des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts Lokalkammer München in dem Kostenfestsetzungsverfahren betreffend das einstweilige Verfügungsverfahren ACT_550921/2023 UPC_CFI_249/2023
erlassen am 10. Januar 2025
Leitsatz:
Zu erstattende Verfahrenskosten und Auslagen werden im Kostenfestsetzungs-verfahren nicht verzinst.
Keywords:
Kostenfestsetzungsverfahren, Verzinsung
Antragstellerin:
1) Edwards Lifesciences Corporation
1 Edwards Way - 92614 - Irvine – US
vertreten durch: Boris Kreye, Anika Boche (Bird & Bird)
Antragsgegnerinnen:
1) Meril GmbH Bornheimer Straße 135-137 - 53119 - Bonn – DE
2) Meril Life Sciences Pvt Ltd.
M1‐ M2, Meril Park, Survey No 135/2/B & 174/2, Muktanand Marg, Chala, - 396 191 -
Vapi – IN
vertreten durch: Andreas von Falck, Beatrice Wilden (Hogan Lovells)
Lokalkammer München
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ENTSCHEIDENDER RICHTER
Diese Anordnung wurde durch den Vorsitzenden Richter und Berichterstatter Dr. Matthias Zigann erlassen.
VERFAHRENSSPRACHE
Deutsch
GEGENSTAND
Antrag der Antragstellerin (Klagepartei) auf Kostenerstattung gem. Regeln 150, 151 VerfO.
ANTRÄGE DER PARTEIEN
Edwards beantragt,
die von den Antragsgegnerinnen zu erstattenden Kosten des erstinstanzlichen einstweiligen Verfügungsverfahrens in Höhe von insgesamt 206.000,00 EUR sowie die Kosten der Vertretung im Berufungsverfahren in Höhe von weiteren EUR 38.000,00 festzusetzen und auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Bundesrepublik Deutschland ab dem Eingang des jeweiligen Antrags zu verzinsen sind.
Meril beantragt,
die Anträge auf Kostenfestsetzung der Antragstellerin zurückzuweisen, soweit diese beantragt auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB ab Eingang des jeweiligen Antrags zu verzinsen sind.
KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS
Die Parteien einigten sich hinsichtlich der ersten Instanz außergerichtlich auf einen zu erstattenden Betrag in Höhe von EUR 195.000 für die Kosten der Vertretung. Zusätzlich sind verauslagte Gerichtsgebühren in Höhe von EUR 11.000 für das erstinstanzliche Verfahren zu erstatten.
Für das Berufungsverfahren einigten sich die Parteien außergerichtlich auf den Betrag gemäß der Obergrenze für die erstattungsfähigen Kosten in Höhe von EUR 38.000.
STREITIGE PUNKTE
Edwards greift auf die in Deutschland etablierte Art der Zinserstattung zurück und vertritt die Ansicht, die Erstattungsfähigkeit von Zinsen vor dem EPG ergebe sich aus der entsprechenden Anwendung der Regeln 125 und 131 der Verfahrensordnung. Hierzu argumentiert Edwards:
„Art. 68.2 EPGÜ gibt vor, dass die geschädigte Partei soweit wie möglich in die Lage zu versetzen ist, in der sie sich ohne die Verletzung befunden hätte. Damit macht das EPGÜ deutlich, dass der Begriff „Schadensersatz“ nicht nur den Schaden umfasst, der dem Patentinhaber infolge eines entgangenen Gewinns (bspw. Gewinneinbußen oder fehlende Lizenzeinnahmen) entsteht, sondern sämtliche Schäden, die im Zusammenhang mit der Patentverletzung und deren Durchsetzung entstanden sind. Nur durch eine vollständige
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Kompensation des Gesamtschadens wird der Patentinhaber i.S.v. Art. 68.2 EPGÜ in die Lage versetzt, in der er sich ohne die Verletzung befunden hätte.
