Lokalkammer München
UPC_CFI_114/2024
UPC_CFI_448/2024

Verfahrensanordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
Lokalkammer München
erlassen am 2. Dezember 2024

KLÄGERINNEN
1) Heraeus Electronics GmbH & Co. KG
2) Heraeus Precious Metals GmbH & Co. KG
vertreten durch: Paul Szynka (CBH)

BEKLAGTE
Vibrantz GmbH
vertreten durch: Christian Paul (Jones Day)

STREITPATENT
Europäisches Patent Nr. 3 215 288

SPRUCHKÖRPER/KAMMER
Spruchkörper 1 der Lokalkammer München

MITWIRKENDE RICHTER
Diese Anordnung wurde durch den Vorsitzenden Richter Dr. Matthias Zigann als Berichterstatter, die rechtlich qualifizierten Richter Brinkman und Pichlmaier und den technisch qualifizierten Richter Ashley getroffen.

VERFAHRENSSPRACHE
Deutsch

GEGENSTAND
- Antrag auf Überprüfung durch den Spruchkörper gem. Regel 333 VerfO (APP_55548/2024) betreffend die Versagung der Zulassung der Klageänderung – Erweiterung um mittelbare Verletzung eines Verfahrensanspruchs - gem. Regel. 263 VerfO (App_33728/2024).
- Antrag auf Zulassung der Klageänderung gem. Regel 263 VerfO – Erweiterung der Klage um Ansprüche wegen Rumänien (App_53768/2024)
- Antrag auf Zulassung der Klageänderung gem. Regel 263 VerfO – Erweiterung der Widerklage um Rumänien (App_54229/2024)
- Antrag, die Widerbeklagte im Nichtigkeitswiderklageverfahren CC_43919/2024 gem. R. 25.1, 42.2, 305.1 (c) VerfO durch die Klägerin zu ersetzen (App_54645/2024)
- diverse Anträge der Klägerin (App_48806/2024).

SACHVERHALT
Die Klägerin zu 1 nimmt die Beklagte wegen behaupteter Verletzung des EP 3 215 288 betreffend eine Metallsinterzubereitung in Deutschland, Italien und Frankreich in Anspruch (ACT_13227/2024 UPC_CFI_114/2024). Die Beklagten verteidigen sich unter anderem mit einem betrieblichen Vorbenutzungsrecht. In der gegen die Klägerin zu 2 als noch eingetragene Patentinhaberin gerichteten Nichtigkeitswiderklage (CC_43919/2024 UPC_CFI_448/2024) macht sie darüberhinausgehend auf der Grundlage des betrieblichen Vorbenutzungsrechts auch eine offenkundige Vorbenutzung geltend. Die Widerbeklagte wird derzeit zur Vereinfachung als Klägerin zu 2 geführt.
Der Antrag der Klägerinnen auf Zulassung der Erweiterung der Klage gem. Regel 263 VerfO um Ansprüche wegen mittelbarer Verletzung des Verfahrensanspruchs 5 (DE) bzw. 6 (FR und IT) vom 5. Juni 2024 wurde mit Anordnung des Berichterstatters vom 25. September 2024 (ORD_36668/2024) abgelehnt. Zur Begründung hat der Berichterstatter ausgeführt, dass Ansprüche wegen Verletzung des Anspruchs 5 bzw. 6 bereits mit der Klage geltend gemacht hätten werden können. Hiergegen haben die Klägerinnen am 10. Oktober 2024 fristgerecht Antrag auf Überprüfung durch den Spruchkörper nach Regel 333 VerfO eingereicht.
Mit Wirkung vom 1. September 2024 ist die Republik Rumänien dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht beigetreten.
Mit Antrag vom 27. September 2024 beantragten die Klägerinnen die Zulassung der Erweiterung der Klage um Ansprüche wegen einer Patentverletzung in Rumänien. Darin enthalten sind Ansprüche wegen mittelbarer Verletzung des Verfahrensanspruchs 6. Die Beklagte ist dem entgegengetreten, beantragte aber im Falle der Zulassung eine Erwiderungsfrist von drei Monaten. Zur Begründung führte sie an, dass sich das Vorbenutzungsrecht gem. Art. 28 EPGÜ nach nationalem Recht, hier rumänischem Recht, richte und die Beklagte zur Vorbereitung ihrer u.a. darauf gestützten Verteidigung diesen Zeitraum benötige.
Mit Antrag vom 1. Oktober 2024 beantragte die Beklagte die Zulassung der Erweiterung der Widerklage um Rumänien.
Die Zwischenanhörung ist derzeit auf den 3. April 2024, die mündliche Verhandlung auf den 1. Juli 2024 terminiert.

