ANORDNUNG
des Berufungsgerichts des Einheitlichen Patentgerichts
erlassen am 30. September 2024
betreffend einen Antrag auf Ermessensüberprüfung durch das
Berufungsgericht nach Regel 220.3 VerfO

BERUFUNGSKLÄGERINNEN (UND BEKLAGTE IM HAUPTVERFAHREN VOR DEM GEI)
1. Xiaomi Technology Germany GmbH, Düsseldorf, Deutschland
2. Xiaomi Technology France S.A.S, Boulogne-Billancourt, Frankreich
3. Xiaomi Technology Italy S.R.L, Mailand, Italien
4. Xiaomi Technology Netherlands B.V., Den Haag, Niederlande
5. Odiporo GmbH, Willich, Deutschland
6. Shamrock Mobile GmbH, Willich, Deutschland
alle vertreten durch: Fabian Schubach, Rechtsanwalt und Kilian Seidel, Rechtsanwalt
(Freshfields Bruckhaus Deringer, München, Deutschland)
alle nachfolgend auch ‘Xiaomi‘genannt

BERUFUNGSBEKLAGTE (UND KLÄGERIN IM HAUPTVERFAHREN VOR DEM GEI)
Panasonic Holdings Corporation, Osaka, Japan
vertreten durch: Christopher Weber, Rechtsanwalt
(Kather Augenstein Rechtsanwälte, Düsseldorf, Deutschland)
Nachfolgend auch ‘Panasonic‘ genannt.

STREITPATENTE
EP 3096315
EP 2568724
EP2207270
UPC_CoA_543/2024
APL_52760/2024
UPC_CoA_544/2024
APL_52761/2024
UPC_CoA_545/2024
APL_52763/2024

ENTSCHEIDENDE RICHTERIN
Diese Anordnung wurde erlassen von Rian Kalden, Ständige Richterin.

BEANSTANDETE ANORDNUNGEN DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
□ Datum: 10. August 2024 (ORD_47198/2024; ORD_47201/2024; ORD_47199/2024)
□ Aktenzeichen des Gerichts erster Instanz, Lokalkammer Mannheim: UPC_CFI_218/2023, ACT_545606/2023, App_45838/2024; UPC_CFI_219/2023, ACT_545615/2023, App_45837/2024; UPC_CFI_223/2023, ACT_545817/2023, App_45833/2024

