Hamburg - Lokalkammer
UPC_CFI_22/2023
Verfahrensanordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts, erlassen am 1. November 2024

STREITPARTEIEN
1) 10x Genomics, Inc.
(Klägerin zu 1)) – 6230 Stoneridge Mall Road,
94588-3260 Pleasanton, CA, USA
Vertreten durch Prof. Dr. Tilmann Müller-Stoy
2) President and Fellows of Harvard College,
(Klägerin zu 2)) – Richard A. and Susan F. Smith
Campus Center, Suite 727E, 1350 Massachusetts
Avenue, Cambridge, Massachusetts 02138, USA
Vertreten durch Prof. Dr. Tilmann Müller-
Stoy
3) Vizgen, Inc., (Beklagte) – 61 Moulton Street, 02138 Cambridge,
USA
Vertreten durch Jérome Kommer

STREITPATENT:
Patent Nummer Inhaberin
EP4108782 President and Fellows of Harvard College

ANTRAGSTELLERIN:
Vizgen, Inc.,
(Beklagte) – 61 Moulton Street, 02138
Cambridge, USA
Vertreten durch Jérome Kommer

ANORDNENDER RICHTER:
Berichterstatterin (Judge-rapporteur)

VERFAHRENSSPRACHE:
Deutsch

ANTRÄGE DER PARTEIEN:
Die Beklagte hat mit der Schriftsatz vom 3. Juli 2024 Anträge nach Regel 190.1 VerfO-EPG
(nachfolgend VerfO) gestellt und beantragt, die Vorlage folgender Dokumente durch die
Klägerinnen anzuordnen:
I. Der Klägerin zu 2) wird aufgegeben, die nachfolgend näher bezeichneten Dokumente
vorzulegen, die sie in dem das US-Parallelverfahren begleitenden Discovery-
Verfahren unter den jeweils genannten production numbers gegenüber den US-Verfahrensbevollmächtigten
der Beklagten offengelegt hat, wobei die Vorlage durch
die Beklagte selbst erfolgen kann:
1. HARV0017507:
2. HARV0025097:
3. HARV0191654:
4. HARV0025085:
5. HARV0025651:
6. HARV0164183:
7. HARV0017179:
3
8. HARV0179900:
9. HARV0179039:
10. HARV0007095:
11. HARV0014527:
12. HARV0019379:
13. HARV0005566:
14. Transkript der Deposition von Executive Director Strategic Partnerships
der Klägerin zu 2;
15. Transkript der Deposition von Managing Director of Business
Development der Klägerin zu 2);
16. Transkript der Deposition von Chief Technology Development Officer
der Klägerin zu 2);
17. Transkript der Deposition von Lecturer im Department of Genetics der
Klägerin zu 2);
18. Transkript der Deposition von Director of Technology Transac tions bei
der Klägerin zu 2).
II. Der Klägerin zu 1) wird aufgegeben, die nachfolgend näher bezeichneten Dokumente
vorzulegen, die sie in dem das US-Parallelverfahren begleitenden Discovery-
Verfahren unter den jeweils genannten production numbers gegenüber den US-Verfahrensbevollmächtigten
der Beklagten offengelegt hat, wobei die Vorlage durch
die Beklagte selbst erfolgen kann:
1. 10XH-00318457:
2. 10XH-00206864:
3. 10X595-00068404:
4. 10XH-00298619:
5. 10XH-00336916:
6. 10XH-00318458:
7. 10XH-00318460:
8. 10XH-00216150:
9. 10XH-00188691:
4
10. 10XH-00318522:
11. 10XN653-00217345:
12. 10XH-00328693:
13. 10XH-00102643:
14. 10XH-00102810:
15. 10X595-00069411:
16. 10XH-00047973:
17. 10XH-00188216:
18. 10XH-00331900:
19. 10XH-00191977:
20. 10XH-00050066:
21. 10XH-00347093:
22. Transkript der Deposition von Vice President, Spatial Business Leader &
Product Management and Marketing bei der Klägerin zu 1);
23. Transkript der Deposition von Chief Technology Officer der
Klägerin zu 1);
24. Transkript der Deposition von Executive Vice President and Chief Legal
Officer der Klägerin zu 1);
III. Der Beklagten wird aufgegeben, die nachfolgend näher bezeichneten Dokumente
vorzulegen, die gegenüber den US-Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten in dem
das US-Parallelverfahren begleitenden Discovery-Verfahren offengelegt worden sind,
wobei die Vorlage durch die Prozessbevollmächtigten der Beklagten erfolgen kann:
Transkript der Deposition eines Corporate Witness von Bio-Techne nebst Anlage 9
zum Transkript.
IV. sowie gemäß Regeln 190.1,191.2, 262A.1 VerfO anzuordnen,
dass es sich bei den Dokumenten, die Gegenstand der Vorlageanordnung der
Lokalkammer sind, deren Inhalten sowie deren grau markierten Beschreibungen in
dem Vorlageantrag der Beklagten vom 3. Juli 2024 um geheimhaltungsbedürftige
Informationen handelt, die streng vertraulich zu behandeln sind und außerhalb des
vorliegenden Rechtsstreits auch nach dessen Abschluss nicht genutzt oder
offengelegt werden dürfen („Geheimhaltungsbedürftige Informationen“). Die
Geheimhaltungsbedürftigen Informationen dürfen nur den Prozessbevollmächtigten
nebst ihrer Sekretariate zugänglich gemacht werden („Outside Attorneys‘ Eyes Only“), wie sie im CMS als Legal Team für diesen Rechtsstreit hinterlegt sind. Ein darüber hinausgehender Zugriff, insbesondere auch durch Mitarbeiter oder Vertreter der Parteien, auf die Geheimhaltungsbedürftigen Informationen ist für unzulässig zu erklären. Der Zugang zu den Geheimhaltungsbedürftigen Informationen durch die jeweiligen Prozessbevollmächtigten der Parteien in dem Verfahren vor dem U.S. District Court for the District of Delaware, Az. 1:22-cv-00595-MFK, bleibt hiervon unberührt.
Die Beklagte trägt vor, bestimmte Dokumente, die im parallelen US-Verfahren streitgegenständlich sind, auch im vorliegenden Verfahren als Beweismittel nutzen zu wollen. In der Discovery zum parallelen US-Verfahren habe die Beklagte bzw. hätten die US-Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten Kenntnis von Beweisen erlangt, die ihren Tatsachenvortrag zur Begründung ihrer vertraglichen und wettbewerbsrechtlichen Einwendungen untermauern würden. Mit dem zuständigen US-Gericht hätten sich die Parteien darauf verständigt, dass die Beklagte die Discovery-Dokumente, die sie im Verfahren vor der Lokalkammer als Beweismittel verwenden möchte, zunächst gegenüber den Klägerinnen und etwaig betroffenen Dritten identifiziert (Anlage QE 8). Im Anschluss hätten die Parteien darüber verhandelt, wie die Beklagte den Inhalt dieser von ihr ausgewählten Dokumente gegenüber der Lokalkammer in ihrem Vorlageantrag beschreiben darf.