Die Vorschrift läuft ins Leere, wenn der Patentinhaber lediglich eine bloße Erstattung der tatsächlichen Verfahrenskosten enthält. Ohne eine Verzinsung bliebe der zeitliche Wert der aufgewendeten Geldmittel unberücksichtigt und der Patentinhaber erhielte keinen angemessenen Ausgleich für die verspätete Erstattung der Kosten. Hierdurch entsteht dem Patentinhaber ein finanzieller Nachteil, da dieser über einen längeren Zeitraum reale Verluste durch entgangene Zinsgewinne hinnehmen müsste, die ihm ohne die gerichtliche Durchsetzung seiner Ansprüche nicht entstanden wären.
Dass der Patentinhaber vor solchen Verlusten geschützt werden soll, wird auch in Nr. 7 der Präambel der Verfahrensordnung deutlich, wonach „Kosten- und/oder Schadensersatz-entscheidungen gleichzeitig oder so bald wie möglich [nach der Hauptsache] ergehen“ sollen. Hierdurch kommt das Interesse der obsiegenden Partei an einer schnellen Entscheidung über die Kosten des Verfahrens zum Ausdruck (vgl. auch S. 5 der Entscheidung des Berichterstatters im Berufungsverfahren vom 18. Januar 2024 (App_100/2024, UPC_CoA_4/2024)). Hintergrund ist die Schaffung eines zeitnahen Ausgleichs finanzieller Aufwendungen sowie die Vermeidung damit verbundener weiterer finanzieller Einbußen. Dabei stellt die Verfahrensordnung Kostenentscheidungen einer Schadensersatz-entscheidung gleich („und/oder“) und bestätigt das Vorliegen einer vergleichbaren Interessenlage.
Art. 68.2 EPGÜ und Nr. 7 der Präambel der Verfahrensordnung belegen daher, dass die Mitgliedsstaaten des EPGÜ auch im Rahmen der Kostenfestsetzung nach den Regeln 150 ff. VerfO eine Erstattung von Zinsen vorgesehen haben, selbst wenn eine ausdrückliche Regelung in diesem Abschnitt fehlt. Hierin liegt eine planwidrige Regelungslücke, die durch eine entsprechende Anwendung der Regeln 125 und 131 VerfO korrigiert wird.“
Meril ist der Auffassung, dass die von Edwards zur Erstattung beantragten Kosten nicht zu verzinsen seien. Edwards habe keinen Anspruch auf Verzinsung des festgesetzten Betrages, weil es an einer rechtlichen Grundlage für einen solchen Anspruch fehle. Weder im Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) noch in der Verfahrensordnung (VerfO) finde sich eine rechtliche Grundlage, die es gestatten würde, die beantragten Zinsen zuzusprechen. Eine analoge Anwendung der Regeln 125 und 131 der Verfahrensordnung scheide aus, weil diese beiden Vorschriften lediglich Verfahren der Festsetzung von Schadensersatz und Entschädigungen beträfen. Hinsichtlich des Kostenfest- setzungsverfahrens werde indes eine Verzinsung nicht erwähnt, sodass diese bewusst nicht vorgesehen sei.
GRÜNDE DER ANORDNUNG
1. Zuständigkeit
Eine Kostenentscheidung ist nach Regel 156.2 VerfO vom Berichterstatter zu treffen.
2. Grund und Höhe
Die Antragsgegnerinnen haben die Kosten der Antragstellerin zu tragen. Die Kostentragungspflicht ist nach Grund und Höhe unstreitig.
3. Verzinsung
Hinsichtlich der von Edwards zur Festsetzung beantragten Verzinsung der entstandenen Kosten ist eine Erstattungsfähigkeit im Kostenfestsetzungsverfahren zu verneinen. Es fehlt an der rechtlichen Grundlage. Weder das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
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noch die Verfahrensordnung sehen eine Verzinsung von festgesetzten Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren vor.
