Lokalkammer München
UPC_CFI_390/2023

Hauptsacheentscheidung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
erlassen am 13. September 2024

Leitsätze:
1. Das aus der Beschreibung und den Zeichnungen ermittelte Schutzbegehren kann nur dann Gegenstand des Patentanspruches sein, wenn es in diesem auch Ausdruck gefunden hat.
2. Werden in der Beschreibung mehrere Ausführungsbeispiele als erfindungs-gemäß vorgestellt, sind die im Patentanspruch verwendeten Begriffe im Zweifel so zu verstehen, dass sämtliche Ausführungsbeispiele zu ihrer Ausfüllung heran-gezogen werden können.
3. Verletzer eines Patentes im Sinne des EPGÜ ist derjenige, der als Hersteller bzw. Anbieter auftritt oder für den angesprochenen Verkehr den Eindruck erweckt, derjenige zu sein, der die Waren im eigenen Namen und für eigene Rechnung selbst herstellt und/oder vertreibt.
4. Verletzt ein Unternehmen ein Patent, kommt mit Blick auf die Organe des Unternehmens der Erlass einer Verfügung nach Art. 63 Abs. 1 Satz 2 EPGÜ (Verfügung gegen Mittelspersonen) in Betracht.

KLÄGERIN UND WIDERBEKLAGTE
Koninklijke Philips N.V.,
vertreten durch:
Dr. Philipp Cepl, Dr. Constanze Krenz, Dr. Benedikt Hammerschmid, Dr. Carl Prior
- nachfolgend als “Klägerin” bezeichnet -

BEKLAGTE UND WIDERKLÄGERINNEN
1. Stephen George Edrich, Geschäftsführer der Belkin GmbH, geschäftsansässig unter Otto-Hahn-Str. 20, 85609 Aschheim, Deutschland
2. Belkin GmbH, gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer, Otto-Hahn-Str. 20, 85609 Aschheim, Deutschland
3. Belkin International, Inc., gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer (CEO)55 Aviation Boulevard, Suite 180, El Segundo, Kalifornien 90245, USA
4. Belkin Limited, gesetzlich vertreten durch ihre Direktoren, Unit 1, Regent Park Booth Drive, Park Farm Industrial Estate, Wellingborough, Northamptonshire, England, NN8 6GR, Großbritannien
5. Cooper Marc Gary, Director der Belkin Limited, geschäftsansässig unter Unit 1, Regent Park Booth Drive, Park Farm Industrial Estate, Wellingborough, Northamptonshire, Eng-land, NN8 6GR, Großbritannien
6. McKenna Paul John, Director der Belkin Limited, geschäftsansässig unter Unit 1, Re-gent Park Booth Drive, Park Farm Industrial Estate, Wellingborough, Northamptonshire, England, NN8 6GR, Großbritannien
vertreten durch: Dr. Tilman Müller
- nachfolgend als “Beklagte” bezeichnet -

KLAGEPATENT
Patent no. Patentinhaberin
EP 2 867 997 B1 Koninklijke Philips N.V.
UPC_CFI_390/2023

RICHTER
Vorsitzender Richter Dr. Matthias Zigann
Rechtlich qualifizierter Richter Edger Brinkman
Technisch qualifizierter Richter
Berichterstatter
Dr. Anders Hansson
Tobias Pichlmaier
VERFAHRENSSPRACHE: DEUTSCH
VERHANDLUNG: 2. JULI 2024
ENTSCHEIDUNG: 13. SEPTEMBER 2024

Sachverhalt
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen der Verletzung des europäischen Patents EP 2 867 997 B1 (Klagepatent) in Anspruch.
Das Klagepatent wurde unter dem Titel
“Drahtlose induktive Leistungsübertragung”
am 20. Juni 2013 unter Inanspruchnahme der Priorität der US-Anmeldung US 201261665989 P vom 29. Juni 2012 sowie der Priorität der europäischen Anmeldung EP 13162077 vom 3. April 2013 als internationale Anmeldung PCT/IB2013/055073 an-gemeldet. Die Erteilung des europäischen Patents ist am 28. Dezember 2016 veröf-fentlicht worden.
Der mit der Verletzungsklage geltend gemachte Anspruch 20 des Klagepatents lautet in der Sprache, in der das Patent erteilt wurde (englisch):
A power transmitter (101) for an inductive power transfer system, the inductive
power transfer system supporting two-way communication between the power
transmitter (101) and a power receiver (105) based on modulation of a power signal, the power transmitter comprising: means for generating the power signal;
means for receiving a signal strength package from the power receiver (105) initiating a mandatory configuration phase; means for operating the mandatory config-
uration phase (507) wherein a first set of power transfer operating parameters are
selected for the power transmitter (101) and the power receiver (105); means for
receiving a request to enter the requested negotiation phase from the power re-
ceiver (105); characterized in further comprising means for acknowledging (511)
the request to enter an requested negotiation phase by transmitting an acknowledgement to the power receiver (105); the acknowledgement being indicative of
an accept or rejection of the request to enter the requested negotiation phase;
means for entering the requested negotiation phase in response to receiving the
request to enter the requested negotiation phase; and means for operating (513)
the requested negotiation phase wherein a second set of power transfer operating
parameters are selected for the power transmitter (101) and the power receiver
(105) ; wherein, when in the negotiation phase (513, 515), the power transmitter
(101) is arranged to determine the second set of power transfer operating param-
eters in a number of negotiation cycles, each negotiation cycle comprising the
power transmitter (101) receiving from the power receiver (105) a message speci
fying at least one of the operating parameters and the power transmitter (101) re-
sponding with a message accepting or rejecting the at least one operating param-
eter.
In der deutschen Sprachfassung lautet der Anspruch:
Leistungssender (101) für ein System zur induktiven Leistungsübertragung, wobei das System zur induktiven Leistungsübertragung, auf Modulation eines Leistungs-signals basierend, eine Zweiwegkommunikation zwischen dem Leistungssender (101) und einem Leistungsempfänger (105) unterstützt, wobei der Leistungssen-der umfasst: Mittel zur Erzeugung des Leistungssignals; Mittel zum Empfang eines Signalstärkenpakets von dem Leistungsempfänger (105) zum Einleiten einer zwin-genden Konfigurationsphase; Mittel zum Durchführen der zwingenden Konfigura-tionsphase (507), wobei ein erster Satz von Leistungsübertragungs-Betriebspara-metern für den Leistungssender (101) und den Leistungsempfänger (105) ausge-wählt wird; Mittel zum Empfangen einer Anforderung zum Eintreten in die angefor-derte Negotiation-Phase von dem Leistungsempfänger (105); dadurch gekenn-zeichnet, dass er weiterhin umfasst: Mittel zur Bestätigung (511) der Anforderung zum Eintreten in eine angeforderte Negotiation-Phase durch Übertragung einer Bestätigung zu dem Leistungsempfänger (105); wobei die Bestätigung für eine An-nahme oder Zurückweisung der Anforderung zum Eintreten in die angeforderte Negotiation-Phase indikativ ist; Mittel zum Eintreten in die angeforderte Negotia-tion-Phase in Reaktion auf den Empfang der Anforderung zum Eintreten in die an-geforderte Negotiation-Phase; sowie Mittel zur Durchführung (513) der angefor-derten Negotiation-Phase, wobei ein zweiter Satz von Leistungsübertragungs-Be-triebsparametern für den Leistungssender (101) und den Leistungsempfänger (105) ausgewählt wird; wobei, wenn in der Negotiation-Phase (513, 515) befind-lich, der Leistungssender (101) so eingerichtet ist, das er den zweiten Satz von Leistungsübertragungs-Betriebsparametern in einer Anzahl von Negotiation-Zyk-len ermittelt, wobei in jedem Negotiation-Zyklus der Leistungssender (101) von dem Leistungsempfänger (105) eine Nachricht empfängt, in der mindestens einer der Leistungs-übertragungs-Betriebsparameter spezifiziert ist, und der Leistungs-sender (101) mit einer Nachricht antwortet, in der der mindestens eine Leistungs-übertragungs-Betriebsparameter akzeptiert oder zurückgewiesen wird.
Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Klagepatents.

Die Beklagten zu 2) bis 4) sind Unternehmen aus dem Belkin-Konzern, der seinen Hauptsitz in den USA hat. Die Beklagte zu 3) ist die Muttergesellschaft des Belkin-Konzerns und hat ihren Sitz in Kalifornien. Die Beklagte zu 2) ist ein deutsches, die Beklagte zu 4) ist ein britisches Tochterunternehmen aus dem Belkin-Konzern. Der Beklagte zu 1) ist Geschäftsführer der Beklagten zu 2). Er ist zudem Director der Be-klagten zu 4). Die Beklagten zu 5) und 6) sind jeweils Director der Beklagten zu 4).
Die Beklagte zu 2) hat gegen das Klagepatent am 10. März 2022 Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht erhoben. Die Nichtigkeitsklage wurde mit Urteil vom 12. Juli 2024 abgewiesen (Az. 4 Ni 40/22 (EP)). Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Die Klägerin hat am 10. August 2019 beim Landgericht Düsseldorf Klage gegen die Beklagten zu 2) und zu 4) wegen der Verletzung des deutschen Teils des Klagepatents in Deutschland erhoben. Mit Urteil vom 20. März 2023 hat das Landgericht Düsseldorf die Klage abgewiesen (Az. 4a O 49/22). Das OLG Düsseldorf hat die Berufung gegen dieses Urteil am 18. April 2024 mit der Begründung als unzulässig verworfen, dass die Berufungsschrift die gesetzlich vorgeschriebene Form nicht eingehalten habe (Az. I-2 U 59/23).
Die Klägerin hat der Renesas Electronic Corporation eine Lizenz zur Herstellung und zum Vertrieb von für die induktive Leistungsübertragung ausgelegte Chips erteilt, wo-bei die Lizenz auch Herstellung und Vertrieb solcher Chips durch verbundene Unter-nehmen der Renesas Electronic Corporation umfasst.
Über die Webseite „www.belkin.com“ werden Ladegeräte zum drahtlosen Aufladen elektronischer Geräte angeboten (Anlage BP 1d; angegriffene Ausführungsformen). Die angegriffenen Ausführungsformen sind Leistungssender für eine induktive Leis-tungsübertragung an einen Leistungsempfänger, welche die Vorgaben des „Extended Power Profile (EPP)“ des Qi-Standards erfüllen und als kompatibel mit diesem Stan-dard zertifiziert sind. Die angegriffenen Ausführungsformen können gemäß dem Stan-dard ein sogenanntes Konfigurationspaket vom Leistungsempfänger empfangen, wel-ches einen im Standard als „Neg“ bezeichneten Wert umfasst (Interface Standard, S. 94, Ziffer 5.2.3.7; siehe nachfolgende Abbildung).

Dieser aus einem Bit bestehende Wert kann entweder 0 oder 1 sein. Ist das Bit auf 0 gesetzt, so überspringt der Leistungssender die Negotiation-Phase und beginnt unmit-telbar mit der Leistungsübertragung. Ist das Bit auf 1 gesetzt, so sendet der Leistungs-sender eine Bestätigung (Acknowledgment) und geht in die Negotiation-Phase über (siehe dazu Interface Standard, S. 55, Ziffer 5.1.2.3).
Die Klägerin behauptet, die über die Webseite „www.belkin.com“ angebotenen Geräte zum drahtlosen Aufladen elektronischer Geräte verletzten das Klagepatent; die Be-klagten seien für die Verletzungshandlungen verantwortlich. Der geltend gemachte Un-terlassungsanspruch finde seine Grundlage in Art. 64 EPÜ, Art. 25 (a), 63 Abs. 1 EPGÜ.
Eine eigenständige Haftung der Beklagten zu 1), 5) und 6) ergebe sich jeweils aus deren Tätigkeit als Geschäftsführer bzw. Director; trotz Kenntnis von den Verletzungs-handlungen hätten diese nichts gegen die Verletzung unternommen und es willentlich unterlassen, die ihnen kraft Amtes zur Verfügung stehenden Möglichkeiten einzuset-zen, um Verletzungen von Schutzrechten Dritter zu unterbinden.

Die Klägerin hat b e a n t r a g t,
A. die Beklagten zu verurteilen,
I. es zu unterlassen,
Leistungssender für ein System zur induktiven Leistungsübertragung
in der Bundesrepublik Deutschland (DE), Belgien (BE), Frankreich (FR), Finnland (FI), Italien (IT), den Niederlanden (NL), Österreich (AT) und Schweden (SE) an-zubieten, in Verkehr zu bringen, zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen,
wobei das System zur induktiven Leistungsübertragung, auf Modulation ei-nes Leistungssignals basierend, eine Zweiwegkommunikation zwischen dem Leistungssender und einem Leistungsempfänger unterstützt,
wobei der Leistungssender folgendes umfasst:
Mittel zur Erzeugung des Leistungssignals;
Mittel zum Empfang eines Signalstärkenpakets von dem Leistungsempfän-ger zum Einleiten einer zwingenden Konfigurationsphase;
Mittel zum Durchführen der zwingenden Konfigurationsphase, wobei ein erster Satz von Leistungsübertragungs-Betriebsparametern für den Leis-tungssender und den Leistungsempfänger ausgewählt wird;
Mittel zum Empfangen einer Anforderung zum Eintreten in die angeforderte Negotiation-Phase von dem Leistungsempfänger;
dadurch gekennzeichnet, dass er weiterhin umfasst:
Mittel zur Bestätigung der Anforderung zum Eintreten in eine angeforderte Negotiation-Phase durch Übertragung einer Bestätigung zu dem Leistungs-empfänger; wobei die Bestätigung für eine Annahme oder Zurückweisung der Anforderung zum Eintreten in die angeforderte Negotiation-Phase indi-kativ ist;

Mittel zum Eintreten in die angeforderte Negotiation-Phase in Reaktion auf den Empfang der Anforderung zum Eintreten in die angeforderte Negotia-tion-Phase; sowie
Mittel zur Durchführung der angeforderten Negotiation-Phase, wobei ein zweiter Satz von Leistungsübertragungs-Betriebsparametern für den Leis-tungssender und den Leistungsempfänger ausgewählt wird; wobei, wenn in der Negotiation-Phase befindlich, der Leistungssender so eingerichtet ist, dass er den zweiten Satz von Leistungsübertragungs-Betriebsparametern in einer Anzahl von Negotiation-Zyklen ermittelt, wobei in jedem Negotia-tion-Zyklus der Leistungssender von dem Leistungsempfänger eine Nach-richt empfängt, in der mindestens einer der Leistungsübertragungs-Be-triebsparameter spezifiziert ist, und der Leistungssender mit einer Nachricht antwortet, in der der mindestens eine Leistungsübertragungs-Betriebspara-meter akzeptiert oder zurückgewiesen wird,
(umittelbare Verletzung von Anspruch 20 des EP 2 867 997 B1)
sofern der Leistungssender für die induktive Leistungsübertragung andere Chips verwendet als solche, die von der Renesas Electronics Corporation oder mit die-ser verbundenen Unternehmen hergestellt und/oder verkauft wurden bzw. wer-den.
II. auf ihre Kosten die verletzenden Erzeugnisse nach Ziffer A.I. aus den Vertriebs-wegen zurückzurufen, endgültig aus den Vertriebswegen zu entfernen und zu vernichten;
III. der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie die zu A.I. be-zeichneten Handlungen seit dem 28. Dezember 2016 begangen haben, und zwar unter Angabe
1. des Ursprungs und der Vertriebswege der unter Ziffer I. genannten Erzeug-nisse unter Nennung
a. der Namen und Anschriften der Lieferanten und anderer Vorbesitzer, und

b. der Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer sowie der Ver-kaufsstellen, für die die Erzeugnisse bestimmt waren;
2. der Menge der ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse so-wie der Preise, die für die betreffenden Erzeugnisse bezahlt wurden; und
3. der Identität aller an dem Vertrieb der in Ziffer A.I. genannten Erzeugnissen beteiligten dritten Personen,
wobei zum Nachweis der Angaben die entsprechenden Kaufbelege (nämlich Rechnungen, hilfsweise Lieferscheine) in Kopie vorzulegen sind, wobei geheim-haltungsbedürftige Details außerhalb der auskunftspflichtigen Daten geschwärzt werden dürfen;
IV. an die Klägerin einen Betrag in Höhe von EUR 119.000 als vorläufigen Scha-densersatz zu zahlen.
B. Die Beklagten sind verpflichtet, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter Ziffer A.I. aufgeführten, seit dem 28. Dezember 2016 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.
C. Der Klägerin wird gestattet, auf Kosten der Beklagten, die Entscheidung ganz oder teilweise in öffentlichen Medien, insbesondere im Internet, bekannt zu ma-chen und zu veröffentlichen.
D. Im Falle jeder Zuwiderhandlung gegen die Anordnungen nach Ziffer A. hat die jeweilige Beklagte ein Zwangsgeld in Höhe von bis zu EUR 100.000 für jeden Tag der Zuwiderhandlung gegen die Anordnung A.I. bis zu EUR 50.000 für jeden Tag der Zuwiderhandlung gegen die Anordnung A.II. bis zu EUR 10.000 für jeden Tag der Zuwiderhandlung gegen die Anordnung A.III. an das Gericht zu zahlen.
E. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits.
F. Das Urteil ist unmittelbar vollstreckbar. Für den Fall der Anordnung einer Sicher-heitsleistung wird der Klägerin gestattet, diese auch in Form einer Bank- oder Sparkassenbürgschaft zu erbringen, und die Höhe der Sicherheitsleistung wird

für die einzelnen vollstreckbaren Teile des Urteils gesondert festgestellt, wobei folgende Einzelbeträge vorgeschlagen werden:
Unterlassung: EUR 1.500.000
Rückruf & Entfernung: EUR 400.000
Auskunft: EUR 100.000
Vorläufiger Schadensersatz: EUR 119.000
G. Die Anträge zu Ziffer A. I., II. und III. sowie zu Ziffer B. werden mit der Maßgabe gestellt, dass alle Handlungen der Beklagten zu 2) und zu 4) sowie die Rechts-folgen solcher Handlungen im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland von den Anträgen ausgenommen sind.
Die Beklagten sind der Ansicht, das Verfahren sei gemäß Regel 295 Absatz 1 EPG-VerfO i.V.m. Art. 29, 30 EuGVVO aufgrund der parallelen in Deutschland anhängigen Nichtigkeits- und Verletzungsverfahren (BPatG, Az. 4 Ni 40/22 (EP); OLG Düsseldorf, Az. I-2 U 59/23) auszusetzen. Der Aussetzungsantrag sei vorrangig vor den eigentli-chen Sachanträgen zu prüfen.
Die Verletzungsklage sei aufgrund der fehlenden Verwirklichung der Merkmale 20.6 und 20.6.1 von Anspruch 20 des Klagepatents als unbegründet abzuweisen.
Die Beklagten sind ferner der Ansicht, das Klagepatent sei wegen der Nichtigkeits-gründe der unzulässigen Erweiterung gegenüber den ursprünglich eingereichten Un-terlagen, der mangelnden Ausführbarkeit und der fehlenden Patentfähigkeit für nichtig zu erklären. Die Gegenstände der angegriffenen unabhängigen Patentansprüche seien gegenüber der Offenbarung der internationalen Anmeldung vom 20. Juni 2013 unzulässig erweitert und in der Streitpatentschrift nicht so deutlich und vollständig of-fenbart, dass eine Fachperson sie ausführen könne. Die Gegenstände der angegriffe-nen unabhängigen Patentansprüche nach Streitpatent seien gegenüber dem Stand der Technik nicht neu und beruhten jedenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Dabei stützt die Klägerin ihr Vorbringen auf folgende Dokumente:
- D1: EP 2 712 051 A2
- D2: US 2010/0013319 A1
- D3: EP 2 793 355 A1
- D4: Qi-Standard in der Version 1.0
- D5: "Modeling Analysis of Wireless Power Transmission System", Koulian
Jiang und Jingwen Zhao
- D6: US 2010/0083012 A1
Die Beklagten haben daraufhin b e a n t r a g t,
I. das Verfahren gemäß Regel 295 Abs. 1 EPGVerfO i.V.m. Art. 29, 30 EuG-VVO auszusetzen;
II. die Klage abzuweisen;
III. widerklagend, das europäische Patent EP 2 867 997 mit Wirkung für die Vertragsmitgliedstaaten Deutschland, Belgien, Frankreich, Finnland, Italien, die Niederlande, Österreich und Schweden für nichtig zu erklären, wobei für die Beklagte und Widerklägerin zu 2) (die Belkin GmbH) der Antrag mit der Maßgabe gestellt wird, dass die Nichtigerklärung mit Wirkung für das Ho-heitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgenommen ist;
IV. der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der Kosten der Wi-derklage, aufzuerlegen;
V. das Urteil wegen der Kosten für unmittelbar, hilfsweise gegen Sicherheits-leistung (Hinterlegung oder Bankbürgschaft bei einer europäischen Bank), vollstreckbar zu erklären.
Die Klägerin hat hierauf b e a n t r a g t,
1. den Antrag der Beklagten auf Aussetzung des Verfahrens nach R. 295 (l) VerfO i.V.m. Art. 29, 30 EuGVVO zurückzuweisen;
2. die Widerklagen auf Nichtigerklärung des EP 2 867 997 kostenpflichtig ab-zuweisen;
hilfsweise zu 2.:
3a. die Widerklagen auf Nichtigerklärung des EP 2 867 997 kostenpflichtig ab-zuweisen, soweit sie über die Fassung des Klagepatents gemäß
(i) Hilfsantrag 1 – vorgelegt als Anlage HA 1 sowie in deutscher Über-setzung als Anlage HA 1a;
(ii) Hilfsantrag 2 – vorgelegt als Anlage HA 2 sowie in deutscher Über-setzung als Anlage HA 2a;
(iii) Hilfsantrag 3 – vorgelegt als Anlage HA 3 sowie in deutscher Über-setzung als Anlage HA 3a;
(iv) Hilfsantrag 4 – vorgelegt als Anlage HA 4 sowie in deutscher Über-setzung als Anlage HA 4a;
hinausgehen, wobei die Anträge auf Änderung des Klagepatents in der Rei-henfolge ihrer Nummerierung (aufsteigend) und als geschlossene An-spruchssätze gestellt werden;
3b. den in der Klageschrift angekündigten Anträgen wegen Verletzung des Kla-gepatents gegen die Beklagten zu 1) bis 6) mit der Maßgabe stattzugeben, dass der dort auf Seite 8f. im Antrag unter Ziffer A. I. wiedergegebene Wort-laut von Anspruch 20 gemäß dem von der Kammer als rechtsbeständig er-achteten Hilfsantrag abgefasst wird.
Die Klägerin ist der Auffassung, der Gegenstand des Klagepatents gehe in der erteilten Fassung nicht über die ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus, sei so deutlich und vollständig offenbart, dass eine Fachperson ihn ausführen könne, sei gegenüber dem Stand der Technik neu und beruhe auch auf einer erfinderischen Tätigkeit. Dar-über hinaus sei der Gegenstand des Klagepatents wenigstens in einer der verteidigten Fassungen nach den eingereichten Hilfsanträgen patentfähig.
Die Beklagten haben hierauf b e a n t r a g t,
I. die Klage auch insoweit abzuweisen ist, als eine Patentverletzung auf Basis des Anspruchs 20 in Form der Hilfsanträge beantragt ist;
II. widerklagend, das europäische Patent EP 2 867 997 mit Wirkung für die Vertragsmitgliedstaaten Deutschland, Belgien, Frankreich, Finnland, Italien, die Niederlande, Österreich und Schweden vollumfänglich, auch in der Fas-sung der Hilfsanträge 1 bis 4, für nichtig zu erklären ist, wobei für die Be-klagte und Widerklägerin zu 2) (die Belkin GmbH) der Antrag mit der Maß-gabe gestellt wird, dass die Nichtigerklärung mit Wirkung für das Hoheits-gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgenommen ist.
Die Beklagten haben mit der Replik zur Widerklage die mangelnde erfinderische Tä-tigkeit auf weitere Entgegenhaltungen gestützt (D7: US 7,671,559 B2; D8: WO 2012/049582 A1); die D8 wurde im Hinblick auf die klägerseits gestellten Hilfsanträge vorgelegt. Außerdem haben die Beklagten mit Schriftsatz vom 11. März 2024 Rechts-gutachten zur Organhaftung in Frankreich, Italien, Schweden, den Niederlanden und Österreich (Anlagen B 6a bis B 6e) vorgelegt.
Die Klägerin hat darauf Bezug nehmend den neuen Vortrag in der Replik als verspätet gerügt und mit der Duplik auf die Nichtigkeitswiderklage daher b e a n t r a g t,
1. die von den Beklagten mit Schriftsatz vom 15. März 2024 vorgelegten Rechtsgutachten in den Anlagen B 6a bis B 6e sowie den diesbezüglichen Vortrag der Beklagten im selbigen Schriftsatz unberücksichtigt zu lassen;
2. die von den Beklagten mit Schriftsatz vom 15. März 2024 vorgelegten Ent-gegenhaltungen US 7,671,559 B2 und WO 2012/049582 A1 in den Anlagen D7 und D8 sowie den diesbezüglichen Vortrag der Beklagten im selbigen Schriftsatz unberücksichtigt zu lassen;
hilfsweise zu Ziffer 2.:
3a. die mit dem vorliegenden Schriftsatz vorgelegten Hilfsanträge 5 und 6 ge-mäß R. 30(2) VerfO zuzulassen und
3b. die Widerklagen auf Nichtigerklärung des EP 2 867 997 kostenpflichtig ab-zuweisen, soweit sie über die Fassung des Klagepatents gemäß eines der mit der Replik und Erwiderung auf die Widerklage auf Nichtigerklärung des Klagepatents vorgelegten Hilfsantrags sowie gemäß
(v) Hilfsantrag 5 – vorgelegt als Anlage BP HA 5 (deutsche Übersetzung als Anlage BP HA 5a)
(vi) Hilfsantrag 6 – vorgelegt als Anlage BP HA 6 (deutsche Übersetzung als Anlage BP HA 6a)
hinausgehen, wobei sowohl Hilfsantrag 5 als auch Hilfsantrag 6 auf Ände-rung des Klagepatents in der aufsteigenden Reihenfolge der Nummerierung der Hilfsanträge als geschlossener Anspruchssatz gestellt wird.
Die Beklagten haben hierauf mit der Duplik auf die Nichtigkeitsklage und die Replik auf den Antrag auf Änderung des Patents b e a n t r a g t,
1. die Hilfsanträge 5 und 6 nicht zuzulassen (Antrag 3a aus dem Schriftsatz der Widerbeklagten vom 11. April 2024);
2. hilfsweise für den Fall, dass der Antrag gem. Ziff. 1. zurückgewiesen wird, widerklagend, das europäische Patent EP 2 867 997 mit Wirkung für die Vertragsmitgliedstaaten Deutschland, Belgien, Frankreich, Finnland, Italien, die Niederlande, Österreich und Schweden vollumfänglich, auch in der Fas-sung der Hilfsanträge 5 und 6, für nichtig zu erklären ist, wobei für die Be-klagte und Widerklägerin zu 2) (die Belkin GmbH) der Antrag mit der Maß-gabe gestellt wird, dass die Nichtigerklärung mit Wirkung für das Hoheits-gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgenommen ist.
3. ebenso hilfsweise für den Fall, dass der Antrag gem. Ziff. 1 zurückgewiesen wird, die Klage auch insoweit abzuweisen, als eine Patentverletzung auf Basis des Anspruchs 20 in Form der Hilfsanträge 5 und 6 beantragt ist;
4. den Vortrag der Widerbeklagten zu den Unteransprüchen im Schriftsatz vom 11. April 2024 nicht zuzulassen;
5. hilfsweise, für den Fall, dass der Antrag gem. Ziff. 4. zurückgewiesen wird, den nachfolgenden Vortrag unter Ziff. D. zu den Unteransprüchen zuzulas-sen;
6. die Anträge zu 1. und zu 2. aus dem Schriftsatz der Widerbeklagten vom 11. April 2024 zurückzuweisen;
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7. den verspäteten Vortrag der Widerbeklagten in dem Schriftsatz der Wider-beklagten vom 9. Januar 2024, dort Ziff. I., S. 21 – S. 40 nicht zu berück-sichtigen, soweit er sich auf andere Länder wie Deutschland bezieht.
Die Beklagten haben weiter b e a n t r a g t,
1. das Urteil des OLG Düsseldorf, der Beklagten zugestellt am 18. April 2024, Az. I- 2 U 59/23, gemäß Art. 36 Abs. 1, 3 EuGVVO anzuerkennen;
2. hilfsweise für den Fall, dass das Gericht die Entscheidung nicht anerkennen möchte, dem Gerichtshof der Europäischen Union im Wege des Vorabent-scheidungsverfahrens die Frage vorzulegen, ob in einem Fall wie dem vor-liegenden das Unionsrecht dahingehend auszulegen ist, dass das Urteil des OLG Düsseldorf, der Beklagten zugestellt am 18. April 2024, Az. I- 2 U 59/23, gemäß Art. 36 EuGVVO anzuerkennen ist mit der Folge, dass jeden-falls die Haftung der Beklagten zu 1), 5) und 6) ausscheidet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf ihren Vortrag in der mündlichen Verhandlung vom 2. Juli 2024 Bezug genommen.

