Lokalkammer München
UPC_CFI_127/2024

Verfahrensanordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
Lokalkammer München
erlassen am 11. September 2024

LEITSÄTZE
Von einer nur unrichtigen Bezeichnung einer beklagten Partei ist die Benennung einer nicht
existenten oder nicht parteifähigen Person als beklagte Partei zu unterscheiden.
Ist die Klage gegen eine nicht existente oder eine nicht parteifähige Person gerichtet und teilt
der Kläger später die richtige beklagte Partei mit einer zustellungsfähigen Anschrift mit, ist auf
seinen Antrag hin eine Parteiberichtigung im Wege einer analogen Anwendung von Regel 305
VerfO vorzunehmen.

KLÄGERIN
Headwater Research LLC, vertreten durch ihren Inhaber Dr. Gregory Raleigh, 110 North
College Avenue, Suite 1116, Tyler, TX 75702, USA,
vertreten durch: Rechtsanwalt Schneider und alle weiteren beim
EPG zugelassenen Rechtsanwälte der
Kanzleich Eisenführ Speiser, Gollierstraße 4,
80339 München

BEKLAGTE
1. Motorola Mobility LLC, vertreten durch den President Sergio Buniac, 222 West
Merchandise Mart Plaza, Suite 1800, Chicago, Illinois, IL 60654, USA
Lokalkammer München
2. Motorola International Sales LLC, vertreten durch den President Sergio Buniac, 222 West
Merchandise Mart Plaza, Suite 1800, Chicago, Illinois, IL 60654, USA
3. Motorola Mobility Germany GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Rembert Yarom
Meyer-Rochow und Björn Simski, Meitnerstraße 9, 70563 Stuttgart, Bundesrepublik
Deutschland
4. Digital River Ireland, Ltd., vertreten durch den Managing Director Ryan Douglas, Dromore
House, East Park, Shannon, County Clare, V14 AN23, Republik Irland
5. Flextronics International Europe B.V., Phase 9 Building, Nobelstraat 10-14, Oostrum,
5807 GA, Niederlande,
Beklagte zu 1) vertreten durch: Rechtsanwältin Dr. Bayerl, Freshfiels Bruckhaus
Deringer Rechtsanwälte Steuerberater PartG
mbB, Maximiliansplatz 13, 80333 München
Beklagte zu 2) bis 4) vertreten durch: Rechtsanwältin Werlin, zustellungsbevoll-
mächtigt: Rechtsanwältin Dr. Bayerl, beide
Freshfiels Bruckhaus Deringer Rechtsanwälte
Steuerberater PartG mbB, Maximiliansplatz 13,
80333 München

STREITPATENT
Europäisches Patent Nr. EP 3 110 072

SPRUCHKÖRPER/KAMMER
Spruchkörper 2 der Lokalkammer München

MITWIRKENDE RICHTER/INNEN
Diese Anordnung wurde durch den Richter Dr. Voß als Berichterstatter erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE
Deutsch

GEGENSTAND DES VERFAHREN
Verletzungsverfahren – Anträge nach Regel 362 VerfO, Regel 305.1 (c) VerfO und auf
Rubrumsberichtigung

SACHVERHALT
Die Klägerin reichte am 22. März 2024 Klage wegen Patentverletzung ein. Neben den
Beklagten zu 1) bis 4) bezeichnete sie in der Klageschrift auch eine „Lenovo EMEA DC“ als
Beklagte zu 5) mit der Anschrift
Phase 9 Building,
c/o Flextronics BV,
Nobelstraat 10 – 14,
Oostrum, 5807 GA,
Niederlande.
Die Zustellung an die „Lenovo EMEA DC“ wurde unter der angegebenen Anschrift veranlasst.
Die Sendungsverfolgung des Postdienstleisters enthält die Mitteilung, dass die Sendung –
mithin die Klageschrift – am 10. April 2024 zugestellt worden sei (Anlage ES 16c).
Mit Schriftsatz vom 17. Mai 2024 teilten die Beklagten zu 1) bis 4) ihre Auffassung mit, die
Beklagte zu 5) sei nicht parteifähig, weshalb der Klage ein absolutes Verfahrenshindernis
entgegenstehe. Weder sei ihnen eine solche Gesellschaft mit dem Namen „Lenovo EMEA
DC“ bekannt, noch kenne das niederländische Gesellschaftsrecht die Rechtsform einer „DC“,
vielmehr dürfte es sich dabei um ein „Distribution Center“ handeln. Sofern die Klägerin die
Klage gegen die „Flextronics International Europe B.V.“ gerichtet haben will, sei dies gerade
nicht erkennbar gewesen. Es handele sich nicht nur um eine geringfügige Änderung der
Benennung der Beklagten zu 5). Aus der Klageschrift ergebe sich nur, dass die Klägerin die
Beklagte zu 5) für ein Unternehmen der Lenovo-Unternehmensgruppe gehalten habe, das in
den Vertrieb der angegriffenen Ausführungsform involviert gewesen sei. Daraus sei nicht
erkennbar, dass ein anderes Unternehmen als die „Lenovo EMEA DC“ gemeint gewesen sei.
Dies ergebe sich auch aus dem c/o-Zusatz der Anschrift, wonach der Zustellungsempfänger
unter einer fremden Anschrift erreichbar sei. Adressat sei aber die Person vor dem c/o-Zusatz,
also die „Lenovo EMEA DC“, nicht aber eine „Flextronics BV“, an deren Anschrift offensichtlich
die Zustellung erfolgen sollte. Etwas anderes lasse auch dem Lieferschein nicht entnehmen.
Ohnedies könne von der Anschrift nicht auf die wahre Beklagte geschlossen werden, weil
unter der Anschrift auch die "[…]" sowie die "[…]" residierten. Dass die Klage gegen die
falsche Beklagte zu 5) erhoben worden sei, beruhe allein auf der Nachlässigkeit der Klägerin.
Eine Rubrumsberichtigung komme daher nicht in Betracht, aber auch für einen Parteiwechsel
analog lägen die Voraussetzungen nicht vor.

