Lokalkammer München
UPC_CFI_292/2023

Entscheidung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts betreffend die Kostenfestsetzung für die erste Instanz
erlassen am 11. Oktober 2024

Leitsätze:
1. Die Kostenfestsetzung nach Regel 150 ff. EPGVerfO kann auch ohne stunden- oder gar minutengenau spezifizierte Aufschlüsselung der für die Anwaltstätigkeit in Ansatz gebrachten Kosten und ohne die Vorlage entsprechender schriftlicher Nachweise im Wege einer Plausibilitätskontrolle erfolgen.
2. Eine Überprüfung jedes einzelnen Kostenpunktes ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Geamtkostenansatz einer Plausibilitätskontrolle standhält.
3. Richtet sich ein Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen (Art. 62 EPGÜ) gegen vier (konzernverbundene) Unternehmen, ist es im Hinblick auf die Kostenerstattung (Art. 69 EPGÜ) angemessen, dass sich diese vier Unternehmen gemeinsam von einem Anwaltsteam bestehend aus drei Rechts- und zwei Patentanwälten vertreten lassen.
4. Für die Vertretung der Antragsgegnerinnen im vorliegenden Verfahren ist ein Zeitaufwand von bis zu 150 Stunden je Rechtsanwalt und 40 Stunden je Patentanwalt angemessen.

ANTRAGSTELLERIN (ANTRAGSGEGNERIN IM KOSTENFESTSETZUNGSVERFAHREN)
SES-imagotag SA, 55 Place Nelson Mandela, 92000 Nanterre, Frankreich
vertreten durch: Alexandre Hoffmann

ANTRAGSGEGNERINNEN (ANTRAGSTELLERINNEN IM KOSTENFESTSETZUNGSVERFAHREN)
1. Hanshow Technology Co. Ltd, Floor 4, Building 1 and Floor 7, Building 5,
Jiaxing Guangfu Innovation Park, No. 1288 Kanghe Road, 314031, Jiaxing
City, Xiuzhou District, Zhejiang Province, China
2. Hanshow Germany GmbH, Ria-Thiele-Straße 2a, 40549 Düsseldorf, Deutschland
3. Hanshow France SAS, 88 Rue du Dôme, 92100, Boulogne-Billancourt,
Frankreich
4. Hanshow Netherlands B.V., Transformatorweg 86, 1014 AK, Amsterdam, Niederlande
vertreten durch: Roland Küppers

Sachverhalt
Der Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen wurde in erster Instanz abgewie-sen. Die Lokalkammer hat daher mit Entscheidung vom 20. Dezember 2023 bestimmt, dass die Antragstellerin die Kosten des Rechtsstreits und die sonstigen Kosten der Antragsgegnerinnen, einschließlich der Kosten, die durch die Einreichung der Schutz-schrift vom 10. August 2023 entstanden sind, bis zu einer Obergrenze von € 200.000,00 zu tragen hat.
In der mündlichen Verhandlung am 28. November 2023 wurde die Antragstellerin wie bereits im schriftlichen Verfahren von einem Rechts- und Patentanwalt, einem Rechts-anwalt und einem Patentanwalt vertreten. Die Antragsgegnerinnen wurden in der mündlichen Verhandlung von zwei Rechts- und drei Patentanwälten vertreten.
Die Antragsgegnerinnen machen folgende Kosten geltend:
Schutzschrift:
Rechtsanwalt Küppers: 4,2 Arbeitsstunden à 480,00 €
Rechtsanwalt Dr. Reismann: 3,5 Arbeitsstunden à 340,00 €
3.206,00 € zuzüglich Auslagen
Patentanwalt Gagidis: 2 Arbeitsstunden à 400,00 €
Pauschale 6.500,00 €
7.300,00 €
Übersetzungskosten: 1.635,00 €
Verfügungsverfahren:
Rechtsanwalt Küppers: 160,5 Arbeitsstunden à 480,00 €
Rechtsanwalt Dr. Rubusch 241,2 Arbeitsstunden à 440,00 €
Rechtsanwalt Dr. Reismann: 118,9 Arbeitsstunden à 340,00 €
223.594,00 € zuzüglich Auslagen

Patentanwalt Gagidis: 84,65 Arbeitsstunden à 400,00 €
Patentanwalt Dr. Schuld: 36,75 Arbeitsstunden à 400,00 €
Patentanwalt Fang: 24 Arbeitsstunden à 350,00 €
Rechtsanwältin Zhang: 7,5 Arbeitsstunden à 400,00 €
59.960,00 €
Übersetzungskosten: 4.450,00 €
(Simultandolmetschung in der mündlichen Verhandlung)
Die Antragsgegnerinnen haben b e a n t r a g t,
die Kosten der ersten Instanz (Aktenzeichen UPC_CFI_292/2023, ACT 567009/2023, App_560285/2023) in Höhe von EUR 200.000,00 gegen die An-tragsgegnerin festzusetzen.
Die Antragstellerin hat die Entscheidung über die Kostenerstattung ins Ermessen des Gerichts gestellt.
Die Antragstellerin macht geltend, die beantragte Kostenerstattung sei weder zumut-bar noch angemessen. Sie wendet insbesondere ein,
- die Kosten für Rechts- und Patentanwälte sowie für Übersetzungsleistungen seien im Einzelnen nicht näher belegt/substantiiert (welche Kosten für welche Tätigkeit) und daher nicht nachvollziehbar,
- die Zahl der Vertreter sei angesichts der geringen juristischen und technischen Komplexität des Falles zu hoch; regelmäßig sei die Vertretung durch einen Rechts- und einen Patentanwalt ausreichend,
- zwischen Rechts- und Patentanwaltskosten bestehe ein auffälliges, nicht nach-vollziehbares Missverhältnis,
- die Kosten für die Simultanverdolmetschung seien nicht erstattungsfähig, weil kein Antrag nach Regel 109 EPGVerfO gestellt worden sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe
Die Lokalkammer hat am 20. Dezember 2023 entschieden, dass die Antragstellerin die Kosten des Rechtsstreits und die sonstigen Kosten der Antragsgegnerinnen, ein-schließlich der Kosten, die durch die Einreichung der Schutzschrift vom 10. August 2023 entstanden sind, bis zu einer Obergrenze von € 200.000,00 zu tragen hat.
Aus Gründen der Prozessökonomie hat der Berichterstatter das Berufungsverfahren betreffend die Anordnung der Lokalkammer vom 20. Dezember 2023 abgewartet und deshalb davon abgesehen, zeitnah über den bereits am 22. Januar 2024 gestellten Antrag auf Kostenfestsetzung für die erste Instanz zu entscheiden.
Das Berufungsgericht hat am 29. Juli 2024 über die Anordnung der Lokalkammer vom 20. Dezember 2023 entschieden. Die Berufung der Antragstellerin ist ohne Erfolg ge-blieben. Damit kann nunmehr über die Kostenerstattung betreffend die erste Instanz entschieden werden.
Gemäß Regel 156.2 EPGVerfO war dem Antrag der Antragsgegnerinnen, die Kosten der ersten Instanz in Höhe von EUR 200.000,00 gegen die Antragsgegnerin festzuset-zen, stattzugeben.
1. Nach Art. 69 Abs. 1 EPGÜ sind der obsiegenden Partei grundsätzlich ihre Kosten, soweit sie zumutbar und angemessen sind, bis zur nach der Verfahrensordnung festgelegten Obergrenze zu erstatten. Die Obergrenze beträgt vorliegend ange-sichts des auf 2.000.000,00 € festgesetzten Streitwerts 200.000,00 €. Der Antrag der Antragsgegnerinnen überschreitet diese Grenze nicht.
2. Darlegung der Kosten
Die obsiegende Partei (Antragsteller im Kostenfestsetzungsverfahren) ist berech-tigt, die angemessenen und verhältnismäßigen Kosten der Vertretung zurückzu-fordern (Regel 152.1 EPGVerfO). Nach Regel 151 (d) EPGVerfO sind deshalb im Kostenfestsetzungsverfahren die Kosten, insbesondere die Kosten der Vertre-tung, anzugeben, deren Erstattung beantragt wird.