Gründe
A.
Der Aussetzungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen.
1. Eine Aussetzung des Verfahrens wegen eines in Deutschland anhängigen Nich-tigkeitsverfahrens kommt nicht in Betracht.
Die Beklagten berufen sich zur Begründung ihres Aussetzungsantrages auf Art. 30 EuGVVO und halten eine Aussetzung für geboten, um widersprechende Ent-scheidungen im Hinblick auf den deutschen Teil des Klagepatents zu vermeiden.
Eine erstinstanzliche Entscheidung des Bundespatentgerichts betreffend den deutschen Teil des Klagepatents liegt mittlerweile vor. Die Begründung des Aus-setzungsantrags aus der Klageerwiderung, eine Entscheidung des Bundespa-tentgerichts sei in absehbarer Zeit zu erwarten, ist damit überholt.
Damit besteht ein Aussetzungsgrund allenfalls im Hinblick auf eine etwaige Ent-scheidung des Bundesgerichtshofs im deutschen Nichtigkeitsverfahren. Entge-gen Regel 295 (a) EPGVerfO ist für den Fall, dass die Beklagte zu 2) gegen das Urteil des Bundespatentgerichts Berufung zum Bundesgerichtshof einlegen sollte, auch nicht kurzfristig eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu er-warten; die Voraussetzungen von Regel 295 (a) EPGVerfO sind damit nicht er-füllt.
Auch eine Aussetzung nach Regel 295 (l) EPGVerfO, Art. 30 Abs. 1 EuGVVO ist – soweit diese neben der speziellen Regel 295 (a) EPGVerfO überhaupt anwend-bar sind – nicht angezeigt. Nach Art. 32 EPGÜ besteht eine ausschließliche Zu-ständigkeit des EPG für Klagen auf Nichtigerklärung. Hinzu kommt, dass die Zu-ständigkeit des BPatG bzw. BGH auf den deutschen Teil eines Europäischen Pa-tents beschränkt ist, wohingegen Entscheidungen des EPG über den Rechtsbe-stand eines europäischen Patents nach Art. 34 EPGÜ für das Hoheitsgebiet aller Vertragsmitgliedstaaten gilt, für die das Patent Wirkung hat.

2. Auch eine Aussetzung des Verfahrens wegen eines parallel in Deutschland an-hängigen Verletzungsverfahrens kommt nicht in Betracht.
Im Verletzungsverfahren gegen die Beklagten zu 2) und 4) wurde durch die Be-rufung der Klägerin durch Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 18. April 2024 als unzulässig verworfen. Damit ist in Deutschland kein Verletzungsverfahren mehr anhängig. Die Beklagten machen – über den Antrag nach Art. 36 EuGVVO hinaus – nicht geltend, dass die Rechtskraft der Entscheidung des OLG Düssel-dorf einer Entscheidung im hiesigen Verfahren entgegenstehen könnte; eine ent-gegenstehende Rechtskraft mit Blick auf die Beklagten zu 2) und 4) ist angesichts des Klageantrags Ziffer G. ausgeschlossen.
B.
Das Klagepatent ist in der erteilten Fassung rechtsbeständig. Die Widerklagen auf Nichtigerklärung des Klagepatents waren daher abzuweisen.
I. Fachperson
Zuständige Fachperson zur Beurteilung der patentgemäßen Lehre ist ein Dipl.-Ing. der Elektrotechnik bzw. ein entsprechender Master mit praktischer Erfahrung im Bereich der induktiven Leistungsübertragung, insbesondere zum Laden von Sekundärvorrichtungen. Die Fachperson kennt auch den Inhalt der einschlägigen Standards, insbesondere der Qi-Spezifikationen 1.0 (Juli 2010), 1.0.1 (Oktober 2010) sowie 1.1 (März 2012).
II. Gegenstand des Klagepatents
Die Erfindung betrifft ein induktives Leistungs- bzw. Leistungsübertragungssys-tem, insbesondere ausgehend von der zum Prioritätszeitpunkt geltenden Qi-Spe-zifikation, bei dem zwischen dem Energieüberträger und dem Leistungsempfän-ger eine Kommunikation stattfindet, um die Leistungsübertragung vorzubereiten und zu steuern (Klagepatent, Abs. [0001] bis [0008]).

Die induktive Leistungsübertragung dient dazu, die Batterien eines tragbaren und mobilen Geräts (z. B. Mobiltelefon, Tablet, Mediaplayer) aufzuladen oder direkt mit Energie zu versorgen (Abs. [0002]).
Das Klagepatent erläutert weiter, dass es bei den bekannten Lösungen nach den Qi-Spezifikationen (Versionen 1.0 und 1.1) verschiedene Probleme gebe, insbe-sondere sei die Leistungs- bzw. Leistungsübertragung auf 5 W beschränkt (Abs. [0010], [0011], [0029], [0061] bis [0063], [0135]) und die Kommunikation nur un-idirektional vom Leistungs- bzw. Leistungsempfänger zum Leistungs- bzw. Leis-tungssender möglich (Abs. [0013] bis [0016]), auch wenn es schon Versuche ei-ner bidirektionalen Kommunikation gegeben habe (Abs. [0017], [0031]).
Bislang müssten alle Leistungs- bzw. Leistungssender sämtliche Anforderungen durch beliebige Leistungs- bzw. Leistungsempfänger erfüllen können. Dieser An-satz erschwere bzw. verhindere die weitere Entwicklung, da dies zu einem Ver-lust der Rückwärtskompatibilität führe (Abs. [0030], [0033]).
Wünschenswert sei es, zu einer erweiterten Funktionalität, einer höheren Flexi-bilität, einer erleichterten Implementierung, einer verbesserten Rückwärtskompa-tibilität sowie einer verbesserten Leistungsfähigkeit zu gelangen (Abs. [0029] und [0039]).
Als Aufgabe formuliert das Streitpatent dementsprechend, einen oder mehrere der beschriebenen Nachteile einzeln oder in beliebiger Kombination zu mildern, zu vermindern oder zu beseitigen (Abs. [0040]).
1. Patentansprüche
Die Aufgabe soll nach dem Klagepatent durch ein System zur induktiven Leis-tungs- bzw. Leistungsübertragung gemäß Patentanspruch 19 und einen Leis-tungs- bzw. Leistungssender gemäß Patentanspruch 20 gelöst werden. Im Rah-men der Verletzungsklage wird allein Patentanspruch 20 geltend gemacht.
Die Patenansprüche 19 und 20 lassen sich wie folgt gliedern:
Anspruch 19:
19.1 System zur induktiven Leistungsübertragung, umfassend einen Sender (101) und einen Leistungsempfänger, wobei

19.2 der Leistungssender (101) so eingerichtet ist, dass er ein drahtloses Leistungs-signal für den Leistungsempfänger (105) erzeugt, und
19.2.1 das System zur induktiven Leistungsübertragung so eingerichtet ist, dass es, auf Modulation des Leistungssignals basierend, eine Zweiwegekommunikation zwi-schen dem Leistungssender (101) und dem Leistungsempfänger (105) unter-stützt, und wobei
19.3 der Leistungsempfänger (105) so eingerichtet ist, dass er durch Übertragen ei-nes Signalstärkenpakets zu dem Leistungssender (101) eine zwingende Konfi-gurationsphase einleitet;
19.4 der Leistungssender (101) und der Leistungsempfänger (105) so eingerichtet sind, dass sie die zwingende Konfigurationsphase durchführen (505, 507), wo-bei
19.4.1 ein erster Satz von Leistungsübertragungs-Betriebsparametern für den Leis-tungssender (101) und den Leistungsempfänger (105) ausgewählt wird;
19.5 der Leistungsempfänger (105) so eingerichtet ist, dass er eine Anforderung zum Eintreten in eine angeforderte Verhandlungs-Phase übermittelt;
dadurch gekennzeichnet, dass
19.6 der Leistungssender (101) so eingerichtet ist, dass er die Anforderung zum Ein-treten in die angeforderte Verhandlungs-Phase durch Übertragung einer Bestä-tigung zu dem Leistungsempfänger (105) bestätigt,
19.6.1 wobei die Bestätigung eine Annahme oder Zurückweisung der Anforderung zum Eintreten in die angeforderte Verhandlungs-Phase anzeigt;
19.7 der Leistungssender (101) so eingerichtet ist, dass er in die angeforderte Ver-handlungs-Phase in Reaktion auf den Empfang der Anforderung zum Eintreten in die angeforderte Verhandlungs-Phase eintritt;
19.8 der Leistungsempfänger (105) so eingerichtet ist, dass er in die angeforderte Verhandlungs-Phase in Reaktion auf den Empfang der Bestätigung von dem Leistungssender (101) eintritt, wenn die Bestätigung eine Annahme der Anfor-derung zum Eintreten in die angeforderte Verhandlungs-Phase anzeigt;
19.9 der Leistungsempfänger und der Leistungssender so eingerichtet sind, dass sie einen zweiten Satz von Leistungsübertragungs-Betriebsparametern durch Aus-führen der angeforderten Verhandlungs-Phase ermitteln (513,515); wobei

19.9.1 die angeforderte Verhandlungs-Phase durchgeführt wird (515), wobei ein zwei-ter Satz von Leistungsübertragungs-Betriebsparametern für den Leistungssen-der (101) und den Leistungsempfänger (105) ausgewählt wird; wobei,
19.9.2 in jedem Verhandlungs-Zyklus der Leistungsempfänger (105) eine Nachricht übermittelt, in der mindestens einer der Leistungsübertragungs-Betriebspara-meter spezifiziert ist, und der Leistungssender (101) mit einer Nachricht antwor-tet, in der der mindestens eine Leistungsübertragungs-Betriebsparameter ak-zeptiert oder zurückgewiesen wird.
Anspruch 20:
20.1 Leistungssender (101) für ein System zur induktiven Leistungsübertragung,
20.1.1 wobei das System zur induktiven Leistungsübertragung, auf Modulation eines Leistungssignals basierend, eine Zweiwegekommunikation zwischen dem Leis-tungssender (101) und einem Leistungsempfänger (105) unterstützt, wobei der Leistungssender umfasst:
20.2 Mittel zur Erzeugung des Leistungssignals;
20.3 Mittel zum Empfang eines Signalstärkenpakets von dem Leistungsempfänger (105) zum Einleiten einer zwingenden Konfigurationsphase;
20.4 Mittel zum Durchführen der zwingenden Konfigurationsphase (507), wobei
20.4.1 ein erster Satz von Leistungsübertragungs-Betriebsparametern für den Leis-tungssender (101) und den Leistungsempfänger (105) ausgewählt wird;
20.5 Mittel zum Empfangen einer Anforderung zum Eintreten in die angeforderte Ver-handlungs-Phase von dem Leistungsempfänger (105); dadurch gekennzeich-net, dass er weiterhin umfasst:
20.6 Mittel zur Bestätigung (511) der Anforderung zum Eintreten in eine angeforderte Verhandlungs-Phase durch Übertragung einer Bestätigung zu dem Leistungs-empfänger (105);
20.6.1 wobei die Bestätigung eine Annahme oder Zurückweisung der Anforderung zum Eintreten in die angeforderte Verhandlungs-Phase anzeigt;
20.7 Mittel zum Eintreten in die angeforderte Verhandlungs-Phase in Reaktion auf den Empfang der Anforderung zum Eintreten in die angeforderte Verhandlungs-Phase; sowie

20.8 Mittel zur Durchführung (513) der angeforderten Verhandlungs-Phase, wobei ein zweiter Satz von Leistungsübertragungs-Betriebsparametern für den Leis-tungssender (101) und den Leistungsempfänger (105) ausgewählt wird;
20.8.1 wobei, wenn in der Verhandlungs-Phase (513, 515) befindlich, der Leistungs-sender (101) so eingerichtet ist, dass er den zweiten Satz von Leistungsüber-tragungs-Betriebsparametern in einer Anzahl von Verhandlungs-Zyklen ermit-telt,
20.8.2 wobei in jedem Verhandlungs-Zyklus der Leistungssender (101) von dem Leis-tungsempfänger (105) eine Nachricht empfängt, in der mindestens einer der Leistungsübertragungs-Betriebsparameter spezifiziert ist, und der Leistungs-sender (101) mit einer Nachricht antwortet, in der der mindestens eine Leis-tungsübertragungs-Betriebsparameter akzeptiert oder zurückgewiesen wird.
2. Auslegung
Patentanspruch 20 des Klagepatents ist wie folgt auszulegen:
Bei der aus Sicht der Fachperson vorzunehmenden Auslegung des Patentan-spruchs ist dieser nicht nur der Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grund-lage für die Bestimmung des Schutzbereichs eines europäischen Patents. Für die Auslegung eines Patentanspruchs kommt es nicht allein auf seinen genauen Wortlaut im sprachlichen Sinne an; vielmehr sind die Beschreibung und die Zeichnungen als Erläuterungshilfen für die Auslegung des Patentanspruchs stets mit heranzuziehen und nicht nur zur Behebung etwaiger Unklarheiten im Pa-tentanspruch anzuwenden. Das bedeutet aber nicht, dass der Patentanspruch lediglich als Richtlinie dient und sich sein Gegenstand auch auf das erstreckt, was sich nach Prüfung der Beschreibung und der Zeichnungen als Schutzbegeh-ren des Patentinhabers darstellt (UPC_CoA_335/2023). Wie im Protokoll zu Art. 69 EPÜ dargelegt, muss bei der Auslegung eines Patentanspruchs ein Gleichge-wicht zwischen der angemessenen Rechtssicherheit für Dritte und einem ange-messenen Schutz für den Patentinhaber gefunden werden.
Die Fachperson liest den Patentanspruch in einer Weise, die technisch sinnvoll ist und bei der die gesamte Offenbarung des Patents berücksichtigt wird. Ansprü-che werden dabei mit der Bereitschaft gelesen, sie im Kontext zu verstehen („…with a mind willing to understand…“, siehe etwa EPA, Entscheidung vom 6.

März 2001, Az. T 190/99). Dasselbe gilt für die Beschreibung und die Zeichnun-gen, wobei ihr Zweck zu berücksichtigen ist, nämlich das Grundkonzept einer beanspruchten Erfindung durch detaillierte Beispiele zu beschreiben oder zu il-lustrieren.
Das aus der Beschreibung und den Zeichnungen ermittelte Schutzbegehren kann allerdings nur dann Gegenstand des Patentanspruches sein, wenn es in diesem auch Ausdruck gefunden hat.
Ausgehend davon versteht die Fachperson Patentanspruch 20 wie folgt:
a. Für das patentgemäße System zur induktiven Leistungsübertragung von einem Leistungssender („Ladestation“) auf einen Leistungsempfänger („Endgerät“) ist ein Leistungssender mit den nachfolgend genannten Eigenschaften erforderlich:
aa. Der patentgemäße Leistungssender soll einerseits die in den Merkmalen 20.3 bis 20.4.1 beschriebene und aus dem zum Prioritätszeitpunkt geltenden Qi-Standard bereits bekannte Konfigurationsphase durchführen können. Diese Phase ist vom Leistungssender nach dem Anspruchswortlaut „zwingend“ durchzuführen, wenn dieser von einem Leistungsempfänger ein Signalstärkenpaket empfängt, mit dem die Konfigurationsphase eingeleitet wird; in der solchermaßen eingelei-teten Konfigurationsphase wird sodann ein Satz von Leistungsübertragungs-Be-triebsparametern für den Leistungssender und den Leistungsempfänger ausge-wählt. Die Konfigurationsphase dient dazu, den Leistungssender durch die vom Empfänger übermittelten Parameter zu konfigurieren.
bb. Der patentgemäße Leistungssender soll andererseits die in den Merkmalen 20.5 bis 20.8.2 beschriebene Verhandlungsphase durchführen können.
(1.) Nach der zum Prioritätszeitpunkt geltenden Qi-Spezifikation folgt auf die Konfi-gurationsphase die Leistungsübertragungs-Phase (power transfer phase). Pa-tentgemäß kann allerdings auf die Konfigurationsphase abweichend von der zum Prioritätszeitpunkt geltenden Qi-Spezifikation auch eine Verhandlungs-Phase (negotiation phase) folgen, ehe die Leistungsübertragungs-Phase erfolgt. Wäh-rend einer solchen Verhandlungs-Phase können weitere Parameter zwischen Leistungssender und Leistungsempfänger vereinbart werden, sofern beide die betreffenden Funktionen mit diesen Parametern unterstützen. Nach der Be-schreibung soll damit der Qi-Standards weiterentwickelt werden, so dass ent-sprechende Systeme mehr leisten, als durch die zum Prioritätszeitpunkt geltende Qi-Spezifikation definiert ist („enhanced functionality“; siehe zum Beispiel Abs. [0120] des Klagepatents). Dabei kann es sich beispielsweise um einen höheren Leistungspegel für die Leistungsübertragung handeln (siehe dazu Absätze [0160] und [0161] des Klagepatents, in denen das Beispiel gewählt wird, dass ein Leis-tungspegel von 10 W statt 5 W angefordert wird) oder um Parameter für die Kom-munikation (siehe dazu Absätze [0158] und [0159] des Klagepatents).
(2.) Während gemäß der zum Prioritätszeitpunkt geltende Qi-Spezifikation lediglich eine unidirektionale Kommunikation vom Leistungsempfänger zum Leistungs-sender vorgesehen ist, müssen patentgemäße Leistungssender eine Zweiwege-kommunikation zwischen dem Leistungssender und einem Leistungsempfänger unterstützen (Merkmal 20.1.1 des Klagepatents), denn der Eintritt in die patent-gemäße Verhandlungsphase erfolgt durch bidirektionale Kommunikation zwi-schen beiden Geräten.
(3.) Mit den Merkmalen 20.5, 20.6 und 20.6.1 werden die Mittel beschrieben, die dem Leistungssender zur Verfügung stehen müssen, um in diese Verhandlungsphase eintreten zu können. Dabei ist der Verhandlungsphase nach dem patentgemäßen System eine Phase vorgeschaltet, in der die Verhandlungsphase angebahnt wird.
Die Anbahnung der Verhandlungsphase erfolgt anspruchsgemäß seitens des Leistungsempfängers durch eine Anforderung zum Eintreten in die Verhand-lungs-Phase; folglich bedarf der Leistungssender Mittel zum Empfangen dieser Anforderung (Merkmal 20.5). Bevor in die Verhandlungsphase eingetreten wer-den kann, muss der Leistungssender gegenüber dem Leistungsempfänger – im Wege bidirektionaler Kommunikation – die Anforderung zum Eintreten in die Ver-handlungsphase die Anforderung akzeptieren („Annahme“, Merkmal 20.6.1 des Klagepatents). Auf diese Weise (Anforderung und Annahme) „einigen“ sich Leis-tungsempfänger und Leistungssender darauf, in die Verhandlungsphase einzu-treten.

(4.) Da es sich bei diesem Vorgang um eine Zweiwegekommunikation handelt, wird dem Leistungssender vom Leistungsempfänger eine Anforderung übermittelt und dem Leistungsempfänger vom Leistungssender die Annahme, wenn in die Ver-handlungsphase eingetreten werden soll. Eine solche Annahme der Anforderung zum Eintreten in die angeforderte Verhandlungs-Phase wird anspruchsgemäß durch eine Bestätigung an den Leistungsempfänger übertragen.
Im Erteilungsverfahren, auf welches sich die Beklagten bezogen haben (zur Be-rücksichtigung des Erteilungsverfahrens bei der Auslegung siehe Anordnung der Lokalkammer München vom 20. Dezember 2023; UPC_CFI_292/2023), bestand ausgehend vom ursprünglichen Wortlaut der angemeldeten Fassung
„…the power receiver (105) is arranged to transmit a request to enter a re-
quested negotiation phase;
the power transmitter (101) is arranged to acknowledge the request to enter
the requested negotiation phase by transmitting an acknowledgement to the
power receiver (105);…“
im Hinblick auf die Patentfähigkeit offenbar insofern Klarstellungsbedarf, als das entsprechende Merkmal („…to acknowledge the request… by transmitting an acknowledgement…“) dahin verstanden wurde, dass vom Leistungssender ledig-lich der Empfang der Anforderung bestätigt wird. In den ursprünglich eingereich-ten Anmeldeunterlagen (vorgelegt als Anlage B3) heißt es aber:
„If the power transmitter 101 supports negotiation, it acknowledges the re-
ception of the request and accepts the request by sending an accept mes-
sage. This acknowledge/ accept message may in some embodiments be
transmitted following the configuration phase, i.e. in the time interval follow-
ing the configuration phase and before the power transfer phase would oth-
erwise begin. The power transmitter 101 then proceeds to enter the negotia-
tion phase. If the power receiver 105 receives the accept messages within a
certain time, it also proceeds to the negotiation phase (S. 33, Z. 11-17).
If the power receiver 105 requests the negotiation phase, but the power
transmitter 101 does not support the negotiation phase, the power transmit
ter 101 acknowledges the reception of the request and informs the power
receiver 105 of the rejection of the request by sending a reject message (S.
33, Z. 22-26).
Mit der Formulierung in Merkmal 20.6.1 sollte insofern klargestellt werden, dass der Empfang der Anforderung nicht nur bestätigt wird, sondern dass die Anforde-rung auch inhaltlich beantwortet wird (Annahme oder Zurückweisung). Mit Schreiben vom 10. Februar 2014 hat die Klägerin insofern gegenüber dem EPA erklärt:
„lt is noted that, as clarified in the herewith submitted claims, the Applicant's
solution is not merely to confirm receipt of messages. Rather, in the Appli-
cant's invention of the amended claims, it is made clear that the messages
are to accept or reject the requests from the power receiver (respectively the
request to enter the negotiation phase and the requests for specific parame-
ter settings).“
Damit hat sie zum Ausdruck gebracht, dass es patentgemäß eben nicht nur um eine Empfangsbestätigung („… solution is not merely to confirm receipt of mes-sages…“), sondern eine Antwort auf die Anforderung entsprechend den Ausfüh-rungen in den ursprünglich eingereichten Anmeldeunterlagen geht.
(5.) Mit der Formulierung von Merkmal 20.6.1 ist damit zwar klargestellt, dass eine bloße Empfangsbestätigung durch den Leistungssender nicht der Lehre des Pa-tents entspricht. Mit der Formulierung von Merkmal 20.6.1 ist aber offenbar ein neues Verständnisproblem entstanden:
(a.) Die Anforderung des Leistungsempfängers, eine Verhandlungsphase durchzu-führen, kann vom Leistungssender auch zurückgewiesen werden. Dies ergibt sich bereits aus den ursprünglichen Anmeldeunterlagen (s.o.; „reject message“) und auch aus Merkmal 20.6.1 des Klagepatents, welches vorsieht, dass eine an-spruchsgemäße Bestätigung der Anforderung zum Eintreten in die Verhand-lungs-Phase auch in Gestalt einer Zurückweisung dieser Anforderung möglich ist.
Die Parteien streiten mit Blick auf Merkmal 20.6.1 darüber, ob auch Leistungs-sender anspruchsgemäß sind, die Anforderungen zum Eintreten in die angefor-derte Verhandlungs-Phase immer mit einer Annahme bestätigen.

