Lokalkammer Mannheim
UPC_CFI_219/2023
UPC_CFI_223/2023
Anordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
Lokalkammer Mannheim erlassen am 09.09.2024
betreffend EP 2 568 724
betreffend App_45837/2024
(Antrag gem. R.333 VerfO zu App_42646/2024_UPC_CFI_219/2023)
betreffend EP 2 207 270
betreffend App_45833/2024
(Antrag gem. R.333 VerfO zu App_42650/2024_UPC_CFI_223/2023)

Klägerin:
Panasonic Holdings Corporation - 1006, Oaza Kadoma, Kadoma-Shi - 571-8501 - Osaka – JP

Beklagte:
Xiaomi Technology Germany GmbH - Niederkasseler Lohweg 175 - 40547 - Düsseldorf - DE
Xiaomi Technology France S.A.S.
- 93 rue Nationale Immeuble Australia - 92100 -
Boulogne-Billancourt - FR
Xiaomi Technology Italy S.R.L.
- Viale Edoardo Jenner 53 - 20158 - Milano - IT
Xiaomi Technology Netherlands B.V. - Prinses Beatrixlaan 582 - 2595BM - Den Haag - NL
Odiporo GmbH - Formerweg 9 - 47877 - Willich - DE
Shamrock Mobile GmbH - Siemensring 44H - 47877 - Willich - DE

STREITGEGENSTÄNDLICHES PATENT:
Europäisches Patent Nr. EP 2 568 724 / EP 2 207 270

SPRUCHKÖRPER:
Lokalkammer Mannheim

MITWIRKENDE RICHTER:
Diese Anordnung wurde erlassen unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters und Berichterstatters im Verfahren UPC_CFI_219/2023 Prof. Dr. Tochtermann, des rechtlich qualifizierten Richters und Berichterstatters im Verfahren UPC_CFI_223/2023 Böttcher, des rechtlich qualifizierten Richters Edger Brinkman und des technisch qualifizierten Richters Loibner.

VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch

GEGENSTAND: Überprüfung gem. R. 333 VerfO betreffend eine Fristverlängerung

SACHVERHALT
Die Beklagten wenden sich mit inhaltlich identischen Anträgen auf Überprüfung in allen drei Parallelverfahren betreffend die Patente EP 270, EP 274 und EP 315 jeweils gegen die Anordnung des Berichterstatters, mit der eine mit Antrag vom 19. Juli 2024 beantragte Verlängerung der Frist zur Duplik auf die Replik „Teil II – nicht-technischer Teil“ der Klägerin jeweils nur teilweise entsprochen worden ist (ORD_42727/2024, ORD_42728/2024, ORD_42730/2024). Zuvor war das Fristenregime bereits – in weiten Teilen mit Zustimmung der Gegenseite – zugunsten der Beklagten verlängert worden, zuletzt allerdings nur noch für die Duplik auf die Replik „Teil II – nicht-technischer Teil“ der Klägerin.
Die Verhandlungstermine wurden für das EP 724 auf den 7. bis 10. Oktober 2024 bestimmt, für das EP 270 auf den 10. und 11. Dezember 2024 und für das EP 315 auf den 4. und 5. Februar 2025.
Die Klägerin hat ihre Replik in allen Verfahren jeweils zunächst mit Totalschwärzungen eingereicht, die sich in auch für das Gericht nur eingeschränkt lesbaren Teilen der Replik befinden, die den FRAND-Aspekt der Auseinandersetzung betreffen. Auf verschiedene gegen sich selbst gerichtete Vorlageanträge hin hat die Klägerin sodann weitere Schriftsätze nebst Anlagen eingereicht, die sie als „Ergänzung Replik“ bezeichnet hat. Die Schriftsätze enthalten nunmehr umfänglichen, abgeschichteten Vortrag zu den Vergleichslizenzen, die die Klägerin heranzieht und vorgelegt hat. Zu diesen konsekutiv eingereichten weiteren schriftlichen Eingaben hat die Klägerin jeweils begleitende Anträge nach Regel 262A VerfO eingereicht. Das Gericht hat insoweit einstweilige Geheimnisschutzanordnungen erlassen und Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Details der Geheimnisschutzanordnung eingeräumt. Zudem haben die Beklagten – teils über Freigabe durch die Kanzlei im CMS, teils aufgrund technischer Probleme des CMS oder Fehlanwendungen, deren Ursprung derzeit noch nicht aufgeklärt werden konnte, außerhalb desselben – Zugang zu den unredigierten Fassungen der letzten Fassung der von der Klägerin als „Replik“ bezeichneten Schriftsätze erhalten. Nach ihrem Vortrag haben die Beklagten und ihre Prozessbevollmächtigten bestimmungsgemäß nicht auf den Zweck der Stellungnahme zum Geheimnisschutzantrag beschränkten Zugang zu den unredigierten letzten Fassungen erstmals am 12. Juli 2024 im Verfahren UPC_CFI_219/2023 und in den Parallelverfahren UPC_CFI_218/2023 und UPC_CFI_223/2023 am 15. bzw. 16. Juli 2024 erhalten.
Die Replik zu den technischen Aspekten des Falles ebenso wie die Erwiderung auf die Nichtigkeitswiderklage sowie die Ausführungen zum Antrag, das Patent zu ändern, enthalten keine Schwärzungen. Die Geheimnisschutzanträge der Klägerin bezogen sich nicht auf den Vortrag zu den technischen Aspekten auf Verletzungs- und Rechtsbestandsseite.
Die Beklagten sind der Auffassung, dass ihnen zur Wahrung ihres Rechts auf rechtliches Gehör die volle zweimonatige Frist zur Duplik jedenfalls ab dem 12. Juli 2024 zustehe, weshalb die Frist zumindest bis zum 12. September 2024 wie beantragt zu verlängern sei. Die Klägerin ist der Fristverlängerung entgegengetreten. Der Berichterstatter hat die zuvor am 14. August 2024 ablaufende Frist unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags bis zum 28. August 2024 verlängert.
Hiergegen wenden sich die Beklagten mit ihrem Antrag auf Überprüfung gem. R. 333 VerfO unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vorbringens. Die Klägerin tritt einer Fristverlängerung weiterhin entgegen.
Die Beklagten beantragen in allen drei Parallelverfahren übereinstimmend:
1. die Anordnung des Berichterstatters vom 25. Juli 2024 durch den gesamten Spruchkörper überprüfen zu lassen (Regel 333.1 VerfO EPG),
hilfsweise
2. die Berufung gegen diese Entscheidung des Spruchkörpers über den Antrag auf Fristverlängerung zuzulassen, und
3. den Beklagten eine zusätzliche Frist zur Ergänzung ihrer Duplik auf die „Replik Teil II - nicht-technischer Teil“ der Klägerin bis zum 12. September 2024 zu setzen.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
Der zulässige Antrag bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Spruchkörper übt die Befugnis zur Anordnung der Fristverlängerung in gleicher Weise wie der Berichterstatter aus.

