Lokalkammer Wien
UPC_CFI_33/2024
APP_36807/2024

Verfahrensanordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts Lokalkammer Wien
betreffend das Europäische Patent 2 643 717
erlassen am 12/08/2024

Leitsatz:
1. Wird ein Antrag auf Bereitstellung von Schriftsätzen und Beweismitteln von einem Mitglied der Öffentlichkeit gemäß R 262.1 (b) VerfO gestellt, müssen die Interessen dieses Mitglieds der Öffentlichkeit, einen Zugang zu den Schriftsätzen und Beweismitteln zu erhalten, gegen die in Art 45 EPGÜ genannten Interessen abgewogen werden. Zu diesen Interessen gehört der Schutz von vertraulichen Informationen und von personenbezogenen Daten ("das Interesse einer der Parteien oder anderer betroffener Personen"), sind aber nicht darauf beschränkt. Auch das allgemeine Interesse der Justiz und das der öffentlichen Ordnung müssen ebenfalls berücksichtigt werden. Zum allgemeinen Interesse der Justiz gehört der Schutz der Integrität des Verfahrens.
2. Dem Schutz der Integrität des Verfahrens kommt vor allem während dem anhängigen (=laufenden) Verfahren die größte Bedeutung zu, damit die Parteien ihre Argumente und Beweise vorbringen können, und das Gericht unparteiisch und unabhängig, ohne Einflussnahme und Einmischung von externen Parteien des öffentlichen Bereichs das Verfahren führen kann.

Schlagwörter:
Öffentlicher Zugang zu Schriftsätzen und Beweismittel; Schutz der Integrität des Verfahrens

Antragstellerin:
DMV industrijski kontrolni sistemi d.o.o., Kraljevica Marka bb, 18000 Nis, Serbien
vertreten durch: Patentanwalt Dr. Thomas Körner,
c/o freigutpartners gmbh, Gämsenstrasse 3, 8006 Zürich, Schweiz
elektronische Zustelladresse: koerner@freigutpartners.ch

RECHTSSACHE:

Klagende Partei:
SWARCO Futurit Verkehrssignalsysteme GmbH, Manfred-Swarovsky-Straße 1, 7343 Neutal,
vertreten durch: Rechtsanwalt MMag. Alexander Koller,
NOMOS Rechtsanwälte GmbH, Ledererhof 2, 1010 Wien
elektronische Zustelladresse: office@nomos.legal
mitwirkend: Patentanwalt Werner Barger, pA Barger Piso & Partner Patentanwölte, Operngasse 4, 1010 Wien

Beklagte Partei:
STRABAG Infrastructure & Safety Solutions GmbH, Ignaz-Köck-Straße 19, 1210 Wien
beide vertreten durch: Patentanwalt Dr. Rainer Beetz,
SONN Patentanwälte GmbH & Co KG, Riemergasse 14, 1010 Wien
elektronische Zustelladresse: office@sonn.at

STREITPATENT:
EUROPÄISCHES PATENT 2 643 717
SPRUCHKÖRPER/KAMMER: Spruchkörper der Lokalkammer Wien MITWIRKENDE RICHTER:
Diese Anordnung wurde durch den Vorsitzenden Richter und Berichterstatter Dr. Schober erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch

GEGENSTAND: R. 262.1 (b) VerfO – Öffentliche Zugang zur Rechtssache (Akteneinsicht)

KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS:
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer Verletzung ihres europäischen Patents EP 2 643 717 B1 in Anspruch.
Das Streitpatent betrifft eine farb- und lichtmischende Sammeloptik für bildgebende Anzeigetafeln im Freien für Spotlichter oder Signalisierung, bestehend aus einer LED-Lichtquelle sowie einem davor angeordneten Lichtleiterstab und einer Sammellinse.
Die Beklagte erhielt mit öffentlicher Bekanntmachung vom 22.10.2022 von der ASFINAG den Auf-trag, an den Standorten A12, VKP Kundl, RFB Innsbruck, AQ km 22, 525 und AQ km 23,007 die vorhandenen Prismenwender durch LED-Wechselverkehrszeichen bis 14.04.2023, im Übrigen bis 31.08.2023 zu erneuern.
Die Beklagte installierte in der Folge an den auftragsgegenständlichen Standorten LED-Wechselverkehrszeichen, die sie durchwegs von einer chinesischen Herstellerin bezog. Diese LED-Wechselverkehrszeichen sollen das Streitpatent verletzen.