Eine entsprechende Anwendung der Regeln 125 und 131 VerfO, welche die Verfahren zur Festsetzung von Schadenersatz und Entschädigung regeln und eine Verzinsung ausdrücklich vorsehen, scheidet aus. Es fehlt an einer planwidrigen Regelungslücke. Die beiden zitierten Vorschriften zeigen vielmehr, dass dem Gesetzgeber die Problematiken des Zeitverzugs und der Inflation bewusst war. Gleichwohl hat der Gesetzgeber für die Kostenerstattung keine Verzinsung vorgesehen. Dementsprechend ist in Regel 131.2.a VerfO im Rahmen eines Antrags auf Festsetzung von Schadenersatz die Angabe von Zinsen vorgesehen, während in der entsprechenden Regel 151 VerfO betreffend einen Antrag auf Kostenfestsetzung eine entsprechende Regelung fehlt.
Im einstweiligen Verfügungsverfahren ist als Ausgleich vielmehr vorgesehen, dass die erfolgreiche Partei eine vorläufige Kostenerstattung beantragen und sogleich vollstrecken kann (Regel 221 Nr. 1 d VerfO). Diese Möglichkeit existiert auch vor dem Berufungsgericht (Regel 242 Nr. 2.a VerfO).
Vorliegend kann offenbleiben, ob ein tatsächlich entstandener Zinsschaden anderweitig, etwa im Rahmen der Schadensberechnung, liquidiert werden kann. Denn vorliegen ist, wie ausgeführt, allein über die Kostenerstattung im Kostenfestsetzungsverfahren zu entscheiden.
4. Nach Regel 157 VerfO kann gegen die Kostenentscheidung des Berichterstatters nur gemäß Regel 221 VerfO Berufung vor dem Berufungsgericht eingelegt werden. Nach Regel 221 VerfO kann eine Partei, die durch eine der in Regel 157 VerfO genannten Entscheidungen beschwert ist, innerhalb von 15 Tagen ab Zustellung der entsprechenden Entscheidung des Gerichts einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Berufungsgericht stellen. Eine Zulassung der Berufung durch den Einzelrichter ist demnach nicht vorgesehen.
ANORDNUNG
1. Die Antragsgegnerinnen haben an die Antragstellerin innerhalb von 20 Tagen ab Zustellung dieser Anordnung insgesamt EUR 244.000,00 zu bezahlen.
2. Im Übrigen wird der Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen.
INFORMATIONEN ZUR BERUFUNG
Eine Partei, die durch eine der in Regel 157 VerfO genannten Entscheidungen beschwert ist, kann innerhalb von 15 Tagen ab Zustellung der entsprechenden Entscheidung des Gerichts einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Berufungsgericht stellen (Regel 221.1 VerfO).
INFORMATIONEN ZUR VOLLSTRECKUNG (ART. 82 EPGÜ, ART. ART. 37(2) EPGS, R. 118.8, 158.2, 354, 355.4 VERFO)
Eine beglaubigte Kopie der vollstreckbaren Entscheidung oder der vollstreckbaren Anordnung wird vom Hilfskanzler auf Antrag der vollstreckenden Partei ausgestellt, R. 69 RegR.
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DETAILS DER ANORDNUNG
Order no. ORD_4627/2024 in ACTION NUMBER: Not provided
UPC number: UPC_CFI_249/2023
Related proceeding no. Application No.: 550921/2023
Application Type: Application for provisional measures (RoP206)
Unterzeichnet in München am 10. Januar 2025
Dr. Zigann
Vorsitzender Richter
Für den Hilfskanzler:
Matthias
ZIGANN
Digital unterschrieben
von Matthias ZIGANN
Datum: 2025.01.10
13:06:46 +01'00'
Anja
Mittermeier
Digital unterschrieben
von Anja Mittermeier
Datum: 2025.01.10
13:09:17 +01'00'

Machine Translation

Order
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court, Local Division Munich, in the proceedings for the determination of costs in the interim proceedings ACT_550921/2023 UPC_CFI_249/2023
issued on 10 January 2025
Headnote:
No interest shall be paid on the costs and expenses to be reimbursed in the proceedings for the determination of costs.