1. Der Spruchkörper teilt zunächst die Auffassung des Berichterstatters, dass im Fall von Geheimnisschutz nach R. 262A VerfO eine Frist zur inhaltlichen Stellungnahme nicht erst ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, ab dem die zugangsberechtigten natürlichen Personen der zur Stellungnahme aufgerufene Gegenpartei und ihre Prozessbevollmächtigten Zugang zu einer unredigierten Fassung des Schriftsatzes mit den vertraulichen Informationen zum Zweck der inhaltlichen Stellungnahme erhalten haben (aA Lokalkammer München, Anordnung vom 04.07.2024, UPC_CFI_220/2023). Vielmehr ist dem verzögerten Zugang durch eine angemessene Fristverlängerung Rechnung zu tragen (vgl. Lokalkammer Düsseldorf, Anordnung vom 04.04.2024, UPC_CFI_355/2023; Berufungsgericht, Anordnung vom 13.10.2023, UPC_CoA_320/2023 zur Verlängerung der Klageerwiderungsfrist bei späterer Nachreichung der Anlagen zur Klageschrift).
2. Der dortige Berichterstatter hat die maßgeblichen Erwägungen für die Zurückweisung des weitergehenden Fristverlängerungsantrags bereits in der Anordnung vom 13.06.2024 im Verfahren 219/2023 (ORD_35648/2024) betreffend eine frühere Fristverlängerung niedergelegt. Der Spruchkörper schließt sich dem an.
Demnach ist es vorliegend auch unter Berücksichtigung des weiteren Vorbringens nicht geboten, die Frist zur Duplik auf die Replik „Teil II – nicht-technischer Teil“ in einem solchen Umfang zu verlängern, dass der Beklagtenseite die volle Duplikfrist von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt zusteht, ab dem die natürlichen Personen, die nach den Geheimnisschutzanordnungen für die Beklagenseite zugangsberechtigt sind, und die Prozessbevollmächtigten der Beklagten Zugang zur letzten unredigierten Fassung der Replik „Teil II – nicht-technischer Teil“ zum Zwecke der inhaltlichen Stellungnahme erhalten haben. Zwar muss die Fristverlängerung grundsätzlich den Zeitraum kompensieren und diesem damit entsprechen, in dem die betroffene Partei keinen vollständigen Zugriff auf den Streitstoff zur Rechtsverteidigung bzw. Rechtsverfolgung in der Sache hat (vgl. Berufungsgericht, Anordnung vom 13.10.2023, UPC_CoA_320/2023 zur Verlängerung der Klageerwiderungsfrist bei späterer Nachreichung der Anlagen zur Klageschrift; Lokalkammer Düsseldorf, Anordnung vom 04.04.2024, UPC_CFI_355/2023). Auch trägt die Klägerin als Gegenpartei in diesem Fall die Beweislast für solche Umstände, die eine Abweichung vom Grundsatz rechtfertigen. Eine Übertragung dieser Grundsätze auf den Streitfall rechtfertigt jedoch keine Fristverlängerung über den gewährten Umfang hinaus. Daher kann dahinstehen, ob diese Grundsätze auch dann Anwendung finden, wenn wie im Streitfall eine Vorlage von Vergleichslizenzen und ungeschwärzter Vortrag hierzu erst nach Erlass von Vorlageanordnungen der Partei selbst erfolgt, oder ob bei einer solchen Sachlage, wie die Klägerin meint, die gesetzlichen Schriftsatzfristen von vornherein keine Anwendung finden, sondern ausschließlich eine originär richterlich gesetzte Frist gilt, die für die Stellungnahme der Gegenpartei zu den Vergleichslizenzen und dem dazu gehaltenen Vortrag separat zu setzen ist.
Im Streitfall ist zu berücksichtigen, dass die Zweimonatsfrist der R. 29 (d) VerfO insgesamt für die Duplik auf die Replik im Verletzungsstreit und die Replik auf die Klageerwiderung zur Nichtigkeitswiderklage gilt. Diese Verlängerung um einen Monat im Vergleich zu einem Verletzungsverfahren ohne Nichtigkeitswiderklage trägt dem Umstand Rechnung, dass die Auseinandersetzung mit Fragen sowohl der Verletzung als auch des Rechtsbestands zum einen mehr Zeit in Anspruch nimmt und zum anderen regelmäßig nicht losgelöst voneinander erfolgen kann. Die Ausführungen der Klägerin zu den technischen Aspekten auf Verletzungs- und Rechtsbestandsseite in ihrer jeweiligen Replik und Erwiderung auf die Nichtigkeitswiderklage vom 22. März 2024 enthalten keine Schwärzungen. Vielmehr waren diese Ausführungen der Beklagtenseite sogleich zugänglich. Für die Erwiderung hierauf, die unabhängig von den redigierten vertraulichen Informationen in der Replik „Teil II – nicht-technischer Teil“ erfolgen konnte, standen den Beklagten infolge von Fristverlängerungen bereits je nach Verfahren zwischen drei und vier und damit deutlich mehr als zwei Monate zur Verfügung.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht geboten und ohne weiteres auch nicht gerechtfertigt, den Beklagten die volle Frist von zwei Monaten ab dem Zugang zur unredigierten letzten Fassung der Replik „Teil II – nicht-technischer Teil“ allein für die noch ausstehende Duplik zu den FRAND-Aspekten zu gewähren. Vielmehr reicht die insoweit gewährte Fristverlängerung bis zum 28. August 2024 aus. Zwischen dem 12. bzw. 15./16. Juli 2024 und dem 28. August 2024 stehen den Beklagten fast sieben bzw. mehr als sechs Wochen zur Verfügung, ohne dass sie in diesem Zeitraum zusätzlich die vollständige Duplik im Verletzungs- und die Replik im Nichtigkeitswiderklageverfahren erstellen müssten. In den Verfahren UPC_CFI_219/2023 und 223/2024 waren die Dupliken zu den technischen Aspekten des Verletzungsverfahrens und die Repliken zur Erwiderung in der Nichtigkeitswiderklage bereits vor dem 12. Juli 2024, im Verfahren UPC_CFI_218/2023 am 22. Juli 2024, mithin nur 10 Tage nach dem 12. Juli 2024 eingereicht. Bis zum 12. Juli 2024 hatten die Beklagten im letztgenannten Verfahren indes mehr als dreieinhalb Monate seit der Replik und der Erwiderung der Klägerin auf die Nichtigkeitswiderklage, um sich allein mit den technischen Aspekten des Streitfalls zu befassen. Dabei mussten sie ernstlich damit rechnen und im Rahmen ihrer Zeitplanung berücksichtigen, dass vor dem Ablauf der insoweit gewährten Frist am 22. Juli 2024 die unredigierte Fassung der Replik „Teil II – nicht-technischer Teil“ zur Verfügung stehen wird und sie sich ab diesem Zeitpunkt erforderlichenfalls vorrangig mit dieser zu befassen haben werden. Damit stehen den Beklagten in allen drei Parallelverfahren bei Lichte besehen fast sieben Wochen allein für die Erstellung der Dupliken zur Replik „Teil II – nicht-technischer Teil“ zur Verfügung. Dies sind mehr als die Frist von einem Monat, die ohne Nichtigkeitswiderklage für die Stellungnahme zur Verletzungsklage mit Blick auf die Verletzungsfrage und den FRAND-Einwand zur Verfügung gestanden hätte.
