Lokalkammer Mannheim
UPC_CFI_471/2023
Anordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts, erlassen am: 20/10/2024
betreffend EP 2 479 680
betreffend App_46519/2024
(Vorlageverlangen betreffend Quellcodes)

KLÄGERINNEN/ANTRAGSTELLERINNEN
1) DISH Technologies L.L.C.
- 9601 South Meridian Boulevard - 80112
- Englewood – US
vertreten durch Denise Benz
2) Sling TV L.L.C.
- 9601 South Meridian Boulevard - 80112
- Englewood - US
vertreten durch Denise Benz

BEKLAGTE/ANTRAGSGEGNERINNEN
1) AYLO PREMIUM LTD
- 195-197 Old Nicosia-Limassol Road, Block 1
Dali Industrial Zo-ne - 2540 - Nikosia - CY
vertreten durch Tilman Müller-Stoy
3) AYLO FREESITES LTD
- 195-197 Old Nicosia-Limassol Road, Block 1
Dali Industrial Zo-ne - 2540 - Nikosia - CY
vertreten durch Conor McLaughlin/
Tilman Müller-Stoy
5) BROCKWELL GROUP LLC
- 19046 Bruce B. Downs Blvd #1134 - 33647 -
Tampa - US
vertreten durch Tilman Müller-Stoy
6) BRIDGEMAZE GROUP LLC
- 12378 SW 82 AVENUE - 33156 - Miami - US
vertreten durch Tilman Müller-Stoy

WEITERE BETEILIGTE BEKLAGTE:
2) AYLO Billing Limited
- The Black Church, St Mary’s Place, Dublin 7 -
D07 P4AX - Dublin - IE
vertreten durch Tilman Müller-Stoy
4) AYLO BILLING US CORP.
- 21800 Oxnard Ste 150 - 91367 - 7909 -
Woodland Hills - US
vertreten durch Tilman Müller-Stoy

STREITGEGENSTÄNDLICHES PATENT:
Europäisches Patent Nr. EP 2 479 680

SPRUCHKÖRPER:
Lokalkammer Mannheim

MITWIRKENDE RICHTER:
Diese Anordnung wurde durch den Berichterstatter Böttcher erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch

GEGENSTAND: Antrag auf Vorlageanordnung gem. R. 190 VerfO

SACHVERHALT:
Die Klägerinnen beantragen gem. R. 190 VerfO die Anordnung der Vorlage des Quellcodes von verwendeten Media Playern unter den Browsern Google Chrome, Microsoft Edge und Safari durch die Beklagten zu 1, 3, 5 bzw. 6.
Die Klägerinnen nehmen die Beklagten im zugrundeliegenden Hauptverfahren wegen behaupteter mittelbarer Patentverletzung hinsichtlich des Gebiets des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Finnland, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Königreichs der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik und des Königreichs Schweden in Anspruch. Die Beklagten haben Nichtigkeitswiderklagen erhoben.
Nach dem Klagevortrag betreiben die Beklagten 1, 3, 5 und die Beklagte zu 6 (diese lediglich zusammen mit der Beklagten zu 1 bzw. zu 5) Streamingdienste, welche für die jeweilige Beklagten in der Klageschrift im Einzelnen (nicht abschließend) als angegriffene Ausführungsformen benannt werden (vgl. Klagebegründung, S. 28 Ziff. 1, S. 12 unter Ziff. 2 und 4), während die Beklagten zu 2 und 4 Zahlungsabwicklungsdienstleistung hierzu erbringen. Die Vorlageanträge gegen die jeweils betroffene Beklagte beziehen sich auf den Quellcode von bestimmten Media Playern dieser Streamingdienste.
In der Klageschrift haben die Klägerinnen die behauptete Patentverletzung beispielhaft anhand des Streamingdienstes www.brazzers.com der Beklagten zu 1 und des Streamingdienstes www.pornhub.com der Beklagten zu 3, jeweils aufgerufen über den Microsoft-Edge-Browser, mit je einem dort in der dynamischen Wiedergabequalitätseinstellung „auto“ (für automatisch) aufgerufenen Video unter Verwendung des Analysetools Charles Web Debugging Proxy (fortan Charles Proxy) und des mithilfe des Microsoft Edge DevTools öffentlich zugänglichen Quellcodes des verwendeten Media Players unter dem Microsoft-Edge-Browser begründet (Klagebegründung, S. 35 ff. bzw. 76 ff.) und pauschal behauptet, dass die Ausführungen entsprechend für alle weiteren angegriffenen Ausführungsformen gälten (Klagebegründung, S. 34). Charles Proxy ist eine HTTP web-testing Proxy-Server-Anwendung, die es dem Benutzer ermöglicht, den gesamten HTTP- und SSL-/HTTPS-Verkehr zwischen seinem Rechner und dem Internet einzusehen, insbesondere Anforderungen („Requests“) und Antworten („Responses“) einschließlich HTTP-Header und Metadaten (z. B. Cookies, Caching- und Kodierungsinformationen), und dabei die der Endbenutzerstation für das Streaming zur Verfügung stehende Bandbreite zu drosseln. Die auf diese Weise nach ihrem Vortrag gewonnenen Informationen haben die Klägerinnen für den erstgenannten Streamingdienst als Anlagen K6 (Charles-Proxy-Aufzeichnungen), K7 (Quellcode) und für den zweitgenannten Streamingdienst als Anlagen K8 (Charles-Proxy-Aufzeichnungen), K9 (Quellcode) zur Klageschrift vorgelegt.
Die Beklagten haben in ihren Klageerwiderungen eine Patentverletzung durch die Streamingdienste www.brazzers.com und www.pornhub.com in Abrede gestellt. Hierzu legen sie teilweise das Klagepatent anders aus und tragen teilweise abweichend zur technischen Funktionsweise der beiden Streamingdienste vor, wobei sie den vorgelegten Charles-Proxy-Aufzeichnungen und Quellcodes teilweise einen anderen Aussagegehalt als die Klägerinnen beimessen. Die über die genannten Webseiten verfügbaren Videos seien entgegen den Anforderungen des Klagepatents weder mit einer bestimmten Bitrate kodiert noch jeweils als mehrere Dateien (streamlets) auf einem Satz von Servern wie in einem bloßen Datenschrank gespeichert. Mit Blick auf die übrigen in der Klageschrift als angegriffene Ausführungsformen benannten Streamingdienste rügen sie das gänzliche Fehlen eines schlüssigen, jedenfalls eines substantiierten Vortrags zur Benutzung der Lehre des Klagepatents. Da schon nach dem Klagevortrag die beiden in der Klageschrift erörterten Streamingdienste unterschiedlich ausgestaltet seien, gehe der pauschale Verweis, die anderen funktionierten entsprechend, ins Leere. Ferner bestreiten die Beklagten, die Behauptung der Klägerinnen, dass jede internet- und browserfähige Endbenutzerstation, die auf die benannten Internetseiten der Streamingdienste zurückgreife, den dort angeblich eingebetteten und von den Beklagten bereitgestellten Media Player abrufen würde, wie er von den Klägerinnen dargestellt sei. Dieser Media Player werde nicht in jedem Browser jeder Endbenutzerstation genutzt, vielmehr könnten ein Media Player oder Teile davon auch in dem Browser der Endbenutzerstation implementiert sein.