Der Berichterstatter hat den Parteien am 15. November 2024 folgenden Vorschlag unterbreitet:
Der Gegenseite ist gem. Regel 333.2 dritter Satz VerfO rechtliches Gehör zu gewähren. Vorab ist nach Rücksprache mit dem Spruchkörper darauf hinzuweisen, dass den jeweiligen Anträgen auf Klageerweiterung wegen des Beitritts Rumäniens möglicherweise schon deswegen stattzugeben sein wird, weil dies mit Blick auf ihre jeweiligen Klagen und Anträge damit dem Grunde nach beide Parteien übereinstimmend wollen (Art. 43, 76 (1) EPGÜ). Soweit dem Antrag auf Erweiterung der Klage wegen des Beitritts Rumäniens stattgegeben wird, ist auch die mittelbare Verletzung des Verfahrensanspruchs 6 Streitgegenstand.
Aus Gründen der Verfahrensökonomie und der Fairness sowie in dem Bestreben, divergierende Entscheidungen durch eine noch einzureichende weitere Klage wegen Ansprüchen wegen mittelbarer Verletzung des Verfahrensanspruchs in Deutschland, Frankreich und Italien zu vermeiden, könnte es geboten dann sein, die Anordnung vom 25. September 2024 zu revidieren.
In Konsequenz würde jede Partei mit ihren Anträgen durchdringen. Der Streitwert der Klage und der Widerklage wäre jeweils auf 1,25 Mio. € zu erhöhen. Insoweit hat die Beklagte zur Klageänderung keine besseren Zahlen vorgetragen. Zur Widerklageänderung hat die Beklagte überhaupt keine Zahlen vorgetragen. Der Beklagten wäre eine Frist zur Erwiderung in Bezug auf Rumänien einzuräumen. Der Spruchkörper erachtet eine Frist von 2 Monaten gerechnet ab der Zulassung der Erweiterung als ausreichend.
Der Spruchkörper regt an, dass sich die Parteien mit dieser angedachten Handhabung einverstanden erklären.
Die Klägerinnen sind mit dem in dieser Verfahrensanordnung vom 15.11.2024 angeregten Prozedere einverstanden. Ergänzend weisen sie darauf hin, dass das Berufungsgericht in seiner Anordnung vom 21.09.2024 (UPC CoA 456/2024 APL 44633/2024 – OrthoApnea) ein enges Verständnis einer Klageänderung i.S.d. R. 263 VerfO vertreten habe:
„Not every new argument constitutes an ‚amendment of case‘ requiring a party to apply for
leave under R. 263 RoP. An amendment of case occurs when the nature or scope of the
dispute changes. For example, in an infringement case, this occurs if the plaintiff invokes a
different patent or objects to a different product.”
Die Beklagte teilt mit, dass sie der angedachten Handhabung der Kammer bezüglich der beiden Klageerweiterungen auf Rumänien nicht entgegenstelle. Sie halte jedoch weiterhin die beantragte Erwiderungsfrist von drei Monaten für sachgerecht. Damit solle eine angemessene Vorbereitung der Stellungnahme sichergestellt werden. Eine Revidierung der Entscheidung vom 25. September 2024 betreffend die Erweiterung auf den Verfahrensanspruch hält sie hingegen für unzulässig.
Unter App_48806/2024 stellten die Klägerinnen darüber hinaus Anträge in Bezug auf die Passivlegitimation bei der Widerklage.
Der Berichterstatter hat mit Anordnung vom 25. September 2024 in App_48806/2024 angeordnet:
1. Es wird klargestellt, dass die Fristen zur Erwiderung auf die Klageerwiderung sowie die Widerklage erst dann zu laufen beginnen, wenn den Klägerinnen und ihren anwaltlichen Vertretern ungeschwärzte Fassungen der Klageerwiderung bzw. der Widerklage vorliegen.
2. Die Beklagte kann zu dem Schriftsatz vom 27. August 2024 innerhalb von 10 Tagen Stellung nehmen.

