EPG - Berufungsgericht
UPC_CoA_335/2024
App_22399/2024

Anordnung
des Berufungsgerichts des Einheitlichen Patentgerichts
erlassen am 6 August 2024
betreffend einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens

LEITSÄTZE
- Mit der Wortwahl ”Nach Beurteilung des technisch fachkundig besetzten Gerichts” in den Entscheidungsgründen bringt das Gericht zum Ausdruck, dass es besonders ausgestattet und qualifiziert ist, die vorgebrachten Argumente und Beweise in einer technisch komplexen Angelegenheit zu würdigen. Dies kann nicht dahingehend verstanden werden, dass das Gericht die persönliche Meinung eines oder mehrerer seiner Richter als Beweismittel verwendet hat.
- Die Würdigung der von den Parteien vorgebrachten Argumente und Beweise erfolgt durch das Gericht, das den Fall behandelt, und unterliegt keiner Überprüfung im Rahmen eines Wiederaufnahmeantrags.
- R.118.5 VerfO (im Teil 1 der Verfahrensordnung über Verfahren vor dem Gericht erster Instanz), der vorsieht, dass das Gericht grundsätzlich über die Verpflichtung zur Tragung der Kosten des Rechtsstreits entscheidet, schließt nicht aus, dass das Berufungsgericht in einem summarischen Verfahren über die Kostenverteilung entscheidet. Wie sich aus Art. 32(1)(c) EPGÜ ergibt, sind Klagen auf Erlass einstweiliger Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen gemäß Art. 62 EPGÜ eigenständige Klagen, und mit der Entscheidung im Berufungsverfahren sind diese Verfahren abgeschlossen. Es gibt somit eine Rechtsgrundlage für die Kostengrundentscheidung in R.242.1 VerfO.

SCHLAGWÖRTER
Wiederaufnahme des Verfahrens (R.245 VerfO), Kostengrundentscheidung (R.242.1 VerfO)

ANTRAGSTELLER (BERUFUNGSBEKLAGTE IM BERUFUNGSVERFAHREN)
1. 10x Genomics, Inc., Pleasanton (CA) – US
2. President and Fellows of Harvard College, Cambridge (MA) – US
(im Folgenden für beide gemeinsam und im Singular: 10x)
Beide vertreten durch: Prof. Dr. Tilman Müller-Stoy, Rechtsanwalt, Bardehle Pagenberg, München, Deutschland

ANTRAGSGEGNERINNEN (BERUFUNGSKLÄGERINNEN IM BERUFUNGSVERFAHREN)
1. NanoString Technologies Inc., Seattle (WA) – US
2. NanoString Technologies Germany GmbH, München – DE
3. NanoString Technologies Netherlands B.V., Amsterdam – NL
(Im Folgenden für alle gemeinsam und im Singular: Nanostring)
Alle vertreten durch: Oliver Jan Jüngst, Rechtsanwalt, Bird & Bird, Düsseldorf, Deutschland
EPG - Berufungsgericht
UPC_CoA_335/2024
App_22399/2024

SPRACHE DES VERFAHRENS
Deutsch

VERFÜGUNGSPATENT
EP 4108782

SPRUCHKÖRPER UND ENTSCHEIDENDE RICHTERINNEN
Zweiter Spruchkörper
Rian Kalden, Vorsitzende Richterin und Berichterstatterin
Ingeborg Simonsson, rechtlich qualifizierte Richterin
Patricia Rombach, rechtlich qualifizierte Richterin

BEANSTANDETE ANORDNUNG DES BERUFUNGSGERICHTS
□ Datum: 26 Februar 2024
□ Anordnung ORD_595990/2024, im Hauptverfahren (Verfahren auf Erlass einstweiliger Maßnahmen) APL_576355/2023; UPC_CoA_335/2023

STREITPUNKTE
Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß Art. 81(1) EPGÜ i.V.m. R.245 VerfO aufgrund grundlegender Verfahrensfehler, basierend auf einer grundlegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren (Art. 76 EPGÜ, R.247(c) VerfO) und einer Verletzung von Artikel 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (R.247(e) VerfO).

KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS UND DES VERFAHRENSVERLAUFS
1. Auf Antrag von 10x ordnete das Gericht erster Instanz (Lokalkammer München) im einstweiligen Verfügungsverfahren durch Anordnung vom 19. September 2023 an, dass Nanostring sinngemäß jede direkte oder indirekte Verletzung des Verfügungspatents in den Vertragsmitgliedstaaten des EPGÜ zu unterlassen hat.
2. Nanostring legte gegen diese Anordnung Berufung ein. Durch Anordnung vom 26. Februar 2024 hob das Berufungsgericht (Erster Spruchkörper) die Anordnung des Gerichts erster Instanz auf, wies den Antrag von 10x auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück und ordnete an, dass 10x als unterlegene Partei die Verfahrenskosten zu tragen hat.
3. Anders als das Gericht erster Instanz war das Berufungsgericht der Auffassung, dass eine Fachperson zum Prioritätszeitpunkt des Verfügungspatents dazu Anregung hatte und in Erwägung ziehen würde, eine Multiplex-Methode zur Erkennung von ASMs, die erfolgreich in vitro angewendet wurde, in eine in-situ-Umgebung zu übertragen. Ausgehend von einer in den Verfahren als D6 bezeichneten Veröffentlichung kam das Berufungsgericht zu dem Schluss, dass es überwiegend wahrscheinlich sei, dass das Streitpatent in einem Hauptverfahren wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit für nichtig erklärt werde.
4. Am 24. April 2024 hat 10x einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß R.245 VerfO gestellt.
5. Der Präsident des Berufungsgerichts hat die Sache dem Zweiten Spruchkörper zugewiesen und angeordnet, dass die Richter des Gerichts, die an der zu überprüfenden Entscheidung beteiligt waren, dem Spruchkörper nicht angehören dürfen.
6. Mit Anordnung vom 16. Mai 2024 hat Nanostring Gelegenheit erhalten, zu dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens Stellung zu nehmen. Nanostring machte davon Gebrauch und reichte am 24. Mai 2024 eine Stellungnahme ein.

SCHRIFTSÄTZE DER PARTEIEN
7. Im Wesentlichen argumentiert 10x wie folgt:
8. Bezüglich der Sachentscheidung habe das Berufungsgericht seine Entscheidung in einer der Verfahrensordnung widersprechenden Weise bei streitigem Parteivorbringen auf die eigene Sachkunde einzelner Mitglieder des Spruchkörpers gestützt. Dadurch würden die Regelungen zur Beweislast und Beweiserhebung fundamental verletzt.
a. Gemäß Art. 76(2) EPGÜ dürften Sachentscheidungen nur auf Gründe, Tatsachen und Beweismittel gestützt werden, die von den Parteien vorgebracht oder auf Anordnung des Gerichts in das Verfahren eingebracht wurden und zu denen die Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme hatten.
b. Zum Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Absatz 1 Satz 1 EMRK gehöre ein faires Beweisverfahren. Es liege ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens vor, weil das Berufungsgericht bei seiner Entscheidungsfindung die grundlegenden prozessrechtlichen Vorgaben zur Darlegungs- und Beweislast ignoriert habe.
c. Die Auseinandersetzung mit dem Einwand der Antragstellerinnen, es habe zum Prioritätszeitpunkt keine hinreichende Erfolgserwartung für die Übertragung des in vitro Verfahrens gemäß D6 in den in situ Kontext bestanden, wegen diverser Schwierigkeiten, wie „molecular crowding“ oder dem Auftreten von Autofluoreszenz, habe das Berufungsgericht mit den Worten eingeleitet: „Nach Beurteilung des technisch fachkundig besetzten Gerichts“.
d. Daraus gehe hervor, dass das Berufungsgericht sich auf eine eigene Sachkunde und ein Parteigutachten stütze. Die eigene Sachkunde einzelner Mitglieder des Spruchkörpers sei kein von der Verfahrensordnung vorgesehenes Beweismittel.
e. Auf die von 10x in der Replik aufgeworfenen Fragen der molekularen Verdrängung und des Auftretens von Autofluoreszenz in Zell- und Gewebeproben, habe sich Nanostring auf die Pauschalbehauptung beschränkt, dass es sich hierbei um völlig alltägliche Problemstellungen handele, die von der Fachperson routinemäßig gelöst würden, und dass keines der Probleme im Verfügungspatent angesprochen oder auch nur ansatzweise gelöst worden sei. Nanostring habe für diese Behauptungen keinen Beweis angeboten oder vorgelegt.
f. Eine Beweiserhebung könne nicht durch die technische Meinung eines Mitglieds des Spruchkörpers ersetzt werden und erst recht nicht, wenn diese Meinung noch nicht einmal schriftlich dokumentiert / Verfahrensgegenstand geworden sei und die Parteien hierzu keine sinnvolle Gelegenheit zur Stellungnahme hatten.
g. Hierdurch habe das Berufungsgericht seine Sachentscheidung auf Tatsachen gestützt, die weder von den Parteien vorgebracht noch auf Anordnung des Gerichts in das Verfahren eingebracht worden waren. Darin liegt ein grundlegender Verstoß gegen Art. 76(2) EPGÜ.

