Hamburg - Lokalkammer
UPC_CFI_22/2023
Vorläufige Verfahrensanordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts, erlassen am 24. Oktober 2024

STREITPARTEIEN:
1) 10x Genomics, Inc.
(Klägerin zu 1)) – 6230 Stoneridge Mall Road,
94588-3260 Pleasanton, CA, USA
Vertreten durch Prof. Dr. Tilmann Müller-Stoy
2) President and Fellows of Harvard College,
(Klägerin zu 2)) – Richard A. and Susan F. Smith
Campus Center, Suite 727E, 1350 Massachusetts
Avenue, Cambridge, Massachusetts 02138, USA
Vertreten durch Prof. Dr. Tilmann Müller-
Stoy
3) Vizgen, Inc., (Beklagte) – 61 Moulton Street, 02138 Cambridge,
USA
Vertreten durch Jérome Kommer

STREITPATENT:
Patent Nummer Inhaberin
EP4108782 President and Fellows of Harvard College

ANORDNENDER RICHTER:
Berichterstatterin (Judge-rapporteur) Sabine Klepsch

VERFAHRENSSPRACHE:
Deutsch

GEGENSTAND DES VERFAHRENS:
Patentverletzungsklage

ANTRÄGE DER PARTEIEN:
Die Klägerinnen haben mit Schriftsatz vom 29. August 2024 beantragt anzuordnen, dass es sich bei dem Inhalt des Anlagenkonvoluts BP 34, welches auf die Anordnung Nr. 33133/2024 im Verfahren 32879/2024 vorgelegt wurde, um geheimhaltungsbedürftige Informationen handelt, die streng vertraulich zu behandeln sind. Dabei dürfen die geheimhaltungsbedürftigen Informationen nur den Prozessbevollmächtigten der Beklagten nebst ihrer Sekretariate zugänglich gemacht werden („Outside Attorneys‘ Eyes Only“) wie sie im CMS als Legal Team für diesen Rechtsstreit hinterlegt sind. Ein darüber hinaus gehender Zugriff, insbesondere auch durch Mitarbeiter oder Vertreter der Beklagten, auf die geheimhaltungsbedürftigen Informationen soll unzulässig sein. Der Zugang zu den Geheimhaltungsbedürftigen Informationen durch die jeweiligen Prozessbevollmächtigten der Parteien vor dem U.S. District Court for the District of Delaware, Az. 1:22-cv00595-MFK, bleibt unberührt. Sie hat zusätzlich eine geschwärzte (redacted) Version dieses Dokuments eingereicht.
Sie machen geltend, dass es sich bei der Anlage BP 34 um einen Lizenzvertrag handele und hierauf bezogene weitere Vereinbarungen mit vollständig hochsensiblen Geschäfts-informationen, die Rückschlüsse auf Art und Umfang der Geschäftsbeziehungen der Klägerinnen zulassen würden. Diese Geschäftsinformationen seien Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Klägerinnen im Sinne von Art. 58 und 24 Abs. 1 lit. a) EPGÜ i.V.m. Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb, rechtswidriger Nutzung und Offenlegung ("Richtlinie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen"). Sie seien den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, weder allgemein bekannt noch ohne weiteres zugänglich. Sie seien auch im Markt nicht bekannt oder ohne weiteres zugänglich. Darüber hinaus würden diese Informationen angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen seitens der Klägerinnen unterliegen, die die rechtmäßige Kontrolle über die Informationen hätten. Mit allen Mitarbeitern, die Zugang zu den Informationen haben, seien entsprechende Geheimhaltungsverpflichtungen abgeschlossen worden. Gerade weil diese Informationen geheim sind, seien sie von kommerziellem Wert.