(b.) Auslegung der Klägerin
Die Klägerin legt die Merkmalsgruppe 20.6 dahin aus, dass auch ein Leistungs-sender, der immer mit einer Annahme und nie mit einer Zurückweisung auf die Anforderung reagiert, anspruchsgemäß sei. Dies ergebe sich einerseits daraus, dass mit der Konjunktion „oder“ in Merkmal 20.6.1 verschiedene Alternativen zum Ausdruck gebracht würden, wobei die generelle Annahme eine dieser Alternati-ven sei; eben diese Möglichkeit finde sich auch in Absatz [0046] der Beschrei-bung des Klagepatents. Absatz [0046] lautet (Fettdruck und Unterstreichungen
hinzugefügt):
„The requested negotiation phase may be an optional phase. Specifically, it
need not be supported by all devices as power transfer operation may in
many embodiments be possible using only the mandatory configuration
phase. In some embodiments, it may also be optional between negotiation
phase capable devices, and may possibly only be entered if desired by the
power receiver. Although the negotiation phase will be optional, it may
be mandatory that new devices support it. For example, mandatory
support by all power transmitters that are compliant with Qi specifica-
tion versions that include the negotiation phase may be required in or-
der to enable power receivers to enter this phase if requested.“
Die Klägerin ist ferner der Ansicht, dass eine Zurückweisung der Anforderung patentgemäß auch durch bloße Untätigkeit des Leistungssenders erfolgen könne; die Klägerin beruft sich in diesem Zusammenhang auf Absatz [0173] der Beschreibung, in dem der Fall erwähnt ist, dass sich ein anspruchsgemäßer Leis-tungssender auf eine Anfrage des Leistungsempfängers zum Eintritt in die Ver-handlungs-Phase dazu entscheiden kann, nicht zu antworten, sondern einen Rückfall auf die Energie- und Datenübertragungsstrategie gemäß Qi-Spezifika-tion Version 1 auswählt (Abs. [0173]: „Further, if the power receiver does not re-
ceive any accept or reject message within a certain time (response time which
the transmitter should meet), the receiver may assume that the power transmitter
does not support power negotiation and it proceeds to the power transfer phase.
Also similarly, the transmitter may be a recent one which does support a negoti-
ation phase, but may elect to fall back to a version 1 power transmission strategy
(and associated communication strategy).“). Auch damit werde eine Ablehnung
der Anforderung des Leistungsempfängers zum Eintritt in die Verhandlungs-Phase zum Ausdruck gebracht.
(c.) Auslegung der Beklagten
Die Beklagten verstehen die Merkmalsgruppe 20.6 demgegenüber dahin, dass ein patentgemäßer Leistungssender auf die Anforderung eine Bestätigung sende, wobei mit dieser entweder eine Annahme oder eine Zurückweisung erklärt werden könne. Nicht anspruchsgemäß sei es nach dem Anspruchswortlaut, wenn generell mit jeder Bestätigung eine Annahme erklärt werde; denn dann sei die anspruchsgemäß vorgesehene Möglichkeit der Ablehnung nicht gegeben. Die Beklagten beziehen sich insofern auch auf Absatz [0173] des Klagepatents, in dem das Erfordernis einer Zurückweisung beschrieben werde. Eine bloße Un-tätigkeit sei nach dem Verständnis der Beklagten ebenfalls keine anspruchsge-mäße Bestätigung, da auch die Ablehnung der Anforderung enthaltende Bestäti-gung nach Merkmalsgruppe 20.6 aktiv erfolgen müsse. Merkmal 20.6.11 folge der gleichen Anspruchssystematik und -semantik wie Merkmal 20.8.2. Auch das Landgericht Düsseldorf habe Anspruch 20 des Klagepatents solchermaßen aus-gelegt.
(d.) Auslegung des Landgerichts Düsseldorf
Das Landgericht Düsseldorf vertritt in der zitieren Entscheidung unter Hinweis auf den Anspruchswortlaut die Ansicht, dass der Leistungssender nach der Merk-malsgruppe 6 mit der zu übertragenden Bestätigung sowohl eine Annahme als auch eine Zurückweisung anzeigen können müsse; eine Einschränkung dahin, dass der Leistungssender nur alternativ zu Annahme oder Zurückweisung in der Lage sein müsse, ergebe sich auch nicht aus der Konjunktion „oder“ in Merkmal 20.6.1. Auch aus Absatz [0046] ergebe sich nicht, dass es für einen Leistungs-sender anspruchsgemäß ausreiche, nur zur Übermittlung einer Annahme in der Lage zu sein. So könne etwa eine Zurückweisung erforderlich sein, wenn er auf eine andere Version der Leistungsübertragung zurückgreife, wie dies in Absatz [0173] beschrieben werde.
(e.) Auslegung des Bundespatentgerichts
Das Bundespatentgericht versteht das Klagepatent dahin, dass ein streitpatent-gemäßer Energiesender dafür eingerichtet ist, eine Verhandlungsanfrage – je nach Situation – auch durch eine entsprechende negative Antwort ablehnen zu können. Dies schließt das Bundespatentgericht offenbar aus dem gegenüber der ursprünglichen Anspruchsfassung neu aufgenommenen Merkmal 20.6.1, nach dem eine Bestätigung nicht nur eine Annahme, sondern auch eine Zurückwei-sung anzeigen kann.
(f.) Auslegung der Lokalkammer
Aus Sicht der Lokalkammer stellen sich im Zusammenhang mit der Auslegung von Merkmal 20.6.1 zwei Fragen. Die erste lautet, ob aus Sicht der Fachperson in der Beschreibung des Klagepatents auch eine Konstellation beschrieben wird, in der als Bestätigung des Leistungssenders auf eine entsprechende Anforde-rung immer eine Annahmeerklärung an den Leistungsempfänger übermittelt wird.
Bejaht die Fachperson diese erste Frage, stellt sich die weitere Frage, ob diese Konstellation auch im Anspruchswortlaut zum Ausdruck kommt.
(aa.) Die Lokalkammer bejaht die erste Frage. In Absatz [0046], der sich bereits im Abschnitt „Summary of the invention“ findet, wird eine Konstellation beschrieben, in der als Bestätigung des Leistungssenders auf eine entsprechende Anforde-rung immer eine Annahmeerklärung an den Leistungsempfänger übermittelt wird.
Die Beschreibung stellt in diesem Absatz nochmals fest, dass die Verhandlungs-phase optional ist, also nicht zwingend durchgeführt werden muss. Als Grund dafür nennt Absatz [0046] unter anderem, dass die Verhandlungsphase nur auf Wunsch eines Leistungsempfängers durchgeführt werden soll. Obwohl die Ver-handlungsphase also eigentlich optional ist, kann es nach Absatz [0046] zwin-gend („mandatory“) sein, dass neuartige Geräte diese Phase unterstützen. Eine solch zwingende Unterstützung („mandatory support“) definiert Absatz [0046] in seinem letzten Satz dann wie folgt:
„… mandatory support by all power transmitters … may be required in order
to enable power receivers to enter this [negotiation] phase if requested.“
Die Verhandlungsphase ist in dieser Konstellation also insofern optional, als ihre Durchführung vom Wunsch des Leistungsempfängers abhängt („…if desired by the power receiver.“). Wünscht der Leistungsempfänger die Durchführung der Verhandlungsphase, macht also von seiner Option Gebrauch, indem er eine ent-sprechende Anforderung an den Leistungssender übermittelt, ist es für den Leis-tungssender nach Absatz [0046] verpflichtend („mandatory“), diesem Wunsch Folge zu leisten („… mandatory support … may be required in order to enable power receivers to enter this phase if requested.“). Um aber auf Wunsch und Anforderung des Leistungsempfängers in die Verhandlungsphase einzutreten, bedarf es einer Annahmeerklärung des Leistungssenders. Damit wird aus Sicht der Lokalkammer in Absatz [0046] eine Konstellation beschrieben, in der als Be-stätigung des Leistungssenders auf eine entsprechende Anforderung immer eine Annahmeerklärung an den Leistungsempfänger übermittelt wird und dadurch in die Verhandlungsphase eingetreten werden kann.
Damit entspricht die in Absatz [0046] beschriebene Konstellation auch dem Ziel des Klagepatents, in Weiterentwicklung des im Prioritätszeitpunkt bestehenden Qi-Standards die Möglichkeit der Durchführung einer patentgemäßen Verhand-lungsphase (siehe dazu Absatz [0041] des Klagepatents) zu schaffen.
(bb.) Damit stellt sich die weitere Frage, ob die in Absatz [0046] beschriebene Ausfüh-rungsform auch im Anspruchswortlaut zum Ausdruck kommt. Diese Frage ist durch Auslegung des Patentanspruchs zu beantworten.
Nach Art. 69 Absatz 1 EPÜ wird der Schutzbereich eines Patents durch die Pa-tentansprüche bestimmt. Damit diese Bestimmung erfolgen kann, ist zunächst unter Berücksichtigung von Beschreibung und Zeichnungen der technische Sinn-gehalt zu ermitteln, der dem Wortlaut des Patentanspruchs aus Sicht einer Fach-person beizumessen ist. Dabei ist die Patentschrift in einem sinnvollen Zusam-menhang zu lesen und der Patentanspruch im Zweifel so zu verstehen, dass sich keine Widersprüche zu den Ausführungen in der Beschreibung und den bildlichen Darstellungen in den Zeichnungen ergeben. Allerdings darf ein Patentanspruch dann nicht nach Maßgabe einer weiter gefassten Beschreibung interpretiert wer-den, wenn die Beschreibung im Patentanspruch keinen Niederschlag gefunden hat. Wenn und soweit sich die Lehre des Patentanspruchs mit der Beschreibung und den Zeichnungen nicht in Einklang bringen lässt und ein unauflösbarer Wi-derspruch verbleibt, dürfen diejenigen Bestandteile der Beschreibung, die im Pa-tentanspruch keinen Niederschlag gefunden haben, nicht zur Bestimmung des Gegenstands des Patents herangezogen werden. Der Patentanspruch hat inso-fern Vorrang gegenüber der Beschreibung. Werden in der Beschreibung mehrere Ausführungsbeispiele als erfindungsgemäß vorgestellt, sind die im Patentan-spruch verwendeten Begriffe im Zweifel so zu verstehen, dass sämtliche Ausfüh-rungsbeispiele zu ihrer Ausfüllung herangezogen werden können.
Eine Auslegung, wonach das in Absatz [0046] beschriebene Ausführungsbeispiel nicht unter den Patentanspruch fällt, ist danach zwar nicht schlechthin ausge-schlossen. Sie käme aber nur dann in Betracht, wenn andere Auslegungsmög-lichkeiten, die zumindest zur Einbeziehung eines Teils der Ausführungsbeispiele führen, zwingend ausscheiden oder wenn sich aus dem Patentanspruch hinrei-chend deutliche Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass tatsächlich etwas beansprucht wird, das von der Beschreibung abweicht.
Anspruch 20 des Klagepatents lässt in seinem Merkmal 20.6.1 hinreichend deut-lich erkennen, dass auch die in Absatz [0046] beschriebene Ausführungsform er-fasst werden soll; die in Absatz [0046] beschriebene Vorgehensweise findet sich auch in den Absätzen [0133], [0137] und [0171].
Liest man Anspruch 20 des Klagepatents im Zusammenhang, erschließt sich die patentgemäße Funktion der in Merkmal 20.6 beschriebenen Mittel:
In Anspruch 20 sind Mittel beschrieben, deren Zweck es ist, das Leistungssignal zu erzeugen. Es sind weiter Mittel beschrieben, deren Zweck es ist, die zwin-gende Konfigurationsphase einzuleiten. Es sind Mittel beschrieben, deren Zweck es ist, die zwingende Konfigurationsphase durchzuführen. Schließlich sind in der Merkmalsgruppe 20.6 Mittel beschrieben, deren Zweck es ist, den Eintritt in eine Verhandlungsphase zwischen Empfänger und Sender anzubahnen. Schließlich sind in Merkmal 20.7 Mittel beschrieben, um in die angebahnte Verhandlungs-phase auch tatsächlich einzutreten. Die Funktion der beschriebenen Mittel be-steht also erkennbar darin, die Durchführung bestimmter Phasen bzw. solche
Phasen vorbereitenden Vorgänge wie die Anbahnung der Verhandlungsphase zu ermöglichen.
Eine vom Wortlaut ausgehende funktionsorientierte Auslegung führt dazu, dass nach Merkmal 20.6 anspruchsgemäß (1.) Mittel zum Empfangen einer Anforde-rung zum Eintreten in die Verhandlungs-Phase und (2.) Mittel zur Bestätigung der Anforderung vorhanden sein müssen, wobei der Leistungssender mit der Bestä-tigung nicht nur erklärt, dass er die Anforderung erhalten hat, sondern auch, ob er sie annimmt oder ablehnt. Die Antwort des Leistungssenders auf die Anforde-rung des Leistungsempfängers kann also „Ja“ oder „Nein“ lauten. Damit wird in erster Linie zum Ausdruck gebracht, dass es – worüber nach dem ursprünglichen Anspruchswortlaut noch Unklarheit bestand – nicht ausreicht, wenn der Leis-tungssender lediglich den Empfang der Anforderung bestätigt; der Leistungsemp-fänger soll auch eine Antwort („Ja“ oder „Nein“) erhalten, um ihm anzuzeigen („being indicative“), ob tatsächlich in die Verhandlungsphase eingetreten wird. Dem entspricht im Übrigen auch Merkmal 20.7, nach dem die Anforderung des Leistungsempfängers noch keine ausreichende Bedingung zum Eintritt in die Verhandlungsphase ist; die in Merkmal 20.7 genannten Mittel zum Eintreten in die Verhandlungsphase werden erst nach einer autonomen Entscheidung des Leistungssenders, die Anforderung anzunehmen, aktiviert.
Die Frage ist nun, ob ein anspruchsgemäßer Leistungssender mit Blick auf die patentgemäße Zielsetzung und den Kern der Erfindung (Ermöglichung des Ein-tritts in die Verhandlungsphase, um etwa eine höhere Ladeleistung zu erreichen) auch in der Lage sein muss, eine Anforderung ablehnen zu können, oder ob der Wortlaut von Merkmal 20.6 auch Ausführungsformen einschließt, die Anforderun-gen von Leistungsempfängern zum Eintritt in die Verhandlungsphase immer an-nehmen, eine Ablehnung also nicht vorsehen.
Sprachlich betrachtet lässt sich der Nebensatz „Übertragung einer Bestätigung, … wobei die Bestätigung für eine Annahme oder Zurückweisung indikativ ist“ ohne weiteres dahin verstehen, dass die Antwort (Bestätigung) alternativ „Ja“ oder „Nein“ lauten kann. Dass die Antwort nach der Formulierung des Merkmals 20.6 auch „Nein“ lauten können muss, lässt sich demgegenüber unter rein sprachlichen Gesichtspunkten nur schwer begründen.
Technisch betrachtet lässt sich im Hinblick auf die erklärte Zielsetzung des Kla-gepatents (Ermöglichung des Eintritts in eine Verhandlungsphase) aus Sicht der Lokalkammer nicht begründen, dass ein patentgemäßer Leistungssender eine Anforderung zum Eintritt in die Verhandlungsphase auch zurückweisen können muss. Ziel ist schließlich die Ermöglichung des Eintritts in diese Phase und nicht die Verhinderung einer solchen; dies hat auch das Landgericht Düsseldorf zutref-fend festgestellt und ist daher davon ausgegangen, dass ein Leistungssender, der nur zurückweisende Bestätigungen übermittelt, nicht patentgemäß ist. In Ab-satz [0046] wird demgegenüber die optimale Umsetzung des Ziels des Klagepa-tents beschrieben: Ein Leistungssender, der einer Anforderung zum Eintritt in die Verhandlungsphase immer entspricht.
Wollte man diese Möglichkeit als Anspruch 20 des Klagepatents nicht unterfal-lend ausscheiden, verbliebe nur ein Leistungssender als anspruchsgemäß, der eine Anforderung auch ablehnend beantworten können muss. Dafür, dass auch eine solch negative Entscheidung des Senders in der Anbahnungsphase möglich sein muss, gibt die Beschreibung indes keinen Anhalt. Insbesondere ergibt sich ein solcher nicht aus den Absätzen [0172] und [0173]. Zwei der drei dort beschrie-benen Leistungssender führen eine Verhandlungsphase gar nicht durch, sie ver-fügen auch nicht über Mittel, eine solche durchzuführen. Der dritte Leistungssen-der verfügt zwar über Mittel, eine Verhandlungsphase durchzuführen, entschei-det sich aber, keine durchzuführen, wobei er diesen Umstand entsprechend der Kommunikationsstrategie aus dem Stand der Technik kommuniziert, nämlich gar nicht. Er schweigt schlicht. Es handelt sich daher nicht anspruchsgemäße Aus-führungsbeispiele. Dementsprechend findet sich am Ende von Absatz [0173] die treffende Zusammenfassung der aufgeführten Beispiele:
“In all these cases, the system goes directly from the identification and con-
figuration phase to the power transfer phase….”
Im Einzelnen:
Bei dem in Absatz [0172] beschriebenen Leistungssender handelt es sich um solche, wie sie in Absatz [0137] beschrieben sind. Diese Leistungssender wurden zwar in Kenntnis der Erfindung hergestellt, verfügen aber nicht über Mittel, eine
Verhandlungsphase durchzuführen. Im Vergleich zu den bisher bekannten Leis-tungssendern verfügen sie allerdings über Mittel, um eine entsprechende Anfrage auf Eintritt in die Verhandlungsphase zurückzuweisen. Die bisherigen Leistungs-sender haben auf derartige Anfragen nicht geantwortet. Mithin sind derartige Leistungssender nicht patentgemäß, denn sie verfügen über keine Mittel, um die Verhandlungsphase durchzuführen.
Bei den in Absatz [0173] beschriebenen Vorgängen handelt es sich einerseits um solche, bei denen die Leistungssender die Verhandlungsphase nicht unterstützen und deshalb entsprechende Anforderungen gar nicht beantworten und anderer-seits um solche, bei denen die neuartigen Leistungssender, obwohl sie die Ver-handlungsphase unterstützen könnten, auf eine Übertragungsstrategie der Ver-sion 1 des Qi-Standards und die damit einhergehende Kommunikations-Strategie zurückgreifen. Wie Satz 2 des Absatzes [0173] mitteilt, bestand die Kommunika-tions-Strategie der bisherigen Leistungssender darin, dass sie Anfragen auf Ein-tritt in die Verhandlungsphase nicht beantworten, weder positiv noch negativ. Bei-des ist erkennbar nicht anspruchsgemäß.
Aus den Absätzen [0172] und [0173] kann sich daher keine technische Begrün-dung dafür ergeben, dass für einen entsprechend Anspruch 20 ausgestatteten Leistungssender eine Zurückweisungserklärung erforderlich sein sollte, denn eine solche erfolgt weder, wenn ein Leistungssender älterer Bauart (Version 1.0 and 1.1) die Verhandlungsphase ohnehin nicht unterstützt, noch, wenn ein Leis-tungssender neuerer Bauart auf die Übertragungsstrategie einer älteren Version zurückgreift, in der es keine Verhandlungsphase gibt. In beiden Fällen ist die Zu-rückweisung einer Anforderung nicht erforderlich.
Damit kann mit Absatz [0173] entgegen den Ausführungen des Landgerichts Düsseldorf nicht begründet werden, dass ein Leistungssender sowohl eine An-nahme als auch eine Zurückweisung anzeigen können muss. Das Landgericht Düsseldorf erklärt auch nicht, in welchem Zusammenhang die in Absatz [0046] beschriebene Ausführungsform überhaupt mit den in Absatz [0173] beschriebe-nen Konstellationen stehen soll, die den Eintritt in die patentgemäße Verhand-lungsphase gerade nicht zum Gegenstand haben. Es ist ausgehend von der Pa-tentschrift und angesichts der patentgemäßen Zielsetzung auch kein anderer
technischer Grund dafür ersichtlich, dass ein Leistungssender in der Lage sein muss, auf eine Anforderung mit einer Zurückweisung antworten zu können. Zwar mag dies im Einzelfall einmal sinnvoll sein, weswegen diese Möglichkeit in den Patentanspruch aufgenommen worden ist – notwendig und funktional intendiert ist es nach dem Klagepatent indes nicht.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Formulierung des Merkmals 20.8.2. Zwar findet sich auch hier eine „oder“-Verknüpfung im Zusammenhang mit einer positiven („accepting“) bzw. negativen („rejecting“) Antwort des Leistungssen-ders. Dieses Merkmal ist allerdings nicht nur abweichend von Merkmal 20.6.1 formuliert („Nachricht, in der der mindestens eine Leistungsübertragungs-Be-triebsparameter akzeptiert oder zurückgewiesen wird“), sondern betrifft auch eine andere Funktion innerhalb des Anspruchs, nämlich die Antwort des Leistungs-senders im Rahmen der Verhandlungsphase auf eine spezifizierte Anfrage zu ei-nem bestimmten Betriebsparameter.
Hinzu kommt Folgendes: Der Kern der Erfindung besteht gerade darin, dass Leis-tungssender und Leistungsempfänger nach Möglichkeit in eine (bidirektionale) Verhandlungsphase eintreten können, um (insbesondere) eine höhere Leistung zu erreichen. Dieses Ziel wird bei einem Leistungssender, der sich immer bereit erklärt, in diese Phase der Verhandlungen einzutreten, sogar in optimaler Weise verwirklicht. Gerade eine solche Ausführungsform wäre nach der Auslegung der Beklagten vom Patentschutz ausgeschlossen und könnte ohne jede Gegenleis-tung genutzt werden. Das ist kein angemessener Schutz im Sinne des Ausle-gungsprotokolls, zumal aus der Beschreibung klar hervorgeht, dass der Eintritt in diese Verhandlungsphase zwingend sein kann (Absatz [0046]). Damit wird auch eine angemessene Rechtssicherheit für Dritte gewährleistet, denn ein Dritter kann vernünftigerweise nicht annehmen, dass die Hartcodierung der Bestätigung („Annahme“) aus dem Schutzbereich des Patentanspruchs herausführt.
Nach allem ist davon auszugehen, dass ein Leistungssender, der auf jede Anfor-derung hin eine Bestätigung mit einer Annahme übermittelt, eine mögliche Aus-führungsform gemäß Anspruch 20 des Klagepatents ist. Für Anspruch 19 des Klagepatents ergibt sich keine andere Auslegung.

III. Rechtsbestand des Klagepatents
Die von den Beklagten geltend gemachten Gründe für eine Nichtigkeit des Kla-gepatents greifen nicht durch.
1. Ursprungsoffenbarung
Der Gegenstand des Klagepatents geht entgegen der Ansicht der Beklagten nicht über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus.
Die Angabe, wonach die Bestätigung des Leistungssenders die Annahme oder Zurückweisung der Anforderung zum Eintritt in die Verhandlungs-Phase „anzeigt“ („being indicative“) (Merkmale 19.6.1, 20.6.1), geht aus Sicht der Fachperson nicht über das Verständnis der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus.
In den ursprünglichen Unterlagen ist angegeben, dass die Bestätigung durch den Leistungssender keine separate Nachricht sein muss, sondern auch Teil einer anderen Nachricht sein kann (Seite 10, Zeilen 1 bis 4: “The acknowledgement by the power transmitter may be a simple one bit acknowledgement, and/or may be part of a message comprising other information. In some embodiments, redun-
dancy may be introduced to the acknowledgement, e.g. using error correcting
coding (such as a simple repetition code).“). Somit hat die Fachperson den ur-sprünglichen Unterlagen entnommen, dass die Bestätigung sowohl durch eine separate Nachricht erfolgen kann, als auch durch eine Nachricht, die primär ei-nen anderen Inhalt hat und lediglich die Bestätigung impliziert. Angesichts des-sen ist die Formulierung „being indicative“ zulässig.
2. Ausführbarkeit
Die Erfindung ist im Klagepatent so deutlich und vollständig offenbart, dass die Fachperson sie ausführen kann. Das Klagepatent gibt der Fachperson eine voll-ständige und nacharbeitbare Lösung an die Hand.
Unter Berücksichtigung des Verständnisses einer Fachperson, nach dem durch die unabhängigen Patentansprüche nur solche Leistungssender unter Schutz ge-stellt sind, die in der Lage sind, in eine erfindungsgemäße Verhandlungs-Phase einzutreten, wobei sie eine entsprechende Anfrage ausdrücklich annehmen oder

zurückweisen, ist die Fachperson in der Lage, die unter Schutz gestellten Ver-fahren und Geräte nachzuarbeiten, ohne selbst erfinderisch tätig zu werden.
3. Patentfähigkeit
Der Gegenstand des Klagepatents ist schutzfähig.
a. Neuheit des Klagepatents gegenüber der D1
aa. Der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 20 ist gegenüber der D1 neu.
Die D1 betrifft einen Sender und einen Empfänger in einem drahtlosen Leistungs-übertragungssystem. Der D1 ist weder explizit noch implizit zu entnehmen, dass die Kommunikation zwischen Sender und Empfänger auf einer Modulation des Leistungssignals beruht; damit ist schon das Merkmal 20.1.1 des Klagepatents in der D1 nicht offenbart (ebenso BPatG, Urteil vom 12. Juli 2024, S. 40).
Für die beiden Kommunikationseinheiten ist in der D1 lediglich angegeben, dass sie drahtgebunden oder drahtlos miteinander kommunizieren. Schon dies deutet nicht unmittelbar und eindeutig auf eine Kommunikation hin, bei der Information auf ein Leistungssignal aufmoduliert wird (ebenso BPatG, Urteil vom 12. Juli 2024, S. 40).
Die von den Beklagten behaupteten, aber nicht näher dargelegten Ausführungen zu einer Modulation des Leistungssignals finden sich in der D1 nicht. Soweit die Beklagten im Hinblick auf das Merkmal 20.1.1 das allgemeine Fachwissen be-mühen und insofern auf die D2 und die D6 verweisen, handelt es sich um eine im Rahmen der Neuheitsprüfung unzulässige Kombination mit anderen Schriften, aber keinen Beleg für das allgemeine Fachwissen (siehe beispielsweise EPA, Entscheidung vom 23.01.2018; Az. T 2074/14). Soweit die Beklagten die Offen-barung einer Kommunikation auf Basis einer Modulation des Leistungssignals in der D1 daraus herleiten, dass in der Figur 1 der D1 keine separaten Kommuni-kationsschnittstellen eingezeichnet sind, überzeugt dies ebenso wenig: Die D1 gibt in ihrer Beschreibung unstreitig an, dass für die Datenkommunikation der WLAN-Standard IEEE 802.15.4 verwendet wird; dass entsprechende Schnittstel-len für diesen Standard in einer Schemazeichnung der D1 nicht eingezeichnet sind, stellt keine Offenbarung einer anderen Art der Datenkommunikation (hier: auf Basis einer Modulation des Leistungssignals) dar; eine solche ergibt sich aus der Zeichnung nicht unmittelbar. Soweit die Beklagten zuletzt auf Absatz [0178] der D1 Bezug nehmen („…the transmitter increases the output power to enable the receiver to communicate with the transmitter…”) und damit begründet, dass dies für eine Datenkommunikation mittels Modulation des Leistungssignals spre-che, führt auch dies nicht zum Erfolg. Zwar ist in Absatz [0178] von einer Leis-tungssteigerung zur Ermöglichung der Kommunikation die Rede. Nicht die Rede ist hingegen von einer Modulation des Leistungssignals. Die Beklagten haben auch nicht vorgetragen, dass es zur Modulation des Leistungssignals einer er-höhten Leistung bedarf.
Auf eine Prüfung der Frage, ob sich die Merkmale von Anspruch 20 des Klage-patents im Übrigen bereits aus dem Stand der Technik ergeben, konnte ange-sichts der vorstehenden Feststellungen verzichtet werden.
bb. Die Patentfähigkeit des Gegenstands von Patentanspruch 19 ist angesichts der übereinstimmenden Merkmale 20.1.1 und 19.1.1 gegenüber der Druckschrift D1 nicht anders zu beurteilen als die des Patentanspruchs 20.
b. Neuheit des Klagepatents gegenüber der D2
Auch die D2 betrifft einen Sender und einen Empfänger in einem drahtlosen Leis-tungsübertragungssystem. Auch in der D2 werden nicht sämtliche Merkmale von Anspruch 20 des Streitpatents offenbart; zumindest die Merkmale 20.5 bis 20.8.2, welche die patentgemäße „Verhandlungsphase“ betreffen, werden in der D2 nicht patentgemäß offenbart.
Die Beklagten sind der Ansicht, dass mit der Lehre der D2, wonach vom Leis-tungsempfänger in der „Setup phase“ (Abs. [0193] der D2) ein Setup-Frame er-stellt und anschließend auf den Leistungssender übertragen wird, Merkmal 20.5 des Klagepatents offenbart werde; die Beklagten berufen sich insofern insbeson-dere auf die Absätze [0232] und [0233] der D2. Aus Sicht der Beklagten kann der Eintritt in die Verhandlungsphase (Senden der Anfrage gemäß Merkmal 20.6 des Klagepatents) auch bereits während der patentgemäßen Konfigurationsphase er-folgen. Dementsprechend enthalte der Setup-Frame nach der Lehre der D2 „communication condition information“, mit der festgelegt werde, ob weitere Be-triebsparameter ausgehandelt werden können. Nach der Lehre der D2 enthält der Setup-Frame also bereits die auszuhandelnden Betriebsparameter (Klage-erwiderung, S. 54). In einem nächsten Schritt überprüft der Leistungssender den übermittelten Setup-Frame, wobei er ihn bestätigen kann, um damit in die ange-forderte Negotiation-Phase einzutreten (Klageerwiderung S. 56). Nach Eintritt in die Negotiation-Phase erstellt der Leistungsempfänger einen Start-Frame und übermittelt diesen dem Leistungssender. Daraufhin sendet der Leistungssender den Startbefehl für die Leistungsübertragung. In Figur 15 der D2 ist der Ablauf dieser „Setup-Phase“ der D2 dargestellt, wobei „Setup frames“ ausgetauscht werden und zwar zunächst vom Leistungsempfänger an den Leistungssender (Fig. 15, Schritte S28 → S8) und anschließend umgekehrt (Fig. 15, Schritte S10 → S29).
Dieser in der D2 gezeigte Austausch von „Setup frames“ entspricht allerdings nicht dem patentgemäßen Ablauf der Verhandlungsphase. Patentgemäß ist der Verhandlungsphase nämlich eine eigenständige „Anforderungsphase“ vorge-schaltet, die dazu dient, zwischen Sender und Empfänger zu klären, ob über-haupt in die Verhandlungsphase eingetreten wird. Dieses Merkmal fehlt in der D2, in der der Leistungsempfänger sogleich einen Frame sendet (Setup-Frame), der die gewünschten Betriebsparameter enthält, und der Sender den Frame und damit die gewünschten Betriebsparameter prüft. Mit der Bestätigung des Sen-ders nach positiver Prüfung des Setup-Frames und der damit übermittelten Pa-rameter wird folglich nicht etwa ein Signal zum Eintritt in eine Verhandlungsphase gesendet, sondern der Anforderung im Hinblick auf die gewünschten Betriebspa-rameter entsprochen. Eine Verhandlungsphase findet im Anschluss daran nicht mehr statt. Vielmehr beginnt – wie das Bundespatentgericht zutreffend feststellt – im Anschluss daran die Leistungsübertragung.
Auf eine Prüfung der Frage, ob sich die Merkmale von Anspruch 20 des Klage-patents im Übrigen bereits aus dem Stand der Technik ergeben, konnte ange-sichts der vorstehenden Feststellungen verzichtet werden.
Die Patentfähigkeit des Gegenstands von Patentanspruch 19 ist angesichts der übereinstimmenden Merkmale gegenüber dieser Druckschrift nicht anders zu be-urteilen als die des Patentanspruchs 20.
c. Neuheit des Klagepatents gegenüber der D3
Auch die D3 betrifft einen Sender und einen Empfänger in einem System zur induktiven Leistungsübertragung. Auch in der D3 werden allerdings nicht sämtli-che Merkmale von Anspruch 20 des Streitpatents offenbart.
Der Druckschrift D3 ist schon nach dem Vortrag der Beklagten nicht zu entneh-men, dass der Leistungssender die Anfrage des Leistungsempfängers bestätigt und diese Bestätigung an den Empfänger überträgt. Vielmehr beendet der Sen-der die Leistungsübertragung und kehrt zur Konfigurationsphase zurück, in wel-cher der Empfänger dem Sender – ohne weitere „Verhandlung“ – seine Betriebs-parameter mitteilt. Hierin liegt erkennbar keine Bestätigung der Anforderung im Sinne von Merkmal 20.6 des Klagepatents (wie hier BPatG, Urteil vom 12. Juli 2024). Auch eine patentgemäße Verhandlungsphase wird in der D3 nicht be-schrieben.
Auf eine Prüfung der Frage, ob sich die Merkmale von Anspruch 20 des Klage-patents im Übrigen bereits aus dem Stand der Technik ergeben, konnte ange-sichts der vorstehenden Feststellungen verzichtet werden.
Die Patentfähigkeit des Gegenstands von Patentanspruch 19 ist angesichts der übereinstimmenden Merkmale gegenüber dieser Druckschrift nicht anders zu be-urteilen als die des Patentanspruchs 20.
d. Neuheit des Klagepatents gegenüber der D6
Auch die D6 betrifft einen Sender und einen Empfänger in einem System zur induktiven Leistungsübertragung. Auch in der D6 werden allerdings nicht sämtli-che Merkmale von Anspruch 20 des Streitpatents offenbart.
Die Beklagten tragen vor, der in der D6 offenbarte Leistungssender („power supply device”) umfasse Mittel zum Empfangen einer Anforderung („enumeration information“) zum Eintreten in eine angeforderte Negotiation-Phase („operating mode 1250“ bzw. „stand-by run mode 1250“) von dem Leistungsempfänger („power receiving device“); dies ergebe sich aus den Absätzen [0112], [0117] und Fig. 12 der D6. Die im Rahmen der Konfigurationsphase („enumeration mode“) empfangene „enumeration information“ ziele darauf ab, in die Negotiation-Phase einzutreten.
Absatz [0112] der D6 ist zu entnehmen, dass die Leistungsempfangsvorrichtung Enumerationsinformationen über die induktive Verbindung an das Leistungsver-sorgungsgerät übermittelt und – entsprechend – das Leistungsversorgungsgerät seine Enumerationsinformationen übermittelt. Die Beklagten sehen damit die An-spruchsmerkmale 20.5 und 20.6 als offenbart an. Die Lokalkammer kann schon nicht erkennen, dass es sich bei der fraglichen Übermittlung der Empfangsvor-richtung um die Anforderung zum Eintreten in eine Verhandlungsphase handelt. Auch eine Bestätigung der Anforderung zum Eintritt in eine solche Verhandlungs-phase dadurch, dass der Leistungssender seinerseits eigene Informationen an die Empfangsvorrichtung übermittelt, ist nicht feststellbar, da das Übermitteln ei-gener Informationen kein Eingehen auf die von der Empfangsvorrichtung über-mittelten Informationen darstellt.
Auf eine Prüfung der Frage, ob sich die Merkmale von Anspruch 20 des Klage-patents im Übrigen bereits aus dem Stand der Technik ergeben, konnte ange-sichts der vorstehenden Feststellungen verzichtet werden.
Die Patentfähigkeit des Gegenstands von Patentanspruch 19 ist angesichts der übereinstimmenden Merkmale gegenüber dieser Druckschrift nicht anders zu be-urteilen als die des Patentanspruchs 20.
4. Erfinderische Tätigkeit
Soweit die Beklagten vortragen, dem Klagepatent fehle es ausgehend von der D4 (Qi-Standard in seiner Version 1.0) an erfinderischer Tätigkeit, folgt die Lokal-kammer dem nicht.
Die Beklagten vermögen die Lokalkammer insbesondere nicht mit der Behaup-tung zu überzeugen, dass eine Fachperson, die ausgehend von Kapitel 5.1 der D4 mit dem Problem konfrontiert ist, das Verlangen des Leistungsempfängers nach Neuaushandlung des Leistungsübertragungsvertrages in ein System zur induktiven Leistungsübertragung zu implementieren, korrespondierende Bestäti-gungsnachrichten im Sinne des Klagepatents vorsehen würde. Weder in der D4 noch in den übrigen vorgelegten Entgegenhaltungen (D2, D5, D6), welche für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit relevant sein können, ist das patentge-mäße System betreffend den Eintritt in eine Verhandlungsphase und deren Durchführung angelegt.
IV. Verspätete Vorlage der Entgegenhaltung D7
Soweit die Beklagten ihre Nichtigkeitsklagen erstmals mit der Replik zur Wider-klage auch auf die D7 gestützt haben, erfolgte dieser Vortrag verspätet und war nicht zuzulassen.
Durch das Einführen einer weiteren Entgegenhaltung mit der Replik zur Wider-klage, mit der die mangelnde erfinderische Tätigkeit im Hinblick auf die erteilte Fassung im Rahmen der Widerklage begründet werden soll, stellt eine Erweite-rung der Nichtigkeitswiderklage dar, denn das Vorbringen wird – den bisherigen Vortrag erweiternd – auf eine weitere Entgegenhaltung und damit neuen Sach-vortrag gestützt. Damit liegt eine Widerklageerweiterung im Sinne von Regel 263 EPGVerfO vor. Die Beklagten haben nichts vorgetragen, was nach Regel 263.2 EPGVerfO die Zulassung dieser Erweiterung der Nichtigkeitswiderklage trotz der Verspätung begründen könnte. Die Erweiterung der Widerklage war daher nicht zuzulassen.
V. Anträge auf Änderung des Klagepatents
Da die Widerklagen keinen Erfolg haben, war über die Anträge auf Änderung des Patents nicht mehr zu entscheiden.

