EPG – Berufungsgericht
UPC_CoA_629/2024
APL_58696/2024
App_66724/2024
App_68614/2024
UPC_CoA_631/2024
APL_58707/2024
App_68613/2024
App_66709/2024 (GEI)
UPC_CoA_632/2024
APL_58726/2024
App_68611/2024
App_66710/2024 (GEI)

ENTSCHEIDUNG
des Berufungsgerichts des Einheitlichen Patentgerichts
erlassen am 15. Januar 2025
betreffend Zulassung der Rücknahme der Klage gemäß R.265 VerfO
und Erstattung der Gerichtsgebühren

LEITSATZ:
• Ein Antrag auf Rücknahme der Klage gemäß R.265 VerfO kann auch im Berufungsverfahren gestellt
werden. Erst nach Rechtskraft der Endentscheidung ist die Stellung eines Rücknahmeantrags unzulässig.
• Die Rücknahme der Nichtigkeitswiderklage hat die Wirkung, dass die Anträge auf Änderung des Patents
gegenstandslos werden.

BERUFUNGSKLÄGERIN (UND KLÄGERIN IM HAUPTVERFAHREN VOR DEM GEI):
Avago Technologies International Sales Pte. Limited, Singapur (Singapore) (im Folgenden: „Avago“)
vertreten durch Rechtsanwalt Florian Schmidt-Bogatzky, EIP Europe LLP

BERUFUNGSBEKLAGTE (UND BEKLAGTE IM HAUPTVERFAHREN VOR DEM GEI):
1. Tesla Germany GmbH, Berlin (Deutschland)
2. Tesla Manufacturing Brandenburg SE, Grünheide (Mark, Deutschland)
(im Folgenden für beide gemeinsam: „Tesla“)
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marcus Grosch, Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan, LLP
EPG – Berufungsgericht

STREITPATENT
EP 1 612 910

VERFAHRENSSPRACHE
Deutsch

SPRUCHKÖRPER UND ENTSCHEIDENDE RICHTER
Diese Entscheidung wurde erlassen von Spruchkörper 1 unter Mitwirkung von
Klaus Grabinski, Präsident des Berufungsgerichts,
Peter Blok, rechtlich qualifizierter Richter,
Emmanuel Gougé, Berichterstatter und rechtlich qualifizierter Richter.

BEANSTANDETE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
□ Datum: 26. August 2024, Lokalkammer Hamburg
□ Aktenzeichen des Gerichts erster Instanz:
ACT_463258/2023 UPC_CFI_54/2023, CC_577767/2023 und CC_577764/2023,
ORD_598391/2023, ORD_ 598392/2023, ORD 598393/2023

KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS
1. Avago hat die beiden Tesla-Unternehmen vor der Lokalkammer Hamburg wegen angeblicher Verletzung des
Streitpatents in Anspruch genommen (ACT_463258/2023 UPC_CFI_54/2023). Jedes der beiden Tesla-
Unternehmen hat Widerklage auf Nichtigerklärung des Streitpatents erhoben (CC_577764/2023 und
CC_577767/2023).
Mit der beanstandeten Entscheidung hat die Lokalkammer Hamburg die Verletzungsklage abgewiesen (1.),
das Streitpatent, soweit sein Gegenstand über Anspruch 1 in der Fassung des Hilfsanspruchs 1 unter
Streichung von Anspruch 3 hinausgeht, für nichtig erklärt und im Übrigen die Widerklage abgewiesen (2.),
und angeordnet, dass von den Kosten des Rechtsstreits die Klägerin 85% und die Beklagten 15% zu tragen
hat (3.).
2. Avago hat gegen die beanstandete Entscheidung Berufung eingelegt und hat dafür drei unterschiedliche
Workflows im CMS benutzt:
- der Berufung gegen die Abweisung der Verletzungsklage wurde Verfahrensnummer
APL_58696/2024, UPC_CoA_629/2024,
- der Berufung gegen die Entscheidung betreffend die Nichtigkeitswiderklage CC_577767/2023 wurde
Verfahrensnummer APL_58726/2024, UPC_CoA_632/2024, und
- der Berufung gegen die Entscheidung betreffend die Nichtigkeitswiderklage CC_577764/2023 wurde
Verfahrensnummer APL_58707/2024, UPC_CoA_631/2024 zugewiesen.
3. Darüber hinaus hat Avago die Rückerstattung der Gerichtsgebühren der Berufungsklägerin beantragt.

