to a conclusion without interference and in not being forced, as a result of a decision in infringement proceedings before the EPG, to withdraw their products from the European market or to conclude a license agreement with the applicants in order to avoid these consequences. However, the respondents can only complete the rate-setting procedure and prevent a prior decision by the EPG in the infringement proceedings based on the disputed patents if they apply for a corresponding ASI.

(4)
37 Furthermore, the respondents will be compelled to apply for an ASI against the applicants in relation to the infringement proceedings pending before the EPG because the Munich I Regional Court, at the request of the applicants, issued an AASI based on further patents asserted in infringement proceedings before the Munich I Regional Court and the Mannheim Regional Court, which was also served on the first respondent on February 18, 2025, at the EuroCIS trade fair. This makes the respondents even more determined to protect the rate-setting procedure, at least against infringement proceedings before the EPG, by means of an ASI. This is because protection already fails with regard to the infringement proceedings before the courts of the Federal Republic of Germany due to the AASI issued. In addition, according to the applicants' submissions, the Sunmi Group does not have its core market in the Federal Republic of Germany, which makes protection against an injunction effective in the member states of the EPGÜ all the more important for the respondents.

(5)
38 Another argument in favor of an imminent application for an ASI is that the first respondent, with its newly established subsidiaries, initiated the rate-setting procedure during the ongoing license agreement negotiations with the first applicant and did not even inform the first applicant of the initiation of this procedure. Instead, it allowed the first respondent to believe that the license agreement negotiations were continuing and accepted license offers even though the rate-setting procedure had already begun. Such behavior is not typically expected from a negotiating partner willing to grant a license and, in any case, cannot be considered constructive. This is a unilateral measure by the respondents which puts them in an advantageous position because it completely deprives the applicants of the opportunity to shape the license negotiations and thus also of a negotiated license, without the applicants having any opportunity to defend themselves against this in any way or at least find an alternative solution.

(6)
39 On this basis, and in view of the competing proceedings before the Kunming Intermediate People's Court on the one hand and the Munich and Mannheim Local Chambers on the other, it is not to be expected that the respondents will readily relinquish the advantages gained by initiating the rate-setting proceedings in favor of the infringement proceedings pending before the EPG. It should also be taken into account that, according to the applicants' submissions, the People's Republic of China is a jurisdiction that generally grants ASIs. It is a “classic” litigation strategy to secure rate-setting proceedings before a Chinese court with applications for ASIs or even anti-anti-suit injunctions (hereinafter “AASIs”). Lawyers in the People's Republic of China who handle rate-setting proceedings are familiar with this litigation strategy and know that ASIs and AASIs can be requested to secure these proceedings.

40 In fact, it must be assumed that, at the latest upon service of the infringement action on the first respondent, the legal advisors of the respondents will inform them of the possibility of an ASI and, assuming that the respondents act in accordance with their advice, will also apply for one. In any case, there is no apparent reason to assume that the respondents would accept the applicants' infringement actions and not apply for ASI.
(7)
41 The respondents cannot be accused of having created the situation of an imminent patent infringement themselves by bringing infringement actions against the applicant 1) and other subsidiaries. Rather, it is the first respondent who, to the surprise of the applicants, initiated the rate-setting procedure during ongoing license agreement negotiations, thereby prompting the respondents to exercise their legal remedies in the form of infringement actions.

3.
42 The weighing of the interests of the parties, which must take into account all the circumstances of the individual case pursuant to Art. 62 (2) EPGÜ and Rule 211 (3) VerfO, is in favor of the applicants in the present case. The issuance of the preliminary injunction is both temporally and objectively urgent. The applicants cannot be expected to wait until the conclusion of the main proceedings to enforce their claims (see, on the requirement of objective urgency or objective necessity: Local Chamber Düsseldorf, order of October 31, 2024, UPC_CFI_347/2024 – Valeo Electrification/Magna PT et al.; Munich Local Chamber, order of November 25, 2024, UPC_CFI_443/2024 – Häfele/Kunststoff KG Nehl).
a)
43 The order of the requested interim measures is urgent in terms of time, R. 209.2 (b) VerfO.
44 The temporal urgency necessary for the ordering of provisional measures is lacking if the injured party has been negligent and hesitant in pursuing its claims in such a way that, from an objective point of view, it must be concluded that the injured party is not interested in the swift enforcement of its rights, which is why it does not appear appropriate to allow him to seek interim relief (see also Munich Local Chamber, UPC_CFI_443/2024, decision of November 25, 2024 – Häfele/Kunststoff KG Nehl; Local Chamber Düsseldorf, UPC_CFI_347/2024 – Valeo Electrification/Magna PT et al.). No negligent or hesitant behavior can be identified in the present case.