Die Klägerin ist hingegen der Ansicht, es sei lediglich der Name der Beklagten zu 5) fehlerhaft
angegeben, so dass das Rubrum zu berichtigen sei. Tatsächlich sei von Anfang an die
„Flextronics International Europe B.V.“ gemeint gewesen. Dies sei für die Beklagte zu 5) und
das Gericht auch erkennbar gewesen. Gegen wen sich die Klage richte, sei bei unklarer
Parteibezeichnung anhand des gesamten Inhalts der Klageschrift und der Anlagen durch
Auslegung zu ermitteln. Demnach sei eindeutig gewesen, dass die Klage gegen die juristische
Person, die das Lenovo-Logistikzentrum betreibe, den Lieferschein ausgestellt habe und das
Testgerät gesandt habe, gerichtet sei. Das sei die vorerwähnte „Flextronics International
Europe B.V.“, deren Sitz sich auch an der in der Klageschrift angegebenen Adresse befinde.
Sie – die Klägerin – habe die Bezeichnung und Anschrift lediglich aus dem Lieferschein
übernommen. Es handele sich um eine von der Beklagten zu 5) zu verantwortende
Falschbezeichnung. Zwischen der Beklagten zu 5) und der Lenovo-Gruppe bestünden zudem
enge und langjährige Geschäftsbeziehungen. Selbst wenn man davon ausginge, dass sie –
die Klägerin – eine nicht existierende Partei verklagt habe, sei diese durch die „Flextronics
International Europe B.V.“ gemäß Regel 305.1 (c) VerfO analog zu ersetzen. Einer erneuten
Zustellung bedürfte es nicht, weil eine Zustellung ausweislich der Sendungsverfolgung erfolgt
sei.
Weiterhin hat die Klägerin mitgeteilt, dass die Beklagte zu 3) ihren Geschäftssitz nach
Stuttgart verlegt habe, und beantragt auch insoweit Rubrumsberichtigung.
ANTRÄGE
Die Beklagten zu 1) bis 4) beantragen,
festzustellen, dass die Beklagte zu 5) nicht parteifähig im Sinne von Art. 46 des
Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht ("EPGÜ") ist und der
Fortführung des Verfahrens im Hinblick auf die Beklagte zu 5) daher gemäß Regel 362
der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts ("VerfO EPG") ein absolutes
Verfahrenshindernis entgegensteht, und die Zurückweisung der insoweit offensichtlich
unzulässigen Ansprüche anzuordnen.
Die Klägerin beantragt,
I.1 das Rubrum betreffend die Beklagte zu 5) wie folgt zu berichtigen:
von bisher
Lenovo EMEA DC, Phase 9 Building, c/o Flextronics BV, Nobelstraat 10-14,
Oostrum, 5807 GA, Niederlande
in korrekt Flextronics International Europe B.V., Phase 9 Building, Nobelstraat 10-14,
Oostrum, 5807 GA, Niederlande
I.2 hilfsweise die Beklagte zu 5) gemäß R. 305 Abs. 1 lit. c VerfO analog durch eine
andere Partei zu ersetzen wie folgt.
von bisher
Lenovo EMEA DC, Phase 9 Building, c/o Flextronics BV, Nobelstraat 10-14,
Oostrum, 5807 GA, Niederlande,
in korrekt
Flextronics International Europe B.V., Phase 9 Building, Nobelstraat 10-14,
Oostrum, 5807 GA, Niederlande
und anzuordnen, dass die Beklagte zu 5) an den bisherigen Verfahrensstand
gebunden ist.
II. den Geschäftssitz der Beklagten zu 3) im Rubrum wie folgt zu berichtigen:
von bisher
Motorola Mobility Germany GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer
Rembert Yarom Meyer-Rochow und Björn Simski, Vorstadt 2, 61440
Oberursel, Bundesrepublik Deutschland
in korrekt
Motorola Mobility Germany GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer
Rembert Yarom Meyer-Rochow und Björn Simski, Meitnerstraße 9, 70563
Stuttgart, Bundesrepublik Deutschland.
Die Beklagten zu 1) bis 4) halten an ihren Anträgen fest und beantragen zusätzlich,
1. den Antrag der Klägerin auf Rubrumsberichtigung hinsichtlich der Beklagten zu 5)
zurückzuweisen,
2. den hilfsweisen Antrag der Klägerin auf Zulassung der Parteiersetzung
zurückzuweisen,
hilfsweise zu 1. und 2.
3. festzustellen, dass die Klageschrift an die „Flextronics International Europe B.V.“
bisher nicht zugestellt wurde,
4. zu bestimmen, dass die "Flextronics International Europe B.V." an den bisherigen
Verfahrensstand nicht gebunden ist.