Darüber hinaus sei der Lizenzvertrag nebst der weiteren Vereinbarungen im Rahmen der das
parallele Verfahren vor dem U.S. District Court for the District of Delaware, Az. 1:22-cv-00595-
MFK, (fortan: US-Verfahren) begleitenden Discovery aufgrund der zwischen den Parteien
abgestimmten Protective Order nur mit der Einschränkung „Outside Attorney’s Eyes Only“
offengelegt worden. Durch die Protective Order werde der Schutz der Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse und sonstiger vertraulicher Informationen der Parteien im US-Verfahren
sichergestellt und verhindert, dass die Informationen gegenüber der Gegenseite oder der
Öffentlichkeit offengelegt werden. Sollten die Informationen nicht nur auf die Prozessvertreter
der Beklagten und auf das hiesige Verfahren beschränkt werden, würde das Schutzsystem der
Protective Order ins Leere laufen.
Eine Beschränkung des „Confidentiality Club“ auf die anwaltlichen Vertreter sei zuzulassen, wenn
beide Parteien sich hiermit einverstanden erklären (ebenso auch LK Den Haag, Anordnung vom
4. März 2024, UPC_CFI_239/2023, App_589842/2023, Rn. 10). Vorliegend bestehe ein solches
beiderseitiges Einverständnis. Die geheimhaltungsbedürftigen Informationen seien Bestandteil
der Protective Order aus dem US-Parallelverfahren, die den Zugang auf die Outside Attorneys der
Parteien unter Ausschluss der Parteien selbst beschränke (vgl. hierzu auch die Anordnung Nr.
40053/2024 im Verfahren 39808/2024, S. 2). Die Parteien hätten sich mit dem zuständigen US-Gericht
darauf verständigt, dass für Dokumente, die Bestandteil der Protective Order seien und
im hiesigen UPC-Verfahren von der Beklagten identifiziert und deren Vorlage von ihr beantragt
werde, ein Geheimnisschutz erwirkt werden soll, der die Zugangsbeschränkung „Outside
Attorneys‘ Eyes Only“ vorsehe.

Die Beklagte beantragt,
1. den Antrag zurückzuweisen, soweit dessen Ziffer 2 den Zugang zu der
ungeschwärzten Fassung der Anlage BP 34 auf die Prozessbevollmächtigten der
Beklagten beschränkt und keinem Mitarbeiter oder Vertreter der Beklagten Zugang
gewährt werden soll.
2. Die Beklagte darf die bezeichneten Informationen Frau zugänglich
machen.
Sie stellt das Vorliegen einer geheimhaltungsbedürftigen Information mit Bezug auf den
Lizenzvertrag der Anlage BP 34 sowie der darauf bezogenen weiteren Vereinbarungen nicht in
Abrede. Es handele sich allerdings vorliegend nicht um eine Konstellation, in der entgegen dem
Wortlaut der Regel 262A,6 VerfO ausnahmsweise auch der Zugang mindestens einer natürlichen
Person jeder Partei ausgeschlossen werden könne. Ein solcher Ausschluss sei zwar mit
Einverständnis aller Parteien ausnahmsweise möglich. Eine solche Abrede zwischen den Parteien
liege bezüglich der Anlage BP 34 allerdings nicht vor und sei auch durch das US-Verfahren nicht
veranlasst. Dabei gehe es der Beklagten mit der vorliegenden Stellungnahme insbesondere um
eine Gleichbehandlung des von ihr vorgelegten Lizenzvertrags mit dem von den Klägerinnen
vorgelegten Lizenzvertrags nebst Amendments in Anlage BP 34. Beide Lizenzverträge unterliegen
für das US-Verfahren den Regelungen der US-Protective Order und beide Lizenzverträge sollten
im hiesigen Verfahren einer Verfahrensanordnung unterliegen, die neben den
Prozessbevollmächtigten auch mindestens einer natürlichen Person der Gegenpartei Zugang zum
Lizenzvertrag gewährt.

