Verfahrensanordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
Lokalkammer München
erlassen am 30. August 2024

KLÄGERIN
Huawei Technologies Co. Ltd
vertreten durch: Dr. Tobias J. Hessel (Clifford Chance).

BEKLAGTE
1) Netgear Deutschland GmbH
2) Netgear Inc. 3) Netgear International Limited
vertreten durch: Dr. Stephan Dorn (Freshfields).

STREITPATENT
Europäisches Patent Nr. 3 611 989.

SPRUCHKÖRPER/KAMMER
Spruchkörper 1 der Lokalkammer München.

MITWIRKENDE RICHTER
Diese Anordnung wurde durch den Vorsitzenden Richter Dr. Matthias Zigann als Berichterstatter erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE
Deutsch.

GEGENSTAND
Verletzungsklage – Regel 105.5 VerfO.

DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS
Die Klägerin mit Sitz in Shenzhen, China, wurde 1987 gegründet und ist ein weltweit führender Anbieter von Informations- und Kommunikationstechnologie, Infrastruktur und intelligenten Geräten. Sie beschäftigt weltweit ca. 197.000 Mitarbeiter und ist in über 170 Ländern und Regionen tätig. Die Klägerin ist ein aktives Mitglied von mehr als 600 Standardisierungsorganisationen, Branchenallianzen und Open-Source-Communities, wo sie zusammen mit anderen daran arbeitet, Mainstream-Standards zu entwickeln und die Branche technisch voranzutreiben. Die Klägerin investiert jedes Jahr über 10% ihres Umsatzes in Forschung und Entwicklung. In den letzten zehn Jahren hat sie insgesamt mehr als 977 Milliarden RMB (ca. 129 Milliarden Euro) in Forschung und Entwicklung investiert. Damit rangiert die Klägerin weltweit auf Platz 2 der Unternehmen mit den meisten Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung, wie u.a. im "The 2021 EU Industrial R&D Investment Scoreboard" (https://iri.jrc.ec.europa.eu/sites/default/files/contentype/scoreboard/2021-12/EU%20RD%20Scoreboard%202021%20FINAL%20online.pdf) berichtet wird. Die Klägerin gehört ferner seit Jahren zu den Unternehmen mit den meisten Patentanmeldungen weltweit.
Die Beklagte zu 1) ist ein Unternehmen mit Sitz in den USA, das Netzwerkprodukte für den Privat- und Geschäftsbedarf herstellt und vertreibt. Sie bezeichnet sich selbst als "einen weltweit führenden Anbieter von Wi-Fi-Lösungen". Mit Einführung des neuen Wi-Fi 6-Standards bietet die Beklagte zu 1) insbesondere für Privatanwender eine Vielzahl von Produkten an (u.a. Router, Modems, Mesh-Systeme, Switches, Repeater etc.), die sie prominent für die Nutzung von Wi-Fi 6 bewirbt (siehe unter: https://www.netgear.com/de/home/discover/wifi6/). Auf ihrer Webseite betont die Beklagte zu 1) die Vorteile, die Wi-Fi 6 ihren Produkten bringt, und bewirbt diese Vorteile von Wi-Fi 6 ausdrücklich als "die größte WLAN-Revolution aller Zeiten“.
Die Beklagte zu 2) ist ein Tochterunternehmen der Beklagten zu 1) mit Sitz in München, über die das deutsche Geschäft, einschließlich des Vertriebs, abgewickelt wird.
Die Beklagte zu 3) ist ebenfalls ein Tochterunternehmen der Beklagten zu 1) mit Sitz in Irland, die den Online-Shop für das deutsche Geschäft betreibt.
Die Klägerin ist alleinige Inhaberin des Europäischen Patents EP 3 611 989 B1 (im Folgenden: Klagepatent; Anlagen K2-5 und K11), das unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilt wurde. Das Klagepatent steht darüber hinaus mit identischen Ansprüchen in nachfolgenden Vertragsmitgliedsstaaten des EPGÜ in Kraft: Belgien, Dänemark, Italien, Finnland, Frankreich, Schweden. Das Klagepatent nimmt die Priorität der CN 201510555654 vom 1. September 2015 in Anspruch und geht auf eine europäische Patentanmeldung vom 31. August 2016 zurück. Der Hinweis auf Erteilung des Klagepatents wurde am 26. Mai 2021 vom Europäischen Patentamt veröffentlicht.
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des Klagepatents durch Herstellung und Vertrieb von Geräten, die den Wi-Fi 6 Standard nutzen u.a. auf Unterlassung in Anspruch. Das Klagepatent wurde gegenüber der Standardisierungsorganisation IEEE als standardessentiell für den WiFi-6-Standard (802.11ax-Standard) deklariert. Die Beklagten verteidigen sich mit drei (identischen) Nichtigkeitswiderklagen sowie mit Argumenten der Nichtverletzung und der Erschöpfung in Bezug auf Geräte mit Qualcomm Modem-Chips (KE # 234 ff.). Ferner erheben die Beklagten den kartellrechtlichen (KE # 436 ff.) und einen vertraglichen (Anlage FBD12-24; KE # 248 ff.) Zwangslizenzeinwand.
Die Klägerin verteidigt das Klagepatent mir sechs Hilfsanträgen (Anlage K25).
Nachfolgende Dokumente wurden, soweit ersichtlich, in den Nichtigkeitswiderklagen eingereicht:
Klagepatent K2-5 und K11
Merkmalsgliederungen K12
FBD11
UrAnspr die in englischer Sprache abgefassten ursprünglichen Ansprüche des Klagepatents
UrAnm in chinesischer Sprache abgefasste Teilanmeldung
UrAnmÜ englischsprachige Übersetzung der UrAnm, wie von der damaligen Anmelderin beim EPA eingereicht
CT-PE2-ÜP Übersetzung der Beklagten der UrAnm
StammAnm WO 2017/036402 A1
englischsprachige Übersetzung der StammAnmCN, wie von der damaligen Anmelderin beim EPA eingereicht
StammAnmCN WO 2017/036402 A1
in chinesischer Sprache abgefasste Stammanmeldung (als Offenlegungsschrift WO 2017/036402 A1 veröffentlicht)
PrioAnm in chinesischer Sprache abgefasste Prioritätsanmeldung CN 2015/10555654
PrioAnmÜ englischsprachige Übersetzung der PrioAnm, wie von der damaligen Anmelderin bei EPA eingereicht
PrioAnmÜ-SP (Duplik) englischsprachige Übersetzung der Beklaten der PrioAnm
K42 Übersetzung der Klägerin von StammAnmCN, UrAnm, PrioAnm
D1a – Neuheit IEEE Submission 802.11-16/0039r1
D1b – Neuheit IEEE Submission 802.11-15/1304r1
D2 IEEE Submission 802.11-15/0805r2
D3 IEEE Submission 802.11-15/0344r2
D4 US 2014/0 307 612 A1
D5 - Neuheit EP 3 318 030 B1
EPD1 IEEE Submission 802.11-15/0132r7
EPD2 – erfinderische Tätigkeit mit D2/D3/D4 IEEE Submission 802.11-15/0873r0
EPD3 IEEE Submission 802.11-15/0821r2
Weitere Verfahren zwischen den Parteien
Die Klägerin hat am 2. März 2022 zwei Verletzungsklagen vor dem Landgericht Düsseldorf gegen die Beklagten zu 1) und zu 2) eingereicht. Die Klage unter dem Aktenzeichen 4c O 9/22 betreffend das EP 3 143 741 B1 hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 11. Mai 2023 abgewiesen (Anlage FBD 5), wobei die Klägerin gegen dieses Urteil bereits Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt hat (Az. I-2 U 63/23; Termin für die Berufungsverhandlung ist der 27. März 2025). Das unter dem Geschäftszeichen 4c O 8/22 anhängige Verfahren betreffend das EP 3 337 077 wurde bis zu einer Entscheidung über das beim Bundespatentgericht gegen das dortige Klagepatent anhängige Nichtigkeitsverfahren ausgesetzt (Anlage FBD6).
Das Nichtigkeitsverfahren gegen EP 3 143 741 B1 ist beim Bundespatentgericht unter dem Az. 2 Ni 20/22 (EP) anhängig, dasjenige gegen EP 3 337 077 unter dem Az. 2 Ni 22/22 (EP). Die Netgear Switzerland GmbH hat gegen das hiesige Klagepatent vor dem Bundespatentgericht eine Nichtigkeitsklage erhoben (Az. 4 Ni 33/23 (EP)).
Im Rahmen des Verfahrens 4c O 8/22 vor dem Landgericht Düsseldorf hat die Beklagte zu 1) Testdateien betreffend das Produkt „Nighthawk RAX200“ mit Broadcom-Modem-Chip sowie das Produkt „Orbi WiFi 6 router AX6000“ mit einem Qualcomm-Modem-Chip (Replik # 46) vorgelegt (Anlage K24), die im dortigen Verfahren die Nichtverletzung eines geltend gemachten Patents der Klägerin belegen sollten.
Die Klägerin argumentiert im vorliegenden Verfahren, dass sie die von der Beklagten in dem Düsseldorfer Verfahren vorgelegten Dateien auf die vorliegend relevante Funktionalität nach dem hiesigen Klagepatent untersucht habe (Klageschrift # 153 ff.). Die Klägerin ist der Meinung, dass die Patentverletzung nicht nur anhand des Standards, sondern auch anhand dieser Testdaten belegt werden könne.
Gang des vorliegenden Verfahrens
Die Klägerin hat am 2. Juli 2023 die vorliegende Klage eingereicht. Diese wurde den Beklagten am 14., 15. und 28. August 2023 zugestellt.
Die Beklagten haben am 7. September 2023 (App_570172/2023) einen Einspruch eingelegt. Der Berichterstatter hat den Parteien am 30. Oktober 2023 gem. Regel 20.2 VerfO mitgeteilt, dass der Einspruch im Hauptverfahren zu behandeln ist. Hiergegen sind die Beklagten mit Regel 333-Anträgen sowie mit einer (zugelassenen) Berufung vorgegangen, die vom Berichterstatter bzw. nach der Entscheidung des Berufungsgerichts vom 21. März 2024 (APL_595643/2023) von der Kammer wie folgt verbeschieden worden sind: Anordnungen vom 11. Dezember 2023 (App_586381/2023), vom 23. Januar 2024 (App_595631/2023) und vom 8. April 2024 (App_595611/2023):
1. Der Hinweis des Vorsitzenden Richters Matthias Zigann als Berichterstatter nach Regel 20.2 VerfO vom 30/10/2023, dass der Einspruch der Beklagten vom 07/09/2023 im Hauptverfahren zu behandeln ist, wird vom Spruchkörper bestätigt.
2. Im Übrigen werden die Anträge der Beklagten, soweit sie nicht erledigt sind, zurückgewiesen.
3. Die Berufung wird nicht zugelassen.
Die Erweiterung der Klage um Ansprüche aus dem Patent EP 3 678 321 vom 23. November 2023 wurde durch die Kammer am 11. Dezember 2023 zugelassen (App_587438/2023; App_595631/2023). Der Gegenstand der zugelassenen Klageerweiterung wurde am 24. Januar 2024 abgetrennt (ORD_593105/2023). Das neue Aktenzeichnen lautet ACT_18917/2024 UPC_CFI_168/2024. Die hiergegen gerichteten Berufungen der Beklagten blieben erfolglos (APL_4881/2024 UPC_CoA_36/2024; APL_5395/2024 UPC_CoA_44/2024).
Mit Anordnung vom 9. Februar 2024 (ORD_2858/2024) hat die Kammer auf übereinstimmenden Antrag aller Parteien entschieden, dass die Lokalkammer München sowohl über die Verletzungsklage als auch über die drei Nichtigkeitswiderklagen verhandelt.
Mit Anordnung vom 9. Februar 2024 wurde durch den Berichterstatter angeordnet (ORD_2866/2024):
1. Die Verfahrenssprache bleibt Deutsch.
2. Die mündliche Anhörung und die Zwischenanhörung sowie die mündliche Verhandlung werden gleichwohl in englischer Sprache durchgeführt.
3. Die Parteivertreter werden gebeten, ihre Arbeitsübersetzungen in die englische Sprache der bereits eingereichten sowie der noch einzureichenden Schriftsätze, soweit dies noch nicht geschehen ist, dem Gericht durch Hochladen in das CMS innerhalb von zwei Werktagen zur Verfügung zu stellen. Insoweit wird innerhalb des vorliegenden Workflows eine Möglichkeit zum Hochladen eröffnet werden.
Am 19. Februar 2024 hat eine gesonderte Verhandlung per Videokonferenz stattgefunden. Hierbei wurde vom Berichterstatter angeordnet (App_6074/2024; Gründe ORD_8868/2024):
1. Die Videokonferenz vom 19/02/2024 ist als gesonderte Verhandlung nach Regel 334.d VerfO anzusehen.
2. Die Aufzeichnung zu dieser gesonderten Verhandlung wird den Parteien bzw. deren Vertretern in den Räumlichkeiten der Lokalkammer München auf Antrag zugänglich gemacht werden (Regel 106 analog VerfO).
3. Die Anberaumung einer Zwischenanhörung bleibt vorbehalten (Regel 35.b VerfO).
4. Die kombinierte elektronische Einreichung der Antwort auf die Erwiderungen auf die Verletzungsklage, Klageerwiderung auf die Nichtigkeitswiderklagen und der Hilfsanträge auf Änderung des Patents im Workstream der Verletzungsklage am 29/01/2024 war wirksam und hat für die Beklagten am selben Tag den Fristbeginn nach Regel 32.1 VerfO ausgelöst.
5. Die Parteien dürfen bis zum Abschluss des schriftlichen Verfahrens noch folgende Schriftsätze einreichen:
a. Beklagte: 02/04/2024
b. Klägerin:02/05/2024
c. Beklagte: 03/06/2024
Darin dürfen sie über die in der Verfahrensordnung andressierten Themengebiete hinaus auch solche Themen aufgreifen, die heute zur Sprache gekommen sind, soweit sie dies unverzüglich im für sie zeitlich frühesten Schriftsatz tun.
6. Das schriftliche Verfahren endet am 03/06/2024.
7. Der Verhandlungstermin vom 18/06/2024 (Zusatztag 19/06/2024), 9.00 Uhr, Lokalkammer München, Denisstr. 3, Saal 212, wird bestätigt. Verhandlungssprache ist Englisch.
8. Der Wert der Verletzungsklage wird auf 1 Mio. € festgesetzt. Der Wert der drei Nichtigkeitswiderklagen wird auf 1 Mio. € festgesetzt. Der Wert des Verfahrens wird auf 2 Mio. € festgesetzt.
9. Im Übrigen werden die Anträge der Beklagten vom 02/02/2024 und 19/02/2024 zurückgewiesen.
Mit Anordnung vom 17. Mai 2024 (App_26587/2024) wurde der Termin für die mündliche Verhandlung auf Antrag der Beklagten auf 30-31 Oktober 2024 verschoben.
Mit Anordnung vom 27. Mai 2024 (App_31099/2024) wurde das Datum des Zwischentermins auf den 29. August 2024 bestimmt.
Bislang liegen, soweit ersichtlich, folgende Haupt-Schriftsätze und noch relevante Neben-Schriftsätze der Parteien vor:
Partei Inhalt und Datum Workflow Übersetzung
K Klageschrift
vom 2. Juli 2023
K1-K21
ACT_459771/2023 ORD_2866/2024
B Einspruch
vom 23. September 2023
App_570172/2023 ORD_2866/2024
K Erwiderung auf Einspruch
Vom 18. September 2023
App_570172/2023 ORD_2866/2024
B Stellungnahme (Einspruch)
Vom 27. September 2023
App_570172/2023 ORD_2866/2024
K Stellungnahme (Einspruch) App_570172/2023 ORD_2866/2024
Vom 2. Oktober 2023
B Klageerwiderung
Vom 17. November 2024
FBD 1-FBD30
D1-D4
EPD1-EPD3
PrioAnm
PrioAnmUE
SPS
StammAnm
UrAnm
UrAnmUE
UrAnspr
ACT_459771/2023 ORD_2866/2024
B Nichtigkeitswiderklage (NWK)
Vom 17. November 2023
FBD 1-FBD30
D1-D4
EPD1-EPD3
PrioAnm
PrioAnmUE
SPS
StammAnm
UrAnm
UrAnmUE
UrAnspr
CC_586627/2023 CC_588071/2023 CC_588080/2023
ORD_2866/2024
K Replik
Vom 29. Januar 2024
K25-K32
ACT_459771/2023 ORD_2866/2024
K Erwiderung auf NWK
Vom 21. Februar 2024 K25-K32
CC_586627/2023 CC_588071/2023 CC_588080/2023
ORD_2866/2024
K Antrag auf Änderung des Patents (ÄA)
K25-K32 vom 21. Februar 2024
App_9267/2024 App_9262/2024 App_9258/2024
ORD_2866/2024
B Antrag auf Beweismittelvorlage
Vom 23. Februar 2024
App_9728/2024 App_9728/2024
FBD41-44
B Duplik
Vom 2. April 2024
D5
FBD41-FBD47
PCT-PE2-UEP
PrioAnmUE-SP
StammAnmCN
ACT_459771/2023
B Replik auf NWK
Vom 2. April 2024
D5
FBD41-FBD47
PCT-PE2-UEP
PrioAnmUE-SP
StammAnmCN
CC_586627/2023 CC_588071/2023 CC_588080/2023
B Erwiderung auf ÄA
Vom 2. April 2024
D5
FBD41-FBD47
PCT-PE2-UEP
PrioAnmUE-SP
StammAnmCN
App_9267/2024 App_9262/2024 App_9258/2024
K Stellungnahme auf Antrag auf Beweismittelvorlage
Vom 14. April 2024 K33-35
App_9728/2024 App_9728/2024
K Vorlageantrag gegen sich selbst
Vom 23. April 2024
K36
App_22295/2024 App_22295/2024
B Antrag auf Beweiserhebung und Beweismittelverlage
Vom 25. April 2024
FBD48-50
App_22455/2024 App_22455/2024
K Vorlageantrag gegen sich selbst
Vom 29. April 2024 CC 01
App_23552/2024 App_23552/2024

