Lokalkammer München
UPC_CFI_791/2024

Verfahrensanordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
Lokalkammer München
erlassen am 11. Dezember 2024

LEITSÄTZE:
1. Art. 32 (1) a), c) EPGÜ eröffnen die sachliche Zuständigkeit des EPG für den Erlass einstweiliger Maßnahmen, mit denen ein Antragsteller um Rechtsschutz vor drohenden (ausländischen) Prozessführungs- und/oder Vollstreckungsverboten nachsucht.
2. Ein (ausländisches) Prozessführungs- und/oder Vollstreckungsverbot verstößt gegen den allgemeinen europäischen Justizgewährungsanspruch (Art. 47 EU-Charta). Die Verbote stehen auch im Widerspruch zum deutschen Justizgewährungsanspruch gem. Art. 2 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG und sind als unerlaubte Handlung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB zu qualifizieren.

KEYWORDS:
ASI; AEI; AASI; AAEI

ANTRAGSTELLERIN
Huawei Technologies Co. Ltd
Bantian Huawei Base Longgang District Shenzhen, 518129 China
gesetzlich vertreten durch Frau Zhao Minglu
vertreten durch: Dr. Tobias J. Hessel (Clifford Chance); Christian Harmsen (Bird&Bird)

ANTRAGSGEGNERINNEN
1) Netgear Inc. 350 E Plumeria Dr, San Jose, CA 95134, Vereinigte Staaten von Amerika gesetzlich vertreten durch den Vorstand (Board of Directors), dieser wiederum vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden (Chief Executive Officer) Charles Prober Inländische Zustelladresse: Zweigniederlassung der Antragsgegnerin zu 3): Netgear Deutschland GmbH, Konrad-Zuse-Platz 1, 81829 München, Deutschland
2) Netgear International Limited
6th Floor, Penrose Two, Penrose Dock, T23YY09, Cork, Irland gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer Fiona Spratt, Bryan Murray, Michael Falcon
3) Netgear Deutschland GmbH
Konrad-Zuse-Platz 1, 81829 München gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer Bryan Douglas Murray, Kisten Joy Daru und Jörg Lösche
vertreten durch: …

STREITPATENTE
Europäische Patente Nr. 3 611 989 und 3 678 321.

SPRUCHKÖRPER/KAMMER
Spruchkörper 1 der Lokalkammer München.

MITWIRKENDE RICHTER
Diese Anordnung wurde durch den Vorsitzenden Richter Dr. Matthias Zigann als Einzelrichter gem. Regel 208.2 VerfO erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE
Deutsch.

GEGENSTAND
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Maßnahme – R. 206 ff. VerfO

GEHEIMHALTUNG
Die in der ungeschwärzten Fassung grau hinterlegten Textstellen und in der geschwärzten Fassung mit [geschwärzt] gekennzeichneten Textstellen betreffen die Verhandlungshistorie zwischen den Parteien und unterliegen in den Hauptverfahren Beschlüssen gem. Regel 262A VerfO bzw. sind dort Gegenstand von Anträgen gem. Regel 262.2 VerfO. Insoweit haben beide Parteien übereinstimmend eine Schutzbedürftigkeit vorgetragen. Im vorliegenden Verfahren wurde ebenfalls ein Antrag nach Regel 262.2 VerfO gestellt (APP_65188/2024). Das Gericht hat daher hier wie dort eine Schutzbedürftigkeit angenommen. Im Falle eines Antrages gem. Regel 262.3 VerfO wird dies erneut zu überprüfen sein.

SACHVERHALT
Die Antragstellerin mit Sitz in China ist eingetragene Inhaberin u.a. der Europäischen Patente 3 611 989 und 3 678 321. Beide Patente wurden von der Antragstellerin als essentiell für den WiFi-6-Standard erklärt.
Die Antragsgegnerin zu 1) ist ein Unternehmen mit Sitz in den USA, das Netzwerkprodukte für den Privat- und Geschäftsbedarf herstellt und vertreibt. Mit Einführung des neuen Wi-Fi 6-Standards bietet die Antragsgegnerin zu 1) insbesondere für Privatanwender eine Vielzahl von Produkten an (u.a. Router, Modems, Mesh-Systeme, Switches, Repeater etc.), die sie prominent für die Nutzung von Wi-Fi 6 bewirbt (siehe unter: https://www.netgear.com/de/home/discover/wifi6/). Auf ihrer Webseite betont die Antragsgegnerin zu 1) die Vorteile, die Wi-Fi 6 ihren Produkten bringt, und bewirbt diese Vorteile von Wi-Fi 6 ausdrücklich als "die größte WLAN-Revolution aller Zeiten“.
Die Antragsgegnerin zu 2) ist ein Tochterunternehmen der Antragsgegnerin zu 1) mit Sitz in München und ist für das deutsche Geschäft, einschließlich des Vertriebs von Produkten in Deutschland, verantwortlich.
Die Antragsgegnerin zu 3) ist ebenfalls ein Tochterunternehmen der Antragsgegnerin zu 1) mit Sitz in Irland, die den Online-Shop für das deutsche Geschäft betreibt.
Die Antragstellerin wies die Antragsgegnerin zu 1) erstmals per E-Mail vom 9. Juli 2020 auf die Verletzung ihrer standardessentiellen Wi-Fi 6-Patente hin und lud sie zu Lizenzverhandlungen ein.
Auf diesen vorgerichtlichen Verletzungshinweis haben die Antragsgegnerinnen nicht geantwortet, genauso wenig wie auf sechs weitere Verletzungshinweise, der letzte datierend auf den 11. Januar 2022.
Die Antragstellerin hat daher am 2. März 2022 Patentverletzungsklagen wegen Verletzung des EP 3 337 077 und des EP3 143 741 beim Landgericht Düsseldorf erhoben. Erstmalig nach Klageerhebung meldeten sich die Antragsgegnerinnen bei der Antragstellerin.
Die Antragstellerin erhob schließlich am 1. Juni 2023 Klage vor dem Einheitlichen Patentgericht.
Das EP 3 611 989 B1 ist Gegenstand des vor der hiesigen Lokalkammer unter dem Aktenzeichen UPC_CFI_9/2023 (EP 989) geführten Verfahrens mit gleichem Rubrum, dessen mündliche Verhandlung am 30.10.2024 stattgefunden hat. Ein Verkündungstermin ist in diesem Verfahren für den 18.12.2024 anberaumt.
Das EP 3 678 321 ist nach einer Abtrennung Gegenstand des vor der hiesigen Lokalkammer unter dem Aktenzeichen UPC_CFI_168/2024 (EP 321) geführten Verfahrens mit gleichem Rubrum. Die mündliche Verhandlung ist für den 25.03.2025 anberaumt, vorausgehend eine Zwischenanhörung am 16.01.2025.
Nach weiteren fruchtlosen Verhandlungen hat die Antragstellerin 2024 weitere Klagen vor dem Landgericht München I wegen Verletzung des EP 3 334 112 und EP 3 937 445 erhoben.
Die einzelnen Verhandlungsschritte und Klageerhebungen können der Anlage AST 2 entnommen werden.
Weiter führt die Antragstellerin gegen die Antragsgenerinnen ein Patentverletzungsverfahren in China. Der Jinan Intermediate People's Court erließ in diesem Verfahren bereits ein erstinstanzliches Urteil, wonach die Antragsgegnerinnen zwei der Wi-Fi-6-Patente der Antragstellerin verletzen und wonach die Antragstellerin anders als die Antragsgegnerinnen FRAND-gemäß gehandelt hat. Dementsprechend verurteilte das chinesische Gericht die Antragsgegnerinnen zur Unterlassung. Die Antragsgegnerinnen legten Berufung ein.