Dem entspricht der hier vorliegende Antrag, mit dem die Erstattung von Kosten für die erste Instanz in Höhe von 200.000,00 € geltend gemacht wird.
a. Keine Notwendigkeit einer spezifizierten Kostenaufschlüsselung
Einer spezifizierten Aufschlüsselung der geltend gemachten Kosten dahin, wel-che Kosten zu welchem Zeitpunkt für welche konkrete Tätigkeit angefallen sind, bedarf es nach der Verfahrensordnung grundsätzlich nicht. Gleichwohl steht es im Ermessen des Berichterstatters, eine solche Aufschlüsselung einzufordern; dies ergibt sich aus Regel 156.1 EPGVerfO, wonach der Berichterstatter den An-tragsteller auffordern kann, schriftliche Nachweise für alle gemäß Regel 151 (d) EPGVerfO geltend gemachten Kosten vorzulegen. Im Falle der Kosten für die Vertretung erfolgt der schriftliche Nachweis regelmäßig durch Vorlage der Kos-tennote; diese wiederum enthält üblicherweise (wie auch im hier zu beurteilenden Fall) eine entsprechende Aufschlüsselung der in Rechnung gestellten Tätigkei-ten.
Die Antragstellerinnen im hiesigen Kostenfestsetzungsverfahren haben die gel-tend gemachten Kosten nicht nur durch Nennung eines Gesamtbetrages ange-geben, sondern die Kosten nach dem Gegenstand der Tätigkeit (Fertigung der Schutzschrift; Verfügungsverfahren) und dem jeweiligen zeitlichen Aufwand der einzelnen Berufsträger aufgeschlüsselt. Eine solche Aufschlüsselung ist im Rah-men des Kostenfestsetzungsverfahrens ratsam, damit der Kostenansatz sowohl vom Gericht als auch von der Gegenseite nachvollzogen und auf seine Plausibi-lität hin überprüft werden kann. Eine Aufschlüsselung dieser Art ist für die vorzu-nehmende Plausibilitätskontrolle aber grundsätzlich auch ausreichend; darüber-hinausgehender stunden- oder gar minutengenauer Angaben mit Tätigkeitsbe-schreibung bedarf es nach der Verfahrensordnung grundsätzlich nicht. Eine indi-viduelle Überprüfung jedes einzelnen Kostenpunktes auf seine Angemessenheit ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Geamtkostenansatz einer Plausi-bilitätskontrolle standhält.