Keywords:
Proceedings for the determination of costs, interest
Applicant:
1) Edwards Lifesciences Corporation
1 Edwards Way - 92614 - Irvine – US
represented by: Boris Kreye, Anika Boche (Bird & Bird)
Respondents:
1) Meril GmbH Bornheimer Straße 135-137 - 53119 - Bonn – DE
2) Meril Life Sciences Pvt Ltd.
M1‐ M2, Meril Park, Survey No 135/2/B & 174/2, Muktanand Marg, Chala, - 396 191 -
Vapi – IN
represented by: Andreas von Falck, Beatrice Wilden (Hogan Lovells)
Local Chamber Munich
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DECIDING JUDGE
This order was issued by the presiding judge and rapporteur Dr Matthias Zigann.
LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS
German
SUBJECT
Application by the applicant (plaintiff) for reimbursement of costs pursuant to Rules 150 and 151 of the Rules of Procedure.
PLAIDS
Edwards requests
that the costs of the preliminary injunction proceedings in the first instance, amounting to a total of EUR 206,000.00, to be reimbursed by the respondents, as well as the costs of representation in the appeal proceedings, amounting to a further EUR 38,000.00, be determined and awarded, that the costs awarded are to bear interest at five percentage points above the respective base rate pursuant to Section 247 of the Civil Code of the Federal Republic of Germany from the date of receipt of the respective application.
Meril requests that
the applicant's requests for the determination of costs be dismissed insofar as it requests that the costs determined be subject to interest at five percentage points above the respective base rate pursuant to Section 247 of the German Civil Code (BGB) from the date of receipt of the respective application.
BRIEF STATEMENT OF THE FACTS
The parties agreed out of court in the first instance on a reimbursement amount of EUR 195,000 for the costs of representation. In addition, court fees of EUR 11,000 incurred for the first-instance proceedings are to be reimbursed.
For the appeal proceedings, the parties agreed out of court on the amount in accordance with the upper limit for reimbursable costs of EUR 38,000.
CONTROVERSIAL ISSUES
Edwards relies on the method of interest reimbursement established in Germany and takes the view that the reimbursement of interest before the EPG is based on the corresponding application of Rules 125 and 131 of the Rules of Procedure. Edwards argues as follows:
‘Article 68(2) EPGÜ stipulates that the injured party must be placed as far as possible in the position it would have been in had the infringement not occurred. The EPGÜ thus makes it clear that the term ‘damages’ does not only cover the damage suffered by the patent proprietor as a result of lost profits (e.g. loss of profits or lost licence income), but also all damage incurred in connection with the patent infringement and its enforcement. Only through full
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compensation for the total damage will the patent proprietor within the meaning of Article 68(2) EPGÜ be placed in the position he would have been in without the infringement.
The provision is ineffective if the patent proprietor merely receives reimbursement of the actual costs of the proceedings. Without interest, the time value of the funds expended would not be taken into account and the patent proprietor would not receive adequate compensation for the delayed reimbursement of costs. This would place the patent proprietor at a financial disadvantage, as he would have to accept real losses over a longer period of time due to lost interest income which he would not have incurred without the judicial enforcement of his claims.
The fact that the patent holder should be protected from such losses is also clear from No. 7 of the preamble to the Rules of Procedure, according to which ‘decisions on costs and/or damages shall be taken at the same time or as soon as possible [after the main proceedings]’. This reflects the prevailing party's interest in a quick decision on the costs of the proceedings (see also p. 5 of the decision of the rapporteur in the appeal proceedings of 18 January 2024 (App_100/2024, UPC_CoA_4/2024)). The background to this is the creation of a prompt settlement of financial expenses and the avoidance of further financial losses associated with this. In this context, the Rules of Procedure treat decisions on costs as equivalent to a decision on damages (‘and/or’) and confirm the existence of a comparable interest.
Art. 68.2 EPGÜ and No. 7 of the preamble to the Rules of Procedure therefore demonstrate that the member states of the EPGÜ have also provided for reimbursement of interest in the context of the determination of costs under Rules 150 et seq. VerfO, even if there is no express provision in this section. This constitutes an unintended regulatory gap, which is corrected by the corresponding application of Rules 125 and 131 of the Rules of Procedure.