In ihren Repliken zu den einzelnen Klageerwiderungen vertiefen die Klägerinnen ihren Verletzungsvortrag zu den in der Klageschrift beispielhaft erläuterten beiden Streamingdiensten, bei denen dem Endnutzer indes mittlerweile die Wiedergabequalitätseinstellung „auto“ nicht mehr zur Auswahl stehe. Die Rüge des Fehlens eines substantiierten Vortrags sehen sie nicht als Bestreiten an. Vorsorglich behaupten sie, dass die Media Player der auf S. 28 der Klageschrift als angegriffen angeführten Streamingdienste der Beklagten zu 1 und 5 dem in der Klagebegründung dargestellten Streamingdienst www.brazzers.com der Beklagten zu 1 und die Media Player der auf S. 28 ebenfalls als angegriffen angeführten Streamingdienste der Beklagten zu 3 dem in der Klagebegründung dargestellten Streamingdienst www.pornhub.com der Beklagten zu 3 entsprächen, wobei die Quellcodes der verwendeten Media Player entsprechend ausgestaltet seien. Hierzu legen sie Abgleiche des Quellcodes der Media Player von weiteren (aber nicht allen) der in der Klageschrift angeführten Streamingdienste der Beklagten zu 1 und 5 (Anlagen K19a bis 19e) und der Beklagten zu 3 (Anlagen K20a bis K20c) unter dem Microsoft-Edge-Browser vor. Sie gehen zudem auf die der Beklagten 6 (zusammen mit der Beklagten zu 5 bzw. der Beklagten zu 1) zugeschriebenen Streamingdienste www.mygf.com und www.bangbros ein.
Die Klägerinnen sind der Auffassung, dass vor diesem Hintergrund davon auszugehen sei, dass sie durch die vorgelegten Quellcodes des Media Players unter dem Browser Microsoft Edge alle Beweismittel vorgelegt hätten, die sie vernünftigerweise hätten erlangen können. Die Quellcodes unter dem Browser Safari seien nicht öffentlich zugänglich. Mehr sei den Klägerinnen mit Blick auf die große Anzahl der Streamingdienste der Beklagten und die Tatsache, dass die meisten davon das Abschließen kostenpflichtiger Abonnements vor Herunterladen von Quellcode erfordern, darüber hinaus nicht zumutbar. Zudem sei es wegen der angeblichen Entfernung der „Auto“-Funktion teilweise inzwischen auch gar nicht mehr möglich, die Quellcodes aller angegriffenen Websites für einen Vergleich heranzuziehen. Die Beklagten 1, 3, 5 und 6 hätten hingegen ohne Hindernisse Zugriff. Auf die den Beklagten zu 1, 3, 5 und 6 zur Verfügung stehenden Quellcodes seien die Klägerinnen – jedenfalls nach dem Dafürhalten der Beklagten – zur Begründung ihrer Ansprüche angewiesen.
Die Beklagten treten den Vorlageanträgen entgegen. Diese seien in sachlicher und zeitlicher Hinsicht unklar und unbestimmt, zudem verspätet und stellten unzulässige Ausforschungsanträge dar. Ungeachtet dessen seien sie unbegründet. Es seien keine Tatsachenbehauptungen streitig, die für die geltend gemachten Ansprüche erheblich wären. Hinreichenden Vortrag zu Verletzungshandlungen im Zusammenhang mit dem Safari-Browser hätten die Klägerinnen schon nicht gehalten, dementsprechend hätten die Beklagten, die über keinen Zugriff auf den proprietären Quellcode des Safari-Browsers einschließlich des Media Player Quellcodes verfügten, in ihrer Klageerwiderung insoweit nichts bestritten. Der Quellcode von Google Chrome und der von Microsoft Edge seien den Klägerinnen zugänglich. Die pauschale Behauptung in der Klagebegründung, sämtliche angegriffenen Ausführungsformen wiesen die Eigenschaften der beiden untersuchten Ausführungsformen auf, genüge der Darlegungslast der Klägerinnen nicht und sei nicht einlassungsfähig. Aus dem britischen Parallelverfahren sei den Klägerinnen zudem bekannt, dass die Seite www.pornmd.com aus dem Antrag gegen die Beklagte zu 6 nicht mehr von den Beklagten betrieben werde und zudem keinen eigenen Media Player umfasse bzw. umfasst habe. Media Player ohne „Auto“-Funktion seien zudem nicht angegriffen. Jedenfalls hätten die Klägerinnen nicht alle vernünftigerweise verfügbaren Beweismittel ausgeschöpft. Dies zeige sich schon daran, dass sie im britischen Parallelverfahren nach ihrem dortigen Vortrag die 52 dort angegriffene Webseiten, die auch zu den im hiesigen Verfahren gegenständlichen Webseiten zählten, mittels des Charles Proxy-Analysetools und Untersuchungen des Quellcodes untersucht hätten, obwohl der Zugang zu mehr als 40 dieser Seiten kostenpflichtig sei. Quellcode vor Abschaltung der „Auto“-Funktion hätten sie bereits vor Klageerhebung untersuchen müssen. Jedenfalls sei die Anordnung der Vorlage unverhältnismäßig, bevor die Beklagten Gelegenheit zur Stellungnahme zur Replik in ihrer Duplik gehabt hätten.
Ergänzend wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.
Die Klägerinnen beantragen,
nach Maßgabe von Art. 59 EPGÜ und Regel 190 EPGVerfO anzuordnen,
1. dass die Beklagte zu 1 die Quellcodes der von den Streamingdiensten www.brazzers.com, www.digitalplayground.com, www.men.com, www.babes.com, www.seancody.com, www.transangels.com, www.realitykings.com, www.mofos.com, www.twistys.com, www.whynotbi.com, www.fakehub.com, www.fakehub.com/fakedrivingschool, www.publicagent.com, www.faketaxi.com, www.lesbea.com, www.danejones.com, www.sexyhub.com, www.sexyhub.com/massagerooms, www.iknowthatgirl.com, www.milehighmedia.com, www.bang-bros.com, www.bangpovbros.com, www.sweetheartvideo.com, www.sweetsinner.com, www.realityjunkies.com, www.doghousedigital.com, www.familysinners.com, www.hentaipros.com, www.erito.com, www.transharder.com, www.metrohd.com, www.squirted.com, www.propertysex.com, www.transsensual.com, www.bromo.com, www.czechhunter.com, www.bigstr.com, www.spicevids.com, www.trueamateurs.com, www.deviante.com, www.fakehostel.com, www.biempire.com, www.milfed.com, www.gilfed.com, www.dilfed.com,, www.girlgrind.com, www.kinkyspa.com, www.shewillcheat.com, www.devianthard-core.com, www.familyhookups.com, www.realitydudes.com, www.noirmale.com und www.iconmale.com verwendeten Media Player jeweils vor und nach angeblicher Entfernung der „auto“ Funktion beim Streamen von Videos unter Nutzung des Safari Browsers vorlegt;
2. dass die Beklagte zu 3 die Quellcodes der von den Streamingdiensten www.pornhub.com, www.pornhubpremium.com, www.youporn.com, www.youporn-gay.com, www.redtube.com, www.pornmd.com, www.thumbzilla.com und www.tube8.com verwendeten Media Player jeweils vor und nach angeblicher Entfernung der „auto“ Funktion beim Streamen von Videos unter Nutzung des Safari Browsers vorlegt;
3. dass die Beklagte zu 5 die Quellcodes der von dem Streamingdienst www.mygf.com verwendeten Media Player jeweils vor und nach angeblicher Entfernung der „auto“ Funktion beim Streamen von Videos unter Nutzung des Safari Browsers vorlegt;
4. dass die Beklagte zu 6 die Quellcodes der von dem Streamingdienst www.bangbros.com und www.bangpovbros.com verwendeten Media Player jeweils vor und nach angeblicher Entfernung der „auto“ Funktion beim Streamen von Videos unter Nutzung des Safari Browsers vorlegt;
5. dass die Beklagte zu 1 die Quellcodes der von den Streamingdiensten www.men.com, www.babes.com, www.seancody.com, www.transangels.com, www.realitykings.com, www.mofos, www.twistys.com,www.whynotbi.com, www.fakehub.com, www.fakehub.com/fakedrivingschool, www.publicagent.com, www.faketaxi.com, www.lesbea.com, www.danejones.com, www.sexyhub.com, www.sexyhub.com/massagerooms, www.iknowthatgirl.com, www.milehighmedia.com, www.bang-bros.com, www.bangpovbros.com www.sweetheartvideo.com, www.sweetsinner.com, www.realityjunkies.com, www.doghousedigital.com, www.familysinners.com, www.hentaipros.com, www.erito.com, www.transharder.com, www.squirted.com, www.propertysex.com, www.transsensual.com, www.bromo.com, www.czechhunter.com, www.bigstr.com, www.spicevids.com, www.trueamateurs.com, www.fakehostel.com, www.biempire.com, www.milfed.com, www.gilfed.com, www.dilfed.com, www.girlgrind.com, www.kinkyspa.com, www.shewillcheat.com www.devianthard-core.com, www.familyhookups.com, www.realitydudes.com, www.noirmale.com und www.iconmale.com verwendeten Media Player jeweils vor und nach angeblicher Entfernung der „auto“ Funktion beim Streamen von Videos unter Nutzung der Browser Google Chrome und Microsoft Edge vorlegt;
6. dass die Beklagte zu 3 die Quellcodes der von den Streamingdiensten www.pornhubpremium, www.youporn-gay.com, www.pornmd.com und www.thumbzilla.com verwendeten Media Player jeweils vor und nach angeblicher Entfernung der „auto“ Funktion beim Streamen von Videos unter Nutzung der Browser Google Chrome und Microsoft Edge vorlegt;
7. dass die Beklagte zu 5 die Quellcodes der von dem Streamingdienst www.mygf.com verwendeten Media Player nach angeblicher Entfernung der „auto“ Funktion beim Streamen von Videos unter Nutzung der Browser Google Chrome und Microsoft Edge vorlegt;
8. dass die Beklagte zu 6 die Quellcodes der von dem Streamingdienst www.bangpovbros.com verwendeten Media Player jeweils vor und nach und von dem Streamingdienst www.bang-bros.com nach angeblicher Entfernung der „auto“ Funktion beim Streamen von Videos unter Nutzung der Browser Google Chrome und Microsoft Edge vorlegt;
9. dass die Vorlage der unter Ziffer 1 bis 4 bezeichneten Beweismittel innerhalb von 14 Tagen nach Anordnung der Vorlage zu erfolgen hat;
10. gemäß R. 190.4 (b), 190.7 EPGVerfO, dass für den Fall, dass die Beklagten zu 1, 3, 5 und 6 ihrer Verpflichtung aus der Vorlageanordnung nicht nachkommen, dieses Versäumnisbei der Entscheidung über die in Rede stehende Angelegenheit berücksichtigt wird und der plausible Vortrag der Klägerinnen über das Übereinstimmen der Quellcodes als zutreffend unterstellt wird; und
11. gemäß R. 190.4 (b) EPGVerfO i.V.m. Art. 82 (4) EPGÜ, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Anordnung ein nach Ermessen des Gerichts festzusetzendes Zwangsgeld zu zahlen ist.