Zwar kann es auch bei einer solchen Sachlage nach den Umständen des Einzelfalls geboten sein, die Frist für die Duplik zu den nichttechnischen Aspekten in einem solchem Umfang zu verlängern, dass hierfür allein zwei volle Monate verbleiben. Die Beklagten legen jedoch keine hinreichenden Umstände dar, weshalb ihnen die inhaltliche Auswertung der Replik „Teil II – nicht-technischer Teil“ und die Duplik hierauf nicht bis zum 28. August 2024 möglich wären. Der Ablauf der Lizenzverhandlungen ist den Beklagten naturgemäß bekannt. Die FRAND-Auseinandersetzung zwischen den Parteien ist den maßgeblichen natürlichen Personen der Beklagtenseite bereits in Teilen, wenn auch möglicherweise noch nicht mit Blick auf die in den hiesigen Repliken vorgenommene Auswertung der Vergleichslizenzverträge, bekannt, wie die Beklagten einräumen. Die involvierten natürlichen Personen der Beklagten kannten jedoch die einschlägigen drei Vergleichslizenzverträge bereits vor dem 12. Juli 2024 aus anderen nationalen Rechtsstreitigkeiten. Damit fällt der Aufwand etwa für die Analyse der lizenzierten Portfoliopatente und der lizenzierten Standards nicht erneut an. Dass externe Experten für das Unpacking von Lizenzverträgen herangezogen werden müssen, rechtfertigt für sich genommen das Ausmaß der beantragten Fristverlängerung nicht. Da die Beklagten damit rechnen mussten, konnten sie die Heranziehung von externen Experten bereits für die Zeit nach Erhalt der unredigierten Fassungen der Replik organisieren. Die eigenen Analysen der Beklagten zur Bewertung der lizenzierten Standards und Portfoliopatente aus parallelen nationalen Verfahren unterfällt in Ermangelung abweichender Anhaltspunkte nicht der dortigen Geheimhaltung. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb Experten erneut eine Bewertung der lizenzierten Standards und Porfoliopatente vornehmen müssten. Weiter ist zu berücksichtigen, dass sich die Beklagten aufgrund der parallelen nationalen Verfahren den Aspekten der Replik „Teil II – nicht-technischer Teil“ selbst mit Blick auf die Analyse von Lizenzverträgen auch sonst nicht ohne Vorkenntnisse und Vorerfahrungen annehmen müssen.
Zwar mag wie im Fall der Nachreichung von Anlagen zur Klageschrift die Klägerin die Beweislast dafür tragen, dass eine ungeschmälerte Einlassungsfrist ausnahmsweise nicht erforderlich ist. Im Streitfall wurde allerdings die Frist zur Duplik bereits in erheblichem Umfang verlängert. Bei dieser Sachlage obliegt es den Beklagten, Umstände aus ihrer Sphäre aufzuzeigen, die eine Frist von zwei Monaten allein für die Duplik zur Replik „Teil II – nicht-technischer Teil“ rechtfertigen und die nur ihnen bekannt sind.
Dass die Klägerin in einem parallelen nationalen Rechtsstreit einen Zeitraum von neun Monaten für die Auswertung von vor allem eigenen Lizenzverträgen beanspruchen mag, kann eine konkrete und hinreichende Darlegung, weshalb die zur Verfügung stehende Zeit den Beklagten im hiesigen Verfahren für eine Duplik auf die Replik „Teil II – nicht-technischer Teil“ nicht ausreicht, nicht ersetzen. Abgesehen davon ist nicht ersichtlich, wie die anstehende zeitintensive Auswertung, die die Klägerin für das andere Verfahren derzeit vornehmen mag, vollen Eingang in die Replik im hiesigen Verfahren gefunden haben soll.
Mit Recht weist der Berichterstatter in der Anordnung vom 13. Juni 2024 betreffend eine frühere Fristverlängerung im Verfahren UPC_CFI_219/2023 zudem darauf hin, dass bei der Bemessung jener Fristverlängerung zu berücksichtigen war, dass den Beklagten bereits bei der Beantragung der vorangegangenen Fristverlängerung bekannt gewesen war, dass eine Vorlageanordnung der Klägerin gegen sich selbst hinsichtlich zweier Vergleichslizenzverträge ergangen war und daher ernstlich mit der tatsächlichen Vorlage und diesbezüglichem Vortrag zu rechnen war, und sie gleichwohl im Rahmen dieser vorangegangenen Fristverlängerung nur eine Fristverlängerung bis zum 19. Juni 2024 beantragt und in diesem Umfang offenbar für ausreichend erachtet hatten. Auch wenn es hierauf nicht mehr entscheidend ankommt, spricht auch dies – zumindest ohne weitere konkrete Erläuterung, weshalb die Beklagten nunmehr zu einer grundsätzlich anderen Einschätzung des aus ihrer Sicht erforderlichen Zeitraums für die Befassung mit den (jetzt drei statt zwei) Vergleichslizenzverträgen gelangt sind – gegen den vorliegend beantragten Umfang der Fristverlängerung.
Im Verfahren CFI_UPCI_219/2023 kommt hinzu, dass eine weitere Fristverlängerung den Verhandlungstermin gefährden würde. Im Fall der weitergehenden Fristverlängerung stünde dem Spruchkörper einschließlich des technisch qualifizierten Richters keine angemessene Zeit zur Vorbereitung mehr zur Verfügung.