Die im vorliegenden Antrag gewählten Beschreibungen der Inhalte der Dokumente, die Gegenstand des Vorlageantrags sind, seien auf diesem Weg zwischen den Parteien und mit Bio-Techne1 abgestimmt und wurden so auch dem US-Gericht vorgelegt. Weil einzelne Beschreibungen nach Auffassung der Klägerinnen sowie Bio-Technes vertrauliche und durch die in den USA geltende Protective Order (Anlage QE 2) geschützte Informationen enthalten, stellt die Beklagte parallel zum Vorlageantrag einen Antrag zum Schutz der in den Dokumenten und deren Beschreibungen enthaltenen Informationen, der darauf gerichtet ist, nur den Prozessbevollmächtigten der Parteien sowie ihren Sekretariaten den Zugriff auf die Beschreibungen zu gestatten. Die gleiche Beschränkung, also Zugriff nur durch die Prozessbevollmächtigten der Parteien und ihre Sekretariate, soll für die Dokumente gelten, deren Vorlage die Lokalkammer anordnet. Das entspricht der Designation dieser Dokumente unter der für das US-Verfahren geltenden Protective Order als „OUTSIDE ATTORNEYS‘ EYES ONLY INFORMATION“ (vgl. Anlage QE 2, Klauseln 2.9, 2.15, 5.3, 7.2, 9).
Gemäß Art. 59 Abs. 1 EPGÜ, Regel 190, 191 VerfO könne die Beklagte die Anordnung der Vorlage von Beweismitteln und die Übermittlung von Informationen in der Verfügungsgewalt der Gegenseite verlangen, wenn die Beklagt die begehrten Dokumente hinreichend bezeichnet und die ihr verfügbaren Beweismittel bereits vorgelegt hat, wobei es für die Übermittlung von Informationen nach Regel 191 VerfO ausreicht, dass die Beklagte diese Informationen zum Zwecke der Rechtsverfolgung vernünftigerweise benötigt, die also der Sachverhaltsaufklärung dienen. Hier komme hinzu, dass die Beklagte (über ihre dortigen Prozessbevollmächtigten) im Rahmen der US-Discovery bereits Zugang zu den genannten Dokumenten hat, diese allerdings wegen der dort geltenden Protective Order nicht für das hiesige Verfahren verwenden könne. Nach dem vom US-Gericht angeordneten Prozedere (Anlagen QE 5, QE 6, QE 7) und den darauffolgenden Vereinbarungen der Parteien kann die Beklagte diese Dokumente im hiesigen Verfahren verwenden, wenn die Lokalkammer eine entsprechende Anordnung trifft und eine entsprechende Geheimhaltungsanordnung erlässt, die den Zugang zu den als „OUTSIDE ATTORNEYS‘ EYES ONLY INFORMATION“ designierten vertraulichen Informationen auf die
Prozessbevollmächtigten der Parteien beschränkt.
Die Beklagte sei auf die Vorlage der Dokumente angewiesen, da die nichttechnischen
Einwendungen, das rechtsmissbräuchliche Verhalten der Klägerinnen im Zusammenhang mit den
Themenkomplexen, nämlich (1) dem Fehlverhalten der Klägerin zu 2) im Rahmen der
Verhandlung und des Abschlusses des Lizenzvertrags mit der Beklagten und dessen
Änderungen mit der Klägerin zu 1) zum Nachteil der Beklagten sowie das rechtsmissbräuchliche
Zunichtemachen der Vorteile der Lizenz der Beklagten durch die gemeinsame Geltendmachung
von Patentverletzungsklagen gegen die Beklagte und (2) dem rechtswidrigen Vorgehen der
Klägerin zu 1) gegen die Beklagte unter Missbrauch ihrer beherrschenden Stellung auf dem
Markt für SST-Technologie, nur durch die Vorlage hinreichend begründet werden könne.
Die in den Vorlageanträgen I. 1.-12. und II. 1.-7. bezeichneten Dokumente sowie Teile der
Wortprotokolle (Transkripte) der (vertraulichen) Depositions gemäß I. 14.-18. sowie II. 22.-24.
würden den Tatsachenvortrag der Beklagten (Klageerwiderung, S. 62 ff.) beweisen, wonach die
Klägerin zu 2) in Kenntnis der den Lizenzvertrag mit der Beklagten verhandelt und
abgeschlossen hat. Zudem ergebe sich aus den Dokumenten, dass der Klägerin zu 1) vor ihrem
Erwerb von die Situation um die und dem zu ihrer Vermarktung
abgeschlossenen Lizenzvertrag zwischen der Klägerin zu 2) und der Beklagten bekannt gewesen
sei. Deshalb habe sie auf eine hingewirkt, wie sich aus den mit dem Vorlageantrag II.
1.-3- verlangten Dokumenten ergebe.
Die mit den Vorlageanträgen II. 8.-21. begehrten Dokumente sowie Teile der Wortprotokolle der
(vertraulichen) Depositions gemäß I. 14.-18., II. 22.-24. und III. würden dem Nachweis der
Tatsachengrundlage für die wettbewerbsrechtlich begründeten Einwendungen der Beklagten,
einschließlich der von der Beklagten vorgenommenen Marktabgrenzung (Klageerwiderung, S. 71
ff.; 75 ff.) dienen, deren Richtigkeit die Klägerinnen in der Replik bestreiten. Aus den als Anlage
QE 9 und QE 10 überreichten Notices of Deposition lasse sich zudem ablesen, dass Zeugen der
Klägerinnen zu Fragen der Marktabgrenzung sowie die Zeugen der Klägerin zu 1) darüber hinaus
auch zu ihrem Marktverhalten, also zu Preis- und Bundling-Strategien sowie zu ihrer
Kommunikation mit Kunden zu den Auswirkungen der Patentverletzungsverfahren auf die
Lieferfähigkeit der Beklagten befragt wurden.
Die Klägerinnen treten einer Vorlageanordnung entgegen. Der ReadCoor-Lizenzvertrag inklusive
seiner Änderungsvereinbarungen sei bereits vorgelegt worden, so dass eine behauptete Kollision
von der Beklagten anhand dieser Dokumente erörtert werden könne. Soweit die Beklagte aus
den begehrten Dokumenten eine Kenntnis ableiten könne, bestehe keine Beweisnot.
Die Beklagte stütze ihren Vortrag auf die Behauptung, die (vgl. Klageerwiderung S. 63-
64). Die Beklagte behaupte, die Kenntnis der Klägerin zu 2) von der MERFISH-Technologie rühre
daher, dass die Beklagte in den Verhandlungen für den Lizenzvertrag ihr Geschäftsmodell
präsentiert hätte (vgl. Klageerwiderung S. 63). An diesen Vertragsverhandlungen sei die Beklagte
jedoch selbst beteiligt gewesen. Darüber hinaus seien die Vorlageanträge erkennbar ungeeignet,
die behauptete Kenntnis der Klägerin zu 2) zu belegen.
Die Vorlageanträge I. 4., 7. und 9. würden auf vermeintliche Einschätzungen zielen, dass es sich
handele. Selbst wenn das zutreffen sollte, werde dadurch keine bewiesen.
Zudem würde hierdurch keine Klärung herbeigeführt, welche Technologie bzw. welches
Geschäftsmodell von der Beklagten vermeintlich zum Gegenstand der Gespräche zum
Lizenzvertragsschluss gemacht worden sei.