Die Beklagten beantragen:
1. Der Antrag wird vollumfänglich abgewiesen;
hilfsweise
2. der jeweils vorlageverpflichteten Beklagten wird gestattet, für jedes Dokument, dessen Vorlage angeordnet wird, solche Passagen zu schwärzen, auf die sich die Klägerinnen mit ihren Ausführungen in ihrem Antrag vom 9. August 2024 und in ihren Replikschriftsätzen vom 9. August 2024 und vom 19. August 2024 in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht beziehen.

GRÜNDE DER ANORDNUNG:
Die beantragten Vorlageanordnungen kommen aus mehreren Gründen nicht in Betracht.
1. Nach Art. 59(1) EPGÜ, R. 190.1 VerfO kann das Gericht auf Antrag einer Partei, die alle vernünftigerweise verfügbaren Beweismittel zur hinreichenden Begründung ihrer Ansprüche vorgelegt und die in der Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei oder einer dritten Partei befindlichen Beweismittel zur Begründung ihrer Ansprüche bezeichnet hat, die Vorlage dieser Beweismittel durch die gegnerische Partei oder eine dritte Partei anordnen, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird. Dabei steht die Begründung von Einwendungen der Begründung von Ansprüchen i.S.d. Art. 59 EPGÜ gleich, so dass die Antragsbefugnis nicht auf die Klagepartei beschränkt ist (vgl. Berufungsgericht, Anordnung vom 24.09.2024, UPC_CoA_298/2024, UPC_CoA_299/2024, UPC_CoA_300/2024 Rn. 32 ff.). Die Vorschrift ist richtlinienkonform im Einklang mit der Richtlinie 2004/48/EG und deren Art. 6(1) auszulegen (vgl. Berufungsgericht, aaO, Rn. 39).
Die Anordnung der Vorlage setzt zunächst regelmäßig voraus, dass eine Tatsache für die Begründung von Ansprüchen (oder Einwendungen) erheblich und beweisbedürftig ist. Hierzu hat der Antragsteller in der Antragsschrift im Einzelnen darzulegen, welche konkrete Tatsache er mit welchem Beweismittel aus welchem Grund beweisen möchte. Für eine nicht wirksam bestrittene Tatsache bedarf es keines Beweises (vgl. R. 171.2 VerfO). Kommt es auf die Tatsache für die verfolgten Ansprüche (oder Einwendungen) nicht an, ist die Anordnung der Vorlage eines Beweismittels in der Regel zumindest unverhältnismäßig. Allerdings darf das Recht der Parteien, die ihren Vortrag stützenden Beweismittel selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden (Art. 43 EPGÜ).
Ob der Antragsteller alle verfügbaren Beweismittel zur hinreichenden Begründung seiner Ansprüche (oder Einwendungen) vorgelegt hat und infolgedessen eine Anordnung auf Vorlage von Beweismitteln gegen den Gegner oder einen Dritten in Betracht kommt, ist in Abwägung aller Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der betroffenen Interessen zu beurteilen.
Die Anordnung steht zudem im Ermessen des Gerichts und darf nicht unverhältnismäßig sein. Im Rahmen der Ermessensausübungen sind die Umstände des Einzelfalls unter Einbezug der wechselseitigen Interessen und des Grundsatzes der effizienten Verfahrensführung zu berücksichtigen (vgl. Berufungsgericht, Anordnung vom 24.09.2024, UPC_CoA_298/2024, UPC_CoA_299/2024, UPC_CoA_300/2024 Rn. 47, 53). Auf Seiten des Antragstellers steht insbesondere das Interesse am Erhalt von Beweismitteln einschließlich seines Rechts, die seinen Vortrag stützenden Beweismittel grundsätzlich selbst zu bestimmen (Art. 43 EPGÜ), auf Seiten des Antragsgegners insbesondere das Interesse am Schutz vertraulicher Informationen. Mit Blick auf die Verfahrensleitungsbefugnisse des Berichterstatters, des Vorsitzenden Richters oder des Spruchkörpers besteht ein Ermessensspielraum bei der Entscheidung über einen Vorlageantrag, der auch die Festlegung der Reihenfolge umfasst, in der über Streitpunkte zu entscheiden ist. Dabei kann in Ausnahmefällen eine mündliche Verhandlung gem. R. 114 VerfO vertagt werden, um zu weiteren Beweisantritten aufzufordern (vgl. Berufungsgericht, Anordnung vom 24.09.2024, UPC_CoA_298/2024, UPC_CoA_299/2024, UPC_CoA_300/2024 Rn. 54 f.). Ebenso kann eine zuvor beantragte und hinreichend begründete Vorlage von Beweismitteln, deren Relevanz sich für das Gericht erst in der mündlichen Verhandlung ergibt, zu einer Vertagung führen, um die Beweiserhebung durchzuführen.
Für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Vorlageanordnung, zu denen auch die Verfügungsgewalt des Antragsgegners über das vorzulegende Beweismittel gehört, ist nach allgemeinen Grundsätzen grundsätzlich der Antragsteller darlegungs- und beweisbelastet.
2. Nach diesem Maßgaben wird von den beantragten Vorlageanordnungen abgesehen.
a) Es kann dahinstehen, ob die Klägerinnen in der Antragsschrift die Voraussetzungen für einen Erlass von Vorlageanordnungen hinreichend dargelegt, insbesondere hinreichend aufgezeigt haben, welche konkrete Tatsache bewiesen werden soll.
b) Keiner abschließenden Klärung bedarf derzeit ferner, inwiefern das Gericht im vorliegenden Fall von abstrakt gefassten Klageanträgen alle in der Klagebegründung als angegriffene Ausführungsformen bezeichneten, ggf. in relevanten Merkmalen unterschiedlich ausgestalteten Streamingdienste auf eine Patentverletzung prüfen muss und hierzu auch den – soweit ersichtlich – erstmals in der Replik konkret erwähnten Safari-Browser in den Blick zu nehmen hat.