B Erwiderung auf Vorlageantrag gegen sich selbst
Vom 29. April 2024
App_22295/2024
K Vorlageantrag gegen sich selbst
Vom 7. Mai 2024
App_25868/2024 App_25868/2024
K Vorlage Lizenzvertrag
Vom 7. Mai 2024
K48, 67
App_22295/2024 App_22295/2024
K Vorlage Lizenzvertrag vom 8.5.2024
K68-69
App_9728/2024 App_9728/2024
K Stellungnahme zum Vorlageantrag gegen sich selbst vom 10. Mai 2024
App_25868/2024 App_25868/2024
B Stellungnahme zum Vorlageantrag gegen sich selbst vom 14. Mai 2024 FBD51
App_25868/2024
K Stellungnahme zum Vorlageantrag gegen sich selbst vom 10. Mai 2024
K70
App_23552/2024 App_23552/2024
B Stellungnahme zum Vorlageantrag gegen sich selbst vom 14. Mai 2024
App_23552/2024
K Duplik auf NWK
Vom 1. Mai 2024
K38-K42
CC_586627/2023 CC_588071/2023 CC_588080/2023
CC_586627/2023
K Replik auf ÄA
Vom 1. Mai 2024
K38-K42
App_9267/2024 App_9262/2024 App_9258/2024
App_9267/2024
K Stellungnahme zum Antrag auf Beweiserhebung und Beweismittelvorlage
Vom 30. Mai 2024
K71-82
App_22455/2024 App_22455/2024
UPC_CFI_9/2024
10
K Stellungnahme Zwischenanhörung
Vom 5. Juni 2024
App_31099/2024 App_31099/2024
B Stellungnahme Zwischenanhörung
Vom 6. Juni 2024
App_31099/2024
B Duplik auf ÄA
vom 3. Juli 2024
Auszug EPA-Rspr
FBD51
App_9267/2024 App_9262/2024 App_9258/2024
App_9267/2024
K Vorlage Lizenzvertrag
Vom 23. Juli 2024
K83
App_23552/2024 App_23552/2024
K Vorlage Lizenzvertrag
Vom 23. Juli 2024
K84
App_25868/2024 App_25868/2024
K Vorlage Lizenzvertrag
Vom 25. Juli 2024
K85-86
App_22455/2024 App_22455/2024
B Antrag R 185 und 201
Vom 14. August 2024
App_47068/2024
B Vorlage Lizenzvertrag
Antrag auf ungeschwärzte
Vorlage durch Klägerin
vom 19. August 2024
FBD51-54
App_22455/2024
UPC_CFI_9/2024
11
Die Verhandlungshistorie stellt sich nach Darstellung der Klägerin wie folgt dar (geheimhaltungsbedürftige Inhalte):
[geschwärzt]
UPC_CFI_9/2024
12
Im Rahmen der Darstellung der Verhandlungshistorie wurden folgende zentrale Dokumente vorgelegt):
Verletzungshinweise Anlage K15
Angebot der Klägerin vom 25. Juni 2022 K 16, K 17
E-Mail-Korrespondenz K20, K28, FBD7; FDP45, FDB 51
Gegenangebot der Beklagten vom 1. Mai 2023 K 21
Zweites Angebot der Klägerin (1. Angebot überarbeitet) vom 25. Juni 2023 K29
Drittes Angebot der Klägerin (2. Angebot überarbeitet) vom 10. April 2024 K43
Im Rahmen der Darstellung der Diskriminierungsfreiheit des klägerischen Angebots wurden bislang folgende Lizenzverträge vorgelegt (geheimhaltungsbedürftige Inhalte):
Vorlegende Partei Lizenznehmer [geschwärzt]
Anlagennummer
K K18, K19
K K18, K19
K K48, K67, K70, FBD52 (K17)
K K49
K K50
K K51
K K52
K K52?
K K53
K K54
K K55
K K56
K K58
K K59
K K60, FBD52, 53 (K17)
K K61
K K62
UPC_CFI_9/2024
13
K K63, FDB50
K K64
K K68, K69
K K70
K K72
K K73
K K74
K K75
K K76
K K77
K K78
K K79
K K80
K K81
K K82, FDB 49
K K83
K K84, FBD51
K K85
K K86
K K43 Part 1 S. 2
UPC_CFI_9/2024
14
Im Vorgriff zum Zwischentermin haben die Parteien folgende Anträge gestellt:
Die Klägerin beantragt:
APP_31099/2024 vom 5. Juni 2024
1. Neben dem von der Lokalkammer bereits benannten Thema der abschließenden Konsolidierung der Vorlage- und Geheimhaltungsanträge dürfte es für die Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung am 30./31. Oktober 2024 zielführend sein, wenn die Lokalkammer die für die Entscheidungsfindung gegenwärtig wesentlichen Streitpunkte benennen könnte, insbesondere ob sich bestimmte vom Berichterstatter in der Anhörung vom 19. Februar 2024 adressierte Punkte erledigt haben und ob gewisse andere Punkte einer weiteren Erörterung bedürfen.
2. Zudem wäre es hilfreich zu wissen, ob aus Sicht der Lokalkammer weiterer Sachvortrag oder die Vorlage weiterer Beweismittel zu bestimmten Aspekten als notwendig erscheint (R 104 (e) VerfO), damit diese noch vor der Hauptverhandlung beigebracht werden können. Für die Fragen des technischen Verständnisses des Klagepatents ist aus Sicht der Klägerin – dem Hinweis des Berichterstatters im Rahmen der Anhörung vom 19. Februar 2024 folgend – insbesondere kein Sachverständigenbeweis vonnöten. Dasselbe gilt für die Fragestellungen betreffend die Verletzung des Klagepatents bzw. die Verwirklichung der patentgemäßen Lehre im geltend gemachten Standard, da sich aus Sicht der Klägerin die Streitpunkte zwischen den Parteien bei Lichte betrachtet auf die Frage nach der zutreffenden Auslegung des Klagepatents reduzieren.
3. Bezüglich des Hinweises des Berichterstatters in der Anhörung vom 19. Februar 2024, dass eine Auslegung der geltend gemachten Ansprüche einheitlich für die Prüfung der Verletzung und des Rechtsbestandes zu erfolgen habe, hat die Klägerin insbesondere in ihrer Triplik vom 1. Mai 2024 ihr Verständnis vom Bedeutungsgehalt der Ansprüche noch einmal umfassend dargelegt und gleichzeitig klargestellt, dass dieses zutreffende Verständnis einheitlich für sämtliche Fragen der Verletzung sowie des Rechtsbestands des Klagepatentes gilt. Die von der Lokalkammer aufgeworfene Fragestellung dürfte aus Sicht der Klägerin damit umfassend adressiert worden sein.
4. Ferner dürfte eine Einordnung der vorgelegten Lizenzverträge hinsichtlich ihrer jeweiligen Relevanz als Vergleichslizenzverträge hilfreich sein. Auch das Aufstellen von Kriterien, nach denen ein Vertrag aus Sicht der Lokalkammer als Vergleichslizenzvertrag zur Bestimmung der FRAND-Konformität relevant ist und nach denen die Lokalkammer die vorgelegten Verträge sichten wird, würde eine fokussierte Erörterung und Diskussion des umfangreichen Materials in der mündlichen Verhandlung ermöglichen.
5. Weiterhin steht nach dem Verständnis der Klägerin eine vom Berufungsgericht angeordnete Entscheidung des Spruchkörpers über den Zeitpunkt der Entscheidung über den Einspruch der Beklagten betreffend die Wirksamkeit des klägerischen Rücktritts vom Opt-Out noch aus. Durch die Verschiebung der mündlichen Verhandlung auf Ende Oktober verbliebe nunmehr Zeit, eine solche Frage in der Zwischenanhörung aufzugreifen, sofern die Lokalkammer hierüber nicht bereits vorher entschieden haben sollte.
6. Aufgrund der regelmäßigen Fehlerhaftigkeit des CMS in diesem Verfahren schlagen wir ferner einen vollständigen Abgleich der Verfahrensübersicht im CMS vor. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass alle Verfahrensbeteiligten (einschließlich der Lokalkammer) umfassende Kenntnis von allen Workstreams und sämtliche eingereichten Schriftsätze haben.
7. Hinsichtlich der in der Anhörung vom 19. Februar 2024 von der Lokalkammer angeregten Konkordanzliste für eine einheitliche Übersetzung zentraler – insbesondere technischer – Begriffe dieses Verfahrens ins Englische, beabsichtigt die Klägerin, diese mit den Beklagten
UPC_CFI_9/2024
15
noch vor der Zwischenanhörung abzustimmen und sodann der Lokalkammer zur Verfügung zu stellen. Auch diese könnte in der Zwischenanhörung erforderlichenfalls besprochen werden.
8. Gleiches gilt für die in der Anhörung vom 19. Februar 2024 angeregte Abstimmung zwischen den Parteien über die erstattungsfähigen Kosten. Auch insoweit wird die Klägerin sich zeitnah darum bemühen, mit den Beklagten eine Regelung zu finden, welche der Lokalkammer ebenfalls vor der Zwischenanhörung mitgeteilt werden wird.
9. Abschließend wäre ein Hinweis in der Zwischenanhörung hilfreich, wie die Lokalkammer die Hauptverhandlung durchzuführen und zu strukturieren beabsichtigt, insbesondere (i) ob die Kammer in den Sach- und Streitstand einführen und verfahrensleitende Hinweise geben wird, (ii) wie viel Zeit die Kammer für die Diskussion von Verletzung, Rechtsbestand und FRAND jeweils vorsehen wird und (iii) ob es Beschränkungen für die Dauer der Plädoyers der Parteien geben wird.
Die Beklagten beantragen:
in APP_31099/2024 vom 6. Juni 2024
1. Zunächst möchten wir anregen, die Pflicht der Klägerin zur Vorlage von (ungeschwärzten) Lizenzverträgen sowie weiterer zur Auswertung erforderlicher Informationen, etwa Absatzzahlen und durchschnittliche Verkaufspreise der unter den Lizenzvertrag fallenden Produkte, zu erörtern. Dieser Pflicht ist die Klägerin aus Sicht der Beklagten bislang nur unzureichend nachgekommen. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang die Frage der Brauchbarkeit der bislang vorgelegten Lizenzverträge als Vergleichsmaßstab zu thematisieren, wenn diese Informationen nicht vorliegen. Ein Nutzen für die Beklagten im Hinblick auf diejenigen Lizenznehmer, die als direkte Wettbewerber der Beklagten auch WLAN-Router und Access Points herstellen (insb. HONOR, XIAOMI, Oppo, Nokia, Samsung), ist auch durch die Vorlage der Verträge bisher nicht ersichtlich.
2. Als weiteren Punkt möchten wir anregen, dass die Kammer die wichtigsten Fragen des Verfahrens gemäß Regel 104 a) VerfO EPG identifiziert und zudem feststellt, welche maßgeblichen Tatsachen streitig sind. Insoweit wäre es besonders hilfreich, die Wertung der Kammer in Bezug auf die bisherigen Beweisangebote der Beklagten mitgeteilt zu bekommen. Sofern die zugrundeliegenden Beweisfragen als entscheidungserheblich eingestuft werden, sollte die Zwischenverhandlung genutzt werden, die entsprechenden Beweisanträge zu stellen und die Beweiserhebung anzuordnen. Konkret handelt es sich um:
a) Beweiserhebung durch gerichtliche Sachverständigengutachten:
(aa) zu technischen Fragen der Standardimplementierung (Klageerwiderung v. 17. November 2023, Rz. 196, 197, 222, 225; Duplik v. 2. April 2024, Rz. 34), namentlich dazu,
(1) ob die Reihenfolge der Zuordnung von Ressourcen Allokationen und RU, zu denen kein BenutzerzeitplanungsinformationenUnterfeld existiert in IEEE 802.11ax gegenüber der klagepatentgemäß beanspruchten Reihenfolge vertauscht ist (Klageerwiderung v. 17. November 2023, Rz. 222);
(2) ob die von der Klägerin in Bezug genommenen Allokationsindizes der Tabelle 27-26 des IEEE 802.11ax Standards Benutzerzeitplanungsinformationen-Unterfelder zu den jeweiligen Nutzerfeldern der HE-SIG-B- Channels 1 und 2 beitragen, wodurch eine Verwirklichung der Merkmale 1.6 und 1.7 insoweit ausgeschlossen wäre;
(3) welche Bedeutung die Scheduling Software für den Betrieb der angegriffenen Ausführungsformen und für die Allokation von RUs hat (Klageerwiderung v. 17. November 2023, Rz. 196, 197); und
(4) wie die technische Lehre des Klagepatents im Hinblick auf die physikalischen Grundsätze der Signalübertragung zu verstehen ist (Duplik v. 2. April 2024, Rz. 34);
(bb) zum Inhalt und der Bedeutung der Testdaten für die Frage der Patentverletzung (Duplik v. 2. April 2024, Rz. 40); und
(cc) zum US-Recht und Recht des Staates New York zum Inhalt der Pflichten aus dem LOA der Klägerin gegenüber der IEEE SA (Klageerwiderung v. 17. November 2023, Rz. 285, 334, 336);
b) Beweiserhebung durch Zeugeneinvernahme von Angestellten der Netgear Inc. (Klageerwiderung v. 17. November 2023, Rz. 198, 199, 200, 491 f.):
(aa) Zur mangelnden Einwirkungsmöglichkeit der Beklagten auf die Funktionsweise der Modemchips (Klageerwiderung v. 17. November 2023, Rz. 198, 199, 200); und
(bb) Zu internen Finanzdaten der Beklagten im Hinblick auf eine ggf. anzuordnende Vollstreckungssicherheit (Klageerwiderung v. 17. November 2023, Rz. 491 f.); sowie
c) Beweiserhebung durch Anordnung zur Vorlage von (ungeschwärzten) Lizenzverträgen der Klägerin (Klageerwiderung v. 17. November 2023, Rz. 408, 334, 336; ebenso Duplik v. 2. April 2024, Rz. 408), soweit nicht bereits geschehen.
3. Zwischen den Parteien besteht zudem Streit über die korrekte Übersetzung der als PrioAnmÜ-SP und UrAnmÜ als Anlagen zur Widerklage auf Nichtigerklärung vorgelegten Dokumente (vgl. Triplik v. 1. Mai 2024, Rz. 75 ff.; Duplik v. 2. April 2024, Rz. 139 ff.). Da die Parteien sich widersprechende Übersetzungen der Dokumente heranziehen und ihre jeweilige Argumentation darauf aufbauen, regen wir die Anfertigung von Übersetzungen der Dokumente durch einen gerichtlich bestellten und vereidigten Übersetzer an.
4. Weiter wäre es hilfreich, die grundsätzliche Bedeutung, die die Kammer der Frage der Erschöpfung nach Art. 29 EPGÜ für das hiesige Verfahren einräumt, und das weitere Schicksal der darauf gerichteten Feststellungsklage (UPC_CFI_152/2024) zu besprechen. Wie bereits mehrfach ausgeführt, halten die Beklagten die Erschöpfungsfrage bereits im hiesigen Erkenntnisverfahren für entscheidungserheblich, haben aber vorsorglich auch eine darauf gerichtete Feststellungsklage erhoben, die ebenfalls vor dieser Kammer anhängig ist. Eine zeitgleiche Befassung mit dieser Feststellungsklage ist aufgrund des engen Sachzusammenhangs sachdienlich. Sie wird aber erkennbar auch von den Parteien begehrt, da sich bisher beide Parteien im Schriftsatzturnus dieses Verletzungsverfahrens auch zur Feststellungsklage äußern.
5. Hinsichtlich der von der Lokalkammer im mündlichen Verhandlungstermin vom 19. Februar 2024 angeregten Abstimmung zwischen den Parteien zu einer Konkordanzliste und zu den erstattungsfähigen Kosten werden die Beklagten sich bemühen, zeitnah mit der Klägerin eine Vereinbarung zu finden.
6. Im Übrigen schließen wir uns der Bitte der Klägerin aus deren Stellungnahme vom 5. Juni 2024 an, den Ablauf und die Strukturierung der mündlichen Verhandlung am 30./31. Oktober 2024 aufzuzeigen.
in APP_47068/2024 vom 14. August 2024
1. einen gerichtlichen Sachverständigen nach Regel 185 VerfO EPG zu bestellen, um Beweis über den Inhalt und die Bedeutung der zwischenzeitlich durch die Klägerin mit ihrer Replik vorgelegten Testdaten zu erheben (vgl. Klageerwiderung vom 17. November 2023, Rz. 226 bis 232 und Duplik vom 2. April 2024, Rz. 40); und zwar insbesondere zu der Tatsache, dass
a) in dem beispielhaft untersuchten Paket 300 der Testdaten „RAX200_5G_CH153_80MHz_MIMO-ON.pcap“ nach Anlage K24 der erste Ressourcen-Allokations-Index in dem ersten HE-SIG-B- Content Channel 1, den Index 200 zeigt und die erste RA im zweiten HE-SIG-B-Content-Channel 2, den Index 114 zeigt,
b) in dem beispielhaft untersuchten Paket 300 der erste Ressourcen-AllokationsIndex in dem ersten HE-SIG-B- Content Channel 1, der den Index 200 zeigt, welcher nach der Standardspezifikation IEEE 802.11ax Benutzerzeitplanungsunterfelder zum Nutzerfeld beiträgt;
c) in sämtlichen vorliegenden Testdaten nach Anlage K24 keine Pakete enthalten sind, die eine andere Zuordnung von Ressourcen-Allokations-Index zu HESIG-B-Content Channel, zeigen, wenn der Ressourcen-Allokations-Index anzeigt, dass die Ressourcen-Allokierung kein Benutzerzeitplanungs-Unterfeld zum Nutzerfeld beiträgt.
2. Einen gerichtlichen Sachverständigen nach Regel 201 VerfO EPG zu bestellen, der durch die Durchführung eigener Messungen mittels einer repräsentativen Auswahl der angegriffenen Ausführungsformen der Beklagten bestimmt, dass keine der angegriffenen Ausführungsformen, Pakete mit HE-SIG-B-Feld erzeugt und sendet, welche eine von der Reihenfolge der Ressourcen-Allokations-Indizes nach dem besagten Paket 300 der vorliegenden Testdaten abweichende Reihenfolge aufweist;
3. einen gerichtlichen Sachverständigen nach Regel 185 VerfO EPG zu bestellen, um Beweis über den Inhalt der Verpflichtungen der Klägerin aus dem LOA gegenüber IEEE-SA sowie die Tatsache, dass die Beklagten Begünstigte des Huawei LOA sind, zu erheben (vgl. Klageerwiderung vom 17. November 2023, Rz. 283 bis 336), insbesondere, dass
a) die Beklagte Begünstigte des LOA ist,
b) die Abgabe eines LOA ein selbständiges, gerichtlich durchsetzbares Garantieversprechen der Erklärenden gegenüber den Begünstigten begründet,
c) die Abgabe des LOA die Pflicht begründet, der Beklagten ein Angebot zu RAND-Bedingungen zu machen,
d) die Abgabe des LOA die Pflicht begründet, die Diskrimierungsfreiheit des RAND-Angebotes zu belegen.
e) die Angabe des LOA die Pflicht begründet, von der gerichtlichen Durchsetzung einer Patentverletzung abzusehen, bevor der Standardanwender ein nachweislich RAND-gemäßes Angebot, insbesondere nachweislich diskriminierungsfreies Angebot abgegeben hat.
4. einen gerichtlichen Sachverständigen nach Regel 185 VerfO EPG zu bestellen, um Beweis über die Richtigkeit der Übersetzung in der Anlage PrioAnmÜ-SP zu erheben und/oder die Anlagen PrioAnm, StammAnmCN, UrAnm ins Englische zu übersetzen (vgl. Duplik vom 2. April 2024, Rz. 135 bis 167 und Quadruplik vom 3. Juli 2024, Rn. 254 bis 262)
hilfsweise, falls das Gericht keine Bestellung nach Regel 185 VerfO EPG vornimmt,
5. den Beklagten einen entsprechenden Hinweis zu erteilen, sodass diese ggf. entsprechende (Partei-)Sachverständigengutachten nach R. 181.1 VerfO EPG beibringen können.
in APP_22455/2024 vom 19. August 2024
1. der Klägerin die Vorlage einer ungeschwärzten Version des Lizenzvertrages mit [geschwärzt] (K62) aufzugeben,
2. der Klägerin die Vorlage einer ungeschwärzten Version des Lizenzvertrages mit [geschwärzt] (K61) aufzugeben,
3. der Klägerin die Vorlage einer ungeschwärzten Version des Lizenzvertrages zwischen [geschwärzt] und [geschwärzt] (K64) aufzugeben,
4. der Klägerin die Vorlage einer ungeschwärzten Version des Lizenzvertrages mit [geschwärzt] (K82) aufzugeben,
5. ein empfindliches, der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestelltes, Zwangsgeld für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Vorlageanordnung anzudrohen.
Die Beklagten argumentieren zum Vorlageantrag APP_22455/2024 vom 19. August 2024, dass die Klägerin die in den bisherigen Anträgen benannten Lizenzverträge zwar freiwillig, jedoch nicht ungeschwärzt vorgelegt habe. Daher sei eine Auswertung dieser Verträge im Hinblick auf die RANDgemäßheit der Angebote der Klägerin an die Beklagte unmöglich, obwohl diese für die Lizenzpraxis der Klägerin relevant seien. [geschwärzt] und [geschwärzt] seien Hersteller von Wi-Fi-Access-Points und vertrieben diese weltweit. [geschwärzt] vertreibe KFZ mit Wi-Fi-AP-Funktionalität. Das Bestreiten der Klägerin hinsichtlich der Produkte, welche diese Unternehmen herstellen und vertreiben ist unbeachtlich, es handelt sich um offenkundige Tatsachen. Die Lizenzverträge nach Antrag 1, 2 und 4 beinhalteten zwar keine ausdrückliche Lizenz an den hier streitgegenständlichen Wi-Fi-6-Patenten. Jedoch beinhalteten diese Verträge Stillhaltevereinbarung und/oder Nichtangriffsabreden, welche die Wi-Fi-6-Patente der Klägerin miterfassten. Nach dem eigenen Vortrag der Klägerin handele es sich bei Stillhaltevereinbarungen und Nichtangriffsabreden um vergütungspflichtige Vertrags-bestandteile, so dass die in diesen Verträgen enthaltene – bislang geschwärzte – Vergütungsvereinbarung unmittelbar relevant für die Bewertung der Wi-Fi-6-Patente und die Angebote an die Beklagten sei. Der Lizenzvertrag zwischen [geschwärzt] und [geschwärzt] sei ebenfalls nur geschwärzt vorgelegt worden, obwohl dieser für die Lizenzpraxis der Klägerin relevant sei, weil dieser eine Lizenz an den hier relevanten Wi-Fi-6-Patenten einräume. Wegen der Schwärzungen sei der Beklagten eine Auswertung dieses Vertrages im Hinblick auf die RANDgemäßheit der Angebote der Klägerin an die Beklagte unmöglich.
Am 29. August 2024 hat der Zwischentermin per Videokonferenz stattgefunden.
An diesem haben teilgenommen:
Für das Gericht:
- Vorsitzender Richter und Berichterstatter Dr. Matthias Zigann
- Rechtlich qualifizierter Richter Edger Brinkman als Beobachter
- Technisch qualifizierter Richter Patrice Vidon als Beobachter
Für die Klagepartei:
- Huawei Inhouse
o [geschwärzt]
o [geschwärzt]
o [geschwärzt]
- Clifford Chance
o RA Dr. Tobias J. Hessel
o RA Thomas Misgaiski
o RAin Dr. Marie Gessat
o RAin Lea Prehn
- Bird & Bird
o RA Christian Harmsen
o RA Dr. Matthias Meyer
o RA Dr. Jörg Witting
- BDPE Patent- und Rechtsanwälte
o PA Dr. Friedrich Emmerling
o PA Lan Bi
Für die beklagte Partei:
- Freshfields Bruckhaus Deringer PartG mbB
o RA Dr. Frank-Erich Hufnagel
o RA Henning Gutheil
o RAin Diana Baum
o RA Dr. Stephan Dorn
- Samson und Partner Patentanwälte
o PA Dr.-Ing. Cletus von Pichler