Der Berichterstatter hat mit weiterer Anordnung vom 25. September 2024 (ORD_53396/2024 in APP_48805/2024) im Rahmen eines Einspruchs der Klägerin zu 2 gegen die Widerklage mitgeteilt, dass
- R. 25.1 VerfO dahingehend zu verstehen sei, dass die Nichtigkeitswiderklage auch gegen die „R. 8.6-Inhaberin“ (die Widerbeklagte) gerichtet werden könne;
- R. 25.1 VerfO ferner auch als Verweis auf R. 42.2 VerfO zu verstehen sei.
Unter App_54645/2024 stellten die Klägerinnen daraufhin einen Antrag nach Regel 305.1 (C) VerfO in Bezug auf die Widerklage. Die Beklagte hat diesen Antrag trotz Gelegenheit hierzu nicht weiter kommentiert.
Der Berichterstatter hat sämtliche hier behandelten Anträge an den Spruchkörper zur gemeinsamen Entscheidung verwiesen.
ANTRÄGE DER PARTEIEN
Die Klägerinnen beantragen in APP_5548/2024:
beantragen wir gem. R. 333.1 VerfO die Überprüfung der Anordnung (ORD_36668/2024) vom 25.09.2024 durch den Spruchkörper im Umfang der Ablehnung des Antrags zu Ziff. II.2 (mittelbare Verletzung des Verfahrensanspruchs) sowie der darauf Bezug nehmenden Folgeansprüche.
Wegen der Anträge der Klägerinnen in App_33728/2024 wird auf die Anordnung vom 25. September 2024 (ORD_36668/2024) Bezug genommen.
Die Beklagte beantragt in App_54229/2024:
beantragen wir gemäß R. 263 VerfO die Zulassung der Klageerweiterung der Widerklage auf Nichtigerklärung um den rumänischen Teil des Klagepatents wie folgt: (Änderungen hervorgehoben):
1. Das Europäische Patent EP 3 215 288 wird auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (DE), der Französischen Republik (FR), der Italienischen Republik (IT) und der Republik Rumänien (RO) für nichtig erklärt.
2. Die Widerbeklagte trägt die Kosten der Widerklage.
Die Klägerinnen beantragen unter App_48806/2024:
1. Wir beantragen gem. R. 9.1 VerfO, dass das Gericht den Parteien gem. R. 361 VerfO rechtliches Gehör zur Passivlegitimation gewährt und regen an, hiernach die Widerklage gem. R. 361, 363 VerfO als offensichtlich aussichtslos zurückzuweisen.
2. Höchstvorsorglich erheben wir Einspruch gem. R. 48, 19.1 (b) VerfO unter Rüge der Zuständigkeit der Lokalkammer München und beantragen, die Widerklage als unzulässig zurückzuweisen.
3. Ferner bitten wir um und beantragen gem. R. 9.1 VerfO den Erlass einer verfahrensleitenden Anordnung, die klarstellt, dass die von der Verfahrensordnung an die Zustellung der Widerklage geknüpften Fristen (insb. R. 29 (a) VerfO), gleichlaufend mit der Frist zur Erwiderung auf die Klageerwiderung, erst mit Zustellung einer ungeschwärzten Fassung der Widerklage nebst Anlagen zu laufen beginnen
Die Beklagte beantragt unter App_48806/2024:
Die Anträge der Widerbeklagten gem. Regel 9.1, 361, 363, 48, 19.1 vom 27. August 2024 werden zurückgewiesen.
Die Klägerinnen beantragen unter App_54645/2024
beantragen wir namens der Widerbeklagten sowie der Klägerin, die Widerbeklagte im Nichtigkeitswiderklageverfahren CC_43919/2024 gem. R. 25.1, 42.2, 305.1 (c) VerfO durch die Klägerin zu ersetzen.
Die Beklagte stellt unter App_54645/2024 keinen Antrag.