Die Vorlageanträge I. 2., I. 3., I. 6., I. 10 und II. 1.-7. würden sich auf die Änderungen des
ReadCoor-Lizenzvertrags beziehen. Die Beklagte möchte in der Änderung des Lizenzvertrages ein
vermeintlich kollusives Zusammenwirken der Klägerinnen erblicken. Aber auch insoweit bestehe
offensichtlich ebenfalls keine Beweisnot. Der ReadCoor-Lizenzvertrag und seine Änderungen
seien vorgelegt worden (Anlagenkonvolut B 34). Die Beklagte sei also in der Lage, sogar das
Ergebnis dieses vermeintlich kollusiven Zusammenwirkens zu betrachten. Für eine Bewertung
einer angeblichen Kollision beider Verträge bedürfe es keiner Vorlage weiterer Dokumente, da
die maßgeblichen Dokumente bereits vorliegen.
Ebenso wenig bestehe die Notwendigkeit die von Vorlageanträgen I. 14.-18. und II. 22.-24.
umfassten Depositions im hiesigen Verfahren vorzulegen. Es fehle entweder an der Beweisnot
oder an der Relevanz der Beweisfrage für das hiesige Verfahren.
Mit den Vorlageanträgen II. 8-21 und I. 14.-18., II. 22-24 sowie III. beantragt die Beklagte die
Vorlage von Emails und Wortprotokollen sogenannter Depositions, die nach dem Vortrag der
Beklagten dem „Nachweis der Tatsachengrundlage für die vermeintlich wettbewerbsrechtlichen
Einwendungen“, der vermeintlich vorgenommenen Marktabgrenzung sowie zu „Preis- und
Bundlingstrategien“ und der Kommunikation der Klägerin zu 1) mit ihren Kunden betreffend das
hiesige Patentverletzungsverfahren dienen sollten. Die Vorlageanträge würden sich mit keiner
der angeführten vermeintlichen Einwendungen oder darauf bezogener Tatsachen- oder
Beweisfragen begründen lassen, wobei die beiden Letzteren erst gar nicht von der Beklagten im
Antrag benannt werden.
Dem tritt die Beklagte entgegen. Für keines der Beweisthemen, hinsichtlich dessen die Beklagte
die Vorlage von Dokumenten durch die Klägerinnen beantragt hat, würden der Beklagten andere
Beweismittel zur Verfügung stehen als die bereits vorgelegten. Dies gelte insbesondere im
Hinblick auf das von der Beklagten in der Klageerwiderung ausführlich vorgetragene kollusive
Zusammenwirken der Klägerinnen zum Nachteil der Beklagten im Rahmen der Ausgestaltung des
Lizenzvertrags zwischen der Beklagten und der Klägerin zu 2). Der Vergleich zwischen dem
Lizenzvertrag der Beklagten mit der Klägerin zu 2) auf der einen und dem zwischenzeitlich
aufgrund der Verfahrensanordnung vom 15. August 2024 als Anlage BP 34 vorgelegten
Lizenzvertrag auf der anderen Seite belege den objektiven Tatbestand des den Klägerinnen
vorgeworfenen Verhaltens. Die subjektive Komponente gelte es mit der von den Klägerinnen
stammenden Korrespondenz zu belegen, weil sich nur aus ihr die Motivation, die Zielrichtung
und das Bewusstsein der Klägerinnen, zum Nachteil der Beklagten zu handeln, sicher ableiten
lasse (siehe die Beschreibung des Inhalts der Dokumente gemäß Vorlageanträgen I. 1.-4., 6.-7.,
9., 11.-13.; II. 1., 3.-5.). Soweit die Klägerinnen zum Vorlageantrag I.13. meinen, dass es an einer
Begründung des Vorlageantrags fehle, ergebe sich bereits aus der Beschreibung des Inhalts des
angeforderten Dokuments, dass es die Motivation der Klägerinnen zur Schädigung der Beklagten
belege.
Wenn die Klägerinnen meinen, die Beklagte könne anstelle der mit den Vorlageanträgen I. 1.-12,
14.-18. sowie II. 1.-7., 22.-24 angeforderten Dokumente auf „ihre eigenen Dokumentationen zu
den Vertragsverhandlungen wie Mitschriften, E-Mail-Austausch, schriftliche Zeugenaussagen
etc.“ zurückgreifen, wären diese Beweismittel offensichtlich nicht in gleicher Weise geeignet, den
subjektiven Tatbestand des Verteidigungsvorbringens der Beklagten zu belegen. Wie die
Klägerinnen selbst ausführen, könne die Beklagte damit lediglich belegen, dass die Klägerin zu 2)
umfassend über ihre MERFISH-Technologie informiert war. Darum gehe es aber nicht, sondern
darum, was hat. Über die Verhandlungen zwischen den Klägerinnen können die
eigenen Dokumentationen der Beklagten naturgemäß nichts aussagen. Entsprechendes gilt für
die von der Beklagten beantragte Vorlage der Deposition-Transcripts, Vorlageanträge I. 14.-18.
Die Transcripts geben Aussagen von Mitarbeitern der Klägerin zu 2) wieder, würden also einen
unmittelbaren Eindruck von einem der Klägerin zu 2) zurechenbaren Wissen, der Einstellung und
der Herangehensweise der in die Vorgänge involvierten Mitarbeiter der Klägerin zu 2) vermitteln.

GRÜNDE DER ANORDNUNG:
Der (dritte) Vorlageantrag ist zulässig und begründet.
I.
Gemäß Art. 59 Abs. 1 EPGÜ, Regel 190, 191 VerfO kann das Gericht, wenn eine Partei alle
vernünftigerweise verfügbaren und plausiblen Beweismittel zur Begründung ihrer Ansprüche
vorgelegt und zur Begründung dieser Ansprüche Beweismittel bezeichnet hat, die sich in der
Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei oder einer dritten Partei befinden, auf einen mit einer
Begründung versehenen Antrag der Partei, welche die Beweismittel bezeichnet hat, die Vorlage
dieser Beweismittel durch die gegnerische Partei oder die dritte Partei anordnen. Zum Schutz
vertraulicher Informationen kann das Gericht anordnen, dass die Beweismittel nur bestimmten
namentlich genannten Personen mitgeteilt werden und einer angemessenen
Geheimhaltungspflicht unterliegen. Für die Übermittlung von Informationen nach Regel 191
VerfO reicht es aus, dass die Partei diese Informationen zum Zwecke der Rechtsverfolgung
vernünftigerweise benötigt, die also der Sachverhaltsaufklärung dienen (vgl.
Tilmann/Plassmann/Ahrens, Einheitspatent, Einheitliches Patentgericht, 1. Auflage 2024, Regel
191 EPG-VerfO, Rn. 1).
Wie bereits in der Anordnung vom 15. August 2024 – ORD_33133/2024 in 32879/2024 –
ausgeführt, sind mit Blick auf die Art der zu begründenden Ansprüche auch solche umfasst, die
sich nicht unmittelbar aus dem EPGÜ ergeben wie im vorliegenden Fall der Einwand des
Rechtsmissbrauchs. Auf die dortigen Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen
Bezug genommen.