GRÜNDE DER ANORDNUNG
I. Beweiserhebungen
1. Im Termin haben die Beklagten klargestellt, dass insoweit nur noch die Anträge vom 14. August 2024 aktuell seien.
2. Aufgrund der Diskussion im Termin erscheint derzeit allenfalls eine Beweiserhebung mit Bezug auf die zutreffende Übersetzung der chinesischsprachigen Dokumente StammAnmCN, UrAnm und PrioAnm in die englische Sprache als angezeigt. Denn insoweit habe die Parteien Übersetzungen vorgelegt, die sich widersprechen. Zwar könnte dieser Gesichtspunkt offenbleiben, wenn der Offenbarungsgehalt aus Sicht des Fachmanns selbst bei Zugrundelegung der einen oder der anderen Übersetzung derselbe wäre, was die Klägerin vorträgt. Die Kammer kann aber über die Auslegung und den Offenbarungsgehalt des Klagepatents und dieser drei Dokumente derzeit keine Aussage treffen. Dies wird erst im Anschluss an die mündliche Verhandlung möglich sein. Um diese umfassend vorzubereiten, ist eine (weitere) Übersetzung durch einen gerichtlich beauftragen Übersetzer einzuholen.
Da dieser Übersetzer vorzugsweise über Fachkenntnisse auf dem Gebiet des Patents verfügen sollte und nach dem übereinstimmenden Vortrag beider Parteien die Übersetzung in Kenntnis des Streits der Parteien anfertigen solle, erscheint allein ein Patentanwalt mit chinesischen und englischen Sprachkenntnissen, also ein Sachverständiger, als geeignet.
Die Parteien haben sich dazu bereits erklärt, einen geeigneten Übersetzer zu finden und sich auf diesen, nach Möglichkeit zu einigen. Dies sollte innerhalb einer Woche abgeschlossen sein.
3. Den übrigen Anregungen, Sachverständigenbeweis anzuordnen, wird nicht nähergetreten.
II. Vorlage weiterer Dokumente
1. Der Antrag der Beklagten vom 19.8.2024 (APP_22455/2024) ist zurückzuweisen. Denn insoweit hat das Gericht bereits mit Anordnung vom 15. Juli 2024 (App_22455/2024) eine endgültige Entscheidung getroffen. Die Anträge der Beklagten vom 25. April 2024 (App_22455/2024) auf Vorlage eben dieser Verträge wurde zurückgewiesen, weil die Klägerin diese Verträge bereits im Vorgriff am 30. Mai 2024 teilgeschwärzt vorgelegt hatte. Das Gericht hat damals die Vorlage von teilgeschwärzten Verträgen für ausreichend erachtet und daher den Antrag der Beklagten auf (vollständig) ungeschwärzte Vorlage abgewiesen. Innerhalb der Frist der Regel 333.2 VerfO ging kein Antrag auf Überprüfung ein. Die eingeräumte Stellungnahmefrist beinhaltete nicht auch eine Verlängerung dieser Frist.
2. Soweit der Antrag als Anregung an das Gericht verstanden werden sollte, von Amts wegen die vollständige Vorlage anzuordnen, und so haben sich die Beklagte heute eingelassen, besteht hierzu derzeit kein Anlass.
3. Der Klägerin bleibt es unbenommen, innerhalb der für sie laufenden Schriftsatzfrist freiwillig eine vollständige Vorlage vorzunehmen.