VORBRINGEN DER ANTRAGSTELLERIN
Die Antragstellerin trägt vor, dass die Antragsgegnerinnen die Streitigkeiten zwischen den Parteien durch Erhebung einer Kartellrechtsklage in den USA weiter eskaliert hätten. Sie hätten diese Klage am 30. Januar 2024 beim US District Court, Central District of California erhoben (Case No. 2:24-cv-00824-AB (AJRx)) und dort vorgetragen, dass die Antragstellerin den relevanten Wi-Fi-Technologiemarkt rechtswidrig monopolisiere (Anlage AST 3).
Die Antragstellerin trägt weiter vor, sie habe am 4. Dezember 2024 erstmals Kenntnis von einem ASI/AEI-Antrag der Antragsgegnerin zu 1) im Zusammenhang mit dieser Kartellrechtsklage vom gleichen Tag (Anlage AST4) erlangt. Der Antrag sei ihr aber noch nicht offiziell zugestellt worden.
[geschwärzt]
Übersetzt:
[geschwärzt]
Übersetzt:
[geschwärzt]
Der Antrag vom 4. Dezember 2024 sei darauf gerichtet, der Antragstellerin die Möglichkeit nehmen, ihre Patentrechte betreffend den Wi-Fi 6-Standard vor den zuständigen Lokalkammern des EPG im Geltungsbereich des EPGÜ durchzusetzen und habe folgenden Wortlaut: [geschwärzt]
Übersetzt:
[geschwärzt]
Es sei obergerichtlich gesicherte Rechtsprechung jedenfalls in Deutschland, dass die Beantragung einer solchen Anti-Enforcement Injunction bzw. Anti-Suit-Injunction rechtswidrig sei. Denn dies stelle einen (drohenden) rechtswidrigen Eingriff in die eigentumsähnlichen Patentrechte des Betroffenen im Inland dar, §§ 1004 Abs. 1 (analog), 823 Abs. 1 BGB (OLG München, Urt. v. 12. Dezember 2019, Az. 6 U 5042/19 = GRUR 2020, 379 sowie Urt. v. 12. Dezember 2019, Az. 6 U 5689/19 – vorgehend bereits ebenso LG München I, Urt. v. 30. August 2019, Az. 21 O 9512/19 sowie Urt. v. 2. Oktober 10302396210-v1 18 / 26 40-410473772019, Az. 21 O 9333/19 = BeckRS 2019, 25536; weiter LG München I, Endurteil v. 25. Februar 2021, Az. 7 O 14276/20 = BeckRS 2021, 3995 Rz. 120; LG München I, Beschluss v. 30. Juni 2021, Az. 21 O 8690/21). Die Antragstellerin gehe davon aus, dass ein Antrag auf Erlass einer Anti-Suit-Injunction auch in anderen Europäischen Jurisdiktionen rechtswidrig sei, auch wenn es dort, soweit erkennbar, noch keine Rechtsprechung dazu gebe.
Es sei europäisches und deutsches Recht anwendbar. Die Anwendbarkeit deutschen Rechts ergebe sich aus Art. 4 Abs. 3 Rom II-VO. Aus der Gesamtheit der Umstände bei einer ein europäisches Patent betreffenden ASI ergebe sich zwar keine offensichtlich engere Verbindung mit einem bestimmten Staat. Allerdings ergebe sich eine enge Verbindung mit einem bestimmten Übereinkommen, nämlich dem Europäischen Patentübereinkommen, da dieses die Grundlage für die Erteilung der Europäischen Patente bilde, deren Wirkung mit einer ASI oder AEI gerade ausgehebelt werden solle. Es liege daher nahe, das Recht des Staates anzuwenden, in dem die Patentorganisation gem. Art. 6 I EPÜ ihren Sitz habe, d.h. in München. Im Ergebnis sei damit auf die gleichen Rechtsgrundlagen zurückzugreifen, die für Patentstreitverfahren vor den deutschen Gerichten angewendet und diskutiert worden seien. Die Wahl des gleichen Rechts für alle gestellten Anträge auf ASI oder AEI – entweder durch die unmittelbare Anwendung des Art. 32, 62 I, 63 EPGÜ oder durch die Anwendung der Anspruchsgrundlagen aus dem deutschen Recht über Art. 4 III Rom II-VO – erleichtere in jedem Falle eine einheitliche Entscheidungspraxis (vgl. Vissel/Kau: Rumble in the Jungle – Ein Weg aus dem Anti(n)-Suit-Injunction Dickicht, S. 454; Kiefer/Walesch Mitt 2022, 97). Der Antrag auf Erlass einer Anti-Suit Injunction / Anti-Enforcement Injunction stelle zudem einen eklatanten Eingriff in die deutsche Justizhoheit, die richterliche Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG), das Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG und den verfassungsmäßig garantierten Justizgewährungsanspruch (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG) dar. Nicht Antragsgegnerinnen und auswärtige Gerichte, sondern allein das EPG entscheide kraft eigener Hoheitsrechte über seine Zuständigkeit zur Entscheidung der ihm vorgelegten Sachverhalte. Ein Betroffener dürfe sich hiergegen effektiv zur Wehr setzen, und zwar mit einem Antrag wie dem hiesigen (sog. Anti-Anti-Suit-Injunction, AASI), welcher den Antragsgegnerinnen aufgibt, diesen rechtswidrigen Eingriff zu unterlassen bzw. abzustellen (OLG München, GRUR 2020, 379 Rz. 58 ff.; LG München I, BeckRS 2019, 25536 Rz. 69 ff.). Eine solche AASI stehe im Einklang mit europäischem und deutschem Recht sowie mit dem Völkerrecht (OLG München GRUR 2020, 379 Rz. 58 ff. und 73, 74.; LG München I, BeckRS 2019, 25536 Rz. 70 ff.; LG München I, BeckRS 2021, 3995 Rz. 118).
Der Unterlassungsanspruch der Antragstellerin ergebe sich aus Art. 4 III Rom II-VO i. V. m. § 823 Abs. 1 i.V.m. § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB. Durch den Antrag der Antragsgegnerinnen auf Erlass einer Anti-Suit Injunction / Anti-Enforcement Injunction des US-Gerichts drohe eine Entwertung der durch die Patente der Antragstellerin vermittelten Ausschließlichkeitsrechte im Geltungsbereich des EPGÜ (und weltweit). Dies würden jedenfalls die deutschen Gerichte in ständiger Rechtsprechung anerkennen. Da ein Antrag auf Erlass einer Anti-Suit Injunction / Anti-Enforcement Injunction durch die Antragsgegnerin zu 1) bereits gestellt worden sei, habe die Antragstellerin einen Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung der damit verbundenen Beeinträchtigung.
Die durch die Antragsgegnerin zu 1) beantragte Anti-Enforcement-Injunction bzw. Anti-Suit-Injunction greife in die – nach allgemein anerkannter Meinung als sonstige Rechte im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB geschützten – Patentrechte der Antragstellerin ein. Die deutschen Gerichte gingen mit Recht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass dieser Eingriff in die Patenrechte mittels Anti-Suit-Injunction bzw. Anti-Enforcement-Injunction – der die Durchsetzung von Patenten im Inland verhindern solle – auch rechtswidrig sei und vom Patentinhaber nicht geduldet werden müsse (OLG München GRUR 2020, 379 Rz. 55; LG München, BeckRS 2019, 25536 Rz. 52; LG München I, BeckRS 2021, 3995 Rz. 120; LG München I, Beschluss v. 30. Juni 2021, Az. 21 O 8690/21). Die Rechtswidrigkeit ergebe sich insbesondere daraus, dass eine Anti-Suit-Injunction / Anti-Enforcement-Injunction der Antrag-stellerin ihre Klagebefugnis im Inland nehme und so ein rechtsstaatlich ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren unterbinde. Dies widerspreche dem eigentums-rechtlichen Zuweisungsgehalt des Patents, vgl. LG München BeckRS 2019, 25536 Rz. 61. Dem stehe auch nicht entgegen, dass die Anti-Suit-Injunction bzw. Anti-Enforcement- Injunction unter Umständen eine in den Vereinigten Staaten von Amerika zulässige Maßnahme sein könnte. Denn für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit sei die inländische Rechtsordnung maßgeblich, vgl. OLG München GRUR 2020, 379, Rz. 57.
Eine Pflicht der Antragstellerin, den rechtswidrigen Eingriff in ihre verfassungsrechtlich garantierten eigentumsähnlichen Rechte dulden zu müssen, bestehe nicht. Die beantragte einstweilige Verfügung sei insbesondere europa- und völkerrechtskonform (OLG München, GRUR 2020, 379, Rz. 73 f.).
Nach der deutschen Rechtsprechung sei das Vorliegen einer Erstbegehungsgefahr immer dann anzunehmen, wenn das Vorliegen einer der nachfolgenden Situationen glaubhaft gemacht sei (vgl. LG München, Urteil vom 25.02.2021, Az. 7 O 14276/20; vgl. auch LG München, Beschluss v. 30. Juni 2021, Az. 21 O 8690/21):
„Das Landgericht München I wird das Vorliegen der hierfür erforderlichen Erstbegehungsgefahr, teilweise über die oben erörterten bereits bekannten Fallgruppen hin-aus, in Zukunft grundsätzlich immer dann annehmen, wenn das Vorliegen einer der nachfolgend aufgezählten Situationen glaubhaft gemacht wird:
- Der Patentbenutzer hat einen Antrag auf Erlass einer ASI gegenüber dem Patentinhaber angedroht.
- Der Patentbenutzer hat einen Antrag auf Erlass einer gegen den Patentinhaber gerichteten ASI gestellt.
- Der Patentbenutzer hat in einer Jurisdiktion, die ASIs grundsätzlich bereitstellt, eine Hauptsacheklage auf Einräumung einer Lizenz oder auf Feststellung einer angemessenen globalen Lizenzgebühr für eine solche Lizenz eingereicht oder dies angedroht.
- Der Patentbenutzer hat gegenüber anderen Patentinhabern den Erlass einer ASI angedroht oder eine solche bereits beantragt und es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Patenbenutzer, für den Patentinhaber erkennbar, von dieser Praxis für die Zukunft, jedenfalls im Verhältnis zum Patentinhaber, losgesagt hat.
- Der Patentbenutzer hat nicht innerhalb der ihm vom Patentinhaber, zum Beispiel im Rahmen des ersten Verletzerhinweises, gesetzten kurzen Frist in Textform erklärt, keinen Antrag auf Erlass einer ASI zu stellen.
Zum selben Konzern gehörende Unternehmen sind dabei in der Regel wie der Patentinhaber bzw. wie der Patentbenutzer zu betrachten.“
Vorliegend seien die Erfordernisse der ersten und zweiten Fallgruppe erfüllt:
[geschwärzt]
Es sei gerichtsbekannt, dass die US-Gerichte eine besonders „großzügige“ Rechtsauffassung im Hinblick auf Anti-Suit-Injunctions vertreten und in der Vergangenheit bereits mehrfach Anti-Suit-Injunctions / Anti-Enforcement-Injunctions erlassen hätten, mit denen Patentinhabern z.B. die Durchsetzung ihrer Patentrechte in Deutschland untersagt worden sei.
Die Antragsgegnerinnen griffen mit dem Antrag auf Erlass einer Anti-Suit-Injunction / Anti-Enforcement-Injunction rechtswidrig in die Patenrechte der Antragstellerin ein.
Die Antragsgegnerinnen seien Störer. Störer sei, wer in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Rechtsguts beiträgt oder dessen Verhalten eine Beeinträchtigung eines Rechtsguts befürchten lässt (Grüneberg, 84. Aufl. 2025, Einf. v. § 823 Rn. 31). Dies treffe auf die Antragsgegnerinnen zu. Denn die Antragsgegnerin zu 1) sei unmittelbare Antragstellerin vor dem US-Gericht und habe damit die greifbare Gefahr eines Eingriffs in die Rechtsgüter der Antragstellerin willentlich und adäquat kausal verursacht. Zugleich seien die Antragsgegnerinnen bei einer gemeinsamen Antragstellung und auch bei jedem anderen kollusiven Zusammenwirken Mittäter (§ 830 Abs. 1 BGB). Dies gelte etwa wenn die Antragsgegnerin zu 1) die Antragsgegnerin zu 2) oder 3) anweisen sollte, einen entsprechenden Antrag zu stellen oder wenn sie sonst mit Wissen und Wollen einen solchen Antrag einer anderen Konzerngesellschaft mit einem eigenen Tatbeitrag unterstützen (vgl. OLG München, GRUR 2020, 379 Rz. 77 ff.). Jedenfalls liege eine Teilnahme in Form einer Anstiftung oder Gehilfenstellung vor (§ 830 Abs. 2 BGB).
[geschwärzt]
Es sei daher naheliegend, dass ein Antrag auf Erlass einer Anti-Suit-Injunction bzw. Anti-Enforcement-Injunction ebenso seitens der Antragsgeg-nerinnen zu 2) und/oder 3) drohe, da es sich jeweils um Tochtergesellschaften, also Affiliates, der Antragsgegnerin zu 1) handele.
Der drohende Antrag der Antragsgegnerin zu 1) auf Erlass einer Anti-Suit-Injunction / Anti-Enforcement-Injunction schaffe die unmittelbare und greifbare Gefahr eines Eingriffs in die Rechtsgüter der Antragstellerin. Der Antragstellerin stehe hiergegen ein vorbeugender Unterlassungsanspruch zu (Grüneberg, BGB, 84. Aufl. 2025, Einf. v. § 823 Rn. 30). Die beantragte Maßnahme sei die einzige wirksame Abwehrmaßnahme gegenüber einer Anti-Suit-Injunction / Anti-Enforcement-Injunction, mit der der Antragstellerin die Möglichkeit abgeschnitten werde, ihre Rechtsposition als Patentinhaberinnen in Europa durchzusetzen, bis das Verfahren in Vereinigten Staaten von Amerika abgeschlossen sei (OLG München, GRUR 2020, 397 Rz. 69). Der Erlass der beantragten einstweiligen Maßnahme sei daher die zwingend gebotene Abwehrreaktion auf die Anti-Suit-Injunction / Anti-Enforcement-Injunction aus den Vereinigten Staaten von Amerika (vgl. OLG München, GRUR 2020, 397 Rz. 72). Geschuldet sei ein Verhalten, das den Nichteintritt der drohenden Beeinträchtigung bewirkt (Grünebers, aaO, § 1004 Rn. 33; BGH, NJW 04, 1035). Folglich hätten die Antragsgegnerinnen die Durchführung des durch sie angestrengten Verfahrens auf Erlass einer Anti-Suit-Injunction / Anti-Enforcement-Injunction durch das US-Gericht zu unterlassen. Ferner stehe zu befürchten, dass die Antragsgegnerinnen – ohne vorherige Anhörung – weitere Maßnahmen mit vergleichbarer Wirkung ergreifen könnten (etwa die Beantragung einer Temporary Restraining Order, s. hierzu OLG München, GRUR 2020, 379 Rz. 48 f.). Die Maßnahme sei daher auf andere gerichtliche oder behördliche Maßnahmen zu erstrecken, mit denen der Antragstellerin unmittelbar oder mittelbar verboten werden solle, Patentverletzungsverfahren aus ihren standardessentiellen Patenten vor den zuständigen Lokalkammern des EPG im Geltungsbereich des EPGÜ zu führen. Dies umfasse auch das Verbot, mit einem "Anti-Anti-Anti-Suit-Injunction-Antrag" ("AAASI") oder vergleichbaren Maßnahmen in das vorliegende Verfahren einzugreifen (s. Antrag zu Ziff. I, Spiegelstrich 3). Denn hierdurch werde der Antragstellerin mittelbar verboten, Patentverletzungsklagen in Europa zu erheben.
Schließlich liege auch der erforderliche Grund für die beantragte Maßnahme gemäß Regel 206.2 c VerfO vor. Ohne Erlass der Maßnahme würden der Antragstellerin erhebliche Nachteile entstehen. Der Antrag sei äußerst dringlich. Ein „unangemessenes Zuwarten“ (Regel 211.4 VerfO) liege nicht vor. In dem hier zugrundeliegenden Fall der Erstbegehungsgefahr beginne die Dringlichkeitsfrist mit der gesicherten Kenntnis oder des Kennenmüssens des Patentinhabers von der Existenz eines Antrags auf Erlass einer Anti-Suit-Injunction /Anti-Enforcement-Injunction (vgl. OLG München GRUR 2020, 379, Rn. 55 f.). Die Antragstellerin habe unmittelbar nach Einreichung am 4. Dezember 2024 vom Antrag auf Erlass einer Anti-Enforcement-Injunction bzw. Anti-Suit-Injunction erstmalig Kenntnis erlangt. Nach Kenntnis der Antragstellerin habe das US-Gericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung über den Erlass einer Anti-Enforcement-Injunction bzw. Anti-Suit-Injunction am 24. Januar 2025 bestimmt. Es sei nicht bekannt, wann das US-Gericht über den Erlass einer Anti-Suit-Injunction /Anti-Enforcement-Injunction entscheiden könnte oder welche weiteren Schritte die Antragsgegnerinnen unternehmen könnten, um die Jurisdiktion der hiesigen Gerichte zu stören. Es sei daher erforderlich, dass das angerufene Gericht schnellstmöglich die beantragte Maßnahme erlasse, um den Antragsgegnerinnen sofort zu untersagen, derartige Maßnahmen zu ergreifen, die die Rechte der Antragstellerin beschneiden.