C.
Die Verletzungsklage ist weitgehend begründet.
I. Patentverletzung
Die angegriffenen Ausführungsformen verwirklichen alle Merkmale von Anspruch 20 des Klagepatents. Damit liegt eine Patentverletzung vor.
1. Anspruchsverwirklichung
Die angegriffenen Ausführungsformen verwirklichen sämtliche Merkmale von An-spruch 20 des Klagepatents.
Die Beklagten wenden gegen den Vorwurf der Patentverletzung ein, bei zutref-fender Anspruchsauslegung fehle es an einer Verwirklichung der technischen Lehre von Anspruch 20 durch die angegriffenen Ausführungsformen. Der von der Klägerin angeführte Qi-Standard der Version 1.2.4 sehe nämlich nicht vor, dass Leistungssender in der Lage sein müssen, Anfragen von Leistungsempfängern zum Eintreten in die angeforderte Verhandlungsphase mit einer zurückweisen-den Bestätigungsnachricht zu beantworten. Entgegen der Ansicht der Klägerin könne aus dem Qi-Standard, dem die Geräte der Beklagten genügten, daher nicht hergeleitet werden, dass die Merkmale 20.6 und 20.6.1 verwirklicht sind.
Der Qi-Standard gibt nach Ziffer 5.1.2.3 vor, dass der Leistungssender bei Emp-fang eines Konfigurationspakets mit einem Wert von 1 im Neg-Feld eine Acknow-ledge-Antwort sendet und dann in die Verhandlungsphase eintritt. Mit dieser Ack-nowledge-Antwort wird eine Bestätigung im Sinne der Merkmalsgruppe 20.6 von Anspruch 20 des Klagepatents übertragen. Dass die angegriffenen Ausführungs-formen Anforderungen von Leistungsempfängern auch mit zurückweisenden Be-stätigungen beantworten können, ist bei zutreffender Auslegung des Patentan-spruchs nicht erforderlich (zur Auslegung siehe oben B.II.2.).

2. Passivlegitimation
Die Beklagten zu 2), 3) und 4) sind als Verletzer passivlegitimiert und können daher nach Artt. 63, 64, 67 und 68 EPGÜ in Anspruch genommen werden. Die Beklagten zu 1), 5) und 6) sind zwar nicht selbst Verletzer, können aber nach Art. 63 Abs. 1 Satz 2 EPGÜ als Mittelspersonen in Anspruch genommen werden.
a. Inanspruchnahme als Verletzer
Nach Artt. 63, 64, 67 und 68 EPGÜ können gegen den Verletzer Verfügungen erlassen und Anordnungen getroffen werden.
Vorschriften des Übereinkommens zur Bestimmung einer Patentverletzung, der Rechtsfolgen einer Patentverletzung und des Schuldners von Ansprüchen und Maßnahmen sind unter Beachtung des Unionsrechts autonom, also ohne Rück-griff auf das nationale Recht, auszulegen (vgl. LK Düsseldorf, Anordnung vom 6. September 2024, UPC_CFI 166/2024. 1. Leitsatz). Bei dem Begriff des Verletzers handelt es sich um einen unionsrechtlichen Begriff, welcher auf die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (2004/48/EG) zurückgeht. Diese Richtlinie gilt nach ihrem Art. 1 auch für das Patentrecht. Der Begriff des Verletzers nach Artt. 63 ff. EPGÜ ist daher entsprechend dem Grundsatz des Vorrangs und der Achtung des Unionsrechts (Art. 20 EPGÜ) und den insofern bindenden Entscheidungen des EuGH (Art. 21 EPGÜ) auszulegen.
Verletzer ist, wer ein Patent entgegen Art. 25 oder Art. 26 EPGÜ ohne Zustim-mung des Patentinhabers benutzt. Die Große Kammer des EuGH hat in einer das Markenrecht betreffenden Entscheidung (C-148/21, C-184/21 – Christian Louboutin/Amazon Europe Core Sàrl u.a.) klargestellt, dass der Ausdruck „be-nutzen“ nach seinem gewöhnlichen Sinn ein aktives Verhalten und eine unmittel-bare oder mittelbare Herrschaft über die Benutzungshandlung voraussetzt, denn nur derjenige, der unmittelbar oder mittelbar die Herrschaft über die Benutzungs-handlung hat, ist tatsächlich in der Lage, die Benutzung zu beenden und sich damit an das Verbot zu halten; das Anbieten und in Verkehr bringen von Waren hat der EuGH in diesem Zusammenhang ausdrücklich als aktive Handlungen be-zeichnet.

Ferner hat der EuGH festgestellt, dass die Benutzung von mit Marken identischen oder ihnen ähnlichen Zeichen in Verkaufsangeboten ausschließlich durch denje-nigen erfolgt, der als Verkäufer auftritt oder für den angesprochenen Verkehr den Eindruck erweckt, derjenige zu sein, der die Waren im eigenen Namen und für eigene Rechnung selbst vertreibt. Dementsprechend benutzt ein Dienstleister ein mit einer fremden Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen nicht selbst, wenn die von ihm erbrachte Dienstleistung ihrem Wesen nach nicht mit einer Dienstleistung vergleichbar ist, die den Vertrieb von mit diesem Zeichen verse-henen Waren fördern soll, und nicht impliziert, dass eine Verbindung zwischen dieser Dienstleistung und dem Zeichen hergestellt wird, weil der betreffende Dienstleister gegenüber dem Verbraucher nicht in Erscheinung tritt, was jede ge-dankliche Verbindung zwischen seinen Dienstleistungen und dem betreffenden Zeichen ausschließt (EuGH C-148/21, C-184/21 – Christian Louboutin/Amazon Europe Core Sàrl u.a.).
Angesichts des einheitlichen europäischen Rechtsrahmens zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und der Gleichartigkeit der Benutzungs-handlungen hinsichtlich patentrechtlich geschützter bzw. mit einer Marke verse-hener Produkte besteht kein Grund, die Rechtsprechung des EuGH zum Begriff des Verletzers im Markenrecht nicht auch im Patentrecht anzuwenden. Danach ist Verletzer im Sinne der Art. 25 und 26 EPGÜ, wer die fraglichen Nutzungs-handlungen selbst aktiv vornimmt. Hierfür kommen auch juristische Personen in Betracht.
b. Anstifter und Gehilfen
Ob darüber hinausgehend, ausgehend etwa von einer dynamischen Auslegung des Übereinkommens aufgrund von in den Vertragsmitgliedstaaten allgemein an-erkannten Rechtsgrundsätzen oder ausgehend von im Einzelfall anwendbaren nationalen Vorschriften, die Beklagten zu 1), 5) und 6) auch wegen Teilnahme an der Verletzung (etwa Anstiftung oder Beihilfe) nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 EPGÜ in Anspruch genommen werden können, kann vorliegend dahinstehen; es fehlt insoweit konkreter Tatsachenvortrag der Klägerin dazu, dass und wie die Beklag-ten zu 1), 5) und 6) an patentverletzenden Handlungen der Beklagten zu 2) und

4) vorsätzlich teilgenommen (hierzu angestiftet oder dabei geholfen) haben. An-stifter- bzw. Gehilfenvorsatz ist bei allen Varianten ein zwingendes Tatbestands-merkmal. Die Klägerin hat nur allgemein vorgetragen, dass die Beklagten zu 1), 5) und 6) Geschäftsführer bzw. Directors der Beklagten zu 2) und 4) seien und aufgrund ihrer Stellung wie ein Verletzer hafteten.
c. Inanspruchnahme als Mittelsperson
Es kommt aber eine Inanspruchnahme als Mittelsperson nach Art. 63 Abs. 1 Satz 2 EPGÜ in Betracht.
aa. Allgemeine Voraussetzungen
Voraussetzung zum Erlass einer Verfügung nach Art. 63 Abs. 1 Satz 2 EPGÜ ist nach seinem Wortlaut, dass der in Anspruch genommene
- nicht Verletzer ist, bzw. dass eine Rolle als Verletzer nicht nachgewiesen werden kann, sondern Mittelsperson („intermediary“) ist,
- als solche einen Dienst erbringt, der vom Verletzer zur Verletzung eines Pa-tents in Anspruch genommen wird.
Ferner ergibt sich aus der Möglichkeit, eine Verfügung gegen die Mittelsperson zu erlassen, dass die Mittelsperson das Verletzungsgeschehen überhaupt beein-flussen können muss, im besten Fall die Benutzung beenden kann. Weitere Vo-raussetzungen zur Inanspruchnahme einer Mittelsperson, etwa die Verletzung von Sorgfaltspflichten, statuiert Art. 63 Abs. 1 Satz 2 EPGÜ nicht.
bb. Begriff der Mittelsperson
Damit ein Wirtschaftsteilnehmer als „Mittelsperson“ im Sinne von Art. 63 Abs. 1 Satz 2 EPGÜ qualifiziert werden kann,
„muss festgestellt werden, dass er eine Dienstleistung anbietet, die geeignet ist, von einer anderen Person zur Verletzung eines oder mehrerer Rechte des geistigen Eigentums benutzt zu werden, ohne dass es erforderlich wäre, dass er zu dieser Person oder zu diesen Personen ein besonderes Verhältnis pflegt.“ (EuGH, C-494/15 – Tommy Hilfiger Licensing LLC ua/Delta Center a. s., zu Art. 11 der Richtlinie 2004/48/EG)

Der Art einer solchen Dienstleistung ist in Art. 63 Abs. 1 Satz 2 EPGÜ – anders als etwa in der VO (EU) 2022/2065, in der konkret Vermittlungsdienste (z.B. Hostingdienste und Online-Plattformen) genannt werden – nicht weiter spezifi-ziert; maßgeblich ist allein, dass der Dienst zur Verletzung eines Recht des geis-tigen Eigentums (hier: Patent) in Anspruch genommen werden kann.
Dem entsprechend hat der EuGH in der Sache C-494/15 entschieden, dass auch ein Mieter von Markthallen, der die verschiedenen in diesen Hallen befindlichen Verkaufsflächen an Händler untervermietet, von denen einige ihren Stand zum Verkauf von Fälschungen von Markenerzeugnissen nutzen, unter den Begriff der Mittelsperson im Sinne des Art. 11 Satz 3 RL 2004/48/EG fällt.
Der Begriff „Mittelsperson“ (in der englischen Sprachfassung des EPGÜ „inter-mediary“) ist folglich nicht auf Anbieter von Vermittlungsdiensten („providers of intermediary services“) im Sinne der VO (EU) 2022/2065 beschränkt. Entschei-dend ist im Kontext von Art. 63 EPGÜ (Art. 11 RL 2004/48/EG), dass die Mittels-person den Gegenstand des Patents nicht selbst benutzt, sondern lediglich eine Dienstleistung anbietet, die zur Verletzung benutzt wird und dadurch eine Voraus-setzung dafür schafft, dass der Verletzer seine patentverletzende Handlung täti-gen kann (siehe zum Begriff der Mittelsperson auch Ohly, ZUM 2015, 308; Sonn-tag in Bopp/Kircher, Handbuch Europäischer Patentprozess, 2. Auflage 2023, § 13 Rn. 114 f.).
Aus der Rechtsprechung des EuGH, wonach es nicht erforderlich ist, dass die Mittelsperson zum Verletzer
„…ein besonderes Verhältnis pflegt“
schließt die Lokalkammer, dass ein besonderes Verhältnis – etwa das Verhältnis eines Geschäftsführers zu dem von ihm geführten Unternehmen – eine Qualifi-kation als Mittelsperson nicht hindert. Aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt sich weiter, dass der Begriff „Dienstleistung“ zumindest bedeutet, dass die Partei, die sie erbringt, eine bestimmte Tätigkeit gegen Entgelt durchführt (EuGH, C-47/14 – Holterman Ferho Exploitatie ua/Spies von Büllesheim, zu VO (EG) Nr. 44/2001). Folglich ist die Tätigkeit eines Geschäftsführers als „Erbringung von Dienstleistungen“ einzustufen, „soweit die charakteristische Verpflichtung des

Rechtsverhältnisses zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit gegen Entgelt impliziert“. Die charakteristi-sche Leistung eines Geschäftsführers ist die Führung der Geschäfte des Unter-nehmens; der Geschäftsführer ist demnach in der Lage, die unternehmerischen Aktivitäten (mit-)zubestimmen.
Die Tätigkeit der Mittelsperson muss auch für den Erwerber eines rechtsverlet-zenden Produktes nicht sichtbar sein; die Mittelsperson muss gegenüber dem Kunden nicht in Erscheinung treten. Dies zeigt die vom EuGH entschiedene Fall-gestaltung, in der es um einen Vermieter von Verkaufsflächen ging.
Ausgehend davon kommt eine natürliche Person, die als Geschäftsführer eines Unternehmens tätig ist, welches patentverletzende Benutzungshandlungen begeht, als Mittelsperson im Sinne des Art. 11 Satz 3 RL 2004/48/EG und des Art. 63 Abs. 1 Satz 2 EPGÜ in Betracht. Dies entspricht im Einklang mit der Recht-sprechung des EuGH zu Art. 11 der RL 2004/48/EG auch der Zielsetzung von Art. 63 Abs. 1 Satz 2 EPGÜ, einen Rechtsschutz auch durch Verfügungen ge-genüber solchen Personen zu gewährleisten, die zwar nicht selbst Verletzer sind, aber aufgrund eines von ihnen im Rahmen des Verletzungsgeschehens erbrach-ten und vom Verletzer genutzten Dienstes in der Lage sind, Rechtsverletzungen zu unterbinden. Die von einem Geschäftsführer gegenüber dem Unternehmen erbrachte Dienstleistung verleiht dem Unternehmen erst Handlungsfähigkeit und schafft damit eine Voraussetzung dafür, dass das Unternehmen seine patentver-letzende Handlung tätigen kann; die von einem Geschäftsführer solchermaßen erbrachte Dienstleistung hat hinsichtlich etwaiger Verletzungshandlungen eine deutlich höhere Gefahrneigung als die Tätigkeit des Vermieters von Marktstand-plätzen; auch deshalb ist es im Sinne des Art. 63 Abs. 1 Satz 2 EPGÜ, einen Geschäftsführer als mögliche Mittelsperson zu qualifizieren. Dies gilt auch im Fall eines mehrköpfigen Leitungsgremiums einer patentverletzenden Gesellschaft für Mitglieder des Leitungsgremiums, deren primärer Aufgabenbereich nicht in Her-stellung und/oder Vertrieb liegt, sondern zum Beispiel im Bereich der Finanzen oder des Personalwesens. Denn auch solche Mitglieder des Leistungsgremiums erbringen im Regelfall Dienstleistungen für das patentverletzende Unternehmen, die nicht hinweggedacht werden können, ohne dass die konkreten patentverlet-zenden Handlungen entfielen.
Entgegen der Ansicht der Beklagten steht dieser Sichtweise keine übereinstim-mende abweichende Wertung der nationalen Rechtsordnungen der Mitglieds-staaten entgegen. Ein übereinstimmender Grundsatz, wonach eine Organhaf-tung bei Rechtsverletzungen des Unternehmens im Außenverhältnis ausge-schlossen ist, existiert insoweit nicht. So haftet zum Beispiel nach deutschem Recht der gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft, die ein patentverletzendes Er-zeugnis herstellt oder erstmals im Inland in den Verkehr bringt, auf Schadenser-satz, wenn er die ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen unterlässt, die Geschäftstätigkeit des Unternehmens so einzurichten und zu steuern, dass hier-durch keine technischen Schutzrechte Dritter verletzt werden (BGH GRUR 2016, 257 – Glasfasern II).
Ausgehend hiervon gilt für die Beklagten des hiesigen Verfahrens Folgendes:
d. Passivlegitimation der Beklagten zu 4)
Die Beklagte zu 4) hat die streitgegenständlichen Produkte angeboten.
Die Beklagte zu 4) hat eingeräumt, für Verkaufsaktivitäten der Beklagten („Bel-kin“) über die deutsche Webseite „www.belkin.com/de“ verantwortlich zu sein. Sie sei auch allgemein als Verkaufseinheit im Bereich der EU tätig, auch in Bezug auf Großhändler wie etwa Amazon oder MediaMarktSaturn, die Belkin-Produkte ihrerseits an Endkunden vertreiben. Auf der niederländischen, italienischen und französischen Webseite existiere hingegen kein Online-Store; hier werde ledig-lich auf einige Händler, die die Produkte der Beklagten führen, verwiesen. Die Beklagte zu 4) biete somit selbst keine Produkte zum Verkauf über die vorge-nannten Webseiten an. Es liege nicht im Einflussbereich der Beklagten zu 4), ob und in welcher Weise die Anbieter, auf die auf den Webseiten verwiesen werde, die angegriffenen Ausführungsformen auch tatsächlich anbieten und liefern. Es sei aber die Beklagte zu 4), die als zentrale Verkaufseinheit des Belkin-Konzerns in der EU operiere (Duplik, S. 25); Verkaufsaktivitäten in den geltend gemachten Mitgliedstaaten seien somit der Beklagten zu 4) zuzurechnen.

Die Klägerin hat unbestritten vorgetragen, dass sich aus den Produktinformatio-nen zu den angegriffenen Ausführungsformen ergibt, dass diese in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Italien und Schweden vertrieben werden. Operiert die Beklagte zu 4) – wie sie selbst vorträgt – als zentrale Verkaufseinheit des Belkin-Konzerns in der EU und ist sie dementsprechend ausweislich der EU-Kon-formitätserklärung (Anlage BP 10) der „EU Authorized Representative“ und gibt Garantieerklärungen für die angegriffenen Ausführungsformen ab, so ist es die Beklagte zu 4), die die fraglichen Nutzungshandlungen (anbieten, in Verkehr brin-gen, gebrauchen und zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen) zu vertreten hat.
Das Urteil des OLG Düsseldorf (Az. I- 2 U 59/23) betrifft Handlungen der Beklag-ten zu 4) in Deutschland. Diese sind nach Klageantrag Ziffer G. von der Entschei-dung der Lokalkammer ausdrücklich ausgenommen. Über Handlungen außer-halb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat das OLG Düssel-dorf nicht entschieden.
e. Passivlegitimation der Beklagten zu 2)
Auch für die Beklagte zu 2) hat die Klägerin Benutzungshandlungen im Gebiet des EPG außerhalb Deutschlands dargelegt.
Die Beklagte zu 2) ist ausweislich des Impressums für die Webseite „www.bel-kin.com/de“ und damit für unstreitig erfolgte Vertriebshandlungen in Deutschland verantwortlich. Benutzungshandlungen außerhalb Deutschlands leitet die Kläge-rin daraus ab, dass die Tätigkeit einzeln benannter Mitarbeiter der Beklagten zu 2) nicht auf Deutschland beschränkt sei, sondern sogar ausdrücklich den Vertrieb in der EU betreffe; dies gelte etwa für Herrn Foglia, der als „Head of Amazon Channel EU“ bei der Beklagten zu 2) für die Pflege der Geschäftsbeziehungen mit Amazon zuständig gewesen sei – ein unstreitig EU-weit liefernder Händler der streitgegenständlichen Produkte. Soweit die Beklagte zu 2) behauptet, für den Vertrieb an Händler wie etwa Amazon nicht „originär verantwortlich“ (was immer damit ausgedrückt werden soll) zu sein und lediglich (formaler) Arbeitge-ber von in Deutschland ansässigen Belkin-Mitarbeitern gewesen zu sein, führt dies nicht aus der Verantwortung: Die Beklagte zu 2) hat selbst angegriffene Aus-führungsformen in Deutschland vertrieben; ferner waren für die Beklagte zu 2) – und nicht etwa für andere Gesellschaften des Belkin-Konzerns – tätige Mitarbei-ter für Geschäftsbeziehungen mit Händlern zuständig, die die angegriffenen Aus-führungsformen unstreitig im EPG-Gebiet (und nicht nur in Deutschland) vertrie-ben haben.
Das Urteil des OLG Düsseldorf (Az. I- 2 U 59/23) betrifft Handlungen der Beklag-ten zu 2) in Deutschland. Diese sind nach Klageantrag Ziffer G. von der Ent-scheidung der Lokalkammer ausdrücklich ausgenommen. Über Handlungen au-ßerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat das OLG Düs-seldorf nicht entschieden.
f. Passivlegitimation der Beklagte zu 3)
Auch für die Beklagte zu 3) ist die Verantwortlichkeit für streitgegenständliche Benutzungshandlungen zur Überzeugung des Gerichts dargelegt.
Im Namen der Beklagten zu 3) erfolgte die Ausstellung der EU-Konformitätser-klärung für die angegriffenen Produkte, welche die Voraussetzung der Verkehrs-fähigkeit in der EU ist. Die Beklagte ist ferner die Inhaberin der Domain www.bel-kin.de, über welche zumindest in Deutschland unstreitig die angegriffenen Pro-dukte unmittelbar vertrieben werden. Die Beklagte zu 3) ist auch in den produkt-bezogenen AGB wie folgt genannt:
„…Die in diesem Dokument aufgeführten Bedingungen (allgemeine Ge-schäftsbedingungen) gelten für alle Aspekte der Rechtsbeziehung zwischen Ihnen als Endnutzer eines Belkin-Produkts (Produkt) und uns (nachfolgend auch wir), Belkin International, Inc. oder einem unserer verbundenen Un-ternehmen, es sei denn, dies ist nachfolgend ausdrücklich anderweitig fest-gelegt. …“
Soweit die Beklagten beantragt haben, das Urteil des OLG Düsseldorf (Az. I- 2 U 59/23) gemäß Art. 36 Abs. 1, 3 EuGVVO anzuerkennen, da dieses zur Folge habe, dass auch eine Haftung des Beklagten zu 3) für eine Verletzung des deut-schen Teils des Klagepatents ausscheide, folgt die Lokalkammer dem nicht. Das
OLG Düsseldorf hatte über etwaige Verletzungshandlungen der Beklagten zu 3) in Deutschland nicht zu urteilen, so dass ein Anerkennungsbedürfnis nicht be-steht.
g. Passivlegitimation des Beklagten zu 1)
aa. Für den Beklagten zu 1) hat die Klägerin eigene Benutzungshandlungen im Sinne der Rechtsprechung des EuGH nicht dargetan. Der Beklagte zu 1) ist weder als Verkäufer eigener Produkte aufgetreten noch hat er im Verkehr den Eindruck er-weckt, derjenige zu sein, der die streitgegenständlichen Produkte im eigenen Na-men und für eigene Rechnung selbst vertreibt.
bb. Der Beklagte zu 1) kann aber aufgrund der Kraft seiner Funktion als Geschäfts-führer der Beklagten zu 2) und Director der Beklagten zu 4) bestehenden Mög-lichkeit, die Geschicke der Beklagten zu 2) und 4) zu beeinflussen, als Mittels-person gemäß Art. 63 Abs. 1 Satz 2 EPGÜ in Anspruch genommen werden.
Als Geschäftsführer und Director hat er im Verhältnis zu den Beklagten zu 2) und 4) Dienste erbracht, die zur Verletzung des Klagepatents von den Beklagten zu 2) und 4) in Anspruch genommen wurden. Dadurch hat er eine Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Beklagten zu 2) und 4) ihre patentverletzenden Hand-lungen überhaupt tätigen konnten. Als Geschäftsführer der Beklagten zu 2) und Director der Beklagten zu 4) konnte und kann der Beklagte zu 2) das Verletzungs-geschehen durch entsprechende Weisungen gegenüber den ihm untergebenen Mitarbeitern auch beeinflussen.
Die in den nationalen Rechtsordnungen niedergelegten Einschränkungen betref-fend die Haftung von Organen juristischer Personen, etwa das Erfordernis der Verletzung von Sorgfaltspflichten, haben im EPGÜ nur insoweit einen Nieder-schlag gefunden, als Mittelspersonen nur auf Unterlassung, nicht aber auf Scha-denersatz haften. Daher ist der Vortrag der Parteien zu den im Recht der ver-schiedenen Mitgliedsstaaten bestehenden weiteren Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere etwaigen Sorgfaltsanforderungen, nicht relevant. Die Ausgestal-tung der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Mittelsperson im Sinne von Art. 11 Satz 3 der RL 2004/48/EG bleibt im Einzelnen den Mitgliedstaaten und damit für seinen Anwendungsbereich dem EPGÜ überlassen; die Vorausset-zungen ergeben sich autonom und unmittelbar aus Art. 63 Abs. 1 Satz 2 EPGÜ. Eine Sorgfaltspflichtverletzung oder die Erfüllung anderer Tatbestandserforder-nisse hat Art. 63 Abs. 1 Satz 2 EPGÜ – anders als andere Regelungen des EPGÜ (siehe etwa Art. 68 Abs. 1 EPGÜ) oder entsprechende Haftungsregeln im Recht der Mitgliedsstaaten – nicht zur Voraussetzung.
cc. Soweit die Klägerin den Beklagten zu 1) als Verletzer bewertet und ihren Klage-antrag dementsprechend formuliert hat, ist dies im Hinblick auf eine Verurteilung des Beklagten zu 1) zur Unterlassung aufgrund seiner Eigenschaft als Mittelsper-son unschädlich.
Die Klägerin hat gemäß Art. 63 Abs. 1 EPGÜ beantragt, gegenüber dem Beklag-ten zu 1) eine Verfügung zu erlassen, mit der ihm die Fortsetzung der Verletzung untersagt wird. Die Lokalkammer sieht in diesem Antrag als Minus auch den An-trag enthalten, gegenüber dem Beklagten zu 1) eine Verfügung zu erlassen, durch die ihm untersagt wird, seine Dienste als Geschäftsführer der Beklagten zu 2) bzw. Director der Beklagten zu 4) weiterhin derart zu erbringen, dass den Be-klagten zu 2) und 4) eine Fortsetzung der Verletzung des Klagepatents möglich ist. Ein solches Verständnis des gegen den Beklagten zu 1) gerichteten Unterlas-sungsantrags ergibt sich schon daraus, dass die Klägerin mit der Klagebegrün-dung deutlich gemacht hat, dass Gegenstand des Unterlassungsantrags im Falle des Beklagten zu 1) dessen Tätigkeit (bzw. Untätigkeit) als Geschäftsführer der Beklagten zu 2) und Director der Beklagten zu 4) ist. Damit hat sie ihr Unterlas-sungsbegehren für alle Prozessbeteiligten klar zum Ausdruck gebracht.
dd. Der Antrag der Beklagten auf Anerkennung des Urteils des OLG Düsseldorf (Az. I- 2 U 59/23) gemäß Art. 36 Abs. 1, 3 EuGVVO ist mit Blick auf den Beklagten zu 1) im Hinblick auf Handlungen der Beklagten zu 2) und 4) außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschlands zurückzuweisen. Die nach Art. 36 EuGVVO anerkennungsfähige Urteilswirkung ist räumlich auf die Bundesrepublik Deutsch-land beschränkt.