Sollte es hierauf ankommen, schließt sich der Spruchkörper weiter dem Berichterstatter auch insoweit an, dass eine Fristverlängerung allein mit Blick auf die Aspekte des FRAND-Einwands möglich ist und nicht im Widerspruch zu R. 29 (d) VerfO steht (vgl. Anordnung vom 13.06.2024, CFI_UPCI_219/2023). Diese nicht-technischen Aspekte sind insbesondere unabhängig von den technischen Aspekten der Verletzungs- und Rechtsbestandsfrage und erfordern keinen einheitlichen Fristenlauf.
3. Dem weiteren Antrag, hilfsweise zum Überprüfungsantrag eine zusätzliche Frist zur Ergänzung ihrer Duplik auf die „Replik Teil II - nicht-technischer Teil“ der Klägerin bis zum 12. September 2024 zu setzen, ist aus den angeführten Gründen ebenfalls nicht zu entsprechen.
Über diesen Antrag kann der Spruchkörper, wie von den Beklagten intendiert, entscheiden. Die Entscheidungskompetenz folgt als Annex zur Überprüfungskompetenz, weil die Setzung einer Frist für eine Ergänzung der Duplik dem Begehren der Beklagten der Sache nach zumindest teilweise abhilft. Abgesehen davon kann das Gericht auch außerhalb eines Überprüfungsverfahrens jede seiner verfahrensleitenden Anordnungen von Amts wegen abändern und aufheben (vgl. R. 335 VerfO). Anhaltspunkte, dass der Spruchkörper dafür bis zum Verfahrensabschnitt der mündlichen Verhandlung abwarten müsste, liegen nicht vor. Ein solches Erfordernis widerspräche zudem dem Grundsatz der effizienten Verfahrensführung. In der Setzung einer Frist für eine Ergänzung der Duplik liegt der Sache nach eine Abänderung der abschließenden Anordnung zur letzten Verlängerung der Duplikfrist.
4. Die Berufung wird nicht zugelassen.
Mit der Anordnung weicht der Spruchkörper nicht von den zitierten Anordnungen des Berufungsgerichts und der Lokalkammer Düsseldorf ab. Nach diesen Anordnungen muss die Fristverlängerung nicht ausnahmslos die volle Frist gewährleisten. Dementsprechend kommt der Spruchkörper im Streitfall unter Abwägung der Umstände des Einzelfalls zu dem Ergebnis, dass die gewährte Fristverlängerung ausreichend ist.
Zwar vertritt der Spruchkörper mit Blick auf den Beginn des Laufs von Fristen eine andere Auffassung als die Lokalkammer München in der Anordnung vom 4. Juli 2024. Damit weicht die Lokalkammer München jedoch von der zitierten Anordnung der Lokalkammer Düsseldorf und den Grundsätzen ab, die das Berufungsgericht in der zitierten Anordnung für den Fall der späteren Nachreichung von Anlagen zur Klageschrift aufgestellt hat. Eine Veranlassung, die Berufung zuzulassen, ergibt sich hieraus für die vorliegende Anordnung nicht.