ANTRAGSTELLUNG NACH R 262.1 (B) VERFO
Mit Schriftsatz vom 28.6.2024 stellte die Antragstellerin den Antrag nach R 262.1 (b) VerfO. Sie brachte dazu vor, sie biete - wie die Klägerin - optische Wechselverkehrszeichen an und stehe daher mit ihr in einem Konkurrenzverhältnis.
Die Klägerin habe am 3.4.2024 eine Klage gegen die Firmen Kontron d.o.o., 4000 Kranj (nachfolgend Beklagte zu 1.) und die DARS d.d., 3000 Celje (nachfolgend Beklagte zu 2.) beim Bezirksgericht Ljubljana eingebracht (Aktenzeichen: IV PG 557/2024), in der sie eine angebliche Verletzung des slowenischen Teils ihres europäischen Patents EP 2 643 717 durch die Beklagten behauptet. In Punkt 34 iVm Punkt 33 der Klage werde die Antragstellerin beschuldigt, die Beklagte zu 1. mit optischen LED-Verkehrssignalisierungen beliefert zu haben, die das Streitpatent der Klägerin verletzen.
Die Klägerin sei ihrer formlosen Bitte nicht nachgekommen, eine Kopie der Klageschrift des Verfahrens vor der Lokalkammer Wien zu überlassen. Sie habe ein direktes Interesse an den Schriftsätzen und den Beweismitteln, weil die Klägerin im Verfahren vor dem Bezirksgericht Ljubljana behauptet, die Produkte der Antragstellerin seien zumindest ähnlich zum angeblich patentverletzenden Produkt der Beklagten im Verfahren vor der Lokalkammer Wien. Das würde bedeuten, dass ihre gelieferten optischen LED-Verkehrssignalisierungen, die Gegenstand des Verfahrens vor dem Bezirksgericht Ljubljana seien, das Patent der Klägerin verletzen. Die Beklagte im Verfahren vor der Lokalkammer Wien könnte beschuldigt werden, nach Art 26 EPGÜ Mittel anzubieten oder zu liefern, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung gemäß Anspruch 1 des Streitpatents beziehen. Die Ähnlichkeit zwischen dem Produkt der Beklagten und ihrem Produkt könnte darin bestehen, dass beide zumindest ein gemeinsames wesentliches erfindungsgemäßes Element aufweisen. Daher habe sie auch ein Interesse am Zugang zu Informationen, die die Gültigkeit des Streitpatents betreffen.
Sie habe auch ein direktes Interesse herauszufinden, ob die Klägerin im Verfahren vor der Lokalkammer Wien den Vorwurf erhebt, dass die Antragstellerin die Beklagte mit optischen LED-Verkehrssignalisierungen beliefert habe. Diese Information sei auch in Bezug auf einen allfällig zu stellenden Streithilfeantrag nach R 313.1 VerfO relevant.

STELLUNGNAHME DER PARTEIEN
Mit Verfahrensanordnung vom 2.7.2024 wurde den Verfahrensparteien die Gelegenheit eingeräumt, sich bis 17.7.2024 zum Antrag gemäß R 262 Abs 1 lit b VerfO zu äußern.
Nur die Klägerin erstattete eine Äußerung und sprach sich gegen den beantragten Zugang zur Kla-geschrift samt Beweismitteln (in allen Varianten) aus. Die Antragstellerin habe nicht einmal allge-mein behauptet, dass ihr Erzeugnis identisch mit dem hier in diesem Verfahren angegriffenen Ge-genstand wäre. Es sei auch nicht substantiiert vorgetragen worden, dass oder inwieweit die Er-zeugnisse der Antragstellerin tatsächlich die gleichen oder ähnlichen Merkmale aufweisen wür-den, wie die in diesem Verfahren angegriffenen Gegenstände; geschweige denn, worin die be-haupteten Ähnlichkeiten (Merkmalsübereinstimmung) liegen sollten. Die Antragstellerin zeige so-mit kein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht auf. Sie möchte aus den Schriftstücken offen-kundig erst Kenntnis darüber erlangen, ob – und gegebenenfalls in welchen Merkmalen – ihre Er-zeugnisse überhaupt ähnlich zu den angegriffenen Gegenständen seien. Somit möchte sie in Wirk-lichkeit erst in Erfahrung bringen, ob sie allfällig ein Interesse geltend machen könnte, das gege-benenfalls einen Antrag nach R 262.1 (b) VerfO rechtfertigen würde. Dieses Interesse reiche nicht aus, um es über den Schutz der Integrität des Verfahrens zu stellen.
Maßgeblich für die Frage, ob sich das Ergebnis des Verfahrens vor der Lokalkammer Wien auf die rechtlichen Beziehungen der Antragstellerin zur Beklagten auswirken könne, sei nämlich nicht, ob die Klägerin allfällig Umstände behauptet, die für eine „rechtliche Beziehung“ zwischen der An-tragstellerin und der Beklagten sprechen könnten, sondern alleine, ob eine derartige Beziehung (z.B. ein Liefervertrag, wie die Antragstellerin ihn in den Raum stelle) tatsächlich bestehe. Um dies zu klären, benötige die Antragstellerin jedoch keinen Zugang zum Akt, zumal sie selbst wissen müsse, mit welchen Unternehmen sie in vertraglichen Beziehungen steht oder (rechts-)geschäftli-che Beziehungen unterhält.