ANTRÄGE DER PARTEIEN
Hinsichtlich der Verletzungsklage
4. Avago beantragt, die Rücknahme der Verletzungsklage zuzulassen, das Verfahren gemäß R.265.1, 2 VerfO für
beendet zu erklären (1.) und, soweit gem. R. 265.2 (c) VerfO notwendig, zu entscheiden, dass die Parteien
jeweils die eigenen Kosten zu tragen haben (2.).
5. Tesla stimmt der Rücknahme der Verletzungsklage zu. Eine Entscheidung über die Kosten der Parteien
beantragt Tesla nicht.
Hinsichtlich der Nichtigkeitswiderklagen
6. Tesla beantragt, die Rücknahme der Nichtigkeitswiderklage zuzulassen und das Verfahren für beendet zu
erklären. Eine Entscheidung über die Kosten der Parteien wird nicht beantragt. Die Anträge wurden zunächst
nur vor der Lokalkammer Hamburg (App_66709/2024 und App_66710/2024) später jedoch mit Schriftsatz
vom 20. Dezember 2024 auch in dem Berufungsverfahren gestellt.
7. Avago stimmt der Rücknahme der Nichtigkeitswiderklagen zu.
Hinsichtlich der Anträge auf Änderung des Patents
8. Unter den Verfahrensnummern App_66778/2024 und App_66780/2024, eingereicht bei der Lokalkammer
Hamburg, beantragt Avago, die Rücknahme auf Anträge auf Änderung des Patents zuzulassen und das
Verfahren gemäß R.265.1 VerfO für beendet zu erklären und erklärt, dass es einer Kostenentscheidung
vorliegend nicht bedürfe. Sollte dies im Hinblick auf R.265.2 (c) VerfO allerdings notwendig sein, werde die
Entscheidung beantragt, dass die Parteien jeweils ihre eigenen Kosten zu tragen haben.
9. Unter der Verfahrensnummer App_66711/2024, eingereicht bei der Lokalkammer Hamburg, hat Tesla die
Zustimmung zur Rücknahme erklärt und erklärt, dass eine Entscheidung über die Kosten der Parteien nicht
beantragt werde.
Hinsichtlich der Gerichtsgebühren
10. Mit Schriftsatz vom 30. Dezember 2024 beantragt Avago, gemäß R.370.9 (b) (i) und 370.11 VerfO im Hinblick
auf die Rücknahme der Verletzungsklage (App_68614/2024) und der Nichtigkeitswiderklagen
(App_68611/2024 und App_68613/2024) die Rückerstattung von 60 % der Gerichtsgebühren von Avago in
der Berufungsinstanz anzuordnen.

BEGRÜNDUNG
11. Solange noch keine Endentscheidung über eine Klage ergangen ist, kann der Kläger gemäß R.265.1 VerfO die
Rücknahme seiner Klage beantragen. Der Rücknahmeantrag wird nicht zugelassen, wenn die andere Partei
ein berechtigtes Interesse daran hat, dass das Gericht über die Klage entscheidet.
Zuständigkeit des Berufungsgerichts für die Entscheidung über die Rücknahme
12. Das Berufungsgericht ist für die Entscheidung über die Zulassung der Rücknahmeanträge zuständig. Die
Rücknahme der Klage beendet in dem Fall, in dem wie hier Berufung eingelegt wurde, das
Berufungsverfahren. Daher ist das Berufungsgericht befugt, im Falle der Zulassung der Rücknahme das
Verfahren gemäß R. 265.2 (a) VerfO für beendet zu erklären und eine Kostenentscheidung zu treffen.
4
Zulässigkeit der Rücknahme
13. Die Entscheidung des Gerichts erster Instanz steht der Zulässigkeit der Rücknahme nicht entgegen, weil diese
nicht rechtskräftig geworden ist und daher nicht als Endentscheidung im Sinne der R.265.1 VerfO angesehen
werden kann. Eine Rücknahme der Klage ist erst nach Rechtskraft der Endentscheidung unzulässig. Ob eine
Rücknahme nach einer nicht rechtskräftigen Endentscheidung des Gerichts erster Instanz stets der
Zustimmung des Gegners bedarf, bedarf hier keiner Entscheidung. Denn es liegen hier entsprechende
Zustimmungen vor. Damit sind die Rücknahmen zuzulassen.
14. Zwar sieht R.265.2 (2) VerfO vor, dass eine Kostenentscheidung gemäß Teil 1 Kapitel 5 zu treffen ist. Da beide
Parteien auf eine Kostenentscheidung verzichten und der Antrag auf Kostenfestsetzung vor der Lokalkammer
Hamburg zurückgenommen worden ist, bedarf es hier keiner Kostenentscheidung.
Anträge auf Änderung des Patents
15. Die Rücknahme der Nichtigkeitswiderklage hat die Wirkung, dass die Anträge auf Änderung des Patents
gegenstandslos werden. Vor diesem Hintergrund bedurfte es keiner gesonderten Zulassung der Rücknahme der Anträge auf Änderung des Patents.
Rückerstattung der Gerichtsgebühren
16. Im Falle der Rücknahme der Klage (R.265 VerfO) erhält gemäß R.370.9 (b) (i) VerfO die zu Zahlung der
Gerichtsgebühren verpflichtete Partei, wenn das Verfahren vor Abschluss des schriftlichen Verfahrens
zurückgenommen wird, eine Rückerstattung in Höhe von 60 %. Diese Rückerstattung ist antragsgemäß
anzuordnen.