II.
1. Hiervon ausgehend liegen die Voraussetzungen für die Vorlage der begehrten Dokumente zur
Begründung eines behaupteten Rechtsmissbrauchseinwands vor. Wie das Gericht bereits in der
Anordnung vom 22. Oktober 2024 (ORD_49705/2024 in APP_49415/2024 im Rahmen eines
Antrags nach Regel 333 VerfO) ausgeführt hat, können die dort auszugsweise wiedergegebenen
Inhalte der beantragten und zugesprochenen Dokumente möglicherweise den Schluss zulassen,
dass Sollte sich entsprechendes den von der Beklagten genauer spezifizierten
Dokumenten entnehmen lassen, könnte hierin möglicherweise ein Einwand des
Rechtsmissbrauchs begründet liegen. , bietet jedenfalls einen Anhaltspunkt für einen
vom Gericht zu beachtenden Rechtsmissbrauchseinwand. Gleiches gilt für die Dokumente, deren
Vorlage die Beklagte beantragt hat, dass gerade auch die Patentverletzungsklage dazu dienen
könnte, den Markt und potentielle Kunden zu verunsichern. Möglicherweise könnten die Kunden
darauf verwiesen worden sein, dass die Beklagte aufgrund der gerichtlichen Auseinandersetzung
aus dem Markt entfernt werden könnte und Produkte von der Beklagten in Zukunft nicht greifbar
wären. Wäre dies der Fall, könnte auch hier – im Zusammenhang mit weiteren Tatsachen – ein
rechtsmissbräuchliches Verhalten liegen.

2. Entsprechende Anhaltspunkte lassen sich auch den Ausführungen der Beklagten zu der
nunmehr beantragten Vorlage der Dokumente entnehmen.
Wenn die in den Vorlageanträgen I. 1.-12. und II. 1.-7. bezeichneten Dokumente sowie Teile der
Wortprotokolle (Transkripte) der (vertraulichen) Depositions gemäß I. 14.-18. sowie II. 22.-24.
den Tatsachenvortrag der Beklagten (Klageerwiderung, S. 62 ff.) beweisen, wonach die Klägerin
zu 2) in Kenntnis der den Lizenzvertrag mit der Beklagten verhandelt und
abgeschlossen hat, kann ein rechtsmissbräuchliches Verhalten im Zusammenhang mit der
hiesigen Patentverletzungsklage nicht ausgeschlossen werden. Entsprechendes gilt, wenn sich
aus den Dokumenten ergibt, dass hingewirkt habe. Ggfs. kann mit diesen
Dokumenten die subjektive Komponente mit der von den Klägerinnen stammenden
Korrespondenz belegt werden, weil sich aus ihr die Motivation, die Zielrichtung und das
Bewusstsein der Klägerinnen, zum Nachteil der Beklagten zu handeln, möglicherweise ableiten
lassen kann. Denn die Beklagte kann damit nur belegen, dass hat. Über die
Verhandlungen zwischen den Klägerinnen können die Dokumentationen der Beklagten nichts
aussagen. Entsprechendes gilt für die von der Beklagten beantragte Vorlage der Deposition-
Transcripts, Vorlageanträge I. 14.-18. Die Transcripts geben Aussagen von Mitarbeitern der
Klägerin zu 2) wieder, vermitteln also einen unmittelbaren Eindruck von einem der Klägerin zu 2)
zurechenbaren Wissen, der Einstellung und der Herangehensweise der in die Vorgänge
involvierten Mitarbeiter der Klägerin zu 2).
Gleiches gilt für die mit den Vorlageanträgen II. 8.-24. begehrten Dokumente sowie Teile der
Wortprotokolle der (vertraulichen) Depositions gemäß I. 14.-18. und III.. Diese können dem
Nachweis der Tatsachengrundlage für die wettbewerbsrechtlich begründeten Einwendungen der
Beklagten, einschließlich der von der Beklagten vorgenommenen Marktabgrenzung
(Klageerwiderung, S. 71 ff.; 75 ff.) dienen. Die Transcripts geben Aussagen von Mitarbeitern der
Klägerin zu 2) wieder, vermitteln also einen unmittelbaren Eindruck von einem der Klägerin zu 2)
zurechenbaren Wissen, der Einstellung und der Herangehensweise der in die Vorgänge
involvierten Mitarbeiter der Klägerin zu 2). Eine weitere Konkretisierung des Inhalts der
Dokumente ist der Beklagten aufgrund der zwischen den Parteien im US-Verfahren getroffenen
Vereinbarung nicht möglich.
Dabei mögen nicht alle in den Vorlageanträgen identifizierten Dokumente einen unmittelbaren
Schluss auf ein etwaiges rechtsmissbräuchliches Verhalten der Klägerinnen zulassen. Eine
Vorlage wird dennoch als notwendig erachtet, da sich ggfs. aus der Gesamtschau der Dokumente
Argumente für oder gegen ein möglicherweise rechtsmissbräuchliches Verhalten finden.
3. Die Vorlageanträge der Beklagten sind auch verhältnismäßig. Sämtliche der bezeichneten
Dokumente liegen bereits in dem US-Verfahren vor und sind dort Beweismittel für die Ansprüche
der Beklagten gegen die Klägerinnen. Eine erneute Vorlage auch im hiesigen Verfahren stellt
daher keine übermäßige Belastung dar, sondern ist ohne weiteres möglich und stellt sicher, dass
auch der hiesigen Lokalkammer der relevante Sachverhalt zur Kenntnis gelangt. Darüber
hinaus wird den Geheimhaltungsinteressen der Klägerinnen durch entsprechende Anordnungen
auf Geheimnisschutz nach Regel 262A VerfO hinreichend Rechnung getragen. Gemäß Anordnung
vom 15. August 2024 (ORD_40053/2024, APP_39808/2024) wurden bereits im vorliegenden
Vorlageantrag mitgeteilte Informationen dem Geheimnisschutz unterworfen.

Ein Antrag gemäß Art. 59 Abs. 1 EPGÜ und R. 190 VerfO setzt die Erforderlichkeit der Vorlage,
eine Beweisnot, voraus (Tilman/Plassmann, Einheitspatent, 2024, Art. 59 EPGÜ, Rz. 7;
Tilman/Plassmann/Ahrens, aaO, R. 190 EPGVerfO, Rz 25). Hinsichtlich dessen kann festgestellt
werden, dass die Vorlage erforderlich ist. Die Beklagte hat keine andere Möglichkeit Kenntnis von
den Dokumenten zu erlangen. Zwar könnte die Erstreckung der Protective Order des US-Verfahrens
mittels einer cross-use-Klausel auch auf das hiesige Verfahren erfolgen. Einem cross-use
haben die Klägerinnen nicht zugestimmt. Die Beklagte ist nicht gehalten, anstelle ihrer
Anträge auf Beweismittelvorlage nach Art. 59 Abs. 1 EPGÜ, Regel 190 VerfO vorrangig ein
Beweiserlangungsverfahren in den USA durchzuführen. Ein solches Verfahren nach 35 U.S.C. §
1782 ist mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden. Die Möglichkeiten einer US-Discovery
und eines Vorlageantrags im hiesigen Verfahren stehen selbstständig nebeneinander, ohne dass
die Beklagte gezwungen wäre, vor der Geltendmachung der ihr nach dem anwendbaren
Prozessrecht zustehenden Vorlageansprüche erst die Möglichkeiten auszuschöpfen, die ihr das
US-Recht bietet. Maßgeblich sind die Beweisregeln der hiesigen Verfahrensordnung.