GRÜNDE
Erweiterung um Klage und Widerlage wegen Rumänien
Die beiden Klageerweiterungen sind zu gestatten, weil beide Parteien darum nachsuchen, dass auch über die Frage von Verletzung und Validität betreffend Rumänien verhandelt und entschieden wird. Insoweit hat die Beklagte um die Gestattung einer unbedingten Erweiterung der Widerlage nachgesucht. Mithin hat die Beklagte den Wunsch geäußert, dass über die Frage der Validität des rumänischen Teils des Europäischen Patents unabhängig davon verhandelt werden soll, ob die von der Klägerin nachgesuchte Gestattung der Klageerweiterung betreffend Rumänien stattgegeben wird. Daher tragen beide Parteien im Kern dasselbe an. Rumänien soll nachträglich zum Gegenstand der Klage und der Widerklage werden. Mithin ist die Gestattung auszusprechen.
Klageerweiterung um Verfahrensanspruch
Das Berufungsgericht hat in seiner Anordnung vom 21.09.2024 (UPC CoA 456/2024 APL 44633/2024 – OrthoApnea) ein engeres Verständnis vom Vorliegen einer Klageänderung i.S.d. R. 263 VerfO vertreten, als es der Anordnung des Berichterstatters zu Grunde lag:
„Not every new argument constitutes an ‚amendment of case‘ requiring a party to apply for
leave under Regel 263 RoP. An amendment of case occurs when the nature or scope of the
dispute changes. For example, in an infringement case, this occurs if the plaintiff invokes a
different patent or objects to a different product.”
Dementsprechend stellt das ergänzende Abstellen auf den Verfahrensanspruch keine Klageänderung im Sinne der Regel 263 VerfO dar. Denn es wird, dem Beispiel des Berufungsgerichts folgend, kein weiteres Patent geltend gemacht. Der Verletzungsvorwurf betreffend dasselbe Produkt wird lediglich mit einem weiteren Patentanspruch untermauert. Es sind demnach allein Regel 13 in Verbindung mit Ziffer 7 a.E. der Präambel und Regel 9.2 VerfO zu prüfen.

Diese Prüfung ergibt, dass aus den oben dargelegten prozessökonomischen Gründen die nachträgliche Erweiterung der Klage um Ansprüche wegen der Verletzung des Verfahrensanspruchs nicht zu beanstanden ist. Einer Gestattung bedarf es nicht. Der Antrag der Klägerinnen nach Regel 263 VerfO vom 5. Juni 2024 ist daher im Übrigen zurückzuweisen. Die Anordnung des Berichterstatters vom 25. September 2024 (App_33728/2024) ist aufzuheben.
Korrektur des Aktivrubrums
Die Widerbeklagte im Nichtigkeitswiderklageverfahren (Klägerin zu 2) CC_43919/2024 ist gem. R. 25.1, 42.2, 305.1 (c) VerfO durch die Klägerin (zu 1) zu ersetzen. Da die Beklagte hiergegen keine Einwände vorgebracht hat, kann auf die Begründung des Antrags verwiesen werden.
Der vorsorglich erhobene Einspruch der Klägerinnen ist daher jedenfalls unbegründet und zurückzuweisen.
Erhöhung des Streitwerts
Der Streitwert der Klage und der Widerklage wird jeweils auf 1,25 Mio. € erhöht. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte legt die Kammer die Schätzung der Klägerin zugrunde. Die weiteren Gerichtskosten sind innerhalb von 10 Werktagen einzuzahlen.

ANORDNUNG
1. Die Anordnung des Berichterstatters vom 25. September 2024 (App_33728/2024) wird aufgehoben. Die nachträgliche Erweiterung der Klage um Ansprüche wegen der Verletzung des Verfahrensanspruchs wird nicht beanstandet. Im Übrigen wird der Antrag der Klägerinnen nach Regel 263 VerfO vom 5. Juni 2024 zurückgewiesen.
2. Dem Antrag der Klägerinnen nach Regel 263 VerfO vom 27. September 2024 (App_53768/2024) wird stattgegeben.
3. Dem Antrag der Beklagten und Widerklägerin nach Regel 263 vom 1. Oktober 2024 (App_54229/2024) wird stattgegeben.
4. Das weitere Schriftsatzregime gestaltet sich – einheitlich für Klage und Widerklage/Änderung des Patents - wie folgt:
Klägerinnen 14. Januar 2025 und 14. April 2025
Beklagte 14. März 2025 und 14. Mai 2025
Die Klägerinnen dürfen im Schriftsatz vom 14. Januar 2025 zur Erweiterung der Widerklage auf Rumänien Stellung nehmen. Die Beklagte darf im Schriftsatz vom 14. März 2025 auf die Erweiterung der Klage auf Rumänien sowie die Erweiterung am Anspruch 5 Stellung nehmen. Die Klägerinnen dürfen im Schriftsatz vom 14. April 2025 ferner zur Erwiderung auf die Klageerweiterung Stellung nehmen.
5. Im Übrigen werden die Anträge der Parteien zurückgewiesen.
6. Das schriftliche Verfahren wird am 14. Mai 2025 geschlossen.
7. Der Termin für die Zwischenanhörung wird verlegt auf den 23. Mai 2025, 10.00 Uhr, per Videokonferenz.
8. Der Haupttermin am 1. Juli 2025 in Präsenz bleibt.
9. Der Streitwert der Klage und der Widerklage wird jeweils auf 1,25 Mio. € erhöht. Die weiteren Gerichtskosten sind innerhalb von 10 Werktagen einzuzahlen.
10. Die Berufung wird zugelassen.