VERFAHRENSSPRACHE
Deutsch

KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS
1. Zwischen den Parteien sind drei Verfahren wegen vermeintlicher Verletzung von drei Patenten vor der Lokalkammer Mannheim des einheitlichen Patentgerichts anhängig (UPC_CFI_218/2023 – ACT_545606/2023, UPC_CFI_219/2023 –ACT_545615/2023, UPC_CFI_223/2023 – ACT_545817/2023), wobei jede der Beklagten auch eine Widerklage auf Nichtigerklärung des jeweiligen Streitpatents anhängig gemacht hat (statt vieler bspw. CC_594296/2023, CC_591342/2023, CC_594274/2023).
2. Vorliegend in Streit steht dabei der Ablauf beziehungsweise die gebotene Verlängerung der Frist der Beklagten nach R. 29(d) VerfO zur Replik auf die Erwiderung auf die Widerklage, Duplik auf die Replik auf die Klageerwiderung und Erwiderung auf einen Antrag, das Patent zu ändern (nachfolgend die „Duplik“).
3. Xiaomi bringen vor:
a. Die Frist der Klägerin gemäß R. 29(d) VerfO zur Erwiderung auf die Widerklage auf Nichtigerklärung zusammen mit einer Replik auf die Klageerwiderung und (gegebenenfalls) Antrag auf Änderung des Patents (nachfolgend die „Replik“) sei am 22. März 2024 abgelaufen. Im Rahmen dieser Frist habe die Klägerin sowohl dem Gericht als auch den Beklagten allein eine teilweise geschwärzte Fassung ihrer Replik zur Verfügung gestellt. Wie nach Vorlage der ungeschwärzten Fassung zwischenzeitlich ersichtlich geworden sei, beträfen die geschwärzten Passagen dabei die nicht-technische Streitpunkte des Verfahrens, insbesondere die Drittlizenzverträge der Klägerin, zu denen die Klägerin behauptete, nicht ohne gerichtliche Vorlageanordnung vertragen zu können.
b. Auf Vorlageanträge der Klägerin vom 22. März, 15. April und 15. Mai 2024 habe der Berichterstatter Anordnungen vom 30. April und 17. Mai 2024 zur Vorlage der betroffenen Drittlizenzverträge durch die Klägerin erlassen. Die vollständig ungeschwärzte Fassung der Replik habe die Klägerin der Lokalkammer Mannheim erstmals am 31. Mai 2024 überreicht, zusammen mit Geheimhaltungsanträgen, um den Zugang der Beklagten nach R. 262A VerfO zu beschränken.
c. Auf diese Anträge der Klägerin habe der Berichterstatter zunächst vorläufige Geheimhaltungsanordnungen erlassen, die den Prozessvertretern der Beklagten sowie einer weiteren Person seitens der Beklagten Zugang zur ungeschwärzten Fassung der Replik allein zum Zwecke der Stellungnahme zu den Geheimhaltungsmaßnahmen erlaubten. Eine inhaltliche Auswertung der vertraulichen Teile der Replik sei den Beklagten und ihren Prozessvertretern auf dieser Basis nicht erlaubt gewesen.
d. Mit Antrag vom 11. Juni 2024 hätten die Beklagten daher eine Verlängerung der Frist für die Duplik zunächst bis zum 6. August 2024 beantragt, sich eine weitere Fristverlängerung jedoch explizit vorbehalten. Diesem Antrag habe der Berichterstatter mit Anordnung vom 13. Juni 2024 nur teilweise stattgegeben und die Frist erstens nur für die Erwiderung auf den nicht-technischen Vortrag der Klägerin und zweitens auch diese „Teilfrist“ nur bis zum 19. Juli 2024 verlängert.
e. Am 12. Juli 2024 habe den Beklagten die ungeschwärzte Fassung der Replik sodann auf Basis der endgültigen Geheimhaltungsanordnung des Berichterstatters erstmals zur inhaltlichen Auswertung zur Verfügung gestanden.
f. Daraufhin hätten die Beklagten mit Antrag vom 19. Juli 2024 eine Verlängerung der Frist für die Duplik auf einen Zeitraum von zwei Monaten ab dem 12. Juli 2024, mithin bis zum 12. September 2024, beantragt, um zu gewährleisten, dass ihnen die volle Frist nach R. 29(d) VerfO EPG zur Verfügung stehe. Auf diesen Antrag habe der Berichterstatter mit Anordnung vom 25. Juli 2024 (ORD_42727/2024, ORD_42728/2024, ORD_42730/2024) die Frist zur Duplik in nicht-technischer Hinsicht bis zum 28. August 2024 verlängert, den Fristverlängerungsantrag der Beklagten im Übrigen jedoch (erneut) zurückgewiesen.
g. Gegen diese teilweise Zurückweisung seien die Beklagten mit einem Antrag vom 9. August 2024 auf Überprüfung durch den Spruchkörper gemäß R. 333 VerfO EPG vorgegangen
h. Mit Anordnung vom 9. September 2024 habe der Spruchkörper den Antrag der Beklagten auf Überprüfung nach R. 333 VerfO zurückgewiesen und die teilweise Zurückweisung des Fristverlängerungsantrags der Beklagten durch den Berichterstatter damit im Ergebnis bestätigt. Gleichzeitig habe der Spruchkörper die Berufung nicht zugelassen.
i. Die Berufung sei zuzulassen, um eine Klärung einer uneinheitlichen Auffassung durch die verschiedenen Lokalkammern des Einheitlichen Patentgerichts zu erreichen und eine konsistente Anwendung der Verfahrensordnung durch das Einheitliche Patentgerichts sicherzustellen. So gehe die Lokalkammer Mannheim durchgängig und auch zuletzt im Rahmen der hier beanstandeten Anordnung vom 9. September 2024 davon aus, dass die Duplikfrist der Beklagten bereits mit der Einreichung der geschwärzten Fassung der Replik der Klägerin zu laufen beginne. Soweit zunächst geschwärzter Vortrag erst später und zusammen mit Geheimhaltungsanträgen nach R. 262A VerfO eingereicht werde, begegne die Lokalkammer Mannheim dem grundsätzlich mit Verlängerungen dieser bereits laufenden Duplikfrist. Demgegenüber gingen beispielsweise die Lokalkammern Hamburg und München davon aus, dass Frist nach R. 29(d) VerfO erst nach dem Überreichen der ungeschwärzten Fassung und dem Erlass der endgültigen Geheimhaltungsanordnung nach R. 262A VerfO zu laufen beginne, so dass den Beklagten automatisch die volle Duplikfrist für die Auswertung der ungeschwärzten Replik zur Verfügung stehe.
j. Die Berufung sei auch zuzulassen, weil sie auf einer fehlerhaften Gewichtung des Grundsatzes des Rechts auf rechtliches Gehör beruhe.
4. Xiaomi beantragen:
1.die Entscheidung des Spruchkörpers, die Berufung gegen die Anordnung des Spruchkörpers vom 9. September 2024 nicht zuzulassen, zu überprüfen (R. 220.3 VerfO EPG);
2.die Berufung zuzulassen (R. 220.4 VerfO EPG);
3. die Anordnung des Spruchkörpers vom 9. September 2024 (ORD_47198/2024, ORD_47199/2024, ORD_47201/2024) zu überprüfen und aufzuheben, soweit der Antrag der Beklagten auf Fristverlängerung damit teilweise zurückgewiesen wurde;
4.die Frist der Beklagten zur Duplik nach R. 29(d) VerfO EPG rückwirkend bis zu einem Zeitpunkt von mindestens zwei Wochen ab der Entscheidung des Berufungsgerichts über die Berufung zu verlängern.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1. Um welchen Zeitraum ein Gericht eine Frist einem bestimmten Fall verlängert, liegt im Ermessen des Gerichts.
2. Es ist nicht ersichtlich und Xiaomi haben nicht hinreichend begründet, dass die Lokalkammer Mannheim mit dem angefochtenen Beschluss die Verfahrensordnung falsch ausgelegt oder ihre Ermessensbefugnisse überschritten hat, insbesondere auch unter Berücksichtigung des Rechts von Xiaomi auf rechtliches Gehör.
3. Es besteht keine dringende Notwendigkeit, dem Antrag aus anderen Gründen stattzugeben, auch angesichts des Stadiums des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz.