45 The period of waiting within the meaning of Rule 211.4 of the Rules of Procedure is to be measured from the date on which an applicant has or should have had knowledge of the infringement that enables it to file an application for provisional measures under Rule 206.2 of the Rules of Procedure with a reasonable prospect of success (Appellate Court, order of September 25, 2024, UPC_CFI_182/2024 – Ortovox Sportartikel/Mammut Sports Group et al.). It can be left open whether the date on which the respondents first became aware of the rate-setting proceedings initiated in China, i.e. January 26, 2025, or a later date should be taken as the relevant date. Even if January 26, 2025, were to be considered the decisive date, an application for interim measures filed with the court on February 12, 2025, and therefore less than three weeks before the deadline, cannot be regarded as hesitant or negligent. In any event, a date earlier than January 26, 2025, cannot be taken as a reference point because the parties were still in license agreement negotiations and there was no reason to assume that the issuance of an ASI was imminent.
b)
46 The issuance of the interim measure is also objectively urgent. It is objectively necessary and required. The applicants cannot be referred to proceedings on the merits.
47 If the respondents apply for an ASI to the Kunming Intermediate People's Court or another Chinese court and an ASI is subsequently issued, it would be immediately enforceable in China. As a result of the sanctions they would face for non-compliance with an ASI issued by Chinese courts, the applicants could, in particular, be forced to withdraw the action pending before the Munich Local Chamber, UPC_CFI_107/2025 / ACT_6873/2025, or at least not to pursue it further.

The same applies to the infringement action based on EP '333 before the Local Chamber in Mannheim. The right to a fair trial, according to which the applicants have the right to have the competent court clarify whether they are entitled to injunctive relief, damages, or other claims arising from the disputed patents, would be undermined. Even if the applicants were still able to continue the proceedings and only the enforcement of any injunction were prohibited, they would ultimately be effectively prevented from enforcing their rights. The unlawful use of the disputed patents established by the competent court and the legal consequences thereof would be rendered meaningless. Ultimately, the right to justice would not be guaranteed. The applicants' property-like positions would be devalued.
48 This is all the more true when one considers that, according to the applicants' submissions, an ASI typically involves a permanent prohibition on bringing actions based on all standard-essential patents of the patent proprietor concerned or is aimed at prohibiting the enforcement of decisions based on such actions. If the applicants were to comply with such ASI and/or AEI, this interference with their property-like right would in any case lead to a (material and financial) devaluation of the disputed patent and all other standard-essential patents, as a result of which the applicants would suffer considerable damage.

49 The applicants would also suffer significant damage if they failed to comply with the ASI and/or AEI if ordered. The applicants have argued that a violation of an ASI ordered by the Chinese courts is subject to significant penalties. These may include fines of around EUR 135,000.00 per day.

50 The applicants cannot be referred to the EPG for proceedings on the merits because Chinese courts can issue an ASI at short notice, within a matter of days, without the patent holders concerned – as in this case, the applicants – being informed of a prior application for such an ASI. There is therefore a high risk that, even before a decision on the main action is taken, the respondents will in any case use such an action as an opportunity to apply to the Kunming Intermediate People's Court or another Chinese court for an ASI, which could then also be issued at short notice. The applicants' rights would therefore be inadequately protected by an injunction issued in response to an action on the merits that would only be issued after an ASI. In the meantime, the applicants would either be prevented from enforcing their patent rights or would have to expect significant sanctions until an AASI was issued in the main proceedings. The applicants do not have to accept these disadvantages.

c)
51 Finally, further consideration of the mutual interests of the parties, including the damage that the parties may suffer, also speaks in favor of granting the interim measures.
52 If the applicants' application for the issuance of the AASI is rejected, there is – as already explained , there is a concrete risk that the respondents will apply to the Kunming Intermediate People's Court or another Chinese court for an ASI on the basis of the infringement actions now served on the first respondent at the EuroCIS trade fair and the AASI served by the Munich Regional Court, and that this ASI will be granted. This would have the consequences for the applicants already described in (b). The applicants therefore face considerable damage.
53 If, on the other hand, the interim measures sought by the applicants are granted, the respondents will be prohibited from applying for an ASI and an AEI; any applications already filed must be withdrawn. Even if the order for interim measures was wrongly issued because there is no threat of infringement of the disputed patents by an application for an ASI, the respondents are not prohibited from engaging in conduct that is fundamentally permissible. Rather, cross-border ASIs are fundamentally incompatible with the legal order of the EPG member states and the right to justice.