GRÜNDE FÜR DIE ANORDNUNG
Der Antrag der Beklagten zu 1) bis 4), hinsichtlich der Beklagten zu 5) mangels Parteifähigkeit
ein absolutes Verfahrenshindernis festzustellen, hat in der Sache keinen Erfolg. Allerdings
liegt hinsichtlich der Beklagten zu 5) auch nicht nur ein Fall der Rubrumsberichtigung wegen
einer Falschbezeichnung vor. Vielmehr ist eine Parteiberichtigung in analoger Anwendung
von Regel 305 VerfO vorzunehmen. Allerdings kann in keinem Fall eine wirksame Zustellung
festgestellt werden, so dass die Beklagte zu 5) nicht gehalten ist, das Verfahren beim
derzeitigen Stand fortzuführen. Stattdessen ist die Klage der Beklagten zu 5) unter der
richtigen Bezeichnung zuzustellen. Dem Antrag auf Rubrumsberichtigung hinsichtlich der
Beklagten zu 3) war nachzukommen.
1.
Dem Antrag der Beklagten zu 1) bis 4) festzustellen, dass die Beklagte zu 5) nicht parteifähig
ist und der Fortführung des Verfahren im Hinblick auf die Beklagte zu 5) ein absolutes
Verfahrenshindernis entgegensteht, vermag das Gericht nicht nachzukommen.
a)
Gemäß Regel 362 VerfO kann das Gericht jederzeit auf Antrag einer Partei oder von Amts
wegen, nachdem den Parteien rechtliches Gehör gewährt worden ist, entscheiden, dass der
Fortführung des Verfahrens ein absolutes Verfahrenshindernis entgegensteht.
b)
Der Begriff „absolutes Verfahrenshindernis“ wird von der Verfahrensordnung nicht näher
definiert. Die Regelung nennt nur den Grundsatz der Rechtskraft als Beispiel. In der Literatur
wird vertreten, dass auch die Klage gegen eine nicht gemäß Art. 46 EPGÜ parteifähige Person
ein absolutes Verfahrenshindernis darstelle (Tilmann/Plassmann, Einheitspatent,
Einheitliches Patentgericht, 2024, VerfO Regel 362, Rn. 4). Ob diese Auffassung zutrifft,
bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Denn selbst wenn dies der Fall sein sollte, steht
die Entscheidung, dass der Fortführung des Verfahrens ein absolutes Verfahrenshindernis
entgegensteht, im Ermessen des Gerichts. Sie wird vom Spruchkörper auf Vorschlag des
Berichterstatters erlassen, Regel 363.1 VerfO.
c)
In Ausübung dieses Ermessen bedarf es im vorliegenden Fall jedenfalls zum jetzigen
Zeitpunkt noch keiner Entscheidung, dass der Fortführung des Verfahrens ein absolutes
Verfahrenshindernis entgegensteht.
aa)
Sollte die Klägerin die Beklagte zu 5) lediglich falsch bezeichnet haben, so dass nur die
Parteibezeichnung unter den vom Berufungsgericht aufgestellten Voraussetzungen zu
berichtigen ist (Order. v. 03.04.2024, APL_588420/2023 = UPC_CoA_433/2023, Rn. 13), ist
für eine Entscheidung nach Regel 362 VerfO ohnehin kein Raum.
bb)
Aber auch wenn die Klägerin mit der „Lenovo EMEA DC“ eine nicht existente oder nicht
parteifähige Person verklagt hat, kommt eine Parteiberichtigung oder Parteiänderung in
Betracht. Die Verfahrensordnung lässt eine solche Parteiänderung oder Parteiberichtigung im
Falle einer Klage gegen eine nicht parteifähige Person zu.
(1)
Der Mangel der Parteifähigkeit kann sich in der Regel nur dann ergeben, wenn der Kläger ein
existentes (Rechts-)Subjekt verklagt, bei dem es sich nicht um eine natürliche oder juristische
Person oder einer juristischen Person gleichgestellte Gesellschaft gemäß Art. 46 EPGÜ
handelt, oder eine nicht (mehr) existente Person in Anspruch nimmt. Dem Kläger ist es in
einem solchen Fall gestattet, eine Parteiberichtigung im Sinne einer Parteiänderung gemäß
Regel 305.1 VerfO herbeizuführen.
Nach dieser Regel ist es zulässig anzuordnen, dass eine Person (a) als Partei hinzugefügt
wird, (b) als Partei ausscheidet oder (c) eine andere Partei ersetzt. Selbst wenn der Begriff
der Partei in diesem Zusammenhang nur parteifähige Personen umfassen sollte, ist im Fall
einer Klage gegen eine nicht existente oder nicht parteifähige Person eine analoge
Anwendung von Regel 305.1 VerfO gerechtfertigt.
Die Verfahrensordnung sieht keine Regelung für den Umgang mit einer Klage gegen eine
nicht parteifähige Person oder eine nicht existente Partei vor. Vor allem zwingt Regel 362
VerfO nicht, eine solche Klage unmittelbar wegen eines absoluten Verfahrenshindernisses
zurückzuweisen. Andernfalls wäre der Kläger regelmäßig gehalten, eine mit weiteren Kosten
verbundene neue Klage zu erheben, obwohl sich der Mangel der Parteifähigkeit unschwer
durch eine Berichtigung oder Parteiänderung beseitigen ließe. Dies entspräche nicht den die
Verfahrensordnung beherrschenden Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, Flexibilität,
Fairness und Billigkeit (Ziffer 2 der Präambel VerfO).
Hingegen zeigt sich die Verfahrensordnung hinsichtlich einer Parteiänderung flexibel. Sie
bietet mit der Regel 305.1 VerfO eine Regelung, der eine vergleichbare Interessenlage
zugrunde liegt wie im Fall einer Klage gegen eine nicht existente oder nicht parteifähige
Person, die der Kläger berichtigen möchte. Den Parteien, insbesondere dem Kläger, soll es
durch Regel 305 VerfO ermöglicht werden, auf Entwicklungen im Laufe des Verfahrens
reagieren zu können. Neue Erkenntnisse über die in Anspruch genommenen Personen und
die von ihnen begangenen Handlungen – und seien diese Erkenntnisse auch erst durch den
Beklagtenvortrag gewonnen worden – können eine Parteiänderung erforderlich machen. Dem
liegt das verfahrensrechtliche Prinzip der Flexibilität zugrunde, da weitere mit Kosten
verbundene Verfahren vermieden werden, die andernfalls gegen die neue oder weitere Partei
hätten geführt werden müssen. Im Falle einer Parteiberichtigung bei einer Klage gegen eine
nicht parteifähige oder nicht existente Person ist die Interessenlage keine andere. Die nicht
parteifähige oder nicht existente Person wird, soweit sie überhaupt Rechte hat, nicht
beeinträchtigt, während die tatsächliche Partei ohnehin mit einem Verfahren rechnen muss.
Es werden lediglich zusätzliche Verfahren vermieden, wenn eine Berichtigung der Partei
möglich ist. Im Übrigen ermöglichen Regel 305.3 und 306.2 VerfO eine auf die Interessen aller
Parteien abgestimmte Verfahrensweise.
Auf den Umstand, dass im Fall von Regel 305 VerfO eine Fortführung des Verfahrens ohne
Parteiänderung möglich ist, während dies bei Regel 362 nicht der Fall ist, kommt es hingegen
nicht entscheidend an. Dies zeigt etwa Regel 310 VerfO, bei der es sich um eine Sonderregel
der Parteiänderung für den Fall einer nicht mehr existenten Partei handelt. Auch hier gilt der
Grundsatz der Flexibilität. Schließlich wird durch die Zulassung einer Parteiberichtigung auch
der Grundsatz des möglichst frühzeitigen Vortrags nicht unterlaufen. Eine Parteiberichtigung
hindert nicht, den gesamten Vortrag möglichst frühzeitig zu bringen. In der Regel wird sich
ohnehin recht früh im Verfahrensverlauf zeigen, ob der Kläger eine nicht parteifähige Person
verklagt hat. Sollte dies der Fall sein, hat er, der regelmäßig ein Interesse an einer zügigen
Verfahrensführung hat, sich selbst zuschreiben, dass er nicht die richtige Partei genannt hat.
Diese Grundsätze der Parteiberichtigung entsprechen auch der Rechtsprechung des
Berufungsgerichts, das im Fall der fehlerhaften Bezeichnung einer Partei eine
Rubrumsberichtigung zulässt (Order. v. 03.04.2024, APL_588420/2023 =
UPC_CoA_433/2023, Rn. 13), die in der Verfahrensordnung ebenfalls nicht als solche
geregelt ist.
(2)
Nach diesen Grundsätzen ist auch in dem Fall, dass die Klägerin eine nicht existente oder
nicht parteifähige Partei verklagt hat, deren Bezeichnung sich nicht lediglich berichtigen lässt,
eine Entscheidung, die ein absolutes Verfahrenshindernis feststellt, nicht unmittelbar
erforderlich. So liegt der Fall nach Abwägung aller Umstände auch hier. Die Klägerin hat
jedenfalls hilfsweise beantragt, die Partei zu ändern und dementsprechend eine andere Partei
mitgeteilt. Aus den vorgenannten Gründen ist eine solche Berichtigung oder Änderung statt
einer abschließenden Entscheidung, die das Bestehen eines absoluten
Verfahrenshindernisses feststellt, zulässig. Die Interessen der Beklagten zu 1) bis 4) sind