Zugleich sei das Berufungsgericht bei seiner Entscheidungsfindung von den grundlegenden Vorgaben der Verfahrensordnung zur Beweiserbringung und -erhebung abgewichen und habe die zwingenden Regelungen zur Darlegungs- und Beweislast missachtet. Darin liege zusätzlich ein Verstoß gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens (Art. 6 EMRK).
9. Das Berufungsgericht habe die Kostengrundentscheidung willkürlich getroffen.
a. Weder das EPGÜ noch die Verfahrensordnung enthielten eine Rechtsgrundlage für eine Kostengrundentscheidung im Rahmen eines Eilverfahrens. Die Verfahrensordnung sehe eine umfassende Kostengrundentscheidung erst im Rahmen des Hauptsacheverfahrens vor (R.118.5 VerfO).
b. Die Frage einer Kostengrundentscheidung im Eilverfahren sei zu keinem Zeitpunkt von dem Berufungsgericht angesprochen, noch von den Parteien schriftsätzlich diskutiert worden. Somit liege ein Verstoß gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens (Art. 6 EMRK) vor.
10. Nanostring argumentiert im Wesentlichen wie folgt:
11. Ein Verstoß gegen etwaige Regelungen zur Beweislast und Beweiserhebung liege nicht vor.
a. Gemäß R.210.2 VerfO sei im summarischen Verfahren keine Beweiserhebung geboten, und im Regelfall auch nicht mit dem Eilcharakter vereinbar.
b. Das Berufungsgericht habe sich bei seiner Anordnung nicht nur den Vortrag der Antragsgegner und den detaillierten Stand der Technik, sowie auch das Gutachten B10 berücksichtigt, sondern sich insbesondere auf das Verfügungspatent selbst gestützt.
c. Es handele sich bei den von den Antragstellern aufgeworfenen Fragen des „molecular crowding“ und des Auftretens von Autofluoreszenz nicht um konkrete Beweisfragen für das hier relevante Verfahren, sondern eine Prognoseentscheidung ob das in-vitro-Verfahren der D6 auch in situ mit hinreichender Erfolgserwartung durchgeführt werden würde.
d. Das Berufungsgericht habe die von den Antragstellern behaupteten technischen Schwierigkeiten geprüft und bewertet.
e. Die Antragsteller hätten die Behauptung, die Fachperson habe Schwierigkeiten gehabt, das Verfahren nach D6 auf in-situ-Proben zu übertragen, nicht substantiiert.
12. Die Kostengrundentscheidung des Berufungsgerichts sei nicht zu beanstanden und entspreche R.242.1 VerfO.
a. R.118.5 VerfO sehe zwar vor, dass eine Kostengrundentscheidung in der Endentscheidung nach Abschluss des erstinstanzlichen Hauptsacheverfahrens enthalten sein müsse. Dies schließe jedoch nicht aus, dass in einer Endentscheidung in einem summarischen Verfahren über die Kostenverteilung dem Grunde nach entschieden werde.
b. Eine Kostengrundentscheidung könne ergehen, soweit diese Kosten betreffe, bei denen bereits feststehe, dass diese unabhängig vom weiteren Verfahrensgang von einer bestimmten Partei zu tragen seien.
c. Es gebe für eine Kostengrundentscheidung eine Rechtsgrundlage in Regel 242.1 VerfO.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