ANORDNUNG
1. Der Antrag der Beklagten vom 9. August 2024 auf Überprüfung der Anordnung des Berichterstatters gem. R. 262A VerfO vom 25. Juli 2024 durch den Spruchkörper wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag der Beklagten vom 9. August 2024, ihnen eine zusätzliche Frist zur Ergänzung ihrer Duplik auf die „Replik Teil II - nicht-technischer Teil“ der Klägerin bis zum 12. September 2024 zu setzen, wird abgelehnt.

Erlassen in Mannheim am 9. September 2024


Machine Translation

Local Division Mannheim
UPC_CFI_219/2023
UPC_CFI_223/2023
Order of the Court of First Instance of the Unified Patent Court
Local Division Mannheim issued on 09.09.2024
concerning EP 2 568 724

concerning App_45837/2024
(Request pursuant to Rule 333 RoP to App_42646/2024_UPC_CFI_219/2023)
concerning EP 2 207 270
concerning App_45833/2024

(Request pursuant to R.333 RoP in App_42650/2024_UPC_CFI_223/2023)

Plaintiff:
Panasonic Holdings Corporation - 1006, Oaza Kadoma, Kadoma-Shi - 571-8501 - Osaka – JP

Defendant:
Xiaomi Technology Germany GmbH - Niederkasseler Lohweg 175 - 40547 - Düsseldorf - DE
Xiaomi Technology France S.A.S.
- 93 rue Nationale Immeuble Australia - 92100 -
Boulogne-Billancourt - FR