III. Einspruch
Die Kammer wird über den Einspruch im Rahmen des Haupttermins befinden.
IV. Verspätungseinwände
Im Termin wurde herausgearbeitet, dass die Klägerin die erst zu einem späteren Zeitpunkt von den Beklagten vorgetragene Argumentation betreffend weitere Übersetzungsfehler, mangelnde Ausführbarkeit und die Entgegenhaltung D5 für verspätet eingereicht, aber unabhängig hiervon für nicht durchgreifend erachtet. Es besteht daher derzeit keine Notwendigkeit, über die Frage der Verspätung zu entscheiden.
In Bezug auf die weiteren Übersetzungsfehler erscheint nur eine einheitliche Beauftragung einer vollständigen Übersetzung der drei Dokumente sinnvoll.
V. nicht-technische Verteidigung
1. Erschöpfung von Produkten mit Qualcomm-Chips (K68)
Der Vertrag wurde von der Klägerin auf Anordnung der Kammer erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt. Die Beklagten haben zur Auslegung dieses Vertrages daher erstmals mit Schriftsatz vom 03.07.2024 # 103 ff. im Detail vorgetragen. Der Klägerin ist auf Antrag die Möglichkeit einzuräumen, hierauf zu erwidern.
2. LOA gegenüber IEEE vom 25.07.2019 (FBD13-14)
Im Termin wurde herausgearbeitet, dass die sich die am 25.07.2019 abgegebene Erklärung auf die bisherigen Bylaws der IEEE bezogen hat. Die Beklagten argumentieren, dass durch Vorgänge im Nachgang hierzu nunmehr eine Bindungswirkung in Bezug auf spätere Bylaws eingetreten sei. Die Klägerin argumentiert u.a., dass unabhängig von den anwendbaren Bylaws aufgrund des Verhalts der Beklagten die Erhebung einer Verletzungsklage zulässig gewesen sei.
Auf Frage haben die Beklagten mitgeteilt, das eine Lizenznahme am Klagepatent über SISVEL „still under consideration“ sei.
Es besteht daher derzeit kein Anlass, ein Sachverständigengutachten zum LOA einzuholen.

3. Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand
Im Termin wurde herausgearbeitet, dass der Hinweis auf die Verletzung des Klagepatents aus Sicht der Klägerin in der vor Klageerhebung übermittelten Anlage K15 zu finden sei. Die Klägerin wird noch ein entsprechend gekennzeichnetes Exemplar nachreichen. Ferner hat die Klägerin erklärt, dass vor Klageerhebung ein Claimchart betreffend ein anderes Mitglied der Patentfamilie des Klagepatents übermittelt worden sei. Auch insoweit wird die Klägerin diesen Vortrag noch weiter spezifizieren. Die Beklagten haben zu dem Claimchart eingewandt, dass maßgebliche Abweichungen zu den Merkmalen des Klagepatents existierten. Zu der Patentliste gem. K15 haben sie eingewandt, dass darin einfach zu viele Patentnummern aufgelistet seien. Keines der zwei Dokumente tauge daher als Verletzungshinweis.
Auf Frage haben die Beklagten mitgeteilt, dass sie nach Ablehnung des Gegenangebots Auskunft und Rechnungslegung anhand von allgemein verfügbaren Zahlen geleistet hätten. Eine Sicherheitsleistung sei nicht erbracht worden. Eine Lizenznahme am Klagepatent über SISVEL sei wiederum „still under consideration“.
VI. Sicherheitsleistung für die Vollstreckung
1. Im Termin wurde diskutiert, dass im Falle der Anordnung einer Sicherheitsleistung, die Wahl zwischen Geldhinterlegung und Bankbürgschaft im pflichtgemäßen Ermessen der Kammer liegt und wegen möglicher Schwierigkeiten in Bezug auf die Feststellung der Geeignetheit der Bank und Details des Textes der Bürgschaftsurkunde eine Präferenz der Kammer zu Gunsten der Anordnung einer Sicherheitsleitung durch Hinterlegung in Geld besteht. Die Klägerin hat betont, dass sie die Stellung einer Bankbürgschaft bevorzuge und sich wegen der Details um eine Vorab-Klärung mit den Beklagten kümmern werde.
2. Die Beklagte hat auf Frage mitgeteilt, dass der Betrag an Sicherheitsleistung um 65 Prozent gemindert werden könne, wenn Geräte mit Qualcomm-Chips nicht von den zu vollstreckenden Anordnungen erfasst seien.
VII. Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
Auf Anregung der Parteien ist Folgendes zu erledigen:
1. Eine Übersicht über die eingereichten Schriftsätze, Anlagen, Dokumente und Übersetzungen mit Fundstellen (CMS-Workflow-Nummer, Datum) ist einzureichen, vorzugsweise abgestimmt mit der Gegenseite.
2. Noch fehlende Übersetzungen von Schriftsätzen sind nachzureichen.
3. Englischsprachige Anlagen brauchen nicht übersetzt zu werden.
4. Sogenannte „Skeleton-Arguments“ inklusive Fundstellen zu den Hauptschriftsätzen (inkl. CMS-Workflownummer und Datum, auch in Bezug auf die Übersetzung) können eingereicht werden.
5. Innerhalb der Frist möge mitgeteilt werden, ob eine hybride Videokonferenz benötigt wird.
6. Ferner mögen die Namen aller Teilnehmer mitgeteilt werden.

VIII. Ablauf der mündlichen Verhandlung (30-31 Oktober 2024)
Ziel ist, den Fall nur an einem Tag zu verhandeln. Der zweite Tag dient nur zur Sicherheit.
Der Vorsitzende wird in den Fall einführen. Eventuell werden Fragen gestellt. Im Anschluss werden die Parteien, nach einer Pause, Gelegenheit haben, abwechselnd zu einzelnen Themen, die nach der Einführung noch von Interesse sind, kurz vorzutragen. Diese Vorträge können durch eventuelle weitere Fragen der Kammer unterbrochen werden.
Für die Parteien werden durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kanzlei Pausen- und Besprechungsräume zur Verfügung gestellt werden.
IX. Parallelverfahren
In Bezug auf die Parallelverfahren ACT_18917/2024 UPC_CFI_168/2024 und ACT_16294/2024 UPC_CFI_152/2024) wurde als gemeinsame Termine vereinbart:
- 19.1.2025 10.00 Uhr, Zwischentermin als Videokonferenz
- 25.03.2025, 9.00 Uhr, Haupttermin
Insoweit ergehen noch gesonderte Ladungen.

ANORDNUNG
1. Beide Parteien können bis zum 27.9.2024 Schriftsätze einreichen, die folgendes enthalten:
a. Liste der im Verfahren befindlichen Schriftsätze, Dokumente, Anlagen und Übersetzungen in die englische Sprache samt Fundstellen (Workflownummer; Datum), vorzugsweise abgestimmt mit der Gegenseite.
b. Etwaige weitere (Maschinen)Übersetzungen.
c. „Skeleton Arguments“.
d. Anzahl Teilnehmer Verhandlung
e. Videokonferenz gewünscht?
f. Mit der Gegenseite abgestimmte Details betreffend einer Bankbürgschaft als Sicherheitsleistung durch die Klägerin im Falle des Obsiegens.
2. Die Klägerin kann bis zum 27.9.2024 darüber hinaus Stellung nehmen zu dem Vortrag der Beklagten zur Erschöpfung aufgrund des Qualcomm-Vertrages und dazu, wo genau in den eingereichten Unterlagen zum Verletzungshinweis das Klagepatent erscheint. Der Claim-Charts betreffend das andere Patent aus derselben Patentfamilie wie das Klagepatent ist vorzulegen.
3. Es wird ein gerichtlicher Sachverständiger mit Kenntnissen der Telöekommunikationstechnik (WiFi-6) sowie der chinesischen und englischen Sprache nach Regel 185 VerfO EPG bestellt, um die Anlagen PrioAnm, StammAnmCN und UrAnm ins Englische zu übersetzen. Der Sachverständige soll dabei den jeweiligen Vortrag der Parteien berücksichtigen und seine Übersetzung in den strittigen Punkten begründen.
4. Die Parteien werden gebeten, innerhalb einer Woche per E-Mail geeignete Personen zu benennen, vorzugsweise sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zu verständigen. Sie werden ferner gebeten, von dieser Person eine Schätzung der Kosten und der Bearbeitungszeit einzuholen.
5. Im Übrigen werden die oben zitierten Anträge der Beklagten auf Beweiserhebung und Urkundenvorlage zurückgewiesen.
6. Das schriftliche Verfahren wird am 27.09.2024 geschlossen.
7. Die Parteien werden zur mündlichen Verhandlung am 30. und 31. Oktober 2024, jeweils 9.00 Uhr, jeweils Lokalkammer München, Denisstr. 3 in München, jeweils Saal 212 und Overflow Room 220b, geladen. Der zweite Verhandlungstag findet nur bei Bedarf statt. Die Verhandlung findet in englischer Sprache statt.

INFORMATIONEN ÜBER DIE ÜBERPRÜFUNG DURCH DEN SPRUCHKÖRPER
Jede Partei kann die Überprüfung dieser Anordnung durch den Spruchkörper nach R. 333 VerfO beantragen. Bis zur Prüfung bleibt die Anordnung wirksam (R. 102.2 VerfO).

INFORMATIONEN ÜBER DIE MÜNDLICHE VERHANDLUNG IM GERICHT
Die mündliche Verhandlung ist öffentlich, es sei denn, das Gericht beschließt, eine Verhandlung, soweit erforderlich, im Interesse einer der Parteien oder Dritter oder im allgemeinen Interesse der Justiz oder der öffentlichen Ordnung unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen (R. 115 VerfO).

INFORMATIONEN ÜBER DIE TONAUFZEICHNUNG
Es wird eine Tonaufzeichnung der Verhandlung angefertigt. Die Aufzeichnung wird den Parteien bzw. deren Vertretern nach der Anhörung in den Räumlichkeiten des Gerichts zugänglich gemacht (R. 115 VerfO).

INFORMATIONEN ÜBER DIE ABWESENHEIT ODER VERSPÄTUNG EINES VERTRETERS
Auf Antrag kann gegen eine Partei eine Versäumnisentscheidung ergehen, wenn eine ordnungsgemäß geladene Partei nicht zu einer mündlichen Verhandlung erscheint. (R. 355.1 (b) VerfO).

DETAILS DER ANORDNUNG
Anordnung Nr. ORD_49424/2024 im VERFAHREN NUMMER: ACT_459771/2023
UPC Nummer: UPC_CFI_9/2023
Art des Vorgangs: Verletzungsklage
Nr. des dazugehörigen Verfahrens Antragsnr.: 31099/2024
Art des Antrags: Ladung zur Verhandlung
Unterzeichnet in München am 30. August 2024