GRÜNDE DER ENDGÜLTIGEN ANORDNUNG:
1.
Im Hinblick auf die Vertraulichkeitsanträge nach lit. a) bis c) ist mit der nach Maßgabe der für eine Anordnung nach R. 262A VerfO erforderlichen Gewissheit vom Vorliegen von Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnissen auszugehen. Entsprechendes ist auch von der Beklagten nicht in Abrede gestellt worden.
a) Der Antrag ist zulässig. Nach Art. 9 Abs. 1 und 2, UAbs. 2 lit a) der Richtlinie (EU) 2016/943 ist vorgesehen, dass in einem gerichtlichen Verfahren auf Antrag der Zugang zu von den Parteien oder Dritten vorgelegten Dokumenten, die Geschäftsgeheimnisse oder angebliche Geschäftsgeheimnisse enthalten, ganz oder teilweise auf eine begrenzte Anzahl von Personen beschränkt werden kann. Der Schutz vertraulicher Informationen ist im EPGÜ in Art. 58 vorgesehen und in der VerfO des EPG in R. 262A implementiert. Die Anforderungen an den Antrag nach R. 262A.2 und .3 VerfO sind gewahrt. Das Gericht hat den Vertreter der anderen Partei nach R.262A.4 VerfO zur Stellungnahme aufgefordert; dieser hat davon auch Gebrauch gemacht.
b) Der Antrag ist hinsichtlich des Vertraulichkeitsantrages begründet. Nach R. 262A.5 VerfO ist dies insbesondere dann der Fall, wenn die von dem Antragsteller angeführten Gründe für die Anordnung das Interesse der anderen Partei an einem uneingeschränkten Zugang zu den betreffenden Informationen oder Beweismitteln beträchtlich überwiegen. Die Beklagte kann sich mit Erfolg darauf berufen, dass es sich insgesamt bei den Informationen mit der für einen Vertraulichkeitsantrag nach R. 262A VerfO erforderlichen Gewissheit um Geschäftsgeheimnisse handelt. Dabei muss das Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses nicht zur Überzeugung des Gerichts feststehen, sondern es reicht, wenn dies überwiegend wahrscheinlich ist, was die Formulierung in Art. 9 Abs. 1 und 2 lit a) der Richtlinie (EU) 2016/943 zeigt, die alternativ von „angeblichen Geschäftsgeheimnissen“ spricht. Auch Art. 58 EPGÜ spricht von der Möglichkeit Schutzmaßnahmen anzuordnen, „zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, personenbezogenen Daten oder sonstigen vertraulichen Informationen einer Verfahrenspartei“ und legt damit einen erweiterten Kreis schutzfähiger Informationen zu Grunde. Dass die einzelnen Informationen in ihrer Gesamtheit bzw. in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile allgemein bekannt sind, ist nicht ersichtlich und von der Beklagten nicht in Abrede gestellt worden. Mit der Vertraulichkeitsanordnung ist das Interesse der Beklagten an einem uneingeschränkten Zugang zu den betreffenden Informationen auch nicht über Gebühr beeinträchtigt.
2.
Der Zugang zu den betroffenen Informationen oder Beweismitteln war auf bestimmte Personen zu beschränken, R. 262A.1 VerfO. Nach R. 262A.6 VerfO darf die Zahl der in Bezug genommenen Personen nicht größer sein als für die Einhaltung des Rechts der Verfahrensparteien auf einen wirksamen Rechtsbehelf und eine faires Verfahren erforderlich und muss mindestens eine natürliche Person jeder Partei sowie die jeweiligen Anwälte oder Vertreter dieser Verfahrensparteien umfassen.
Eine Ausnahme von dem Erfordernis einer natürlichen Person kann allerdings erfolgen, wenn die Parteien übereinstimmend einer Beschränkung des Zugangs auf „Outside Attorneys‘ Eyes only“ zustimmen (vgl. LD Den Haag, Anordnung vom 4. März 2024 – UPC_CFI_239/2023, App_589842/2023, Rn. 10; LD Hamburg, Anordnung vom 15. August 2024 – UPC_CFI_22/2023, ORD_ 40053/2024, APP_39808/2024). In einem solchen Fall besteht die Möglichkeit einer Beschränkung auf die anwaltlichen Vertreter als „confidentiality club“.
Vorliegend sprechen die von den Klägerinnen vorgetragenen Umstände von einem entsprechenden Einverständnis. Die im Anlagenkonvolut BP 34 vorgelegten Dokumente sind Bestandteil einer Discovery in einem Verfahren der Parteien vor dem U.S. District Court for the District of Delaware. Dort sind die geheimhaltungsbedürftigen Informationen im Rahmen einer Protective Order in der Weise geschützt, dass lediglich den Prozessbevollmächtigten der Parteien ein Zugang erlaubt ist; das Dokument ist insoweit als „Outside Attorneys‘ Eyes Only Information“ gekennzeichnet. Mit Antrag vom 7. Juni 2024 (Anlage BP 35) ersuchte die Beklagte eine Öffnung der Protective Order beim US-Gericht, um danach geschützte Dokumente im vorliegenden Verfahren vorlegen zu können. Mit dem Antrag machte die Beklagte geltend, dass im vorliegenden Rechtsstreit dieselben Geheimhaltungsmaßstäbe bestehen würden wie vor dem US-Gericht. Hierbei wurde insbesondere betont, dass auch beim EPG der Schutz der Dokumente „Outside Attorneys Eyes Only“ möglich sein würde. Dabei bezog sich der Antrag