h. Passivlegitimation des Beklagten zu 5)
aa. Für den Beklagten zu 5) hat die Klägerin eigene Benutzungshandlungen im Sinne der Rechtsprechung des EuGH nicht dargetan. Der Beklagte zu 5) ist weder als Verkäufer eigener Produkte aufgetreten noch hat er im Verkehr den Eindruck er-weckt, derjenige zu sein, der die streitgegenständlichen Produkte im eigenen Na-men und für eigene Rechnung selbst vertreibt.
bb. Der Beklagte zu 5) kann aber aufgrund der Kraft seiner Funktion als Director der Beklagten zu 4) bestehenden Möglichkeit, die Geschicke der Beklagten zu 4) zu beeinflussen, als Mittelsperson gemäß Art. 63 Abs. 1 Satz 2 EPGÜ in Anspruch genommen werden.
Als Director hat er im Verhältnis zur Beklagten zu 4) Dienste erbracht, die zur Verletzung des Klagepatents von der Beklagten 4) in Anspruch genommen wur-den. Dadurch hat er eine Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Beklagte zu 4) ihre patentverletzenden Handlungen überhaupt tätigen konnte. Als Director der Beklagten zu 4) konnte und kann der Beklagte zu 5) das Verletzungsgeschehen durch entsprechende Weisungen gegenüber den ihm untergebenen Mitarbeitern auch beeinflussen.
Die in den nationalen Rechtsordnungen niedergelegten Einschränkungen betref-fend die Haftung von Organen juristischer Personen, etwa das Erfordernis der Verletzung von Sorgfaltspflichten, haben im EPGÜ nur insoweit einen Nieder-schlag gefunden, als Mittelspersonen nur auf Unterlassung, nicht aber auf Scha-denersatz haften. Daher ist der Vortrag der Parteien zu den im Recht der ver-schiedenen Mitgliedsstaaten bestehenden weiteren Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere etwaigen Sorgfaltsanforderungen, nicht relevant. Die Ausgestal-tung der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Mittelsperson im Sinne von Art. 11 Satz 3 der RL 2004/48/EG bleibt im Einzelnen den Mitgliedstaaten und damit für seinen Anwendungsbereich dem EPGÜ überlassen; die Vorausset-zungen ergeben sich autonom und unmittelbar aus Art. 63 Abs. 1 Satz 2 EPGÜ. Eine Sorgfaltspflichtverletzung oder die Erfüllung anderer Tatbestandserforder-nisse hat Art. 63 Abs. 1 Satz 2 EPGÜ – anders als andere Regelungen des EPGÜ
(siehe etwa Art. 68 Abs. 1 EPGÜ) oder entsprechende Haftungsregeln im Recht der Mitgliedsstaaten – nicht zur Voraussetzung.
cc. Soweit die Klägerin den Beklagten zu 5) als Verletzer bewertet und ihren Klage-antrag dementsprechend formuliert hat, ist dies im Hinblick auf eine Verurteilung des Beklagten zu 5) zur Unterlassung aufgrund seiner Eigenschaft als Mittelsper-son unschädlich.
Die Klägerin hat gemäß Art. 63 Abs. 1 EPGÜ beantragt, gegenüber dem Beklag-ten zu 5) eine Verfügung zu erlassen, mit der ihm die Fortsetzung der Verletzung untersagt wird. Die Lokalkammer sieht in diesem Antrag als Minus auch den An-trag enthalten, gegenüber dem Beklagten zu 5) eine Verfügung zu erlassen, durch die ihm untersagt wird, seine Dienste als Director der Beklagten zu 4) wei-terhin derart zu erbringen, dass der Beklagten zu 4) eine Fortsetzung der Verlet-zung des Klagepatents möglich ist. Ein solches Verständnis des gegen den Be-klagten zu 5) gerichteten Unterlassungsantrags ergibt sich schon daraus, dass die Klägerin mit der Klagebegründung deutlich gemacht hat, dass Gegenstand des Unterlassungsantrags im Falle des Beklagten zu 5) dessen Tätigkeit (bzw. Untätigkeit) als Director der Beklagten zu 4) ist. Damit hat sie ihr Unterlassungs-begehren für alle Prozessbeteiligten klar zum Ausdruck gebracht.
dd. Der Antrag der Beklagten auf Anerkennung des Urteils des OLG Düsseldorf (Az. I- 2 U 59/23) gemäß Art. 36 Abs. 1, 3 EuGVVO ist mit Blick auf den Beklagten zu 5) im Hinblick auf Handlungen der Beklagten zu 4) außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschlands zurückzuweisen. Die nach Art. 36 EuGVVO aner-kennungsfähige Urteilswirkung ist räumlich auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkt.
i. Passivlegitimation des Beklagten zu 6)
aa. Für den Beklagten zu 6) hat die Klägerin eigene Benutzungshandlungen im Sinne der Rechtsprechung des EuGH nicht dargetan. Der Beklagte zu 6) ist weder als Verkäufer eigener Produkte aufgetreten noch hat er im Verkehr den Eindruck er-weckt, derjenige zu sein, der die streitgegenständlichen Produkte im eigenen Na-men und für eigene Rechnung selbst vertreibt.
bb. Der Beklagte zu 6) kann aber aufgrund der Kraft seiner Funktion als Director der Beklagten zu 4) bestehenden Möglichkeit, die Geschicke der Beklagten zu 4) zu beeinflussen, als Mittelsperson gemäß Art. 63 Abs. 1 Satz 2 EPGÜ in Anspruch genommen werden.
Als Director hat er im Verhältnis zur Beklagten zu 4) Dienste erbracht, die zur Verletzung des Klagepatents von der Beklagten 4) in Anspruch genommen wur-den. Dadurch hat er eine Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Beklagte zu 4) ihre patentverletzenden Handlungen überhaupt tätigen konnte. Als Director der Beklagten zu 4) konnte und kann der Beklagte zu 6) das Verletzungsgeschehen durch entsprechende Weisungen gegenüber den ihm untergebenen Mitarbeitern auch beeinflussen.
Die in den nationalen Rechtsordnungen niedergelegten Einschränkungen betref-fend die Haftung von Organen juristischer Personen, etwa das Erfordernis der Verletzung von Sorgfaltspflichten, haben im EPGÜ nur insoweit einen Nieder-schlag gefunden, als Mittelspersonen nur auf Unterlassung, nicht aber auf Scha-denersatz haften. Daher ist der Vortrag der Parteien zu den im Recht der ver-schiedenen Mitgliedsstaaten bestehenden weiteren Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere etwaigen Sorgfaltsanforderungen, nicht relevant. Die Ausgestal-tung der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Mittelsperson im Sinne von Art. 11 Satz 3 der RL 2004/48/EG bleibt im Einzelnen den Mitgliedstaaten und damit für seinen Anwendungsbereich dem EPGÜ überlassen; die Vorausset-zungen ergeben sich autonom und unmittelbar aus Art. 63 Abs. 1 Satz 2 EPGÜ. Eine Sorgfaltspflichtverletzung oder die Erfüllung anderer Tatbestandserforder-nisse hat Art. 63 Abs. 1 Satz 2 EPGÜ – anders als andere Regelungen des EPGÜ (siehe etwa Art. 68 Abs. 1 EPGÜ) oder entsprechende Haftungsregeln im Recht der Mitgliedsstaaten – nicht zur Voraussetzung.
cc. Soweit die Klägerin den Beklagten zu 6) als Verletzer bewertet und ihren Klage-antrag dementsprechend formuliert hat, ist dies im Hinblick auf eine Verurteilung des Beklagten zu 6) zur Unterlassung in seiner Eigenschaft als Mittelsperson un-schädlich.
Die Klägerin hat gemäß Art. 63 Abs. 1 EPGÜ beantragt, gegenüber dem Beklag-ten zu 6) eine Verfügung zu erlassen, mit der ihm die Fortsetzung der Verletzung untersagt wird. Die Lokalkammer sieht in diesem Antrag als Minus auch den An-trag enthalten, gegenüber dem Beklagten zu 6) eine Verfügung zu erlassen, durch die ihm untersagt wird, seine Dienste als Director der Beklagten zu 4) wei-terhin derart zu erbringen, dass der Beklagten zu 4) eine Fortsetzung der Verlet-zung des Klagepatents möglich ist. Ein solches Verständnis des gegen den Be-klagten zu 6) gerichteten Unterlassungsantrags ergibt sich schon daraus, dass die Klägerin mit der Klagebegründung deutlich gemacht hat, dass Gegenstand des Unterlassungsantrags im Falle des Beklagten zu 6) dessen Tätigkeit (bzw. Untätigkeit) als Director der Beklagten zu 4) ist. Damit hat sie ihr Unterlassungs-begehren für alle Prozessbeteiligten klar zum Ausdruck gebracht.
dd. Der Antrag der Beklagten auf Anerkennung des Urteils des OLG Düsseldorf (Az. I- 2 U 59/23) gemäß Art. 36 Abs. 1, 3 EuGVVO ist mit Blick auf den Beklagten zu 6) im Hinblick auf Handlungen der Beklagten zu 4) außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschlands zurückzuweisen. Die nach Art. 36 EuGVVO aner-kennungsfähige Urteilswirkung ist räumlich auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkt.
II. Unterlassungsantrag
Der mit Klageantrag A.I. geltend gemachte Unterlassungsanspruch findet seine Grundlage in Art. 64 EPÜ, Art. 25 (a), 63 Abs. 1 Satz 1 EPGÜ. Gründe für eine Einschränkung oder Verweigerung einer Unterlassungsverfügung gegenüber den Beklagten werden nicht geltend gemacht und sind auch sonst nicht ersicht-lich.
Mit Blick auf die eingeschränkte Haftung der Beklagten zu 1), 5) und 6) als Mit-telspersonen ist der Urteilsausspruch entsprechend eingeschränkt zu fassen; dies ist – wie ausgeführt (oben Ziffern C.I.2.f.cc., C.I.2.g.cc. und C.I.2.h.cc.) – als Minus im umfassenderen Antrag der Klägerin implizit enthalten. Im Umfang des Überschusses ist die Klage abzuweisen.
Ferner ist die Klage insoweit abzuweisen, als durch die Haftung als Mittelsperson Handlungen der Beklagten zu 2) und 4) mit Bezug auf die Bundesrepublik
Deutschland betroffen sind. Denn insoweit greift die Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Düsseldorf.
III. Antrag auf Rückruf, Entfernung aus den Vertriebswegen und Vernichtung
Die mit dem Klageantrag A.II. geltend gemachten Ansprüche können nur gegen einen Verletzer, nicht auch gegen eine Mittelsperson, geltend gemacht werden und finden ihre Grundlage in Art. 64 EPÜ, Art. 64 Abs. 2 lit. (b), lit. (d) und lit. (e) EPGÜ. Insoweit bestehen vorliegend aber auch gegen die Beklagten zu 2), 3) und 4) keine Ansprüche.
Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Rückruf und die Entfernung aus den Vertriebswegen verhältnismäßig sein könnten (Art. 64 Abs. 4 EPGÜ). Glei-ches gilt für die Vernichtung.
IV. Antrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Schadensersatz gem. Art. 64 EPÜ i.V.m. Art. 68 EPGÜ gegen die Beklagten zu 2), 3) und 4).
Diese haben das Klagepatent jedenfalls fahrlässig verletzt und sind der Klägerin daher mit Blick auf die seit dem 28. Dezember 2016, dem Tag der Veröffentli-chung der Erteilung, begangenen Handlungen zum Schadensersatz verpflichtet. Denn diejenigen, die selbst Verletzungshandlungen vornehmen, müssen fremde gewerbliche Schutzrechte beachten und vernünftige Vorkehrungen treffen, diese nicht zu verletzen. Hierzu haben die Beklagten zu 2), 3) und 4) nichts Relevantes vorgetragen. Der Hinweis auf das Urteil des LG Düsseldorf vermag sie nicht zu exkulpieren. Zum einen betrifft das Urteil lediglich den deutschen Teil des Klage-patents und nur die Beklagten zu 2) und 4), zum anderen ist allgemein bekannt, dass erstinstanzliche Urteile eines deutschen Verletzungsgerichts der Berufung und damit der Überprüfung und eventuell Aufhebung unterliegen. Hierauf allein konnten sich die Beklagten zu 2), 3) und 4) daher nicht verlassen. Die Rechtskraft dieses Urteils hat im Übrigen keinen Einfluss auf dieses Verfahren, weil insoweit Ansprüche gegen die Beklagten zu 2) und 4) in Bezug auf das Gebiet der Bun-desrepublik Deutschland vom Klageantrag ausgenommen worden sind.
Eine Schadensersatzhaftung der übrigen Beklagten kommt nicht in Betracht, weil Mittelspersonen, wie ausgeführt, nicht auf Schadensersatz haften.
Da die Klägerin den Schadensersatzanspruch ohne ihr Verschulden nicht ohne Auskunft der Beklagten beziffern kann, hat die Klägerin ein berechtigtes Interesse an dessen Feststellung.
V. Auskunftsantrag
Ein entsprechender Anspruch der Klägerin gegen die Beklagten zu 2), 3) und 4) ergibt sich aus Art. 67 Abs. 1 EPGÜ, R. 191 VerfO.
VI. Antrag auf vorläufige Zuerkennung von Schadensersatz
Nach R. 119 VerfO kann das Gericht der obsiegenden Partei vorläufigen Scha-densersatz zusprechen, der zumindest deren voraussichtliche Kosten für das Schadenersatz- und Entschädigungsverfahren abdecken soll.
Die Klägerin schätzt entsprechende Kosten basierend auf einem für den Hö-heprozess angenommenen Streitwert von mindestens 1 Million Euro gemäß der Gebührentabelle des Gerichts wie folgt:
- Gerichtskosten EUR 7.000,
- Kosten der anwaltlichen Vertretung EUR 112.000.
Die Beklagten sind dem nicht entgegengetreten. Die Kostenschätzung ist plausi-bel und wird daher auch von der Lokalkammer nicht beanstandet.
VII. Antrag auf Veröffentlichung der Entscheidung
Der Anspruch der Klägerin auf Veröffentlichung der Entscheidung des Gerichts ergibt sich aus Art. 80 EPGÜ. Bei der Veröffentlichung hat die Klägerin die Da-tenschutzgrundverordnung zu beachten.

VIII. Zwangsgeld
Für den Fall der Nicht-Einhaltung der Anordnungen nach Klageantrag A. können gegen die Beklagten wiederholte Zwangsgeldzahlungen verhängt werden (Art. 63 (2) EPGÜ, R. 354.3 VerfO). Die seitens der Klägerin vorgeschlagenen Grö-ßenordnungen sind erforderlich, um eine Befolgung der gerichtlichen Anordnun-gen sicherzustellen. Zudem spiegeln sie den wirtschaftlichen Schaden, der für die Klägerin bei fehlender Rechtstreue der Beklagten drohen könnte. Die Beklag-ten sind dem nicht entgegengetreten.
D.
Die Kostenentscheidung folgt aus Art. 69 EPGÜ, R. 118.5 VerfO.
Die Klage ist in Bezug auf Folgeansprüche gegen die Beklagten zu 1), 5) und 6) nicht erfolgreich. Die Nichtigkeitswiederklagen sind vollständig nicht erfolgreich. Die Kam-mer bewertet das Teilobsiegen der Klägerin mit der Verletzungsklage mit 5/6.
E.
Die unmittelbare Vollstreckbarkeit ergibt sich aus Art. 82 EPGÜ.
Eine Sicherheitsleistung durch Hinterlegung oder Bankbürgschaft war nicht anzuord-nen.
Der Antrag auf Sicherheitsleistung erfordert eine substantiierte Darlegung von Tatsa-chen über die finanzielle Situation der Gegenpartei, die die berechtigte Besorgnis ei-ner Insolvenzgefahr oder Anhaltspunkte für eine Vermögenslosigkeit begründen (vgl. u.a. LK München, Anordnung vom 23. April 2024, UPC_CFI 514/2024; RK Nordisch-Balitsch, Anordnung vom 20. August 2024, UPC_CFI_380/2023; LK Düsseldorf, An-ordnung vom 6. September 2024; UPC_CFI_166/2024). Im Falle einer vermögenden Partei können auch erwartbare Schwierigkeiten bei der Vollstreckung die Anordnung einer Sicherheitsleistung rechtfertigen.
Beides ist vorliegend weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die Klägerin mit Sitz in dem Vertragsstaat Niederlande erscheint hinreichend vermögend.

Aus den vorgenannten Gründen ergeht durch den Vorsitzenden Richter Dr. Zigann, den rechtlich qualifizierten Richter Brinkman, den technisch qualifizierten Richter Dr. Hansson und den Berichterstatter Pichlmaier folgende

Entscheidung
A. Die Aussetzungsanträge der Beklagten werden zurückgewiesen.
B. Die Beklagten zu 2), 3) und 4) werden verurteilt,
I. es zu unterlassen,
Leistungssender für ein System zur induktiven Leistungsübertragung
in der Bundesrepublik Deutschland (DE), Belgien (BE), Frankreich (FR), Finnland (FI), Italien (IT), den Niederlanden (NL), Österreich (AT) und Schweden (SE) an-zubieten, in Verkehr zu bringen, zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen,
wobei das System zur induktiven Leistungsübertragung, auf Modulation eines Leistungssignals basierend, eine Zweiwegkommunikation zwischen dem Leis-tungssender und einem Leistungsempfänger unterstützt,
wobei der Leistungssender folgendes umfasst:
Mittel zur Erzeugung des Leistungssignals;
Mittel zum Empfang eines Signalstärkenpakets von dem Leistungsempfänger zum Einleiten einer zwingenden Konfigurationsphase;
Mittel zum Durchführen der zwingenden Konfigurationsphase, wobei ein erster Satz von Leistungsübertragungs-Betriebsparametern für den Leistungssender und den Leistungsempfänger ausgewählt wird;
Mittel zum Empfangen einer Anforderung zum Eintreten in die angeforderte Negotiation-Phase von dem Leistungsempfänger;
dadurch gekennzeichnet, dass er weiterhin umfasst:

Mittel zur Bestätigung der Anforderung zum Eintreten in eine angeforderte Nego-tiation-Phase durch Übertragung einer Bestätigung zu dem Leistungsempfänger; wobei die Bestätigung für eine Annahme oder Zurückweisung der Anforderung zum Eintreten in die angeforderte Negotiation-Phase indikativ ist;
Mittel zum Eintreten in die angeforderte Negotiation-Phase in Reaktion auf den Empfang der Anforderung zum Eintreten in die angeforderte Negotiation-Phase; sowie
Mittel zur Durchführung der angeforderten Negotiation-Phase, wobei ein zweiter Satz von Leistungsübertragungs-Betriebsparametern für den Leistungssender und den Leistungsempfänger ausgewählt wird; wobei, wenn in der Negotiation-Phase befindlich, der Leistungssender so eingerichtet ist, dass er den zweiten Satz von Leistungsübertragungs-Betriebsparametern in einer Anzahl von Nego-tiation-Zyklen ermittelt, wobei in jedem Negotiation-Zyklus der Leistungssender von dem Leistungsempfänger eine Nachricht empfängt, in der mindestens einer der Leistungsübertragungs-Betriebsparameter spezifiziert ist, und der Leistungs-sender mit einer Nachricht antwortet, in der der mindestens eine Leistungsüber-tragungs-Betriebsparameter akzeptiert oder zurückgewiesen wird,
(unmittelbare Verletzung von Anspruch 20 des EP 2 867 997 B1)
sofern der Leistungssender für die induktive Leistungsübertragung andere Chips verwendet als solche, die von der Renesas Electronics Corporation oder mit die-ser verbundenen Unternehmen hergestellt und/oder verkauft wurden bzw. wer-den.
II. der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie die zu B.I. be-zeichneten Handlungen seit dem 28. Dezember 2016 begangen haben, und zwar unter Angabe
1. des Ursprungs und der Vertriebswege der unter Ziffer B.I. genannten Er-zeugnisse unter Nennung
a. der Namen und Anschriften der Lieferanten und anderer Vorbesitzer, und

b. der Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer sowie der Ver-kaufsstellen, für die die Erzeugnisse bestimmt waren;
2. der Menge der ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse so-wie der Preise, die für die betreffenden Erzeugnisse bezahlt wurden; und
3. der Identität aller an dem Vertrieb der in Ziffer B.I. genannten Erzeugnissen beteiligten dritten Personen,
wobei zum Nachweis der Angaben die entsprechenden Kaufbelege (nämlich Rechnungen, hilfsweise Lieferscheine) in Kopie vorzulegen sind, wobei geheim-haltungsbedürftige Details außerhalb der auskunftspflichtigen Daten geschwärzt werden dürfen;
III. an die Klägerin einen Betrag in Höhe von EUR 119.000 als vorläufigen Scha-densersatz zu zahlen.
C. Die Beklagten zu 2), 3) und 4) sind verpflichtet, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter Ziffer B.I. aufgeführten seit dem 28. Dezember 2016 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.
D. Die Beklagte zu 1), 5) und 6) werden verurteilt, es zu unterlassen, ihre Dienste als Geschäftsführer bzw. Director der Beklagten zu 2) und 4) derart auszuüben, dass die unter B.I aufgezählten Handlungen von den Beklagten zu 2) und 4) au-ßerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen wer-den.
E. Von der Entscheidung gemäß Ziffern B. I., II. und III. sowie Ziffern C. und D. ausgenommen sind alle Handlungen der Beklagten zu 2) und zu 4) sowie die Rechtsfolgen solcher Handlungen im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutsch-land sowie alle Haftungstatbestände als Mittelsperson in Bezug auf solche Hand-lungen.
F. Der Klägerin wird gestattet, auf Kosten der Beklagten die Entscheidung ganz oder teilweise in öffentlichen Medien, insbesondere im Internet, bekannt zu ma-chen und zu veröffentlichen. Die Datenschutzgrundverordnung ist zu beachten.

G. Im Übrigen wird die Klage wegen Verletzung des Klagepatents abgewiesen.
H. Im Falle jeder Zuwiderhandlung gegen die Anordnungen nach Ziffern B.I und D haben die jeweiligen Beklagte ein Zwangsgeld in Höhe von bis zu EUR 100.000 für jeden Tag der Zuwiderhandlung an das Gericht zu zahlen; bei Zuwiderhand-lungen gegen die Anordnungen gem. Ziffer B.II beträgt das Zwangsgeld bis zu EUR 50.000 für jeden Tag der Zuwiderhandlung.
I. Die Widerklagen auf Nichtigerklärung des Klagepatents werden abgewiesen.
Die Zulassung der von den Beklagten mit Schriftsatz vom 15. März 2024 vorge-legten Entgegenhaltung D7 sowie des diesbezüglichen Vortrags der Beklagten wird abgelehnt.
J. Die Kosten des Rechtsstreits werden wie folgt verteilt:
Die Beklagten tragen die Kosten des Verfahrens (Kosten der Klage sowie der Widerklage) mit Ausnahme von 1/6 der Kosten der Klage, diese trägt die Kläge-rin.
K. Das Urteil ist für die Klägerin ohne Leistung einer Sicherheit vorläufig vollstreck-bar.

INFORMATIONEN ZUR BERUFUNG
Gegen die vorliegende Entscheidung kann durch jede Partei, die ganz oder teilweise mit ihren Anträgen erfolglos war, binnen zwei Monaten ab Zustellung der Entscheidung beim Berufungs-gericht Berufung eingelegt werden (Art. 73 (1) EPGÜ, R. 220.1 (a), 224.1 (a) VerfO).

INFORMATIONEN ZUR VOLLSTRECKUNG (ART. 82 EPGÜ, ART. ART. 37(2) EPGS, R. 118.8, 158.2, 354, 355.4 VERFO):
Eine beglaubigte Kopie der vollstreckbaren Entscheidung wird vom Hilfskanzler auf Antrag der vollstreckenden Partei ausgestellt, R. 69 RegR.

DETAILS DER ENTSCHEIDUNG
UPC-Nummer: UPC_CFI_390/2023
Verletzungsklage: ACT_583273/2023
Nichtigkeitswiderklagen: CC_584891/2023
Anträge auf Änderung des Patents: App_13896/2024
UPC_CFI_390/2023