GRÜNDE DER ANORDNUNG:
Die R 262 VerfO setzt den Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit nach Art 45 EPGÜ auch für den Zugang zu den im Register enthaltenen Verfahrensinformationen fort und trägt dem öffentlichen Informationsinteresse in besonderer Weise Rechnung. Entscheidungen und Anordnungen (vgl R 350.5 und 351.3 VerfO) gehören zum Inhalt des Registers und sind damit der Öffentlichkeit – nach Schwärzung der personenbezogenen Daten – ohne Einschränkung zugänglich zu machen. Hinge-gen sind Schriftsätze und Beweismittel – wegen der Datenschutz-GrundVO (DSGVO) - nur auf be-gründeten Antrag einsehbar (vgl EuGH C-268/21 [Rn 46ff]); zudem können die Parteien einem sol-chen Antrag mit einem Antrag auf vertrauliche Behandlung entgegentreten (vgl Tilmann/Plass-mann, EPG § 262 VerfO Rn 3).
Die Regelungen des EPGÜ und der VerfO des EPG stehen im Einklang mit der VO (EG) Nr 1049/2001, wonach nach dem vierten Erwägungsgrund und Art 1 der Öffentlichkeit ein größtmög-liches Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Organe gewährt werden soll. Zweck ist es eine Transparenz zu schaffen, die eine bessere Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess ermöglicht und eine größere Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger in einem demokratischen System gewährleistet. Das Zugangsrecht unterliegt aber Schran-ken aus Gründen des öffentlichen oder des privaten Interesses. Nach Art 4 Abs 2 zweiter Gedan-kenstrich der VO (EG) Nr 1049/2001 darf zum Schutz der Gerichtsverfahren und der Rechtsbera-tung der Zugang zu einem Dokument verweigert werden, was den Schutz der Integrität des Ver-fahrens gewährleistet.
Das Recht eines Dritten auf Zugang zu Schriftsätzen und Beweismitteln eines Gerichtsverfahrens könnte auch zur Verletzung weiterer Rechte führen, die das Unionsrecht insbesondere betroffe-nen Unternehmen – wie das Recht auf Wahrung des Berufs- oder des Geschäftsgeheimnisses – oder den betroffenen Einzelnen – wie das Recht auf Schutz personenbezogener Daten – verleiht. Daher hat der EuGH klargestellt, dass eine Abwägung zwischen den Interessen, die eine Übermitt-lung der Informationen rechtfertigen, und denen, die deren Schutz rechtfertigen, von den Gerich-ten im Rahmen des anzuwendenden Rechts im Einzelfall und unter Berücksichtigung aller maß-geblichen Gesichtspunkte der Rechtssache vorzunehmen ist (EuGH C-360/09, Rs Pfleiderer [Rn 31]; C-536/11 - Donau Chemie AG [Rn 34].
Die DSGVO hat die Verarbeitung von personenbezogenen Daten noch zusätzlich unter Schutz ge-stellt, wonach nach dem Grundsatz der Datenminimierung (vgl Art 5 Abs 1 lit c DSGVO) die perso-nenbezogenen Daten dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein müssen. Das Gericht hat daher auch festzustellen, ob die Offenlegung personenbezogener Daten angemessen oder erheblich ist. Das Gericht ist, um diese Anforderungen zu prüfen, verpflichtet, die in Rede stehenden widerstreitenden Interessen zu berücksichtigen, wenn es beurteilt, ob es zweckmäßig ist, die Vorlegung eines Dokuments mit personenbezogenen Daten Dritter anzuordnen (EuGH C-268/21 - Norra [Rn 46].
In der Entscheidung vom 10.4.2024 (UPC_CoA_404/2023) hat sich das Berufungsgericht des EPG zu den Anforderungen an eine (Akten-)Einsicht nach R 262.1 (b) VerfO wie folgt geäußert:
„(47) Die Öffentlichkeit hat im Allgemeinen ein Interesse daran, dass schriftliche Schriftsätze und Beweismittel zur Verfügung gestellt werden. Dies ermöglicht ein besseres Verständnis der Entschei-dung in Anbetracht der von den Parteien vorgebrachten Argumente und der angeführten Beweise. Es ermöglicht auch die Kontrolle des Gerichts, was für das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Ge-richt wichtig ist. Dieses allgemeine Interesse eines Mitglieds der Öffentlichkeit entsteht in der Regel, nachdem eine Entscheidung ergangen ist. Hier liegt bereits eine Entscheidung vor, die verstanden werden muss und die Behandlung des Streitfalls durch das Gericht kann hinterfragt werden.
(48) Der Schutz der Integrität des Verfahrens gewährleistet, dass die Parteien ihre Argumente und Beweise vorbringen können, und dass das Gericht unparteiisch und unabhängig, ohne Einfluss-nahme und Einmischung von externen Parteien des öffentlichen Bereichs ist. Das Interesse an der Integrität des Verfahrens spielt in der Regel nur während des laufenden Verfahrens eine Rolle.
(49) Dies bedeutet, dass diese Interessen - das oben erwähnte allgemeine Interesse und der Schutz der Integrität des Verfahrens - in der Regel ordnungsgemäß gegeneinander abgewogen werden, wenn ein Mitglied der Öffentlichkeit Zugang zu Schriftsätzen Beweismitteln gewährt wird, nach-dem das Verfahren durch eine Entscheidung des Gerichts beendet wurde.
(50) Das Berufungsgericht weist darauf hin, dass wenn die Entscheidung des Gerichts erster Instanz ergangen ist und ein Rechtsmittel eingelegt wird oder werden kann, dies nur für die Schriftsätze und Beweismitteln des Verfahrens in erster Instanz gilt. Die Verweigerung des Zugangs zu diesen Dokumenten dient nicht mehr dem Schutz der Integrität des Verfahrens, weil die öffentlich zugäng-liche Entscheidung die von den Parteien vorgetragenen Argumente und Beweise enthält und somit bereits Gegenstand der öffentlichen Debatte sein kann.“