c) Eine Anordnung kommt zum jetzigen Zeitpunkt schon deshalb nicht in Betracht, weil noch nicht feststeht, ob die Beklagten die Behauptungen in der Replik zur Ausgestaltung des Quellcodes wirksam bestreiten werden und ob ggf. ein Streit nicht eher über die Interpretation der Codezeilen als über deren tatsächlich Existenz geht. Ebenso ist zum jetzigen Zeitpunkt offen, ob es auf etwaige streitige Punkte patentrechtlich ankommen wird und ob ggf. hierzu der Quellcode erforderlich ist. Noch in der Klagebegründung haben die Klägerinnen vielfach lediglich darauf abgestellt, dass sich ein bestimmter Umstand zusätzlich aus dem erörterten Quellcode ergebe (vgl. „zudem“, „ferner“, o.ä., Klagebegründung, insb. S. 62, 64, 90, 91, 94). Auf der anderen Seite stellt die Anordnung der Vorlage von – hier unterstellt nicht anderweitig zugänglichem, aber den Beklagten zur Verfügung stehendem – Quellcode einen nicht unerheblichen Eingriff dar. Sollten lediglich einzelne Punkte zum Quellcode streitig sein, käme u.U. eine lediglich beschränkte Vorlage in Betracht. Vor diesem Hintergrund ist die Anordnung der Vorlage der Quellcodes derzeit unverhältnismäßig.
d) Abgesehen davon haben die Klägerinnen nicht alle verfügbaren, zumutbaren Beweismittel ausgeschöpft, deren Heranziehung ihnen unter Abwägung der betroffenen Interessen der Parteien angesonnen werden kann.
Die Klägerinnen haben in der Klagebegründung und den Repliken die geltend gemachte Patentverletzung für die Streamingdienste www.brazzers.com und www.pornhub.com merkmalsbezogen unter Bezugnahme auf Charles Proxy-Aufzeichnungen und Quellcode des Media Players unter dem Browser Microsoft Edge begründet. Für einige weitere Streamingdienste haben sie in den Anlagen K19a bis K19e und K20a bis K20c zumindest Abgleiche des entsprechenden Quellcodes vorgelegt. Entgegen ihrer Auffassung ist es den Klägerinnen zumutbar, auch für die übrigen angegriffenen Streamingdienste, soweit streitig, entsprechende Charles Proxy-Aufzeichnungen vorzulegen und den öffentlich zugänglichen Quellcode des Media Players unter dem Browser Microsoft Edge abzugleichen. Soweit die Streamingdienste gebührenpflichtig sind, ist es den Klägerinnen zumutbar, sich einen gebührenpflichtigen Zugang zu beschaffen. Konkrete Umstände, die dies unzumutbar erscheinen ließe, haben sie nicht aufgezeigt. Zwar haben die Klägerinnen geltend gemacht, dass „teilweise“ die „Auto“-Funktion für die Einstellung der Wiedergabequalität mittlerweile entfernt worden sei. Gleichzeitig haben sie aber in den Repliken vorgetragen, dass der maßgebliche Code zur Ausgestaltung dieser Funktion weiterhin im Quellcode der in der Klagebegründung behandelten Media Player der Streamingdienste www.brazzers.com und www.pornhub.com (ohne Einbindung in den Programmablauf) vorhanden sei (vgl. etwa Replik zur Klageerwiderung der Beklagten zu 1 bis 3, S. 30 unten). Daher kann den Klägerinnen zugemutet werden, auch bei den übrigen Streamingdiensten, für die sie noch über keinen Quellcode des Media Players des Browsers Microsoft Edge verfügen, den Quellcode abzurufen und vorzulegen.
Die vorstehenden Grundsätze gelten gleichermaßen für den Media Player unter dem Browser Google Chrome. Die Klägerinnen haben insoweit nicht geltend machen, dass der Quellcode nicht öffentlich abrufbar wäre, etwa unter Verwendung eines ähnlichen Analysewerkzeugs wie beim Browser Microsoft Edge.
Soweit ein Zugriff auf den Quellcode des Media Players nicht besteht (wie beim Safari-Browser und ggf. beim Browser Google Chrome), sind die Klägerinnen gehalten, die Funktionsweise im Bestreitensfall zumindest anhand von Charles Proxy-Aufzeichnungen im möglichen Umfang zu beweisen, bevor eine Vorlageanordnung in Betracht kommt. Nichts anderes gilt, soweit im Einzelfall ein Media Player keinen Code für eine „Auto“-Funktion (mehr) beinhalten sollte.
Nach Abwägung der Umstände des Einzelfalls und der wechselseitigen Interessen scheidet daher der Erlass der beantragten Vorlageanordnungen aus. Das Recht der Klägerinnen, die Beweismittel für ihren Vortrag selbst zu bestimmen, tritt bei der vorliegenden Sachlage hinter dem Interesse der Beklagten zurück, nicht mit der Vorlage des Quellcodes belastetet zu werden. Erst Recht gilt dies in Ermangelung eines Bedürfnisses für die begehrte Vorlage des Quellcodes nach Abschalten der „Auto“-Funktion. Die Klägerinnen haben nicht einmal im Ansatz aufgezeigt, aus welchen Gründen sie ihn benötigen.
Mit Blick auf den Safari-Browser kommt es vor diesem Hintergrund nicht mehr entscheidend darauf an, dass die Beklagten behaupten, selbst keinen Zugriff auf den Quellcode insbesondere des dortigen Media Players zu haben.
Ebenso wenig kommt es auf die Behauptung der Beklagten an, die Klägerinnen benötigten den Quellcode auch deshalb nicht, weil sie nach ihrem Vortrag im britischen Verfahren alle Webseiten mittels des Charles Proxy-Analysetools analysiert und den Quellcode untersucht hätten. Sollte dies zutreffen, wäre indes besonders erläuterungsbedürftig, für welche konkreten Tatsachen welche Teile des Quellcodes als Beweismittel benötigt werden.
e) Schließlich rechtfertigt es jedenfalls der bisher erreichte Sach- und Streitstand zur Auslegung, Verletzung und Rechtsbeständigkeit des Klagepatents nicht, die Beklagten mit der Anordnung der Vorlage der begehrten Quellcodes zu belasten.
3. An dem Nebenverfahren zum Streit über die Vorlage der Quellcodes waren sämtliche Beklagten zu beteiligen. Ohne Belang ist, dass die Vorlage lediglich von den Beklagten zu 1, 3, 5 und 6 begehrt wird, denn mit dem vorzulegenden Quellcode sollen Patentverletzungen belegt werden, an denen nach dem Klägervortrag die Beklagten zu 2 und 4 ebenfalls beteiligt sind. Damit sind vom Streit auch Interessen dieser Beklagten betroffen.