davon nicht unmittelbar betroffen, weil sie ohnehin Beklagte dieses Verfahrens sind und
bleiben. Die Interessen der Beklagten zu 5) unter ihrer ursprünglichen Bezeichnung sind
ebenfalls nicht maßgeblich berührt. Es ist lediglich die tatsächliche Beklagte zu 5) nun
erstmals in das Verfahren aufzunehmen. Letzteres ist nicht unbillig, weil es keinen Anspruch
darauf gibt, nicht verklagt zu werden.
2.
Bei der Angabe „Lenovo EMEA DC“ handelt es sich nicht um den Fall einer bloßen
Berichtigung einer Parteibezeichnung.
a)
Hat der Kläger den Beklagten im verfahrenseinleitenden Schriftsatz nicht richtig benannt, kann
das Gericht dem Kläger gestatten, den Fehler zu berichtigen. Dem Antrag kann stattgegeben
werden, wenn der Beklagte durch die unrichtige Namensangabe und deren Berichtigung nicht
unangemessen benachteiligt wird. Eine unangemessene Benachteiligung liegt in der Regel
dann nicht vor, wenn trotz der unrichtigen Namensangabe für den Beklagten und für das
Gericht nach den Umständen des Falles klar war, dass der Kläger die Nichtigkeitswiderklage
gegen den Beklagten richten wollte (Order. v. 03.04.2024, APL_588420/2023 =
UPC_CoA_433/2023).
b)
Unter Berücksichtigung aller Umstände war nicht eindeutig erkennbar, dass mit der „Lenovo
EMEA DC“ die „Flextronics International Europe B.V.“ gemeint war.
aa)
Die Parteibezeichnung „Lenovo EMEA DC“ enthält begrifflich keinerlei Hinweis auf die
„Flextronics International Europe B.V.“ Lediglich der c/o-Zusatz lässt erkennen, dass es eine
„Flextronics BV“ geben soll. Diese ist aber ausweislich des c/o-Zusatzes von der „Lenovo
EMEA DC“ verschieden, weil der c/o-Zusatz lediglich deutlich macht, dass die Zustellung an
den Zustellungsempfänger nicht an seiner eigenen Anschrift, sondern an der einer anderen
Person, hier der „Flextronics BV“, erfolgen soll. Abgesehen davon verweist der Zusatz
„Flextronics BV“ nicht eindeutig auf die „Flextronics International Europe B.V.“, weil an der
Anschrift noch weitere Gesellschaften mit dem Namenbestandteil „Flextronics“ und der
Rechtsform „BV“ ansässig sind.
bb)
Auch aus den Umständen des Falles ist nicht eindeutig erkennbar, welche Gesellschaft die
Klägerin verklagen wollte. Die einzigen Ausführungen zur Beklagten zu 5) finden sich in
Randnummer 14 und 72 der Klageschrift. In der Randnummer 14 wird die Beklagte zu 5) als
zur Lenovo-Unternehmensgruppe gehörig dargestellt, die als Logistikdienstleister für die
Beklagten zu 1), 2) und 3) tätig sei. Damit konnte aber gerade nicht die „Flextronics
International Europe B.V.“ gemeint sein, weil sie nicht zur Lenovo-Unternehmensgruppe
gehört; enge Geschäftsbeziehungen sind nicht das Gleiche.
Lediglich die Randnummer 72 der Klageschrift in Verbindung mit dem Lieferschein könnte zu
der Auslegung führen, dass die Klägerin den Betreiber des unter der im Lieferschein
angegebenen Anschrift tätigen Logistikzentrums, der auch das Muster der angegriffenen
Ausführungsform lieferte, verklagen wollte. Allerdings lassen der Lieferschein und die
Bezeichnung der Beklagten zu 5) als „Lenovo EMEA DC“ unter der angegebenen Anschrift
jedenfalls für das Gericht nicht den Schluss zu, dass der Betreiber des Logistikzentrums und
der Lieferant des Musters der angegriffenen Ausführungsform auch identisch sind. Es ist nicht
ersichtlich, dass die Angaben in dem Lieferschein einen eindeutigen Rückschluss auf den
Logistikdienstleister und den Lieferanten des Musters zulassen, die zudem identisch sein
müssen. Davon mag die Klägerin ausgegangen sein und einfach Name und Anschrift aus dem
Lieferschein in die Klage übernommen haben in der Annahme, es handele sich dabei sowohl
um den Betreiber des Logistikzentrums als auch um den Lieferanten des Musters. All das ist
jedoch aus dem Lieferschein und den darin enthaltenen Angaben nicht erkennbar.
Selbst wenn die Schlussfolgerung in der Randnummer 72 der Klageschrift zutrifft, steht eine
Auslegung, nach der der Betreiber des Logistikzentrums und Lieferant des Musters der
Beklagte zu 5) sein soll, im Widerspruch zu den weiteren Angaben in der Klageschrift („Die
Beklagte zu 5) gehört (…) zur Lenovo-Unternehmensgruppe“). Darauf deutet auch die
Bezeichnung „Lenovo EMEA DC“ hin. Von alldem kann nicht aufgrund eines einzelnen Satzes
in der Klagebegründung (Randnummer 72) ausgegangen werden, von dem nicht erkennbar
ist, dass er außer auf der einen Angabe im Lieferschein überhaupt noch auf anderen
Umständen beruhte. Ungeachtet dessen ließe die ursprüngliche Anschrift gegebenenfalls
sogar den Schluss zu, dass eine andere Flextronics-Gesellschaft gemeint sein sollte.
c)
Die Annahme, bei der „Lenovo EMEA DC“ handele es sich lediglich um eine
Falschbezeichnung der „Flextronics International Europe B.V.“, würde auch eine
unangemessene Benachteiligung der Beklagten zu 5) bedeuten. Es ist nicht ausgeschlossen,
dass die richtige Beklagte zu 5) die Klageschrift nie erhalten hat. Dem Einlieferungsbeleg des
Postdienstleisters lässt sich nicht entnehmen, wie die Klageschrift zugestellt wurde,
insbesondere die Klageschrift in einen Briefkasten eingelegt oder einer natürlichen Person
übergeben wurde und welche Funktion diese Person hatte. Die ursprüngliche
Parteibezeichnung und ihre Anschrift ließen weder für den Postdienstleister, noch für den
Empfänger auf den ersten Blick genau erkennen, an wen die Klage gerichtet ist. Da unter der
angegebenen Anschrift noch weitere Flextronics-Gesellschaften residieren, ist nicht
ausgeschlossen, dass eine dieser Gesellschaften statt der „Flextronics International Europe
B.V.“ die Klageschrift erhielt. Grund zu der Annahme, die Klageschrift sei an die Beklagte zu
5) weitergereicht worden, besteht nicht. Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass die
richtige Beklagte zu 5) am Ende die Klageschrift in Händen hielt. Für eine wirksame Zustellung
gibt es jedoch keine gesicherten Anhaltspunkte.
3.
Kommt nach den vorstehenden Ausführungen eine bloße Berichtigung der Parteibezeichnung
nicht in Betracht, ist eine Parteiberichtigung im Wege einer analogen Anwendung von Regel
305 VerfO vorzunehmen.
a)
Die Voraussetzungen einer analogen Anwendung dieser Regel liegen – wie im Abschnitt 1.
ausgeführt – grundsätzlich vor, wenn die Klage gegen eine nicht existente oder nicht
parteifähige Person gerichtet ist und der Kläger nachträglich die richtige Partei mit einer
zustellungsfähigen Anschrift mitteilt.
Das ist hier der Fall, da es sich bei der „Lenovo EMEA DC“ – wie im Abschnitt 2. ausgeführt
– nicht nur um die fehlerhafte Bezeichnung der richtigen Partei handelt, sondern um eine nicht
existente Partei. Die Klägerin hat zudem nunmehr die „Flextronics International Europe B.V.“
als richtige Beklagte zu 5) benannt.
b)
Da die richtige Beklagte zu 5) bislang nicht am Verfahren beteiligt war, ist ihr die Klageschrift
erstmals zuzustellen.
Dies wäre im Übrigen auch dann der Fall, wenn es sich bei der „Lenovo EMEA DC“ lediglich
um eine Falschbezeichnung der richtigen Partei handeln würde, weil nicht davon
ausgegangen werden kann, dass ihr die Klageschrift bislang wirksam zugestellt worden ist.
Insofern wird auf die vorstehenden Erwägungen im Abschnitt 2. Bezug genommen.
c)
Da derzeit nicht angenommen werden kann, dass die Beklagte zu 5) Kenntnis von der
Klageschrift hat und somit voraussichtlich erstmals durch die Zustellung Kenntnis erlangen
wird, steht ihr grundsätzlich die volle Frist zur Rechtsverteidigung, mithin zur Klageerwiderung
und zur Erhebung einer Nichtigkeitswiderklage, zur Verfügung. Solange nicht absehbar ist,
wie sich die Beklagte zu 5) verteidigen wird, kann die Klageerwiderungsfrist nicht verkürzt
werden. Noch weniger kann die Beklagte zu 5) gezwungen werden, das Verfahren im jetzigen
Stadium anzunehmen. Der Klägerin steht es allerdings frei, zu gegebener Zeit eine
Verkürzung ihrer eigenen Schriftsatzfristen zu beantragen.
4.
Hinsichtlich der Beklagten zu 3) war die Anschrift wie beantragt zu berichtigen. Einwände
gegen die Berichtigung haben die Beklagten zu Recht nicht erhoben.