Ausgehend hiervon ist die mit Schriftsatz vom 5. März 2024 erfolgte Darlegung der zu erstattenden Kosten im Hinblick auf ihre Substantiierung und ihren Detai-lierungsgrad nicht zu beanstanden.
b. Keine Notwendigkeit des Kostennachweises
Nach Regel 156.1 EPGVerfO kann der Berichterstatter den Antragsteller auffor-dern, schriftliche Nachweise für alle gemäß Regel geltend gemachten Kosten vorzulegen. Die Aufforderung zur Vorlage schriftlicher Nachweise liegt folglich im Ermessen des Berichterstatters („kann“). Eine Entscheidung im Kostenfestset-zungsverfahren ist demnach grundsätzlich auch ohne die Vorlage schriftlicher Nachweise möglich.
Der Berichterstatter wird zur Vorlage schriftlicher Nachweise insbesondere dann auffordern, wenn die Angabe der Kosten nicht plausibel und nachvollziehbar er-scheint. Eine generelle Verpflichtung, die Kosten für Rechts- und Patentanwälte sowie für Übersetzungsleistungen im Einzelnen aufzuschlüsseln und zu belegen, besteht aber nicht.
Der Berichterstatter hat die Antragsgegnerinnen nicht zur Vorlage schriftlicher Nachweise aufgefordert. Angesichts dessen ist nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerinnen Kostennoten vorgelegt haben, bei denen die Beschreibung der angerechneten Tätigkeiten geschwärzt wurde.
3. Die Frage, in welcher Höhe die Erstattung von Kosten der Gegenseite zumutbar und angemessen ist, ist weder im EPGÜ noch in der Verfahrensordnung näher spezifiziert. Maßgeblich ist zumindest im Ausgangspunkt, welcher personelle und zeitliche Aufwand zur erfolgsversprechenden Vertretung der Partei(en) erforder-lich ist.
a. Personeller Aufwand
Auszugehen ist zunächst nach Art. 48 Abs. 3 EPGÜ davon, dass sich eine Partei sowohl von Rechts- als auch zusätzlich von Patentanwälten vertreten lassen kann. Weder das EPGÜ noch die Verfahrensordnung sehen mit Blick auf die Zahl der anwaltlichen Vertreter eine zahlenmäßige Beschränkung vor; da nach Art. 69 Abs. 1 EPGÜ Kosten nur erstattet werden, soweit sie zumutbar und angemessen sind und eine nach der Verfahrensordnung festgelegte Obergrenze nicht über-schreiten, ist eine solche Beschränkung auch nicht notwendig.
Der Berichterstatter orientiert sich im Hinblick auf den angemessenen personel-len Aufwand für die Vertretung der vier Antragsgegnerinnen im vorliegenden Ver-fahren einerseits an der Vertretung der Antragstellerin und andererseits – zumin-dest als Referenzpunkt – an der Zahl der Richter, die nach der Verfahrensord-nung des EPG für erforderlich gehalten wird, um den Streitstoff rechtlich und technisch angemessen zu bewältigen.
Die Antragstellerin selbst hat sich im hiesigen Verfahren von zwei Rechts- und einem Patentanwalt vertreten lassen, wobei der federführend tätige Vertreter der Antragstellerin nicht nur Rechtsanwalt, sondern gleichzeitig Patentanwalt ist. An-gesichts des von der Antragstellerin selbst betriebenen personellen Aufwandes überzeugt die Ansicht, die Zahl der Vertreter der Antragsgegnerinnen sei auf-grund der geringen juristischen und technischen Komplexität des Falles zu hoch, nicht; dabei darf auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass insgesamt vier An-tragsgegnerinnen zu vertreten waren.
Das Gericht war entsprechend den Regeln des EPGÜ in erster Instanz mit drei rechtlich qualifizierten und einem technisch qualifizierten Richter besetzt. Nach dem EPGÜ ist es demzufolge zur sachgemäßen Behandlung eines Verfahrens in Patentsachen unabhängig von seiner individuellen Komplexität notwendig, dass drei rechtlich qualifizierte Richter und in der Regel zusätzlich ein technisch qualifizierter Richter zusammenwirken. Dem entspricht spiegelbildlich der perso-nell erforderliche Aufwand zur angemessen Sachbehandlung einer Patentstrei-tigkeit auf Anwaltsseite; auch hier sind deshalb regelmäßig auf beiden Seiten aus rechtlich und technisch qualifizierten Berufsträgern (Rechts- und Patentanwälte) bestehende Anwaltsteams tätig.
Ausgehend von der für das EPG vorgesehenen Gerichtsbesetzung und der übli-chen Anwaltspraxis ist es nicht zu beanstanden, dass zur Vertretung der vier An-tragsgegnerinnen ein Team aus mehreren Rechts- und Patentanwälten tätig war. Gemessen an den geleisteten Stunden bestand dieses Team im Kern aus drei Rechts- und zwei Patentanwälten. Die Größe des Anwaltsteams auf Antragsgeg-nerseite (5) überschreitet die Größe des Teams auf der Antragstellerseite (3 bzw. 4 bei Ansatz der Doppelfunktion des federführenden Rechtsanwaltes) und die Zahl der nach dem EPGÜ für erforderlich gehaltenen Richter (4) nur unerheblich; unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich der Antrag auf Anordnung einst-weiliger Maßnahmen gegen insgesamt vier Unternehmen richtete, für die auch eine separate anwaltliche Vertretung zulässig gewesen wäre, ist die gemeinsame Vertretung aller Antragsgegnerinnen durch ein Kernteam von drei Rechts- und zwei Patentanwälten nicht zu beanstanden.
Es ist ferner nicht zu beanstanden, dass in dem für die Antragsgegnerinnen täti-gen Kernteam ein weiterer Patentanwalt (Fang; 24 Stunden) und eine weitere Rechtsanwältin (Zhang; 7,5 Stunden) einen (zeitlich) untergeordneten Beitrag geleistet haben.
b. Zeitlicher Aufwand
Für die Frage des zeitlichen Aufwands orientiert sich der Berichterstatter im Aus-gangspunkt an dem aus Sicht des Präsidiums des EPG (Richtlinie vom 20. De-zember 2022) für die Mitwirkung eines technisch qualifizierten Richters anzuset-zenden Zeitkontingents (für rechtlich qualifizierte Richter sind entsprechende zeitliche Kontingente nicht bestimmt). Dies erscheint als Orientierungspunkt des-halb gerechtfertigt, weil die Tätigkeit des technisch qualifizierten Richters (Akten-studium, eingehende Auseinandersetzung mit der geschützten Erfindung und – im Falle eines Rechtsbestandsangriffes – dem Stand der Technik, Sitzungsvor-bereitung (ggf. Abfassen eines Votums), Teilnahme an der Beratung und der mündlichen Verhandlung, Mitwirkung an der Abfassung des Urteils) spiegelbild-lich der Tätigkeit eines Patentanwaltes entspricht: Der Patentanwalt wird bei der Abfassung der maßgeblichen Schriftsätze und der Sitzungsvorbereitung in ähn-licher Weise mitwirken, wie dies der technisch qualifizierte Richter mit Blick auf Sitzungsvorbereitung und Entscheidungsentwurf leistet; auch an der Beratung und der Sitzung nimmt er teil. Das Präsidium hält im Falle einfach gelagerter Fälle für den technisch qualifizierten Richter ein Zeitkontingent von 16 Stunden, bei Verfahren durchschnittlicher Schwierigkeit 26 Stunden für angemessen (wobei auch die Möglichkeit besteht, dieses Kontingent bei Mehrarbeit aufzustocken).
Bei diesen Zeitangaben handelt es sich allenfalls um Ausgangsgrößen; die Praxis (siehe dazu nachfolgend Ziffer 4.) zeigt, dass häufig ein deutlich höherer Zeitbe-darf besteht.
Wie die Arbeit im Anwaltsteam verteilt wird, steht diesem schon aufgrund von Art. 48 EPGÜ frei und ist daher einer Bewertung durch das Gericht im Kostenfestset-zungsverfahren entzogen. Insofern ist denkbar, dass – wie im vorliegenden Fall – ein wesentlicher Teil der erforderlichen Tätigkeiten von den beteiligten Rechts-anwälten geleistet wird; ebenso ist aber auch denkbar, dass der wesentliche Teil der Arbeit von dem oder den Patentanwälten geleistet wird. Angesichts dessen kann allein daraus, dass die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten die Pa-tentanwaltskosten deutlich übersteigen, kein auffälliges und nicht nachvollzieh-bares Missverhältnis abgeleitet werden.
4. Ausgehend von den unter Ziffer 2. dargelegten Ausgangsgrößen (Kernteam aus drei Rechts- und zwei Patentanwälten und zwei untergeordneten Zusatzkräften; Zeitkontingent für einen Patentanwalt mindestens 16 Stunden) gilt für den hier zu bestimmende Kostenerstattung Folgendes:
a. Patentanwaltliche Tätigkeit
Die Parteien haben im Verfahren vier Schriftsätze (Antrag, Erwiderung, Replik, Duplik) eingereicht. Die Schriftsätze umfassen insgesamt rund 270 Seiten; hinzu kommen zahlreiche, teilweise umfangreiche Anlagen. Allein der zeitliche Auf-wand für Beratung und mündliche Verhandlung addiert sich auf Seiten des Ge-richts auf zwei Arbeitstage je Richter (16 Stunden); da auch die Anwaltsteams die mündliche Verhandlung mit entsprechendem zeitlichen Aufwand vorbereiten, wird davon ausgegangen, dass auch hier je Teammitglied mindestens 16 Stun-den allein durch Sitzungsvorbereitung und mündliche Verhandlung verbraucht sind; das ist das Zeitkontigent, welches im Grundsatz für die Tätigkeit eines tech-nisch qualifizierten Richters des EPG im gesamten Verfahren zur Verfügung steht. Zu diesen 16 Stunden kommt auf Seiten der anwaltlichen Vertreter der An-tragsgegnerinnen noch hinzu:
- Studium der gegnerischen Schriftsätze
- Fertigung eigener Schriftsätze mit entsprechenden Vorarbeiten (z.B. Ausei-nandersetzung mit der geschützten Erfindung, Recherche zum Stand der Technik etc.)
- Korrespondenz und Beratung mit den Antragsgegnerinnen
Der zeitliche Aufwand für den technisch qualifizierten Richter in erster Instanz betrug vorliegend mindestens 40 Stunden (16 Stunden für Beratung und münd-liche Verhandlung; mindestens 24 Stunden für das Lesen und Verstehen des schriftsätzlichen Vortrags einschließlich der Anlagen sowie Nachberatung ein-schließlich Lesen und Redigieren des Urteilsentwurfs). Der Berichterstatter geht daher davon aus, dass auch für die beiden Patentanwälte auf Seiten der Antrag-stellerin jeweils im Durchschnitt mindestens 40 Stunden angesetzt werden müs-sen, um die gegnerischen Schriftsätze zu lesen und an der Fertigung der eigenen Schriftsätze mit den beschriebenen Vorarbeiten mitzuwirken. Dabei handelt es sich um eine konservative Schätzung des durchschnittlichen zeitlichen Mindest-bedarfs; der tatsächliche Aufwand der auf Seiten der Antragsgegnerinnen tätigen Patentanwälte kann – wie etwa für Patentanwalt Gagidis vorgetragen – auch deutlich höher oder – wie im Falle von Patentanwalt Schuld – etwas geringer gewesen sein. Unschädlich ist, dass die Arbeitslast zwischen den beiden Patent-anwälten auf Seiten der Antragsgegnerinnen ungleich verteilt ist; dem Berichter-statter geht es um die Ermittlung plausibler Durchschnittswerte, die in der Summe auch geleistet wurden – die teaminterne Arbeitsverteilung ist insofern nicht rele-vant.
Der solchermaßen ermittelte durchschnittliche zeitliche Mindestaufwand multipli-ziert mit einem wie von Antragsgegnerseite angegeben üblichen Stundensatz von 400,00 € ergibt für die Mitwirkung von zwei Patentanwälten am Verfahren einen Betrag in Höhe von insgesamt 32.000,00 € (40 Stunden x 2 Patentanwälte x 400 €). Für die Zuarbeit eines weiteren Patentanwaltes ist ein Kontingent von jedenfalls 10 Stunden à 350,00 € plausibel und angemessen (3.500,00 €). Damit ergeben sich für die patentanwaltliche Tätigkeit im Verfahren plausible und auch angemessene Kosten von insgesamt 35.500,00 €.
b. Rechtsanwaltliche Tätigkeit
Entsprechend der Aufgabenverteilung im Richterteam (Vorsitzender, Berichter-statter, Beisitzer) kann der zeitliche Aufwand der in einem Anwaltsteam federfüh-rend tätigen Rechtsanwälte deutlich höher sein als derjenige der Patentanwälte und etwaiger weiterer Rechtsanwälte; dem entsprechen die Angaben zum deut-lich erhöhten Zeitaufwand der Rechtsanwälte Küppers und Rubusch. Insbeson-dere die Fertigung der Schriftsätze (hier auf Seiten der Antragsgegnerinnen fast 170 Seiten + Anlagen) und deren Abstimmung mit dem Team und den Mandanten nimmt – wie die Fertigung der Entscheidung auf Seite des Gerichts – regelmäßig zahlreiche Tage in Anspruch. Anzusetzen ist insofern ausgehend vom beschrie-benen Zeitbedarf der Patentanwälte für die federführende rechtsanwaltliche Tä-tigkeit ein Mehrfaches, nämlich im Durchschnitt jeweils mindestens 150 Stun-den, wobei wiederum mindestens 16 Stunden auf die mündlichen Verhandlung und ihre Vorbereitung entfallen, so dass gerade einmal 16,75 Arbeitstage (134 Stunden) für die übrigen Leistungen verbleiben (Schriftsatzstudium (hier: über 100 S. + Anlagen), Schriftsatzvorbereitung und -fertigung (hier: rund 170 S. + Anlagen), Besprechungen/Korrespondenz mit mehreren Mandanten aus ver-schiedenen Staaten und dem Anwaltsteam). Damit ergeben sich bei einem Stun-denhonorar in Höhe von durchschnittlich 460,00 €, welches angemessen und üblich ist, insgesamt Kosten in Höhe von mindestens 138.000,00 € (2 Rechtsan-wälte x 150 Stunden x 460,00 €).
Der Zeitaufwand des dritten im Verfahren auf Antragsgegnerseite tätigen Rechts-anwaltes (Rechtsanwalt Reismann) bleibt demgegenüber – vergleichbar dem dritten rechtlich qualifizierten Richter – deutlich hinter dem Aufwand der federfüh-rend tätigen Rechtsanwälte zurück und ist entsprechend dem Aufwand der Pa-tentanwälte mit 40 Stunden und einem durchschnittlichen Stundenhonorar von 340,00 € anzusetzen (13.600,00 €).
Die Mitwirkung eines weiteren, offenbar nur am Rande und mit in überschaubarer Zeit zu bewältigenden Aufgaben tätigen Rechtsanwaltes (Rechtsanwalt Zhang) ist nicht zu beanstanden. Selbst wenn man diesen mit nur 7 Stunden zu einem Stundensatz von 400,00 € in Ansatz bringt, ergeben sich insgesamt für alle hier tätig gewordenen Rechtsanwälte Gesamtkosten in Höhe von 154.400,00 € (138.000,00 € + 13.600,00 € + 2.800,00 €).
Auch hierbei handelt es sich um eine konservative Schätzung des plausiblen zeit-lichen Mindestaufwands. Der tatsächliche Aufwand der auf Seiten der Antrags-gegnerinnen tätigen Rechtsanwälte kann – wie vorgetragen – auch deutlich hö-her gewesen sein; dieser Mehraufwand ist mit Blick auf die für die Gesamtkosten bestehende Obergenze von 200.000,00 € im Rahmen der Kostenfestsetzung letztlich nicht relevant.
c. Kontrollüberlegung zum angemessenen Zeitaufwand
Der solchermaßen angesetzte Zeitaufwand für die rechts- und patentanwaltliche Tätigkeit ist auch aufgrund folgender Kontrollüberlegung gerechtfertigt:
Der deutsche Bundesgerichtshof setzt den zeitlichen Begutachtungsaufwand ei-nes gerichtlichen Sachverständigen in einem Patentnichtigkeitsverfahren regel-mäßig mit 150 bis 180 Stunden an (BGH BeckRS 2014, 13809 (180 Stunden); BGH GRUR 2007, 175 (149 Stunden); BGH GRUR-Prax 2013, 322 (165 Stun-den); BGH BeckRS 2012, 397 (150 Stunden)), wobei die zugrundeliegende Tä-tigkeit des Sachverständigen (Studium von Schriftsätzen, Auseinandersetzung mit der geschützten Erfindung und dem Stand der Technik, Erstellung des Gut-achtens) in weiten Teilen (Studium von Schriftsätzen, Auseinandersetzung mit der geschützten Erfindung und dem Stand der Technik) der Tätigkeit des Rechts-anwaltes entspricht: Während der Sachverständige nach den entsprechenden Vorarbeiten ein Gutachten erstellt, fertigt der Parteivertreter Schriftsätze; ein we-sentlicher Unterschied besteht zwar in der Aufgabenstellung, nicht aber mit Blick auf den Zeitbedarf.
5. Übersetzungskosten
Die Übersetzungskosten in Höhe von 4.450,00 € für die Simultanübersetzung im Rahmen der mündlichen Verhandlung der Lokalkammer für die Antragstellerin zu 1) (China) sind zwar durch Rechnung belegt. Mangels eines entsprechenden An-trages nach Regel 109 EPGVerfO sind diese Kosten allerdings von den Antrags-gegnerinnen selbst zu tragen (Regel 109.5 EPGVerfO).