ANORDNUNG:
I. Der Klägerin zu 2) wird aufgegeben, die nachfolgend näher bezeichneten Dokumente
vorzulegen, die sie in dem das US-Parallelverfahren begleitenden Discovery-
Verfahren unter den jeweils genannten production numbers gegenüber den US-Verfahrensbevollmächtigten
der Beklagten offengelegt hat, wobei die Vorlage durch
die Beklagte selbst erfolgen kann:
1. HARV0017507:
2. HARV0025097:
3. HARV0191654:
4. HARV0025085:
5. HARV0025651:
6. HARV0164183:
7. HARV0017179:
8. HARV0179900:
9. HARV0179039:
10. HARV0007095:
11. HARV0014527:
12. HARV0019379:
13. HARV0005566:
11
14. Transkript der Deposition von Executive Director Strategic Partnerships
der Klägerin zu 2);
15. Transkript der Deposition von Managing Director of Business
Development der Klägerin zu 2);
16. Transkript der Deposition von Chief Technology Development Officer
der Klägerin zu 2);
17. Transkript der Deposition von Lecturer im Department of Genetics der
Klägerin zu 2);
18. Transkript der Deposition von Director of Technology Transactions bei
der Klägerin zu 2).
II. Der Klägerin zu 1) wird aufgegeben, die nachfolgend näher bezeichneten Dokumente
vorzulegen, die sie in dem das US-Parallelverfahren begleitenden Discovery-
Verfahren unter den jeweils genannten production numbers gegenüber den US-Verfahrensbevollmächtigten
der Beklagten offengelegt hat, wobei die Vorlage durch
die Beklagte selbst erfolgen kann:
1. 10XH-00318457:
2. 10XH-00206864:
3. 10X595-00068404:
4. 10XH-00298619:
5. 10XH-00336916:
6. 10XH-00318458:
7. 10XH-00318460:
8. 10XH-00216150:
9. 10XH-00188691:
10. 10XH-00318522:
11. 10XN653-00217345:
12. 10XH-00328693:
13. 10XH-00102643:
14. 10XH-00102810:
15. 10X595-00069411:
16. 10XH-00047973:
17. 10XH-00188216:
18. 10XH-00331900:
19. 10XH-00191977:
20. 10XH-00050066:
21. 10XH-00347093:
22. Transkript der Deposition von Vice President, Spatial Business Leader &
Product Management and Marketing bei der Klägerin zu 1);
23. Transkript der Deposition von Chief Technology Officer der
Klägerin zu 1);
24. Transkript der Deposition von Executive Vice President and Chief Legal
Officer der Klägerin zu 1);
III. Der Beklagten wird aufgegeben, die nachfolgend näher bezeichneten Dokumente
vorzulegen, die gegenüber den US-Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten in dem
das US-Parallelverfahren begleitenden Discovery-Verfahren offengelegt worden sind,
wobei die Vorlage durch die Prozessbevollmächtigten der Beklagten erfolgen kann:
Transkript der Deposition eines Corporate Witness von Bio-Techne nebst Anlage 9
zum Transkript.
IV. Die in den Ziffern I. bis III. angeordnete Vorlage hat – sofern kein Rechtsbehelf
eingelegt wird - binnen 2 Wochen nach Maßgabe der Anordnung in Ziffer V. zu
erfolgen.
V. Es wird angeordnet,
dass es sich bei den Dokumenten, die Gegenstand der Vorlageanordnung der
Lokalkammer sind, deren Inhalten sowie deren grau markierten Beschreibungen in
dem Vorlageantrag der Beklagten vom 3. Juli 2024 um geheimhaltungsbedürftige
Informationen handelt, die streng vertraulich zu behandeln sind und außerhalb des
vorliegenden Rechtsstreits auch nach dessen Abschluss nicht genutzt oder
offengelegt werden dürfen („Geheimhaltungsbedürftige Informationen“).
Die Geheimhaltungsbedürftigen Informationen dürfen nur den
Prozessbevollmächtigten nebst ihrer Sekretariate zugänglich gemacht werden
(„Outside Attorneys‘ Eyes Only“), wie sie im CMS als Legal Team für diesen
Rechtsstreit hinterlegt sind. Ein darüber hinausgehender Zugriff, insbesondere auch
durch Mitarbeiter oder Vertreter der Parteien, auf die Geheimhaltungsbedürftigen
Informationen ist für unzulässig zu erklären. Der Zugang zu den
Geheimhaltungsbedürftigen Informationen durch die jeweiligen
Prozessbevollmächtigten der Parteien in dem Verfahren vor dem U.S. District Court
for the District of Delaware, Az. 1:22-cv-00595-MFK, bleibt hiervon unberührt.

DETAILS DER ANORDNUNG:
Anordnung Nr. ORD_59493/2024 im Verfahren ACT_460565/2023
UPC number: UPC_CFI_22/2023
Art des Vorgangs: Verletzungsklage
Nr. des dazugehörigen Verfahrens: 39683/2024
Art des Antrags: Antrag auf Anordnung der Beweisvorlage (Regel 190 VO)


Machine Translation

Hamburg - Local Division
UPC_CFI_22/2023
Procedural order
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court,
issued on 1 November 2024
DISPUTE PARTIES
1) 10x Genomics, Inc.
(applicant for 1)) - 6230 Stoneridge Mall
Road, 94588-3260 Pleasanton, CA, USA
Represented by Prof. Dr Tilmann Müller-
Stoy
2) President and Fellows of Harvard College,
(applicant for 2)) - Richard A. and Susan F.
Smith Campus Centre, Suite 727E, 1350
Massachusetts Avenue, Cambridge,
Massachusetts 02138, USA
Represented by Prof. Dr Tilmann Müller-
Stoy
3) Vizgen, Inc,
(Defendant) - 61 Moulton Street, 02138
Cambridge, USA
Represented by Jérome Kommer