Machine Translation

Local Division Munich
UPC_CFI_390/2023
Main decision
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court issued on 13
September 2024
Headnotes:
1. The protective claim determined from the description and the drawings can only be
the subject of the patent claim if it is also expressed in the claim.
2. If several embodiments are presented in the description as being in accordance
with the invention, the terms used in the patent claim are, in case of doubt, to be
understood in such a way that all embodiments can be used to fulfil them.
3. An infringer of a patent within the meaning of the UPCA is the person who acts as
the manufacturer or supplier or gives the impression to the relevant public that he is
the person who manufactures and/or sells the goods in his own name and for his
own account.
4. If a company infringes a patent, an injunction pursuant to Art. 63 para. 1 sentence 2
UPCA (injunction against intermediaries) may be issued with regard to the organs
of the company.
UPC_CFI_390/2023
2
PLAINTIFF AND COUNTER-DEFENDANT
Koninklijke Philips N.V.,
represented by:
Dr Philipp Cepl, Dr Constanze Krenz, Dr Benedikt Hammerschmid, Dr Carl Prior
- hereinafter referred to as the "Plaintiff" -
DEFENDANTS AND COUNTERCLAIMANTS
1. Stephen George Edrich, Managing Director of Belkin GmbH, with registered office at Otto-
Hahn-Str. 20, 85609 Aschheim, Germany
2. Belkin GmbH, legally represented by its Managing Director, Otto-Hahn-Str. 20, 85609
Aschheim, Germany
3. Belkin International, Inc., legally represented by its Chief Executive Officer (CEO)55
Aviation Boulevard, Suite 180, El Segundo, California 90245, USA
4. Belkin Limited, legally represented by its directors, Unit 1, Regent Park Booth Drive, Park
Farm Industrial Estate, Wellingborough, Northamptonshire, England, NN8 6GR, United
Kingdom
5. Cooper Marc Gary, Director of Belkin Limited, trading at Unit 1, Regent Park Booth Drive,
Park Farm Industrial Estate, Wellingborough, Northamptonshire, England, NN8 6GR,
United Kingdom
6. McKenna Paul John, Director of Belkin Limited, whose registered office is at Unit 1, Re-
gent Park Booth Drive, Park Farm Industrial Estate, Wellingborough, Northamptonshire,
England, NN8 6GR, Great Britain
represented by: Dr Tilman Müller
- hereinafter referred to as the "Defendant" -
PATENT IN SUIT
Patent no. Patent holder
EP 2 867 997 B1 Koninklijke Philips N.V.
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3
JUDGE
Presiding Judge Dr Matthias Zigann
Legally qualified judge Edger Brinkman
Technically qualified judge
Rapporteur
Dr Anders Hansson
Tobias Pichlmaier
LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: GERMAN
NEGOTIATION: 2 JULY 2024
DECISION: 13 SEPTEMBER 2024
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4
Facts of the case
The plaintiff is suing the defendants for infringement of the European patent EP 2 867
997 B1 (patent in suit).
The patent in suit was filed under the title
"Wireless inductive power transmission"
on 20 June 2013, claiming the priority of the US application US 201261665989 P of 29
June 2012 and the priority of the European application EP 13162077 of 3 April 2013 as
international application PCT/IB2013/055073. The grant of the European patent was
published on 28 December 2016.
Claim 20 of the patent in suit, asserted in the infringement action, is in the language in
which the patent was granted (English):
A power transmitter (101) for an inductive power transfer system, the inductive power
transfer system supporting two-way communication between the power transmitter
(101) and a power receiver (105) based on modulation of a power sig- nal, the power
transmitter comprising: means for generating the power signal; means for receiving a
signal strength package from the power receiver (105) initi- ating a mandatory
configuration phase; means for operating the mandatory config- uration phase (507)
wherein a first set of power transfer operating parameters are selected for the power
transmitter (101) and the power receiver (105); means for receiving a request to enter
the requested negotiation phase from the power receiver (105); characterised in
further comprising means for acknowledging (511) the request to enter a requested
negotiation phase by transmitting an acknowledgement to the power receiver (105);
the acknowledgement being indicative of an accept or rejection of the request to
enter the requested negotiation phase; means for entering the requested negotiation
phase in response to receiving the request to enter the requested negotiation phase;
and means for operating (513) the requested negotiation phase wherein a second set
of power transfer operating parameters are selected for the power transmitter (101)
and the power receiver
(105) ; wherein, when in the negotiation phase (513, 515), the power transmitter
(101) is arranged to determine the second set of power transfer operating param-
eters in a number of negotiation cycles, each negotiation cycle comprising the
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5
power transmitter (101) receiving from the power receiver (105) a message speci-
fying at least one of the operating parameters and the power transmitter (101) re-
sponding with a message accepting or rejecting the at least one operating param-
eter.
In the German language version, the claim reads:
A power transmitter (101) for an inductive power transmission system, wherein the
inductive power transmission system provides two-way communication between the
power transmitter (101) and the power transmitter (101) based on modulation of a
power signal.
(101) and a power receiver (105), wherein the power transmitter comprises: means
for generating the power signal; means for receiving a signal strength packet from the
power receiver (105) to initiate a mandatory configuration phase; means for
performing the mandatory configuration phase (507), wherein a first set of power
transmission operating parameters is selected for the power transmitter (101) and the
power receiver (105); means for receiving a request to enter the requested
negotiation phase from the power receiver (105); characterised in that it further
comprises: means for confirming (511) the request to enter a requested negotiation
phase by transmitting a confirmation to the service recipient (105); wherein the
confirmation is indicative of an acceptance or rejection of the request to enter the
requested negotiation phase; means for entering the requested negotiation phase in
response to receipt of the request to enter the requested negotiation phase; and
means for performing (513) the requested negotiation phase, wherein a second set of
service transfer operating parameters for the service sender (101) and the service
receiver (105) is indicative of an acceptance or rejection of the request to enter the
requested negotiation phase.
(105) is selected; wherein, when in the negotiation phase (513, 515), the power
transmitter (101) is arranged to determine the second set of power transfer operating
parameters in a number of negotiation cycles, wherein in each negotiation cycle the
power transmitter (101) receives a message from the power receiver (105) in which
at least one of the power transfer operating parameters is specified and the power
transmitter (101) responds with a message in which the at least one power transfer
operating parameter is specified, in which at least one of the power transfer operating
parameters is specified, and the power transmitter (101) responds with a message in
which the at least one power transfer operating parameter is accepted or rejected.
The plaintiff is the registered proprietor of the patent in suit.
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6
Defendants 2) to 4) are companies from the Belkin Group, which has its headquarters in
the USA. Defendant 3) is the parent company of the Belkin Group and is headquartered
in California. Defendant 2) is a German subsidiary and Defendant 4) is a British
subsidiary of the Belkin Group. Defendant 1) is the managing director of defendant 2). He
is also a director of defendant 4). Defendants 5) and 6) are each directors of defendant
4).
Defendant 2) filed an action for revocation against the patent in suit with the Federal
Patent Court on 10 March 2022. The nullity action was dismissed by judgment of 12 July
2024 (Ref. 4 Ni 40/22 (EP)). The judgement is not final.
On 10 August 2019, the plaintiff brought an action against the defendants 2) and 4)
before the Düsseldorf Regional Court for infringement of the German part of the patent in
suit in Germany. By judgment of 20 March 2023, the Düsseldorf Regional Court
dismissed the action (case no. 4a O 49/22). On 18 April 2024, the Düsseldorf Higher
Regional Court dismissed the appeal against this judgement as inadmissible on the
grounds that the notice of appeal did not comply with the legally prescribed form (case
no. I-2 U 59/23).
The plaintiff has granted Renesas Electronic Corporation a licence to manufacture and
distribute chips designed for inductive power transmission, whereby the licence also
covers the manufacture and distribution of such chips by affiliated companies of Renesas
Electronic Corporation.
Chargers for wireless charging of electronic devices are offered via the website
"www.belkin.com" (Annex BP 1d; attacked embodiments). The challenged embodiments
are power transmitters for inductive power transmission to a power receiver, which fulfil
the requirements of the "Extended Power Profile (EPP)" of the Qi standard and are
certified as compatible with this standard. According to the standard, the attacked
embodiments can receive a so-called configuration packet from the power receiver,
which comprises a value designated as "Neg" in the standard (Interface Standard, p. 94,
section 5.2.3.7; see figure below).
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This value, which consists of one bit, can be either 0 or 1. If the bit is set to 0, the power
transmitter skips the negotiation phase and starts the power transmission immediately. If
the bit is set to 1, the power transmitter sends an acknowledgement and enters the
negotiation phase (see Interface Standard, p. 55, section 5.1.2.3).
The plaintiff claims that the devices for wireless charging of electronic devices offered via
the website "www.belkin.com" infringe the patent in suit; the defendants are responsible
for the infringing acts. The asserted claim for injunctive relief is based on Art. 64 UPCA,
Art. 25 (a), 63 (1) UPCA.
Independent liability of the defendants 1), 5) and 6) arises in each case from their
activities as managing directors or directors; despite knowledge of the infringing acts,
they did nothing against the infringement and deliberately failed to use the possibilities
available to them by virtue of their office to prevent infringements of third-party property
rights.
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8
The plaintiff has claimed,
A. order the defendants to pay the costs,
I. to refrain from doing so,
Power transmitter for a system for inductive power transmission
in the Federal Republic of Germany (DE), Belgium (BE), France (FR), Finland (FI),
Italy (IT), the Netherlands (NL), Austria (AT) and Sweden (SE), to offer, place on the
market, use or either import or possess for the aforementioned purposes,
wherein the inductive power transmission system supports two-way
communication between the power transmitter and a power receiver based on
modulation of a power signal,
whereby the power transmitter includes the following:
Means for generating the power signal;
Means for receiving a signal strength packet from the service recipient to
initiate a mandatory configuration phase;
Means for performing the mandatory configuration phase, wherein a first set
of power transmission operating parameters is selected for the power
transmitter and the power receiver;
Means for receiving a request to enter the requested negotiation phase from
the service recipient;
characterised in that it further comprises:
Means for confirming the request to enter a requested negotiation phase by
transmitting a confirmation to the service recipient; wherein the confirmation is
indicative of an acceptance or rejection of the request to enter the requested
negotiation phase;
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means to enter the requested negotiation phase in response to receiving the
request to enter the requested negotiation phase; and
means for performing the requested negotiation phase, wherein a second set
of power transfer operating parameters is selected for the power transmitter
and the power receiver; wherein, when in the negotiation phase, the power
transmitter is arranged to determine the second set of power transfer
operating parameters in a number of negotiation cycles, wherein in each
negotiation cycle the power transmitter receives from the power receiver a
message specifying at least one of the power transfer operating parameters,
and the power transmitter responds with a message accepting or rejecting the
at least one power transfer operating parameter,
(direct infringement of claim 20 of EP 2 867 997 B1)
if the power transmitter uses chips for inductive power transmission other than
those manufactured and/or sold by Renesas Electronics Corporation or its affiliates.
II. to recall the infringing products pursuant to Section A.I. from the distribution
channels at its own expense, to remove them permanently from the distribution
channels and to destroy them;
III. to provide the plaintiff with information on the extent to which they have committed
the acts described under A.I. since 28 December 2016, stating
1. the origin and distribution channels of the products referred to in point I,
stating
a. the names and addresses of suppliers and other previous owners, and
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b. the names and addresses of the commercial customers and the points of sale
for which the products were intended;
2. the quantity of products delivered, received or ordered and the prices paid for
the products concerned; and
3. the identity of all third parties involved in the distribution of the products
referred to in Section A.I,
whereby copies of the corresponding purchase documents (namely invoices,
alternatively delivery notes) must be submitted as proof of the information, whereby
details requiring confidentiality outside the data subject to disclosure may be
blacked out;
IV. to pay the plaintiff an amount of EUR 119,000 as provisional damages.
B. The defendants are obliged to compensate the plaintiff for all damages that she has
suffered and will suffer as a result of the acts listed under A.I. committed since 28
December 2016.
C. The plaintiff is authorised, at the defendant's expense, to announce and publish the
decision in whole or in part in public media, in particular on the internet.
D. In the event of any violation of the orders under A., the respective defendant shall
pay to the court a penalty payment of up to EUR 100,000 for each day of violation
of order A.I. up to EUR 50,000 for each day of violation of order A.II. up to EUR
10,000 for each day of violation of order A.III.
E. Orders the defendants to pay the costs.
F. The judgement is immediately enforceable. In the event that security is ordered, the
plaintiff is authorised to provide this also in the form of a bank or savings bank
guarantee, and the amount of the security shall be determined by the court.
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separately for the individual enforceable parts of the judgement, whereby the following
individual amounts are proposed:
Omission: EUR 1,500,000 Recall &
removal: EUR 400,000 Information:
EUR 100,000
Provisional damages: EUR 119,000
G. The motions under A. I., II. and III. as well as under B. are made with the proviso
that all acts of the defendants under 2) and 4) as well as the legal consequences of
such acts in the territory of the Federal Republic of Germany are excluded from the
motions.
The defendants are of the opinion that the proceedings are not admissible pursuant to
Rule 295 (1) RoP in conjunction with Art. 29 (30) Brussels I Regulation. Art. 29, 30
Brussels I Regulation due to the parallel nullity and infringement proceedings pending in
Germany (BPatG, Ref. 4 Ni 40/22 (EP); OLG Düsseldorf, Ref. I-2 U 59/23). The
application for suspension should be examined with priority over the actual substantive
applications.
The infringement action was to be dismissed as unfounded due to the lack of realisation
of features 20.6 and 20.6.1 of claim 20 of the patent in suit.
The defendants are also of the opinion that the patent in suit should be declared invalid
on the grounds of inadmissible extension compared to the documents originally filed, lack
of practicability and lack of patentability. The subject-matter of the challenged
independent patent claims was inadmissibly extended compared to the disclosure of the
international application of 20 June 2013 and was not disclosed in the patent
specification in dispute so clearly and completely that a person skilled in the art could
carry it out. The subject matter of the contested independent patent claims according to
the patent in suit is not new compared to the prior art and is in any case not based on an
inventive step. The plaintiff bases its arguments on the following documents:
D1-: EP 2 712 051 A2
D2-: US 2010/0013319 A1
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- D3: EP 2 793 355 A1
- D4: Qi standard in version 1.0
- D5: "Modelling Analysis of Wireless Power Transmission System", Koulian
Jiang and Jingwen Zhao
- D6: US 2010/0083012 A1
The defendants then filed a complaint,
I. to stay the proceedings pursuant to Rule 295 (1) UPC Regulation in
conjunction with Art. Art. 29, 30 Brussels I Regulation;
II. dismiss the action;
III. Requests that the European patent EP 2 867 997 be declared invalid with
effect for the Contracting Member States Germany, Belgium, France, Finland,
Italy, the Netherlands, Austria and Sweden, with the application being made
on behalf of the defendant and counterclaimant 2) (Belkin GmbH) subject to
the proviso that the declaration of invalidity with effect for the territory of the
Federal Republic of Germany is excluded;
IV. order the applicant to pay the costs of the proceedings, including the costs of
the appeal;
V. declare the judgement immediately enforceable on account of the costs,
alternatively against security (deposit or bank guarantee with a European
bank).
The plaintiff has responded to this,
1. Dismiss the defendant's application for a stay of proceedings pursuant to R.
295 (l) RoP in conjunction with Art. 29 (30) Requests. Art. 29, 30 Brussels I
Regulation;
2. dismiss the counterclaims for annulment of EP 2 867 997 with costs;
in the alternative to 2:
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3a. dismiss the counterclaims for a declaration of invalidity of EP 2 867 997 with
costs, insofar as they go beyond the version of the patent in suit according to
(i) Auxiliary request 1 - submitted as Annex HA 1 and in German
translation as Annex HA 1a;
(ii) Auxiliary request 2 - submitted as Annex HA 2 and in German
translation as Annex HA 2a;
(iii) Auxiliary request 3 - submitted as Annex HA 3 and in German
translation as Annex HA 3a;
(iv) Auxiliary request 4 - submitted as Annex HA 4 and in German
translation as Annex HA 4a;
The requests for amendment of the patent in suit are submitted in the order in
which they are numbered (ascending) and as closed sets of requests;
3b. to grant the requests announced in the statement of claim for infringement of
the patent in suit against the defendants 1) to 6) with the proviso that the
wording of claim 20 reproduced there on page 8 et seq. in the request under
item A. I. is drafted in accordance with the auxiliary request considered by the
Chamber to be legally valid.
The plaintiff is of the opinion that the subject matter of the patent in suit in the granted
version does not go beyond the documents originally filed, is so clearly and completely
disclosed that a person skilled in the art can carry it out, is new compared to the prior art
and is also based on an inventive step. Furthermore, the subject matter of the patent in
suit was patentable at least in one of the defended versions according to the auxiliary
requests filed.
The defendants have responded to this,
I. the action must also be dismissed insofar as patent infringement is sought on
the basis of claim 20 in the form of the auxiliary requests;
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II. counterclaiming that the European patent EP 2 867 997 be declared invalid in
its entirety with effect for the Contracting Member States Germany, Belgium,
France, Finland, Italy, the Netherlands, Austria and Sweden, also in the
version of auxiliary requests 1 to 4, whereby the request is made for the
defendant and counterclaimant 2) (Belkin GmbH) with the proviso that the
declaration of invalidity with effect for the territory of the Federal Republic of
Germany is excluded.
In the reply to the counterclaim, the defendants based the lack of inventive step on
further citations (D7: US 7,671,559 B2; D8: WO 2012/049582 A1); D8 was submitted
with regard to the auxiliary requests made by the plaintiff. In addition, the defendants
submitted legal opinions on directors' and officers' liability in France, Italy, Sweden, the
Netherlands and Austria (Annexes B 6a to B 6e) in a submission dated 11 March 2024.
With reference to this, the plaintiff criticised the new submission in the reply as being late
and therefore responded to the action for annulment in the duplicate,
1. to disregard the legal opinions in Annexes B 6a to B 6e submitted by the
defendants in their statement of 15 March 2024 and the defendants'
submission in this regard in the same statement;
2. to disregard the citations US 7,671,559 B2 and WO 2012/049582 A1 in
Annexes D7 and D8 submitted by the defendants in their pleading of 15
March 2024 and the defendants' submission in this regard in the same
pleading;
in the alternative to point 2:
3a. to admit auxiliary requests 5 and 6 submitted with the present pleading in
accordance with R. 30(2) RoP and
3b. dismiss the counterclaims for revocation of EP 2 867 997 with costs insofar as
they concern the version of the patent in suit according to one of the auxiliary
requests submitted with the reply and rejoinder to the counterclaim for
revocation of the patent in suit and according to
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(v) Auxiliary request 5 - submitted as Annex BP HA 5 (German translation
as Annex BP HA 5a)
(vi) Auxiliary request 6 - submitted as Annex BP HA 6 (German translation
as Annex BP HA 6a)
Both auxiliary request 5 and auxiliary request 6 for amendment of the patent
in suit are submitted as a closed set of claims in the ascending order of the
numbering of the auxiliary requests.
The defendants r e s p o n d e d to this with a reply to the action for revocation and a
reply to the application for amendment of the patent,
1. not to admit auxiliary requests 5 and 6 (request 3a from the counter-
defendant's statement of 11 April 2024);
2. in the alternative, in the event that the request under para. 1. In the
alternative, in the event that the application under point 1) is rejected, the
European patent EP 2 867 997 is to be declared invalid in its entirety with
effect for the Contracting Member States Germany, Belgium, France, Finland,
Italy, the Netherlands, Austria and Sweden, also in the form of auxiliary
requests 5 and 6, whereby the application is made for the defendant and
counterclaimant under 2) (Belkin GmbH) with the proviso that the declaration
of invalidity with effect for the territory of the Federal Republic of Germany is
excluded.
3. likewise, in the alternative, in the event that the application pursuant to No. 1
is rejected, to dismiss the action also insofar as patent infringement is sought
on the basis of claim 20 in the form of auxiliary claims 5 and 6;
4. not to admit the counter-defendant's submission on the sub-claims in the
statement of 11 April 2024;
5. in the alternative, in the event that the application under 4. is rejected, to allow
the following submission under D. on the sub-claims;
6. the applications under 1. and 2. from the counter-defendant's pleading dated
11 April 2024 to be rejected;
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7. not to take into account the late submission of the counter-defendant in the
counter-defendant's statement of 9 January 2024, there No. I., p. 21 - p. 40,
insofar as it refers to other countries such as Germany.
The defendants have further claimed,
1. to recognise the judgment of the Düsseldorf Higher Regional Court, served on
the defendant on 18 April 2024, case no. I- 2 U 59/23, pursuant to Art. 36 (1),
(3) Brussels I Regulation;
2. in the alternative, in the event that the court does not wish to recognise the
decision, to refer the question to the Court of Justice of the European Union
by way of preliminary ruling proceedings as to whether, in a case such as the
present one, Union law must be interpreted to the effect that the judgment of
the Higher Regional Court of Düsseldorf, served on the defendant on 18 April
2024, case no. I- 2 U 59/23, must be recognised pursuant to Art. 36 Brussels I
Regulation with the consequence that the liability of the defendants 1), 5) and
6) is excluded in any event.
For further details of the facts and the dispute, reference is made to the written
submissions exchanged between the parties, including annexes, and to their
submissions at the hearing on 2 July 2024.
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17
Reasons
A.
The defendant's application for suspension is rejected.
1. A stay of proceedings due to pending nullity proceedings in Germany cannot be
considered.
In support of their request for a stay, the defendants invoke Art. 30 Brussels I
Regulation and consider a stay to be necessary in order to avoid contradictory
decisions with regard to the German part of the patent in suit.
A first-instance decision by the Federal Patent Court regarding the German part of
the patent in suit has now been issued. The grounds for the application for a stay in
the statement of defence that a decision by the Federal Patent Court is to be
expected in the foreseeable future are therefore outdated.
Thus, a reason for a stay exists at most with regard to a possible decision of the
Federal Court of Justice in the German nullity proceedings. Pursuant to Rule 295
(a) UPC Rules of Procedure, in the event that the defendant 2) appeals against the
judgement of the Federal Patent Court to the Federal Court of Justice, a decision of
the Federal Court of Justice is also not to be expected in the short term; the
requirements of Rule 295 (a) UPC Rules of Procedure are therefore not met.
A stay pursuant to Rule 295 (l) UPC Rules of Procedure, Art. 30 (1) Brussels I
Regulation is also not appropriate - insofar as these are applicable at all in addition
to the special Rule 295 (a) UPC Rules of Procedure. According to Art. 32 UPCA,
the UPC has exclusive jurisdiction for actions for a declaration of invalidity. In
addition, the jurisdiction of the BPatG or BGH is limited to the German part of a
European patent, whereas decisions of the UPCA on the legal status of a European
patent under Art. 34 UPCA apply to the territory of all Contracting Member States
for which the patent has effect.
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18
2. A stay of proceedings due to parallel infringement proceedings pending in Germany
is also out of the question.
In the infringement proceedings against the defendants 2) and 4), the plaintiff's
appeal was dismissed as inadmissible by decision of the Düsseldorf Higher
Regional Court on 18 April 2024. This means that there are no longer any
infringement proceedings pending in Germany. The defendants do not assert -
beyond the application pursuant to Art. 36 Brussels I Regulation - that the res
judicata effect of the decision of the Higher Regional Court of Düsseldorf could
prevent a decision in the present proceedings; a conflicting res judicata effect with
regard to defendants 2) and 4) is excluded in view of the application under G.
B.
The patent in suit is legally valid in the granted version. The counterclaims for a declaration of
invalidity of the patent in suit were therefore to be dismissed.
I. Specialist
The person responsible for assessing the patent-compliant teaching is a graduate
engineer in electrical engineering or a corresponding master's degree with practical
experience in the field of inductive power transmission, in particular for charging
secondary devices. The person skilled in the art is also familiar with the content of
the relevant standards, in particular Qi specifications 1.0 (July 2010), 1.0.1 (October
2010) and 1.1 (March 2012).
II. Subject matter of the patent in suit
The invention relates to an inductive power or power transmission system, in
particular based on the Qi specification applicable at the time of priority, in which
communication takes place between the power transmitter and the power receiver
in order to prepare and control the power transmission (patent in suit, paragraphs
[0001] to [0008]).
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19
Inductive power transmission is used to charge the batteries of a portable and
mobile device (e.g. mobile phone, tablet, media player) or to supply them directly
with energy (Para. [0002]).
The patent in suit further explains that there are various problems with the known
solutions according to the Qi specifications (versions 1.0 and 1.1), in particular that
the power or power transmission is limited to 5 W (para. [0010], [0011], [0029],
[0061] to [0063], [0135]) and communication is only possible unidirectionally from
the power or power receiver to the power or power transmitter (para. [0013] to
[0016]), even if there have already been attempts at bidirectional communication
(para. [0017], [0031]).
Until now, all service or service transmitters had to be able to fulfil all requirements
by any service or service recipient. This approach impedes or prevents further
development, as it leads to a loss of backward compatibility (para. [0030], [0033]).
It is desirable to achieve extended functionality, greater flexibility, easier
implementation, improved backward compatibility and improved performance (para.
[0029] and [0039]).
Accordingly, the patent in suit formulates the task of mitigating, reducing or
eliminating one or more of the described disadvantages individually or in any
combination (para. [0040]).
1. Patent claims
According to the patent in suit, the problem is to be solved by a system for inductive
power or power transmission according to patent claim 19 and a power or power
transmitter according to patent claim 20. In the context of the infringement action,
only patent claim 20 is asserted.
Patent claims 19 and 20 can be structured as follows: Claim 19:
19.1 System for inductive power transmission, comprising a transmitter (101) and a
power receiver, wherein
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20
19.2 the power transmitter (101) is arranged to generate a wireless power signal for the
power receiver (105), and
19.2.1 the inductive power transmission system is arranged to support two-way
communication between the power transmitter (101) and the power receiver (105)
based on modulation of the power signal, and wherein
19.3 the power receiver (105) is set up in such a way that it initiates a mandatory
configuration phase by transmitting a signal strength packet to the power
transmitter (101);
19.4 the power transmitter (101) and the power receiver (105) are set up to perform the
mandatory configuration phase (505, 507), whereby
19.4.1 a first set of power transmission operating parameters is selected for the power
transmitter (101) and the power receiver (105);
19.5 the service recipient (105) is set up to transmit a request to enter a requested
negotiation phase;
characterised in that
19.6 the power transmitter (101) is set up such that it confirms the request to enter the
requested negotiation phase by transmitting a confirmation to the power receiver
(105),
19.6.1 where the confirmation indicates an acceptance or rejection of the request to enter
the requested negotiation phase;
19.7 the power transmitter (101) is arranged to enter the requested negotiation phase
in response to receiving the request to enter the requested negotiation phase;
19.8 the service recipient (105) is arranged to enter the requested negotiation phase in
response to receiving the confirmation from the service sender (101) when the
confirmation indicates an acceptance of the request to enter the requested
negotiation phase;
19.9 the power receiver and the power transmitter are arranged to determine a second
set of power transfer operating parameters by performing the requested
negotiation phase (513,515); wherein
UPC_CFI_390/2023
21
19.9.1 the requested negotiation phase is performed (515), wherein a second set of
power transfer operating parameters is selected for the power sender (101) and
the power receiver (105); wherein,
19.9.2 in each negotiation cycle, the power receiver (105) transmits a message in which
at least one of the power transfer operating parameters is specified, and the
power transmitter (101) responds with a message in which the at least one power
transfer operating parameter is accepted or rejected.
Claim 20:
20.1 Power transmitter (101) for a system for inductive power transmission,
20.1.1 wherein the inductive power transmission system supports two-way
communication between the power transmitter (101) and a power receiver (105)
based on modulation of a power signal, the power transmitter comprising:
20.2 Means for generating the power signal;
20.3 Means for receiving a signal strength packet from the service recipient
(105) to initiate a mandatory configuration phase;
20.4 Means for carrying out the mandatory configuration phase (507), wherein
20.4.1 a first set of power transmission operating parameters is selected for the power
transmitter (101) and the power receiver (105);
20.5 Means for receiving a request to enter the requested action phase from the
service recipient (105); characterised in that it further comprises:
20.6 Means for confirming (511) the request to enter a requested negotiation phase by
transmitting a confirmation to the service recipient (105);
20.6.1 where the confirmation indicates an acceptance or rejection of the request to enter
the requested negotiation phase;
20.7 means to enter the requested negotiation phase in response to receipt of the
request to enter the requested negotiation phase; and
UPC_CFI_390/2023
22
20.8 Means for performing (513) the requested negotiation phase, wherein a second
set of power transfer operating parameters is selected for the power transmitter
(101) and the power receiver (105);
20.8.1 wherein, when in the negotiation phase (513, 515), the power transmitter (101) is
arranged to determine the second set of power transfer operating parameters in a
number of negotiation cycles,
20.8.2 wherein in each negotiation cycle, the power transmitter (101) receives from the
power receiver (105) a message specifying at least one of the power transfer
operating parameters, and the power transmitter (101) responds with a message
accepting or rejecting the at least one power transfer operating parameter.
2. Interpretation
Claim 20 of the patent in suit is to be interpreted as follows:
When interpreting the patent claim from the point of view of a person skilled in the
art, the claim is not only the starting point, but the decisive basis for determining the
scope of protection of a European patent. The interpretation of a patent claim does
not depend solely on its exact wording in the linguistic sense; rather, the description
and the drawings must always be taken into account as explanatory aids for the
interpretation of the patent claim and not only be used to resolve any ambiguities in
the patent claim. However, this does not mean that the patent claim merely serves
as a guideline and that its subject-matter also extends to that which, after
examination of the description and the drawings, appears to be protected by the
patent proprietor (UPC_CoA_335/2023). As set out in the Protocol to Art. 69 EPC,
when interpreting a patent claim, a balance must be struck between appropriate
legal certainty for third parties and adequate protection for the patent proprietor.
The skilled person reads the claim in a way that is technically meaningful and takes
into account the entire disclosure of the patent. Claims are read with a willingness
to understand them in context ("...with a mind willing to understand...", see e.g.
EPO, decision of 6 June 2010, EPO, decision of 6 June 2010, EPO, decision of 6
June 2010, EPO, EPO, EPO, EPO, EPO, EPO.
UPC_CFI_390/2023
23
March 2001, Ref. T 190/99). The same applies to the description and the drawings,
whereby their purpose must be taken into account, namely to describe or illustrate
the basic concept of a claimed invention by means of detailed examples.
However, the protective claim determined from the description and the drawings
can only be the subject of the patent claim if it is also expressed therein.
Based on this, the skilled person understands claim 20 as follows:
a. The patented system for inductive power transmission from a power transmitter
("charging station") to a power receiver ("end device") requires a power transmitter
with the following characteristics:
aa. On the one hand, the patented power transmitter is intended to fulfil the functions
described in features 20.3 to
20.4.1 and already known from the Qi standard applicable at the time of priority.
According to the wording of the claim, this phase must be carried out "mandatorily"
by the power transmitter when it receives a signal strength packet from a power
receiver, with which the configuration phase is initiated; in the configuration phase
initiated in this way, a set of power transmission operating parameters is then
selected for the power transmitter and the power receiver. The configuration phase
is used to configure the power transmitter using the parameters transmitted by the
receiver.
bb. On the other hand, the patented power transmitter should be able to carry out the
negotiation phase described in features 20.5 to 20.8.2.
(1.) According to the Qi specification valid at the time of priority, the configuration phase
is followed by the power transfer phase. However, in contrast to the Qi specification
valid at the time of priority, the configuration phase can also be followed by a
negotiation phase before the power transfer phase takes place. During such a
negotiation phase, further parameters can be agreed between the power
transmitter and the power receiver, provided that both fulfil the Qi specification.
UPC_CFI_390/2023
24
support the relevant functions with these parameters. According to the description,
this is intended to further develop the Qi standard so that corresponding systems
perform more than is defined by the Qi specification applicable at the time of priority
("enhanced functionality"; see, for example, paragraph [0120] of the patent in suit).
This can be, for example, a higher power level for power transmission (see
paragraphs [0160] and [0161] of the patent in suit, in which the example is chosen
that a power level of 10 W instead of 5 W is requested) or parameters for
communication (see paragraphs [0158] and [0159] of the patent in suit).
(2.) While the Qi specification in force at the priority date only provides for unidirectional
communication from the power receiver to the power transmitter, patent-compliant