ANORDNUNG
Der Antrag auf Ermessensüberprüfung wird abgewiesen (R.220.4 VerfO).

Erlassen am 30. September 2024

Machine Translation

ORDER
of the Appeal Court of the Unified Patent Court
delivered on 30 September 2024
concerning a request for review of discretion by the
Appeal Court pursuant to Rule 220.3 RoP

APPELLANTS (AND RESPONDENTS IN THE MAIN PROCEEDINGS BEFORE THE UPC)
1. Xiaomi Technology Germany GmbH, Düsseldorf, Germany
2. Xiaomi Technology France S.A.S, Boulogne-Billancourt, France
3. Xiaomi Technology Italy S.R.L, Milan, Italy
4. Xiaomi Technology Netherlands B.V., The Hague, Netherlands
5. Odiporo GmbH, Willich, Germany
6. Shamrock Mobile GmbH, Willich, Germany

all represented by: Fabian Schubach, lawyer, and Kilian Seidel, lawyer
(Freshfields Bruckhaus Deringer, Munich, Germany)
all hereinafter also referred to as “Xiaomi”

APPELLATE DEFENDANT (AND PLAINTIFF IN THE MAIN PROCEEDINGS BEFORE THE GEI)
Panasonic Holdings Corporation, Osaka, Japan
represented by: Christopher Weber, lawyer
(Kather Augenstein Rechtsanwälte, Düsseldorf, Germany)
hereinafter also referred to as “Panasonic”.

PATENTS IN CONTENTION
EP 3096315
EP 2568724
EP2207270

UPC_CoA_543/2024
APL_52760/2024
UPC_CoA_544/2024
APL_52761/2024
UPC_CoA_545/2024
APL_52763/2024


DECIDING JUDGE
This order was issued by Rian Kalden, Permanent Judge.

ORDERS OF THE COURT OF FIRST INSTANCE CONTESTED
□ Date: 10 August 2024 (ORD_47198/2024; ORD_47201/2024; ORD_47199/2024)
□ Case number of the Court of First Instance, Local Division Mannheim: UPC_CFI_218/2023, ACT_545606/2023, App_45838/2024; UPC_CFI_219/2023, ACT_545615/2023, App_45837/2024; UPC_CFI_223/2023, ACT_545817/2023, App_45833/2024

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS

German

BRIEF DESCRIPTION OF THE FACTS
1. Three proceedings are pending between the parties before the Local Division of the Unified Patent Court in Mannheim for alleged infringement of three patents (UPC_CFI_218/2023 – ACT_545606/2023, UPC_CFI_219/2023 –ACT_545615/2023, UPC_CFI_223/2023 – ACT_545817/2023), with each of the defendants also bringing a counterclaim for annulment of the respective patent in dispute (instead of many, see, for example, CC_594296/2023, CC_591342/2023, CC_594274/2023).