ANORDNUNG
1. Der Antrag der Beklagten zu 1) bis 4), festzustellen, dass die Beklagte zu 5) nicht
parteifähig ist und der Fortführung des Verfahren im Hinblick auf die Beklagte zu 5) ein
absolutes Verfahrenshindernis entgegensteht, wird zurückweisen.
2. Die Beklagte zu 5) wird wie folgt berichtigt:
Bezeichnung: Flextronics International Europe B.V.
Anschrift: Phase 9 Building
Nobelstraat 10-14
Oostrum, 5807 GA
Niederlande
3. Der weitergehende Antrag der Klägerin, die Bindung der Beklagten zu 5) an den
Verfahrensstand anzuordnen, wird zurückgewiesen.
4. Eine wirksame Zustellung an die Beklagte zu 5) lässt sich bislang nicht feststellen.
5. Das Rubrum wird dahingehend berichtigt, dass die Anschrift der Beklagten zu 3) nunmehr
lautet:
Anschrift: Meitnerstraße 9
70563 Stuttgart
Bundesrepublik Deutschland

ANWEISUNGEN AN DIE KANZLEI
Die Kanzlei wird angewiesen,
1. die Bezeichnungen und Anschriften der Beklagten zu 3) und 5) entsprechend der
Anordnung unter Ziffer 1. und 5. im CMS zu ändern und
2. die erneute Zustellung der Klageschrift an die Beklagte zu 5) unter der neuen Bezeichnung
und Anschrift zu veranlassen.

DETAILS DER ANORDNUNG
Anordnung Nr. ORD_39538/2024 im VERFAHREN NUMMER: ACT_14859/2024
UPC Nummer: UPC_CFI_127/2024
Art des Vorgangs: Verletzungsklage
Nr. des dazugehörigen Verfahrens Antragsnr.: 28301/2024
Art des Antrags: Vorlage für Verfahrensantrag