6. Kosten der Schutzschrift
Für die Schutzschrift machen die Beklagten Kosten in Höhe von insgesamt 12.141,00 € geltend. Diese setzen sich zusammen aus Rechtsanwaltskosten (ca. 8 Arbeitsstunden, 3.206,00 €), Patentanwaltskosten (pauschal 7.300,00 €) und Übersetzungskosten (1.635,00 €). Diese Kosten sind gemessen an den als an-gemessen bewerteten Kosten für das Verfahren derart gering, dass sie mit Blick auf die dafür erbrachten Anwalts- und Übersetzungsleistungen nicht beanstandet werden können.
7. Reisekosten
Reisekosten ergeben sich zwar aus den Anlagen zum Schriftsatz der Antragstel-lerinnen vom 5. März 2024; diese werden allerdings im Schriftsatz selbst nicht näher angesprochen und geltend gemacht, so dass sie auch nicht erstattet wer-den können. Es ist ohnehin nicht Aufgabe des Gerichts, Anlagen daraufhin durch-zusehen, ob sich aus diesen weitere Kostenpositionen ergeben.
8. Gesamtkosten
Es ergeben sich damit auf der Antragsgegnerseite angemessene und zumutbare Gesamtkosten von 202.041,00 € (35.500,00 € + 154.400,00 € + 12.141,00 €).