Die Interessen der Antragstellerin am Erlass der beantragten einstweiligen Maßnahme überwögen bei Weitem gegenüber etwaigen gegenläufigen Interessen der Antragsgegnerinnen. Vorliegend drohe ein erheblicher Eingriff in die Patentrechte und den Geschäftsbetrieb der Antragstellerin. Die Justizhoheit, die richterliche Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG), das Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1, S. 2 GG und der verfassungsmäßig garantierten Justizgewährungsanspruch (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip [20 Abs. 3 GG]) seien betroffen. Die Antragstellerin verlange mit dem vorliegenden Maßnahmeantrag nicht mehr als den Erlass einer Maßnahme, die die gerichtliche Durchsetzung ihrer standardessentiellen Patente in Europa gegen eine andere Partei ermögliche. Es bestehe die akute und greifbare Gefahr, dass die Antragstellerin hiervon abgehalten werden solle. Dem Gericht sei aus Parallelverfahren bekannt, dass die Antragstellerin sich faktisch an eine solche Anti-Suit-Injunction halten müsse oder aber gravierende Zwangsgelder oder weitere Zwangsmaßnahmen in Kauf nehmen müsse. Die Antragstellerin sei daher schutzwürdig. Auf Seiten der Antragsgegnerinnen sei dagegen kein schützenswertes Interesse zu erkennen. Der vorliegende Antrag sei nicht darauf gerichtet, den Antragsgegnerinnen den Zugang zu den US-amerikanischen Gerichten abzuschneiden. Denn der vorliegende Antrag richte sich gerade nicht gegen die US-amerikanische Hauptsacheklage, sondern allein gegen den Antrag auf Erlass einer Anti-Suit-Injunction / Anti-Enforcement-Injunction. Hierin liege ein wesentlicher Unterschied zum drohenden Vorgehen der Antragsgegnerinnen, die der Antragstellerin für die Geltungsdauer der Anti-Suit-Injunction / Anti-Enforcement-Injunction den grundsätzlichen Zugang zu den Lokalkammern des EPG im Geltungsbereich des EPGÜ verwehren wollen. Die hier beantragte Abwehrmaßnahme sei daher lediglich auf die Bewahrung des Status Quo gerichtet und ein erheblich geringfügigerer Einschnitt in die Rechtsstellung der Antragsgegnerinnen.
Der Erlass der beantragten Maßnahme sei ausnahmsweise gemäß Regel 206.3 VerfO ohne vorherige Anhörung der Antragsgegnerinnen – ex parte – erforderlich, um den Sinn und Zweck der begehrten Maßnahme nicht zu gefährden. Dies gelte unabhängig davon, ob die Antragsgegnerinnen Schutzschriften hinterlegt haben, die gerade den Erlass der beantragten Maßnahme vermeiden sollen. Denn sollte die Kammer die Antragsgegnerinnen vor Erlass der beantragten Maßnahme über den vorliegenden Antrag informieren, so sei zu befürchten, dass das US-amerikanische Gericht dem Erlass einer Anti-Anti-Suit-Injunction / Anti-Anti-Enforcement-Injunction durch das hiesige Gericht durch den Erlass einer Anti-Suit-Injunction / Anti-Enforcement-Injunction oder gar einer Anti-Anti-Anti-Suit-Injunction / Anti-Anti-Anti-Enforcement-Injunction zuvorkommen könnte. Es sei gerichtsbekannt, dass eine solche Anti-Suit-Injunction / Anti-Enforcement-Injunction oder Anti-Anti-Anti-Suit-Injunction / Anti-Anti-Anti-Enforcement-Injunction von US-amerikanischen Gerichten innerhalb eines Tages und wiederum ex-parte ergehen könne. Die beantragte Maßnahme sei deshalb ex-parte erforderlich, um entsprechenden Maßnahmen zuvorzukommen.
Das Lokalkammer München des EPG sei zuständig. Die Zuständigkeit der Lokalkammer München ergebe sich aus Art. 32 Abs. 1 lit c) EPGÜ. Danach besitze das Gericht die ausschließliche Zuständigkeit für Klagen auf Erlass von einstweiligen Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen. Diese Zuständigkeit des EPG gem. Art. 32 I Buchst. c EPGÜ betreffe vor dem Hintergrund des Art. 1 EPGÜ zwar nicht jegliche einstweilige Maßnahme. Vielmehr würden nur solche einstweiligen Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen erfasst, die in Verbindung mit einer Patentstreitigkeit stünden, für die das EPG auch in der Hauptsache zuständig sei. Eine ausreichend enge Verknüpfung sei hier darin zu sehen, dass mit einer AASI gerade die Zuständigkeit des EPG für Verletzungsklagen gemäß Artikel 32 Abs. 1 lit. a) EPGÜ sichergestellt werden solle (vgl. Vissel/Kau: Rumble in the Jungle – Ein Weg aus dem Anti(n)-Suit-Injunction Dickicht, S. 452; Tilmann/Plassmann/Grabinski/W. Tilmann EPGÜ Art. 32 Rn. 61a).

Anträge der Antragstellerin
Die Antragstellerin beantragt gemäß Antragsschrift vom 9. Dezember 2024:
Namens und in Vollmacht der Antragstellerin beantragen wir daher,
− der besonderen Dringlichkeit wegen und insbesondere zur Vermeidung von Eilmaßnahmen der Antragsgegnerinnen in dem Verfahren in den USA, die dem hier angerufenen Gericht zuvorkommen könnten und den vorliegenden Antrag damit vereiteln würden, ohne mündliche Verhandlung und ohne vorherige Anhörung der Antragsgegnerinnen
– den Erlass der nachfolgenden einstweiligen Maßnahme:
I. Den Antragsgegnerinnen wird im Wege der einstweiligen Maßnahme unter Androhung eines Zwangsgeldes wegen jeder Zuwiderhandlung jeweils untersagt, 10302396210-v1 4 / 26 40-41047377 das Verfahren auf Erlass einer „Anti-Enforcement Injunction“ bzw. Anti-Suit Injunction in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen Case No. 2:24-cv-00824-AB (AJRx) vor dem United States District Court for the Central District of California (Antragsschrift vom 4. Dezember 2024) weiter zu verfolgen oder andere gleichwertige gerichtliche oder behördliche Maßnahmen zu beantragen, mit der der Antragstellerin unmittelbar oder mittelbar verboten werden soll, Patentverletzungsverfahren aus ihren standardessentiellen Patenten vor den zuständigen Kammern des EPG im Geltungsbereich des EPGÜ zu führen oder fortzusetzen, und/oder daraus resultierende Urteile zu vollstrecken wobei diese Unterlassungsverpflichtung insbesondere auch umfasst,
− das Gebot, den Antrag auf Erlass einer „Anti-Enforcement Injunction“ bzw. Anti-Suit Injunction innerhalb einer Frist von 24 Stunden nach Zustellung dieses Maßnahmebeschlusses zurückzunehmen oder andere prozessuale Mittel zu ergreifen, um eine solche Anti-Suit Injunction und/oder Anti-Enforcement Injunction mit Wirkung für den Geltungsbereich des EPGÜ endgültig zu widerrufen,
− das sofortige Verbot, das Anti-suit Injunction- und/oder Anti-Enforcement Injunction Verfahren mit Wirkung für den Geltungsbereich des EPGÜ außer zum Zweck der Antragsrücknahme Wirkung weiter zu betreiben,
− das Verbot, den Antragstellerinnen durch eine gerichtliche oder behördliche Anordnung gerichtet auf Untersagung des vorliegenden Verfahrens mittelbar verbieten zu lassen, Patentverletzungsverfahren aus ihren standardessentiellen Patenten vor den zuständigen Kammern des EPG im Geltungsbereich des EPGÜ zu führen und/oder daraus resultierende Urteil zu vollstrecken, wobei die vorstehenden Ge- und Verbote auch umfassen, auf konzernverbundene Gesellschaften, in deren Namen der Antrag auf Erlass einer Anit-Suit Injunction und/oder Anti-Enforcement Injunction gestellt wurde, unter Ausschöpfung konzernrechtlicher Möglichkeiten entsprechend einzuwirken.
II. Im Falle jeder Zuwiderhandlung gegen die Anordnung nach Ziffer I. haben die Antragsgegnerinnen ein (ggf. wiederholtes) Zwangsgeld an das Gericht zu zahlen, in Höhe von bis zu 250.000 EUR pro Zuwiderhandlung. 10302396210-v1 5 / 26 40-41047377
III. Den Antragsgegnerinnen wird aufgegeben, vorbehaltlich der finalen Entscheidung über die Kostentragungslast eine vorläufige Kostenerstattung bis zu Entscheidung über die Prozesskosten zu zahlen.
IV. Den Antragsgegnerinnen zu 1) und 3) wird aufgegeben, innerhalb einer angemessenen Frist, deren Bestimmung wir in das Ermessen des Gerichts stellen, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, der im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat.
Zudem beantragen wir,

V. gemäß Regel 206. 3 VerfO die Anordnung ohne Anhörung der Antragsgegnerinnen zu erlassen, hilfsweise, nach Anhörung der Antragsgegnerinnen.
VI. gemäß Regel 13.1 (q) VerfO anzuordnen, dass englischsprachige Unterlagen, insbesondere die mit der Antragsschrift eingereichten Anlagen ASt 3 bis ASt 5 nicht übersetzt zu werden brauchen.
PROZESSGESCHEHEN
Die Antragstellerin hat den Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen erstmals am 9. Dezember 2024 als APP_65059/2024 UPC_CFI_777/2024 formal erfolgreich eingereicht. Sie hat berichtet, dass eine weitere Einreichung aufgrund technischer Schwierigkeiten nicht fertiggestellt werden konnte. Einen Antrag gem. Regel 262.2 VerfO im Hinblick auf die in der Antragsschrift vom 9. Dezember 2024 grau markierten Informationen hat sie am 10. Dezember 2024 unter APP_65188/2024 UPC_CFI_777/2024 erstmals eingereicht.
Im Antrag vom 9. November 2024 war aber noch – unzutreffend – eine Zustellung an die Antragsgegnerinnen per E-Mail an ihren EPG-Vertreter in den beiden Verletzungsverfahren vermerkt. Da dies im CMS nicht gelöscht werden konnte, hat die Antragstellerin nach telefonsicher Rücksprache mit dem Vorsitzenden den Antrag am 11. Dezember 2024 unter ACT_65364/2024 UPC_CFI_790/2024 erneut eingereicht.
Auch hier war aber der EPG-Vertreter in den beiden Verletzungsverfahren noch vermerkt. Nach erneutem Hinweis hat die Antragstellerin den Antrag am 11. Dezember 2024 unter ACT_65376/2024 UPC_CFI_791/2024 erneut eingereicht.
Der Vorsitzende hat gem. Regel 208.2 VerfO bestimmt, dass er über diesen Antrag als Einzelrichter entscheidet. Maßgeblich war, dass Panel 2 der Lokalkammer München am 9. Dezember 2024 in ACT_63549/2024 UPC_CFI_755/2024 bereits über die grundsätzliche Zulässigkeit derartiger Anträge entschieden hat und mithin nur noch eine Entscheidung auf der Grundlade der vorliegenden Tatsachen zu treffen war. Ferner ist die Sache sehr eilbedürftig.
GRÜNDE DER ANORDNUNG
Der zulässige Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen ist weitgehend begründet.
I. Der Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen ist zulässig.
1. Die internationale Zuständigkeit des EPG folgt aus Art. 31 EPGÜ i. V. m. Art. 71b Nr. 2 Brüssel Ia-VO. Der Erfolgsort der glaubhaft gemachten drohenden unerlaubten Handlung liegt im Zuständigkeitsgebiet des EPG.
2. Die sachliche Zuständigkeit des EPG für den Erlass der einstweiligen Maßnahmen (AASI und AEI) ergibt sich aus Art. 32 (1) EPGÜ.
Nach Art. 32 (1) c) EPGÜ besitzt das Gericht die ausschließliche Zuständigkeit für Klagen auf Erlass von einstweiligen Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen und einstweiligen Verfügungen. Die dahingehende Zuständigkeit ist jedenfalls auf Klagen bezogen, die gemäß Art. 32 (1) a) EPGÜ in die ausschließliche Zuständigkeit des EPG fallen. Dies sind u.a. Klagen wegen tatsächlicher oder drohender Verletzung von Patenten.
Als eine Verletzung eines Patents ist nicht nur die rechtswidrige Benutzung eines Patents anzusehen, sondern auch ein Eingriff in das Eigentumsrecht des Patentinhabers durch Untersagung der Geltendmachung seines Patentrechts (so auch: Grabinski/W.Tilmann, in Tilmann/Plasmann, Einheitspatent, Einheitliches Patentgericht, 2. Aufl., Art. 32 Rn. 61a).