power transmitters must support two-way communication between the power
transmitter and a power receiver (feature 20.1.1 of the patent-in-suit), because
entry into the patent-compliant negotiation phase takes place through bidirectional
communication between the two devices.
(3.) Features 20.5, 20.6 and 20.6.1 describe the means that must be available to the
service sender in order to be able to enter this negotiation phase. According to the
patented system, the negotiation phase is preceded by a phase in which the
negotiation phase is initiated.
The negotiation phase is initiated by the service recipient through a request to
enter the negotiation phase; consequently, the service sender requires means to
receive this request (feature 20.5). Before the negotiation phase can be entered,
the service sender must accept the request to enter the negotiation phase
("acceptance", feature 20.6.1 of the patent-in-suit) by means of bidirectional
communication with the service recipient. In this way (request and acceptance), the
service recipient and service sender "agree" to enter the negotiation phase.
UPC_CFI_390/2023
25
(4.) Since this process is a two-way communication, the service sender receives a
request from the service recipient and the service recipient receives an acceptance
from the service sender if the negotiation phase is to be entered into. Such an
acceptance of the request to enter the requested negotiation phase is transmitted
to the service recipient by means of a confirmation.
In the grant proceedings to which the defendants referred (for consideration of the
grant proceedings in the interpretation, see the order of the Local Division Munich
of 20 December 2023; UPC_CFI_292/2023), there was, based on the original
wording of the version filed
"...the power receiver (105) is arranged to transmit a request to enter a re-
quested negotiation phase;
the power transmitter (101) is arranged to acknowledge the request to enter
the requested negotiation phase by transmitting an acknowledgement to the
power receiver (105);..."
The patentability of the request apparently required clarification insofar as the
corresponding feature ("...to acknowledge the request... by transmitting an
acknowledgement...") was understood to mean that the power transmitter merely
acknowledged receipt of the request. However, the originally submitted application
documents (submitted as Annex B3) state:
"If the power transmitter 101 supports negotiation, it acknowledges the re-
ception of the request and accepts the request by sending an accept message.
This acknowledge/accept message may in some embodiments be transmitted
following the configuration phase, i.e. in the time interval follow- ing the
configuration phase and before the power transfer phase would oth- erwise
begin. The power transmitter 101 then proceeds to enter the negotia- tion
phase. If the power receiver 105 receives the accept messages within a certain
time, it also proceeds to the negotiation phase (p. 33, lines 11-17).
If the power receiver 105 requests the negotiation phase, but the power
transmitter 101 does not support the negotiation phase, the power transmitter
101 acknowledges the reception of the request and informs the power
UPC_CFI_390/2023
26
receiver 105 of the rejection of the request by sending a reject message (p. 33,
lines 22-26).
The wording in feature 20.6.1 was intended to clarify that the receipt of the request
is not only confirmed, but that the request is also answered in terms of content
(acceptance or rejection). In a letter dated 10 February 2014, the applicant declared
this to the EPO:
"lt is noted that, as clarified in the herewith submitted claims, the Applicant's
solution is not merely to confirm receipt of messages. Rather, in the Applicant's
invention of the amended claims, it is made clear that the messages are to
accept or reject the requests from the power receiver (respectively the request
to enter the negotiation phase and the requests for specific parame- ter
settings)."
It has thus expressed that, in accordance with the patent, it is not merely a matter of
an acknowledgement of receipt ("... solution is not merely to confirm receipt of mes-
sages..."), but of a response to the request in accordance with the details in the
originally filed application documents.
(5.) The wording of Feature 20.6.1 makes it clear that a mere acknowledgement of
receipt by the service sender does not correspond to the doctrine of the patent.
However, the wording of feature 20.6.1 has obviously created a new problem of
understanding:
(a.) The request of the service recipient to carry out a negotiation phase can also be
rejected by the service sender. This is already apparent from the original
application documents (see above; "reject message") and also from feature 20.6.1
of the patent-in-suit, which provides that a confirmation of the request to enter the
negotiation phase in accordance with the request is also possible in the form of a
rejection of this request.
With regard to feature 20.6.1, the parties are in dispute as to whether the
requirements for entering the required negotiation phase are always confirmed with
an acceptance.
UPC_CFI_390/2023
27
(b.) Interpretation of the plaintiff
The plaintiff interprets feature group 20.6 to mean that a service sender who always
responds to the request with an acceptance and never with a rejection is also
compliant. This follows on the one hand from the fact that the conjunction "or" in
feature 20.6.1 expresses various alternatives, with general acceptance being one
of these alternatives; this possibility is also found in paragraph [0046] of the
description of the patent in suit. Paragraph [0046] reads (bold and underlining
added):
"The requested negotiation phase may be an optional phase. Specifically, it
need not be supported by all devices as power transfer operation may in many
embodiments be possible using only the mandatory configuration phase. In
some embodiments, it may also be optional between negotiation phase
capable devices, and may possibly only be entered if desired by the power
receiver. Although the negotiation phase will be optional, it may be
mandatory that new devices support it. For example, mandatory support
by all power transmitters that are compliant with Qi specifica- tion
versions that include the negotiation phase may be required in or- der to
enable power receivers to enter this phase if requested."
The applicant is further of the opinion that a rejection of the request can also be
effected in accordance with the patent by mere inactivity of the power transmitter; in
this context, the applicant refers to paragraph [0173] of the description, which
mentions the case in which a claimant power transmitter may decide not to respond
to a request from the power receiver to enter the negotiation phase, but selects a
fallback to the power and data transmission strategy according to Qi specification
version 1 (para. [0173]: "Further, if the power receiver does not re- ceive any
accept or reject message within a certain time (response time which the transmitter
should meet), the receiver may assume that the power transmitter does not support
power negotiation and it proceeds to the power transfer phase. Also similarly, the
transmitter may be a recent one which does support a negotiation phase, but may
elect to fall back to a version 1 power transmission strategy (and associated
communication strategy)."). This would also be a rejection
UPC_CFI_390/2023
28
The request of the service recipient to enter the negotiation phase is expressed in
the form of a
(c.) Interpretation of the defendant
In contrast, the defendants understand feature group 20.6 to mean that a patent-
compliant service sender sends a confirmation in response to the request, whereby
either an acceptance or a rejection can be declared with this confirmation.
According to the wording of the claim, it is not in accordance with the claim if an
acceptance is generally declared with each confirmation, because then the
possibility of rejection provided for in the claim is not given. In this respect, the
defendants also refer to paragraph [0173] of the patent in suit, in which the
requirement of a rejection is described. According to the defendants, mere inactivity
is also not a confirmation in accordance with the claim, since the confirmation
containing the rejection of the claim must also be active in accordance with feature
group 20.6. Feature 20.6.11 follows the same claim system and semantics as
feature 20.8.2. The Düsseldorf Regional Court also interpreted claim 20 of the
patent-in-suit in this way.
(d.) Interpretation of the Düsseldorf Regional Court
In the cited decision, the Düsseldorf Regional Court, referring to the wording of the
claim, is of the opinion that the service sender must be able to indicate both an
acceptance and a rejection with the confirmation to be transmitted in accordance
with the group of notes 6; a restriction to the effect that the service sender must
only be able to accept or reject alternatively does not arise from the conjunction "or"
in feature
20.6.1 Nor does it follow from paragraph [0046] that it is sufficient for a service
sender to be able only to transmit an acceptance. For example, a rejection may be
necessary if he resorts to another version of the transfer of benefits, as described in
paragraph [0173].
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(e.) Interpretation of the Federal Patent Court
The Federal Patent Court understands the patent-in-suit to mean that an energy
transmitter in accordance with the patent-in-suit is set up to be able to reject a
negotiation request - depending on the situation - by a corresponding negative
response. The Federal Patent Court apparently concludes this from the newly
included feature 20.6.1 compared to the original version of the claim, according to
which a confirmation can indicate not only an acceptance but also a rejection.
(f.) Interpretation of the Local Division
From the Local Division's point of view, two questions arise in connection with the
interpretation of feature 20.6.1. The first is whether, in the view of the skilled
person, the description of the patent in suit also describes a constellation in which a
declaration of acceptance is always transmitted to the recipient of the service as
confirmation of the sender of the service in response to a corresponding request.
If the expert answers this first question in the affirmative, the next question is
whether this constellation is also reflected in the wording of the claim.
(aa.) The Local Division answers the first question in the affirmative. In paragraph [0046],
which can already be found in the section "Summary of the invention", a
constellation is described in which a declaration of acceptance is always
transmitted to the recipient of the service as confirmation of the sender of the
service in response to a corresponding request.
The description states again in this paragraph that the negotiation phase is
optional, i.e. it is not mandatory. One of the reasons given in paragraph [0046] is
that the negotiation phase should only be carried out at the request of a service
recipient. Although the negotiation phase is actually optional, paragraph [0046]
states that it may be mandatory for new devices to support this phase. Such
mandatory support is defined in the last sentence of paragraph [0046] as follows:
"... mandatory support by all power transmitters ... may be required in order to
enable power receivers to enter this [negotiation] phase if requested."
UPC_CFI_390/2023
30
The negotiation phase is therefore optional in this constellation insofar as its
implementation depends on the wishes of the power receiver ("...if desired by the
power receiver."). If the power receiver wishes the negotiation phase to be carried
out, i.e. makes use of its option by sending a corresponding request to the power
sender, it is mandatory for the power sender to comply with this request ("...
mandatory support ... may be required in order to enable power receivers to enter
this phase if requested.") in accordance with paragraph [0046]. However, in order
to enter the negotiation phase at the request and demand of the power receiver, a
declaration of acceptance by the power sender is required. From the Local
Division's point of view, paragraph [0046] thus describes a constellation in which a
declaration of acceptance is always sent to the power receiver as a confirmation
from the power sender in response to a corresponding request, thereby enabling
entry into the negotiation phase.
Thus, the constellation described in paragraph [0046] also corresponds to the
objective of the patent in suit to create the possibility of carrying out a patent-
compliant negotiation phase (see paragraph [0041] of the patent in suit) in further
development of the Qi standard existing at the time of priority.
(bb.) This raises the further question of whether the embodiment described in paragraph
[0046] is also expressed in the wording of the claim. This question must be
answered by interpreting the patent claim.
According to Art. 69(1) EPC, the scope of protection of a patent is determined by
the patent claims. In order for this determination to be made, the technical meaning
to be attributed to the wording of the patent claim from the point of view of a person
skilled in the art must first be determined, taking into account the description and
drawings. The patent specification must be read in a meaningful context and, in
case of doubt, the patent claim must be understood in such a way that there are no
contradictions with the statements in the description and the pictorial
representations in the drawings. However, a patent claim may not be interpreted in
accordance with a broader description if the description is not reflected in the patent
claim. If and to the extent that the teaching of the patent claim is consistent with the
description
UPC_CFI_390/2023
31
and the drawings cannot be reconciled and an irresolvable contradiction remains,
those elements of the description that are not reflected in the patent claim may not
be used to determine the subject matter of the patent. In this respect, the patent
claim takes precedence over the description. If several embodiments are presented
in the description as being in accordance with the invention, the terms used in the
patent claim are, in case of doubt, to be understood in such a way that all
embodiments can be used to fulfil them.
An interpretation according to which the embodiment example described in
paragraph [0046] is not covered by the patent claim is not ruled out per se.
However, it could only be considered if other possible interpretations leading to the
inclusion of at least a part of the embodiments are necessarily ruled out or if the
patent claim provides sufficiently clear indications that something is actually
claimed which deviates from the description.
Claim 20 of the patent in suit indicates sufficiently clearly in its feature 20.6.1 that
the embodiment described in paragraph [0046] is also intended to be covered; the
procedure described in paragraph [0046] is also found in paragraphs [0133], [0137]
and [0171].
If claim 20 of the patent in suit is read in context, the function of the means
described in feature 20.6 in accordance with the patent becomes apparent:
In claim 20, means are described, the purpose of which is to generate the power
signal. Means are further described, the purpose of which is to initiate the
mandatory configuration phase. Means are described, the purpose of which is to
perform the mandatory configuration phase. Finally, means are described in feature
group 20.6, the purpose of which is to initiate entry into a negotiation phase
between receiver and sender. Finally, feature 20.7 describes means for actually
entering the initiated negotiation phase. The function of the described means i s
therefore recognisably to facilitate the execution of certain phases or such phases.
UPC_CFI_390/2023
32
The aim is to facilitate preparatory processes such as the initiation of the negotiation
phase.
A function-oriented interpretation based on the wording means that, according to
feature 20.6, there must be (1) means for receiving a request to enter the
negotiation phase and (2) means for confirming the request, whereby the service
sender not only declares with the confirmation that it has received the request, but
also whether it accepts or rejects it. The response of the service sender to the
request of the service recipient can therefore be "yes" or "no". This primarily
expresses that it is not sufficient - which was still unclear according to the original
wording of the claim - for the service sender to merely confirm receipt of the request;
the service recipient should also receive a response ("yes" or "no") to indicate
("being indicative") whether the negotiation phase is actually being entered into.
This also corresponds to feature 20.7, according to which the request of the service
recipient is not yet a sufficient condition for entering the negotiation phase; the
means for entering the negotiation phase mentioned in feature 20.7 are only
activated after an autonomous decision by the service sender to accept the
request.
The question is now whether, in view of the objective of the patent and the core of
the invention (enabling entry into the negotiation phase in order to achieve a higher
charging capacity, for example), a claim-compliant power transmitter must also be
able to reject a request, or whether the wording of feature 20.6 also includes
embodiments that always accept requests from power recipients to enter the
negotiation phase, i.e. do not provide for rejection.
From a linguistic point of view, the subordinate clause "Transfer of a confirmation,
... whereby the confirmation is indicative of an acceptance or rejection" can easily
be understood to mean that the answer (confirmation) can alternatively be "yes" or
"no". The fact that the answer according to the wording of the feature
20.6 must also be able to read "No" is difficult to justify from a purely linguistic point
of view.
UPC_CFI_390/2023
33
From a technical point of view, in view of the declared objective of the patent in suit
(enabling entry into a negotiation phase), the Local Division cannot justify that a
patent-compliant performance transmitter must also be able to reject a request to
enter the negotiation phase. After all, the aim is to enable entry into this phase and
not to prevent it; the Düsseldorf Regional Court also correctly established this and
therefore assumed that a service transmitter that only transmits rejecting
confirmations is not patent-compliant. In contrast, paragraph [0046] describes the
optimal realisation of the objective of the patent in suit: A performance transmitter
that always complies with a request to enter the negotiation phase.
If this possibility were to be excluded as not falling under claim 20 of the patent-in-
suit, only a service sender would remain as a claim that must also be able to
respond negatively to a request. However, the description gives no indication that
such a negative decision by the sender must also be possible in the initiation
phase. In particular, this does not result from paragraphs [0172] and [0173]. Two of
the three service broadcasters described there do not conduct a negotiation phase
at all, nor do they have the means to conduct one. The third power transmitter does
have the means to conduct a negotiation phase, but decides not to conduct one,
whereby it communicates this fact in accordance with the communication strategy
of the prior art, namely not at all. He simply remains silent. These are therefore not
examples of sophisticated execution. Accordingly, at the end of paragraph [0173]
there is an apt summary of the examples given:
"In all these cases, the system goes directly from the identification and con- figuration
phase to the power transfer phase...."
In detail:
The power transmitters described in paragraph [0172] are those described in
paragraph [0137]. Although these power transmitters were manufactured with
knowledge of the invention, they do not have means to
UPC_CFI_390/2023
34
negotiation phase. Compared to the previously known performance broadcasters,
however, they have the means to reject a corresponding request to enter the
negotiation phase. The existing performance transmitters have not responded to
such requests. Consequently, such performance transmitters are not patentable
because they do not have the means to conduct the negotiation phase.
The processes described in paragraph [0173] are, on the one hand, those in which
the service senders do not support the negotiation phase and therefore do not
respond to corresponding requests at all and, on the other hand, those in which the
novel service senders, although they could support the negotiation phase, fall back
on a transmission strategy of version 1 of the Qi standard and the associated
communication strategy. As sentence 2 of paragraph [0173] states, the
communication strategy of the previous power transmitters consisted of not
responding to requests to enter the negotiation phase, either positively or
negatively. This is recognisably not up to standard.
Paragraphs [0172] and [0173] cannot therefore provide any technical justification
for requiring a rejection declaration for a power transmitter equipped according to
claim 20, because such a declaration is neither made if a power transmitter of an
older design (version 1.0 and 1.1) does not support the negotiation phase anyway,
nor if a power transmitter of a newer design uses the transmission strategy of an
older version in which there is no negotiation phase. In both cases, the rejection of a
request is not necessary.
Thus, contrary to the statements of the Regional Court of Düsseldorf, paragraph
[0173] cannot be used to justify that a service sender must be able to indicate both
an acceptance and a rejection. The Düsseldorf Regional Court also does not
explain how the embodiment described in paragraph [0046] is at all related to the
constellations described in paragraph [0173], which do not relate to the entry into
the negotiation phase in accordance with the patent. On the basis of the patent
specification and in view of the objective of the patent, no other
UPC_CFI_390/2023
35
There is no apparent technical reason why a power transmitter must be able to
respond to a request with a rejection. Although this may be useful in individual
cases, which is why this possibility has been included in the patent claim, it is not
necessary or functionally intended according to the patent in suit.
Nothing else results from the formulation of feature 20.8.2. Here, too, there is an
"or" link in connection with a positive ("accepting") or negative ("rejecting")
response from the service sender. However, this feature is not only formulated
differently from feature 20.6.1 ("message in which the at least one power
transmission operating parameter is accepted or rejected"), but also concerns a
different function within the claim, namely the response of the power sender in the
negotiation phase to a specified request for a particular operating parameter.
Added to this is the following: The core of the invention consists precisely in the fact
that the service provider and the service recipient can enter into a (bidirectional)
negotiation phase if possible in order to achieve (in particular) a higher
performance. This objective is even optimally realised in the case of a service
sender that always declares its willingness to enter into this phase of negotiations.
According to the defendant's interpretation, precisely such an embodiment would
be excluded from patent protection and could be used without any counter-
performance. This is not adequate protection within the meaning of the
interpretative protocol, especially since it is clear from the description that entry into
this negotiation phase may be mandatory (paragraph [0046]). This also ensures
adequate legal certainty for third parties, because a third party cannot reasonably
assume that the hard-coding of the confirmation ("assumption") leads out of the
scope of protection of the patent claim.
After all, it must be assumed that a performance transmitter which transmits a
confirmation with an acceptance in response to each request is a possible form of
implementation in accordance with claim 20 of the patent in suit. There is no other
interpretation for claim 19 of the patent in suit.
UPC_CFI_390/2023
36
III. Legal validity of the patent in suit
The grounds asserted by the defendants for invalidity of the patent in suit do not
apply.
1. Original revelation
Contrary to the defendant's view, the subject matter of the patent in suit does not go
beyond the content of the original application.
The statement that the confirmation of the service sender "indicates" the
acceptance or rejection of the request to enter the negotiation phase ("being
indicative") (features 19.6.1, 20.6.1) does not go beyond the understanding of the
originally submitted documents in the view of the specialist.
The original documentation states that the acknowledgement by the power
transmitter does not have to be a separate message, but can also be part of
another message (page 10, lines 1 to 4: "The acknowledgement by the power
transmitter may be a simple one bit acknowledgement, and/or may be part of a
message comprising other information. In some embodiments, redundancy may be
introduced to the acknowledgement, e.g. using error correcting coding (such as a
simple repetition code)."). The specialist has thus taken from the original
documents that the acknowledgement can be provided both by a separate
message and by a message that primarily has a different content and only implies
the acknowledgement. In view of this, the wording "being indicative" is permissible.
2. Feasibility
The invention is disclosed so clearly and completely in the patent in suit that the
skilled person can carry it out. The patent-in-suit provides the skilled person with a
complete and reworkable solution.
Taking into account the understanding of a person skilled in the art, according to
which only those power transmitters are protected by the independent patent claims
which are capable of entering into a negotiation phase according to the invention,
whereby they expressly accept or refuse a corresponding request.
UPC_CFI_390/2023
37
the skilled person is able to rework the protected processes and devices without
having to become inventive himself.
3. Patentability
The subject matter of the patent in suit is eligible for protection.
a. Novelty of the patent in suit compared to D1
aa. The subject matter of the granted patent claim 20 is new compared to D1.
D1 relates to a transmitter and a receiver in a wireless power transmission system.
It is neither explicitly nor implicitly apparent from D1 that the communication
between transmitter and receiver is based on a modulation of the power signal;
thus, feature 20.1.1 of the patent in suit is not disclosed in D1 (likewise BPatG,
judgment of 12 July 2024, p. 40).
For the two communication units, the D1 merely states that they communicate with
each other by wire or wirelessly. This alone does not directly and clearly indicate a
communication in which information is modulated onto a power signal (also BPatG,
judgment of 12 July 2024, p. 40).
The statements on a modulation of the power signal alleged by the defendants, but
not explained in detail, are not found in D1. Insofar as the defendants refer to
general technical knowledge with regard to feature 20.1.1 and refer to D2 and D6 in
this respect, this is an inadmissible combination with other documents in the
context of the novelty test, but no evidence of general technical knowledge (see, for
example, EPO, decision of 23 January 2018; file no. T 2074/14). Insofar as the
defendants derive the disclosure of a communication based on a modulation of the
power signal in D1 from the fact that no separate communication interfaces are
shown in Figure 1 of D1, this is equally unconvincing: In its description, D1
indisputably states that the WLAN standard IEEE 802.15.4 is used for data
communication; the fact that corresponding interfaces for this standard are not
shown in a schematic drawing of D1 is not convincing.
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38
does not constitute a disclosure of another type of data communication (here: based
on modulation of the power signal); such a disclosure is not directly apparent from
the drawing. Insofar as the defendants finally refer to paragraph [0178] of D1
("...the transmitter increases the output power to enable the receiver to
communicate with the transmitter...") and argue that this speaks in favour of data
communication by means of modulation of the power signal, this does not lead to
success either. Paragraph [0178] does refer to an increase in power to enable
communication. However, there is no mention of modulation of the power signal.
The defendants have also not argued that increased power is required to modulate
the power signal.
In view of the above findings, it was not necessary to examine whether the features
of claim 20 of the patent in suit otherwise already resulted from the prior art.
bb. The patentability of the subject-matter of patent claim 19 is to be assessed no
differently from that of patent claim 20 in view of the corresponding features 20.1.1
and 19.1.1 in relation to document D1.
b. Novelty of the patent in suit compared to D2
D2 also relates to a transmitter and a receiver in a wireless power transmission
system. Not all features of claim 20 of the patent in suit are disclosed in D2 either;
at least features 20.5 to 20.8.2, which relate to the "negotiation phase" in
accordance with the patent, are not disclosed in D2 in accordance with the patent.
The defendants are of the opinion that the teaching of D2, according to which a
setup frame is created by the service recipient in the "setup phase" (para. [0193] of
D2) and then transmitted to the service transmitter, discloses feature 20.5 of the
patent in suit; the defendants refer in this respect in particular to paragraphs [0232]
and [0233] of D2. From the defendants' point of view, entry into the negotiation
phase (sending the request in accordance with feature 20.6 of the patent in suit)
can also take place during the configuration phase in accordance with the patent.
Accordingly, according to the teaching of D2, the setup frame contains
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39
"communication condition information", which is used to determine whether further
operating parameters can be negotiated. According to the D2 doctrine, the setup
frame therefore already contains the operating parameters to be negotiated
(statement of defence, p. 54). In a next step, the service sender checks the
transmitted setup frame, whereby it can confirm it in order to enter the requested
negotiation phase (Statement of defence, p. 56). After entering the negotiation
phase, the service recipient creates a start frame and transmits it to the service
sender. The service sender then sends the start command for the service transfer.
Figure 15 of D2 shows the sequence of this "setup phase" of D2, whereby "setup
frames" are exchanged, first from the service recipient to the service sender (Fig.
15, steps S28→ S8) and then vice versa (Fig. 15, steps S10
→ S29).
However, this exchange of "setup frames" shown in D2 does not correspond to the
patent-compliant sequence of the negotiation phase. According to the patent, the
negotiation phase is preceded by an independent "request phase", which serves to
clarify between sender and receiver whether the negotiation phase is entered into
at all. This feature is missing in D2, in which the service recipient immediately
sends a frame (setup frame) containing the desired operating parameters and the
sender checks the frame and thus the desired operating parameters. With the
confirmation of the sender after a positive check of the setup frame and the
parameters transmitted with it, a signal is therefore not sent to enter a negotiation
phase, but the request is fulfilled with regard to the desired operating parameters. A
negotiation phase then no longer takes place. Rather, as the Federal Patent Court
correctly states, the transfer of performance begins thereafter.
In view of the above findings, it was not necessary to examine whether the features
of claim 20 of the patent in suit otherwise already resulted from the prior art.
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40
The patentability of the subject-matter of claim 19 is not to be judged differently
from that of claim 20 in view of the corresponding features.
c. Novelty of the patent in suit compared to the D3
D3 also relates to a transmitter and a receiver in a system for inductive power
transmission. However, not all features of claim 20 of the patent in suit are
disclosed in D3 either.
According to the defendant's submission, it cannot be inferred from document D3
that the service sender confirms the service recipient's enquiry and transmits this
confirmation to the recipient. Rather, the sender terminates the power transmission
and returns to the configuration phase, in which the receiver informs the sender -
without further "negotiation" - of its operating parameters. This is clearly not a
confirmation of the requirement within the meaning of feature 20.6 of the patent in
suit (as here BPatG, judgment of 12 July 2024). A patent-compliant negotiation
phase is also not described in D3.
In view of the above findings, it was not necessary to examine whether the features
of claim 20 of the patent in suit otherwise already resulted from the prior art.
The patentability of the subject-matter of claim 19 is not to be judged differently
from that of claim 20 in view of the corresponding features.
d. Novelty of the patent in suit compared to D6
D6 also relates to a transmitter and a receiver in a system for inductive power
transmission. However, not all features of claim 20 of the patent in suit are
disclosed in D6 either.
The defendants submit that the power supply device disclosed in the D6 comprises
means for receiving a request ("enumeration information") to enter a requested
negotiation phase ("operating
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41
mode 1250" or "stand-by run mode 1250") from the power receiving device; this
can be seen from paragraphs [0112], [0117] and Fig. 12 of D6. The "enumeration
information" received in the configuration phase ("enumeration mode") is intended
to enter the negotiation phase.
Paragraph [0112] of D6 shows that the power receiving device transmits
enumeration information to the power supply device via the inductive connection
and - correspondingly - the power supply device transmits its enumeration
information. The defendants thus consider claim features 20.5 and 20.6 to be
disclosed. The Local Division cannot recognise that the transmission of the
receiving device in question is a request to enter a negotiation phase. Confirmation
of the request to enter such a negotiation phase by the power transmitter
transmitting its own information to the receiving device is also not recognisable,
since the transmission of its own information does not constitute a response to the
information transmitted by the receiving device.
In view of the above findings, it was not necessary to examine whether the features
of claim 20 of the patent in suit otherwise already resulted from the prior art.
The patentability of the subject-matter of patent claim 19 is not to be judged
differently from that of patent claim 20 in view of the corresponding features.
4. Inventive activity
Insofar as the defendants argue that the patent in suit lacks inventive step on the
basis of D4 (Qi standard in its version 1.0), the Local Court does not agree.
In particular, the defendants are not able to convince the Local Division with the
assertion that a professional who, based on Chapter 5.1 of D4, is confronted with
the problem, the request of the beneficiary
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42
after renegotiation of the power transfer agreement into a system for inductive
power transfer, would provide for corresponding confirmation messages within the
meaning of the patent in suit. Neither in D4 nor in the other citations submitted (D2,
D5, D6), which may be relevant for the assessment of inventive step, is the patent-
appropriate system concerning the entry into a negotiation phase and its
implementation provided.
IV. Late submission of citation D7
Insofar as the defendants also based their actions for annulment on D7 for the first
time in the reply to the counterclaim, this submission was late and was not
admissible.
The introduction of a further citation with the reply to the counterclaim, which is
intended to substantiate the lack of inventive step with regard to the granted
version in the context of the counterclaim, constitutes an extension of the nullity
counterclaim, because the submission - extending the previous submission - is
based on a further citation and thus a new factual submission. This constitutes an
extension of the counterclaim within the meaning of Rule 263 of the UPC Rules of
Procedure. The defendants have not submitted anything that could justify the
admission of this extension of the counterclaim for annulment under Rule 263.2 of
the UPC Rules of Procedure despite the delay. The extension of the counterclaim
was therefore not admissible.
V. Requests for amendment of the patent in suit
As the counterclaims were unsuccessful, there was no longer any need to decide
on the applications to amend the patent.
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43
C.
The action for infringement is largely well-founded.
I. Patent infringement
The accused embodiments realise all the features of claim 20 of the patent in suit.
This constitutes a patent infringement.
1. Realisation of claims
The challenged embodiments realise all the features of claim 20 of the patent in
suit.
The defendants argue against the allegation of patent infringement that, if the claim
is correctly interpreted, the technical teaching of claim 20 is not realised by the
attacked embodiments. The Qi standard of version 1.2.4 cited by the plaintiff does
not provide that service transmitters must be able to respond to requests from
service recipients to enter the requested negotiation phase with a rejected
confirmation message. Contrary to the plaintiff's view, it cannot therefore be
inferred from the Qi standard, which the defendant's devices comply with, that
characteristics 20.6 and 20.6.1 are fulfilled.
According to section 5.1.2.3, the Qi standard specifies that the power transmitter
sends an acknowledge response upon receipt of a configuration packet with a
value of 1 in the neg field and then enters the negotiation phase. With this
acknowledge response, an acknowledgement within the meaning of feature group
20.6 of claim 20 of the patent in suit is transmitted. If the patent claim is correctly
interpreted, it is not necessary that the challenged embodiments can also respond
to requests from service recipients with rejecting acknowledgements (for
interpretation, see B.II.2. above).
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44
2. Passive legitimisation
Defendants 2), 3) and 4) have standing as infringers and can therefore be sued
under Articles 63, 64, 67 and 68 UPCA. Although the defendants 1), 5) and 6) are
not infringers themselves, they can be held liable as intermediaries pursuant to Art.
63 para. 1 sentence 2 UPCA.
a. Utilisation as infringer
According to Art. 63, 64, 67 and 68 UPCA, injunctions and orders can be issued
against the infringer.