ENTSCHEIDUNG
Das Berufungsgericht
1. lässt die Rücknahmen der Klage und Nichtigkeitswiderklagen zu,
2. erklärt die Verfahren APL_58696/2024 UPC_CoA_629/2024, APL_58707/2024 UPC_CoA_631/2024
und APL_58726/2024 UPC_CoA_632/2024 für beendet,
3. ordnet an, dass die Entscheidung in das Register aufgenommen wird,
4. ordnet an, dass 60 % der Gerichtsgebühren für die Berufungen an Avago zurückerstattet werden.

Erlassen am 15. Januar 2025


Machine Translation

UPC - Court of Appeal
UPC_CoA_629/2024
APL_58696/2024
App_66724/2024
App_68614/2024
UPC_CoA_631/2024
APL_58707/2024
App_68613/2024
App_66709/2024 (GEI)
UPC_CoA_632/2024
APL_58726/2024
App_68611/2024
App_66710/2024 (GEI)

DECISION
of the Court of Appeal of the Unified Patent Court issued on
15 January 2025
concerning authorisation to withdraw the action pursuant to R.265
RoP and reimbursement of court fees
HEADNOTE:
• An application for withdrawal of the action pursuant to R.265 RoP may also be made in appeal
proceedings. An application for withdrawal is only inadmissible after the final decision has become final.
• Withdrawal of the action for revocation has the effect that the requests for amendment of the patent
become irrelevant.
APPELLANT (AND PLAINTIFF IN THE MAIN PROCEEDINGS BEFORE THE CFI):
Avago Technologies International Sales Pte. Limited, Singapore (Singapore) (hereinafter: "Avago")
represented by attorney Florian Schmidt-Bogatzky, EIP Europe LLP
APPELLANT (AND DEFENDANT IN THE MAIN PROCEEDINGS BEFORE THE CFI):
1. Tesla Germany GmbH, Berlin (Germany)
2. Tesla Manufacturing Brandenburg SE, Grünheide (Mark, Germany)
(hereinafter for both together: "Tesla")
represented by attorney Dr Marcus Grosch, Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan, LLP

PATENT IN SUIT
EP 1 612 910

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS
German

PANELS AND DECIDING JUDGES
This decision was issued by panel 1 with the participation of
Klaus Grabinski, President of the Court of Appeal,
Peter Blok, legally qualified judge,
Emmanuel Gougé, Judge-Rapporteur and legally qualified judge.

CONTESTED DECISION OF THE COURT OF FIRST INSTANCE
□ Date: 26 August 2024, Local Division Hamburg
□ Reference number of the Court of First Instance:
ACT_463258/2023 UPC_CFI_54/2023, CC_577767/2023 and CC_577764/2023,
ORD_598391/2023, ORD_ 598392/2023, ORD 598393/2023

BRIEF DESCRIPTION OF THE FACTS
1. Avago has brought a claim against the two Tesla companies before the Hamburg Local Division for alleged
infringement of the patent in suit (ACT_463258/2023 UPC_CFI_54/2023). Each of the two Tesla companies
filed a counterclaim for a declaration of invalidity of the patent in suit (CC_577764/2023 and
CC_577767/2023).
In the contested decision, the Local Division of Hamburg dismissed the infringement action (1.), declared
the patent in suit invalid insofar as its subject matter extends beyond claim 1 in the version of auxiliary
claim 1, deleting claim 3, and otherwise dismissed the counterclaim (2.), and ordered the plaintiff to bear
85% of the costs of the legal dispute and the defendants to bear 15% (3.).
2. Avago appealed against the contested decision and used three different workflows in the CMS to do so:
- the appeal against the dismissal of theinfringement actionwas Proceeding number
APL_58696/2024, UPC_CoA_629/2024,
- the appeal against the decision concerning the cancellation counterclaim CC_577767/2023 was
assigned case number APL_58726/2024, UPC_CoA_632/2024, and
- the appeal against the decision regarding the cancellation counterclaim CC_577764/2023 was
assigned case number APL_58707/2024, UPC_CoA_631/2024.
3. In addition, Avago has applied for reimbursement of the appellant's court fees.