Eine derartige Verletzung des Eigentumsrechts der Antragstellerin steht vorliegend im Raum. Die Antragsgegnerin zu 1) begehrt mit ihrem Antrag vom 4. Dezember 2024 vor den US-amerikanischen Gerichten den Erlass einer ASI und einer AEI. Der Antragstellerin soll die Geltendmachung auch der Streitpatente vor dem EPG (vor einer deutschen Lokalkammer des EPG) dauerhaft untersagt werden, gleichfalls soll die Durchsetzung etwaiger Entscheidungen des EPG (bzw. einer deutschen Lokalkammer des EPG) untersagt werden. Derartige Untersagungsmaßnahmen bzw. Prozessführungsverbote greifen in das Eigentumsrecht der Antragstellerin in Bezug auf das Streitpatent ein.
Die Zuständigkeit der Lokalkammer München ist auf Art. 33 Abs. (1) a) EPGÜ gestützt. Die Verletzung des Eigentumsrechts der Antragstellerin droht im Zuständigkeitsbereich der hiesigen Lokalkammer. Der Antragstellerin soll u.a. untersagt werden, die vor der Lokalkammer München anhängige Klagen nicht weiter zu betreiben bzw. insoweit erlassene Entscheidungen sollen nicht vollstreckt werden dürfen.
3. Allerdings ist die sachliche Zuständigkeit des EPG gem. Art. 3 EPGÜ auf Europäische Patente, für die die Ausnahmeregelung gem. Art. 83 (3) EPGÜ nicht in Anspruch genommen worden ist, beschränkt. Diese Beschränkungen waren im Wortlaut der Anordnung zu verdeutlichen.
II. Der Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen ist gem. Art. 62 (1), (2) EPGÜ i. V. m. Regel 211 Abs. 1, 2, 3 VerfO überwiegend begründet.
Es ist überwiegend wahrscheinlich, dass die Antragstellerin zur Einleitung des Verfahrens berechtigt ist und ihre Rechte aus den Streitpatenten verletzt werden. Die im Rahmen der Ermessensentscheidung vorzunehmende Interessensabwägung fällt zu Gunsten der Antragstellerin aus.
1. Die Antragstellerin ist entsprechend Regel 8 (5) VerfO als anspruchsberechtigt anzusehen. Sie ist im Register als Inhaberin der Streitpatente eingetragen.
Es ist überwiegend wahrscheinlich, dass die Antragstellerin in ihren Rechten bezüglich der Streitpatente verletzt wird. Die Antragstellerin hat die drohende Verletzung ihres Eigentumsrechts in Bezug auf die Streitpatente und weitere Patente durch die seitens der Antragsgegnerin zu 1) vor dem US-amerikanischen Gericht gestellten Anträge glaubhaft gemacht.
Nach Art. 47 Abs. 1 EU-Charta hat jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, das Recht bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen. Art. 47 Abs. 2 EU-Charta gibt jeder Person das Recht, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Art. 47 EU-Charta verbürgt folglich auf europäischer Ebene einen allgemeinen Justizgewährungsanspruch, sprich den Zugang zu Gerichten. Gemäß Art. 17 Abs. 2 EU-Charta handelt es sich bei geistigem Eigentum um jedenfalls eigentumsähnliche Rechte, welche nach der Charta zu schützen sind. Folglich schützen Art. 47 Abs. 1 und 2 EU-Charta auch den Zugang einer Person zum EPG zwecks Geltendmachung einer (behaupteten) rechtswidrigen Benutzung eines Patents.
Nach deutschem Recht, welches vorliegend zumindest auf den deutschen Teil der Europäischen Patente gem. Art. 24 (1) e) EPGÜ Anwendung findet, gewähren Art. 2 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG den allgemeinen Justizgewährungsanspruch. §§ 823 Abs. 1, 1004 (analog) BGB bieten eine materiell-rechtliche Grundlage zum Schutz des Eigentums, die sich nur mittels des soeben dargestellten verfassungsrechtlich geschützten rechtsstaatlichen Grundsatzes durchsetzen lässt. Es besteht kein Grund für die Annahme, dass die Rechtsordnungen, die auf die anderen Teile der Europäischen Patente Anwendung finden, dies anders sehen und die vor dem US-amerikanischen Gericht beantragten Maßnahmen gutheißen. Es kann daher vorliegend offenbleiben, ob, wie die Antragstellerin vorträgt, aufgrund des Sitzes des Europäischen Patentamts in München einheitlich deutsches Recht zur Anwendung kommt.
2. Die von der Antragsgegnerin zu 1) mit dem Antrag vom 4. Dezember 2024 im US-amerikanischen Verfahren beantragten ASI und AEI stellen sich bei ihrer Anordnung als umfassendes Prozessführungsverbot vor dem EPG und umfassendes Vollstreckungsverbot von Entscheidungen des EPG dar. Derartige Verbote verstoßen gegen die zuvor erörterten Justizgewährungsansprüche; es handelt sich um unerlaubte Eingriffe in das jedenfalls eigentumsähnliche Recht der Antragstellerin.
Diese Anträge betreffen auch die oben zitierten Verfahren vor dem EPG. Ferner sind sie auch gegen weitere Verletzungsklagen aus SEPs der Antragstellerin, die sie beim EPG erheben will, gerichtet. Sie sind nicht beschränkt auf die von der Antragstellerin bislang vor dem EPG (oder den deutschen Gerichten) geltend gemachten Patente.
3. In Bezug auf die Antragsgegnerinnen zu 2) und 3) besteht jedenfalls eine Erstbegehungsgefahr. [geschwärzt] Sodann hat die Antragsgegnerin zu 1) eine ASI/AEI beantragt. Damit besteht weiterhin die Gefahr, dass sich die Antragsgegnerinnen zu 2) und 3) dem anschließen oder eigene Anträge auf Erlass einer ASI/AEI stellen.
4. Die Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten ist nicht anzuordnen. Hierfür fehlt im EPG-Recht eine Rechtsgrundlage. Es handelt sich wohlmöglich um einen Übertragungsfehler aus einem Antrag vor einem deutschen Gericht.
III. Abwägung
Die gemäß Art. 62 (2) EPGÜ und Regel 211 Abs. 3 VerfO vorzunehmende Abwägung der Interessen der Parteien, in die sämtliche Umstände des Einzelfalls einzufließen haben, fällt vorliegend zu Gunsten der Antragstellerin aus. Der Erlass der einstweiligen Anordnung ist sowohl zeitlich als auch objektiv dringlich. Es kann der Antragstellerin nicht zugemutet werden, mit der Durchsetzung ihrer Ansprüche bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens zu warten (vgl. zum Erfordernis der objektiven Dringlichkeit bzw. sachlichen Erforderlichkeit: Lokalkammer Düsseldorf, Anordnung v. 31.10.2024, UPC_CFI_347/2024 – Valeo Electrification/Magna PT u.a.; Lokalkammer München, Anordnung v. 25.11.2024, UPC_CFI_443/2024 – Häfele/Kunststoff KG Nehl).
1. Die Anordnung der beantragten einstweiligen Maßnahmen ist in zeitlicher Hinsicht dringlich, R. 209.2 (b) VerfO.
Die für die Anordnung einstweiliger Maßnahmen notwendige zeitliche Dringlichkeit fehlt nur dann, wenn sich der Verletzte bei der Verfolgung seiner Ansprüche in einer solchen Weise nachlässig und zögerlich verhalten hat, dass aus objektiver Sicht der Schluss geboten ist, dem Verletzten sei an einer zügigen Durchsetzung seiner Rechte nicht gelegen, weswegen es auch nicht angemessen erscheint, ihm die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtschutzes zu gestatten (vgl. auch Lokalkammer München, UPC_CFI 443/2024, Entscheidung v. 25.11.2024 – Häfele/Kunststoff KG Nehl; Lokalkammer Düsseldorf, UPC_CFI_347/2024 – Valeo Electrification/Magna PT u.a). Ein nachlässiges und zögerliches Verhalten ist vorliegend nicht zu erkennen.

Der Zeitraum des Zuwartens im Sinne von Regel 211.4 VerfO ist ab dem Tag zu bemessen, an dem ein Antragsteller von der Rechtsverletzung eine solche Kenntnis hat oder hätte haben müssen, die ihn in die Lage versetzt, einen Antrag auf einstweilige Maßnahmen nach Regel 206.2 VerfO erfolgversprechend zu stellen (Berufungsgericht, Anordnung v. 25.09.2024, UPC_CFI_182/2024 – Ortovox Sportartikel/Mammut Sports Group u.a.). Dem Vortrag der Antragstellerin zufolge erhielt sie am 4. Dezember 2024 Kenntnis von dem Antrag der Antragsgegnerin zu 1). Am 20. November 2024 erhielt sie davon Kenntnis, dass ein solcher Antrag gestellt werden könnte. Auch ausgehend vom 20. November 2024 kann ein Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, der am 9. Dezember 2024 bei Gericht eingegangen ist, nicht als zögerlich oder nachlässig angesehen werden.
2. Der Erlass der einstweiligen Maßnahme ist auch objektiv dringlich. Er ist sachlich geboten und erforderlich. Die Antragstellerin kann nicht auf ein Hauptsacheverfahren verwiesen werden.
Sollte das US-amerikanische Gericht die von der Antragsgegnerin zu 1) beantragte ASI und/oder AEI erlassen, wären diese sofort in den USA vollstreckbar. Die Antragstellerin könnte sich – infolge der ihr drohenden Sanktionen bei Nichtbeachtung der Anordnungen des US-amerikanischen Gerichts – insbesondere gezwungen sehen, die vor der Lokalkammer München anhängigen Klagen zurückzunehmen. Die ihrer Ansicht nach gegebene rechtswidrige Benutzung der Streitpatente würde demzufolge einer gerichtlichen Kontrolle durch das zuständige Gericht entzogen. Auch die Frage, ob im Hinblick auf Teile der angegriffenen Ausführungsformen tatsächlich Erschöpfung eingetreten ist, könnte nicht geprüft werden. Etwaige Rechte der Antragstellerin, insbesondere solche auf Unterlassung der behaupteten Patentverletzung und Feststellung einer Schadenersatzpflicht bzw. das Recht auf Schadenersatz, könnten vor der Lokalkammer München bzw. dem EPG dann nicht durchgesetzt werden. Die Anträge sind zudem auf eine dauerhafte Untersagung von Klagen aus sämtlichen SEP der Antragstellerin vor einer Lokalkammer des EPG und/oder gegen eine Vollstreckung aus Entscheidungen des EPG gerichtet. Würde sich die Antragstellerin an dahingehende ASI und/oder AEI halten (müssen), würde dieser Eingriff in ihr jedenfalls eigentumsähnliches Recht zu einer (materiellen und finanziellen) Entwertung des Streitpatents bzw. der SEP führen, wodurch der Antragstellerin der Eintritt eines erheblichen Schadens droht.
Der Antragstellerin droht auch dann ein erheblicher Schaden, wenn sie bei Anordnung der ASI und/oder AEI diese nicht beachten würde. Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass das US-amerikanische Gericht bei Verstoß gegen eine angeordnete ASI und/oder AEI wahrscheinlich erhebliche Sanktionen verhängen wird. US-amerikanische Gerichte haben in der Vergangenheit bei Missachtung des Gerichts Strafzahlungen in Höhe von bis zu USD 100.000,00 pro Tag der Zuwiderhandlung angeordnet, wobei sich diese Strafzahlungen ab bestimmten Zeitpunkten eines andauernden Verstoßes verdoppeln und vervierfachen können.
Da die Anordnung der ASI und/oder die AEI in dem US-amerikanischen Verfahren jedenfalls im Zuge eines Beschleunigungsantrages zeitnah bevorsteht, kann die Antragstellerin nicht auf eine Hauptsacheklage vor dem EPG verwiesen werden. Eine solche könnte unter keinen Umständen rechtzeitig durchgeführt werden. Eine (endgültige) Unterlassungsanordnung des Gerichts, die Auswirkungen auf das US-amerikanische Verfahren zeitigen könnte, käme folglich zu spät. Die Rechte der Antragstellerin würden mit einer Unterlassungsanordnung, die erst nach Anordnung der ASI und/oder AEI erlassen wird, jedoch allenfalls unzureichend gewahrt.
Schließlich spricht auch die Abwägung der der Parteien möglicherweise drohenden Schäden für einen Erlass der einstweiligen Maßnahmen.