Machine Translation

Local Division Munich
UPC_CFI_127/202
4
Procedural order
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court Local
Division Munich
issued on 11 September 2024
HEADNOTES
The naming of a non-existent or non-capable party as a defendant is to be distinguished
from a merely incorrect designation of a defendant.
If the action is directed against a non-existent person or a person who is not capable of
being a party and the plaintiff later notifies the correct defendant with an address capable of
being served, a party correction must be made at the plaintiff's request by way of an
analogous application of Rule 305 RoP.
PLAINTIFF
Headwater Research LLC, represented by its owner Dr Gregory Raleigh, 110 North College
Avenue, Suite 1116, Tyler, TX 75702, USA,
represented by: Attorney-at-law Schneider and all other
attorneys-at-law of Kanzleich Eisenführ Speiser,
Gollierstraße 4, 80339 Munich, Germany,
admitted to the EPG
DEFENDANT
1. Motorola Mobility LLC, represented by President Sergio Buniac, 222 West Merchandise
Mart Plaza, Suite 1800, Chicago, Illinois, IL 60654, USA
2
2. Motorola International Sales LLC, represented by President Sergio Buniac, 222 West
Merchandise Mart Plaza, Suite 1800, Chicago, Illinois, IL 60654, USA
3. Motorola Mobility Germany GmbH, represented by the Managing Directors Rembert
Yarom Meyer-Rochow and Björn Simski, Meitnerstraße 9, 70563 Stuttgart, Federal
Republic of Germany
4. Digital River Ireland, Ltd, represented by the Managing Director Ryan Douglas, Dromore
House, East Park, Shannon, County Clare, V14 AN23, Republic of Ireland
5. Flextronics International Europe B.V., Phase 9 Building, Nobelstraat 10-14, Oostrum,
5807 GA, The Netherlands,
Defendant 1) represented by: Dr Bayerl, lawyer, Freshfiels Bruckhaus
Deringer Rechtsanwälte Steuerberater PartG
mbB, Maximiliansplatz 13, 80333 Munich
Defendants 2) to 4) represented by: Attorney-at-law Werlin, authorised for
service of process
authorised: Attorney Dr Bayerl, both Freshfiels
Bruckhaus Deringer Rechtsanwälte
Steuerberater PartG mbB, Maximiliansplatz 13,
80333 Munich, Germany
PATENT IN SUIT
European Patent No. EP 3 110 072
JUDICIAL BODY/CHAMBER
Panel 2 of the Local Division Munich
PARTICIPATING JUDGES
This order was issued by the judge Dr Voß as rapporteur.
LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS
German
3
SUBJECT OF THE PROCEEDINGS
Infringement proceedings - applications pursuant to Rule 362 RoP, Rule 305.1 (c) RoP and for
correction of the rubric
FACTS OF THE CASE
The plaintiff filed an action for patent infringement on 22 March 2024. In addition to
defendants 1) to 4), it also named a "Lenovo EMEA DC" as defendant 5) in the statement of
claim with the address
Phase 9 Building,
c/o Flextronics BV,
Nobelstraat 10 - 14,
Oostrum, 5807 GA,
Netherlands.
Delivery to "Lenovo EMEA DC" was arranged at the address given. The postal service
provider's consignment tracking contains the notification that the consignment - i.e. the
statement of claim - was delivered on 10 April 2024 (Annex ES 16c).
In a statement dated 17 May 2024, defendants 1) to 4) stated their view that defendant 5)
was not capable of being a party, which is why there was an absolute procedural obstacle to
the action. They were not aware of any such company with the name "Lenovo EMEA DC",
nor did Dutch company law recognise the legal form of a "DC"; rather, it was likely to be a
"distribution centre". Insofar as the plaintiff claims to have directed the action against
"Flextronics International Europe B.V.", this was not recognisable. It was not just a minor
change to the name of the defendant 5). It is only apparent from the statement of claim that
the plaintiff considered defendant 5) to be a company of the Lenovo group of companies that
was involved in the distribution of the contested embodiment. It was not recognisable from
this that a company other than "Lenovo EMEA DC" was meant. This was also apparent from
the c/o addition to the address, according to which the addressee could be contacted at a
different address. However, the addressee was the person before the c/o suffix, i.e. "Lenovo
EMEA DC", but not "Flextronics BV", to whose address the service was obviously to be
made. Nothing else can be inferred from the delivery note. In addition, the address could not
be used to infer the true defendant, because "[...]" and "[...]" also resided at the address. The
fact that the action was brought against the wrong defendant 5) was solely due to the
plaintiff's negligence. Therefore, a correction of the headings was out of the question, but the
requirements for a change of party by analogy were also not met.
4
The plaintiff, on the other hand, is of the opinion that only the name of the defendant 5) was
incorrectly stated, so that the rubric should be corrected. In fact, from the outset the
"Flextronics International Europe B.V." was meant. This was also recognisable for the
defendant 5) and the court. The party against whom the action was directed was to be
determined by interpretation of the entire content of the statement of claim and the annexes
in the event that the name of the party was unclear. Accordingly, it was clear that the action
was directed against the legal entity that operated the Lenovo logistics centre, issued the
delivery note and sent the test device. This was the aforementioned "Flextronics
International Europe B.V.", whose registered office was also located at the address stated in
the statement of claim. She - the plaintiff - had merely taken the name and address from the
delivery note. This was a misnomer for which the defendant 5) was responsible. Moreover,
there were close and long-standing business relationships between the fifth defendant and
the Lenovo Group. Even if it were assumed that it - the plaintiff - had sued a non-existent
party, this party was to be replaced by "Flextronics International Europe B.V." pursuant to
Rule 305.1 (c) RoP by analogy. There was no need for a new service of process because
service had been effected as evidenced by the tracking and tracing.
Furthermore, the plaintiff informed the court that defendant 3) had relocated its registered
office to Stuttgart and also applied for a correction of the headings in this respect.
REQUESTS
The defendants 1) to 4) apply,
declare that Defendant 5) is not a party within the meaning of Article 46 of the
Agreement on a Unified Patent Court ("UPCA") and that there is therefore an
absolute procedural bar to the continuation of the proceedings with regard to
Defendant 5) pursuant to Rule 362 of the Rules of Procedure of the Unified Patent
Court ("RoP UPCA"), and order the dismissal of the claims which are manifestly
inadmissible in this respect.
The applicant claims that the Court should,
I.1 to correct the rubric concerning the defendant 5) as follows: from
previously
Lenovo EMEA DC, Phase 9 Building, c/o Flextronics BV, Nobelstraat 10-14,
Oostrum, 5807 GA, Netherlands
in correct
5
Flextronics International Europe B.V., Phase 9 Building, Nobelstraat 10-14,
Oostrum, 5807 GA, The Netherlands
I.2 in the alternative, replace the defendant 5) by another party pursuant to R. 305
para. 1 lit. c RoP by analogy as follows.
from before
Lenovo EMEA DC, Phase 9 Building, c/o Flextronics BV, Nobelstraat 10-14,
Oostrum, 5807 GA, The Netherlands,
in correct
Flextronics International Europe B.V., Phase 9 Building, Nobelstraat 10-14,
Oostrum, 5807 GA, Netherlands
and to order that the defendant 5) is bound by the status of the proceedings to
date.
II. to correct the place of business of the defendant 3) in the rubric as
follows: from previously
Motorola Mobility Germany GmbH, represented by the Managing Directors
Rembert Yarom Meyer-Rochow and Björn Simski, Vorstadt 2, 61440
Oberursel, Federal Republic of Germany
in correct
Motorola Mobility Germany GmbH, represented by the managing directors
Rembert Yarom Meyer-Rochow and Björn Simski, Meitnerstraße 9, 70563
Stuttgart, Federal Republic of Germany.
Defendants 1) to 4) adhere to their motions and additionally request the following,
1. Dismiss the plaintiff's application for correction of the headings with regard to
defendant 5),
2. Dismiss the applicant's alternative application for leave to intervene,