Aus den vorgenannten Gründen ergeht durch den Berichterstatter folgende Entscheidung
Die Antragstellerin hat den Antragsgegnerinnen für die erste Instanz bis zum 08.11.2024 Kosten in Höhe von insgesamt 200.000,00 € zu erstatten.

INFORMATIONEN ZUR BERUFUNG
Gegen die vorliegende Entscheidung kann nur gemäß Regel 221 Berufung vor dem Beru-fungsgericht eingelegt werden.

INFORMATIONEN ZUR VOLLSTRECKUNG (ART. 82 EPGÜ, ART. ART. 37(2) EPGS, R. 118.8, 158.2, 354, 355.4 VERFO):
Eine beglaubigte Kopie der vollstreckbaren Entscheidung wird vom Hilfskanzler auf Antrag der vollstreckenden Partei ausgestellt, R. 69 RegR.

DETAILS DER ENTSCHEIDUNG
UPC-Nummer: UPC_CFI_292/2023
Verfügungsantrag: ACT_567009/2023
Antrag auf Kostenerstattung: App_3393/2024
München, den 11. Oktober 2024


Machine translation
Local Division Munich
UPC_CFI_292/2023

Decision
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court on the costs for the first instance
delivered on 11 October 2024

Headnotes:
1. The costs are fixed in accordance with Rule 150 et seq. EPGVerfO may also be made without a breakdown of the costs charged for the lawyer's services specified by the hour or even by the minute and without the submission of corresponding written evidence by way of a plausibility check.
2. A review of each individual cost item is not necessary in any case if the total costs charged are plausible.