13. Das Berufungsgericht entscheidet zunächst über die Zulässigkeit des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens (R.255(a) VerfO). Dies beinhaltet die Prüfung, ob die in Art. 81(1) EPGÜ und R.245 bis R.249 VerfO festgelegten Anforderungen erfüllt sind.
14. Art. 81(1) EPGÜ ermöglicht es, nach einer endgültigen Entscheidung eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen, wenn diese, verkürzt ausgedrückt, auf einer Handlung beruht, die als Straftat qualifiziert wird, oder auf einem grundlegenden Verfahrensfehler. Diese Umstände dürfen nicht bekannt gewesen sein oder – im Falle eines grundlegenden Verfahrensfehlers – müssen wenn bekannt, bereits während des Verfahrens, das zur Entscheidung führte, oder im Berufungsverfahren (R.248 VerfO) gerügt worden sein, es sei denn, eine solche Beanstandung hätte nicht während des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz oder dem Berufungsgericht erhoben werden können.
15. Art. 81(1) EPGÜ macht deutlich, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur dann ausnahmsweise gewährt werden kann, wenn die Entscheidung an einem dieser Fehler leidet und es sich um eine endgültige Entscheidung handelt. Die Wiederaufnahme ist somit ein letztes Mittel gegen eine Entscheidung, die ansonsten nicht Gegenstand eines Überprüfungsverfahrens sein kann, in dem der Fehler 'behoben' werden könnte.
16. Der Antrag ist nicht zulässig, da die beanstandete Anordnung nicht an einem grundlegenden Verfahrensfehler leidet. Dies wird im Folgenden erläutert.
17. Während des Verfahrens bestritt 10x, dass die Fachperson versucht hätte, die in D6 offenbarten Methoden in eine in-situ-Umgebung zu übertragen. 10x argumentierte, dass die Fachperson nicht mit einer vernünftigen Erwartung gehandelt hätte, dass dies erfolgreich sein würde. Zur Unterstützung dieses Arguments wies 10x darauf hin, dass zu diesem Zeitpunkt verschiedene Sonden und Methoden zur Herstellung von ASMs bekannt gewesen seien, deren Eignung für die in-situ-Anwendung variierte, und dass eine Fachperson nicht ohne Weiteres aus der erfolgreichen Anwendung einer Sonde oder Methode in vitro darauf geschlossen hätte, dass diese Sonde oder Methode auch in einem in-situ-Kontext funktionieren würde. 10x verwies auch auf verschiedene Schwierigkeiten, die mit einer solchen Übertragung in eine in-situ-Umgebung verbunden sind, und dass die Fachperson angesichts dieser Schwierigkeiten davon abgehalten würde, dies zu tun.
18. Nanostring wendete sich gegen dieses Vorbringen unter anderem unter Verweis auf D6, einem Bericht ihrer Partei-Sachverständigen Elina Staaf, die Prüferin beim Schwedischen Patentamt ist und ihre Stellungnahme als Sachverständige eines Instituts namens PRV Consulting, das Teil des Schwedischen Patentamts ist (B10), abgab, sowie auf eine zum Stand der Technik gehörende Veröffentlichung mit dem Titel „In situ detection of non-polyadenylated RNA molecules using Turtle Probes and target primed rolling circle PRINS” (Magnus Stougaard et al.), die in dem Verfahren als B30 bezeichnet wird.
19. In der Anordnung ist das Berufungsgericht der Auffassung von 10x nicht gefolgt. Das Berufungsgericht hat Folgendes ausgeführt:

Für eine Fachperson, die sich zum Prioritätszeitpunkt des Verfügungspatents vor die Aufgabe gestellt sah, optische Multiplexing-Methoden mit hohem Durchsatz zur Detektion von Zielmolekülen in einer Probe zu entwickeln, war D6 von Interesse, da darin ein Verfahren zum Nachweis einer Vielzahl amplifizierter Einzelmoleküle (ASMs) durch Kodierung und Dekodierung der Einzelmoleküle offenbart wird, bei dem die Kodierung durch sondenvermittelte Erzeugung ringförmiger DNA und die Dekodierung durch zeitlich sequentielle Detektion der anvisierten ASMs erfolgt (vgl. D6, Abstract).
Dies wird in D6 zwar für ASMs offenbart, die in vitro in einem Array-Format angeordnet sind. Da aber zum Prioritätszeitpunkt ein Bedarf an Multiplexanalysetechniken gerade auch für Testproben bestand (vgl. Verfügungspatent, Abs. 2), gab es eine Veranlassung darüber nachzudenken, ob das in D6 offenbarte Kodierungs- und Dekodierungsverfahren auf den Nachweis von ASMs in Zell- oder Gewebeproben übertragen werden kann (vgl. auch das schwedische Amt für geistiges Eigentum, PRV Consulting Report vom 28. Juni 2023, B10, S. 5).
Eine Anregung bzw. Bestätigung, in diese Richtung zu denken, ergab sich zudem aus dem Hinweis in D6 (S. 3, linke Spalte), dass im Stand der Technik Rolling-circle-ASMs für das Auslesen verschiedener Genotypisierungsassays sowie zum Nachweis von Proteinen und Proteinkomplexen in situ mit Proximity Ligation verwendet worden seien. Dass die „Genotypisierungsassays“ in situ durchgeführt wurden, ergibt sich aus der Fußnote 20 der D6, welche auf Larsson et al., „In situ genotyping individual DNA molecules by target-primed rolling-circle amplification of Padlock probes“, Nat. Methods 2004, 1, 227 ff. verweist, das schon dem Titel nach ein in situ-Verfahren beschreibt. Darüber hinaus verweist D6 auf eine Veröffentlichung über die In-situ-Beobachtung von Proteinkomplexen (Söderberg et al., Direct observation of individual endogenous protein complexes in situ by proximity ligation, Nat. Methods 2006, vol. 3 no. 12 [D19]).
Dass für die Fachperson zum Prioritätszeitpunkt des Verfügungspatents nach erfolgreicher Anwendung eines In-vitro-Multiplexverfahrens zur Detektion von ASMs als nächster Schritt die Übertragung des Verfahrens auf eine In-situ-Umgebung in Betracht kam, wird weiterhin durch B30 (Stougaard et al., „In situ detection of non-polyadenylated RNA molecules using Turtle Probes and target primed rolling circle PRINS“, BMC Biotechnology 2007, 7:69) belegt. In dieser Druckschrift wird ein Verfahren zur Detektion nicht polyadenylierter RNA Moleküle unter Verwendung „eines neuen Sondenformats“ („Turtle Probes“) beschrieben, das zunächst in „einer kontrollierbaren Umgebung“ in vitro durchgeführt (B30, S. 4, r. Sp., letzter Abs.) und nach erfolgreicher Durchführung auch in situ mit positivem Ergebnis erprobt wurde (B30, S. 4, l. Sp. – S.5; Abstract, Results).
Auch wenn mit den Antragstellern angenommen wird, dass seinerzeit verschiedene Sonden und Methoden zur Herstellung von ASMs bekannt waren, deren Eignung für eine Anwendung in situ unterschiedlich ausgeprägt war und die Fachperson aus der erfolgreichen Anwendung einer Sonde oder eines Verfahrens in vitro nicht ohne Weiteres darauf geschlossen hätte, dass diese Sonde oder dieses Verfahren auch in einem In-situ-Kontext funktionieren würde, ist festzuhalten, dass dieser Gesichtspunkt die Autoren der B30 doch nicht davon abgehalten hat, das Detektionsverfahren mit „Turtle Probes“, nachdem es zunächst erfolgreich in vitro durchgeführt wurde, dann auch in situ durchzuführen. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb dies ausgehend von dem in D6 mit Selektorsonden in vitro durchgeführten Detektionsverfahren anders gewesen wäre.