Provisions of the Convention for determining a patent infringement, the legal
consequences of a patent infringement and the debtor of claims and measures are
to be interpreted autonomously, i.e. without recourse to national law, in compliance
with Union law (see Headnotes Düsseldorf, order of 6 September 2024, UPC_CFI
166/2024. 1st Headnote). The term "infringer" is a concept under EU law that goes
back to the Directive on the Enforcement of Intellectual Property Rights
(2004/48/EC). According to its Art. 1, this directive also applies to patent law. The
term "infringer" according to Art. 63 et seq. UPCA must therefore be interpreted in
accordance with the principle of primacy and respect for Union law (Art. 20 UPCA)
and the binding decisions of the ECJ in this respect (Art. 21 UPCA).
An infringer is anyone who uses a patent contrary to Art. 25 or Art. 26 UPCA
without the consent of the patent proprietor. In a decision relating to trade mark law
(C-148/21, C-184/21 - Christian Louboutin v Amazon Europe Core Sàrl et al.), the
Grand Chamber clarified that the term "use" in its ordinary meaning presupposes
active behaviour and direct or indirect control over the act of use, because only the
person who directly or indirectly has control over the act of use is actually in a
position to terminate the use and thus comply with the prohibition; the ECJ
expressly described the offering and placing of goods on the market as active acts
in this context.
UPC_CFI_390/2023
45
Furthermore, the ECJ has held that the use of signs identical with or similar to trade
marks in offers for sale is made exclusively by the person who acts as the seller or
gives the impression to the relevant public that he is the person who sells the
goods in his own name and for his own account. Accordingly, a service provider
does not itself use a sign identical with or similar to another person's trade mark if
the service it provides is not similar in nature to a service intended to promote the
sale of goods bearing that sign and does not imply that there is a link between that
service and the trade mark, that a link is established between that service and the
sign because the service provider in question does not appear to the consumer,
which precludes any likelihood of association between its services and the sign in
question (CJEU C-148/21, C-184/21 - Christian Louboutin v Amazon Europe Core
Sàrl and Others).a.).
In view of the uniform European legal framework for the enforcement of intellectual
property rights and the similarity of acts of use with regard to products protected by
patent or trade mark law, there is no reason not to apply the case law of the ECJ on
the concept of infringer in trade mark law to patent law as well. Accordingly, an
infringer within the meaning of Art. 25 and 26 UPCA is anyone who actively carries
out the acts of use in question. This also includes legal persons.
b. Instigators and accomplices
Whether, in addition, on the basis of a dynamic interpretation of the Agreement on
the basis of legal principles generally recognised in the Contracting Member States
or on the basis of national provisions applicable in individual cases, the defendants
1), 5) and 6) can also be held liable for participation in the infringement (such as
instigation or aiding and abetting) under Art. 63 (1) sentence 1 UPCA can be
asserted in the present case; in this respect, there is no concrete factual
submission by the plaintiff that and how the defendants 1), 5) and 6) participated in
patent infringing acts of the defendants 2) and 6).
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46
4) have intentionally participated (instigated or assisted) in the offence. Intent to
instigate or assist is a mandatory element of the offence in all variants. The plaintiff
has only stated in general terms that the defendants 1),
5) and 6) are managing directors or directors of the defendants 2) and 4) and are
liable as an infringer due to their position.
c. Utilisation as an intermediary
However, recourse as an intermediary pursuant to Art. 63 para. 1 sentence 2
UPCA may be considered.
aa. General requirements
According to the wording of Art. 63 para. 1 sentence 2 UPCA, the prerequisite for
issuing an injunction is that the person claimed
- is not the infringer, or that a role as infringer cannot be proven, but is an
intermediary,
- as such provides a service that is used by the infringer to infringe a patent.
Furthermore, the possibility of issuing an injunction against the intermediary means
that the intermediary must be able to influence the infringing event in the first place,
or at best be able to terminate the use. Art. 63 para. 1 sentence 2 UPCA does not
stipulate any further requirements for the use of an intermediary, such as the
breach of duties of care.
bb. Concept of the intermediary
In order for an economic operator to qualify as an "intermediary" within the meaning
of Art. 63 para. 1 sentence 2 UPCA,
"it must be established that he offers a service which is likely to be used by
another person to infringe one or more intellectual property rights, without it
being necessary for him to have a special relationship with that person or those
persons." (ECJ, C-494/15 - Tommy Hilfiger Licensing LLC and Others v Delta
Centre a. s., on Article 11 of Directive 2004/48/EC)
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47
The nature of such a service is not further specified in Art. 63 para. 1 sentence 2
UPCA - unlike in Regulation (EU) 2022/2065, for example, which specifically
mentions intermediary services (e.g. hosting services and online platforms); the
only decisive factor is that the service can be used to infringe an intellectual
property right (here: patent).
Accordingly, the ECJ ruled in case C-494/15 that a tenant of market halls who
sublets the various sales areas located in these halls to traders, some of whom use
their stand to sell counterfeit branded products, also falls under the concept of
intermediary within the meaning of Art. 11 sentence 3 of Directive 2004/48/EC.
The term "intermediary" in the English language version of the UPCA is therefore
not limited to providers of intermediary services within the meaning of Regulation
(EU) 2022/2065. The decisive factor in the context of Art. 63 UPCA (Art. 11
Directive 2004/48/EC) is that the intermediary does not use the subject matter of
the patent itself, but merely offers a service that is used for infringement and thus
creates a prerequisite for the infringer to be able to carry out his infringing act (see
also Ohly, ZUM 2015, 308; Sonn- tag in Bopp/Kircher, Handbuch Europäischer
Patentprozess, 2nd edition 2023, Sec. 13 para. 114 et seq. on the concept of
intermediary).
From the case law of the ECJ, according to which it is not necessary for the
intermediary to be the infringer
"...cultivates a special relationship"
Local Division concludes that a special relationship - such as the relationship
between a managing director and the company he manages - does not prevent
qualification as an intermediary. It also follows from the case law of the ECJ that the
term "service" at least means that the party providing it carries out a specific activity
in return for remuneration (ECJ, C-47/14 - Holterman Ferho Exploitatie ua/Spies
von Büllesheim, on Regulation (EC) No 44/2001). Consequently, the activity of a
managing director is to be categorised as the "provision of services" "insofar as the
characteristic obligation of the managing director is to provide services".
UPC_CFI_390/2023
48
legal relationship between the managing director and the company implies the
performance of a certain activity in return for remuneration". The characteristic
performance of a managing director is the management of the company's business;
the managing director is therefore in a position to (co-)determine the company's
activities.
The activity of the intermediary does not have to be visible to the purchaser of the
infringing product; the intermediary does not have to appear to the customer. This is
illustrated by the case decided by the ECJ, which involved a lessor of retail space.
On this basis, a natural person who acts as managing director of a company that
commits acts of use that infringe a patent can be considered an intermediary within
the meaning of Art. 11 sentence 3 of Directive 2004/48/EC and Art. 63 para. 1
sentence 2 UPCA. In accordance with the case law of the ECJ on Art. 11 of
Directive 2004/48/EC, this also corresponds to the objective of Art. 63 para. 1
sentence 2 UPCA to ensure legal protection also through injunctions against
persons who are not themselves infringers, but who are in a position to prevent
infringements due to a service provided by them in the context of the infringement
and used by the infringer. The service provided to the company by a managing
director gives the company the ability to act and thus creates a prerequisite for the
company to be able to carry out its patent infringing act; the service provided by a
managing director in this way has a significantly higher risk propensity with regard
to possible infringing acts than the activity of the lessor of market stands; for this
reason, too, it is in the sense of Art. 63 para. 1 sentence 2 UPCA to qualify a
managing director as a possible intermediary. This also applies in the case of a
multi-member management body of a patent-infringing company for members of
the management body whose primary area of responsibility does not lie in
manufacturing and/or distribution, but for example in the area of finance or human
resources. This is because such members of the management body generally also
provide services for the infringing company,
UPC_CFI_390/2023
49
which cannot be eliminated without eliminating the specific patent-infringing acts.
Contrary to the view of the defendant, this view is not contradicted by a concordant,
divergent assessment of the national legal systems of the Member States. In this
respect, there is no consistent principle according to which the liability of corporate
bodies is excluded in the case of infringements of the company's rights in the
external relationship. For example, under German law, the legal representative of a
company that manufactures a patent-infringing product or places it on the domestic
market for the first time is liable for damages if it fails to take all possible and
reasonable measures to set up and control the company's business activities in
such a way that no technical property rights of third parties are infringed (BGH
GRUR 2016, 257 - Glasfasern II).
Based on this, the following applies to the defendants in the present proceedings:
d. Passive legitimisation of the defendant 4)
Defendant 4) offered the products in dispute.
Defendant 4) has admitted that it is responsible for the sales activities of the
defendant ("Bel- kin") via the German website "www.belkin.com/de ". It is also
generally active as a sales unit in the EU, including in relation to wholesalers such
as Amazon or MediaMarktSaturn, which in turn sell Belkin products to end
customers. In contrast, there is no online store on the Dutch, Italian and French
websites; here, reference is only made to some retailers who sell the defendant's
products. Defendant 4) therefore does not itself offer any products for sale via the
aforementioned websites. It is not within the sphere of influence of the defendant 4)
whether and in what way the suppliers referred to on the websites actually offer and
supply the attacked designs. However, it is defendant 4) that operates as the
central sales unit of the Belkin Group in the EU (duplicate, p. 25); sales activities in
the Member States claimed are therefore attributable to defendant 4).
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50
The plaintiff has undisputedly submitted that the product information on the
contested designs shows that they are distributed in Germany, France, the
Netherlands, Italy and Sweden. If the defendant 4) - as it itself submits - operates
as the central sales unit of the Belkin Group in the EU and is accordingly the "EU
Authorised Representative" according to the EU Declaration of Conformity (Annex
BP 10) and issues guarantee declarations for the attacked embodiments, it is the
defendant 4) which is responsible for the acts of use in question (offering, placing on
the market, using and either importing or possessing for the purposes mentioned).
The judgement of the Düsseldorf Higher Regional Court (case no. I- 2 U 59/23)
concerns actions of the defendant 4) in Germany. These are expressly excluded
from the judgement of the Local Division according to claim G. The Higher Regional
Court of Düsseldorf did not rule on actions outside the territory of the Federal
Republic of Germany.
e. Passive legitimisation of the defendant 2)
The plaintiff has also demonstrated acts of use in the territory of the UPC outside
Germany for defendant 2).
According to the imprint, the defendant 2) is responsible for the website "www.bel-
kin.com/en" and thus for undisputed acts of distribution in Germany. The plaintiff
derives acts of use outside of Germany from the fact that the activities of
individually named employees of the defendant are not authorised.
2) is not limited to Germany, but even expressly concerns distribution in the EU;
this applies, for example, to Mr Foglia, who, as "Head of Amazon Channel EU" at
Defendant 2), was responsible for maintaining business relations with Amazon - an
undisputed EU-wide distributor of the products at issue. Insofar as Defendant 2)
claims that it was not "originally responsible" (whatever this is supposed to mean)
for the distribution to dealers such as Amazon and that it was merely the (formal)
employer of Belkin employees based in Germany, the following is not true
UPC_CFI_390/2023
51
This does not relieve the defendant of its responsibility: Defendant 2) itself
distributed the contested designs in Germany; furthermore, employees working for
defendant 2) - and not for other companies of the Belkin Group - were responsible
for business relations with dealers who indisputably distributed the contested
designs in the EPG territory (and not only in Germany).
The judgement of the Düsseldorf Higher Regional Court (case no. I- 2 U 59/23)
concerns actions of the defendant 2) in Germany. These are expressly excluded
from the Local Division's decision in accordance with the application under G. The
Düsseldorf Higher Regional Court did not rule on actions outside the territory of the
Federal Republic of Germany.
f. Passive legitimisation of the defendant 3)
The court is also convinced that the defendant 3) is responsible for the disputed
acts of use.
The EU Declaration of Conformity for the contested products, which is the
prerequisite for marketability in the EU, was issued in the name of defendant 3).
The defendant is also the owner of the domain www.bel- kin.de, through which the
attacked products are indisputably marketed directly, at least in Germany.
Defendant 3) is also named in the product-related general terms and conditions as
follows:
"...The terms and conditions set out in this document (General Terms and
Conditions) apply to all aspects of the legal relationship between you as the
end user of a Belkin product (Product) and us (hereinafter also referred to as
we), Belkin International, Inc. or one of our affiliates, unless expressly stated
otherwise below. ..."
Insofar as the defendants have requested that the judgment of the Düsseldorf
Higher Regional Court (Case I- 2 U 59/23) be recognised pursuant to Art. 36 (1), (3)
Brussels I Regulation, as this has the consequence that the defendant 3) is also not
liable for infringement of the German part of the patent in suit, the Local Division
does not follow this. The
UPC_CFI_390/2023
52
Düsseldorf Higher Regional Court did not have to rule on any acts of infringement
by the defendant 3) in Germany, so that there is no need for recognition.
g. Passive legitimisation of the defendant 1)
aa. The plaintiff has not shown that the defendant (1) has carried out its own acts of
use within the meaning of the case law of the ECJ. Defendant 1) has neither acted
as a seller of its own products nor has it given the impression to the public that it is
the one selling the products at issue in its own name and for its own account.
bb. However, the defendant 1) can be claimed as an intermediary pursuant to Art. 63
para. 1 sentence 2 UPCA due to the possibility of influencing the fate of the
defendants 2) and 4) by virtue of his function as managing director of the defendant
2) and director of the defendant 4).
As managing director and director, he is responsible in relation to the defendants 2) and
4) provided services which led to the infringement of the patent in suit by the defendants.
2) and 4) were claimed. In doing so, he created a prerequisite for the defendants 2)
and 4) to be able to carry out their patent-infringing actions at all. As managing
director of Defendant 2) and director of Defendant 4), Defendant 2) could and can
also influence the infringement by issuing corresponding instructions to his
subordinate employees.
The limitations laid down in the national legal systems regarding the liability of
organs of legal persons, such as the requirement of a breach of duties of care,
have only been reflected in the UPCA to the extent that intermediaries are only
liable for omission, but not for damages. Therefore, the parties' submissions on the
further conditions for claims existing under the law of the various member states, in
particular any due diligence requirements, are not relevant. It is up to the Member
States to determine in detail the conditions for the use of an intermediary within the
meaning of Art. 11 sentence 3 of Directive 2004/48/EC.
UPC_CFI_390/2023
53
and thus left to the UPCA for its scope of application; the requirements arise
autonomously and directly from Art. 63 para. 1 sentence 2 UPCA. Unlike other
provisions of the UPCA (see, for example, Art. 68 para. 1 UPCA) or corresponding
liability rules in the law of the member states, Art. 63 para. 1 sentence 2 UPCA
does not require a breach of due diligence or the fulfilment of other factual
requirements.
cc. Insofar as the plaintiff has assessed the defendant 1) as the infringer and
formulated its claim accordingly, this is harmless with regard to an injunction
against the defendant 1) on the basis of its capacity as an intermediary.
Pursuant to Art. 63 (1) UPCA, the plaintiff has applied for an injunction against the
defendant 1) prohibiting him from continuing the infringement. The Local Division
considers that this application also includes, as a minus, the request to issue an
injunction against the defendant 1) prohibiting him from continuing his services as
managing director of the defendant 1).
2) or director of the defendant 4) in such a way that the defendants 2) and 4) are
able to continue infringing the patent in suit. Such an understanding of the
application for injunctive relief directed against defendant 1) already results from
the fact that the plaintiff made it clear in the statement of claim that the subject of
the application for injunctive relief in the case of defendant 1) is his activity (or
inactivity) as managing director of defendant 2) and director of defendant 4). It has
thus clearly expressed its request for injunctive relief for all parties to the
proceedings.
dd. The defendant's application for recognition of the judgement of the Higher Regional
Court of Düsseldorf (case no. I- 2 U 59/23) pursuant to Art. 36 (1), (3) Brussels I
Regulation is to be rejected with regard to the defendant.
1) with regard to the actions of the defendants 2) and 4) outside the territory of the
Federal Republic of Germany. The effect of the judgement that can be recognised
pursuant to Art. 36 Brussels I Regulation is geographically limited to the Federal
Republic of Germany.
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h. Passive legitimisation of the defendant under 5)
aa. With regard to defendant 5), the plaintiff has not demonstrated its own acts of use
within the meaning of the case law of the ECJ. Defendant 5) has neither acted as a
seller of his own products nor has he given the impression to the public that he is
the person who sells the products at issue in his own name and for his own
account.
bb. However, the defendant 5) can be claimed as an intermediary pursuant to Art. 63
para. 1 sentence 2 UPCA due to the possibility of influencing the fate of the
defendant 4) by virtue of his function as director of the defendant 4).
As director, he provided services in relation to defendant 4) which were used by
defendant 4) to infringe the patent in suit. In doing so, he created a prerequisite for
the defendant to
4) was able to carry out its patent-infringing acts at all. As director of defendant 4),
defendant 5) could and can also influence the infringing behaviour by issuing
corresponding instructions to his subordinate employees.
The limitations laid down in the national legal systems regarding the liability of
organs of legal persons, such as the requirement of a breach of duties of care,
have only been reflected in the UPCA to the extent that intermediaries are only
liable for omission, but not for damages. Therefore, the parties' submissions on the
further conditions for claims existing under the law of the various member states, in
particular any due diligence requirements, are not relevant. The detailed
formulation of the conditions for the use of an intermediary within the meaning of
Art. 11 sentence 3 of Directive 2004/48/EC is left to the Member States and thus to
the UPCA for its scope of application; the conditions arise autonomously and
directly from Art. 63 para. 1 sentence 2 UPCA. Unlike other provisions of the
UPCA, Art. 63 para. 1 sentence 2 UPCA does not require a breach of due diligence
or the fulfilment of other factual requirements.
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(see, for example, Art. 68 para. 1 UPCA) or corresponding liability rules in the law
of the member states - is not a prerequisite.
cc. Insofar as the plaintiff has assessed the defendant 5) as the infringer and
formulated its claim accordingly, this is harmless with regard to an injunction
against the defendant 5) on the basis of its capacity as an intermediary.
Pursuant to Art. 63 (1) UPCA, the plaintiff has applied for an injunction against the
defendant 5) prohibiting him from continuing the infringement. The Local Division
considers this request to also include, as a minus, the request to issue an injunction
against defendant 5) prohibiting him from continuing to provide his services as
director of defendant 4) in such a way that defendant 4) is able to continue
infringing the patent in suit. Such an understanding of the application for injunctive
relief directed against the defendant 5) already results from the fact that the plaintiff
has made it clear in the statement of grounds that the subject of the application for
injunctive relief in the case of the defendant 5) is his activity (or inactivity) as
director of the defendant 4). It has thus clearly expressed its request for an
injunction for all parties to the proceedings.
dd. The defendant's application for recognition of the judgement of the Higher Regional
Court of Düsseldorf (case no. I- 2 U 59/23) pursuant to Art. 36 (1), (3) Brussels I
Regulation is to be rejected with regard to the defendant.
5) with regard to the actions of the defendant 4) outside the territory of the Federal
Republic of Germany. The recognisable effect of the judgment pursuant to Art. 36
Brussels I Regulation is geographically limited to the Federal Republic of Germany.
i. Passive legitimisation of the defendant 6)
aa. With regard to defendant 6), the plaintiff has not demonstrated its own acts of use
within the meaning of the case law of the ECJ. Defendant 6) has neither acted as a
seller of his own products nor has he given the impression to the public that he is
the person who sells the products at issue in his own name and for his own
account.
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56
bb. However, the defendant 6) can be claimed as an intermediary pursuant to Art. 63
para. 1 sentence 2 UPCA due to the possibility of influencing the fate of the
defendant 4) by virtue of his function as director of the defendant 4).
As director, he provided services in relation to defendant 4) which were used by
defendant 4) to infringe the patent in suit. In doing so, he created a prerequisite for
the defendant to
4) was able to carry out its patent-infringing acts at all. As director of defendant 4),
defendant 6) could and can also influence the infringing behaviour by issuing
corresponding instructions to his subordinate employees.
The limitations laid down in the national legal systems regarding the liability of
organs of legal persons, such as the requirement of a breach of duties of care,
have only been reflected in the UPCA to the extent that intermediaries are only
liable for omission, but not for damages. Therefore, the parties' submissions on the
further conditions for claims existing under the law of the various member states, in
particular any due diligence requirements, are not relevant. The detailed
formulation of the conditions for the use of an intermediary within the meaning of
Art. 11 sentence 3 of Directive 2004/48/EC is left to the Member States and thus to
the UPCA for its scope of application; the conditions arise autonomously and
directly from Art. 63 para. 1 sentence 2 UPCA. Unlike other provisions of the UPCA
(see, for example, Art. 68 para. 1 UPCA) or corresponding liability rules in the law
of the member states, Art. 63 para. 1 sentence 2 UPCA does not require a breach
of due diligence or the fulfilment of other factual requirements.
cc. Insofar as the plaintiff has assessed the defendant 6) as the infringer and
formulated its application accordingly, this is not harmful with regard to an injunction
against the defendant 6) in its capacity as an intermediary.
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Pursuant to Art. 63 (1) UPCA, the plaintiff has applied for an injunction against the
defendant 6) prohibiting him from continuing the infringement. The Local Division
considers this request to also include, as a minus, the request to issue an injunction
against the defendant 6) prohibiting him from continuing to provide his services as
director of the defendant 4) in such a way that the defendant 4) is able to continue
infringing the patent in suit. Such an understanding of the application for injunctive
relief directed against the defendant 6) already results from the fact that the plaintiff
made it clear in the statement of grounds that the object of the application for
injunctive relief in the case of the defendant 6) is his activity (or inactivity) as
director of the defendant 4). It has thus clearly expressed its request for an
injunction for all parties to the proceedings.
dd. The defendant's application for recognition of the judgement of the Higher Regional
Court of Düsseldorf (case no. I- 2 U 59/23) pursuant to Art. 36 (1), (3) Brussels I
Regulation is to be rejected with regard to the defendant.
6) with regard to the actions of the defendant 4) outside the territory of the Federal
Republic of Germany. The recognisable effect of the judgment pursuant to Art. 36
Brussels I Regulation is geographically limited to the Federal Republic of Germany.
II. Injunction request
The claim for injunctive relief asserted in claim A.I. is based on Art. 64 UPCA, Art.
25 (a), 63 (1) sentence 1 UPCA. Reasons for a restriction or refusal of an injunction
against the defendants are not asserted and are not otherwise apparent.
In view of the limited liability of the defendants 1), 5) and 6) as co-defendants, the
judgement must be limited accordingly; this is - as explained above (points
C.I.2.f.cc., C.I.2.g.cc. and C.I.2.h.cc.) - implicitly contained as a minus in the
plaintiff's more comprehensive claim. The claim must be dismissed to the extent of
the surplus.
Furthermore, the action must be dismissed to the extent that the liability as an
intermediary is due to the actions of the defendants 2) and 4) with regard to the
Federal Republic of Germany.
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Germany are affected. This is because the judgement of the Düsseldorf Regional
Court is legally binding in this respect.
III. Request for recall, removal from distribution channels and destruction
The claims asserted with the application A.II. can only be asserted against an
infringer, not also against an intermediary, and are based on Art. 64 UPCA, Art. 64
(2) lit. (b), lit. (d) and lit. (e) UPCA. In this respect, however, there are also no
claims against the defendants 2), 3) and 4) in the present case.
There are no indications that the recall and removal from the distribution channels
could be proportionate (Art. 64 para. 4 UPCA). The same applies to destruction.
IV. Application for determination of liability for damages
The plaintiff has a claim for damages pursuant to Art. 64 EPC in conjunction with
Art. 68 UPCA against the defendants. Art. 68 UPCA against the defendants 2), 3)
and 4).
They have in any case negligently infringed the patent in suit and are therefore
obliged to pay damages to the plaintiff with regard to the acts committed since 28
December 2016, the date of publication of the grant. This is because those who
carry out infringing acts themselves must observe third-party industrial property
rights and take reasonable precautions not to infringe them. The defendants 2), 3)
and 4) have not submitted anything relevant in this regard. The reference to the
judgement of Düsseldorf District Court does not exculpate them. On the one hand,
the judgement only concerns the German part of the claim and only the defendants
2) and 4); on the other hand, it is generally known that judgements of a German
infringement court of first instance are subject to appeal and thus to review and
possibly annulment. The defendants 2), 3) and 4) could therefore not rely on this
alone. Moreover, the res judicata nature of this judgement has no influence on
these proceedings because claims against defendants 2) and 4) relating to the
territory of the Federal Republic of Germany have been excluded from the
application.
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Liability for damages on the part of the other defendants is out of the question
because, as stated, intermediaries are not liable for damages.
Since the plaintiff cannot quantify the claim for damages without information from
the defendant through no fault of its own, the plaintiff has a legitimate interest in its
determination.
V. Request for information
A corresponding claim of the plaintiff against the defendants 2), 3) and 4) arises
from Art. 67 para. 1 UPCA, R. 191 RoP.
VI. Application for provisional award of damages
According to R. 119 RoP, the court may award provisional damages to the
successful party, which should at least cover their anticipated costs for the
damages and compensation proceedings.
The plaintiff estimates the corresponding costs based on an assumed value in
dispute of at least 1 million euros for the higher proceedings in accordance with the
court's fee table as follows:
- Court costs EUR 7,000,
- Costs of legal representation EUR 112,000.
The defendants have not contested this. The cost estimate is plausible and is
therefore not objected to by the Local Division.
VII. Request for publication of the decision
The plaintiff's right to publication of the court's decision arises from Art. 80 UPCA.
The plaintiff must comply with the General Data Protection Regulation when
publishing the decision.
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VIII. penalty payment
In the event of non-compliance with the orders under claim A., repeated penalty
payments may be imposed on the defendants (Art. 63 (2) UPCA, R. 354.3 RoP).
The amounts proposed by the plaintiff are necessary to ensure compliance with the
court orders. They also reflect the economic damage that the plaintiff could suffer if
the defendants do not comply with the law. The defendants have not objected to
this.
D.
The decision on costs follows from Art. 69 UPCA, R. 118.5 RoP.
The action is unsuccessful with regard to subsequent claims against the defendants 1),
5) and 6). The nullity counterclaims are completely unsuccessful. The Chamber
assesses the partial victory of the plaintiff with the infringement action at 5/6.
E.
Direct enforceability results from Art. 82 UPCA.
A security deposit or bank guarantee was not required.
The application for the provision of security requires a substantiated presentation of
facts about the financial situation of the other party that justify the justified concern of a
risk of insolvency or indications of a lack of assets (cf.
e.g. LK München, order dated 23 April 2024, UPC_CFI 514/2024; RK Nordisch- Balitsch,
order dated 20 August 2024, UPC_CFI_380/2023; LK Düsseldorf, order dated 6
September 2024; UPC_CFI_166/2024). In the case of a wealthy party, anticipated
difficulties in enforcement may also justify the order of a security deposit.
Neither has been submitted or is otherwise apparent in the present case. The plaintiff
based in the contracting state of the Netherlands appears to be sufficiently wealthy.
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61
For the reasons set out above, the Presiding Judge Dr Zigann, the legally qualified Judge
Brinkman, the technically qualified Judge Dr Hansson and the Judge-Rapporteur
Pichlmaier hereby give the following ruling
Decision
A. The defendants' motions to stay the proceedings are dismissed.
B. The defendants 2), 3) and 4) are sentenced,
I. to refrain from doing so,
Power transmitter for a system for inductive power transmission
in the Federal Republic of Germany (DE), Belgium (BE), France (FR), Finland (FI),
Italy (IT), the Netherlands (NL), Austria (AT) and Sweden (SE), to offer, place on the
market, use or either import or possess for the aforementioned purposes,
wherein the inductive power transmission system supports two-way communication
between the power transmitter and a power receiver based on modulation of a
power signal,
whereby the power transmitter includes the following:
Means for generating the power signal;
Means for receiving a signal strength packet from the service recipient to initiate a
mandatory configuration phase;
Means for performing the mandatory configuration phase, wherein a first set of
power transmission operating parameters is selected for the power transmitter and
the power receiver;
Means for receiving a request to enter the requested negotiation phase from the
service recipient;
characterised in that it further comprises:
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62
Means for confirming the request to enter a requested negotiation phase by
transmitting a confirmation to the beneficiary; the confirmation being indicative of an
acceptance or rejection of the request to enter the requested negotiation phase;
means to enter the requested negotiation phase in response to receiving the
request to enter the requested negotiation phase; and
means for performing the requested negotiation phase, wherein a second set of
power transfer operating parameters is selected for the power transmitter and the
power receiver; wherein, when in the negotiation phase, the power transmitter is
arranged to determine the second set of power transfer operating parameters in a
number of negotiation cycles, wherein in each negotiation cycle the power
transmitter receives from the power receiver a message specifying at least one of
the power transfer operating parameters, and the power transmitter responds with a
message accepting or rejecting the at least one power transfer operating
parameter,
(direct infringement of claim 20 of EP 2 867 997 B1)
if the power transmitter uses chips for inductive power transmission other than
those manufactured and/or sold by Renesas Electronics Corporation or its affiliates.
II. to provide the plaintiff with information on the extent to which they have committed
the acts described under B.I. since 28 December 2016, stating
1. the origin and distribution channels of the products mentioned under B.I.,
stating
a. the names and addresses of suppliers and other previous owners, and
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b. the names and addresses of the commercial customers and the points of sale
for which the products were intended;
2. the quantity of products delivered, received or ordered and the prices paid for
the products concerned; and
3. the identity of all third parties involved in the distribution of the products
mentioned in section B.I,
whereby copies of the corresponding purchase documents (namely invoices,
alternatively delivery notes) must be submitted as proof of the information, whereby
details requiring confidentiality outside the data subject to disclosure may be
blacked out;
III. to pay the plaintiff an amount of EUR 119,000 as provisional damages.
C. Defendants 2), 3) and 4) are obliged to compensate the plaintiff for all damages
that she has suffered and will suffer as a result of the acts listed under B.I.
committed since 28 December 2016.
D. Defendants 1), 5) and 6) are ordered to refrain from exercising their services as
managing directors or directors of defendants 2) and 4) in such a way that the acts
listed under B.I are carried out by defendants 2) and 4) outside the territory of the
Federal Republic of Germany.
E. All acts of the defendants 2) and 4) as well as the legal consequences of such acts
in the territory of the Federal Republic of Germany and all liability as an intermediary
in relation to such acts are excluded from the decision pursuant to B. I., II. and III.
as well as C. and D..
F. The plaintiff is authorised to announce and publish the decision in whole or in part
in public media, in particular on the internet, at the defendant's expense. The
General Data Protection Regulation must be observed.
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G. For the rest, the action for infringement of the patent in suit is dismissed.
H. In the event of any violation of the orders under sections B.I and D, the respective
defendants shall pay a penalty payment of up to EUR 100,000 to the court for each
day of violation; in the event of violations of the orders under section B.II, the
penalty payment shall be up to EUR 50,000 for each day of violation.
I. The counterclaims for revocation of the patent in suit are dismissed.
Admission of the defendants' rebuttal D7 submitted by the defendants in their
statement of 15 March 2024 and the defendants' submissions in this regard is
rejected.
J. The costs of the legal dispute will be distributed as follows:
The defendants shall bear the costs of the proceedings (costs of the action and the
counterclaim) with the exception of 1/6 of the costs of the action, which shall be
borne by the plaintiff.
K. The judgement is provisionally enforceable for the plaintiff without the provision of
security.
INFORMATION ON THE APPOINTMENT
An appeal against the present decision may be lodged with the Court of Appeal within two months
of notification of the decision by any party whose requests were unsuccessful in whole or in part
(Art. 73(1) UPCA, R. 220.1(a), 224.1(a) RoP).
INFORMATION ON ENFORCEMENT (ART. 82 UPCA, ART. ART. 37(2) EPGS, R. 118.8, 158.2,
354, 355.4 ROP):
A certified copy of the enforceable decision is issued by the Deputy Registrar at the request of the
enforcing party, R. 69 RegR.
DETAILS OF THE DECISION
UPC number: UPC_CFI_390/2023
Action for infringement: ACT_583273/2023
Counterclaims for revocation: CC_584891/2023
Requests for amendment of the patent:
App_13896/2024
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