Demnach hat sich das Berufungsgericht sichtlich nicht nur an Art 45 EPGÜ, sondern auch an der eingangs angeführten VO (EG) Nr 1049/2001, der DSGVO sowie an der Spruchpraxis des EuGH ori-entiert und insbesondere einem allgemeinen Auskunftsinteresse in Bezug auf ein anhängiges (=laufendes) Verfahren eine Einschränkung im Sinne eines begründeten Antrags auferlegt. In dem begründeten Antrag ist das Interesse der Antragstellerin an der Akteneinsicht darzulegen, um dann die geforderte Interessensabwägung vornehmen zu können. Dass das Berufungsgericht nicht auf das Erfordernis der Rechtskraft einer Entscheidung abgestellt hat, ist mit Art 75 Abs 1 Satz 2 EPGÜ erklärbar. Nach Art 75 Abs 1 Satz 2 EPGÜ entscheidet das Berufungsgericht im Regelfall selbst in der Sache und soll der Rechtsstreit nur in Ausnahmefällen an das Gericht erster Instanz zurückver-wiesen werden. Nach der Systematik des EPGÜ und der VerfO des EPG muss daher nicht vorsorg-lich auf die Rechtskraft einer Entscheidung abgestellt werden, sondern kann das allgemeine (In-formations-)Interesse eines Mitglieds der Öffentlichkeit im Regelfall dann bejahrt werden, nach-dem eine Entscheidung – auch jene der ersten Instanz - ergangen ist.
Bis zu einer Entscheidung hat aber die Antragstellerin - nach Ansicht des Berichterstatters – in ihrem begründeten Antrag ein Interesse im Sinnes eines rechtlichen Interesses aufzuzeigen, womit ein von der Rechtsordnung gegründetes und von ihr gebilligtes Interesse, das über das bloß wirt-schaftliche Interesse oder über das Interesse der Information hinausreicht, gemeint ist. Während eines anhängigen Verfahrens – auch vor dem EPG – muss die begehrte Einsichtnahme eine Bedeu-tung/Auswirkung für die rechtlichen Verhältnisse des Dritten (=Antragstellerin) haben, wobei die-ses Interesse zudem auch konkret gegeben sein muss.
Dem Antrag auf Akteneinsicht liegt notwendigerweise meist ein Ausforschungsinteresse zugrunde. Erst durch die Akteneinsicht kann die Antragstellerin Kenntnis von den relevanten Umständen er-langen. Ein rechtliches Interesse kann aber nur dann anerkannt werden, wenn die Antragstellerin aus dem Akt etwas erfahren will, was sie nicht weiß, aber zur Wahrung ihrer Interessen wissen muss. Das rechtliche Interesse kann zwar nicht mit dem Hinweis verneint werden, dass die Antrag-stellerin die Akteneinsicht deshalb wahrnehmen will, um Material für eine allfällige Anspruchs-durchsetzung erst zu sammeln. Allerdings kann das Einsichtsbegehren wegen der vorzunehmen-den datenschutzrechtlichen Interessenabwägung und auch wegen des Schutzes der Integrität des Verfahrens scheitern, wenn die geschützten Geheimhaltungsinteressen höher als eine derartige Recherche der Antragstellerin zu werten sind. Bei der Interessenabwägung wird hier insbesondere zu berücksichtigen sein, ob es für die Antragstellerin ohne Akteneinsicht schwer oder kaum mög-lich ist, ihre Ansprüche durchzusetzen. Je größer die Beweisschwierigkeiten der Antragstellerin sind, desto eher überwiegt ihr Einsichtsinteresse die Geheimhaltungsinteressen.
Vor diesem Hintergrund ist der Antrag der Antragstellerin nach R 262.1 (b) VerfO auf Zugang zur eingereichten Klageschrift samt den Beweismitteln in allen beantragten Varianten im derzeitigen Verfahrensstadium abzuweisen. Schon der Schutz der Integrität des laufenden Verfahrens über-wiegt das von der Antragstellerin geltend gemachte Informationsinteresse, damit die Parteien ihre Argumente und Beweise vorbringen können, und damit das Gericht unparteiisch und unabhängig, ohne Einflussnahme und Einmischung von externen Parteien des öffentlichen Bereichs das Verfah-ren führen kann. Hinzukommt auch noch der notwendige Schutz der in den Schriftsätzen beinhal-teten personenbezogenen Daten.
Die Antragstellerin bringt zur Begründetheit ihres Antrags lediglich vor, dass die Klägerin im Verfahren vor dem Bezirksgericht Ljubljana behauptet, ihre Produkte seien ähnlich zu den Produkten der Beklagten im Verfahren vor der Lokalkammer Wien; diese würden alle Merkmale von Anspruch 1 des Streitpatents aufweisen. Damit macht sie aber kein rechtliches Interesse im oben aufgezeigten Sinn geltend. Sie behauptet nicht einmal, dass sie Ansprüche gegen die Parteien des gegenständlichen Verfahrens geltend machen möchte, auch nicht, dass sie irgendwelche Beweisschwierigkeiten dabei hätte.
Um zu beurteilen, ob das Produkt der Antragstellerin eines oder mehrere Merkmale des Streitpatents erfüllt, benötigt sie jedenfalls nicht die Klageschrift samt den Beweismitteln dieses laufenden Verfahrens. Das Streitpatent EP 2 643 717 B1 ist für die Antragstellerin samt Beschreibung und Zeichnungen als Erläuterungshilfen frei zugänglich. Sie ist daher in der Lage, nach den Grundsätze für die Auslegung eines Patentanspruchs (vgl UPC_CoA_335/2023 und CoA 8/2024) den Schutzbereich dieses Patents selbst zu beurteilen oder durch eine Fachperson beurteilen zu lassen.
Davon ausgehend ist daher während des laufenden Verfahrens erster Instanz derzeit der Schutz der Integrität des Verfahrens sowie der Schutz der in den Schriftsätzen beinhalteten personenbe-zogenen Daten über das Interesse der Antragstellerin auf Übermittlung der gewünschten Informa-tionen zu stellen.
Die Antragstellerin benötigt die beantragten Informationen auch nicht dazu, in Erfahrung zu brin-gen, ob sie im gegenständlichen Verfahren beschuldigt wird, die Beklagte mit patentverletzenden optischen LED-Verkehrssignalisierungen beliefert zu haben. Da weist die Klägerin zu Recht darauf hin, dass die Antragstellerin selbst wissen sollte, ob und wie sie mit der Beklagten in Vertragsbe-ziehung steht. Die Beurteilung der allfälligen Rechtsbeständigkeit des Streitpatents kann die An-tragstellerin noch nach einer erfolgten Entscheidung in Erfahrung bringen.