3. If an application for an order for interim measures (Art. 62 UPCA) is directed against four (group-affiliated) companies, it is reasonable, with regard to the reimbursement of costs (Art. 69 UPCA), that these four companies be represented jointly by a team of lawyers consisting of three attorneys and two patent attorneys.

4. For the representation of the respondents in the present proceedings, a time expenditure of up to 150 hours per lawyer and 40 hours per patent attorney is reasonable.

APPLICANT (RESPONDENT IN THE COST ASSESSMENT PROCEEDINGS)
SES-imagotag SA, 55 Place Nelson Mandela, 92000 Nanterre, France
represented by: Alexandre Hoffmann

RESPONDENTS (APPLICANTS IN THE COST ASSESSMENT PROCEEDINGS)
1. Hanshow Technology Co. Ltd, Floor 4, Building 1 and Floor 7, Building 5,
Jiaxing Guangfu Innovation Park, No. 1288 Kanghe Road, 314031, Jiaxing
City, Xiuzhou District, Zhejiang Province, China

2. Hanshow Germany GmbH, Ria-Thiele-Straße 2a, 40549 Düsseldorf, Germany
3. Hanshow France SAS, 88 Rue du Dôme, 92100, Boulogne-Billancourt,
France
4. Hanshow Netherlands B.V., Transformatorweg 86, 1014 AK, Amsterdam, Netherlands

represented by: Roland Küppers

Facts
The request for an order for interim measures was rejected in the first instance. The Local Division therefore ruled on 20 December 2023 that the applicant must bear the costs of the legal dispute and the other costs incurred by the respondents, including the costs incurred by the filing of the protective letter of 10 August 2023, up to a maximum of €200,000.00.

At the hearing on 28 November 2023, the applicant was represented, as in the written proceedings, by a lawyer and patent attorney, a lawyer and a patent attorney. The respondents were represented at the hearing by two lawyers and three patent attorneys.
The respondents claim the following costs:
Protective letter:

Lawyer Küppers: 4.2 working hours at €480.00
Lawyer Dr. Reismann: 3.5 working hours at €340.00
€3,206.00 plus expenses
Patent attorney Gagidis: 2 working hours at €400.00

Flat rate €6,500.00
€7,300.00
Translation costs: €1,635.00
Injunction proceedings:
Lawyer Küppers: 160.5 working hours at €480.00

Lawyer Dr. Rubusch: 241.2 working hours at €440.00
Lawyer Dr. Reismann: 118.9 working hours at €340.00
€223,594.00 plus expenses


Patent attorney Gagidis: 84.65 working hours at €400.00
Patent attorney Dr. Schuld: 36.75 working hours at €400.00
Patent attorney Fang: 24 working hours at €350.00

Lawyer Zhang: 7.5 working hours at €400.00
€59,960.00
Translation costs: €4,450.00
(simultaneous interpreting during the oral proceedings)
The respondents have requested that

that the costs of the first instance (case number UPC_CFI_292/2023, ACT 567009/2023, App_560285/2023) in the amount of EUR 200,000.00 be imposed on the respondent.

The applicant has left the decision on the reimbursement of costs to the discretion of the court.
The applicant submits that the requested reimbursement of costs is neither reasonable nor appropriate. In particular, it argues that
- the costs for legal and patent attorneys and for translation services are not substantiated in detail (which costs for which activities) and are therefore not comprehensible,
- the number of representatives is too high in view of the low legal and technical complexity of the case; representation by a legal and patent attorney is usually sufficient,

- there is a striking and incomprehensible disproportion between the costs of legal and patent attorneys,
- the costs of simultaneous interpretation are not reimbursable because no request was made under Rule 109 EPGVerfO.
For further details of the facts and the dispute, reference is made to the written submissions exchanged between the parties, including the annexes.


Reasons

On 20 December 2023, the Local Division ruled that the applicant must bear the costs of the legal dispute and the other costs incurred by the respondents, including the costs incurred by the submission of the protective letter of 10 August 2023, up to a maximum of €200,000.00.

For reasons of procedural economy, the rapporteur waited for the appeal proceedings concerning the order of the Local Division of 20 December 2023 and therefore refrained from deciding promptly on the application for the determination of costs for the first instance, which had already been filed on 22 January 2024.

On 29 July 2024, the Court of Appeal ruled on the order of the Local Division of 20 December 2023. The applicant's appeal was unsuccessful. A decision can now be made on the reimbursement of costs relating to the first instance.

In accordance with Rule 156.2 EPGVerfO, the respondents' request that the costs of the first instance in the amount of EUR 200,000.00 be awarded against the applicant was granted.

1. Pursuant to Article 69(1) UPCA, the prevailing party shall, in principle, be reimbursed for its costs, insofar as they are reasonable and appropriate, up to the maximum amount specified in the Rules of Procedure. In the present case, the maximum amount is EUR 200,000.00 in view of the value in dispute, which has been set at EUR 2,000,000.00. The respondents' request does not exceed this limit.
2. Statement of costs

The prevailing party (applicant in the proceedings for the determination of costs) is entitled to claim back the reasonable and proportionate costs of representation (Rule 152.1 EPGVerfO). According to Rule 151 (d) EPGVerfO, the costs for which reimbursement is sought, in particular the costs of representation, must therefore be specified in the proceedings for the determination of costs.

This corresponds to the present application, which claims reimbursement of costs for the first instance in the amount of €200,000.00.

a. No need for a detailed breakdown of costs
According to the Rules of Procedure, there is generally no need for a detailed breakdown of the costs claimed, specifying which costs were incurred at what time for which specific activity. Nevertheless, it is at the discretion of the rapporteur to request such a breakdown; this follows from Rule 156.1 EPGVerfO, according to which the rapporteur may request the applicant to provide written evidence of all costs claimed in accordance with Rule 151 (d) EPGVerfO. In the case of costs for representation, written proof is usually provided by submitting the bill of costs, which in turn usually contains (as in the case at hand) a corresponding breakdown of the activities invoiced.