INFORMATION ÜBER DIE BERUFUNG, WENN ES SICH UM EINE ANORDNUNG NACH ART. 73 (2) (B) EPGÜ HANDELT:
Gegen die vorliegende Anordnung kann entweder
- durch jede Partei, die ganz oder teilweise in ihren Anträgen erfolglos war, zusammen mit der Berufung gegen die Endentscheidung des Gerichts erster Instanz in der Hauptsache Berufung eingelegt werden, oder
- nach Zulassung der Berufung durch das Gericht erster Instanz binnen 15 Tagen nach Zustellung der entsprechenden Entscheidung Berufung durch jede Partei, die ganz oder teilweise in ihren Anträgen erfolglos war, eingelegt werden (Art. 73 (2) (b) EPGÜ, R. 220.2, 224.1 (b) VerfO)

DETAILS DER ANORDNUNG
Order no. ORD_61305/2024 in ACTION NUMBER: ACT_13227/2024
UPC number: UPC_CFI_114/2024
Action type: Infringement Action
Related proceeding no. Application No.: 55548/2024
Application Type: APPLICATION_ROP_333
Anordnung Nr. ORD_54024/2024 im VERFAHREN NUMMER: ACT_13227/2024
UPC Nummer: UPC_CFI_114/2024
Art des Vorgangs: Verletzungsklage
Nr. des dazugehörigen Verfahrens Antragsnr.: 53768/2024
Art des Antrags: Antrag auf Zulassung von Klageänderungen oder -erweiterungen (Regel 263 VO)
Anordnung Nr. ORD_54346/2024 im VERFAHREN NUMMER: ACT_13227/2024
UPC Nummer: UPC_CFI_448/2024
Art des Vorgangs: Verletzungsklage
Nr. des dazugehörigen Verfahrens Antragsnr.: 54229/2024
Art des Antrags: Antrag auf Zulassung von Klageänderungen oder -erweiterungen (Regel 263 VO)
Anordnung Nr. ORD_55044/2024 im VERFAHREN NUMMER: ACT_13227/2024
UPC Nummer: UPC_CFI_448/2024
Art des Vorgangs: Verletzungsklage
Nr. des dazugehörigen Verfahrens Antragsnr.: 54645/2024
Art des Antrags: Antrag auf Parteiänderung
Anordnung Nr. ORD_53066/2024 im VERFAHREN NUMMER: ACT_13227/2024
UPC Nummer: UPC_CFI_448/2024
Art des Vorgangs: Verletzungsklage
Nr. des dazugehörigen Verfahrens Antragsnr.: 48806/2024
Art des Antrags: Vorlage für Verfahrensantrag

Unterzeichnet in München am 2. Dezember 2024

Machine Translation

Local Division Munich

Procedural order
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court Local
Division Munich
issued on 2 December 2024
PLAINTIFFS
1) Heraeus Electronics GmbH & Co. KG
2) Heraeus Precious Metals GmbH & Co. KG
represented by: Paul Szynka (CBH)
DEFENDANT
Vibrantz GmbH
represented by: Christian Paul (Jones Day)
PATENT IN SUIT
European Patent No. 3 215 288
PANEL/CHAMBER
Panel 1 of the Local Division Munich
PARTICIPATING JUDGES
This order was made by the presiding judge Dr Matthias Zigann as rapporteur, the legally
qualified judges Brinkman and Pichlmaier and the technically qualified judge Ashley.

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS
German
SUBJECT MATTER
- Application for review by the panel pursuant to Rule 333 RoP (APP_55548/2024)
concerning the refusal of leave to amend the application - extension to include indirect
infringement of a procedural claim - pursuant to Rule. 263 RoP (App_33728/2024).
- Application for leave to amend the action pursuant to Rule 263 RoP - extension of the
action to include claims relating to Romania (App_53768/2024)
- Application for leave to amend the action pursuant to Rule 263 RoP - Extension of the
counterclaim to include Romania (App_54229/2024)
- Application to replace the counter-defendant with the plaintiff in the counterclaim for
annulment CC_43919/2024 pursuant to Rules 25.1, 42.2, 305.1 (c) RoP (App_54645/2024)
- various applications by the applicant (App_48806/2024).

