Lokalkammer Mannheim
UPC_CFI_ 219/2023

Anordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
Lokalkammer Mannheim
erlassen am 16. September 2024
betreffend EP 2 568 724

Klägerin:
Panasonic Holdings Corporation - 1006, Oaza Kadoma, Kadoma-shi - 571-8501 - Osaka - JP vertreten durch Christopher Weber

Beklagte:
Xiaomi Technology Germany GmbH
(Partei des
Hauptverfahrens -
Not provided) -
Niederkasseler
Lohweg 175 -
40547 -
Düsseldorf - DE
Vertreten durch Dr. Corin Gittinger
Xiaomi Technology France S.A.S
(Partei des
Hauptverfahrens -
Not provided) - 93
rue Nationale
Immeuble
Australia - 92100 -
Boulogne-
Billancourt - FR
Vertreten durch Dr. Corin Gittinger
Xiaomi Technology Italy S.R.L
(Partei des
Hauptverfahrens -
Not provided) -
Viale Edoardo
Jenner 53 - 20158
- Milano - IT
Vertreten durch Dr. Corin Gittinger
Xiaomi Technology Netherlands B.V.
(Partei des
Hauptverfahrens -
Not provided) -
Prinses
Beatrixlaan 582 -
2595BM - Den
Haag - NL
Vertreten durch Dr. Corin Gittinger
Odiporo GmbH
(Partei des
Hauptverfahrens -
Not provided) -
Formerweg 9 -
47877 - Willich -
DE
Vertreten durch Dr. Corin Gittinger
Shamrock Mobile
GmbH
(Partei des
Hauptverfahrens -
Not provided) -
Siemensring 44H -
47877 - Willich -
DE
Vertreten durch Dr. Corin Gittinger

STREITPATENT:
EUROPÄISCHES PATENT NR. EP 2 568 724

SPRUCHKÖRPER/KAMMER:
Lokalkammer Mannheim

MITWIRKENDE RICHTER:
Diese Anordnung wurde durch den Vorsitzenden und Berichterstatter Prof. Dr. Tochtermann erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch/Englisch

GEGENSTAND: Vorbereitung mündliche Verhandlung - Zwischenverfahren

1. Der Verhandlungstermin wurde mit den Beteiligten koordiniert und bereits abschließend festgesetzt:
Es wird darauf hingewiesen, dass der Donnerstag nur für unvorhergesehene und unvorhersehbare Diskussionen angesetzt ist. Es ist das Ziel, die Verhandlung am Montag und Dienstag (Oppo) bzw Montag und Mittwoch (Xiaomi) abzuschließen.
Es wird darauf hingewiesen, dass am Donnerstag im Saal 1 nur acht Sitzplätze an Tischen für die Parteivertreter vorhanden sind. Weitere Personen können im Saal 1 im Publikum teilnehmen (insgesamt 24 weitere Plätze), erforderlichenfalls kann der Saal 2 als overflow-room genutzt werden, in den das Videosignal übertragen wird (nochmals 40 Publikumsplätze).
Die beigefügte sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden ist zu beachten.

2. Hinweise zur Strukturierung der Verhandlung
Der Vorsitzende wird nach Themenkomplexen geordnet in den Sach- und Streitstand einführen. Danach kann vor Beginn der mündlichen Ausführungen der Parteien nach Bedarf eine Pause von maximal 15 Minuten gemacht werden. Der Vorsitzende wird am Ende seiner Einführung festlegen, welche Parteiseite zunächst das Wort erhält.

Erster Tag - Technik
Die Verhandlung wird sich zunächst mit der einheitlichen Auslegung des Klagepatents für Rechtsbestand und Verletzung befassen.
Sodann wird der Rechtsbestand diskutiert werden. Hier wird zu diskutieren sein, inwieweit das Dokument FBD-T13 = VB-T D 15 auch im Verfahren UPC_CFI_210/2023 zuzulassen ist. Ebenso wird zu diskutieren sein, inwieweit der Vortrag der Patentanwälte der Klägerin im Schriftsatz vom 9. September 2024 zu berücksichtigen ist.
Mindestens im Fall UPC_CFI_219/2023 könnte das Dokument FBD-T13 als erstes zu beleuchten sein.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Sachen UPC_CFI_210/2023 und 219/2023 ohne Verbindung in der Sache gemeinsam verhandelt werden, soweit die technischen Aspekte des Falles betroffen sind.
Schließlich wird die Verletzung durch den Standard diskutiert werden.
Das Verfahren erscheint hinsichtlich der technischen Aspekte aufgrund der Hinweise im schriftlichen Verfahren hinreichend aufbereitet.