Wenn der Antrag abgewiesen wird, besteht die glaubhaft gemachte Gefahr, dass die von der Antragsgegnerin zu 1) beantragte ASI und/oder AEI angeordnet wird. Dies wäre mit den bereits oben dargestellten Konsequenzen für die Antragstellerin verbunden. Der Antragstellerin drohen demzufolge erhebliche Schäden.
Werden die einstweiligen Maßnahmen erlassen, ist es den Antragsgegnerinnen untersagt, die Anträge weiterzubetreiben. Dies beinhaltet u.a. die Rücknahme dieser Anträge. Zwar ist nicht auszuschließen, dass auch dies zu einem Schaden auf Seiten der Antragsgegnerinnen führen kann. Der ihnen etwaig drohende Schaden ist indes weniger gravierend. Die Antragsgegnerinnen sind nicht an der Durchsetzung ihrer Rechte aus der Erklärung der Antragstellerin gegenüber IEEE gehindert. Das US-amerikanische Verfahren kann insoweit fortgeführt werden. Die von der Antragstellerin beantragten einstweiligen Maßnahmen beziehen sich allein auf die beantragte ASI und AEI. Darüber hinaus wird die von der Antragstellerin behauptete Benutzung des Streitpatents in den beiden oben zitierten Verfahren geprüft. Dies erfolgt einschließlich des erhobenen Einwands der Erschöpfung, sofern es auf diesen entscheidungserheblich ankommen sollte.
IV. Erlassanordnung ohne vorherige Anhörung der Gegenseite
Die von der Antragstellerin beantragte Anordnung einstweiliger Maßnahmen ohne vorherige Anhörung der Antragsgegnerinnen erscheint vorliegend angemessen und geboten, R. 206.3, 209.2 (c) VerfO i. V. m. R. 212.1 VerfO.
Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass ihr ohne den Erlass einer ex-parte-Anordnung aufgrund der mit der Einbeziehung der Gegenseite verbundenen Verzögerung wahrscheinlich ein nicht wiedergutzumachender Schaden droht.
Infolge des oben dargestellten E-Mail-Austausches ist es wahrscheinlich, dass die Antragsgegnerinnen umgehend weitere einstweilige Maßnahmen, etwa eine sogenannte Temporary Restraining Order, beantragen. Das US-amerikanische Verfahren könnte folglich unter Verkürzung der Fristen noch weiter beschleunigt werden. Die Anhörung der Antragsgegnerinnen würde dann dazu führen, dass der hier geltend gemachte Schutz der Rechte der Antragstellerin verkürzt oder gar ausgehebelt würde.
Mithin erscheint es vorliegend angezeigt, ausnahmsweise von einer vorherigen Anhörung der Antragsgegnerinnen abzusehen.
V. Sicherheitsleistung
Gemäß Regel 211.5 VerfO hat das Gericht die Erbringung einer Sicherheitsleistung anzuordnen, wenn die Anordnung einstweiliger Maßnahmen – wie hier – ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners erfolgt.
Besondere Umstände, die vorliegend ausnahmsweise gegen eine solche Anordnung sprechen könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Es kann auf der Grundlage des vorgetragenen und glaubhaftgemachten Sachverhalts insbesondere nicht festgestellt werden, dass ein Schaden der Antragsgegnerinnen ausgeschlossen ist.
Die Hinterlegung einer Sicherheit gem. Regel 352 VerfO kann unmittelbar beim EPG erfolgen. Das EPG hat hierfür eigens eine Kontoverbindung eingerichtet. Die Daten der Kontoverbindung sind auf der Webseite des EPG veröffentlicht
Die Sicherheitsleistung soll die Prozesskosten, andere Kosten wegen der Vollstreckung sowie eine mögliche Kompensation für entstandene oder wahrscheinlich entstehende Schäden abdecken, Regel 352.1 VerfO. Da sich die Höhe möglicher Vollstreckungsschäden im Zeitpunkt des Erlasses einer Anordnung für die Lokalkammer nur schwer abschätzen lässt, orientiert sich die Höhe der festgesetzten Sicherheitsleistung grundsätzlich an der Höhe des Streitwertes (hier 3 Mio. €). Auch wenn der Streitwert nicht zwingend mit dem Schadensrisiko korrespondiert, bietet er jedenfalls einen Anhaltspunkt, welche wirtschaftliche Bedeutung die Antragstellerseite der Sache beimisst.
Aufgrund der Höhe der Sicherheit ist davon auszugehen, dass deren Beschaffung einige Tage in Anspruch nehmen wird. Für die Zwischenzeit ist diese Anordnung ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar. Soweit die Sicherheit nicht innerhalb einer Frist von 20 Tagen erbracht ist, endet die Vollstreckbarkeit dieser Anordnung.
VI. Kostengrundentscheidung
Eine Kostengrundentscheidung ist vorliegend nicht zu treffen. Eine solche sieht die Verfahrensordnung lediglich im Hauptsacheverfahren (vgl. Regel 118.5 VerfO), nicht aber im Verfahren auf Anordnung vorläufiger Maßnahmen vor. Die Kosten des Eilverfahrens sind grundsätzlich im Hauptsacheverfahren geltend zu machen. Eine im Eilverfahren mögliche Anordnung einer vorläufigen Kostenerstattung (Regel 211.1 (d) VerfO) setzt einen entsprechenden bezifferten Antrag voraus. Ein solcher ist vorliegend nicht gestellt.
Die wiederholten Einreichungen waren technisch bedingt. Gerichtsgebühren sind nur einmal angefallen und dem hiesigen Verfahren zuzuordnen.
VII. Hauptsacheklage
Nach Regel 213.1 VerfO ist zwingend eine Fristsetzung mit Blick auf eine Hauptsacheklage vorzusehen.

ANORDNUNG
I. Den Antragsgegnerinnen wird im Wege der einstweiligen Maßnahme unter Androhung eines Zwangsgeldes wegen jeder Zuwiderhandlung jeweils untersagt, das Verfahren auf Erlass einer „Anti-Enforcement Injunction“ bzw. Anti-Suit Injunction in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen Case No. 2:24-cv-00824-AB (AJRx) vor dem United States District Court for the Central District of California (Antragsschrift vom 4. Dezember 2024) weiter zu verfolgen oder andere gleichwertige gerichtliche oder behördliche Maßnahmen zu beantragen, mit der der Antragstellerin unmittelbar oder mittelbar verboten werden soll, Patentverletzungsverfahren aus ihren standardessentiellen der Zuständigkeit des EPG unterliegenden Europäischen Patenten vor den zuständigen Kammern des EPG im Geltungsbereich des EPGÜ zu führen oder fortzusetzen, und/oder daraus resultierende Urteile zu vollstrecken wobei diese Unterlassungsverpflichtung insbesondere auch umfasst,
− das Gebot, den Antrag auf Erlass einer „Anti-Enforcement Injunction“ bzw. Anti-Suit Injunction innerhalb einer Frist von 24 Stunden nach Zustellung dieses Maßnahmebeschlusses zurückzunehmen oder andere prozessuale Mittel zu ergreifen, um eine solche Anti-Suit Injunction und/oder Anti-Enforcement Injunction mit Wirkung für den Geltungsbereich des EPGÜ endgültig zu widerrufen,
− das sofortige Verbot, das Anti-suit Injunction- und/oder Anti-Enforcement Injunction Verfahren mit Wirkung für den Geltungsbereich des EPGÜ außer zum Zweck der Antragsrücknahme weiter zu betreiben,
− das Verbot, den Antragstellerinnen durch eine gerichtliche oder behördliche Anordnung gerichtet auf Untersagung des vorliegenden Verfahrens mittelbar verbieten zu lassen, Patentverletzungsverfahren aus ihren der Zuständigkeit des EPG unterliegenden standardessentiellen Europäischen Patenten vor den zuständigen Kammern des EPG im Geltungsbereich des EPGÜ zu führen und/oder daraus resultierende Urteil zu vollstrecken, wobei die vorstehenden Ge- und Verbote auch umfassen, auf konzernverbundene Gesellschaften, in deren Namen der Antrag auf Erlass einer Anit-Suit Injunction und/oder Anti-Enforcement Injunction gestellt wurde, unter Ausschöpfung konzernrechtlicher Möglichkeiten entsprechend einzuwirken.
II. Im Falle jeder Zuwiderhandlung gegen die Anordnung nach Ziffer I. haben die Antragsgegnerinnen an das Gericht ein (ggf. wiederholtes) Zwangsgeld in Höhe von bis zu 250.000,00 € für jeden Tag der Zuwiderhandlung zu zahlen.
III. Englischsprachige Unterlagen, insbesondere die mit der Antragsschrift eingereichten Anlagen ASt 3 bis ASt 5, brauchen nicht übersetzt zu werden (Regel 13.1 (q) VerfO).
IV. Diese Anordnung ist zunächst ohne Sicherheitsleitung sofort vollstreckbar. Die Vollstreckbarkeit dieser Anordnung endet aber, wenn nicht die Antragstellerin innerhalb von 20 Tagen zugunsten der Antragsgegnerinnen eine Sicherheit in Form einer Hinterlegung oder Bankbürgschaft in Höhe von 3.000.000,00 € geleistet hat.
V. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

ANWEISUNG AN DIE KANZLEI
Diese Anordnung ist gemeinsam mit der Antragsschrift vom 9. Dezember 2024 nebst sämtlichen Anlagen gem. Regel 276. 1 i. V. m. Regeln 271, 274 VerfO an die Antragsgegnerinnen zuzustellen, wobei die Zustellung an die Antragsgegnerin zu 1) parallel an die Adresse in den USA sowie an die Zweigstelle in Deutschland (die Antragsgegnerin zu 3) vorzunehmen ist.

HINWEIS AN DIE ANTRAGSTELLERIN
Wird das Hauptsacheverfahren nicht innerhalb einer Frist von höchstens 31 Kalendertagen oder 20 Arbeitstagen, je nachdem, welcher Zeitraum länger ist, ab dem Zeitpunkt der Zustellung an die jeweilige Antragsgegnerin eingeleitet, kann das Gericht auf Antrag der Antragsgegnerin anordnen, dass die vorliegende Anordnung aufgehoben wird oder anderweitig außer Kraft tritt (Art. 62 (5), 60 (8) EPGÜ, Regel 213.1 VerfO).

HINWEIS AN DIE ANTRAGSGEGNERINNEN
Die Antragsgegnerinnen können innerhalb von 30 Tagen nach Vollziehung der Maßnahme eine Überprüfung der Anordnung beantragen (Art. 62 (5), 60 (6) EPGÜ, Regel 212.3, 197.3 VerfO).

INFORMATIONEN ZUR VOLLSTRECKUNG (ART. 82 EPGÜ, REGELN 352, 354 VERFO)
Die Fortsetzung der Vollstreckung der Entscheidung ist von der fristgerechten Leistung der Sicherheit abhängig. Eine beglaubigte Kopie der vollstreckbaren Anordnung wird vom Hilfskanzler auf Antrag der vollstreckenden Partei ausgestellt, Regel 69 RegR.

DETAILS DER ANORDNUNG
Anordnung Nr. ORD_65389/2024 im VERFAHREN NUMMER: Liegt nicht vor
UPC Nummer: UPC_CFI_791/2024
Art des Vorgangs: Liegt nicht vor
Nr. des dazugehörigen Verfahrens Antragsnr.: 65376/2024
Art des Antrags: Antrag auf einstweilige Maßnahmen (Regel 206 VO)

Unterzeichnet in München am 11. Dezember 2024


Machine Translation

Local Division Munich
UPC_CFI_791/202

Procedural order
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court Local
Division Munich
issued on 11 December 2024

HEADNOTES:
1. Art. 32(1)(a), (c) UPCA establishes the UPC's subject-matter jurisdiction to issue interim
measures by which an applicant seeks legal protection against imminent (foreign) prohibitions
on litigation and/or enforcement.
2. A (foreign) prohibition of proceedings and/or enforcement violates the general European
right to justice (Art. 47 EU Charter). The prohibitions are also in conflict with the German right
to justice pursuant to Art. 2 para. 1, 19 para. 4 GG and are to be qualified as unauthorised acts
within the meaning of § 823 para. 1 BGB.

KEYWORDS:
ASI; AEI; AASI; AAEI
UPC_CFI_791/2024

APPLICANT
Huawei Technologies Co Ltd
Bantian Huawei Base Longgang District Shenzhen, 518129 China legally
represented by Ms Zhao Minglu
represented by: Dr Tobias J. Hessel (Clifford Chance); Christian Harmsen (Bird&Bird)

DEFENDANTS
1) Netgear Inc.
350 E Plumeria Dr, San Jose, CA 95134, United States of America
legally represented by the Board of Directors, which in turn is represented by the Chief
Executive Officer Charles Prober
Domestic address for service:
Branch office of respondent 3):
Netgear Deutschland GmbH, Konrad-Zuse-Platz 1, 81829 Munich, Germany
2) Netgear International Limited
6th Floor, Penrose Two, Penrose Dock, T23YY09, Cork, Ireland
legally represented by the managing directors Fiona Spratt, Bryan Murray, Michael Falcon
3) Netgear Germany GmbH
Konrad-Zuse-Platz 1, 81829 Munich, Germany
legally represented by the managing directors Bryan Douglas Murray, Kisten Joy Daru and
Jörg Lösche
represented by: ...

PATENTS IN SUIT
European Patents No. 3 611 989 and 3 678 321.

PANEL/CHAMBER
Panel 1 of the Local Division Munich.

PARTICIPATING JUDGES
This order was issued by the presiding judge Dr Matthias Zigann as a single judge pursuant to
Rule 208.2 RoP.

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS
German.

SUBJECT MATTER
Application for the adoption of a provisional measure - R. 206 et seq. RoP

SECRECY
The text passages highlighted in grey in the unredacted version and marked with [redacted]
in the redacted version relate to the negotiation history between the parties and are subject
to decisions in the main proceedings pursuant to Rule 262A RoP or are the subject of
applications pursuant to Rule 262.2 RoP. In this respect, both parties have unanimously
submitted a need for protection. In the present proceedings, an application under Rule 262.2
RoP was also filed (APP_65188/2024). The court therefore assumed a need for protection
here as it did there. In the event of an application under Rule 262.3 RoP, this will have to be
reviewed again.