FACTS OF THE CASE
Plaintiff 1 is suing the defendants for alleged infringement of EP 3 215 288 relating to a
metal sintering preparation in Germany, Italy and France (ACT_13227/2024
UPC_CFI_114/2024). The defendants defend themselves, inter alia, with a right of prior use.
In the revocation counterclaim (CC_43919/2024 UPC_CFI_448/2024) directed against the
second plaintiff as the still registered patent proprietor, it also asserts an obvious prior use
on the basis of the right of prior use. The counter-defendant is currently listed as plaintiff no.
2 for simplification purposes.
The applicants' application for leave to extend the action pursuant to Rule 263 RoP to
include claims for indirect infringement of procedural claim 5 (DE) and 6 (FR and IT) of 5
June 2024 was rejected by order of the Judge-Rapporteur of 25 September 2024
(ORD_36668/2024). The rapporteur explained that claims for infringement of claims 5 and 6
could already have been asserted in the action. On 10 October 2024, the plaintiffs filed a
timely application for review by the panel in accordance with Rule 333 RoP.
With effect from 1 September 2024, the Republic of Romania acceded to the Agreement on
a Unified Patent Court.
By request dated 27 September 2024, the plaintiffs requested that the action be extended to
include claims for patent infringement in Romania. This includes claims for contributory
infringement of procedural claim 6. The defendant opposed this, but requested a response
period of three months in the event of admission. It argued that the right of prior use
pursuant to Art. 28 UPCA was governed by national law, in this case Romanian law, and that
the defendant needed this period to prepare its defence based on this, among other things.
By application dated 1 October 2024, the defendant requested that the counterclaim be
extended to include Romania.
The interim hearing is currently scheduled for 3 April 2024 and the oral hearing for July 2024.
1. July 2024 has been scheduled.

The rapporteur submitted the following proposal to the parties on 15 November 2024:
The opposing party must be g r a n t e d the right to be heard in accordance with Rule 333.2,
third sentence of the RoP.
After consultation with the panel, it should be pointed out in advance that the respective
requests to extend the action due to Romania's accession may have to be granted because
both parties agree on the merits of their respective actions and requests (Art. 43, 76 (1)
UPCA). Insofar as the request to extend the action due to Romania's accession is granted,
the indirect infringement of procedural claim 6 is also the subject matter of the dispute.
For reasons of procedural economy and fairness and in an effort to avoid divergent
decisions by a further action still to be filed for claims for indirect infringement of the
procedural claim in Germany, France and Italy, it might then be necessary to revise the
order of 25 September 2024.
As a consequence, each party would prevail with its claims. The value in dispute of the claim
and the counterclaim would each have to be increased to € 1.25 million. In this respect, the
defendant has not submitted any better figures for the amendment to the claim. The
defendant has not submitted any figures at all for the counterclaim amendment. The
defendant should be granted a period of time to respond with regard to Romania. The
adjudicatory body considers a period of 2 months from the admission of the extension to be
sufficient.
The panel suggests that the parties agree to this proposed procedure.
The applicants agree with the procedure suggested in this procedural order of 15 November
2024. In addition, they point out that the Court of Appeal in its order of 21 September 2024
(UPC CoA 456/2024 APL 44633/2024 - OrthoApnea) had a narrow understanding of an
amendment to a claim within the meaning of R. 263 RoP:
"Not every new argument constitutes an 'amendment of case' requiring a party to apply for
leave under R. 263 RoP. An amendment of case occurs when the nature or scope of the
dispute changes. For example, in an infringement case, this occurs if the plaintiff invokes a
different patent or objects to a different product."
The Defendant states that it does not oppose the Board's proposed handling of the two
extensions of the claim to Romania. However, it continues to consider the requested
response period of three months to be appropriate. This should ensure adequate preparation
of the statement. However, it considers a revision of the decision of 25 September 2024
regarding the extension to the procedural claim to be inadmissible.
In App_48806/2024, the plaintiffs also filed motions relating to the right of defence in the
counterclaim.
By order of 25 September 2024, the rapporteur ordered in App_48806/2024:
1. It is clarified that the time limits for replying to the statement of defence and the
counterclaim only begin to run once the plaintiffs and their legal representatives have
received unredacted versions of the statement of defence and the counterclaim respectively.
2. The defendant may comment on the statement of 27 August 2024 within 10 days.