auf die Dokumente, welche auch Gegenstand des ersten und zweiten Vorlageantrags sind. Im weiteren Verlauf forderte das US-Gericht die Parteien auf, sich auf eine Liste an Dokumenten zu einigen, deren Vorlage die Beklagte möglicherweise im hiesigen Verfahren beantragen können sollte. Dies taten die Parteien und bereits der erste Vorschlag einer solchen Liste in einer E-Mail vom 14. Juni 2024 (Anlage BP 36) eines der US-Prozessbevollmächtigten der Beklagten an die US-Prozessvertreter der Klägerinnen enthielt die drei im Anlagenkonvolut BP 34 vorgelegten Dokumente. Daraufhin stellten die Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen mit E-mail vom 20. Juni 2024 klar, dass die vorzulegenden Dokumente vor dem EPG denselben Schutz genießen sollten, der ihnen auch durch die Protective Order im US-Verfahren gewährt wird. Dem stimmte der Prozessbevollmächtigte der Beklagten mit E-Mail vom 21. Juni 2024 zu (vgl. Anlage BP 36).
Die Einigung, im hiesigen Verfahren ein der Protective Order vergleichbares Geheimnisschutzregime zu bewirken, bezieht sich auf den Inhalt aller in der Liste der Beklagten aufgeführten Dokumente, zu denen auch die im Anlagenkonvolut BP 34 enthaltenen Dokumente zählen. Diese Einigung fand zwar durch die US-Vertreter der Parteien vor einem US-Gericht statt, sie war aber unmittelbar auf die Vorlage von Dokumenten aus dem US-Discovery-Verfahren vor dem EPG gerichtet. Sie wurde für das hiesige Verfahren zwischen den Parteien des hiesigen Verfahrens vereinbart.
Der Einwand der Beklagten, dass es keine Einigung der Parteien gebe, dass der Lizenzvertrag einem „Outside Attorneys Eyes Only“-Regime unterliegen solle, überzeugt insoweit nicht. Zwar mag der erste Vorlageantrag, der den gegenständlichen Lizenzvertrag als relevantes Beweismittel identifiziert, bereits mit der Klageerwiderung im November 2023 gestellt worden sein. Mit Schriftsatz vom 31. Mai 2024 hat die Beklagte dann ihren Vorlageantrag um zusätzliche Dokumente erweitert und zur vereinfachten Handhabung, die bereits gestellten Anträge aus November 2023 wiederholt, zeitlich mithin vor dem von den Klägerinnen vorgelegten Schriftverkehr (vgl. Anlagen BP 35 und 36). Die zeitlich vorangehende Antragstellung setzt allerdings die sich aus dem nachfolgenden Schriftverkehr entnehmbare Vereinbarung, ein der Protective Order vergleichbares Geheimnisschutzregime zu bewirken, welches auch die Dokumente des Anlagenkonvoluts BP 34 umfasst, nicht außer Kraft. Insofern ist zeitlich zwischen Vorlageantragstellung und den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen, welche auch den Lizenzvertrag umfassen, zu differenzieren. Denn dem Schriftverkehr, welchen die Klägerinnen als Anlagen BP 35 und 36 vorgelegt haben, lässt sich entnehmen, dass von der Einigung auch die Dokumente der Anlage BP 34 umfasst sind. So werden in der E-Mail der US-amerikanischen Vertreter vom 14. Juni 2024 in den Ziffern 1., 5. und 23. mit Dokumentennummer benannt. Die Vertreter der Klägerinnen entgegneten hierauf mit E-Mail vom 20. Juni 2024 und machten deutlich, dass davon ausgegangen wird, dass die Beklagte die vor dem EPG vorzulegenden Dokumente mit Blick auf Vertraulichkeitsanordnungen genauso behandelt wie unter der Protective Order des US-Gerichts. Dies wurde von den US-Vertretern der Beklagten, die der Sozietät des hiesigen Vertreters angehören, mit E-Mail vom 21. Juni 2024 bestätigt. Insofern bestehend keine durchgreifenden Zweifel, dass die Einigung, im hiesigen Verfahren ein der Protective Order vergleichbares Geheimnisschutzregime zu bewirken, auch das Anlagenkonvolut BP 34 umfasst.
Ein solches Verständnis mag zur Folge haben, dass damit kein Gleichlauf zum von der Beklagten vorgelegten Lizenzvertrag, welcher zwischen dieser und der Klägerin zu 2) geschlossen wurde. Denn hinsichtlich dieses Vertrages haben auf Seiten der Klägerin zu 1) drei Personen Zugang. Eine Waffengleichheit, welche die Beklagte erzielen möchte, wird also nicht erreicht. Das grundsätzlich angestrebte Ziel der Waffengleichheit kann allerdings nicht dazu führen, dass eine von den Parteien mit Blick unter anderem auf das Anlagenkonvolut BP 34 getroffene Vereinbarung, ein der Protective Order vergleichbares Geheimnisschutzregime zu bewirken, ausgehebelt werden könnte.
3.
Die Anordnung ist nicht nach R. 220.1 VerfO per se berufungsfähig. Eine Berufung ist daher grundsätzlich nur zusammen mit einer Berufung gegen die Endentscheidung möglich. Eine Zulassung der Berufung nach R. 220.3 VerfO hat bislang keine Partei beantragt. Eine Zulassung der Berufung von Amts wegen erscheint nicht geboten. Die Zuständigkeit der Berichterstatterin für die vorliegende Anordnung folgt aus R. 331.1 i.V.m. R. 334 und 335 VerfO.