Zweiter Tag - FRAND
Am zweiten Verhandlungstag wird der FRAND-Komplex des Falles (im Fall UPC_CFI210/2023 einschließlich der Widerklage FRAND) verhandelt. Über den FRAND-Komplex wird in den Verfahren UPC_CFI_210/2023 und UPC_CFI_219/2023 separat an den unterschiedlich festgesetzten Tagen verhandelt (Dienstag: UPC_CFI_210/2023, Mittwoch UPC_CFI_219/2023).
Der Vorsitzende wird wiederum in den Sach- und Streitstand einführen. Hierbei werden zunächst die abstrakten Rechtsfragen sowie die Antragsfassungen diskutiert werden. Später werden die Details des jeweiligen Verfahrens behandelt.
Es wird darauf hingewiesen, dass die abstrakte kartellrechtliche Diskussion öffentlich stattfinden wird.
Erst und nur, wenn spezifische Umstände, die Gegenstand der R262a-Anordnungen sind, betroffen sind, wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Bei Erörterungsbedarf hierzu wird nicht-öffentlich darüber diskutiert werden, ob und inwieweit die Öffentlichkeit auszuschließen ist.

3. Teilnahme an der Verhandlung
Die Parteivertreter haben dem Gericht bis zum 27. September 2024 mitzuteilen, welche Personen für die jeweilige Seite an der Verhandlung teilnehmen. Diese sind namentlich zu benennen. Zudem sind diejenigen Personen namentlich zu benennen, die per Videoschaltung (web.ex) an der Verhandlung teilnehmen.
Die Parteivertreter werden angehalten, bei Ausschluss der Öffentlichkeit mitzuteilen, welche Personen weiterhin per Videoschaltung an der Verhandlung teilnehmen dürfen. Eine Weiterleitung des Videozugangslinks ist ebenso verboten wie die Teilnehme weiterer nicht benannter Personen über den Videolink.
Der Link für die Videoschaltung wird in der Woche vor der Verhandlung per Email an die Parteivertreter Augenstein/Weber auf Klägerseite und Kramer bzw Prinz zu Waldeck auf Beklagtenseite gesendet. Die Parteivertreter haben den Link dann an die von ihnen benannten Personen, die an der Videoschaltung teilnehmen wollen, weiterzuleiten.

4. Übersendung von etwaigen Unterlagen
Sollten die Parteivertreter beabsichtigen, im Rahmen Ihrer Ausführungen Schaubilder, Figuren oder sonstige grafische Mittel zu verwenden, sind diese bis zum 27. September 2024 an CONTACT MANNHEIM.LOC contact_mannheim.loc@unifiedpatentcourt.org sowie an den Gegner zu übersenden. Die Abbildungen werden von der Richterbank oder vom Serviceteam auf die Bildschirme und in die VC geleitet.

5. Sprachwahl
Dem Gericht ist durch Email an den Vorsitzenden bis zum 27. September 2024 mitzuteilen, in welcher der nach dem Vergleich zulässigen Sprachen zu welchem Aspekt des Falles plädiert werden wird.

6. Streitwert
Der Streitwert für das vorliegende Verfahren wird nach Regel 370.6 VerfO auf 8 Millionen Euro festgesetzt. Die Streitwertangabe in der Klageschrift erscheint mit Blick auf die geltend gemachten Territorien (D/F/I/SWE/NL) untersetzt.

7. Schätzung der Kosten
Die Parteien werden bis 27. September 2024 nach Regel 104 (k) VerfO aufgefordert, eine vorläufige Schätzung der Kosten des Rechtsstreits einzureichen, die die Parteien beabsichtigen, geltend zu machen.

8. Verdolmetschung
Die Parteien haben mitgeteilt, von ihrer Seite für eine Verdolmetschung Sorge zu tragen. Etwaige technische Details sind bis zum 27. September 2024 mit der Registratur der Lokalkammer (CONTACT MANNHEIM.LOC contact_mannheim.loc@unifiedpatentcourt.org) abzustimmen soweit noch erforderlich.
NAMEN UND UNTERSCHRIFTEN

Erlassen in Mannheim am 16. September 2024
Prof. Dr. Tochtermann
Vorsitzender und Berichterstatter


Machine Translation

Local Division Mannheim
UPC_CFI_ 219/2023

Order
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court
Local Division Mannheim
delivered on 16 September 2024
concerning EP 2 568 724

Plaintiff:
Panasonic Holdings Corporation - 1006, Oaza Kadoma, Kadoma-shi - 571-8501 - Osaka - JP represented by Christopher Weber

Defendant:
Xiaomi Technology Germany GmbH
(party to the
main proceedings -
Not provided) -
Niederkasseler
Lohweg 175 -
40547 -

Düsseldorf - DE
represented by Dr. Corin Gittinger
Xiaomi Technology France S.A.S
(party to the
main proceedings -
Not provided) - 93
rue Nationale
Immeuble
Australia - 92100 -
Boulogne-
Billancourt - FR
represented by Dr. Corin Gittinger

Xiaomi Technology Italy S.R.L
(party to the
main proceedings -
Not provided) -
Viale Edoardo
Jenner 53 - 20158
- Milan - IT
Represented by Dr. Corin Gittinger
Xiaomi Technology Netherlands B.V.
(party to the

main proceedings -
Not provided) -
Prinses
Beatrixlaan 582 -
2595BM - The Hague
- NL
Represented by Dr. Corin Gittinger
Odiporo GmbH
(Party to the
main proceedings -
Not provided) -
Formerweg 9 -
47877 - Willich -

DE
represented by Dr. Corin Gittinger
Shamrock Mobile
GmbH
(party to the
main proceedings -
not provided) -
Siemensring 44H -
47877 - Willich -
DE
represented by Dr. Corin Gittinger

PATENT IN DISPUTE:
EUROPEAN PATENT NO. EP 2 568 724

DECISION-MAKING BODY/CHAMBER:
Local Division Mannheim

PURPOSE:
This order was issued by the presiding judge and rapporteur Prof. Dr. Tochtermann.


LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German/English

SUBJECT: Preparation for oral proceedings – interim proceedings

1. The date of the hearing has been coordinated with the parties and has already been set:
Please note that Thursday is only scheduled for unforeseen and unpredictable discussions. The aim is to conclude the hearing on Monday and Tuesday (Oppo) and Monday and Wednesday (Xiaomi).

Please note that on Thursday, there are only eight seats available at tables for the party representatives in Room 1. Additional persons may attend in Room 1 as members of the audience (a total of 24 additional seats); if necessary, Room 2 may be used as an overflow room, to which the video signal will be transmitted (an additional 40 seats for the audience).

The attached order of the presiding judge must be observed.

2. Information on the structure of the hearing
The presiding judge will introduce the facts and the state of the dispute, organised by topic. After that, a break of up to 15 minutes may be taken before the parties begin their oral submissions, if necessary. At the end of his introduction, the presiding judge will determine which party will speak first.


First day – Technical
The hearing will first deal with the uniform interpretation of the patent in suit for legal validity and infringement.

The legal validity will then be discussed. Here, it will be necessary to discuss the extent to which document FBD-T13 = VB-T D 15 is also admissible in proceedings UPC_CFI_210/2023. It will also be necessary to discuss the extent to which the submissions of the plaintiff's patent attorneys in their written statement of 9 September 2024 are to be taken into account.

At least in case UPC_CFI_219/2023, document FBD-T13 could be the first to be examined.
It should be noted that cases UPC_CFI_210/2023 and 219/2023 are being heard together, without any connection between them, insofar as the technical aspects of the case are concerned.

Finally, the infringement by the standard will be discussed.
The proceedings appear to be sufficiently prepared with regard to the technical aspects based on the information provided in the written procedure.

Second day – FRAND
On the second day of the hearing, the FRAND complex of the case (including the counterclaim FRAND in case UPC_CFI210/2023) will be heard. The FRAND complex will be heard separately in proceedings UPC_CFI_210/2023 and UPC_CFI_219/2023 on different days (Tuesday: UPC_CFI_210/2023, Wednesday UPC_CFI_219/2023).

The presiding judge will again introduce the facts and the state of the proceedings. The abstract legal issues and the wording of the applications will be discussed first. The details of the respective proceedings will be dealt with later.
Please note that the abstract antitrust discussion will be held in public.

Only if specific circumstances that are the subject of the R262a orders are affected will the public be excluded. If there is a need for discussion on this point, a non-public discussion will be held on whether and to what extent the public should be excluded.

3. Participation in the hearing
The parties' representatives must inform the court by 27 September 2024 which persons will participate in the hearing on behalf of each party. These persons must be named. In addition, the names of those persons who will participate in the hearing via video link (web.ex) must be provided.

If the public is excluded, the parties' representatives are requested to inform the court which persons will still be allowed to participate in the hearing via video link. Forwarding the video access link is prohibited, as is the participation of other unnamed persons via the video link.

The link for the video link will be sent by email in the week before the hearing to the party representatives Augenstein/Weber on the plaintiff's side and Kramer or Prinz zu Waldeck on the defendant's side. The party representatives must then forward the link to the persons they have named who wish to participate in the video link.

4. Transmission of any documents
If the party representatives intend to use diagrams, figures or other graphic aids in their statements, these must be sent to CONTACT MANNHEIM.LOC contact_mannheim.loc@unifiedpatentcourt.org and to the opposing party by 27 September 2024. The images will be displayed on the screens and in the video conference by the bench or the service team.

5. Choice of language

The court must be notified by email to the presiding judge by 27 September 2024 of the languages permitted under the settlement agreement in which the arguments will be presented on which aspects of the case.
6. Value in dispute

The value in dispute for the present proceedings is set at EUR 8 million in accordance with Rule 370.6 RoP. The value in dispute stated in the statement of claim appears to be justified in view of the territories claimed (D/F/I/SWE/NL).

7. Estimate of costs
The parties are requested to submit, by 27 September 2024, in accordance with Rule 104(k) RoP, a preliminary estimate of the costs of the proceedings which they intend to claim.

8. Interpretation
The parties have indicated that they will arrange for interpretation on their own behalf. Any technical details shall be coordinated with the registry of the Local Division (CONTACT MANNHEIM.LOC contact_mannheim.loc@unifiedpatentcourt.org) by 27 September 2024, if necessary.

NAMES AND SIGNATURES

Issued in Mannheim on 16 September 2024
Prof. Dr. Tochtermann
Chair and Rapporteur