PATENT IN SUIT:
Patent number Proprietor
EP4108782 President and Fellows of Harvard College
APPLICANT:
Vizgen, Inc,
(Defendant) - 61 Moulton Street,
02138 Cambridge, USA
Represented by Jérome Kommer
ORDERING JUDGE:
Judge-rapporteur PROCEDURAL LANGUAGE:
German
REQUESTS FROM THE PARTIES:
By written submission dated 3 July 2024, the defendant filed motions pursuant to Rule 190.1
RoP-EPG (hereinafter RoP) requesting that the plaintiffs be ordered to produce the following
documents:
I. Plaintiff 2) is ordered to produce the documents specified below, which it
disclosed to the defendant's US counsel in the discovery proceedings
accompanying the US parallel proceedings under the production numbers
specified in each case, whereby the defendant itself may produce them:
1. HARV0017507:
2. HARV0025097:
3. HARV0191654:
4. HARV0025085:
5. HARV0025651:
6. HARV0164183:
7. HARV0017179:
8. HARV0179900:
9. HARV0179039:
10. HARV0007095:
11. HARV0014527:
12. HARV0019379:
13. HARV0005566:
14. Transcript of the deposition of Executive Director Strategic Partnerships
of Plaintiff 2;
15. Transcript of the deposition of Managing Director of Business
Development of plaintiff 2);
16. Transcript of the deposition of Chief Technology Development
Officer of plaintiff 2);
17. Transcript of the deposition of Lecturer in the Department of Genetics
of plaintiff 2);
18. Transcript of the deposition of Director of Technology Transac tions
at plaintiff 2).
II. Plaintiff 1) is ordered to produce the documents specified below, which it
disclosed to the defendant's US counsel in the discovery proceedings
accompanying the US parallel proceedings under the production numbers
specified in each case, whereby the defendant may produce them itself:
1. 10XH-00318457:
2. 10XH-00206864:
3. 10X595-00068404:
4. 10XH-00298619:
5. 10XH-00336916:
6. 10XH-00318458:
7. 10XH-00318460:
8. 10XH-00216150:
9. 10XH-00188691:
10. 10XH-00318522:
11. 10XN653-00217345:
12. 10XH-00328693:
13. 10XH-00102643:
14. 10XH-00102810:
15. 10X595-00069411:
16. 10XH-00047973:
17. 10XH-00188216:
18. 10XH-00331900:
19. 10XH-00191977:
20. 10XH-00050066:
21. 10XH-00347093:
22. Transcript of the deposition of Vice President, Spatial Business Leader &
Product Management and Marketing at Plaintiff 1);
23. Transcript of the deposition of Chief Technology Officer of
plaintiff 1);
24. Transcript of the deposition of Executive Vice President and Chief
Legal Officer of Plaintiff 1);
III. The defendant is ordered to produce the documents specified below that have
been disclosed to the defendant's US counsel in the discovery proceedings
accompanying the US parallel proceedings, which may be produced by the
defendant's counsel:
Transcript of the deposition of a Corporate Witness of Bio-Techne together with
Annex 9 to the transcript.
IV. and in accordance with Rules 190.1,191.2, 262A.1 RoP,
that the documents that are the subject of the Local Division's production order,
their contents and their descriptions marked in grey in the defendant's production
request of 3 July 2024 are classified information that must be treated as strictly
confidential and may not be used or disclosed outside the present litigation, even
after its conclusion ("Classified Information"). The Confidential Information may
only be made accessible to the authorised representatives and their secretariats
("Outside Attorneys' Eyes").

Only") as filed in the CMS as the legal team for this legal dispute. Any further
access to the Confidential Information, in particular by employees or
representatives of the parties, must be declared inadmissible. Access to the
Confidential Information by the parties' respective counsel of record in the
proceedings before the U.S. District Court for the District of Delaware, Case No.
1:22-cv-00595-MFK, remains unaffected.
The defendant claims that certain documents that are at issue in the parallel US proceedings
will also be used as evidence in the present proceedings. In the discovery in the parallel US
proceedings, the defendant or the defendant's US authorised representatives gained
knowledge of evidence that would support its factual submissions in support of its
contractual and competition law objections. The parties had agreed with the competent US
court that the defendant would first identify the discovery documents that it wished to use
as evidence in the proceedings before the Local Division to the plaintiffs and any affected
third parties (Exhibit QE 8). The parties then negotiated how the defendant may describe the
content of these documents it has selected to the Local Division in its request for production.
The descriptions of the contents of the documents that are the subject of the request for
production chosen in the present motion were agreed between the parties and with Bio-
Technes1 and were also submitted to the US court in this way. Because, in the opinion of the
plaintiffs and Bio-Technes, individual descriptions contain confidential information protected
by the Protective Order applicable in the USA (Annex QE 2), the defendant is filing a motion
to protect the information contained in the documents and their descriptions in parallel with
the request for production, which is aimed at allowing access to the descriptions only to the
parties' authorised representatives and their secretariats. The same restriction, i.e. access
only by the parties' authorised representatives and their secretariats, should apply to the
documents that the Local Division orders to be produced. This corresponds to the
designation of these documents under the Protective Order applicable to the US proceedings
as "OUTSIDE ATTORNEYS' EYES ONLY INFORMATION" (see Annex QE 2, clauses 2.9, 2.15, 5.3,
7.2, 9).
Pursuant to Art. 59 (1) UPCA, Rules 190, 191 RoP, the defendant may request an order for
the production of evidence and the transmission of information at the disposal of the
opposing party if the defendant has sufficiently identified the requested documents and has
already submitted the evidence available to it, whereby it is sufficient for the transmission of
information pursuant to Rule 191 RoP that the defendant reasonably needs this information
for the purpose of prosecution, i.e. that it serves to clarify the facts of the case. In addition,
the defendant already has access to the aforementioned documents in the context of US
discovery (via its legal representatives there), but cannot use them for the proceedings here
due to the protective order applicable there. According to the procedure ordered by the US
court (Exhibits QE 5, QE 6, QE 7) and the subsequent agreements of the parties, the
defendant can use these documents in the proceedings here if the Local Division issues a
corresponding order and issues a corresponding confidentiality order that restricts access to
the documents designated as "OUTSIDE ATTORNEYS' EYES ONLY INFORMATION" is limited to the parties' authorised representatives.
The defendant is dependent on the production of the documents, since the non-technical
objections, the abusive behaviour of the plaintiffs in connection with the issues, namely (1)
the misconduct of the plaintiff 2) in the context of the negotiation and conclusion of the
licence agreement with the defendant and its amendments with the plaintiff 1) to
the detriment of the defendant as well as the abuse of the advantages of the defendant's
licence by the joint assertion of patent infringement claims against the defendant and (2) the
unlawful action of the plaintiff 1) against the defendant by abusing its dominant position on
the market for SST technology, can only be sufficiently substantiated by the production.
The documents referred to in submissions I. 1.-12. and II. 1.-7. as well as parts of the
verbatim transcripts of the (confidential) depositions pursuant to I. 14.-18. and II. 22.-24.
would prove the defendant's statement of facts (Statement of defence, p. 62 et seq.),
according to which the plaintiff 2) negotiated and concluded the licence agreement with the
defendant with knowledge of . In addition, it is apparent from the documents that
the plaintiff 1) was aware of the situation surrounding and the licence agreement
concluded between the plaintiff 2) and the defendant for its marketing prior to its acquisition
of . Therefore, it had worked towards a , as can be seen from the
documents requested with the request for production II. 1.-3-.
The documents requested with the requests for production II. 8.-21. as well as parts of the
verbatim transcripts of the (confidential) depositions pursuant to I. 14.-18., II. 22.-24. and III.
would serve to prove the factual basis for the defendant's objections based on competition
law, including the market definition made by the defendant (statement of defence, p. 71 et
seq.; 75 et seq.), the correctness of which the plaintiffs dispute in the reply. From the Notices
of Deposition submitted as Exhibits QE 9 and QE 10, it can also be seen that the plaintiffs'
witnesses were questioned on questions of market definition and the witnesses of plaintiff 1)
were also questioned on their market behaviour, i.e. on pricing and bundling strategies and
on their communication with customers on the effects of the patent infringement
proceedings on the defendant's ability to supply.
The plaintiffs oppose an order for production. The ReadCoor licence agreement including its
amendment agreements had already been submitted, so that an alleged collision could be
discussed by the defendant on the basis of these documents. Insofar as the defendant can
derive knowledge from the requested documents , there is no lack of evidence. The
defendant bases its submission on the assertion that the (cf. statement of defence
p. 63- 64). The defendant claims that the plaintiff's knowledge of the MERFISH technology
stems from the fact that the defendant presented its business model in the negotiations for
the licence agreement (cf. statement of defence p. 63). However, the defendant itself was
involved in these contract negotiations. Furthermore, the submissions were clearly
unsuitable to prove the alleged knowledge of the plaintiff 2).
The submissions I. 4., 7. and 9. would be aimed at alleged assessments that this is the case.
Even if this were true, it would not prove .
In addition, this would not clarify which technology or which business model was allegedly
made the subject of the discussions by the defendant for the conclusion of the licence
agreement.