Machine Translation

Local Division Munich
UPC_CFI_9/2024
Procedural order
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court Local Division
Munich
issued on 30 August 2024
PLAINTIFF
Huawei Technologies Co. Ltd
represented by: Dr Tobias J. Hessel (Clifford Chance).
DEFENDANT
1) Netgear Germany GmbH
2) Netgear Inc.
3) Netgear International Limited
represented by: Dr Stephan Dorn (Freshfields).
PATENT IN SUIT
European patent no. 3 611 989.
JUDICIAL BODY/CHAMBER
Panel 1 of the Local Division Munich.
PARTICIPATING JUDGES
This order was issued by the presiding judge Dr Matthias Zigann as rapporteur.
machine translation provided by https://www.upc-law.com/
UPC_CFI_9/2024
2
LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS
German.
OBJECT
Action for infringement - Rule 105.5 VerfO.
PRESENTATION OF THE FACTS
The applicant, based in Shenzhen, China, was founded in 1987 and is a leading global provider
of information and communication technology, infrastructure and intelligent devices. It has
approximately 197,000 employees worldwide and operates in over 170 countries and regions.
The applicant is an active member of more than 600 standardisation organisations, industry
alliances and open source communities, where it works with others to develop mainstream
standards and technically advance the industry. The applicant invests over 10% of its turnover in
research and development each year. In the last ten years, it has invested a total of more than
977 billion RMB (approx. 129 billion euros) in research and development. This puts the applicant
in second place worldwide among companies with the most investment in research and
development, as shown in "The 2021 EU Industrial R&D Investment Scoreboard"
(https://iri.jrc.ec.europa.eu/sites/default/files/contentype/scoreboard/2021-
12/EU%20RD%20Scoreboard%202021%20FINAL%20online.pdf). The applicant has also been
one of the companies with the most patent applications worldwide for years.
Defendant 1) is a company based in the USA that manufactures and sells network products for
private and business use. It describes itself as "a leading global provider of Wi-Fi solutions". With
the introduction of the new Wi-Fi 6 standard, Defendant 1) offers a variety of products (including
routers, modems, mesh systems, switches, repeaters, etc.), particularly for home users, which it
prominently advertises for the use of Wi-Fi 6 (see:
https://www.netgear.com/de/home/discover/wifi6/). On its website, the defendant emphasises
1) the benefits that Wi-Fi 6 brings to their products and explicitly promotes these benefits of Wi-Fi
6 as "the biggest Wi-Fi revolution ever".
Defendant 2) is a subsidiary of defendant 1) based in Munich, through which the German
business, including distribution, is handled.
Defendant 3) is also a subsidiary of defendant 1) based in Ireland, which operates the online
shop for the German business.
The plaintiff is the sole proprietor of the European patent EP 3 611 989 B1 (hereinafter referred
to as the patent in suit; Annexes K2-5 and K11), which was granted, inter alia, with effect in the
Federal Republic of Germany. The patent in suit is also in force with identical claims in the
following member states of the UPCA: Belgium, Denmark, Italy, Finland, France, Sweden. The
patent in suit claims the priority of CN 201510555654 of 1 September 2015 and is based on a
European patent application of
31 August 2016. The notice of grant of the patent in suit was published by the European Patent
Office on 26 May 2021.
The plaintiff is suing the defendants for infringement of the patent in suit through the manufacture
and sale of devices that use the Wi-Fi 6 standard, inter alia for injunctive relief. The patent in suit
was declared to the standardisation organisation IEEE as standard-essential for the Wi-Fi 6
standard (802.11ax standard). The defendants are defending themselves with three (identical)
nullity counterclaims and with arguments of
UPC_CFI_9/2024
3
Non-infringement and exhaustion in relation to devices with Qualcomm modem chips (KE # 234
et seq.). Furthermore, the defendants raise the antitrust objection (KE # 436 et seq.) and a
contractual (Annex FBD12-24; KE # 248 et seq.) compulsory licence objection.
The plaintiff defends the patent in suit with six auxiliary requests (Annex K25).
As far as can be seen, the following documents were submitted in the actions for annulment:
Patent in suit K2-5 and K11
Characteristic breakdowns K12
FBD11
UrAnspr which in English language
of the original claims of the patent in suit
UrAnm in Chinese language drafted
divisional application
UrAnmÜ English translation of the original application
as filed with the EPO by the then applicant
CT-PE2-ÜP Translation by the defendant of the UrAnm
TrunkNote
WO 2017/036402 A1
English translation of the parent
applicationCN, as filed with the EPO by the
then applicant
StammAnmCN
WO 2017/036402 A1
parent application drafted in Chinese
(published as publication WO 2017/036402
A1)
PrioNm in Chinese language drafted
priority application CN 2015/10555654
PrioNotification English translation of the PrioAnm, as filed
with the EPO by the then applicant
PrioAnmÜ-SP (duplicate) English translation of
the defendants of the PrioAnm
K42 Translation of the plaintiff
from StammAnmCN,
UrAnm, PrioAnm
D1a - Novelty IEEE Submission 802.11-16/0039r1
D1b - Novelty IEEE Submission 802.11-15/1304r1
D2 IEEE Submission 802.11-15/0805r2
D3 IEEE Submission 802.11-15/0344r2
UPC_CFI_9/2024
4
D4 US 2014/0 307 612 A1
D5 - Novelty EP 3 318 030 B1
EPD1 IEEE Submission 802.11-15/0132r7
EPD2 - inventive step with D2/D3/D4 IEEE Submission 802.11-15/0873r0
EPD3 IEEE Submission 802.11-15/0821r2
Further proceedings between the parties
On 2 March 2022, the plaintiff filed two infringement actions against the defendants 1) and 2)
before the Düsseldorf Regional Court. The action under case number 4c O 9/22 relating to EP 3
143 741 B1 was dismissed by the Düsseldorf Regional Court in a judgement dated 11 May 2023
(Annex FBD 5), whereby the plaintiff has already appealed against this judgement to the
Düsseldorf Higher Regional Court (case number I-2 U 63/23; the date for the appeal hearing is
27 March 2025). The proceedings pending under case number 4c O 8/22 relating to EP 3 337
077 have been suspended until a decision has been reached on the nullity proceedings pending
before the Federal Patent Court against the patent in suit there (Annex FBD6).
The nullity proceedings against EP 3 143 741 B1 are pending before the Federal Patent Court
under case no. 2 Ni 20/22 (EP), and those against EP 3 337 077 under case no. 2 Ni 22/22 (EP).
Netgear Switzerland GmbH has filed a nullity action against the patent in suit before the Federal
Patent Court (Ref. 4 Ni 33/23 (EP)).
In proceedings 4c O 8/22 before the Düsseldorf Regional Court, the defendant 1) submitted test
files relating to the product "Nighthawk RAX200" with a Broadcom modem chip and the product
"Orbi WiFi 6 router AX6000" with a Qualcomm modem chip (replica # 46) (Annex K24), which
were intended to prove the non-infringement of an asserted patent of the plaintiff in the
proceedings there.
In the present proceedings, the plaintiff argues that it examined the files submitted by the
defendant in the Düsseldorf proceedings for the functionality relevant here in accordance with the
patent in suit (Statement of Claim # 153 et seq.). The plaintiff is of the opinion that the patent
infringement can be proven not only on the basis of the standard, but also on the basis of this
test data.
Course of the present proceedings
The plaintiff filed the present action on 2 July 2023. It was served on the defendants on 14, 15
and 28 August 2023.
The defendants lodged an objection on 7 September 2023 (App_570172/2023). On 30 October
2023, the judge-rapporteur informed the parties in accordance with Rule 20.2 of the Rules of
Procedure that the objection was to be dealt with in the main proceedings. The defendants
opposed this with Rule 333 motions and an (allowed) appeal, which were decided by the Judge-
Rapporteur and, following the decision of the Court of Appeal of 21 March 2024
(APL_595643/2023), by the Chamber as follows Orders of 11 December 2023
(App_586381/2023), 23 January 2024 (App_595631/2023) and
dated 8 April 2024 (App_595611/2023):
UPC_CFI_9/2024
5
1. The ruling of the presiding judge Matthias Zigann as rapporteur pursuant to Rule 20.2
VerfO of 30/10/2023 that the defendant's objection of 07/09/2023 is to be dealt with in the
main proceedings is confirmed by the panel.
2. In all other respects, the defendants' claims are dismissed insofar as they are not
settled.
3. The appeal is not authorised.
The extension of the action to include claims from patent EP 3 678 321 of 23 November 2023
was admitted by the Board on 11 December 2023 (App_587438/2023; App_595631/2023). The
subject matter of the admitted extension was separated on 24 January 2024
(ORD_593105/2023). The new file number is ACT_18917/2024 UPC_CFI_168/2024. The
defendants' appeals against this were unsuccessful (APL_4881/2024 UPC_CoA_36/2024;
APL_5395/2024 UPC_CoA_44/2024).
By order dated 9 February 2024 (ORD_2858/2024), the Board decided, at the unanimous
request of all parties, that the Munich Local Division would hear both the infringement action and
the three nullity counterclaims.
An order was issued by the rapporteur on 9 February 2024 (ORD_2866/2024):
1. The language of the proceedings remains German.
2. The oral hearing and the interim hearing as well as the oral hearing will nevertheless
be held in English.
3. The party representatives are requested to provide the court with their working
translations into English of the pleadings already submitted and those still to be
submitted, if this has not already been done, by uploading them to the CMS within two
working days. In this respect, an upload option will be provided within the present
workflow.
A separate hearing was held by video conference on 19 February 2024. This was ordered by the
rapporteur (App_6074/2024; reasons ORD_8868/2024):
1. The video conference of 19/02/2024 is to be regarded as a separate hearing pursuant to
Rule 334.d of the Rules of Procedure.
2. The recording of this separate hearing will be made available to the parties or their
representatives at the premises of the Local Division Munich upon request (Rule 106
analogue VerfO).
3. The right to schedule an interim hearing remains reserved (Rule 35.b VerfO).
4. The combined electronic filing of the response to the replies to the infringement action,
the defence to the revocation counterclaims and the auxiliary requests for amendment of
the patent in the workstream of the infringement action on 29/01/2024 was effective and
triggered the start of the time limit for the defendants under Rule 32.1 RP on the same
day.
UPC_CFI_9/2024
6
5. The parties may still submit the following written submissions until the conclusion of the
written procedure:
a. Defendant: 02/04/2024
b. Applicant:02/05/2024
c. Defendant: 03/06/2024
In their pleadings, they may go beyond the topics addressed in the Rules of Procedure
and also address topics that have been raised today, provided that they do so
immediately in the earliest possible pleading.
6. The written procedure ends on 03/06/2024.
7. The hearing date of 18/06/2024 (additional day 19/06/2024), 9.00 a.m., Local Division
Munich, Denisstr. 3, Room 212, is confirmed. The language of the hearing will be
English.
8. The value of the infringement action is set at € 1 million. The value of the three actions for
annulment is set at € 1 million. The value of the proceedings is set at € 2 million.
9. In all other respects, the defendant's applications of 02/02/2024 and 19/02/2024 are
dismissed.
By order of 17 May 2024 (App_26587/2024), the date for the oral hearing was postponed to 30-31
October 2024 at the defendant's request.
By order dated 27 May 2024 (App_31099/2024), the date of the interim date was set
for 29 August 2024.
So far, as far as can be seen, the following main pleadings and relevant additional pleadings of the
parties have been submitted:
Party Content and date Workflow Translation of
K Statement of
claim dated 2
July 2023 K1-K21
ACT_459771/2023 ORD_2866/2024
B Objection
from 23 September 2023
App_570172/2023 ORD_2866/2024
K Reply to objection dated 18
September 2023
App_570172/2023 ORD_2866/2024
B Opinion (objection) dated 27
September 2023
App_570172/2023 ORD_2866/2024
K Statement (objection) App_570172/2023 ORD_2866/2024
UPC_CFI_9/2024
7
From 2 October 2023
B Statement of defence
From 17 November 2024
FBD 1-FBD30
D1-D4 EPD1-
EPD3
PrioAnm
PrioAnmUE
SPS
StammAnm
UrAnm
UrAnmUE
UrAnspr
ACT_459771/2023 ORD_2866/2024
B Action for annulment (NWK)
from 17 November 2023 FBD
1-FBD30
D1-D4 EPD1-
EPD3
PrioAnm
PrioAnmUE
SPS
StammAnm
UrAnm
UrAnmUE
UrAnspr
CC_586627/2023
CC_588071/2023
CC_588080/2023
ORD_2866/2024
K Replica
From 29 January 2024
K25-K32
ACT_459771/2023 ORD_2866/2024
K Reply to NWK
From 21. February 2024
K25-K32
CC_586627/2023
CC_588071/2023
CC_588080/2023
ORD_2866/2024
K Request for amendment of the patent
(ÄA)
K25-K32
from 21 February 2024
App_9267/2024
App_9262/2024
App_9258/2024
ORD_2866/2024
B Request for submission of evidence
From 23 February 2024
App_9728/2024 App_9728/2024
UPC_CFI_9/2024
8
FBD41-44
B Duplicate
From 2 April 2024 D5
FBD41-FBD47
PCT-PE2-UEP
PrioAnmUE-SP
StammAnmCN
ACT_459771/2023
B Replica of NWK
dated 2 April 2024
D5
FBD41-FBD47
PCT-PE2-UEP
PrioAnmUE-SP
StammAnmCN
CC_586627/2023
CC_588071/2023
CC_588080/2023
B Reply to ÄA of 2
April 2024 D5
FBD41-FBD47
PCT-PE2-UEP
PrioAnmUE-SP
StammAnmCN
App_9267/2024
App_9262/2024
App_9258/2024
K Statement on request for submission
of evidence
From 14. April 2024
K33-35
App_9728/2024 App_9728/2024
K Submission against itself From 23
April 2024
K36
App_22295/2024 App_22295/2024
B Request for the taking of evidence
and submission of evidence
From 25 April 2024
FBD48-50
App_22455/2024 App_22455/2024
K Submission against itself
From 29 April 2024
CC 01
App_23552/2024 App_23552/2024
UPC_CFI_9/2024
9
B Reply to request for reference
against itself
From 29 April 2024
App_22295/2024
K Submission against itself From 7
May 2024
App_25868/2024 App_25868/2024
K Template licence
agreement from 7 May
2024
K48, 67
App_22295/2024 App_22295/2024
K Licence agreement
template dated
8.5.2024
K68-69
App_9728/2024 App_9728/2024
K Opinion on the submission against
itself dated 10 May 2024
App_25868/2024 App_25868/2024
B Opinion on the submission against
itself dated 14 May 2024
FBD51
App_25868/2024
K Opinion on the submission against
itself dated 10 May 2024
K70
App_23552/2024 App_23552/2024
B Opinion on the submission against
itself dated 14 May 2024
App_23552/2024
K Duplicate on
NWK from 1 May
2024 K38-K42
CC_586627/2023
CC_588071/2023
CC_588080/2023
CC_586627/2023
K Replica of ÄA
From 1 May 2024
K38-K42
App_9267/2024
App_9262/2024
App_9258/2024
App_9267/2024
K Statement on the request for the
taking of evidence and submission of
evidence
From 30 May 2024
K71-82