Xiaomi Technology Italy S.R.L.
- Viale Edoardo Jenner 53 - 20158 - Milan - IT

Xiaomi Technology Netherlands B.V. - Prinses Beatrixlaan 582 - 2595BM - The Hague - NL
Odiporo GmbH - Formerweg 9 - 47877 - Willich - DE
Shamrock Mobile GmbH - Siemensring 44H - 47877 - Willich - DE


PATENT IN CONTENTION:
European Patent No. EP 2 568 724 / EP 2 207 270

JUDGMENT:
Local Division Mannheim

JUDGES:
This order was issued with the participation of the presiding judge and rapporteur in case UPC_CFI_219/2023, Prof. Dr. Tochtermann, the legally qualified judge and rapporteur in case UPC_CFI_223/2023, Böttcher, the legally qualified judge Edger Brinkman and the technically qualified judge Loibner.


LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German

SUBJECT: Review pursuant to Rule 333 RoP concerning an extension of time

FACTS
The defendants have filed identical requests for review in all three parallel proceedings concerning patents EP 270, EP 274 and EP 315, each challenging the order of the rapporteur, which only partially granted the request made on 19 July 2024 for an extension of the time limit for the rejoinder to the reply ‘Part II – non-technical part’ (ORD_42727/2024, ORD_42728/2024, ORD_42730/2024). Previously, the time limits had already been extended in favour of the defendant, largely with the consent of the opposing party, but most recently only for the rejoinder to the reply ‘Part II – non-technical part’ of the plaintiff.

The hearing dates were set for EP 724 on 7 to 10 October 2024, for EP 270 on 10 and 11 December 2024 and for EP 315 on 4 and 5 February 2025.

The plaintiff initially submitted its reply in all proceedings with complete redactions, which are also only partially legible to the court in parts of the reply that concern the FRAND aspect of the dispute. Following various applications for a preliminary ruling against itself, the plaintiff then submitted further written pleadings and annexes, which it referred to as a ‘supplementary reply’. The written submissions now contain extensive, layered arguments on the comparative licences that the plaintiff has used and submitted. The plaintiff submitted accompanying requests in accordance with Rule 262A RoP for each of these additional written submissions. The court issued preliminary confidentiality orders in this regard and granted the opportunity to comment on the details of the confidentiality order. In addition, the defendants have been granted access to the unredacted versions of the latest version of the pleadings referred to by the plaintiff as ‘replies’, partly through release by the law firm in the CMS, partly outside the CMS due to technical problems with the CMS or misuse, the origin of which has not yet been clarified. According to their submission, the defendants and their legal representatives did not, as required, restrict their access to the unredacted final versions to the purpose of commenting on the application for confidentiality protection, but instead made them available for the first time on 12 July 2024 in proceedings UPC_CFI_219/2023 and in parallel proceedings UPC_CFI_218/2023 and UPC_CFI_223/2023 on 15 and 16 July 2024, respectively.

The reply to the technical aspects of the case, the response to the counterclaim for annulment and the comments on the request to amend the patent do not contain any redactions. The plaintiff's requests for protection of confidential information did not relate to the submissions on the technical aspects of the infringement and legal validity.

The defendants are of the opinion that, in order to safeguard their right to a fair hearing, they are entitled to the full two-month period for their rejoinder, at least from 12 July 2024, which is why the deadline should be extended until at least 12 September 2024, as requested. The plaintiff opposed the extension of the deadline. The rapporteur extended the deadline, which had previously expired on 14 August 2024, to 28 August 2024, rejecting the further request.
The defendants object to this with their request for review pursuant to R. 333 RoP, repeating and expanding on their arguments. The plaintiff continues to oppose an extension of the deadline.
The defendants unanimously request in all three parallel proceedings:

1. that the order of the rapporteur of 25 July 2024 be reviewed by the entire panel (Rule 333.1 RoP EPG),
alternatively

2. to allow an appeal against this decision of the panel on the request for an extension of the deadline, and
3. to grant the defendants an additional deadline of 12 September 2024 to supplement their rejoinder to the plaintiff's ‘reply part II – non-technical part’.
REASONS FOR THE DECISION

The admissible request is unsuccessful on the merits. The Board of Arbitrators exercises the power to order an extension of the time limit in the same manner as the rapporteur.

1. The Board of Arbitrators initially shares the rapporteur's view that, in the case of protection of confidentiality under R. 262A RoP, a time limit for commenting on the content does not begin to run from the date the date on which the natural persons entitled to receive the statement of the opposing party and their legal representatives have received access to an unredacted version of the written statement containing the confidential information for the purpose of commenting on its content (contrary opinion of the Munich Local Division, order of 4 July 2024, UPC_CFI_220/2023). Rather, delayed access must be taken into account by granting an appropriate extension of the time limit (see Local Division Düsseldorf, order of 4 April 2024, UPC_CFI_355/2023; Court of Appeal, order of 13 October 2023, UPC_CoA_320/2023 on the extension of the time limit for responding to the statement of claim in the event of late submission of the annexes to the statement of claim).
2. The rapporteur there has already set out the relevant considerations for rejecting the further request for an extension of time in the order of 13 June 2024 in proceedings 219/2023 (ORD_35648/2024) concerning an earlier extension of time. The panel concurs with this.