Requests for a preliminary ruling I. 2., I. 3., I. 6., I. 10 and II. 1.-7. would relate to the
amendments to the ReadCoor licence agreement. The defendant would like to see alleged
collusion between the plaintiffs in the amendment of the licence agreement. However, there
is obviously no lack of evidence in this respect either. The ReadCoor licence agreement and
its amendments had been submitted (Exhibit B 34). The defendant was therefore in a
position to even consider the result of this alleged collusive co-operation. No further
documents are required for an assessment of an alleged collision between the two
agreements, as the relevant documents are already available.
Similarly, there is no need to submit the depositions covered by motions for referral I. 14-18.
and II. 22-24. in the present proceedings. There is either a lack of evidence or a lack of
relevance of the question of evidence for the present proceedings.
With the requests for production II. 8-21 and I. 14-18, II. 22-24 and III., the defendant
requests the production of emails and verbatim transcripts of so-called depositions, which,
according to the defendant's submission, should serve to "prove the factual basis for the
alleged objections under competition law", the alleged market delimitation as well as "price
and bundling strategies" and the communication of the plaintiff 1) with its customers
regarding the patent infringement proceedings here. The requests for referral could not be
substantiated with any of the alleged objections or related questions of fact or evidence,
whereby the latter two are not even named by the defendant in the request.
The defendant opposes this. For none of the evidentiary issues in respect of which the
defendant has requested the submission of documents by the plaintiffs would the defendant
have other evidence available than that already submitted. This applies in particular with
regard to the collusive cooperation of the plaintiffs to the detriment of the defendant in the
context of the design of the licence agreement between the defendant and the plaintiff (2),
which the defendant has submitted in detail in its statement of defence. The comparison
between the defendant's licence agreement with the second plaintiff on the one hand and
the licence agreement submitted in the meantime on the basis of the procedural order of 15
August 2024 as Annex BP 34 on the other hand proves the objective facts of the conduct of
which the plaintiffs are accused. The subjective component had to be proven with the
correspondence originating from the plaintiffs, because only from it could the motivation,
the objective and the awareness of the plaintiffs to act to the detriment of the defendant be
reliably deduced (see the description of the content of the documents according to requests
for referral I. 1.-4., 6.-7., 9., 11.-13.; II. 1., 3.-5.). To the extent that the plaintiffs believe that
the request for production I.13. lacks a statement of reasons, it is already apparent from the
description of the content of the requested document that it proves the plaintiffs' motivation
to harm the defendant.
If the plaintiffs believe that the defendant could rely on "its own documentation on the
contract negotiations such as transcripts, e-mail exchanges, written witness statements etc."
instead of the documents requested with the requests for production I. 1.-12., 14.-18. and II.
1.-7., 22.-24., this evidence would obviously not be equally suitable to prove the subjective
facts of the defendant's defence. As the plaintiffs themselves point out, the defendant could
only prove that the plaintiff 2) was fully informed about its MERFISH technology. However,
this is not the point, but what has. Naturally, the defendant's own documentation
cannot say anything about the negotiations between the plaintiffs. The same applies to

the production of the deposition transcripts requested by the defendant, Requests for
Production I. 14-18. The transcripts reflect statements made by employees of plaintiff 2) and
would thus give a direct impression of the knowledge, attitude and approach of the
employees of plaintiff 2) involved in the events attributable to plaintiff 2).

REASONS FOR THE ORDER:
The (third) request for referral is admissible and
well-founded. I.
Pursuant to Art. 59 para. 1 UPCA, Rules 190, 191 RoP, if a party has presented all reasonably
available and plausible evidence in support of its claims and has designated evidence in
support of those claims which is in the possession of the opposing party or a third party, the
court may, upon a reasoned request by the party that designated the evidence, order the
production of that evidence by the opposing party or the third party. In order to protect
confidential information, the court may order that the evidence be communicated only to
certain named persons and be subject to an appropriate obligation of confidentiality. For the
transmission of information under Rule 191 RoP, it is sufficient that the party reasonably
needs this information for the purpose of prosecution, i.e. that it serves to clarify the facts of
the case (see Tilmann/Plassmann/Ahrens, Unitary Patent, Unified Patent Court, 1st edition
2024, Rule 191 UPC-VerfO, para. 1).
As already stated in the order of 15 August 2024 - ORD_33133/2024 in 32879/2024 - the type
of claims to be substantiated also includes those that do not arise directly from the UPCA,
such as the objection of abuse of rights in the present case. Reference is made to the
statements made there in order to avoid repetition.
II.
1. On this basis, the requirements for the submission of the requested documents to
substantiate an alleged objection of abuse of rights are met. As the court already stated in
the order of 22 October 2024 (ORD_49705/2024 in APP_49415/2024 in the context of an
application under Rule 333 RoP), the contents of the documents requested and awarded,
which are reproduced there in extracts, may possibly allow the conclusion that If
the documents specified in more detail by the defendant can be inferred in this respect, this
could possibly be the basis for an objection of abuse of rights. In any case, this
provides an indication of an objection of abuse of rights to be considered by the court. The
same applies to the documents that the defendant has requested to be produced, namely
that the patent infringement action could also serve to unsettle the market and potential
customers. It is possible that customers could have been made aware that the defendant
could be removed from the market as a result of the legal dispute and that products from the
defendant would not be available in the future. If this were the case, this could also
constitute - in connection with other facts - abusive behaviour.