ENDGÜLTIGE ANORDNUNG:
1. Es wird angeordnet, dass es sich es sich bei dem Inhalt des Anlagenkonvoluts BP 34, welches auf die Anordnung Nr. 33133/2024 im Verfahren 32879/2024 vorgelegt wurde, um geheimhaltungsbedürftige Informationen handelt, die streng vertraulich zu behandeln sind und außerhalb des vorliegenden Rechtsstreits auch nach dessen Abschluss nicht genutzt oder offengelegt werden dürfen („Geheimhaltungsbedürftige Informationen“).
2. Die Geheimhaltungsbedürftigen Informationen dürfen nur den Prozess-bevollmächtigten nebst ihrer Sekretariate zugänglich gemacht werden („Outside Attorneys‘ Eyes Only“), wie sie im CMS als Legal Team für diesen Rechtsstreit hinterlegt sind. Ein darüber hinausgehender Zugriff, insbesondere auch durch Mitarbeiter oder Vertreter der Parteien, auf die Geheimhaltungsbedürftigen Informationen ist unzulässig. Der Zugang zu den Geheimhaltungsbedürftigen Informationen durch die jeweiligen Prozessbevollmächtigten der Parteien in dem Verfahren vor dem U.S. District Court for the District of Delaware, Az. 1:22-cv-00595- MFK, bleibt hiervon unberührt.
3. Die unter Ziffer 2. genannten Personen sind verpflichtet, die vertraulichen Informationen nach Ziffer 1. – auch über das Verfahren hinaus – streng vertraulich zu behandeln und die vertraulichen Informationen ausschließlich für die Zwecke dieses Verfahrens zu verwenden. Die vorgenannten Personen sind auch gegenüber der Beklagten zur Geheimhaltung der in den ungeschwärzten Fassungen der vorgenannten Unterlagen enthaltenen Informationen verpflichtet. Die Informationen dürfen nicht außerhalb dieses Gerichtsverfahrens verwendet oder offengelegt werden, es sei denn, sie sind der empfangenden Partei außerhalb dieses Verfahrens zur Kenntnis gelangt. Diese Ausnahme greift allerdings nur dann, wenn diese Informationen von der empfangenden Partei auf nicht vertraulicher Basis aus anderer Quelle als von den Klägerinnen oder den mit ihnen verbundenen Unternehmen erlangt wurden, vorausgesetzt, diese Quelle ist ihrerseits nicht durch eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit den Klägerinnen oder den mit ihnen verbundenen Unternehmen oder durch eine sonstige Geheimhaltungspflicht gegenüber diesen gebunden.
4. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Pflichten gemäß Ziffer 3. kann ein Zwangsgeld in durch das Gericht zu bestimmender Höhe verhängt werden.