ANORDNUNG:
Die Anträge der Antragstellerin auf Zugang zur Klageschrift, den Schriftsätzen samt den Beweis-mitteln vom 28.6.2024 gemäß R 262.1 lit b VerfO werden (in allen Varianten) abgewiesen.
Hinweis: Nach Art 73 EPGÜ und R 220.2 VerfO kann gegen die Verfahrensanordnung binnen 15 Tagen nach Zustellung Berufung erhoben werden
Erlassen in Wien am 12. August 2024

NAMEN UND UNTERSCHRIFT
Vorsitzender Richter Dr. Schober

Machine Translation

Local Division Vienna
UPC_CFI_33/2024
APP_36807/2024

Procedural order of the Court of First Instance of the Unified Patent Court Local Division Vienna
concerning European patent 2 643 717

issued on 12/08/2024


Headnote:
1. Where a request for disclosure of written submissions and evidence is made by a member of the public pursuant to R 262.1(b) PTR, the interests of that member of the public in obtaining access to the written submissions and evidence must be weighed against the interests referred to in Article 45 EPGÜ. These interests include, but are not limited to, the protection of confidential information and personal data (‘the interests of one of the parties or other persons concerned’). The general interests of justice and public order must also be taken into account. The general interests of justice include the protection of the integrity of the proceedings.