2. Corresponding indications can also be found in the defendant's statements on the
submission of the documents now requested.
If the documents referred to in submissions I. 1.-12. and II. 1.-7. as well as parts of the
verbatim transcripts of the (confidential) depositions pursuant to I. 14.-18. and II. 22.-24.
prove the defendant's factual submission (Statement of defence, p. 62 et seq.), according to
which the plaintiff 2) negotiated and concluded the licence agreement with the defendant
with knowledge of , abusive conduct in connection with the present patent
infringement action cannot be ruled out. The same applies if it is apparent from the
documents that acted accordingly. If necessary, these d o c u m e n t s can be
used to prove the subjective component of the correspondence originating from the
plaintiffs, because the plaintiffs' motivation, objective and awareness of acting to the
detriment of the defendant can possibly be deduced from it. This is because the defendant
can only prove that has. The defendant's documentation cannot say anything about
the negotiations between the plaintiffs. The same applies to the production of the deposition
transcripts requested by the defendant, Requests for Production I. 14-18. The transcripts
reproduce statements by employees of plaintiff 2), i.e. they convey a direct impression of the
knowledge, attitude and approach of the employees of plaintiff 2) involved in the
proceedings that can be attributed to plaintiff 2).
The same applies to the documents requested with the requests for production II. 8.-24. as
well as parts of the verbatim transcripts of the (confidential) depositions pursuant to I. 14.-
18. and III. These can serve as evidence of the factual basis for the defendant's objections
based on competition law, including the market definition undertaken by the defendant
(Statement of Defence, p. 71 et seq.; 75 et seq.). The transcripts reproduce statements made
by employees of plaintiff 2) and thus convey a direct impression of the knowledge, attitude
and approach of the employees of plaintiff 2) involved in the transactions attributable to
plaintiff 2). It is not possible for the defendant to further substantiate the content of the
documents due to the agreement reached between the parties in the US proceedings.
Not all of the documents identified in the requests for production may allow a direct
conclusion to be drawn as to any abusive behaviour on the part of the plaintiffs. A
submission is nevertheless considered necessary, as the overall view of the documents may
provide arguments for or against possible abusive behaviour.
3. The defendants' requests for production are also proportionate. All of the documents
referred to are already available in the US proceedings and are evidence there for the
defendants' claims against the plaintiffs. A renewed submission in the present proceedings
therefore does not constitute an undue burden, but is easily possible and ensures that the
Local Division here also b e c o m e s aware of the relevant facts. In addition, the
confidentiality interests of the plaintiffs are adequately taken into account by corresponding
orders for the protection of secrets pursuant to Rule 262A RoP. In accordance with the order
of 15 August 2024 (ORD_40053/2024, APP_39808/2024), information already disclosed in
the present request for referral was subject to secrecy protection.

A request pursuant to Art. 59(1) UPCA and R. 190 RoP presupposes the necessity of the
submission, a need for evidence (Tilman/Plassmann, Unitary Patent, 2024, Art. 59 UPCA,
para. 7; Tilman/Plassmann/Ahrens, loc. cit., R. 190 UPCA, para. 25). With regard to this, it can
be stated that the submission is necessary. The defendant has no other way of obtaining
knowledge of the documents. It is true that the protective order of the US proceedings could
also be extended to the proceedings here by means of a cross-use clause. The plaintiffs have
not agreed to cross-use. The Defendant is not required to prioritise a procedure for obtaining
evidence in the USA instead of its requests for the submission of evidence pursuant to Art. 59
(1) UPCA, Rule 190 RoP. Such proceedings under 35 U.S.C. § 1782 are associated with
considerable effort and costs. The possibilities of US discovery and a request for production
in the proceedings here stand independently side by side, without the defendant being
forced to first exhaust the possibilities offered by US law before asserting the claims for
production to which it is entitled under the applicable procedural law. The rules of evidence
of the local rules of procedure are decisive.

ORDER:
I. Plaintiff 2) is ordered to produce the documents specified below, which it
disclosed to the defendant's US counsel in the discovery proceedings
accompanying the US parallel proceedings under the production numbers
specified in each case, whereby the defendant itself may produce them:
1. HARV0017507:
2. HARV0025097:
3. HARV0191654:
4. HARV0025085:
5. HARV0025651:
6. HARV0164183:
7. HARV0017179:
8. HARV0179900:
9. HARV0179039:
10. HARV0007095:
11. HARV0014527:
12. HARV0019379:
13. HARV0005566:
14. Transcript of the deposition of Executive Director Strategic
Partnerships of plaintiff 2);
15. Transcript of the deposition of Managing Director of Business
Development of plaintiff 2);
16. Transcript of the deposition of Chief Technology Development
Officer of plaintiff 2);
17. Transcript of the deposition of Lecturer in the Department of Genetics
of plaintiff 2);
18. Transcript of the deposition of Director of Technology Transactions
at Plaintiff 2).
II. Plaintiff 1) is ordered to produce the documents specified below, which it
disclosed to the defendant's US counsel in the discovery proceedings
accompanying the US parallel proceedings under the production numbers
specified in each case, whereby the defendant may produce them itself:
1. 10XH-00318457:
2. 10XH-00206864:
3. 10X595-00068404:
4. 10XH-00298619:
5. 10XH-00336916:
6. 10XH-00318458:
7. 10XH-00318460:
8. 10XH-00216150:
9. 10XH-00188691:
10. 10XH-00318522:
11. 10XN653-00217345:
12. 10XH-00328693:
13. 10XH-00102643:
14. 10XH-00102810:
15. 10X595-00069411:
16. 10XH-00047973:
17. 10XH-00188216:
18. 10XH-00331900:
19. 10XH-00191977:
20. 10XH-00050066:
21. 10XH-00347093:
22. Transcript of the deposition of Vice President, Spatial Business Leader &
Product Management and Marketing at Plaintiff 1);
23. Transcript of the deposition of Chief Technology Officer of
plaintiff 1);
24. Transcript of the deposition of Executive Vice President and Chief
Legal Officer of Plaintiff 1);
III. The defendant is ordered to produce the documents specified below that have
been disclosed to the defendant's US counsel in the discovery proceedings
accompanying the US parallel proceedings, which may be produced by the
defendant's counsel:
Transcript of the deposition of a Corporate Witness of Bio-Techne together with
Annex 9 to the transcript.
IV. The submission ordered in items I. to III. must be made within 2 weeks of the
order in item V., unless an appeal is lodged.
V. It is ordered,
that the documents that are the subject of the Local Division's production order,
their contents and their descriptions marked in grey in the defendant's production
request of 3 July 2024 are classified information that must be treated as strictly
confidential and may not be used or disclosed outside the present litigation, even
after its conclusion ("Classified Information").
The Confidential Information may only be made accessible to the authorised
representatives and their secretariats ("Outside Attorneys' Eyes Only") as filed
with CMS as the legal team for this legal dispute. Any further access, in particular
by employees or representatives of the parties, to the confidential information is
to be declared inadmissible. Access to the Confidential Information
information by the parties'
respective counsel in the proceedings before the U.S. District Court for the District
of Delaware, Case No. 1:22-cv-00595-MFK, remains unaffected.

DETAILS OF THE ORDER:
Order no. ORD_59493/2024 in proceedings ACT_460565/2023
UPC number: UPC_CFI_22/2023
Type of action: Action for infringement
No. of the related procedure: 39683/2024
Type of application: Application for an order to produce evidence (Rule 190 VO)