DETAILS DER ANORDNUNG:
Anordnung ORD_Nr. 49363/2024 im Verfahren ACT_460565/2023
UPC number: UPC_CFI_22/2023
Art des Vorgangs: Verletzungsklage
Nr. des dazugehörigen Verfahrens: 49295/2024
Art des Antrags: APPLICATION_ROP262A


Machine Translation

Hamburg - Local Division
UPC_CFI_22/2023
Provisional order of the Court of First Instance of the Unified Patent Court, issued on 24 October 2024

PARTIES TO THE PROCEEDINGS:
1) 10x Genomics, Inc.

(Plaintiff 1)) – 6230 Stoneridge Mall Road,
94588-3260 Pleasanton, CA, USA
Represented by Prof. Dr. Tilmann Müller-Stoy
2) President and Fellows of Harvard College,
(Plaintiff 2)) – Richard A. and Susan F. Smith

Campus Centre, Suite 727E, 1350 Massachusetts
Avenue, Cambridge, Massachusetts 02138, USA
Represented by Prof. Dr. Tilmann Müller-
Stoy
3) Vizgen, Inc., (Defendant) – 61 Moulton Street, 02138 Cambridge,
USA
Represented by Jérome Kommer


PATENT IN DISPUTE:
Patent number Owner
EP4108782 President and Fellows of Harvard College

ORDERING JUDGE:
Judge-rapporteur Sabine Klepsch

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS:
German

SUBJECT MATTER OF THE PROCEEDINGS:
Patent infringement action

Requests of the parties:
In their written statement of 29 August 2024, the plaintiffs requested that the content of the BP 34 set of documents, which was submitted in response to order no. 33133/2024 in proceedings 32879/2024, be classified as confidential information that must be treated as strictly confidential. The confidential information may only be made available to the defendant's legal representatives and their secretariats (‘Outside Attorneys' Eyes Only’) as specified in the CMS as the legal team for this legal dispute. Any further access to the confidential information, in particular by employees or representatives of the defendant, shall be prohibited. Access to the confidential information by the respective legal representatives of the parties before the U.S. District Court for the District of Delaware, Ref. 1:22-cv00595-MFK, remains unaffected. It has also submitted a redacted version of this document.

They assert that Exhibit BP 34 is a licence agreement and that further agreements relating to it contain highly sensitive business information that would allow conclusions to be drawn about the nature and scope of the plaintiffs' business relationships. This business information constitutes trade secrets and business secrets of the plaintiffs within the meaning of Art. 58 and 24(1)(a) UPCA in conjunction with Article 2(1) of Directive (EU) 2016/943 on the protection of confidential know-how and confidential business information (trade secrets) against their unlawful acquisition, use and disclosure (‘Trade Secrets Directive’). They were neither generally known nor readily accessible to the circles that normally deal with this type of information. They were also not known or readily accessible on the market. Furthermore, this information was subject to appropriate confidentiality measures on the part of the plaintiffs, who had lawful control over the information. Appropriate confidentiality agreements had been concluded with all employees who had access to the information. Precisely because this information is secret, it is of commercial value.

Furthermore, the licence agreement and the other agreements concluded in the context of the
parallel proceedings before the U.S. District Court for the District of Delaware, Ref. No. 1:22-cv-00595-
MFK, (hereinafter: US proceedings) were only disclosed on the basis of the protective order agreed between the parties

, only disclosed with the restriction ‘Outside Attorney's Eyes Only’.
The protective order ensures the protection of trade and business secrets and other confidential information of the parties in the US proceedings
and prevents the information from being disclosed to the opposing party or the

public. If the information were not restricted to the defendant's legal representatives
and the present proceedings, the protective system of the
protective order would be rendered ineffective.
A restriction of the ‘confidentiality club’ to the legal representatives should be permitted if
both parties agree to this (see also LK The Hague, order of

4 March 2024, UPC_CFI_239/2023, App_589842/2023, para. 10). In the present case, such
mutual agreement exists. The information subject to confidentiality is part of
the protective order from the parallel US proceedings, which restricts access to the outside attorneys of the

, excluding the parties themselves (see also Order No.
40053/2024 in proceedings 39808/2024, p. 2). The parties had agreed with the competent US court
that documents which were part of the protective order and

identified by the defendant in the present UPC proceedings and whose submission is requested by the defendant,
confidentiality protection should be obtained which provides for access restriction ‘Outside
Attorneys' Eyes Only’.

The defendant requests that
1. the request be dismissed insofar as point 2 thereof restricts access to the

unredacted version of Annex BP 34 to the defendant's legal representatives
and that no employee or representative of the defendant be granted access.

2. The defendant may disclose the designated information to Ms.
It does not dispute the existence of confidential information relating to the

licence agreement in Annex BP 34 and the further agreements relating thereto.
However, the present case does not involve a situation in which, contrary to the wording of Rule 262A(6) RoP, access may exceptionally be denied to at least one natural person from each party.
Such an exclusion is possible with the consent of all parties. However, no such agreement between the parties exists with regard to Annex BP 34 and it was not prompted by the US proceedings.

possible in exceptional cases with the consent of all parties. However, no such agreement between the parties
exists with regard to Annex BP 34 and has not been prompted by the US proceedings.
In its present statement, the defendant is particularly concerned with
equal treatment of the licence agreement submitted by it and the licence agreement submitted by the plaintiffs

submitted licence agreement and its amendments in Annex BP 34. Both licence agreements are subject
to the provisions of the US protective order for the US proceedings, and both licence agreements should

be subject to a procedural order in the present proceedings which grants access to the licence agreement not only to the
legal representatives but also to at least one natural person of the opposing party.