2. The protection of the integrity of the proceedings is of paramount importance, particularly during pending (= ongoing) proceedings, so that the parties can present their arguments and evidence and the court can conduct the proceedings impartially and independently, without influence or interference from external parties in the public sphere.
Keywords:

Public access to written pleadings and evidence; protection of the integrity of proceedings

Applicant:
DMV industrijski kontrolni sistemi d.o.o., Kraljevica Marka bb, 18000 Nis, Serbia

represented by: Patent Attorney Dr. Thomas Körner,
c/o freigutpartners gmbh, Gämsenstrasse 3, 8006 Zurich, Switzerland
Electronic address for service: koerner@freigutpartners.ch

CASE:

Plaintiff:
SWARCO Futurit Verkehrssignalsysteme GmbH, Manfred-Swarovsky-Straße 1, 7343 Neutal,
represented by: Lawyer MMag. Alexander Koller,
NOMOS Rechtsanwälte GmbH, Ledererhof 2, 1010 Vienna
electronic delivery address: office@nomos.legal

Assisting: Patent Attorney Werner Barger, pA Barger Piso & Partner Patentanwölte, Operngasse 4, 1010 Vienna

Defendant:
STRABAG Infrastructure & Safety Solutions GmbH, Ignaz-Köck-Straße 19, 1210 Vienna
both represented by: Patent Attorney Dr. Rainer Beetz,

SONN Patentanwälte GmbH & Co KG, Riemergasse 14, 1010 Vienna
electronic delivery address: office@sonn.at

PATENT IN DISPUTE:
EUROPEAN PATENT 2 643 717

DECISION-MAKING BODY/CHAMBER: Decision-making body of the Local Chamber Vienna JUDGES INVOLVED:
This order was issued by the presiding judge and rapporteur Dr. Schober.

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German

SUBJECT: R. 262.1 (b) VerfO – Public access to the case (inspection of files)

BRIEF DESCRIPTION OF THE FACTS:
The plaintiff is suing the defendant for infringement of its European patent EP 2 643 717 B1.

The patent in dispute relates to a colour and light mixing collective optics for outdoor imaging display panels for spotlights or signalling, consisting of an LED light source and a light guide rod arranged in front of it and a collecting lens.
The defendant was commissioned by ASFINAG in a public announcement dated 22 October 2022 to replace the existing prism turners with LED variable traffic signs by 14 April 2023 at the locations A12, VKP Kundl, RFB Innsbruck, AQ km 22.525 and AQ km 23.007, and by 31 August 2023 at all other locations.

The defendant subsequently installed LED variable traffic signs at the locations covered by the contract, all of which it purchased from a Chinese manufacturer. These LED variable traffic signs are alleged to infringe the patent in dispute.

APPLICATION PURSUANT TO R 262.1 (B) VERFO
In its written submission of 28 June 2024, the applicant filed an application pursuant to R 262.1 (b) VerfO. It argued that, like the plaintiff, it offered optical variable traffic signs and was therefore in competition with it.

On 3 April 2024, the plaintiff filed an action against Kontron d.o.o., 4000 Kranj (hereinafter referred to as defendant 1) and DARS d.d., 3000 Celje (hereinafter referred to as defendant 2) at the District Court in Ljubljana (file number: IV PG 557/2024), in which it alleges that the defendants have infringed the Slovenian part of its European patent EP 2 643 717. In point 34 in conjunction with point 33 of the statement of claim, the applicant is accused of supplying the first defendant with optical LED traffic signals that infringe the plaintiff's contested patent.

The applicant did not comply with its informal request to provide a copy of the statement of claim in the proceedings before the Local Chamber in Vienna. It has a direct interest in the pleadings and evidence because the applicant claims in the proceedings before the District Court in Ljubljana that the applicant's products are at least similar to the defendant's allegedly patent-infringing product in the proceedings before the Local Chamber in Vienna. This would mean that the optical LED traffic signals supplied by the defendant, which are the subject of the proceedings before the District Court of Ljubljana, infringe the plaintiff's patent. The defendant in the proceedings before the Local Chamber in Vienna could be accused of offering or supplying, within the meaning of Article 26 EPGÜ, means relating to an essential element of the invention according to claim 1 of the contested patent. The similarity between the defendant's product and its product could lie in the fact that both have at least one essential element in common which is covered by the invention. It therefore also has an interest in accessing information concerning the validity of the contested patent.

It also has a direct interest in finding out whether the plaintiff alleges in the proceedings before the Local Chamber in Vienna that the applicant supplied the defendant with optical LED traffic signals. This information is also relevant in relation to any application for intervention to be made pursuant to R 313.1 VerfO.