ANORDNUNG:
Die Anträge der Klägerinnen auf Vorlage von Beweismitteln vom 09.08.2024 werden zurück-gewiesen.

ANGABEN ZUR ANORDNUNG
Anordnung Nr. ORD_47065/2024 im VERFAHREN NUMMER: ACT_594191/2023
UPC Nummer: UPC_CFI_471/2023
Art des Vorgangs: Verletzungsklage
Nr. des dazugehörigen Verfahrens Antragsnr.: 46519/2024
Art des Antrags: Vorlage für Verfahrensantrag

INFORMATIONEN ZUR BERUFUNG (Art. 73(2)(a), 59 EPGÜ, R. 190, R. 220.1 (c), 224.1 (b) VerfO) Die nachteilig betroffene Partei kann gegen diese Anordnung innerhalb von 15 Tagen nach ihrer Zustellung Berufung einlegen.


Machine Translation

Local Division Mannheim
UPC_CFI_471/2023
Order of the Court of First Instance of the Unified Patent Court, issued on: 20/10/2024
concerning EP 2 479 680
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(Request for referral concerning source codes)

PLAINTIFFS/APPLICANTS
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DEFENDANTS/RESPONDENTS
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PATENT IN DISPUTE:
European Patent No. EP 2 479 680

DECISION:
Local Division Mannheim

ASSOCIATE JUDGES:
This order was issued by the rapporteur Böttcher.

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German

SUBJECT: Request for a referral order pursuant to Rule 190 RoP

FACTS:
The plaintiffs request, pursuant to Rule 190 RoP, an order requiring the defendants 1, 3, 5 and 6 to disclose the source code of the media players used in the Google Chrome, Microsoft Edge and Safari browsers.