In a further order dated 25 September 2024 (ORD_53396/2024 in APP_48805/2024), the
judge-rapporteur, in the context of an objection by the second plaintiff to the counterclaim,
stated that
- R. 25.1 RoP was to be understood to mean that the action for annulment could also be
brought against
the "R. 8.6 proprietor" (the counter-defendant);
- R. 25.1 RoP is also to be understood as a reference to R. 42.2 RoP.
Under App_54645/2024, the plaintiffs then filed a motion under Rule 305.1 (C) RoP in
relation to the counterclaim. Despite the opportunity to do so, the defendant did not comment
further on this motion.
The judge-rapporteur referred all the motions dealt with here to the panel for a joint decision.
REQUESTS OF THE PARTIES
The applicants request in APP_5548/2024:
Pursuant to R. 333.1 RoP, we request the review of the order (ORD_36668/2024) of 25
September 2024 by the panel to the extent of the rejection of the application under II.2
(indirect violation of the procedural claim) and the subsequent claims relating thereto.
With regard to the plaintiffs' motions in App_33728/2024, reference is made to the order
of
25 September 2024 (ORD_36668/2024) is referred to.
The defendant applies in App_54229/2024:
Pursuant to R. 263 RoP, we request that the extension of the counterclaim for a declaration
of invalidity to include the Romanian part of the patent-in-suit be admitted as follows:
(amendments emphasised):
1. The European patent EP 3 215 288 is declared invalid in the territory of the Federal
Republic of Germany (DE), the French Republic (FR), the Italian Republic (IT) and the
Republic of Romania (RO).
2. The defendant is ordered to pay the costs of the counterclaim.
The applicants apply under App_48806/2024:
1. Pursuant to R. 9.1 RoP, we request that the court grant the parties a fair hearing on their
right to be heard pursuant to R. 361 RoP and suggest that the counterclaim be dismissed
pursuant to R. 361, 363 RoP as manifestly futile.
R. 361, 363 RoP as manifestly futile.
2. As a precautionary measure, we raise an objection pursuant to R. 48, 19.1 (b) RoP,
objecting to the jurisdiction of the Local Division Munich and request that the counterclaim be
dismissed as inadmissible.
3. Furthermore, we request and apply pursuant to R. 9.1 RoP for the issuance of a
procedural order clarifying that the time limits set by the Rules of Procedure for the service of
the counterclaim (in particular R. 29 (a) RoP), concurrently with the time limit for responding
to the action, are to be observed.

time limit for replying to the statement of defence, only begins to run upon service of an
unredacted version of the counterclaim together with the annexes
The defendant applies under App_48806/2024:
Defendants' motions under Rules 9.1, 361, 363, 48, 19.1 dated 27 August 2024 are denied.
The plaintiffs apply under App_54645/2024
on behalf of the defendant and the plaintiff, we request that the plaintiff be substituted for the
defendant in the action for annulment CC_43919/2024 pursuant to Rules 25.1, 42.2, 305.1
(c) RoP.
The defendant makes no application under App_54645/2024.
REASONS
Extension by action and counterclaim due to Romania
The two extensions of the claim must be allowed because both parties request that the
question of infringement and validity concerning Romania also be heard and decided. In this
respect, the defendant has requested the authorisation of an unconditional extension of the
counterclaim. Consequently, the defendant has expressed the wish that the question of the
validity of the Romanian part of the European patent should be negotiated independently of
whether the permission requested by the plaintiff to extend the action concerning Romania is
granted. Therefore, both parties are essentially arguing the same thing. Romania should
subsequently become the subject of the action and the counterclaim. Accordingly,
permission should be granted.
Extension of the claim to include a procedural claim
In its order of 21 September 2024 (UPC CoA 456/2024 APL 44633/2024 - OrthoApnea), the
Court of Appeal adopted a narrower understanding of the existence of an amendment to the
action
within the meaning of R. 263 RoP than that on which the rapporteur's order was based:
"Not every new argument constitutes an 'amendment of case' requiring a party to apply for
leave under Rule 263 RoP. An amendment of case occurs when the nature or scope of the
dispute changes. For example, in an infringement case, this occurs if the plaintiff invokes a
different patent or objects to a different product."
Accordingly, the additional reference to the procedural claim does not constitute an
amendment of the case within the meaning of Rule 263 RoP. This is because, following the
example of the Court of Appeal, no further patent is asserted. The allegation of infringement
relating to the same product is merely supported by a further patent claim. Accordingly, only
Rule 13 in conjunction with point 7 a.E. of the Preamble and Rule 9.2 RoP must be
examined.