The applicants in the present cost assessment proceedings have not only stated the costs claimed by specifying a total amount, but have also broken down the costs according to the subject matter of the activity (preparation of the protective letter; injunction proceedings) and the time spent by the individual professionals. Such a breakdown is advisable in the context of the cost assessment proceedings so that the costs can be verified by both the court and the opposing party and checked for plausibility. However, a breakdown of this kind is generally sufficient for the plausibility check to be carried out; according to the rules of procedure, it is not necessary to provide any further details, such as the number of hours or even minutes spent on each activity. An individual review of each individual cost item for its appropriateness is not necessary in any case if the total cost estimate stands up to a plausibility check.

On this basis, the statement of the costs to be reimbursed made in the written submission of 5 March 2024 is not objectionable with regard to its substantiation and level of detail.

b. No need to provide proof of costs

According to Rule 156.1 EPGVerfO, the rapporteur may request the applicant to provide written evidence for all costs claimed in accordance with the rule. The request to provide written evidence is therefore at the discretion of the rapporteur (‘may’). A decision in the cost assessment proceedings is therefore possible even without the submission of written evidence.

The rapporteur will request written evidence in particular if the costs stated do not appear plausible and comprehensible. However, there is no general obligation to itemise and substantiate the costs of legal and patent attorneys or translation services.

The rapporteur did not request the respondents to submit written evidence. In view of this, there is no objection to the respondents submitting bills for costs in which the description of the activities charged has been blacked out.

3. Neither the UPCA nor the Rules of Procedure specify in detail the amount of reimbursement of the other party's costs that is reasonable and appropriate. At least as a starting point, the decisive factor is the amount of personnel and time required to represent the party or parties in a manner that promises success.
a. Personnel costs

According to Art. 48(3) UPCA, it must first be assumed that a party may be represented by both lawyers and patent attorneys. Neither the UPCA nor the Rules of Procedure provide for any numerical restriction on the number of legal representatives; since, according to Article 69(1) UPCA, costs are only reimbursed insofar as they are reasonable and appropriate and do not exceed an upper limit set in the Rules of Procedure, such a restriction is also not necessary.

With regard to the reasonable personnel costs for representing the four respondents in the present proceedings, the rapporteur has based his assessment on the representation of the applicant and, at least as a reference point, on the number of judges deemed necessary under the Rules of Procedure of the EPG to deal with the matter at issue in a legally and technically appropriate manner.

The applicant itself was represented in the present proceedings by two lawyers and one patent attorney, whereby the applicant's lead representative is not only a lawyer but also a patent attorney. In view of the personnel resources deployed by the applicant itself, the view that the number of representatives of the respondents is too high due to the low legal and technical complexity of the case is not convincing; it should also be borne in mind that a total of four respondents had to be represented.

In accordance with the rules of the UPCA, the court of first instance was composed of three legally qualified judges and one technically qualified judge. According to the UPCA, it is therefore necessary for the proper handling of patent proceedings, regardless of their individual complexity, that three legally qualified judges and, as a rule, an additional technically qualified judge work together. This corresponds to the personnel required to deal with a patent dispute appropriately on the part of the lawyers; here, too, teams of lawyers consisting of legally and technically qualified professionals (lawyers and patent attorneys) are regularly involved on both sides.

Based on the composition of the court envisaged for the EPG and standard legal practice, there is no objection to the fact that a team of several lawyers and patent attorneys was involved in representing the four respondents. In terms of the hours worked, this team consisted of three lawyers and two patent attorneys. The size of the team of lawyers representing the respondents (5) exceeds the size of the team representing the applicants (3 or 4 if the dual function of the lead lawyer is taken into account) and the number of judges deemed necessary under the UPCA (4) only insignificantly; taking into account the fact that the application for an order for interim measures was directed against a total of four companies, for which separate legal representation would also have been permissible, the joint representation of all respondents by a core team of three lawyers and two patent attorneys is not objectionable.

Furthermore, there are no grounds for objection to the fact that a further patent attorney (Fang; 24 hours) and a further lawyer (Zhang; 7.5 hours) made a (temporarily) subordinate contribution to the core team acting on behalf of the respondents.
b. Time required

With regard to the question of the time required, the rapporteur is guided in the first instance by the time allocation to be set for the participation of a technically qualified judge as determined by the Presidium of the EPG (guideline of 20 December 2022) (no corresponding time allocations have been determined for legally qualified judges). This seems justified as a point of reference because the work of a technically qualified judge (studying the files, examining the protected invention in detail and, in the event of an attack on the legal status, the state of the art, preparing for the hearing (drafting a vote if necessary), participating in the deliberations and the oral hearing, and helping to draft the judgment) mirror the activities of a patent attorney: the patent attorney will be involved in the drafting of the relevant pleadings and the preparation of the hearing in a similar manner to the technically qualified judge with regard to the preparation of the hearing and the draft decision; he will also participate in the deliberations and the hearing. In simple cases, the Presidium considers 16 hours to be appropriate for the technically qualified judge, and 26 hours for proceedings of average difficulty (with the possibility of increasing this allocation in the event of additional work).

These time figures are only guidelines; practice (see point 4 below) shows that significantly more time is often required.
How the work is distributed within the team of lawyers is at the discretion of the team under Article 48 UPCA and is therefore not subject to assessment by the court in the costs determination proceedings. In this respect, it is conceivable that, as in the present case, a significant part of the necessary work is performed by the lawyers involved; however, it is also conceivable that the majority of the work is performed by the patent attorney(s). In view of this, the mere fact that the legal fees claimed significantly exceed the patent attorney fees does not in itself give rise to a striking and incomprehensible disproportion.