STATEMENT OF THE PARTIES
By order of 2 July 2024, the parties to the proceedings were given the opportunity to comment on the application pursuant to R 262(1)(b) VerfO by 17 July 2024.

Only the plaintiff submitted a statement and opposed the requested access to the statement of claim and evidence (in all versions). The applicant had not even claimed in general terms that its product was identical to the product challenged in these proceedings. Nor had it been substantiated that or to what extent the applicant's products actually had the same or similar characteristics as the items challenged in these proceedings, let alone what the alleged similarities (characteristic similarities) were supposed to be. The applicant therefore has no legitimate interest in inspecting the files. It clearly wishes to obtain information from the documents as to whether – and, if so, in what characteristics – its products are similar to the contested products. In reality, it therefore wishes to find out whether it could possibly assert an interest that would justify an application under R 262.1(b) VerfO. This interest is not sufficient to override the protection of the integrity of the proceedings.

The decisive factor in determining whether the outcome of the proceedings before the Vienna Local Chamber could affect the legal relationship between the applicant and the defendant is not whether the applicant alleges circumstances that could indicate a ‘legal relationship’ between the applicant and the defendant, but solely whether such a relationship (e.g. a supply contract, as alleged by the applicant) actually exists. However, in order to clarify this, the applicant does not need access to the file, especially since it must itself know with which companies it has contractual relationships or maintains (legal) business relationships.

REASONS FOR THE ORDER:

R 262 VerfO continues the principle of public proceedings under Art. 45 EPGÜ also for access to procedural information contained in the register and takes particular account of the public interest in information. Decisions and orders (see R 350.5 and 351.3 VerfO) form part of the content of the register and must therefore be made available to the public without restriction, after redacting personal data. However, written pleadings and evidence are only accessible upon reasoned request due to the General Data Protection Regulation (GDPR) (see ECJ C-268/21 [para. 46 et seq.]); in addition, the parties may oppose such a request with a request for confidential treatment (see Tilmann/Plassmann, EPG § 262 VerfO para. 3).
The provisions of the EPGÜ and the VerfO of the EPG are in line with Regulation (EC) No 1049/2001, according to which, pursuant to the fourth recital and Article 1, the public shall be granted the widest possible right of access to documents of the institutions. The purpose is to create transparency that enables citizens to participate more effectively in the decision-making process and ensures greater legitimacy, efficiency and accountability of the administration towards citizens in a democratic system. However, the right of access is subject to restrictions on grounds of public or private interest. According to the second indent of Article 4(2) of Regulation (EC) No 1049/2001, access to a document may be refused in order to protect court proceedings and legal advice, which ensures the protection of the integrity of the proceedings.

The right of a third party to access documents and evidence in court proceedings could also lead to the infringement of other rights conferred by Union law, in particular on undertakings, such as the right to professional or business secrecy, or on the individuals concerned, such as the right to the protection of personal data. The ECJ has therefore clarified that a balance must be struck between the interests justifying the disclosure of the information and those justify their protection must be carried out by the courts within the framework of the applicable law in each individual case, taking into account all relevant aspects of the case (ECJ C-360/09, Pfleiderer [para. 31]; C-536/11 - Donau Chemie AG [para. 34].

The GDPR has provided additional protection for the processing of personal data, according to which, in accordance with the principle of data minimisation (cf. Art. 5(1)(c) GDPR), personal data must be adequate and relevant for the purposes for which they are processed and limited to what is necessary for those purposes. The court must therefore also determine whether the disclosure of personal data is adequate or relevant. In order to examine these requirements, the court is obliged to take into account the conflicting interests at stake when assessing whether it is appropriate to order the disclosure of a document containing personal data of third parties (ECJ C-268/21 - Norra [para. 46]).

In its decision of 10 April 2024 (UPC_CoA_404/2023), the Court of Appeal of the EPG commented on the requirements for (file) access under Rule 262.1(b) of the Rules of Procedure as follows:

"(47) The public generally has an interest in written pleadings and evidence being made available. This allows for a better understanding of the decision in light of the arguments put forward by the parties and the evidence adduced. It also allows for the review of the court, which is important for public confidence in the court. This general interest of a member of the public usually arises after a decision has been made. In this case, a decision has already been made that needs to be understood, and the court's handling of the dispute can be questioned.

(48) The protection of the integrity of the proceedings ensures that the parties can present their arguments and evidence and that the court is impartial and independent, without influence or interference from external parties in the public sphere. The interest in the integrity of the proceedings generally only plays a role during the proceedings themselves.

(49) This means that these interests – the general interest mentioned above and the protection of the integrity of the proceedings – are generally weighed against each other when a member of the public is granted access to written pleadings and evidence after the proceedings have been concluded by a decision of the court.