This examination shows that, for the reasons of procedural economy set out above, the
subsequent extension of the action to include claims for infringement of the procedural claim
is not objectionable. Permission is not required. The plaintiffs' application under Rule 263
RoP of 5 June 2024 must therefore be dismissed in all other respects. The order of the
Judge-Rapporteur of 25 September 2024 (App_33728/2024) must be set aside.
Correction of the active rubric
Pursuant to R. 25.1, 42.2, 305.1 (c) RoP, the counter-defendant in the action for annulment
(plaintiff 2) CC_43919/2024 is to be replaced by the plaintiff (1). As the defendant has not
raised any objections to this, reference can be made to the grounds of the application.
The plaintiffs' precautionary objection is therefore unfounded and must be rejected.
Increase in the amount in dispute
The value in dispute of the claim and the counterclaim is increased to € 1.25 million each. In
the absence of any other indications, the Chamber will use the plaintiff's estimate as a basis.
The additional court costs are to be paid within 10 working days.

ORDER
1. The order of the judge-rapporteur dated 25 September 2024 (App_33728/2024) is
revoked. The subsequent extension of the action to include claims for breach of
procedural due process is not objected to. In all other respects, the plaintiffs' motion
under Rule 263 RoP of 5 June 2024 is dismissed.
2. The plaintiffs' motion pursuant to Rule 263 RoP of 27 September 2024
(App_53768/2024) is granted.
3. The application of the defendant and counterclaimant pursuant to Rule 263 of 1
October 2024 (App_54229/2024) is granted.
4. The further pleading regime is as follows - uniformly for claim and
counterclaim/amendment of the patent
Plaintiffs 14 January 2025 and 14 April 2025
Defendants 14 March 2025 and 14 May 2025
The plaintiffs may comment on the extension of the counterclaim to Romania in the
statement of 14 January 2025. The defendant may comment on the extension of the
action to Romania and the extension of claim 5 in the statement of 14 March 2025.
The plaintiffs may also comment on the response to the extension of the action in the
statement of 14 April 2025.
5. In all other respects, the parties' applications are rejected.
6. The written proceedings will be closed on 14 May 2025.
7. The date for the interim hearing is postponed to 23 May 2025, 10.00 a.m., by video
conference.
8. The main date on 1 July 2025 in presence remains.
9. The value in dispute of the claim and the counterclaim will each be increased to €
1.25 million. The additional court costs are to be paid within 10 working days.
10. The appeal is authorised.

INFORMATION ON THE APPEAL IF AN ORDER UNDER ART. 73 (2) (B) UPCA IS INVOLVED:
An appeal against this order may be lodged either
- by any party which has been unsuccessful in whole or in part in its requests, together
with the appeal against the final decision of the Court of First Instance on the merits, or
- after the appeal has been admitted by the Court of First Instance, an appeal may be
lodged within 15 days of notification of the decision by any party who has been
unsuccessful in whole or in part in its requests (Art. 73 (2) (b) UPCA, R. 220.2,
224.1 (b) RoP)
DETAILS OF THE ORDER
Order no. ORD_61305/2024 in ACTION NUMBER: ACT_13227/2024
UPC number: UPC_CFI_114/2024
Action type: Infringement Action
Related proceeding no. Application No.: 55548/2024
Application Type: APPLICATION_ROP_333
Order No. ORD_54024/2024 in PROCEDURE NUMBER: ACT_13227/2024
UPC number: UPC_CFI_114/2024
Nature of the proceedings: Action for infringement
No. of the related proceedings Application no: 53768/2024
Type of request: Application for leave to amend or extend the action (Rule 263
Regulation)
Order No. ORD_54346/2024 in the PROCEEDINGS NUMBER: ACT_13227/2024
UPC number: UPC_CFI_448/2024
Nature of the proceedings: Action for infringement
No. of the related proceedings Application no: 54229/2024
Type of request: Application for authorisation to amend or extend the action (Rule
263 Regulation)
Order No. ORD_55044/2024 in the PROCEEDINGS NUMBER: ACT_13227/2024
UPC number: UPC_CFI_448/2024
Nature of the case: Action for infringement
No. of the related proceedings Application No.: 54645/2024
Type of request: Request for change of party
Order No. ORD_53066/2024 in the PROCEEDINGS NUMBER: ACT_13227/2024
UPC number: UPC_CFI_448/2024
Nature of the proceedings: Action for infringement
No. of the related proceedings Application No: 48806/2024
Type of request: Submission for procedural request

Signed in Munich on 2 December 2024