PROCEDURE
The applicant, based in China, is the registered proprietor of European patents 3 611 989
and 3 678 321, among others. Both patents were declared by the applicant to be essential
for the WiFi 6 standard.
Respondent 1) is a company based in the USA that manufactures and sells network
products for private and business use. With the introduction of the new Wi-Fi 6 standard,
Defendant 1) offers a variety of products (including routers, modems, mesh systems,
switches, repeaters, etc.), especially for home users, which it prominently advertises for the
use of Wi-Fi 6 (see: https://www.netgear.com/de/home/discover/wifi6/). On its website,
Defendant 1) emphasises the advantages that Wi-Fi 6 brings to its products and expressly
advertises these advantages of Wi-Fi 6 as "the biggest Wi-Fi revolution of all time".
Defendant 2) is a subsidiary of Defendant 1) based in Munich and is responsible for the
German business, including the distribution of products in Germany.
Respondent 3) is also a subsidiary of respondent 1) based in Ireland, which operates the
online shop for the German business.
The petitioner first notified the respondent 1) of the infringement of its standard-essential Wi-
Fi 6 patents by email on 9 July 2020 and invited it to enter into licensing negotiations.
The defendants did not respond to this pre-litigation infringement notice, nor did they
respond to six further infringement notices, the last of which was dated 11 January 2022.
The applicant therefore filed patent infringement actions for infringement of EP 3 337 077
and EP3 143 741 with the Düsseldorf Regional Court on 2 March 2022. The defendants
contacted the applicant for the first time after the action was filed.
The applicant finally filed an action before the Unified Patent Court on 1 June 2023.
EP 3 611 989 B1 is the subject of the proceedings with the same heading before the Local
Division here under file number UPC_CFI_9/2023 (EP 989), the oral hearing of which took
place on 30 October 2024. An announcement date has been scheduled for 18 December
2024 in these proceedings.
Following a separation, EP 3 678 321 is the subject of the proceedings before the Local
Division here under file number UPC_CFI_168/2024 (EP 321) with the same heading.

heading. The oral hearing has been scheduled for 25 March 2025, preceded by an interim
hearing on 16 January 2025.
After further fruitless negotiations, the applicant filed further actions before the Regional
Court of Munich I in 2024 for infringement of EP 3 334 112 and EP 3 937 445.
The individual stages of the negotiations and the actions brought can be found in Annex AST
2.
The applicant is also conducting patent infringement proceedings against the applicants in
China. The Jinan Intermediate People's Court has already issued a first-instance judgement
in these proceedings, according to which the defendants infringe two of the applicant's Wi-Fi
6 patents and according to which the applicant, unlike the defendants, has acted in
accordance with FRAND. Accordingly, the Chinese court ordered the defendants to cease
and desist. The defendants lodged an appeal.
CLAIMANT'S SUBMISSIONS
The applicant submits that the defendants further escalated the disputes between the parties
by filing an antitrust lawsuit in the USA. They filed this action on 30 January 2024 with the
US District Court, Central District of California (Case No. 2:24-cv-00824-AB (AJRx)) and
argued that the applicant was unlawfully monopolising the relevant Wi-Fi technology market
(Annex AST 3).
The applicant further submits that it first became aware on 4 December 2024 of an ASI/AEI
application filed by respondent 1) in connection with this antitrust action on the same day
(Annex AST4). However, the application had not yet been officially served on her.
[redacted] Translated:
[redacted] Translated:
[redacted]
The request of 4 December 2024 is intended to deprive the applicant of the possibility of
enforcing its patent rights relating to the Wi-Fi 6 standard before the competent Local
Divisions of the UPC within the scope of the UPCA and has the following wording:
[redacted] Translated:
[redacted]
It is established case law, at least in Germany, that the application for such an anti-enforcement
injunction or anti-suit injunction is unlawful. This is because this constitutes an
(imminent) unlawful interference with the property-like patent rights of the person concerned
in Germany, Sections 1004 (1) (analogously), 823 (1) BGB (OLG Munich, judgement of 12
December 2019, ref. 12 December 2019, Ref. 6 U 5042/19 = GRUR 2020, 379 and
Judgement of 12 December 2019, Ref. 12 December 2019, docket no. 6 U 5689/19 - also
preceded by LG Munich I, judgement of 30 August 2019, ref. 21 O 9512/19 and judgement
of 2 October 10302396210-v1 18 / 26 40- 410473772019, ref. 21 O 9333/19= BeckRS 2019,
25536; also LG Munich I, final judgement v.
25 February 2021, ref. 7 O 14276/20= BeckRS 2021, 3995 para. 120; LG Munich I, decision
of 30 June 2021, file no. 21 O 8690/21). The applicant assumes that an application for an anti-suit
injunction is also anti-suit injunction is also unlawful in other European jurisdictions, even if, as far as can be
seen, there is no case law on the subject there.
European and German law is applicable. The applicability of German law follows from Article
4(3) Rome II Regulation. The totality of the circumstances of an ASI concerning a European
patent did not result in an obviously closer connection with a specific state. However, there is
a close connection with a specific convention, namely the European Patent Convention, as
this forms the basis for the granting of European patents, the effect of which is to be
cancelled out by an ASI or AEI. It is therefore obvious to apply the law of the state in which
the patent organisation has its seat pursuant to Art. 6 I EPC, i.e. in Munich. As a result, the
same legal principles that have been applied and discussed for patent litigation proceedings
before the German courts should be applied. The choice of the same law for all requests for
ASI or AEI - either through the direct application of Art. 32, 62 I, 63 UPCA or through the
application of the claim bases from German law via Art. 4 III Rome II Regulation - facilitates
a uniform decision-making practice in any case (see Vissel/Kau: Rumble in the Jungle - Ein
Weg aus dem Anti(n)-Suit-Injunction Dickicht, p. 454; Kiefer/Walesch Mitt 2022, 97). The
application for an anti-suit injunction / anti-enforcement injunction also constitutes a blatant
interference with German judicial sovereignty, judicial independence (Art. 97 para. 1 GG),
the right to the lawful judge pursuant to Art. 101 para. 1 sentence 2 GG and the
constitutionally guaranteed right to justice (Art. 2 para. 1 in conjunction with the principle of
the rule of law, Art. 20 para. 3 GG). It is not the respondents and foreign courts, but the UPC
alone, by virtue of its own sovereign rights, that decides on its competence to decide on the
matters submitted to it. An affected party may effectively defend itself against this, namely
with an application such as the one here (so-called anti-suit injunction, AASI), which orders
the defendants to refrain from or stop this unlawful interference (OLG Munich, GRUR 2020,
379 para. 58 et seq.; LG Munich I, BeckRS 2019, 25536 para. 69 et seq.). Such an AASI is
in accordance with European and German law as well as international law (OLG Munich
GRUR 2020, 379 para. 58 ff. and 73, 74; LG Munich I, BeckRS 2019, 25536 para. 70 ff.; LG
Munich I,
BeckRS 2021, 3995 para. 118).
The applicant's claim for injunctive relief arises from Article 4 III Rome II Regulation in
conjunction with Section 823 (1) in conjunction with Section 1004 (1) sentence 1 BGB. §
Section 1004 (1) sentence 1 BGB. The defendants' request for an anti-suit injunction / anti-enforcement
injunction from the US court threatens to invalidate the exclusive rights
conferred by the applicant's patents within the scope of the UPCA (and worldwide). This
would in any case be recognised by the German courts in settled case law. Since an
application for an anti-suit injunction
/ Anti-Enforcement Injunction had already been filed by respondent 1), the applicant was
entitled to an injunction and removal of the associated impairment.
The anti-enforcement injunction or anti-suit injunction requested by the defendant (1)
interferes with the applicant's patent rights - which are generally recognised as other rights
within the meaning of Section 823 (1) BGB. The German courts rightly assumed, in
accordance with established case law, that this interference with patent rights by means of
anti-suit injunction or anti-enforcement injunction - which is intended to prevent the
enforcement of patents in Germany - is also unlawful and does not have to be tolerated by
the patent proprietor (OLG Munich GRUR 2020, 379 para. 55; LG Munich, BeckRS 2019,
25536 para. 52; LG Munich I, BeckRS 2021, 3995 para. 120; LG Munich I, decision of 30
June 2021, Ref. 21 O 8690/21). The unlawfulness arises in particular from the fact that an
anti-suit injunction / anti-enforcement injunction deprives the applicant of its standing to sue
in Germany and thus prevents due legal proceedings under the rule of law. This contradicts
the property-law assignment content of the patent, see Munich Regional Court BeckRS
2019, 25536 para. 61.

This is also not contradicted by the fact that the anti-suit injunction or anti-enforcement
injunction could possibly be a permissible measure in the United States of America. This is
because the domestic legal system is decisive for the assessment of unlawfulness, see OLG
Munich GRUR 2020, 379, para. 57.
There is no obligation on the applicant to tolerate the unlawful interference with its
constitutionally guaranteed property-like rights. In particular, the requested preliminary
injunction complies with European and international law (OLG Munich, GRUR 2020, 379,
para. 73 f.).
According to German case law, the existence of a risk of first occurrence is always to be
assumed if the existence of one of the following situations is made credible (see Munich
Regional Court, judgment of 25 February 2021, case no. 7 O 14276/20; see also Munich
Regional Court, decision of 30 June 2021, case no. 21 O 8690/21):
"In future, the Regional Court Munich I will in principle always assume the existence of the
necessary risk of first infringement, in some cases beyond the already known case groups
discussed above, if the existence of one of the situations listed below is made credible:
- The patent user has threatened a request for an ASI against the patent proprietor.
- The patent user has filed a request for an ASI against the patent proprietor.
- The patent user has filed or threatened to file a main action for the grant of a licence or for
the determination of a reasonable global royalty for such a licence in a jurisdiction that
generally provides ASIs.
- The patent user has threatened other patent proprietors with the issuance of an ASI or has
already applied for one and there are no indications that the patent user, recognisably for the
patent proprietor, has renounced this practice for the future, at least in relation to the patent
proprietor.
- The patent user has not declared in text form within the short time limit set by the patent
proprietor, for example in the context of the first infringement notice, that it will not file a
request for an ASI.
As a rule, companies belonging to the same group of companies as the patent proprietor
or the patent user."
In the present case, the requirements of the first and second groups of
cases are fulfilled: [redacted]
It is well known in court that the US courts take a particularly "generous" legal view with
regard to anti-suit injunctions and h a v e already issued anti-suit/anti-enforcement
injunctions on several occasions in the past, prohibiting patent holders from enforcing their
patent rights in Germany, for example.
patent holders from enforcing their patent rights in Germany, for example.
With the application for an anti-suit injunction / anti-enforcement injunction, the respondents
unlawfully interfered with the applicant's patent rights.
The respondents are interferers. A disturber is anyone who in any way intentionally and
adequately causally contributes to the impairment of the legal interest or whose behaviour
gives rise to a fear of impairment of a legal interest (Grüneberg, 84th ed. 2025, Einf. v. § 823
para. 31). This applies to the defendants. Respondent 1) was the direct claimant before the
US court and had thus deliberately and adequately caused the tangible risk of interference
with the legal interests of the claimant. At the same time, the defendants were joint
perpetrators in the event of a joint application and also in the event of any other collusive co-operation
(Section 830 (1) BGB). This applies, for example if the defendant 1) instructs the defendant 2) or 3) to submit a corresponding application or if
they otherwise support such an application by another group company with their own
contribution to the offence with knowledge and intent (see OLG Munich, GRUR 2020, 379
para. 77 et seq.). In any case, there is participation in the form of instigation or aiding and
abetting (Section 830 (2) BGB).
[redacted]
It is therefore obvious that an application for an anti-suit injunction or anti-enforcement
injunction is also threatened by the defendants 2) and/or 3), as they are each subsidiaries,
i.e. affiliates, of the defendant 1).
The respondent's impending application for an anti-suit injunction / anti-enforcement
injunction creates an immediate and tangible risk of interference with the applicant's legal
interests. The applicant is entitled to a preventive injunction against this (Grüneberg, BGB,
84th ed. 2025, Einf. v. § 823 para. 30). The requested measure is the only effective defence
against an anti-suit injunction / anti-enforcement injunction, which would cut off the
applicant's ability to enforce its legal position as a patent holder in Europe until the
proceedings in the United States of America are concluded (OLG Munich, GRUR 2020, 397
para. 69). The issuance of the requested interim measure is therefore the mandatory
defence reaction to the anti-suit injunction / anti-enforcement injunction from the United
States of America (see OLG Munich, GRUR 2020, 397 para. 72). Behaviour is owed that
causes the non-occurrence of the impending impairment (Grünebers, loc. cit., Section 1004
para. 33; BGH, NJW 04, 1035). Consequently, the defendants would have to refrain from
conducting the proceedings initiated by them for an anti-suit injunction / anti-enforcement
injunction by the US court. Furthermore, it is to be feared that the defendants could - without
a prior hearing - take further measures with a comparable effect (such as applying for a
Temporary Restraining Order, see Munich Higher Regional Court, GRUR 2020, 379 para. 48
f.). The measure should therefore be extended to other judicial or administrative measures
aimed at directly or indirectly prohibiting the applicant from conducting patent infringement
proceedings arising from its standard-essential patents before the competent Local Divisions
of the UPCA within the scope of the UPCA. This also includes the prohibition to intervene in
the present proceedings with an "Anti-Anti-Anti-Suit-Injunction Motion" ("AAASI") or
comparable measures (see request under point I, indent 3). This would indirectly prohibit the
applicant from bringing patent infringement actions in Europe.
Finally, the necessary grounds for the requested measure pursuant to Rule
206.2 c RoP. If the measure is not adopted, the applicant would suffer considerable
disadvantages. The application is extremely urgent. There is no "unreasonable delay" (Rule
211.4 RoP). In the underlying case of the risk of first infringement, the urgency period begins
with the patent proprietor's certain knowledge or knowledge of the existence of an
application for an anti-suit injunction/anti-enforcement injunction (see Munich Higher
Regional Court GRUR 2020, 379, para. 55 f.). The applicant first became aware of the
application for an anti-enforcement injunction or anti-suit injunction immediately after it was
filed on 4 December 2024. To the petitioner's knowledge, the US court had set a date for an
oral hearing on the issuance of an anti-enforcement injunction or anti-suit injunction on 24
January 2025.
24 January 2025. It is not known when the US court could decide on the issuance of an anti-suit
injunction/anti-enforcement injunction or what further steps the defendants could take to
interfere with the jurisdiction of the local courts. It is therefore necessary for the court seised
to issue the requested measure as soon as possible in order to immediately prohibit the
respondents from taking such measures that restrict the rights of the applicant.