2. The present case concerns the expiry or the required extension of the defendant's time limit under Rule 29(d) RoP to reply to the rejoinder to the counterclaim, the rejoinder to the reply to the statement of defence and the reply to a request to amend the patent (hereinafter the ‘rejoinder’).
3. Xiaomi argues:

a. The plaintiff's time limit under Rule 29(d) RoP to respond to the counterclaim for annulment together with a reply to the statement of defence and (if applicable) a request to amend the patent (hereinafter the ‘reply’) expired on 22 March 2024. Within this time limit, the plaintiff provided both the court and the defendants with a partially redacted version of its reply. As had become apparent in the meantime after the unredacted version had been submitted, the redacted passages concerned the non-technical issues in dispute in the proceedings, in particular the plaintiff's third-party licence agreements, which the plaintiff claimed it could not disclose without a court order.

b. In response to the plaintiff's requests for submission dated 22 March, 15 April and 15 May 2024, the rapporteur issued orders on 30 April and 17 May 2024 for the plaintiff to submit the third-party licence agreements in question. The plaintiff submitted the fully unredacted version of the reply to the Local Division in Mannheim for the first time on 31 May 2024, together with confidentiality requests to restrict the defendant's access pursuant to R. 262A RoP.

c. In response to the plaintiff's requests, the rapporteur initially issued preliminary confidentiality orders allowing the defendant's legal representatives and one other person on the defendant's side access to the unredacted version of the reply solely for the purpose of commenting on the confidentiality measures. On this basis, the defendants and their legal representatives were not permitted to evaluate the content of the confidential parts of the reply.
d. In their application dated 11 June 2024, the defendants therefore requested an extension of the deadline for the rejoinder until 6 August 2024, but explicitly reserved the right to request a further extension. The rapporteur only partially granted this request in his order of 13 June 2024, extending the deadline only for the reply to the plaintiff's non-technical submission and only until 19 July 2024.

e. On 12 July 2024, the unredacted version of the reply was then made available to the defendants for the first time for evaluation of its content on the basis of the rapporteur's final confidentiality order.

f. The defendants then applied on 19 July 2024 for an extension of the deadline for the rejoinder to a period of two months from 12 July 2024, i.e. until 12 September 2024, in order to ensure that they had the full period available to them under Rule 29(d) RoP EPG. In response to this request, the rapporteur, by order of 25 July 2024 (ORD_42727/2024, ORD_42728/2024, ORD_42730/2024), extended the deadline for the rejoinder in non-technical respects until 28 August 2024, but (again) rejected the defendant's request for an extension of the deadline in all other respects.
g. The defendants appealed against this partial rejection with a request dated 9 August 2024 for review by the panel pursuant to R. 333 RoP EPG

h. By order of 9 September 2024, the Board of Appeal rejected the defendants' request for review under Rule 333 RoP and thus confirmed the partial rejection of the defendants' request for an extension of time by the rapporteur. At the same time, the Board of Appeal did not allow an appeal.

i. The appeal should be allowed in order to clarify an inconsistent interpretation by the various Local Divisions of the Unified Patent Court and to ensure consistent application of the Rules of Procedure by the Unified Patent Court. The Local Division in Mannheim has consistently held, most recently in the order of 9 September 2024 challenged here, that the defendant's time limit for filing a rejoinder begins to run when the redacted version of the plaintiff's reply is filed. Insofar as initially redacted submissions are only submitted later and together with requests for confidentiality pursuant to Rule 262A RoP, the Local Division in Mannheim generally responds by extending the period for filing a rejoinder that is already running. In contrast, the Local Divisions in Hamburg and Munich, for example, assumed that the time limit under Rule 29(d) RoP only began to run after the unredacted version had been submitted and the final confidentiality order had been issued under Rule 262A RoP, so that the defendants automatically had the full time limit for the rejoinder at their disposal for evaluating the unredacted reply.

j. The appeal should also be allowed because it is based on an incorrect weighting of the principle of the right to a fair hearing.
4. Xiaomi requests:

1. that the decision of the panel not to allow the appeal against the order of the panel of 9 September 2024 be reviewed (R. 220.3 RoP EPG);
2. that the appeal be allowed (R. 220.4 RoP EPG);

3. to review and set aside the order of the Board of Appeal of 9 September 2024 (ORD_47198/2024, ORD_47199/2024, ORD_47201/2024) insofar as it partially rejected the defendant's request for an extension of time;

4. to extend the defendant's deadline for its rejoinder pursuant to Rule 29(d) RoP EPG retroactively to a date at least two weeks after the decision of the Court of Appeal on the appeal.

REASONS FOR THE DECISION
1. The length of time by which a court extends a deadline in a particular case is at the discretion of the court.

2. It is not apparent, and Xiaomi has not sufficiently argued, that the Local Division in Mannheim misinterpreted the Rules of Procedure or exceeded its discretion in the contested decision, in particular taking into account Xiaomi's right to a fair hearing.

3. There is no urgent need to grant the request for other reasons, even in view of the stage of the proceedings before the court of first instance.

ORDER
The request for review of discretion is dismissed (R.220.4 RoP).

Issued on 30 September 2024