alternatively to 1. and 2.
3. that the statement of claim has not yet been served on "Flextronics International
Europe B.V.",
4. to determine that "Flextronics International Europe B.V." is not bound by the
current status of the proceedings.
6
REASONS FOR THE ORDER
The application by defendants 1) to 4) to establish an absolute procedural impediment with
regard to defendant 5) for lack of capacity to be a party is not successful on the merits.
However, with regard to defendant 5), this is not merely a case of a correction of the rubric
due to a misnomer. Rather, a party correction is to be made in analogous application of Rule
305 RoP. However, effective service cannot be established in any case, so that the
defendant 5) is not required to continue the proceedings as they currently stand. Instead, the
action must be served on defendant 5) under the correct designation. The application for
correction of the headings with regard to defendant 3) was to be complied with.
1.
The court is unable to grant the request of the defendants 1) to 4) that the defendant 5) is
not a party and that there is an absolute procedural impediment to the continuation of the
proceedings with regard to the defendant 5).
a)
Pursuant to Rule 362 RoP, the court may decide at any time, at the request of a party or of
its own motion, after the parties have been granted the right to be heard, that there is an
absolute procedural impediment to the continuation of the proceedings.
b)
The term "absolute procedural obstacle" is not defined in more detail in the Rules of
Procedure. The regulation only mentions the principle of res judicata as an example. It is
argued in the literature that an action against a person who is not a party under Art. 46
UPCA also constitutes an absolute bar to proceedings (Tilmann/Plassmann, Einheitspatent,
Einheitliches Patentgericht, 2024, RoP Rule 362, para. 4). Whether this view is correct does
not require a final decision. For even if this is the case, the decision that there is an absolute
procedural impediment to the continuation of the proceedings is at the discretion of the court.
It is issued by the panel on the proposal of the Judge-Rapporteur, Rule 363.1 RoP.
c)
In exercising this discretion, there is no need to decide at this point in time that there is an
absolute procedural impediment to the continuation of the proceedings.
7
aa)
If the plaintiff has merely misnamed the defendant 5), so that only the party name is to be
corrected under the conditions set out by the Court of Appeal (Order of 3 April 2024,
APL_588420/2023 = UPC_CoA_433/2023, para. 13), there is no room for a decision under
Rule 362 RoP anyway.
bb)
However, even if the plaintiff, "Lenovo EMEA DC", has sued a non-existent person or a
person who is not a party to the proceedings, a correction or change of party may be
considered. The Rules of Procedure permit such a change of party or correction of party in
the case of an action against a person who is not a party.
(1)
As a rule, the lack of capacity to be a party can only arise if the plaintiff is suing an existing
(legal) entity that is not a natural or legal person or a company treated as a legal person
pursuant to Art. 46 UPCA, or is claiming against a person that does not (or no longer) exist.
In such a case, the plaintiff is permitted to bring about a party correction in the sense of a
party amendment pursuant to Rule 305.1 RoP.
According to this rule, it is permissible to order that a person (a) be added as a party, (b) be
removed as a party or (c) replace another party. Even if the term "party" in this context
should only include persons capable of being parties, an analogous application of Rule
305.1 RoP is justified in the case of an action against a person who does not exist or is not
capable of being a party.
The Rules of Procedure make no provision for dealing with an action against a person who
is not a party or a non-existent party. In particular, Rule 362 RoP does not compel the direct
dismissal of such an action on the grounds of an absolute procedural impediment.
Otherwise, the plaintiff would regularly be required to bring a new action involving additional
costs, although the lack of capacity to be a party could easily be remedied by a correction or
change of party. This would not be in line with the principles of proportionality, flexibility,
fairness and equity that govern the Rules of Procedure (point 2 of the preamble to the RoP).
On the other hand, the Rules of Procedure are flexible with regard to a change of party. With
Rule 305.1 RoP, it offers a provision that is based on a comparable interest situation as in
the case of an action against a non-existent person or a person who is not a party and whom
the plaintiff wishes to rectify. Rule 305 RoP is intended to enable the parties, in particular the
plaintiff, to react to developments in the course of the proceedings. New findings about the
persons claimed and the acts committed by them - even if these findings only emerge
through the
8
The court may decide that a change of party is necessary in cases where the defendant's
defence has been won. This is based on the procedural principle of flexibility, as further
proceedings associated with costs are avoided, which would otherwise have had to be
conducted against the new or additional party. In the case of a correction of a party in an
action against a person who is not a party or does not exist, the interests are no different.
The non-party or non-existent person is not adversely affected insofar as they have any
rights at all, while the actual party must expect proceedings in any case. Additional
proceedings are merely avoided if it is possible to rectify the party. Furthermore, Rules 305.3
and 306.2 RoP allow for a procedure that is harmonised with the interests of all parties.
However, the fact that in the case of Rule 305 RoP it is possible to continue the proceedings
without changing the party, while this is not the case with Rule 362, is not decisive. This is
shown, for example, by Rule 310 RoP, which is a special rule for changing parties in the
event that a party no longer exists. The principle of flexibility also applies here. Finally, the
principle of making submissions as early as possible is not undermined by the authorisation
of a party rectification. A party rectification does not prevent the entire submission from being
made as early as possible. As a rule, it will become apparent quite early on in the
proceedings anyway whether the plaintiff has sued a person who is not a party to the
proceedings. If this is the case, the plaintiff, who regularly has an interest in the speedy
conduct of proceedings, is responsible for not naming the correct party.
These principles of party rectification also correspond to the case law of the Court of Appeal,
which allows a correction of the rubric in the event of the incorrect designation of a party
(Order of 3 April 2024, APL_588420/2023 = UPC_CoA_433/2023, para. 13), which is also
not regulated as such in the Rules of Procedure.
(2)
According to these principles, even if the plaintiff has sued a party that does not exist or is
not capable of being a party and whose name cannot merely be corrected, a decision
establishing an absolute procedural impediment is not immediately necessary. This is also
the case here after weighing up all the circumstances. In any event, the plaintiff has applied
in the alternative to change the party and has accordingly notified another party. For the
aforementioned reasons, such a correction or amendment is permissible instead of a final
decision establishing the existence of an absolute procedural impediment. The interests of
defendants 1) to 4) are not directly affected by this because they are and remain defendants
in these proceedings anyway. The interests of defendant 5) under its original name are also
not significantly affected. Only the actual defendant 5) is now to be included in the
proceedings for the first time. The latter is not unfair because there is no right not to be sued.
9
2.
The indication "Lenovo EMEA DC" is not a case of a mere correction of a party name.
a)