Der von den Antragstellern insoweit angeführte Unterschied, dass nach D6 die Nukleinsäuren (Analyten) vor dem Einsatz der Selektorsonden einem Restriktionsverdau unterzogen worden seien, während dies bei Anwendung der „Turtle Probes“ nach B30 nicht erforderlich gewesen sei, erklärt sich damit, dass in B30 die Detektion auf RNA-Moleküle abzielt, während die Detektion in D6 auf genomisches DNA-Material ausgerichtet ist, das durch Restriktionsverdau für die Hybridisierung mit den Selektorsonden erst vorbereitet werden muss (vgl. etwa Figur 3 A und die Erläuterung unter Figur 3). Ein Grund, der den Fachmann – anders als bei B30 – bei D6 davon abgehalten hätte, die Anwendung des dort in vitro offenbarten Multiplexverfahrens zur Detektion von Nukleinsäuren auch auf ein In-situ-Umfeld mit Zell- oder Gewebeproben zu übertragen, ergibt sich daraus nicht.
Auch dem Einwand der Antragsteller, es habe aus fachlicher Sicht keine hinreichende Erfolgserwartung bestanden, weil diese sich mit Problemen wie dem „molecular crowding“ (Abgrenz-barkeit/Unterscheidbarkeit mehrerer in enger räumlicher Nähe vorkommender Analyten) oder „Autofluoreszenzen“ (unvorhersehbare Wechselwirkungen) in der Zell- oder Gewebeprobe konfrontiert gesehen hätte, kann nicht beigetreten werden. Nach Beurteilung des technisch fachkundig besetzten Gerichts handelt es sich insoweit um Probleme, die sich regelmäßig in Zusammenhang mit der In-situ-Detektion von Analyten in Gewebe- oder Zellproben stellen, mit denen die Fachperson aber aufgrund ihres Fachwissens zum Prioritätszeitpunkt umgehen konnte und die sie deshalb nicht wegen unzureichender Erfolgsaussichten davon abgehalten hätten, Versuche im genannten Sinne durchzuführen (ebenso das schwedische Amt für geistiges Eigentum, PRV Consulting Report, B10, S. 5). Diese Einschätzung wird dadurch gestützt, dass auch im Verfügungspatent keine Ausführungen dazu gemacht werden, wie mit den genannten Problemen bei In-situ-Detektion umzugehen ist, wie etwa beim Einsatz von Immuno-histochemieverfahren oder RNA-Fluoreszenz-In-situ-Hybridisierung (FISH) (Verfügungspatent, vgl. Abs. 48 ff., Abs. 212 ff. „Sample“, Abs. 224 ff. „Applications of the detection reagents“; Abs. 234 „Immunohistochemistry“; Abs. 235 „In-situ-hybridization“, „Fluorescence in-situ hybridization”).
Schließlich hat auch die zeitliche Komponente der Fachperson keinen Grund gegeben, von Versuchen abzusehen, das in D6 offenbarte Verfahren auf die Detektion von Analyten in Zell- und Gewebeproben zu übertragen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich die Fachperson aufgrund ihres Fachwissens in der Lage sah, die Zeitdauer unter Berücksichtigung weiterer Faktoren, wie den Bindungsaffinitäten, den Inkubationsbedingungen und der Konzentration der Selektorsonden derart einzustellen, dass die Nachweisreagenzien hinreichend fest an die Analyten binden. Diese Einschätzung wird dadurch bestätigt, dass auch dem Verfügungspatent, das in Patentanspruch 1 ein Inkubieren für eine Zeitdauer vorsieht, die ausreichend ist, um ein Binden der Vielzahl der Nachweisreagenzien an die Analyten zu ermöglichen, keine näheren Angaben zur konkreten Einstellung entnommen werden können. Vielmehr werden in der Beschreibung des Verfügungspatents für das Kontaktieren der Proben mit den Nachweisreagenzien lediglich Zeiten zwischen 30 Sekunden und 48 Stunden oder länger und Faktoren genannt, die für die Länge der Kontaktzeiten von Bedeutung sein können, wie Bindungsaffinitäten, Konzentrationen der Sondenreagenzien oder Analyten, Konzentrationen der Nachweisreagenzien und/oder die Inkubationsbedingungen (Verfügungspatent, Abs. 45). Das lässt darauf schließen, dass auch das Verfügungspatent davon ausgeht, dass die Fachperson aufgrund ihrer allgemeinen Qualifikation befähigt ist, die zeitliche Komponente richtig zu bemessen.