The interests of the applicant in obtaining the requested interim measure far outweighed any
opposing interests of the defendants. In the present case, there is a threat of significant
interference with the applicant's patent rights and business operations. Judicial sovereignty,
judicial independence (Art. 97 Para. 1 GG), the right to the lawful judge pursuant to Art. 101
Para. 1, Sentence 2 GG and the constitutionally guaranteed right to justice (Art. 2 Para. 1 in
conjunction with the rule of law principle [20 Para. 3 GG]) are affected. With the present
application for measures, the applicant is requesting no more than the adoption of a
measure that enables the judicial enforcement of its standard-essential patents in Europe
against another party. There is an acute and tangible risk that the applicant will be prevented
from doing so. The court was aware from parallel proceedings that the applicant would in
fact have to comply with such an anti-suit injunction or accept severe fines or further
coercive measures. The applicant was therefore worthy of protection. In contrast, no interest
worthy of protection could be recognised on the part of the defendants. The present
application is not aimed at cutting off the defendants' access to the US courts. This is
because the present application is not directed against the US main action, but solely
against the application for an anti-suit injunction / anti-enforcement injunction. This is a
significant difference to the threatened action of the defendants, who are threatening the
applicant for the duration of the anti-suit injunction.
/ The UPCA is not intended to deny access in principle to the Local Divisions of the UPCA
within the scope of the UPCA. The defence measure applied for here was therefore merely
aimed at preserving the status quo and was a considerably minor interference with the legal
position of the respondents.
Pursuant to Rule 206.3 RoP, the adoption of the requested measure is exceptionally
necessary without prior hearing of the defendants - ex parte - in order not to jeopardise the
purpose of the requested measure. This applies irrespective of whether the defendants have
filed protective documents that are intended to avoid the adoption of the requested measure.
This is because if the Chamber were to inform the defendants of the present application
before issuing the requested measure, it is to be feared that the US court would oppose the
issuance of an anti-suit injunction / anti-enforcement injunction by the court here by issuing
an anti-suit injunction.
/ anti-enforcement injunction or even an anti-anti-suit injunction / anti-anti-enforcement
injunction. It is well known in court that such an anti-suit injunction / anti-enforcement
injunction or anti-anti-suit injunction / anti-anti-anti-enforcement injunction can be issued by
US courts within one day and again ex parte. The requested measure was therefore
necessary ex parte in order to pre-empt such measures.
The Munich Local Division of the UPC had jurisdiction. The jurisdiction of the Local Division
Munich is derived from Article 32(1)(c) UPCA. According to this provision, the court has
exclusive jurisdiction for actions for the adoption of provisional and protective measures. This
jurisdiction of the UPC pursuant to Art. 32 I lit. c UPCA does not concern every provisional
measure against the background of Art. 1 UPCA. Rather, it only covers provisional and
protective measures that are related to a patent dispute for which the UPC also has
jurisdiction in the main proceedings. A sufficiently close link is to be seen here in the fact that
an AASI is intended precisely to ensure the UPCA's jurisdiction for infringement actions
pursuant to Article 32(1)(a) UPCA (see Vissel/Kau: Rumble in the Jungle - Ein Weg aus dem
Anti(n)-Suit-Injunction Dickicht, p. 452; Tilmann/Plassmann/Grabinski/W. Tilmann UPCA Art.
32 para. 61a).

Requests of the petitioner
According to the request dated 9 December 2024, the petitioner requests:
In the name and on behalf of the petitioner, we therefore request
– on the grounds of particular urgency and in particular in order to avoid urgent measures by
the respondents in the proceedings in the USA, which could pre-empt the court seised here
and thus frustrate the present application, without an oral hearing and without prior hearing of
the respondents
– the issuance of the following interim measure:
I. Defendants are each enjoined, by way of a preliminary injunction and under penalty of a
fine for each violation, from 10302396210-v1 4 / 26 40- 41047377 pursuing or prosecuting
the proceeding for an Anti-Enforcement Injunction or Anti-Suit Injunction in Case No. 2:24-
cv-00824-AB (AJRx) in the United States District Court for the Central District of California
(petition filed 4 December 2024). December 2024) or to seek other equivalent judicial or
administrative measures directly or indirectly prohibiting the applicant from bringing or
continuing patent infringement proceedings arising from its standard-essential patents before
the competent UPCA divisions within the scope of the UPCA and/or enforcing any resulting
judgments, including, in particular, this injunction,
– the requirement to withdraw the application for an Anti-Enforcement Injunction or Anti-Suit
Injunction within a period of 24 hours after service of this order or to take other procedural
means to finally revoke such an Anti-Suit Injunction and/or Anti-Enforcement Injunction with
effect for the scope of application of the UPCA,
– the immediate prohibition to continue the anti-suit injunction and/or anti-enforcement
injunction proceedings with effect for the scope of application of the UPCA except for the
purpose of withdrawing the application,
– the prohibition to indirectly prohibit the applicants from conducting patent infringement
proceedings arising from their standard-essential patents before the competent divisions of
the UPCA within the scope of the UPCA and/or from enforcing the resulting judgement by
means of a court or official order aimed at prohibiting the present proceedings, whereby the
above prohibitions and prohibitions also include exerting a corresponding influence on
affiliated companies on whose behalf the application for an anti-suit injunction and/or anti-enforcement
injunction was filed, exhausting the possibilities under group law.
II. In the event of any violation of the order under Section I., the defendants must pay a
(possibly repeated) penalty payment to the court of up to EUR 250,000 per violation.
10302396210-v1 5 / 26 40-41047377
III. The defendants are ordered, subject to the final decision on the burden of costs, to pay a
provisional reimbursement of costs until the decision on the legal costs.
IV. The defendants 1) and 3) are ordered to appoint an authorised representative for service
of process who resides or has a place of business in Germany within a reasonable period of
time, the determination of which we leave to the discretion of the court.
In addition, we request

V. pursuant to Rule 206. 3 RoP, to issue the order without hearing the respondents, or in the
alternative, after hearing the respondents.
VI. Pursuant to Rule 13.1 (q) RoP, to order that English-language documents, in particular
the annexes ASt 3 to ASt 5 submitted with the statement of claim, need not be translated.
COURSE OF THE PROCEEDINGS
The applicant formally filed the application for interim measures for the first time on 9
December 2024 as APP_65059/2024 UPC_CFI_777/2024. It has reported that a further
submission could not be finalised due to technical difficulties. It first filed a request under
Rule 262.2 RoP with regard to the information marked in grey in the request of 9 December
2024 under APP_65188/2024 UPC_CFI_777/2024 on 10 December 2024.
However, in the application of 9 November 2024, service on the defendants by email to their
EPG representative in the two infringement proceedings was still - incorrectly - noted. As this
could not be deleted in the CMS, the applicant resubmitted the application on 11 December
2024 under ACT_65364/2024 UPC_CFI_790/2024 after consulting the Chairman by
telephone.
Here too, however, the EPC representative was still noted in the two infringement
proceedings. Following a new reference, the applicant resubmitted the application on 11
December 2024 under ACT_65376/2024 UPC_CFI_791/2024.
Pursuant to Rule 208.2 RoP, the Chairman determined that he would rule on this request as
a single judge. The decisive factor was that Panel 2 of the Local Division Munich had already
decided on the fundamental admissibility of such requests on 9 December 2024 in
ACT_63549/2024 UPC_CFI_755/2024 and therefore only a decision had to be made on the
basis of the available facts. Furthermore, the matter is very urgent.
GROUNDS FOR THE ORDER
The admissible application for interim measures is largely justified.
I. The application for interim measures is admissible.
1. The UPCA's international jurisdiction follows from Art. 31 UPCA in conjunction with Art.
71b No. 2 Brussels Ia Regulation. The place of occurrence of the prima facie case of
imminent tort lies within the jurisdiction of the UPC.
2. The UPCA's subject-matter jurisdiction for the adoption of provisional measures (AASI
and AEI) results from Art. 32 (1) UPCA.
According to Art. 32 (1) c) UPCA, the court has exclusive jurisdiction for actions for the
adoption of provisional and protective measures and interim measures. This jurisdiction is in
any case related to actions that fall within the exclusive jurisdiction of the UPCA pursuant to
Art. 32 (1) a) UPCA. These include actions for actual or threatened infringement of patents.
Not only the unlawful use of a patent is to be regarded as an infringement of a patent, but
also an interference with the proprietary right of the patent proprietor by prohibiting the
assertion of his patent right (see also: Grabinski/W.Tilmann, in Tilmann/Plasmann,
Einheitspatent, Einheitliches Patentgericht, 2nd ed., Art. 32 para. 61a).