4. Based on the initial figures set out in point 2 (core team of three lawyers and two patent attorneys and two subordinate additional staff; time allocation for one patent attorney at least 16 hours), the following applies to the reimbursement of costs to be determined here:
a. Patent attorney's work

The parties have submitted four written pleadings (application, response, reply, rejoinder) in the proceedings. The pleadings comprise a total of around 270 pages, plus numerous, in some cases extensive, annexes. The time required for consultation and oral proceedings alone amounts to two working days per judge (16 hours) on the part of the court; Since the teams of lawyers also prepare for the oral hearing, which takes a corresponding amount of time, it is assumed that each team member also spends at least 16 hours on preparing for the hearing and the oral hearing alone; this is the time allocation that is in principle available to a technically qualified judge of the EPG for the entire proceedings. In addition to these 16 hours, the legal representatives of the respondents must also spend time on the following:
- Studying the opposing party's written submissions
- Preparing their own written submissions with the necessary preparatory work (e.g. analysis of the protected invention, research on the state of the art, etc.)
- Correspondence and consultation with the respondents

The time required for the technically qualified judge in the first instance was at least 40 hours in the present case (16 hours for consultation and oral proceedings; at least 24 hours for reading and understanding the written submissions, including the annexes, as well as follow-up consultation, including reading and editing the draft judgment). The rapporteur therefore assumes that the two patent attorneys representing the applicant must also be allocated an average of at least 40 hours each to read the opposing party's written submissions and to participate in the preparation of their own written submissions, including the preparatory work described above. This is a conservative estimate of the average minimum time required; the actual time spent by the patent attorneys acting on behalf of the respondents may have been significantly higher, as argued in the case of patent attorney Gagidis, or slightly lower, as in the case of patent attorney Schuld. It is irrelevant that the workload is unevenly distributed between the two patent attorneys acting for the respondents; the rapporteur is concerned with determining plausible average values which were also achieved in total – the internal distribution of work within the team is therefore not relevant.

The average minimum time required determined in this way, multiplied by the usual hourly rate of €400.00 stated by the respondent, results in a total amount of €32,000.00 (40 hours x 2 patent attorneys x €400) for the participation of two patent attorneys in the proceedings. For the assistance of an additional patent attorney, a quota of at least 10 hours at €350.00 is plausible and reasonable (€3,500.00). This results in plausible and reasonable costs of €35,500.00 in total for the patent attorney's work in the proceedings.
b. Legal work

In accordance with the distribution of tasks within the team of judges (presiding judge, rapporteur, associate judge), the time required by the lawyers acting as lead counsel in a team of lawyers may be significantly higher than that required by patent attorneys and any other lawyers; this is reflected in the information provided on the significantly increased time required by lawyers Küppers and Rubusch. In particular, the preparation of the written pleadings (in this case almost 170 pages + annexes on the part of the respondents) and their coordination with the team and the client regularly takes several days, as does the preparation of the decision on the part of the court. Based on the time required by the patent attorneys for the leading legal work, a multiple of this must be assumed, namely an average of at least 150 hours in each case, with at least 16 hours being allocated to the oral hearing and its preparation, leaving just 16.75 working days (134 hours) for the remaining services (study of written submissions (here: over 100 pages + annexes), preparation and drafting of written submissions (here: around 170 pages + annexes), meetings/correspondence with several clients from different countries and the team of lawyers). This results in total costs of at least €138,000.00 (2 lawyers x 150 hours x €460.00) based on an hourly fee of €460.00, which is reasonable and customary.

In contrast, the time spent by the third lawyer acting on behalf of the respondent (lawyer Reismann) – comparable to the third legally qualified judge – is significantly less than the time spent by the lawyers in charge of the case and is to be estimated at 40 hours and an average hourly fee of €340.00 (€3,600.00), in line with the time spent by the patent lawyers.€3,600.00).
The involvement of another lawyer (Lawyer Zhang), who was apparently only involved to a minor extent and with tasks that could be completed within a reasonable period of time, is not objectionable. Even if this is calculated at only 7 hours at an hourly rate of €400.00, the total costs for all lawyers involved in this case amount to €154,400.00 (€138,000.00 + €13,600.00 + €2,800.00).

This is also a conservative estimate of the minimum time required. The actual expenditure incurred by the lawyers acting on behalf of the respondents may, as stated, have been significantly higher; however, this additional expenditure is ultimately irrelevant in view of the upper limit of €200,000.00 for the total costs within the framework of the determination of costs.

c. Review of the reasonable amount of time spent
The amount of time allocated for the work of the legal and patent attorneys is also justified on the basis of the following review:

The German Federal Court of Justice regularly estimates the time required for a court expert to prepare an expert opinion in patent nullity proceedings at 150 to 180 hours (BGH BeckRS 2014, 13809 (180 hours); BGH GRUR 2007, 175 (149 hours); BGH GRUR-Prax 2013, 322 (165 hours); BGH BeckRS 2012, 397 (150 hours)), whereby the underlying work of the expert (study of written pleadings, examination of the protected invention and the state of the art, preparation of the expert opinion) corresponds in large part (study of written pleadings, examination of the protected invention and the state of the art) to the work of a lawyer: while the expert prepares an expert opinion after the relevant preparatory work, the party representative drafts written pleadings; although there is a significant difference in the tasks involved, this does not apply to the time required.
5. Translation costs

The translation costs of €4,450.00 for simultaneous translation during the oral proceedings of the Local Division for the applicant in 1) (China) are documented by an invoice. However, in the absence of a corresponding request under Rule 109 EPGVerfO, these costs are to be borne by the respondents themselves (Rule 109.5 EPGVerfO).

6. Costs of the protective letter

The defendants claim costs totalling €12,141.00 for the protective letter. These consist of lawyers' fees (approx. 8 working hours, €3,206.00), patent attorney fees (flat rate of €7,300.00) and translation costs (€1,635.00). These costs are so low in relation to the costs deemed reasonable for the proceedings that they cannot be objected to in view of the legal and translation services provided.

7. Travel expenses
Travel expenses are shown in the annexes to the applicants' statement of 5 March 2024; however, these are not addressed in detail or claimed in the statement itself, so they cannot be reimbursed. In any case, it is not the court's job to check annexes to see if they show any other costs.
8. Total costs

This results in reasonable and acceptable total costs of €202,041.00 (€35,500.00 + €154,400.00 + €12,141.00) for the respondents.

For the reasons stated above, the rapporteur issues the following decision
The applicant shall reimburse the respondents for the costs incurred in the first instance up to 8 November 2024 in the total amount of €200,000.00.

INFORMATION ON APPEAL
An appeal against this decision may only be lodged with the Court of Appeal in accordance with Rule 221.


INFORMATION ON ENFORCEMENT (ART. 82 UPCA, ART. 37(2) EPGS, R. 118.8, 158.2, 354, 355.4 RoP):

A certified copy of the enforceable decision shall be issued by the Registrar at the request of the party seeking enforcement, R. 69 RegR.

DETAILS OF THE DECISION
UPC number: UPC_CFI_292/2023
Application for a preliminary ruling: ACT_567009/2023
Request for reimbursement of costs: App_3393/2024
Munich, 11 October 2024