App_22455/2024 App_22455/2024
UPC_CFI_9/2024
10
K Statement interim hearing
From 5 June 2024
App_31099/2024 App_31099/2024
B Statement interim hearing
From 6 June 2024
App_31099/2024
B Duplicate of ÄA of
3 July 2024 Extract
from EPO case law
FBD51
App_9267/2024
App_9262/2024
App_9258/2024
App_9267/2024
K Template licence
agreement dated 23
July 2024 K83
App_23552/2024 App_23552/2024
K Template licence
agreement dated 23
July 2024 K84
App_25868/2024 App_25868/2024
K Licence agreement
template dated 25 July
2024 K85-86
App_22455/2024 App_22455/2024
B Application R 185 and 201
From 14 August 2024
App_47068/2024
B Submission of licence
agreement Request for
unredacted submission by
plaintiff dated 19 August
2024 FBD51-54
App_22455/2024
UPC_CFI_9/2024
11
The negotiation history presents itself according to representation of the plaintiff
as as follows (contents subject to confidentiality):
[redacted]
UPC_CFI_9/2024
12
The following key documents were presented as part of the presentation of the negotiation history):
Injury information Appendix K15
Offer of the plaintiff dated 25 June 2022 K 16, K 17
E-mail correspondence K20, K28, FBD7; FDP45, FDB 51 Counteroffer
from the defendant dated 1 May 2023 K 21
Plaintiff's second offer (1st offer revised) dated 25 June 2023 K29 Plaintiff's third offer
(2nd offer revised) dated 10 April 2024 K43
As part of the presentation of the non-discriminatory nature of the plaintiff's offer, the following
licence agreements have been submitted to date (contents subject to confidentiality):
Presenting party Licence holder
[redacted]
Plant number
K K18, K19
K K18, K19
K K48, K67, K70, FBD52 (K17)
K K49
K K50
K K51
K K52
K K52?
K K53
K K54
K K55
K K56
K K58
K K59
K K60, FBD52, 53 (K17)
K K61
K K62
UPC_CFI_9/2024
13
K K63, FDB50
K K64
K K68, K69
K K70
K K72
K K73
K K74
K K75
K K76
K K77
K K78
K K79
K K80
K K81
K K82, FDB 49
K K83
K K84, FBD51
K K85
K K86
K K43 Part 1 p. 2
UPC_CFI_9/2024
14
In anticipation of the interim meeting, the parties have submitted the following motions:
The applicant claims that the Court
should: APP_31099/2024 of 5 June 2024
1. In addition to the topic of the final consolidation of the submissions and confidentiality
applications already mentioned by the Local Division, it would be helpful for the preparation for
the oral hearing on 30/31 October 2024 if the Local Division could name the points of contention
that are currently essential for the decision-making process, in particular whether certain points
addressed by the rapporteur in the hearing on 19 February 2024 have been resolved and
whether certain other points require further discussion.
2. It would also be helpful to know whether, in the view of the Local Division, further submissions
or the submission of further evidence on certain aspects appears necessary (R 104 (e) VerfO) so
that these can be submitted before the main hearing. From the plaintiff's point of view, no expert
evidence is required in particular for the questions of technical understanding of the patent in suit
- following the rapporteur's indication at the hearing on 19 February 2024. The same applies to
the questions concerning the infringement of the patent in suit or the realisation of the patent-compliant
teaching in the asserted standard, since, from the plaintiff's point of view, the points of
dispute between the parties are reduced to the question of the correct interpretation of the patent
in suit when viewed in the light of day.
3. With regard to the rapporteur's indication at the hearing of 19 February 2024 that an
interpretation of the asserted claims must be made uniformly for the examination of the
infringement and the legal substance, the plaintiff stated in particular in its triplicate of
1 May 2024 once again comprehensively explained its understanding of the meaning of the
claims and at the same time clarified that this correct understanding applies uniformly to all
questions of infringement and the legal status of the patent in suit. From the plaintiff's point of
view, the issue raised by the Local Division should thus have been comprehensively addressed.
4. Furthermore, a classification of the submitted licence agreements with regard to their
respective relevance as comparable licence agreements should be helpful. Establishing criteria
according to which the Local Division considers a contract to be relevant as a settlement licence
agreement for determining FRAND conformity and according to which the Local Division will view
the submitted contracts would also enable a focused discussion of the extensive material at the
oral hearing.
5. Furthermore, according to the plaintiff's understanding, a decision by the panel ordered by the
Court of Appeal on the timing of the decision on the defendant's objection regarding the validity
of the plaintiff's withdrawal from the opt-out is still pending. The postponement of the oral hearing
to the end of October would now leave time to take up such an issue at the interim hearing,
provided that the Local Division has not already ruled on it beforehand.
6. Due to the regular errors in the CMS in these proceedings, we also propose a complete
synchronisation of the proceedings overview in the CMS. This will ensure that all parties to the
proceedings (including the Local Division) have full knowledge of all workstreams and all
pleadings submitted.
7. With regard to the concordance list suggested by the Local Division at the hearing of 19
February 2024 for a uniform translation into English of central - in particular technical - terms of
this procedure, the plaintiff intends to discuss this with the defendants.
UPC_CFI_9/2024
15
before the interim hearing and then make it available to the Local Division. This could also be
discussed at the interim hearing if necessary.
8. The same applies to the agreement between the parties on the recoverable costs suggested
in the hearing of 19 February 2024. In this respect, too, the plaintiff will endeavour to find a
settlement with the defendants in a timely manner, which will also be communicated to the Local
Division prior to the interim hearing.
9. Finally, an indication in the interim hearing as to how the Local Division intends to conduct and
structure the main hearing would be helpful, in particular (i) whether the Chamber will introduce
the merits of the case and dispute and provide procedural guidance, (ii) how much time the
Chamber will allocate to the discussion of infringement, legal merits and FRAND in each case,
and (iii) whether there will be any limits on the length of the parties' pleadings.
The defendants request:
in APP_31099/2024 of 6 June 2024
1. Firstly, we would like to suggest discussing the plaintiff's obligation to submit (unredacted)
licence agreements and other information required for the evaluation, such as sales figures and
average sales prices of the products covered by the licence agreement. In the defendant's view,
the plaintiff has so far only inadequately fulfilled this obligation. In particular, the question of the
usefulness of the licence agreements submitted to date as a benchmark must be addressed in
this context if this information is not available. A benefit for the defendant with regard to those
licence holders who, as direct competitors of the defendant, also manufacture WLAN routers and
access points (in particular HONOR, XIAOMI, Oppo, Nokia, Samsung), is also not yet apparent
from the submission of the contracts.
2. As a further point, we would like to suggest that the Board identifies the most important issues
of the proceedings in accordance with Rule 104(a) of the UPC Rules of Procedure and also
establishes which relevant facts are in dispute. In this respect, it would be particularly helpful to
be informed of the Board's assessment of the evidence offered by the Respondent to date. If the
underlying evidentiary issues are deemed to be relevant to the decision, the interim hearing
should be used to submit the corresponding motions for evidence and order the taking of
evidence. Specifically, these are
a) Gathering of evidence through court expert opinions:
(aa) on technical issues of standard implementation (statement of defence of 17
November 2023, paras. 196, 197, 222, 225; rejoinder of 2 April 2024, para. 34), in
particular in this regard,
(1) whether the order of assignment of resource allocations and RUs for which no user
scheduling information subfield exists is reversed in IEEE 802.11ax compared to the
order claimed in the patent in suit (statement of defence of 17 November 2023, para.
222);
(2) whether the allocation indices of Table 27-26 of the IEEE 802.11ax standard referred
to by the applicant contribute user scheduling information sub-fields to the respective
user fields of HE-SIG-B channels 1 and 2, which would exclude the realisation of
features 1.6 and 1.7 in this respect;
UPC_CFI_9/2024
16
(3) the importance of the scheduling software for the operation of the challenged
embodiments and for the allocation of RUs (statement of defence of 17.
November 2023, margin no. 196, 197); and
(4) how the technical teaching of the patent in suit is to be understood with regard to the
physical principles of signal transmission (duplicate of 2 April 2024, para. 34);
(bb) on the content and significance of the test data for the question of patent
infringement (duplicate of 2 April 2024, para. 40); and
(cc) on US law and New York State law on the content of the plaintiff's obligations under
the LOA to IEEE SA (Statement of Defence of 17 November 2023, paras. 285, 334, 336);
b) Taking of evidence by hearing witnesses from employees of Netgear Inc. (Statement of
defence of 17 November 2023, paras. 198, 199, 200, 491 et seq.):
(aa) On the defendant's inability to influence the functioning of the modem chips
(statement of defence of 17 November 2023, paras. 198, 199, 200); and
(bb) On the defendant's internal financial data with regard to any enforcement security to
be ordered (statement of defence of 17 November 2023, para. 491 f.); and
c) Taking of evidence by order to submit (unredacted) licence agreements of the plaintiff
(statement of defence of 17 November 2023, paras. 408, 334, 336; also duplicate of 2 April 2024,
para. 408), if not already done.
3. There is also a dispute between the parties about the correct translation of the documents
submitted as PrioAnmÜ-SP and UrAnmÜ as annexes to the counterclaim for a declaration of
nullity (see triplicate of 1 May 2024, para. 75 et seq.; duplicate of 2 April 2024, para. 139 et seq.).
As the parties use contradictory translations of the documents and base their respective
arguments on them, we suggest that translations of the documents be prepared by a court-appointed
and sworn translator.
4. Furthermore, it would be helpful to discuss the fundamental importance that the Board
attaches to the question of exhaustion under Art. 29 UPCA for the present proceedings and the
further fate of the action for a declaratory judgement (UPC_CFI_152/2024) directed thereto. As
already stated several times, the defendants already consider the exhaustion issue to be relevant
for a decision in the present proceedings, but as a precautionary measure have also filed an
action for a declaratory judgement directed to this issue, which is also pending before this
Chamber. It is appropriate to deal with this declaratory action at the same time due to the close
factual connection. However, it is also recognisably desired by the parties, as both parties have
so far also commented on the declaratory action in the pleadings cycle of these infringement
proceedings.
5. With regard to the agreement between the parties on a concordance list and on the
recoverable costs suggested by the Local Division at the oral hearing on 19 February 2024, the
defendants will endeavour to reach an agreement with the plaintiff in a timely manner.
6. In addition, we agree with the plaintiff's request from its statement of 5 June 2024 to show the
course and structure of the oral hearing on 30/31 October 2024.
UPC_CFI_9/2024
17
in APP_47068/2024 dated 14 August 2024
1. to appoint a court expert in accordance with Rule 185 of the UPC to take evidence on the
content and significance of the test data submitted in the meantime by the applicant with its reply
(see statement of defence of 17 November 2023, paras. 226 to 232 and duplicate of 2 April 2024,
para. 40); in particular on the fact that
a) in the exemplary analysed package 300 of the test data
"RAX200_5G_CH153_80MHz_MIMO-ON.pcap" according to Annex K24, the first
resource allocation index in the first HE-SIG-B content channel 1, the index 200, and the
first RA in the second HE-SIG-B content channel 2, the index 114,
b) in the exemplary analysed packet 300, the first resource allocation index in the first
HE-SIG-B content channel 1, which shows the index 200, which contributes user
scheduling subfields to the user field according to the standard specification IEEE
802.11ax;
c) all available test data according to Appendix K24 does not contain any packages that
show a different assignment of resource allocation index to HESIG-B Content Channel, if
the resource allocation index indicates that the resource allocation does not contribute a
user scheduling subfield to the user field.
2. Appoint a forensic expert under Rule 201 EPC who, by conducting his own measurements
using a representative selection of the accused embodiments of the defendant, determines that
none of the accused embodiments generates and transmits packets with HE-SIG-B field which
have an order different from the order of the resource allocation indices according to said packet
300 of the present test data;
3. appoint a court expert pursuant to Rule 185 of the UPC Regulation to take evidence on the
content of the plaintiff's obligations under the LOA towards IEEE-SA and the fact that the
defendants are beneficiaries of the Huawei LOA (cf.
Statement of defence of 17 November 2023, paras. 283 to 336), in particular that
a) the defendant is the beneficiary of the LOA,
b) the issuance of an LOA constitutes an independent, legally enforceable guarantee
promise by the declaring party to the beneficiaries,
c) the submission of the LOA creates the obligation to make an offer to the defendant on
RAND terms,
d) the submission of the LOA establishes the obligation to prove that the RAND offer is
non-discriminatory.
e) the indication of the LOA establishes the obligation to refrain from enforcing a patent
infringement in court before the standard user has submitted a demonstrably RAND-compliant
offer, in particular a demonstrably non-discriminatory offer.
4. to appoint a court expert in accordance with Rule 185 of the UPC Rules of Procedure to
provide evidence on the accuracy of the translation in the PrioAnmÜ-SP annex and/or to
translate the PrioAnm, StammAnmCN and UrAnm annexes into English (see rejoinder of 2 April
2024, paras 135 to 167 and quadruplicate of 3 July 2024, paras 254 to 262)
alternatively, if the court does not make an appointment in accordance with Rule 185 of the UPC