54 The respondents do not suffer any significant disadvantage as a result of an interim injunction that has been wrongly issued. It cannot be entirely ruled out that the respondents may suffer damage as a result of the prohibition of an ASI, for example in the amount of the legal costs. However, the damage they face is far less serious. Furthermore, the respondents are not prevented from enforcing their other rights before the Kunming Intermediate People's Court; in particular, they can continue the rate-setting procedure. Even the FRAND-related issues can be clarified before the Chinese court. The interim measures sought by the applicants relate solely to a possible application for an ASI and AEI. Any associated damage is ultimately insignificant.
55 Finally, it is not an option to expect the applicants to wait any longer. As already explained, at this point in time, the application for an ASI is the last step that the respondents must take in order for the infringement to occur. The applicants will not necessarily be informed of such an application. The disadvantages associated with a subsequent AASI are so significant that they cannot be reasonably imposed on the respondents.

56 Conversely, the fact that the first respondent will be present at the EuroCIS trade fair from February 18 to 20, 2025, requires that the applicants be granted the requested injunction at this stage. Due to the difficulties associated with the service of court documents in the People's Republic of China, which are known to the courts and can sometimes lead to delays of several months or even more than a year, the granting of interim measures at a later date is hardly an option. This is because, in the meantime, until an AASI is served, the respondents could easily apply for an ASI and have it served on the applicants. As already explained, there are also sufficient grounds for this due to the fact that the infringement actions based on the disputed patents have now been served on the first respondent.
III.
57 The interim measures sought by the applicants without prior hearing of the respondents appear to be appropriate and necessary in the present case, R. 206.3, 209.2 (c) VerfO in conjunction with R. 212.1 VerfO.
58 Without the issuance of an ex parte order, the applicants are likely to suffer irreparable damage due to the delay associated with the involvement of the opposing party. There is a risk that the respondents will use their knowledge of the application for interim measures to apply for an ASI, which could be granted at short notice and even before an AASI is issued, and which could also prohibit the present proceedings. This risk is also very likely because the respondents have sufficient reason to secure their rate-setting procedure in the manner described. Hearing the respondents would result in the protection of the applicants' rights asserted here being curtailed or even nullified.

IV.
59 Since the requirements for the issuance of interim measures are met according to the above statements, the applicants' request under I. is granted. These are aimed at refraining from applying for or pursuing ASI and/or AEI. The specific requests clarify what is in any case covered by the order under I.

60 However, the respondents cannot be prohibited from applying for ASI or AEI before all courts worldwide. There are no indications that the respondents could have envisaged such applications outside the People's Republic of China. Consequently, there is no imminent infringement of the disputed patents in this respect. On the other hand, the prohibition on applications for an ASI or AEI also had to be imposed with regard to other Chinese courts because the respondents are not prevented from bringing a corresponding application before another Chinese court instead of the Kunming Intermediate People's Court.

61 Furthermore, no distinction had to be made between direct and indirect obstacles or prohibitions. It is not apparent what such direct or indirect obstacles or prohibitions would consist of and how they should be distinguished from one another.

62 Finally, no deadline was set for the withdrawal of ASI or AEI already requested. The unsuccessful expiry of the deadline cannot be subject to special sanctions. Should the respondents fail to comply with the present order, the court may impose a penalty payment. The court may do so from the date on which the provisional measures become enforceable, which begins with the service of this order. If ASI or AEI have already been applied for, they must be withdrawn immediately from this point in time.
V.
63 Pursuant to Rule 211.5 VerfO, the court must order the provision of security if, as in the present case, the order for provisional measures is issued without prior hearing of the respondent, unless there are special circumstances that militate against the ordering of such security.

64 In the present case, there are special circumstances which, exceptionally, argue against such an order. Apart from the fact that the damage suffered by the respondents as a result of the revocation of this order will be minor, the order to provide security poses considerable obstacles for the applicants in terms of time. Due to the difficulties in serving documents in the People's Republic of China, the interim measures are to be served at the EuroCIS trade fair, which ends the following day. It is basically impossible for a party to provide security in such a short time. This justifies, as an exception, refraining from ordering security.

VI.
65 No decision on costs is to be made in the present case. The Rules of Procedure only provide for such a decision in the main proceedings (see Rule 118.5 VerfO), but not in proceedings for the ordering of provisional measures. The costs of the summary proceedings are generally to be claimed in the main proceedings.