If the plaintiff has not correctly named the defendant in the pleading initiating the
proceedings, the court may authorise the plaintiff to correct the error. The application may be
granted if the defendant is not unreasonably disadvantaged by the incorrect name and its
correction. As a rule, there is no unreasonable disadvantage if, despite the incorrect name, it
was clear to the defendant and the court in the circumstances of the case that the plaintiff
intended to bring the action for annulment against the defendant (Order of 3 April 2024,
APL_588420/2023 = UPC_CoA_433/2023).
b)
Taking all the circumstances into account, it was not clearly recognisable that "Lenovo
EMEA DC" referred to "Flextronics International Europe B.V.".
aa)
The party designation "Lenovo EMEA DC" contains no conceptual reference to the
"Flextronics International Europe B.V." Only the c/o suffix indicates that the company is a
"Flextronics BV". However, according to the c/o suffix, this is different from "Lenovo EMEA
DC" because the c/o suffix merely makes it clear that service is to be made on the
addressee not at his own address but at that of another person, in this case "Flextronics BV".
Apart from that, the addition
"Flextronics BV" does not clearly refer to "Flextronics International Europe B.V." because
other companies with the name "Flextronics" and the legal form "BV" are also based at the
address.
bb)
It is also not clear from the circumstances of the case which company the plaintiff wanted to
sue. The only statements on defendant 5) can be found in paragraphs 14 and 72 of the
statement of claim. In paragraph 14, defendant 5) is presented as belonging to the Lenovo
group of companies, which acts as a logistics service provider for defendants 1), 2) and 3).
However, this could not refer to "Flextronics International Europe B.V." because it is not part
of the Lenovo group of companies; close business relationships are not the same thing.
10
Only paragraph 72 of the statement of claim in conjunction with the delivery note could lead
to the interpretation that the plaintiff wanted to sue the operator of the logistics centre
operating at the address stated in the delivery note, which also supplied the sample of the
contested embodiment. However, the delivery note and the designation of the defendant 5)
as "Lenovo EMEA DC" at the address given do not allow the court to conclude that the
operator of the logistics centre and the supplier of the sample of the attacked embodiment
are also identical. It is not apparent that the information in the delivery note allows a clear
conclusion to be drawn about the logistics service provider and the supplier of the sample,
which must also be identical. The plaintiff may have assumed this and simply copied the
name and address from the delivery note into the complaint on the assumption that it was
both the operator of the logistics centre and the supplier of the sample. However, none of
this is recognisable from the delivery note and the information contained therein.
Even if the conclusion in paragraph 72 of the application is correct, an interpretation
according to which the operator of the logistics centre and supplier of the sample is to be the
defendant 5) contradicts the further information in the application ("The defendant 5) belongs
(...) to the Lenovo group of companies"). This is also indicated by the designation "Lenovo
EMEA DC". None of this can be assumed on the basis of a single sentence in the statement
of grounds (paragraph 72), which is not recognisable as being based on any circumstances
other than the one statement in the delivery note. Irrespective of this, the original address
might even allow the conclusion that another Flextronics company was meant.
c)
The assumption that "Lenovo EMEA DC" is merely a misnomer for "Flextronics International
Europe B.V." would also constitute an unreasonable disadvantage for defendant 5). It cannot
be ruled out that the correct defendant 5) never received the statement of claim. The postal
service provider's proof of posting does not indicate how the application was served, in
particular whether the application was placed in a letterbox or handed over to a natural
person and what function this person had. The original name of the party and its address did
not allow either the postal service provider or the recipient to recognise at first glance exactly
to whom the action was addressed. As there are other Flextronics companies residing at the
address given, it cannot be ruled out that one of these companies received the statement of
claim instead of "Flextronics International Europe B.V.". There is reason to assume that the
statement of claim was sent to the defendant at
5) has been passed on does not exist. Although it cannot be ruled out that the
the correct defendant 5) held the statement of claim in his hands at the end. However, there
are no reliable indications of effective service.
11
3.
If a mere correction of the party designation cannot be considered in accordance with the
above, a party correction must be made by analogous application of Rule 305 RoP.
a)
The requirements for an analogous application of this rule are - as explained in section 1 -
generally met if the action is directed against a non-existent person or a person who is not
capable of being a party and the plaintiff subsequently notifies the correct party with an
address capable of being served.
This is the case here, as "Lenovo EMEA DC" - as explained in section 2 - is not only the
incorrect name of the correct party, but a non-existent party. Furthermore, the plaintiff has
now named "Flextronics International Europe B.V." as the correct defendant under 5).
b)
As the correct defendant 5) has not yet been involved in the proceedings, the application
must be served on her for the first time.
Moreover, this would also be the case if "Lenovo EMEA DC" were merely a misnomer for the
correct party, because it cannot be assumed that the application has been effectively served
on it to date. In this respect, reference is made to the above considerations in section 2.
c)
Since it cannot currently be assumed that the defendant 5) is aware of the statement of
claim and is therefore likely to become aware of it for the first time through service, it has the
full period for legal defence, i.e. for filing a statement of defence and an action for
annulment. As long as it is not foreseeable how the defendant 5) will defend itself, the time
limit for filing a defence cannot be shortened. Even less can the defendant 5) be forced to
accept the proceedings at this stage. However, the plaintiff is at liberty to apply for a
shortening of its own pleading deadlines in due course.
4.
With regard to defendant 3), the address was to be corrected as requested. The defendants
rightly raised no objections to the correction.
12
ORDER
1. The application by defendants 1) to 4) for a declaration that defendant 5) is not a party
and that there is an absolute procedural impediment to the continuation of the
proceedings with regard to defendant 5) is dismissed.
2. Defendant 5) is corrected as follows: Name:
Flextronics International Europe B.V.
Address: Phase 9 Building
Nobelstraat 10-14
Oostrum, 5807 GA
Netherlands
3. The plaintiff's further application to order the defendant 5) to be bound by the status of the
proceedings is dismissed.
4. Effective service on the defendant 5) has not yet been established.
5. The rubric is corrected to the effect that the address of defendant 3) is now as follows:
Address: Meitnerstraße 9
70563 Stuttgart Federal
Republic of Germany
INSTRUCTIONS TO THE LAW FIRM
The law firm is instructed,
1. to change the names and addresses of the defendants 3) and 5) in the CMS in
accordance with the order under 1. and 5. and
2. to arrange for the application to be served again on the defendant 5) under the new name
and address.
13
DETAILS OF THE ORDER
Order no. ORD_39538/2024 in PROCEDURE NUMBER: ACT_14859/2024
UPC number: UPC_CFI_127/2024
Nature of the action: Action for infringement
No. of the associated procedure Application no.: 28301/2024
Type of application: Template for procedural request
Digitally signed by Daniel Voß
Date: 2024.09.11 10:30:56 +02'00' Daniel
Voss