Rules of Procedure,
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18
5. to issue a corresponding notice to the defendants so that they can provide corresponding
(party) expert opinions in accordance with R. 181.1 VerfO EPG.
in APP_22455/2024 of 19 August 2024
1. the plaintiff the submission of an unredacted version of the licence agreement with
[redacted] (K62),
2. the plaintiff the submission of an unredacted version of the licence agreement with
[redacted] (K61),
3. the applicant the submission of an unredacted version of the licence agreement between the
[redacted] and [redacted] (K64),
4. the plaintiff the submission of an unredacted version of the licence agreement with
[redacted] (K82),
5. to impose a severe penalty payment, the amount of which is at the discretion of the court, in
the event of non-compliance with the production order.
The defendants argue on the request for referral APP_22455/2024 of 19 August 2024 that the
plaintiff voluntarily submitted the licence agreements referred to in the previous requests, but not
unredacted. Therefore, an evaluation of these contracts with regard to the RAND conformity of
the plaintiff's offers to the defendant is impossible, although they are relevant to the plaintiff's
licensing practice. [redacted] and [redacted] are manufacturers of Wi-Fi access points and
distribute them worldwide. [redacted] sells motor vehicles with Wi-Fi AP functionality. The
plaintiff's denial regarding the products that these companies manufacture and distribute is
irrelevant; these are obvious facts. The licence agreements according to applications 1, 2 and 4
did not contain an express licence to the Wi-Fi 6 patents at issue here. However, these
agreements contained standstill agreements and/or non-challenge agreements which also
covered the plaintiff's Wi-Fi 6 patents. According to the plaintiff's own submission, standstill
agreements and non-challenge agreements are contractual components subject to remuneration,
so that the remuneration agreement contained in these contracts - which has so far been
redacted - is directly relevant for the evaluation of the Wi-Fi-6 patents and the offers to the
defendants. The licence agreement between [redacted] and [redacted] was also only submitted
in redacted form, although it is relevant for the plaintiff's licensing practice because it grants a
licence to the Wi-Fi-6 patents relevant here. Because of the redactions, it was impossible for the
defendant to analyse this contract with regard to the compliance of the plaintiff's offers to the
defendant with the RAND.
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The interim meeting took place via video conference on 29 August 2024. The following
took part:
For the court:
- Presiding judge and rapporteur Dr Matthias Zigann
- Legally qualified judge Edger Brinkman as observer
- Technically qualified judge Patrice Vidon as observer
In favour of the plaintiff:
- Huawei Inhouse
o [redacted]
o [redacted]
o [redacted]
- Clifford Chance
o Attorney Dr Tobias J. Hessel
o Attorney Thomas Misgaiski
o Attorney Dr Marie Gessat
o Lawyer Lea Prehn
- Bird & Bird
o Attorney Christian Harmsen
o Attorney Dr Matthias Meyer
o Attorney Dr Jörg Witting
- BDPE Patent Attorneys and Attorneys at Law
o PA Dr Friedrich Emmerling
o PA Lan Bi
For the defendant party:
- Freshfields Bruckhaus Deringer PartG mbB
o Lawyer Dr Frank-Erich Hufnagel
o Attorney Henning Gutheil
o Attorney Diana Baum
o Attorney Dr Stephan Dorn
- Samson and Partner Patent Attorneys
o PA Dr.-Ing. Cletus von Pichler
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REASONS FOR THE ORDER
I. Collection of evidence
1. At the hearing, the defendants clarified that only the applications from 14 August 2024 were
still relevant in this respect.
2. Based on the discussion at the hearing, it currently appears appropriate to take evidence with
regard to the correct translation of the Chinese-language documents StammAnmCN, UrAnm
and PrioAnm into English. In this respect, the parties have submitted translations that
contradict each other. Admittedly, this aspect could be left open if, from the point of view of a
person skilled in the art, the disclosure content would be the same even if one or the other
translation were used as a basis, which the plaintiff submits. However, the Board is currently
unable to make a statement on the interpretation and the disclosure content of the patent in
suit and these three documents. This will only be possible following the oral hearing. In order
to prepare these comprehensively, a (further) translation must be obtained from a court-appointed
translator.
Since this translator should preferably have specialised knowledge in the field of the patent
and, according to the unanimous submission of both parties, should prepare the translation
with knowledge of the parties' dispute, only a patent attorney with knowledge of Chinese and
English, i.e. an expert, appears to be suitable.
The parties have already agreed to find a suitable translator and to agree on one if possible.
This should be finalised within a week.
3. The other suggestions to order expert evidence are not followed up.
II. Submission of further documents
1. The defendant's application of 19 August 2024 (APP_22455/2024) must be rejected. This
is because the court has already made a final decision in this respect by order of 15 July
2024 (App_22455/2024). The defendant's requests of 25 April 2024 (App_22455/2024)
for the submission of these same contracts were rejected because the plaintiff had
already submitted these contracts in advance on 30 May 2024 in partially redacted form.
At that time, the court considered the submission of partially redacted contracts to be
sufficient and therefore rejected the defendant's request for (fully) unredacted
submission. No request for review was received within the time limit of Rule 333.2 VerfO.
The period granted for comments did not include an extension of this period.
2. Insofar as the application should be understood as a suggestion to the court to order the
complete submission ex officio, and this is how the defendants have responded today,
there is currently no reason to do so.
3. The plaintiff is at liberty to voluntarily make a complete submission within the current
deadline for its written pleadings.
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III. Objection
The Chamber will decide on the appeal during the main hearing.
IV. Objections to delays
At the hearing, it was emphasised that the plaintiff considers the arguments put forward by the
defendants at a later date regarding further translation errors, lack of feasibility and the D5
rebuttal to have been submitted late, but independently of this, it does not consider them to be
valid. There is therefore currently no need to rule on the issue of lateness.
With regard to the other translation errors, it only makes sense to commission a complete
translation of all three documents.
V. Non-technical defence
1. Exhaustion of products with Qualcomm chips (K68)
The contract was only submitted by the plaintiff at a later date by order of the Chamber.
The defendants therefore submitted detailed arguments on the interpretation of this
contract for the first time in their pleading dated 3 July 2024 # 103 et seq. The plaintiff
must be given the opportunity to respond to this upon request.
2. LOA to IEEE dated 25 July 2019 (FBD13-14)
At the hearing, it was worked out that the declaration made on 25 July 2019 referred to
the previous bylaws of the IEEE. The defendants argue that subsequent events have
now resulted in a binding effect with regard to later bylaws. The plaintiff argues, among
other things, that regardless of the applicable bylaws, the filing of an infringement action
was permissible due to the behaviour of the defendants.
In response to a question, the defendants stated that taking a licence for the patent in suit
via
SISVEL is "still under consideration".
There is therefore currently no reason to obtain an expert opinion on the LOA.
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3. Antitrust compulsory licence objection
At the hearing, it was worked out that, from the plaintiff's point of view, the reference to
the infringement of the patent in suit was to be found in Annex K15, which was submitted
before the action was filed. The plaintiff will subsequently submit an appropriately labelled
copy. Furthermore, the plaintiff has stated that a claim chart relating to another member
of the patent family of the patent in suit was submitted before the action was filed. In this
respect, too, the plaintiff will further specify this submission. The defendants have
objected to the claim chart that there are significant deviations from the features of the
patent in suit. With regard to the patent list according to K15, they objected that there
were simply too many patent numbers listed therein. Neither of the two documents was
therefore suitable as evidence of infringement.
In response to questions, the defendants stated that they had provided information and
invoicing based on generally available figures after the counteroffer had been rejected.
No security had been provided. Taking a licence for the patent in suit via SISVEL was
again "still under consideration".
VI. Provision of security for enforcement
1. It was discussed at the hearing that, in the event of an order for a security deposit, the
choice between a cash deposit and a bank guarantee is at the discretion of the Chamber
and that, due to possible difficulties in determining the suitability of the bank and details
of the text of the guarantee deed, the Chamber has a preference in favour of ordering a
security deposit in cash. The plaintiff has emphasised that it prefers the provision of a
bank guarantee and that it will seek prior clarification of the details with the defendants.
2. In response to a question, the defendant stated that the amount of security could be
reduced by 65 per cent if devices with Qualcomm chips were not covered by the orders
to be enforced.
VII. Preparation of the oral hearing
At the suggestion of the parties, the following is to be settled:
1. An overview of the submitted pleadings, attachments, documents and translations with
references (CMS workflow number, date) must be submitted, preferably coordinated with
the opposing party.
2. Missing translations of pleadings must be submitted later.
3. English-language attachments do not need to be translated.
4. So-called "skeleton arguments", including references to the main documents (incl. CMS
workfl ow number and date, also in relation to the translation) can be submitted.
5. Please let us know within the deadline whether a hybrid video conference is required.
6. The names of all participants should also be provided.
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VIII. Expiry of the oral hearing (30-31 October 2024)
The aim is to hear the case on one day only. The second day is for security purposes only.
The Chairman will introduce the case. Questions may be asked. After a break, the parties will
then have the opportunity to take it in turns to make brief presentations on individual topics that
are still of interest after the introduction. These presentations may be interrupted by further
questions from the Chamber.
The employees of the law firm will provide break and meeting rooms for the parties.
IX. Parallel procedure
In respect to the parallel proceedings ACT_18917/2024 UPC_CFI_168/2024 and
ACT_16294/2024 UPC_CFI_152/2024) were agreed as joint dates:
- 19.1.2025 10.00 a.m., interim appointment as video conference
- 25 March 2025, 9.00 a.m., main date
Separate invitations will be issued in this
respect.
ORDER
1. Both parties may submit written submissions containing the following until 27 September
2024:
a. List of the pleadings, documents, annexes and translations into English in the
proceedings, including references (workfl ow number; date), preferably agreed
with the opposing party.
b. Any other (machine) translations.
c. "Skeleton Arguments.
d. Number of participants Negotiation
e. Would you like a video conference?
f. Details agreed with the other party regarding a bank guarantee as security by the
plaintiff in the event of victory.
2. By 27 September 2024, the plaintiff may also comment on the defendant's submission on
exhaustion based on the Qualcomm agreement and on where exactly the patent in suit
appears in the documents submitted for the infringement notice. The claim chart relating
to the other patent from the same patent family as the patent in suit must be submitted.
3. A court-appointed expert with knowledge of telecommunications technology (WiFi 6) and
the Chinese and English languages is appointed in accordance with Rule 185 EPO to
translate the PrioAnm, StammAnmCN and UrAnm annexes into English. The expert shall
take into account the respective submissions of the parties and justify his translation in
the disputed points.
4. The parties are requested to nominate suitable persons by e-mail within one week,
preferably to agree on a joint proposal. They are also asked to obtain an estimate of the
costs and processing time from this person.
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5. In all other respects, the defendant's requests for the taking of evidence and the
submission of documents cited above are rejected.
6. The written procedure will be closed on 27/09/2024.
7. The parties are summoned to the oral hearing on 30 and 31 October 2024, both at 9.00
a.m., Local Division Munich, Denisstr. 3 in Munich, Room 212 and Overflow Room 220b.
The second day of the hearing will only take place if necessary. The hearing will be held
in English.
INFORMATION ON THE REVIEW BY THE ADJUDICATING BODY
Each party may request a review of this order by the adjudicating body in accordance with R. 333 of
the Rules of Procedure. The order remains effective until it has been reviewed (R. 102.2 VerfO).
INFORMATION ON THE ORAL PROCEEDINGS IN COURT
The oral hearing is public unless the court decides to hold a hearing in camera, if necessary, in the
interests of one of the parties or third parties or in the general interests of justice or public order (R.
115 VerfO).
INFORMATION ABOUT THE SOUND RECORDING
An audio recording of the hearing is made. The recording is made available to the parties
or their representatives after the hearing on the premises of the court (R. 115 VerfO).
INFORMATION ON THE ABSENCE OR LATENESS OF A REPRESENTATIVE
A default judgement may be issued against a party on application if a party who has been
duly summoned fails to appear at an oral hearing. (R.
355.1 (b) VerfO).
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DETAILS OF THE ORDER
Order no. ORD_49424/2024 in PROCEDURE NUMBER: ACT_459771/2023
UPC number: UPC_CFI_9/2023
Nature of the action: Action for infringement
No. of the related procedure Application no.: 31099/2024
Type of request: Summons to a hearing
Signed in Munich on 30 August 2024