REQUESTS OF THE PARTIES
With regard to the infringement action
4. Avago requests that the withdrawal of the infringement action be allowed, that the proceedings be
declared terminated pursuant to R.265.1, 2 RoP (1.) and, to the extent necessary pursuant to R. 265.2 (c)
RoP, that the parties each be ordered to bear their own costs (2.).
5. Tesla agrees to the withdrawal of the infringement action. Tesla does not request a decision on the costs of the parties.
With regard to the actions for annulment
6. Tesla requests that the withdrawal of the nullity counterclaim be allowed and that the proceedings be
declared terminated. A decision on the costs of the parties is not requested. The motions were initially only
filed before the Hamburg Local Division (App_66709/2024 and App_66710/2024), but were later also filed
in the appeal proceedings in a pleading dated 20 December 2024.
7. Avago agrees to the withdrawal of the revocation counterclaims.
With regard to the requests for amendment of the patent
8. Under case numbers App_66778/2024 and App_66780/2024, filed with the Local Division Hamburg, Avago requests that the withdrawal of the requests for amendment of the patent be allowed and that the
proceedings be declared terminated pursuant to R.265.1 RoP and declares that there is no need for a
decision on costs in the present case. However, should this be necessary in view of R.265.2 (c) RoP, a
decision was requested that the parties should each bear their own costs.
9. Under case number App_66711/2024, filed with the Local Division Hamburg, Tesla has declared its consent
to the withdrawal and stated that a decision on the parties' costs will not be requested.
With regard to the court fees
10. By written submission dated 30 December 2024, Avago requests that, pursuant to R.370.9 (b) (i) and 370.11
RoP, Avago be ordered to reimburse 60% of Avago's court fees in the appeal instance with regard to the
withdrawal of the infringement action (App_68614/2024) and the nullity counterclaims (App_68611/2024
and App_68613/2024).

REASONING
11. As long as no final decision has been made on an action, the plaintiff may request the withdrawal of his
action in accordance with R.265.1 RoP. The application for withdrawal is not permitted if the other party
has a legitimate interest in the court deciding on the action.
Jurisdiction of the court of appeal to decide on withdrawal
12. The court of appeal is responsible for deciding on the admission of withdrawal applications. The withdrawal
of the action terminates the appeal proceedings in the case in which an appeal has been lodged, as is the
case here. Therefore, the Court of Appeal is authorised to declare the proceedings terminated in
accordance with R. 265.2 (a) RoP if the withdrawal is admitted and to make a decision on costs.
4
Admissibility of the withdrawal
13. The decision of the court of first instance does not preclude the admissibility of the withdrawal because it
has not become final and therefore cannot be regarded as a final decision within the meaning of R.265.1
RoP. Withdrawal of the action is only inadmissible after the final decision has become final. Whether a
withdrawal after a final decision of the court of first instance that has not become final always requires the
consent of the opposing party does not need to be decided here. This is because the relevant consents have
been obtained. The withdrawals are therefore admissible.
14. It is true that R.265.2 (2) RoP provides that a decision on costs is to be made in accordance with Part 1
Chapter 5. Since both parties waive a decision on costs and the request for the determination of costs
before the Local Division Hamburg has been withdrawn, no decision on costs is required here.
Requests for amendment of the patent
15. The withdrawal of the revocation counterclaim has the effect that the requests for amendment of the
patent become irrelevant. Against this background, there was no need for a separate authorisation to
withdraw the requests to amend the patent.
Reimbursement of court fees
16. In the event of withdrawal of the action (R.265 RoP), the party obliged to pay the court fees will receive a
refund of 60 % in accordance with R.370.9 (b) (i) RoP if the proceedings are withdrawn before the
conclusion of the written procedure. This reimbursement is to be ordered in accordance with the
application.

DECISION
The Court of Appeal
1. allows the withdrawal of the action and the cancellation counterclaims,
2. Declares the proceedings APL_58696/2024 UPC_CoA_629/2024, APL_58707/2024
UPC_CoA_631/2024 and APL_58726/2024 UPC_CoA_632/2024 terminated,
3. Orders that the decision be entered in the register,
4. Orders that 60 % of the court fees for the appeals be refunded to Avago.

Issued on 15 January 2025