Such an infringement of the applicant's property rights is at issue in the present case. With
its application of 4 December 2024, the respondent (1) seeks the issuance of an ASI and an
AEI before the US courts. The applicant is also to be permanently prohibited from asserting
the patents in dispute before the UPC (before a German Local Division of the UPC), and the
enforcement of any decisions of the UPC (or a German Local Division of the UPC) is also to
be prohibited. Such prohibition measures or prohibitions on conducting proceedings interfere
with the applicant's property rights in relation to the patent in suit.
The jurisdiction of the Local Division Munich is based on Art. 33 (1) (a) UPCA. The
infringement of the applicant's right of ownership threatens within the jurisdiction of the Local
Division here. Among other things, the applicant is to be prohibited from pursuing the actions
pending before the Local Division in Munich and decisions issued in this regard are not to be
enforced.
3. However, the UPCA's subject-matter jurisdiction under Art. 3 UPCA is limited to European
patents for which the exception under Art. 83(3) UPCA has not been invoked. These
restrictions had to be clarified in the wording of the order.
II. The request for interim measures is largely justified pursuant to Art. 62 (1), (2)
UPCA in conjunction with Rule 211 (1), (2), (3) RoP.
It is largely probable that the applicant is entitled to initiate the proceedings and that its rights
under the patents in suit are infringed. The balancing of interests to be carried out as part of
the discretionary decision is in favour of the applicant.
1. In accordance with Rule 8 (5) RoP, the applicant is to be regarded as eligible. It is entered
in the register as the proprietor of the patents in dispute.
It is highly probable that the applicant's rights in respect of the patents in dispute will be
infringed. The petitioner has substantiated the imminent infringement of its property rights in
relation to the patents in dispute and other patents by the applications filed by the
respondent 1) before the US court.
According to Article 47(1) of the EU Charter, any person whose rights or freedoms
guaranteed by Union law have been infringed has the right to an effective remedy before a
court or tribunal. Art. 47 para. 2 of the EU Charter gives every person the right to have their
case heard by an independent and impartial tribunal previously established by law, in a fair
hearing, in public and within a reasonable time. Art.
47 of the EU Charter therefore guarantees a general right to justice at European level, i.e.
access to justice. According to Art. 17 para. 2 of the EU Charter, intellectual property is in
any case property-like rights that must be protected under the Charter. Consequently, Art. 47
(1) and (2) of the EU Charter also protect a person's access to the UPC for the purpose of
asserting an (alleged) unlawful use of a patent.
Under German law, which applies in the present case at least to the German part of the
European patents pursuant to Art. 24 (1) e) UPCA, Art. 2 (1), 19 (4) GG grant the general
right to a guarantee of justice. §§ Sections 823 (1), 1004 (analogous) BGB provide a
substantive legal basis for the protection of property, which can only be enforced by means
of the constitutionally protected rule of law principle just described. There is no reason to
assume that the legal systems that apply to the other parts of the European Patents
see this differently and approve of the measures requested before the US court. It can
therefore be left open in the present case whether, as the petitioner argues, German law is
uniformly applicable due to the seat of the European Patent Office in Munich.
2. The ASI and AEI requested by the respondent re 1) with the request of 4 December 2024
in the US proceedings, when ordered, constitute a comprehensive prohibition of litigation
before the UPC and a comprehensive prohibition of enforcement of UPC decisions. Such
prohibitions are in breach of the previously discussed claims for the administration of justice;
they are unauthorised interferences with the applicant's rights, which are in any case similar
to property rights.
These applications also concern the above-mentioned proceedings before the UPC.
Furthermore, they are also directed against further infringement claims arising from SEPs of
the applicant, which she intends to file with the UPC. They are not limited to the patents
previously asserted by the applicant before the UPC (or the German courts).
3. In any case, there is a risk of first infringement with regard to the respondents 2) and 3).
[Next, defendant 1) has applied for an ASI/AEI. This means that there is still a risk that
respondents 2) and 3) will join this or submit their own applications for an ASI/AEI.
4. The appointment of an authorised representative for service of process is not to be
ordered. There is no legal basis for this in UPC law. It is probably a transmission error from
an application before a German court.
III. Consideration
The balancing of the interests of the parties to be carried out in accordance with Art. 62 (2)
UPCA and Rule 211 (3) RoP, which must take into account all circumstances of the
individual case, is in favour of the applicant in the present case. The issuance of the interim
order is both temporally and objectively urgent. The applicant cannot reasonably be expected
to wait until the conclusion of the main proceedings to enforce its claims (see on the
requirement of objective urgency or factual necessity: Local Division Düsseldorf, order of 31
October 2024, UPC_CFI_347/2024 - Valeo Electrification/Magna PT and others; Local
Division Munich, order of 25 November 2024, UPC_CFI_443/2024 - Häfele/Kunststoff KG
Nehl).
1. The order for the requested interim measures is urgent in terms of time,
R. 209.2 (b) RoP.
The urgency required for the order of interim measures is only lacking if the injured party has
been so negligent and hesitant in pursuing its claims that, from an objective point of view, it
must be concluded that the injured party is not interested in enforcing its rights quickly, which
is why it does not seem appropriate to allow it to seek interim legal protection (cf. also Local
Division Munich, UPC_CFI 443/2024, decision of 25 November 2024 - Häfele/Kunststoff KG
Nehl; Local Division Düsseldorf, UPC_CFI_347/2024 - Valeo Electrification/Magna PT and
others). There is no evidence of negligent and hesitant behaviour in the present case.

The period of waiting within the meaning of Rule 211.4 RoP is to be measured from the date
on which an applicant has or should have had such knowledge of the infringement as to
enable him to file an application for interim measures under Rule 211.4 RoP.
206.2 RoP (Court of Appeal, order of 25 September 2024, UPC_CFI_182/2024 - Ortovox
Sportartikel/Mammut Sports Group and others). According to the applicant's submission, it
became aware of the application by respondent 1) on 4 December 2024. On 20 November
2024, it became aware that such an application could be filed. Even on the basis of 20
November 2024, an application for interim measures received by the court on 9 December
2024 cannot be considered dilatory or negligent.
2. The adoption of the interim measure is also objectively urgent. It is objectively required
and necessary. The applicant cannot be referred to proceedings on the merits.
Should the US court issue the ASI and/or AEI requested by the respondent 1), these would
be immediately enforceable in the USA. The Applicant could - as a result of the sanctions
threatening it in the event of non-compliance with the orders of the US court - be forced in
particular to withdraw the actions pending before the Local Division in Munich. In its opinion,
the unlawful use of the patents in dispute would therefore be removed from judicial review by
the competent court. The question of whether exhaustion has actually occurred with regard
to parts of the challenged embodiments could also not be examined. Any rights of the
applicant, in particular those to cease and desist the alleged patent infringement and to
establish an obligation to pay damages or the right to damages, could then not be enforced
before the Local Division Munich or the UPC. The requests are also aimed at a permanent
prohibition of actions arising from all SEPs of the applicant before a Local Division of the
UPC and/or against enforcement of decisions of the UPC. If the applicant (had to) comply
with such ASI and/or AEI, this interference with its property-like right would lead to a
(material and financial) devaluation of the patent in suit or the SEP, which would threaten the
applicant with considerable damage.
The applicant is also threatened with significant damage if it would not comply with the ASI
and/or AEI if ordered to do so. The applicant has made a credible case that the US court is
likely to impose significant sanctions if it violates an ordered ASI and/or AEI. US courts have
in the past ordered penalties of up to USD 100,000.00 per day of non-compliance for
contempt of court, and these penalties can double and quadruple from certain points in time
of a continuing violation.
Since the order of the ASI and/or the AEI in the US proceedings is imminent, at least in the
course of an acceleration request, the applicant cannot be referred to an action on the merits
before the UPC. Under no circumstances could such an action be brought in time. A (final)
injunction by the court, which could have an impact on the US proceedings, would therefore
come too late. However, the rights of the applicant would at best be inadequately
safeguarded by an injunction issued only after the ASI and/or AEI order.
Finally, the consideration of the potential harm to the parties also speaks in favour of issuing
the interim measures.

If the application is rejected, there is a credible risk that the ASI and/or AEI requested by the
defendant 1) will be ordered. This would entail the consequences for the applicant already
described above. The applicant is therefore threatened with considerable damage.
If the interim measures are granted, the defendants are prohibited from pursuing the
applications further. This includes, among other things, the withdrawal of these applications.
It cannot be ruled out that this could also lead to damage on the part of the defendants.
However, the potential damage to them is less serious. The defendants are not prevented
from enforcing their rights arising from the applicant's declaration to IEEE. The US
proceedings can be continued in this respect. The interim measures requested by the
applicant relate solely to the requested ASI and AEI. In addition, the use of the patent in suit
alleged by the applicant will be examined in the two proceedings cited above. This includes
the objection of exhaustion raised, insofar as this is relevant to the decision.
IV. Remission order without prior hearing of the opposing party
The order for interim measures requested by the applicant without prior hearing of the
defendants appears appropriate and necessary in the present case, R. 206.3,
209.2 (c) RoP in conjunction with R. 212.1 RoP.
The applicant has made a credible case that it is likely to suffer irreparable harm without the
issuance of an ex parte order due to the delay associated with the involvement of the other
party.
As a result of the email exchange described above, it is likely that the defendants will
immediately apply for further interim measures, such as a temporary restraining order. The
US proceedings could therefore be further accelerated by shortening the deadlines. Hearing
the defendants would then lead to the protection of the applicant's rights asserted here being
curtailed or even cancelled out.
It therefore appears appropriate in the present case to exceptionally refrain from hearing the
defendants in advance.
V. Provision of security
Pursuant to Rule 211.5 RoP, the court must order the provision of security if the order for
interim measures - as here - is made without a prior hearing of the defendant.
Special circumstances that could exceptionally speak against such an order in the present
case have neither been presented nor are apparent. In particular, it cannot be established on
the basis of the submitted and credible facts that any damage to the defendants is excluded.
The deposit of a security pursuant to Rule 352 RoP can be made directly with the UPC. The
UPC has set up a bank account for this purpose. The details of the account details are
published on the UPC website
The security is intended to cover the costs of the proceedings, other costs incurred as a
result of enforcement and possible compensation for damages incurred or likely to be
incurred, Rule 352.1 RoP. Since it is difficult to estimate the amount of possible enforcement
damages at the time an order is issued for the Local Division, the amount of the security set
is generally based on the amount in dispute (in this case € 3 million). Even if the amount in
dispute does not necessarily correspond to the risk of damage risk of damage, it does provide an indication of the economic importance the applicant
attaches to the matter.
Due to the amount of the security, it can be assumed that it will take several days to obtain.
In the meantime, this order is enforceable without the provision of security. If the security is
not provided within a period of 20 days, the enforceability of this order shall end.
VI. Basic decision on costs
A basic decision on costs is not to be made in the present case. The Rules of Procedure
only provide for such a decision in proceedings on the merits (see Rule 118.5 RoP), but not
in proceedings for an order for interim measures. The costs of the summary proceedings are
generally to be claimed in the main proceedings. A possible order for provisional
reimbursement of costs in summary proceedings (Rule 211.1 (d) RoP) requires a
corresponding quantified application. Such an application has not been made in the present
case.
The repeated filings were due to technical reasons. Court fees were only incurred once and
are attributable to the present proceedings.
VII. Main action
Pursuant to Rule 213.1 RoP, it is mandatory to set a time limit with a view to an action on the
merits.

ORDER
I. The defendants are each enjoined by way of a preliminary injunction, on pain of a
penalty payment for each violation, from pursuing the proceedings for an "Anti-
Enforcement Injunction" or Anti-Suit Injunction in the proceedings with the file
number Case No. 2:24-cv-00824-AB (AJRx) before the United States District
Court for the Central District of California (petition dated 4 December 2024) or
from filing a motion for a preliminary injunction in the proceedings with the file
number Case No. 2:24-cv-00824-AB (AJRx). December 2024) or to seek other
equivalent judicial or administrative measures directly or indirectly prohibiting the
applicant from bringing or continuing patent infringement proceedings arising
from its standard-essential European patents subject to the UPCA's jurisdiction
before the competent UPCA divisions within the scope of the UPCA and/or
enforcing any resulting judgments, including, in particular, the obligation to cease
and desist,
– the requirement to withdraw the application for an Anti-Enforcement Injunction
and/or Anti-Suit Injunction within a period of 24 hours after service of this order or
to take other procedural means to finally revoke such Anti-Suit Injunction and/or
Anti-Enforcement Injunction with effect for the UPCA territory of application,
– the immediate prohibition to continue the anti-suit injunction and/or anti-enforcement
injunction proceedings with effect for the scope of application of the
UPCA except for the purpose of withdrawing the application,
– the prohibition to indirectly prohibit the applicants by a court or administrative
order aimed at prohibiting the present proceedings from conducting patent
infringement proceedings arising from their standard essential European patents
subject to the UPCA's jurisdiction before the competent UPCA divisions within the
UPCA's scope of application and/or from enforcing any resulting judgement,
whereby the above prohibitions and prohibitions also include exerting a
corresponding influence on affiliated companies in whose name the application
for an anti-suit injunction and/or anti-enforcement injunction has been filed,
exhausting the possibilities available under group law.
II. In the event of any violation of the order under Section I., the defendants must
pay the court a (possibly repeated) penalty payment of up to € 250,000.00 for
each day of the violation.
III. Documents in English, in particular the annexes ASt 3 to ASt 5 filed with the
notice of motion, do not need to be translated (Rule
13.1 (q) RoP).
IV. This order is initially enforceable immediately without security. The enforceability
of this order ends, however, if the applicant has not provided security in favour of
the defendants in the form of a deposit or bank guarantee in the amount of €
3,000,000.00 within 20 days.
V. In all other respects, the application is dismissed.

INSTRUCTION TO THE REGISTRY
This order, together with the notice of motion dated 9 December 2024 and all annexes
pursuant to Rule 276. 1 i. in conjunction with Rules 271, 274 RoP, whereby service is to be
effected on respondent 1) in parallel at the address in the USA and at the branch office in
Germany (respondent 3).

NOTICE TO THE APPLICANT
If the main proceedings are not commenced within a maximum period of 31 calendar days or
20 working days, whichever is longer, from the date of service on the respective
Respondent, the Court may, at the request of the Respondent, order that the present order
be cancelled or otherwise cease to have effect (Art. 62(5), 60(8) UPCA, Rule 213.1 RoP).

NOTICE TO THE RESPONDENTS
The respondents may request a review of the order within 30 days of enforcement of the
measure (Art. 62 (5), 60 (6) UPCA, Rule 212.3, 197.3 RoP).
INFORMATION ON ENFORCEMENT (ART. 82 UPCA, RULES 352, 354 ROP)

The continuation of the enforcement of the decision is dependent on the timely provision of
the security. A certified copy of the enforceable order is issued by the Deputy Registrar at
the request of the enforcing party, Rule 69 RegR.

DETAILS OF THE ORDER
Order No. ORD_65389/2024 in PROCEEDINGS NUMBER: Not available UPC
number: UPC_CFI_791/2024
Type of operation: Not available
No. of the associated procedure Application no: 65376/2024
Type of request: Application for interim measures (Rule 206 Regulation)
Signed in Munich on 11 December 2024