REASONS FOR THE FINAL ORDER:
1.
With regard to the confidentiality requests under a) to c), it can be assumed with the certainty required for an order under R. 262A RoP that trade or business secrets exist. The defendant has not disputed this either.

a) The request is admissible. According to Article 9(1) and (2), subparagraph 2(a) of Directive (EU) 2016/943, in court proceedings, access to documents submitted by the parties or third parties containing business secrets or alleged business secrets may be restricted in whole or in part to a limited number of persons upon request. The protection of confidential information is provided for in Article 58 of the UPCA and implemented in Rule 262A of the RoP. The requirements for the request under Rules 262A(2) and (3) RoP are met. The court invited the representative of the other party to submit comments in accordance with Rule 262A(4) RoP, and the representative availed itself of this opportunity.

b) The request is well founded with regard to the confidentiality request. According to Rule 262A.5 RoP, this is particularly the case if the reasons given by the applicant for the order significantly outweigh the other party's interest in unrestricted access to the information or evidence in question. The defendant can successfully argue that, overall, the information is trade secrets with the certainty required for a confidentiality request under R. 262A RoP. In this context, the existence of a trade secret does not have to be established to the satisfaction of the court; it is sufficient if it is highly probable, as shown by the wording in Article 9(1) and (2)(a) of Directive (EU) 2016/943, which alternatively refers to ‘alleged trade secrets’. Article 58 UPCA also refers to the possibility of ordering protective measures ‘to protect trade secrets, personal data or other confidential information of a party to proceedings’, thereby establishing a broader scope of information eligible for protection. It is not apparent that the individual pieces of information are generally known in their entirety or in the exact order and composition of their components, nor has this been disputed by the defendant. The confidentiality order does not unduly prejudice the defendant's interest in unrestricted access to the information in question.
2.

Access to the information or evidence concerned had to be restricted to certain persons, R. 262A.1 RoP. According to R. 262A.6 RoP, the number of persons referred to must not be greater than necessary to ensure the rights of the parties to an effective remedy and a fair trial and must include at least one natural person from each party and the respective lawyers or representatives of those parties.

However, an exception to the requirement of a natural person may be made if the parties agree to restrict access to ‘Outside Attorneys' Eyes only’ (see LD The Hague, order of 4 March 2024 – UPC_CFI_239/2023, App_589842/2023, para. 10; LD Hamburg, order of 15 August 2024 – UPC_CFI_22/2023, ORD_ 40053/2024, APP_39808/2024). In such a case, it is possible to restrict access to the legal representatives as a ‘confidentiality club’.

In the present case, the circumstances presented by the plaintiffs indicate that such an agreement exists. The documents submitted in the BP 34 exhibit are part of a discovery in proceedings between the parties before the U.S. District Court for the District of Delaware. There, the confidential information is protected by a protective order in such a way that only the parties' legal representatives are permitted access; the document is marked as ‘Outside Attorneys' Eyes Only Information’ in this respect. In its application dated 7 June 2024 (Exhibit BP 35), the defendant requested that the protective order be lifted by the US court so that it could then submit protected documents in the present proceedings. In its application, the defendant argued that the same confidentiality standards applied in the present legal dispute as before the US court. In particular, it emphasised that the protection of documents ‘Outside Attorneys Eyes Only’ would also be possible at the EPG. The request referred to the documents that are also the subject of the first and second requests for a preliminary ruling. In the further course of the proceedings, the US court requested the parties to agree on a list of documents that the defendant might be able to request for submission in the present proceedings. The parties did so, and the first proposal for such a list, contained in an email dated 14 June 2024 (Exhibit BP 36) from one of the defendant's US attorneys to the plaintiffs' US attorneys, already included the three documents submitted in Exhibit BP 34. In response, the plaintiffs' legal representatives clarified in an email dated 20 June 2024 that the documents to be submitted should enjoy the same protection before the EPG as they were granted by the protective order in the US proceedings. The defendant's legal representative agreed to this in an email dated 21 June 2024 (see Annex BP 36).