Accordingly, even taking into account the further submissions, it is not necessary in the present case to extend the time limit for the rejoinder to the reply ‘Part II – non-technical part’ to such an extent that the defendant is entitled to the full two-month period for the rejoinder from the date on which the natural persons authorised to access the last unredacted version of the reply ‘Part II – non-technical part’ for the purpose of commenting on its content in accordance with the confidentiality orders for the defendant and the defendant's legal representatives have received access to it. Although the extension of the time limit must, in principle, compensate for and correspond to the period during which the party concerned does not have full access to the material at issue for the purpose of defending or pursuing its rights in the case (see Court of Appeal, order of 13 October 2023, UPC_CoA_320/2023 on the extension of the time limit for replying to the statement of claim in the event of late submission of annexes to the statement of claim; Local Division Düsseldorf, order of 4 April 2024, UPC_CFI_355/2023). Furthermore, as the opposing party in this case, the plaintiff bears the burden of proof for circumstances that justify a deviation from the principle. However, applying these principles to the case in dispute does not justify extending the time limit beyond the scope granted. It can therefore be left open whether these principles also apply if, as in the present case, comparative licences and unredacted submissions on this point are only submitted after the party itself has issued orders for a preliminary ruling, or whether, in such a situation, as the plaintiff argues, the statutory time limits for submitting written pleadings do not apply from the outset, but only a time limit originally set by the court applies, which must be set separately for the other party to comment on the settlement licences and the submissions made in this regard.
In the present case, it must be taken into account that the two-month period under Rule 29(d) RoP applies in its entirety to the rejoinder to the reply in infringement proceedings and to the reply to the statement of defence in nullity proceedings. This extension by one month compared to infringement proceedings without a counterclaim for annulment takes into account the fact that, on the one hand, the examination of questions relating to both infringement and legal validity takes more time and, on the other hand, cannot normally be separated from each other. The plaintiff's comments on the technical aspects of infringement and legal validity in its respective reply and response to the counterclaim for annulment of 22 March 2024 do not contain any redactions. Rather, these comments were immediately accessible to the defendant. The defendants already had between three and four months, depending on the proceedings, to respond to this, which could be done independently of the redacted confidential information in the reply ‘Part II – non-technical part,’ due to extensions of the deadline.

Against this background, it is not necessary and, without further ado, not justified to grant the defendants the full period of two months from receipt of the unredacted final version of the reply ‘Part II – non-technical part’ solely for the outstanding rejoinder on the FRAND aspects. Rather, the extension granted in this respect until 28 August 2024 is sufficient. Between 12 and 15/16 July 2024 and 28 August 2024, the defendants will have almost seven and more than six weeks at their disposal, respectively, without having to prepare the complete rejoinder in the infringement proceedings and the reply in the counterclaim for annulment during this period. In proceedings UPC_CFI_219/2023 and 223/2024, the rejoinders on the technical aspects of the infringement proceedings and the replies to the counterclaim for annulment had already been submitted before 12 July 2024, and in proceedings UPC_CFI_218/2023 on 22 July 2024, i.e. only 10 days after 12 July 2024. By 12 July 2024, however, the defendants in the latter proceedings had had more than three and a half months since the plaintiff's reply and response to the counterclaim for annulment to deal solely with the technical aspects of the dispute. In doing so, they had to seriously expect and take into account in their time planning that the unedited version of the reply ‘Part II – non-technical part’ would be available before the expiry of the time limit granted in this respect on 22 July 2024 and that, from that date, they would have to deal with it as a matter of priority if necessary. This means that, on balance, the defendants in all three parallel proceedings have almost seven weeks at their disposal solely for preparing their rejoinders to the reply ‘Part II – non-technical part’. This is more than the one-month period that would have been available without the counterclaim for annulment for responding to the infringement action with regard to the infringement issue and the FRAND objection.