The plaintiffs are suing the defendants in the underlying main proceedings for alleged indirect patent infringement in the territory of the Kingdom of Denmark, the Federal Republic of Germany, the Republic of Finland, the French Republic, the Italian Republic, the Kingdom of the Netherlands, the Republic of Austria, the Portuguese Republic and the Kingdom of Sweden. The defendants have filed counterclaims for annulment.

According to the statement of claim, defendants 1, 3, 5 and defendant 6 (the latter only together with defendant 1 and defendant 5) operate streaming services which are specified in detail (but not exhaustively) in the statement of claim as infringing embodiments for the respective defendants (see Statement of Claim, p. 28, para. 1, p. 12, paras. 2 and 4), while defendants 2 and 4 provide payment processing services for these services. The requests for a preliminary ruling against the respective defendants relate to the source code of certain media players of these streaming services.

In the statement of claim, the plaintiffs have illustrated the alleged patent infringement using the streaming service www.brazzers.com of the first defendant and the streaming service www.pornhub.com of the third defendant, each accessed via the Microsoft Edge browser, with one video each called up automatically in the dynamic playback quality setting ‘auto’ (for automatic) using the analysis tool Charles Web Debugging Proxy (hereinafter Charles Proxy) and the source code of the media player used, which is publicly available via Microsoft Edge DevTools, under the Microsoft Edge browser (statement of claim, p. 35 ff. and 76 ff.) and asserting, in general terms, that the statements apply accordingly to all other contested embodiments (statement of claim, p. 34). Charles Proxy is an HTTP web testing proxy server application that allows users to view all HTTP and SSL/HTTPS traffic between their computer and the Internet, in particular requests and responses, including HTTP headers and metadata (e.g. cookies, caching and encoding information), and thereby throttle the bandwidth available to the end user station for streaming. The information obtained in this way, according to their submission, was submitted by the plaintiffs for the first streaming service as Annexes K6 (Charles Proxy records) and K7 (source code) and for the second streaming service as Annexes K8 (Charles Proxy records) and K9 (source code) to the statement of claim.

In their statements of defence, the defendants denied that the streaming services www.brazzers.com and www.pornhub.com infringed the patent. In doing so, they interpreted the patent in suit differently in some respects and presented a different view of the technical functioning of the two streaming services, attributing a different meaning to the Charles proxy records and source codes submitted than the plaintiffs. Contrary to the requirements of the patent in suit, the videos available on the aforementioned websites are neither encoded with a specific bit rate nor stored as multiple files (streamlets) on a set of servers as in a mere data cabinet. With regard to the other streaming services named in the statement of claim as contested embodiments, they complain of the complete lack of a conclusive, or at least substantiated, statement on the use of the teaching of the patent in suit. Since, according to the statement of claim, the two streaming services discussed in the statement of claim are already differently designed, the blanket reference to the fact that the others function accordingly is irrelevant. Furthermore, the defendants dispute the plaintiffs' assertion that every Internet- and browser-enabled end-user station that accesses the named Internet pages of the streaming services would call up the media player allegedly embedded there and provided by the defendants, as described by the plaintiffs. This media player is not used in every browser of every end user station; rather, a media player or parts thereof may also be implemented in the browser of the end user station.


In their replies to the individual statements of defence, the plaintiffs expand on their infringement arguments regarding the two streaming services described in the statement of claim, in which the end user no longer has the option of selecting the ‘auto’ playback quality setting. They do not consider the complaint regarding the lack of a substantiated statement to be a denial. As a precaution, they assert that the media players of the streaming services of defendants 1 and 5 listed as challenged on page 28 of the statement of claim are identical to the streaming service www.brazzers.com of the first defendant and the media players of the streaming services of the third defendant also referred to as challenged on p. 28 correspond to the streaming service www.pornhub.com of the third defendant described in the statement of claim, whereby the source codes of the media players used are designed accordingly. To this end, they submit comparisons of the source code of the media players of other (but not all) of the streaming services of defendants 1 and 5 (exhibits K19a to 19e) and defendant 3 (exhibits K20a to K20c) listed in the statement of claim using the Microsoft Edge browser. They also address the streaming services www.mygf.com and www.bangbros attributed to defendant 6 (together with defendant 5 and defendant 1).

The plaintiffs are of the opinion that, against this background, it must be assumed that they have submitted all evidence that they could reasonably have obtained by submitting the source codes of the media player under the Microsoft Edge browser. The source codes under the Safari browser are not publicly accessible. In view of the large number of streaming services offered by the defendants and the fact that most of them require the conclusion of paid subscriptions before the source code can be downloaded, it is not reasonable to expect the plaintiffs to do more. In addition, due to the alleged removal of the ‘Auto’ function, it is now in some cases no longer possible to use the source codes of all the websites at issue for comparison. Defendants 1, 3, 5 and 6, on the other hand, had access without hindrance. The plaintiffs were dependent on the source codes available to defendants 1, 3, 5 and 6 to substantiate their claims, at least in the defendants' opinion.

The defendants oppose the requests for a preliminary ruling. They argue that these are unclear and vague in terms of substance and timing, are also late and constitute inadmissible requests for information. Regardless of this, they are unfounded. There are no disputed factual allegations that are relevant to the claims asserted. The plaintiffs had not provided sufficient evidence of infringing acts in connection with the Safari browser, and accordingly, the defendants, who had no access to the proprietary source code of the Safari browser, including the Media Player source code, had not contested this in their statement of defence. The source code of Google Chrome and Microsoft Edge was accessible to the plaintiffs. The blanket assertion in the statement of claim that all of the contested embodiments have the characteristics of the two embodiments examined does not satisfy the plaintiffs' burden of proof and is not admissible. The plaintiffs were also aware from the parallel proceedings in the United Kingdom that the page www.pornmd.com from the application against the sixth defendant was no longer operated by the defendants and did not or had not included its own media player. Media players without an ‘auto’ function were also not challenged. In any case, the plaintiffs had not exhausted all reasonably available means of proof. This is already evident from the fact that, in the parallel proceedings in the United Kingdom, according to their submissions there, they had examined the 52 websites challenged there, which also included the websites at issue in the present proceedings, using the Charles Proxy analysis tool and investigations of the source code, even though access to more than 40 of these sites was subject to a fee. They should have examined the source code before the ‘Auto’ function was deactivated, before bringing the action. In any event, the order to refer the case for a preliminary ruling was disproportionate before the defendants had had the opportunity to respond to the reply in their rejoinder.
Reference is also made to the exchanged pleadings.