Meril is of the opinion that the costs claimed by Edwards for reimbursement are not subject to interest. Edwards has no claim to interest on the amount awarded because there is no legal basis for such a claim. Neither the Agreement on a Unified Patent Court (UPPC) nor the Rules of Procedure (VerfO) provide a legal basis for awarding the interest claimed. An analogous application of Rules 125 and 131 of the Rules of Procedure is ruled out because these two provisions only concern proceedings for the assessment of damages and compensation. With regard to the costs procedure, however, no mention is made of interest, so that this was deliberately not provided for.
REASONS FOR THE ORDER
1. Jurisdiction
A decision on costs is to be made by the rapporteur in accordance with Rule 156.2 of the Rules of Procedure.
2. Reason and amount
The respondents shall bear the costs incurred by the applicant. The obligation to bear the costs is undisputed as to its basis and amount.
3. Interest
With regard to the interest on the costs incurred, which Edwards requested to be determined, reimbursement is not possible in the costs determination proceedings. There is no legal basis for this. Neither the Agreement on a Unified Patent Court
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nor the Rules of Procedure provide for interest on costs determined in the costs determination proceedings.
A corresponding application of Rules 125 and 131 VerfO, which govern the procedure for determining damages and compensation and expressly provide for interest, is ruled out. There is no unintended regulatory gap. Rather, the two provisions cited show that the legislature was aware of the problems of time delay and inflation. Nevertheless, the legislature did not provide for interest on the reimbursement of costs. Accordingly, Rule 131.2.a VerfO provides for the indication of interest in the context of an application for the assessment of damages, while the corresponding Rule 151 VerfO concerning an application for the assessment of costs does not contain a corresponding provision.
In preliminary injunction proceedings, compensation is instead provided for in the form of the successful party being able to apply for provisional reimbursement of costs and enforce this immediately (Rule 221 No. 1 d VerfO). This option also exists before the court of appeal (Rule 242 No. 2.a VerfO).
In the present case, it can be left open whether any interest loss actually incurred can be liquidated elsewhere, for example in the context of the calculation of damages. As explained above, the only issue to be decided is the reimbursement of costs in the cost assessment proceedings.
4. Pursuant to Rule 157 VerfO, an appeal against the decision on costs by the reporting judge may only be lodged with the court of appeal in accordance with Rule 221 VerfO. According to Rule 221 VerfO, a party aggrieved by one of the decisions referred to in Rule 157 VerfO may, within 15 days of service of the relevant decision of the court, file an application for leave to appeal with the court of appeal. Accordingly, there is no provision for the single judge to grant leave to appeal.
ORDER
1. The respondents shall pay the applicant a total of EUR 244,000.00 within 20 days of service of this order.
2. In all other respects, the applicant's application is dismissed.
INFORMATION ON APPEAL
A party aggrieved by any of the decisions referred to in Rule 157 VerfO may, within 15 days of service of the relevant decision of the court, file an application for leave to appeal to the Court of Appeal (Rule 221.1 VerfO).
INFORMATION ON ENFORCEMENT (ART. 82 EPGÜ, ART. ART. 37(2) EPGS, R. 118.8, 158.2, 354, 355.4 VERFO)
A certified copy of the enforceable decision or the enforceable order shall be issued by the Assistant Registrar at the request of the enforcing party, R. 69 RegR.
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DETAILS OF THE ORDER
Order no. ORD_4627/2024 in ACTION NUMBER: Not provided
UPC number: UPC_CFI_249/2023
Related proceeding no. Application No.: 550921/2023
Application Type: Application for provisional measures (RoP206)
Signed in Munich on 10 January 2025
Dr. Zigann
Presiding Judge
For the Deputy Registrar:
Matthias
ZIGANN
Digitally signed
by Matthias ZIGANN
Date: 10 January 2025
13:06:46 +01'00‘
Anja
Mittermeier
Digitally signed
by Anja Mittermeier
Date: 10 January 2025
13:09:17 +01'00’