Admittedly, even in such a situation, it may be necessary, depending on the circumstances of the individual case, to extend the deadline for the rejoinder on the non-technical aspects to such an extent that two full months remain for this purpose alone. However, the defendants do not present sufficient circumstances to explain why they would not be able to evaluate the content of the reply ‘Part II – non-technical part’ and the rejoinder thereto by 28 August 2024. The defendants are naturally aware of the progress of the licence negotiations. The FRAND dispute between the parties is already known in part to the relevant natural persons on the defendants' side, albeit possibly not yet with regard to the evaluation of the comparative licence agreements made in the replies at hand, as the defendants admit. However, the natural persons involved on the defendant's side were already familiar with the three relevant comparative licence agreements prior to 12 July 2024 from other national legal disputes. This means that the effort required to analyse the licensed portfolio patents and the licensed standards does not have to be repeated. The fact that external experts have to be called in to unpack licence agreements does not in itself justify the extent of the requested extension. Since the defendants had to expect this, they could have organised the involvement of external experts for the period after receiving the unredacted versions of the reply. In the absence of any indications to the contrary, the defendants' own analyses for the assessment of the licensed standards and portfolio patents from parallel national proceedings are not subject to confidentiality there. It is therefore not apparent why experts would have to reassess the licensed standards and portfolio patents. It should also be noted that, due to the parallel national proceedings, the defendants are not required to address the aspects of the reply ‘Part II – non-technical part’ themselves, even with regard to the analysis of licence agreements, without prior knowledge and experience.

As in the case of the subsequent submission of annexes to the statement of claim, the plaintiff may bear the burden of proof that an unabridged period for response is not required in exceptional cases. In the present case, however, the time limit for the rejoinder had already been extended considerably. In these circumstances, it is for the defendants to point to circumstances within their sphere which justify a time limit of two months solely for the rejoinder to the reply ‘Part II – non-technical part’ and which are known only to them.

The fact that the plaintiff may require a period of nine months in parallel national proceedings to evaluate its own licence agreements, in particular, cannot replace a concrete and sufficient explanation of why the time available to the defendants in the present proceedings is not sufficient for a rejoinder to the reply ‘Part II – non-technical part’. Apart from that, it is not apparent how the time-consuming evaluation that the plaintiff may currently be undertaking for the other proceedings is to be fully incorporated into the reply in the present proceedings.

In its order of 13 June 2024 concerning an earlier extension of time in proceedings UPC_CFI_219/2023, the rapporteur rightly pointed out that, in determining that extension, it had to be taken into account that the defendants were already aware, when applying for the previous extension, that a referral order had been issued against the applicant in relation to two settlement licence agreements and that, therefore, it was to be seriously expected that the case would actually be referred and that submissions would be made in that regard, and that, nevertheless, in the context of that previous extension of time, they had only requested an extension of time until 19 June 2024 and had apparently considered that to be sufficient. Even if this is no longer decisive, this also speaks against the scope of the extension requested in the present case, at least without further concrete explanation as to why the defendants have now arrived at a fundamentally different assessment of the period they consider necessary for dealing with the (now three instead of two) settlement licence agreements.

In proceedings CFI_UPCI_219/2023, there is the additional factor that a further extension of the time limit would jeopardise the hearing date. If the time limit were to be extended further, the panel, including the technically qualified judge, would no longer have sufficient time to prepare.

Should this be decisive, the panel further concurs with the rapporteur that an extension of the time limit is possible solely in view of the aspects of the FRAND objection and does not conflict with Rule 29(d) RoP (see order of 13 June 2024, CFI_UPCI_219/2023). These non-technical aspects are, in particular, independent of the technical aspects of the infringement and legal validity issues and do not require a uniform time limit.

3. The further request, in the alternative to the request for review, to set an additional time limit for the plaintiff to supplement its rejoinder to the ‘reply part II - non-technical part’ until 12 September 2024, is also not granted for the reasons stated.
The panel may decide on this request as intended by the defendants. The decision-making authority follows as an annex to the review authority because setting a deadline for supplementing the rejoinder at least partially remedies the defendants' request. Apart from that, the court may also amend and revoke any of its procedural orders ex officio outside of review proceedings (see R. 335 RoP). There are no indications that the panel would have to wait until the oral hearing stage of the proceedings to do so. Such a requirement would also be contrary to the principle of efficient proceedings. Setting a deadline for supplementing the rejoinder is, in essence, an amendment to the final order granting the last extension of the deadline for the rejoinder.

4. The appeal is not allowed.

With this order, the panel does not deviate from the cited orders of the Court of Appeal and the Local Division in Düsseldorf. According to these orders, the extension of the time limit does not have to guarantee the full time limit without exception. Accordingly, after weighing up the circumstances of the individual case, the panel concludes that the extension of the time limit granted is sufficient.

Admittedly, the panel takes a different view from the Munich Local Division in its order of 4 July 2024 with regard to the start of the time limits. However, the Munich Local Division thereby deviates from the cited order of the Düsseldorf Local Division and the principles established by the Court of Appeal in the cited order for the case of subsequent submission of annexes to the statement of claim. This does not give rise to any reason to allow the appeal in the present order.


ORDER
1. The defendant's request of 9 August 2024 for review of the order of the rapporteur pursuant to R. 262A RoP of 25 July 2024 by the panel is rejected.

2. The defendant's request of 9 August 2024 to grant it an additional period until 12 September 2024 to supplement its rejoinder to the plaintiff's ‘reply part II – non-technical part’ is rejected.

Issued in Mannheim on 9 September 2024