The plaintiffs request that

in accordance with Art. 59 UPCA and Rule 190 EPGVerfO,
1. that the first defendant disclose the source codes of the streaming services www.brazzers.com, www.digitalplayground.com, www.men.com, www.babes.com, www.seancody.com, www.transangels.com, www.realitykings.com, www.mofos.com, www.twistys.com, www.whynotbi.com, www.fakehub.com, www.fakehub.com/fakedrivingschool, www.publicagent.com, www.faketaxi.com, www.lesbea.com, www.danejones.com, www.sexyhub.com, www.sexyhub.com/massagerooms, www.iknowthatgirl.com, www.milehighmedia.com, www.bang-bros.com, www.bangpovbros.com, www.sweetheartvideo.com, www.sweetsinner.com, www.realityjunkies.com, www.doghousedigital.com, www.familysinners.com, www.hentaipros.com, www.erito.com, www.transharder.com, www.metrohd.com, www.squirted.com, www.propertysex.com, www.transsensual.com, www.bromo.com, www.czechhunter.com, www.bigstr.com, www.spicevids.com, www.trueamateurs.com, www.deviante.com, www.fakehostel.com, www.biempire.com, www.milfed.com, www.gilfed.com, www.dilfed.com,, www.girlgrind.com, www.kinkyspa.com, www.shewillcheat.com, www.devianthard-core.com, www.familyhookups.com, www.realitydudes.com, www.noirmale.com and www.iconmale.com before and after the alleged removal of the ‘auto’ function when streaming videos using the Safari browser;

2. that the third defendant submits the source codes of the media players used by the streaming services www.pornhub.com, www.pornhubpremium.com, www.youporn.com, www.youporn-gay.com, www.redtube.com, www.pornmd.com, www.thumbzilla.com and www.tube8.com before and after the alleged removal of the ‘auto’ function when streaming videos using the Safari browser;
3. that the fifth defendant submits the source codes of the media players used by the streaming service www.mygf.com before and after the alleged removal of the ‘auto’ function when streaming videos using the Safari browser;

4. that the sixth defendant submits the source codes of the media players used by the streaming services www.bangbros.com and www.bangpovbros.com before and after the alleged removal of the ‘auto’ function when streaming videos using the Safari browser;

5. that the first defendant submits the source codes of the media players used by the streaming services www.men.com, www.babes.com, www.seancody.com, www.transangels.com, www.realitykings.com, www.mofos, www.twistys.com,www.whynotbi.com, www.fakehub.com, www.fakehub.com/fakedrivingschool, www.publicagent.com, www.faketaxi.com, www.lesbea.com, www.danejones.com, www.sexyhub.com, www.sexyhub.com/massagerooms, www.iknowthatgirl.com, www.milehighmedia.com, www.bang-bros.com, www.bangpovbros.com www.sweetheartvideo.com, www.sweetsinner.com, www.realityjunkies.com, www.doghousedigital.com, www.familysinners.com, www.hentaipros.com, www.erito.com, www.transharder.com, www.squirted.com, www.propertysex.com, www.transsensual.com, www.bromo.com, www.czechhunter.com, www.bigstr.com, www.spicevids.com, www.trueamateurs.com, www.fakehostel.com, www.biempire.com, www.milfed.com, www.gilfed.com, www.dilfed.com, www.girlgrind.com, www.kinkyspa.com, www.shewillcheat.com www.devianthard-core.com, www.familyhookups.com, www.realitydudes.com, www.noirmale.com and www.iconmale.com before and after the alleged removal of the ‘auto’ function when streaming videos using the Google Chrome and Microsoft Edge browsers;

6. that the third defendant submits the source codes of the media players used by the streaming services www.pornhubpremium, www.youporn-gay.com, www.pornmd.com and www.thumbzilla.com before and after the alleged removal of the ‘auto’ function when streaming videos using the Google Chrome and Microsoft Edge browsers;

7. that the fifth defendant submits the source codes of the media players used by the streaming service www.mygf.com after the alleged removal of the ‘auto’ function when streaming videos using the Google Chrome and Microsoft Edge browsers;

8. that the sixth defendant submits the source codes of the media players used by the streaming service www.bangpovbros.com before and after and by the streaming service www.bang-bros.com after the alleged removal of the ‘auto’ function when streaming videos using the Google Chrome and Microsoft Edge browsers;

9. that the evidence referred to in points 1 to 4 must be submitted within 14 days of the order for submission;
10. pursuant to R. 190.4 (b), 190.7 EPGVerfO, that in the event that the defendants 1, 3, 5 and 6 fail to comply with their obligation under the order for submission, this failure shall be taken into account in the decision on the matter at hand and the plaintiffs' plausible submission regarding the conformity of the source codes shall be assumed to be correct; and

11. pursuant to R. 190.4 (b) EPGVerfO in conjunction with Art. 82 (4) UPCA, that for each case of infringement of the order, a penalty payment to be determined at the discretion of the court shall be payable.

The defendants request:
1. that the application be dismissed in its entirety;
in the alternative

2. that the defendant required to produce documents be permitted to redact any passages in each document whose production is ordered to which the plaintiffs do not refer in their submissions in their application of 9 August 2024 and in their replies of 9 August 2024 and 19 August 2024 in terms of fact and law.

REASONS FOR THE ORDER:
The requested orders for submission are not applicable for several reasons.

1. Pursuant to Art. 59(1) UPCA, Rule 190.1 RoP, the court may, upon request of a party who has submitted all reasonably available evidence to sufficiently substantiate its claims and has identified the evidence in the possession of the opposing party or a third party to substantiate its claims, order the opposing party or a third party to produce that evidence, provided that the protection of confidential information is ensured. In this context, the substantiation of objections is equivalent to the substantiation of claims within the meaning of Article 59 UPCA, so that the right to make such a request is not limited to the party bringing the action (see Court of Appeal, order of 24 September 2024, UPC_CoA_298/2024, UPC_CoA_299/2024, UPC_CoA_300/2024, para. 32 et seq.). The provision must be interpreted in accordance with Directive 2004/48/EC and Article 6(1) thereof (see Court of Appeal, loc. cit., para. 39).
The order for referral generally requires that a fact is relevant to the substantiation of claims (or objections) and requires proof. To this end, the applicant must set out in detail in the application which specific fact he wishes to prove, with what evidence and for what reason. No proof is required for a fact that has not been effectively disputed (see R. 171.2 RoP). If the fact is not relevant to the claims (or objections) pursued, ordering the production of evidence is generally at least disproportionate. However, the right of the parties to determine the evidence in support of their submissions must not be impaired (Art. 43 UPCA).

Whether the applicant has submitted all available evidence to sufficiently substantiate its claims (or objections) and whether, as a result, an order to produce evidence against the opponent or a third party is possible must be assessed by weighing up all the circumstances of the individual case, taking into account the interests involved.