VII.
66 Furthermore, pursuant to Rule 213.1 VerfO, a deadline had to be set for initiating proceedings on the merits. This is not at the discretion of the court (Munich Local Chamber, order of December 9, 2024, CFI_755/2024 – Avago/Realtek). In this respect, a period of 31 calendar days or 20 working days, whichever is longer, from the date of service of the order on the respondent appears appropriate. The applicant did not comment on such a time limit and did not include it in its applications.

ORDER
I.
The respondents are prohibited, by way of interim measure, due to the particular urgency of the matter and without prior hearing of the respondents, from

initiating and/or continuing proceedings for an anti-suit injunction before the Kunming Intermediate People's Court in China and/or other courts in China and/or applying for other equivalent judicial or administrative measures which would prevent and/or are intended to prevent the applicants from to pursue or continue patent infringement proceedings based on their standard essential European patents subject to the jurisdiction of the EPG before the competent chambers of the EPG within the scope of the EPGÜ, and/or to enforce any resulting judgments or measures,
in particular if and to the extent that the applicants are prevented and/or are to be prevented from
• the patent infringement proceedings filed on February 10,2024 before the Munich Local Chamber in respect of patent EP 2 243 229 and before the Mannheim Local Chamber in respect of patent EP 3 799 333, or to extend them to include further claims or to bring further patent infringement actions against the local respondents or affiliated group companies or other companies of the Sunmigroup before the Unified Patent Court (“Anti-Suit Injunction”);

• injunctions by the Unified Patent Court against the respondents or the defendants in the patent infringement actions before the Munich Local Chamber for patent EP 2 243 229 and before the Mannheim Local Chamber for patent EP 3 799 333 of February 10, 2024 (namely the first respondent) and Sunmi France SAS and Sunmi Poland Sp z.o.o.) or affiliated group companies or other companies of the Sunmi Group (“anti-enforcement injunction”),
whereby this obligation to refrain from certain acts also includes, in particular

• the requirement to withdraw any applications for an anti-suit injunction before the Kunming Intermediate People's Court or any other court in China or to take other procedural measures to finally revoke such an anti-suit injunction with effect for the scope of application of the EPGÜ,

• the immediate prohibition of continuing any anti-suit injunction proceedings with effect within the scope of the EPGÜ, except for the purpose of withdrawing the application,
• the prohibition of seeking to have the applicants prohibited by a court or administrative order from conducting the present proceedings,
to conduct patent infringement proceedings based on their standard-essential European patents falling within the jurisdiction of the EPG before the competent chambers of the EPG within the scope of the EPGÜ and/or to enforce any resulting judgments,
whereby the above obligations and prohibitions also include exerting appropriate influence on affiliated companies, making full use of the possibilities offered by group law.

II.
In the event of any breach of the order under I., the respondents shall pay the court a (repeated) penalty payment of up to €250,000.00 for each day of the breach.

III.
The order is immediately enforceable without security.
IV.
It is ordered that English-language documents do not need to be translated.
V.
In all other respects, the application is dismissed.

INSTRUCTIONS TO THE ASSISTING LAW FIRM
This order is to be served on the respondents together with the application dated February 12, 2025, and the statement dated February 17, 2025, including all attachments, and on the first respondent at the EuroCIS trade fair in Düsseldorf, exhibition grounds
Düsseldorf, Hall 9, Stand B58.


NOTE TO THE APPLICANT
If the main proceedings are not initiated within a period of no more than 31 calendar days or 20 working days, whichever is longer, from the date of
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notification to the respective respondent, the court may, upon application by the respondent, order that the present order be revoked or otherwise cease to have effect (Art. 62 (5), 60 (8) EPGÜ, Rule 213.1 VerfO).


NOTICE TO THE RESPONDENT
The respondent may request a review of the order within 30 days of its execution (Art. 62 (5), 60 (6) EPGÜ, Rule 212.3, 197.3 VerfO).


NOTES ON ENFORCEMENT (ART. 82 EPGÜ, RULE 354 VERFO)
The order is enforceable upon service without security.

DETAILS OF THE ORDER
UPC number: UPC_CFI_112/2025

No. of the related proceedings Application No.: 7300/2025
Type of application: Application for interim measures (Rule 206 of the Rules of Procedure)

Note:
This document is the edited version of the order intended for the public. It is valid without the signatures of the judges involved and the representative of the Deputy Registrar.