(50) The Court of Appeal points out that, once the decision of the court of first instance has been delivered and an appeal has been or may be lodged, this applies only to the written pleadings and evidence in the proceedings at first instance. Refusing access to these documents no longer serves to protect the integrity of the proceedings because the publicly available decision contains the arguments and evidence presented by the parties and can therefore already be the subject of public debate.

Accordingly, the Court of Appeal clearly based its decision not only on Article 45 EPGÜ, but also on Regulation (EC) No 1049/2001, the GDPR and the case law of the ECJ, and in particular imposed a restriction in the form of a reasoned request on the general interest in information in relation to pending (= ongoing) proceedings. The reasoned request must set out the applicant's interest in access to the files so that the required balancing of interests can then be carried out. The fact that the Court of Appeal did not base its decision on the requirement of a final decision can be explained by Article 75(1) sentence 2 EPGÜ. According to Article 75(1) sentence 2 EPGÜ, the appeal court shall, as a rule, decide on the merits of the case itself and shall only refer the legal dispute back to the court of first instance in exceptional cases. According to the system of the EPGÜ and the Rules of Procedure of the EPG, it is therefore not necessary to rely on the legal force of a decision as a precautionary measure; rather, the general (informational) interest of a member of the public can, as a rule, be affirmed after a decision has been issued, including those of the court of first instance.

However, until a decision is made, the applicant must, in the opinion of the rapporteur, demonstrate in its reasoned application that it has an interest within the meaning of a legal interest, which means an interest established by the legal system and approved by it that goes beyond a mere economic interest or an interest in information. During pending proceedings – including before the EPG – the requested access must have a significance/effect on the legal situation of the third party (= applicant), whereby this interest must also be concrete.

The application for access to files is usually based on an interest in obtaining information. Only by inspecting the files can the applicant gain knowledge of the relevant circumstances. However, a legal interest can only be recognised if the applicant wants to learn something from the file that she does not know but needs to know in order to protect her interests. The legal interest cannot be denied on the grounds that the applicant wishes to inspect the files in order to gather material for the possible enforcement of a claim. However, the request for access may be denied on the basis of the balancing of interests under data protection law and also on the grounds of protecting the integrity of the proceedings if the interests protected by confidentiality outweigh the applicant's interest in conducting such research. When weighing up the interests, particular consideration must be given to whether it would be difficult or virtually impossible for the applicant to enforce her claims without access to the files. The greater the difficulties the applicant faces in proving her case, the more likely it is that her interest in access will outweigh the interests in confidentiality.

Against this background, the applicant's application under R 262.1 (b) VerfO for access to the statement of claim submitted, including the evidence in all the forms requested, must be rejected at the current stage of the proceedings. The protection of the integrity of the ongoing proceedings alone outweighs the applicant's interest in obtaining information so that the parties can present their arguments and evidence and so that the court can conduct the proceedings impartially and independently, without influence or interference from external parties in the public sphere. Added to this is the necessary protection of the personal data contained in the written pleadings.
In support of its application, the applicant merely argues that the plaintiff in the proceedings before the Ljubljana District Court claims that its products are similar to those of the defendant in the proceedings before the Vienna Local Chamber and that they have all the features of claim 1 of the contested patent. However, this does not establish a legal interest within the meaning described above. The applicant does not even claim that it wishes to assert claims against the parties to the present proceedings, nor does it claim that it would encounter any difficulties in proving its case.

In any case, in order to assess whether the applicant's product fulfils one or more features of the contested patent, it does not need the statement of claim and the evidence in these ongoing proceedings. The contested patent EP 2 643 717 B1, including the description and drawings as explanatory aids, is freely accessible to the applicant. It is therefore in a position to assess the scope of protection of this patent itself or to have it assessed by an expert in accordance with the principles for the interpretation of a patent claim (see UPC_CoA_335/2023 and CoA 8/2024).

On this basis, during the ongoing proceedings at first instance, the protection of the integrity of the proceedings and the protection of the personal data contained in the written submissions must currently take precedence over the applicant's interest in obtaining the requested information.

The applicant does not need the requested information to find out whether it is accused in the present proceedings of supplying the defendant with patent-infringing optical LED traffic signals. The plaintiff rightly points out that the applicant itself should know whether and how it has a contractual relationship with the defendant. The applicant can still ascertain the legal validity of the contested patent after a decision has been made.

ORDER:

The applicant's requests for access to the statement of claim, the written pleadings and the evidence dated 28 June 2024 pursuant to R 262.1 lit b VerfO are rejected (in all variants).

Note: Pursuant to Art. 73 EPGÜ and R 220.2 VerfO, an appeal may be lodged against the procedural order within 15 days of service.
Issued in Vienna on 12 August 2024.

NAMES AND SIGNATURES
Presiding Judge Dr. Schober