The order is also at the discretion of the court and must not be disproportionate. In exercising its discretion, the circumstances of the individual case must be taken into account, including the mutual interests and the principle of efficient proceedings (see Court of Appeal, order of 24 September 2024, UPC_CoA_298/2024, UPC_CoA_299/2024, UPC_CoA_300/2024, para. 47, 53). On the part of the applicant, there is in particular an interest in obtaining evidence, including its right to determine the evidence supporting its case in principle itself (Art. 43 UPCA), and on the part of the respondent, there is in particular an interest in the protection of confidential information. With regard to the procedural powers of the rapporteur, the presiding judge or the panel, there is a margin of discretion in deciding on a request for a preliminary ruling, which also includes determining the order in which points at issue are to be decided. In exceptional cases, oral proceedings may be postponed pursuant to R. 114 RoP in order to request further evidence (see Court of Appeal, order of 24 September 2024, UPC_CoA_298/2024, UPC_CoA_299/2024, UPC_CoA_300/2024, para. 54 et seq.). Similarly, a previously requested and sufficiently substantiated submission of evidence whose relevance only becomes apparent to the court during the oral hearing may lead to an adjournment in order to take the evidence.

According to general principles, the burden of proof and demonstration that the conditions for a referral order, which also include the respondent's power of disposal over the evidence to be submitted, are met lies with the applicant.
2. In accordance with these requirements, the requested referral orders are declined.

a) It can be left open whether the plaintiffs have sufficiently demonstrated in their application the conditions for issuing orders for referral, in particular whether they have sufficiently demonstrated which specific facts are to be proven.

b) Furthermore, there is currently no need for a final clarification as to the extent to which the court must, in the present case, examine all the abstractly formulated claims referred to in the statement of claim as contested embodiments, which may differ in relevant features, for infringement of a patent and, in this connection, must also take into account the Safari browser, which, as far as can be seen, was mentioned specifically for the first time in the reply. differ in relevant features, and whether it must also consider the Safari browser, which, as far as can be seen, was mentioned specifically for the first time in the reply.

c) An order is not an option at this point because it's not clear yet whether the defendants will effectively dispute the claims in the reply regarding the design of the source code and whether any dispute is more about the interpretation of the lines of code than their actual existence. It is also unclear at this stage whether any disputed points will be relevant under patent law and whether the source code is necessary for this purpose. In the statement of claim, the plaintiffs repeatedly referred only to the fact that a certain circumstance additionally resulted from the source code discussed (see ‘in addition’, ‘furthermore’, etc., statement of claim, in particular pp. 62, 64, 90, 91, 94). On the other hand, the order to submit source code – which, in this case, is assumed to be otherwise inaccessible but available to the defendants – constitutes a not insignificant interference. If only individual points relating to the source code were disputed, only a limited submission would be considered. Against this background, the order to submit the source code is currently disproportionate.

d) Apart from that, the plaintiffs haven't used all the available, reasonable evidence that they could be expected to use, considering the interests of both sides.

In their statement of claim and replies, the plaintiffs substantiated the alleged patent infringement for the streaming services www.brazzers.com and www.pornhub.com on the basis of specific features, referring to Charles Proxy recordings and the source code of the media player under the Microsoft Edge browser. For some other streaming services, they have at least submitted comparisons of the corresponding source code in Annexes K19a to K19e and K20a to K20c. Contrary to their opinion, it is reasonable to expect the plaintiffs to also submit corresponding Charles Proxy records for the other streaming services in question, insofar as these are disputed, and to compare the publicly available source code of the media player under the Microsoft Edge browser. Insofar as the streaming services are subject to a fee, it is reasonable to expect the plaintiffs to obtain fee-based access. They have not demonstrated any specific circumstances that would make this unreasonable. The plaintiffs have argued that the ‘auto’ function for setting the playback quality has now been ‘partially’ removed. At the same time, however, they stated in their replies that the relevant code for this function is still present in the source code of the media players of the streaming services www.brazzers.com and www.pornhub.com (without integration into the programme sequence) discussed in the statement of claim (see, for example, the reply to the statement of defence of the first to third defendants, p. 30 at the bottom). Therefore, the plaintiffs can be expected to obtain and submit the source code for the other streaming services for which they do not yet have the source code of the Microsoft Edge browser's media player.

The above principles apply equally to the media player under the Google Chrome browser. The plaintiffs have not claimed that the source code is not publicly available, for example by using an analysis tool similar to that used for the Microsoft Edge browser.

If there is no access to the source code of the media player (as is the case with the Safari browser and, where applicable, the Google Chrome browser), the plaintiffs are required, in the event of a dispute, to prove the functionality at least to the extent possible using Charles Proxy records before a submission order can be considered. The same applies if, in individual cases, a media player does not (or no longer) contain code for an ‘auto’ function.
After weighing up the circumstances of the individual case and the mutual interests, the requested orders for a preliminary ruling are therefore ruled out. In the present case, the plaintiffs' right to determine the evidence for their case is secondary to the defendants' interest in not being burdened with the submission of the source code. This applies all the more in the absence of a need for the requested submission of the source code after the ‘auto’ function has been deactivated. The plaintiffs have not even begun to show why they need it.
With regard to the Safari browser, it is no longer decisive in this context that the defendants claim that they themselves do not have access to the source code, in particular that of the media player used there.

Nor is the defendants' assertion that the plaintiffs do not need the source code because, according to their submissions in the British proceedings, they analysed all websites using the Charles Proxy analysis tool and examined the source code. If this were the case, however, it would require particular explanation as to which specific facts require which parts of the source code as evidence.

e) Finally, in any case, the state of the facts and the dispute as regards the interpretation, infringement and legal validity of the patent in suit does not justify imposing on the defendants the order to produce the source code requested.
3. All defendants were to be involved in the ancillary proceedings concerning the dispute over the production of the source code. It is irrelevant that the submission is only requested from defendants 1, 3, 5 and 6, because the source code to be submitted is intended to prove patent infringements in which, according to the plaintiff's submission, defendants 2 and 4 are also involved. The interests of these defendants are therefore also affected by the dispute.

ORDER:

The plaintiffs' requests for the submission of evidence dated 9 August 2024 are rejected.

INFORMATION ON THE ORDER
Order No. ORD_47065/2024 in PROCEEDINGS NUMBER: ACT_594191/2023
UPC number: UPC_CFI_471/2023
Type of case: Infringement action
No. of the related proceedings Application No.: 46519/2024
Type of application: Submission for procedural application


INFORMATION ON APPEAL (Art. 73(2)(a), 59 UPCA, R. 190, R. 220.1 (c), 224.1 (b) RoP) The party adversely affected may appeal against this order within 15 days of its delivery.