The agreement to establish a confidentiality regime comparable to the protective order in the present proceedings relates to the content of all documents listed in the defendant's list, including the documents contained in Annex BP 34. Although this agreement was reached by the US representatives of the parties before a US court, it was directly aimed at the submission of documents from the US discovery proceedings before the EPG. It was agreed between the parties to the present proceedings for the purposes of the present proceedings.

The defendant's objection that there is no agreement between the parties that the licence agreement should be subject to an ‘outside attorneys' eyes only’ regime is not convincing in this respect. It is true that the first application for disclosure, which identified the licence agreement in question as relevant evidence, may have been made in the statement of defence in November 2023. In its written submission of 31 May 2024, the defendant then expanded its request for a preliminary ruling to include additional documents and, for the sake of simplicity, repeated the requests already made in November 2023, which were therefore made before the correspondence submitted by the plaintiffs (see Annexes BP 35 and 36). However, the earlier submission of the application does not invalidate the agreement, which can be inferred from the subsequent correspondence, to establish a confidentiality regime comparable to a protective order, which also covers the documents in Annex BP 34. In this respect, a distinction must be made between the submission of the application for a preliminary ruling and the agreements reached between the parties, which also include the licence agreement. This is because the correspondence submitted by the plaintiffs as Annexes BP 35 and 36 shows that the agreement also covers the documents in Annex BP 34. For example, in the email from the US representatives dated 14 June 2024, these are referred to in points 1, 5 and 23 with document numbers. The plaintiffs' representatives responded to this in an email dated 20 June 2024, making it clear that it was assumed that the defendant would treat the documents to be submitted to the EPG in the same way as under the protective order of the US court with regard to confidentiality orders. This was confirmed by the US representatives of the defendant, who belong to the law firm of the local representative, in an email dated 21 June 2024. In this respect, there is no doubt that the agreement to establish a confidentiality regime comparable to the protective order in the present proceedings also covers the set of annexes BP 34.

Such an understanding may mean that there is no parallelism with the licence agreement submitted by the defendant, which was concluded between the defendant and the second plaintiff. This is because three persons on the side of the first plaintiff have access to this agreement. The equality of arms that the defendant wishes to achieve is therefore not achieved. However, the fundamental objective of equality of arms cannot lead to the nullification of an agreement reached by the parties with regard to, inter alia, the BP 34 set of documents to achieve a confidentiality regime comparable to the protective order.

3.
The order is not appealable per se under R. 220.1 RoP. An appeal is therefore only possible in conjunction with an appeal against the final decision. No party has yet applied for leave to appeal under R. 220.3 RoP. Leave to appeal on its own initiative does not appear to be necessary.
The rapporteur's jurisdiction for the present order follows from R. 331.1 in conjunction with R. 334 and 335 RoP.

FINAL ORDER:

1. It is ordered that the content of the set of documents BP 34, which was submitted in response to Order No. 33133/2024 in proceedings 32879/2024, is confidential information that must be treated as strictly confidential and may not be used or disclosed outside the present legal dispute, even after its conclusion (‘Confidential Information’).

2. The confidential information may only be made available to the attorneys of record and their secretariats (‘Outside Attorneys' Eyes Only’) as listed in the CMS as the legal team for this legal dispute. Any access to the confidential information beyond this, in particular by employees or representatives of the parties, is not permitted. Access to the confidential information by the respective legal representatives of the parties in the proceedings before the U.S. District Court for the District of Delaware, Ref. No. 1:22-cv-00595- MFK, remains unaffected by this.

3. The persons named in clause 2 are obliged to treat the confidential information in accordance with clause 1 as strictly confidential, even after the proceedings have ended, and to use the confidential information exclusively for the purposes of these proceedings. The aforementioned persons are also obliged to maintain confidentiality vis-à-vis the defendant with regard to the information contained in the unredacted versions of the aforementioned documents. The information may not be used or disclosed outside these court proceedings unless it has come to the knowledge of the receiving party outside these proceedings. However, this exception shall only apply if this information has been obtained by the receiving party on a non-confidential basis from a source other than the plaintiffs or their affiliated companies, provided that this source is not itself bound by a confidentiality agreement with the plaintiffs or their affiliated companies or by any other obligation of secrecy towards them.

4. For each case of breach of the obligations under paragraph 3, a penalty payment may be imposed in an amount to be determined by the court.

DETAILS OF THE ORDER:
Order ORD_No. 49363/2024 in proceedings ACT_460565/2023

UPC number: UPC_CFI_22/2023
Type of proceedings: Action for infringement
No. of the related proceedings: 49295/2024
Type of application: APPLICATION_ROP262A