20. 10x begründet den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens im Kern damit, dass die Worte „Nach Beurteilung des technisch fachkundig besetzten Gerichts“ in der Begründung des Berufungsgerichts dahingehend zu verstehen seien, dass das Berufungsgericht die persönliche Meinung eines (oder mehrerer) seiner Richter als Beweis für den Vortrag von Nanostring gegen die oben dargelegten Argumente von 10x (Abs. 17) herangezogen habe, für die Nanostring keine (ausreichenden) unterstützenden Beweise vorgelegt habe.
21. Dem kann nicht gefolgt werden.
22. Erstens beruht die Auffassung auf einem offensichtlich falschen Verständnis des zitierten Satzes. Mit dieser Wortwahl brachte das Berufungsgericht zum Ausdruck, dass es besonders ausgerüstet und qualifiziert sei, die in einer technisch komplexen Angelegenheit vorgebrachten Argumente und Beweise zu würdigen.
23. Zweitens geht aus der Anordnung klar hervor, dass das Berufungsgericht für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht nur auf das Vorbringen von 10x und Nanostring abgestellt hat, sondern auch auf die Beschreibung des Streitpatents selbst sowie auf die von Nanostring vorgebrachten Beweise, nämlich eine Veröffentlichung aus dem Stand der Technik (B30) und das Partei-Gutachten B10.
24. In der Anordnung wird ausgeführt, dass B30 zeige, dass eine Methode, die erfolgreich in vitro durchgeführt wurde, anschließend erfolgreich in eine in-situ-Umgebung übertragen worden sei. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass – selbst wenn angenommen werde, dass die Fachperson erkenne, dass ein Erfolg nicht garantiert sei – die von 10x vorgebrachten Schwierigkeiten nicht so gravierend gewesen seien, dass sie die Autoren von B30 daran gehindert hätten, diesen Schritt zu unternehmen. Das Berufungsgericht war von dem Vorbringen von 10x nicht überzeugt, dass die Unterschiede zwischen B30 und D6 zu einem anderen Ergebnis geführt hätte. Auf dieser Grundlage kam das Berufungsgericht zu dem Schluss, dass für eine Fachperson, die von D6 ausgeht, welche die erfolgreiche Anwendung einer in vitro Multiplex-Methode zur Erkennung von ASMs offenbart, der nächste Schritt darin bestanden habe, die Übertragung dieser Methode in eine in-situ-Umgebung in Betracht zu ziehen.
25. Das Berufungsgericht ist der Auffassung von 10x nicht gefolgt, dass es aus technischer Sicht keine begründete Erfolgserwartung gegeben habe, weil die Fachperson mit Problemen konfrontiert gewesen sei. Nach Ansicht des Gerichts sei eine Fachperson in der Lage gewesen, diese regelmäßig auftretenden Probleme im Zusammenhang mit der in-situ-Detektion von Analyten in Gewebe- oder Zellproben auf Grundlage ihres Fachwissens zum Prioritätszeitpunkt zu bewältigen, und wie von Nanostring geltend gemacht, hätten diese Probleme sie daher nicht aufgrund unzureichender Erfolgserwartung daran gehindert, Tests durchzuführen. Das Berufungsgericht sah eine Bestätigung hierfür in dem von Nanostring vorgelegten Parteigutachten (B10), wonach die Fachperson, die von D6 ausgehe, aus der in D6 genannten Veröffentlichung („detection of protein and protein complexes in situ using proximity ligation“ (33)) wisse, dass Rolling-Circle-ASMs zuvor zur Detektion biologischer Zielstrukturen 'in-situ' angewendet worden seien, und dass „die Fachperson weiß, wie sie die Methodik in [D6] für Zell- oder Gewebeproben anpassen kann, wobei die Reagenzien ihre in-situ-Analyten frei erreichen können, z.B. indem er den Anweisungen in Referenz 33 in [D6] folgt“. Die Fachperson würde daher die Methode in [D6] in einer Zelle oder einem Gewebe anwenden und damit zur Erfindung gemäß Anspruch 1 gelangen.
26. Obwohl der Bericht die von 10x vorgebrachten Schwierigkeiten, wie von 10x zu Recht geltend gemacht, nicht ausdrücklich nennt, ist deutlich, dass das Berufungsgericht aus dem von Nanostring vorgelegten Parteigutachten insbesondere den Ausführungen, dass „die Fachperson weiß, wie sie die Methodik in [D6] für Zell- oder Gewebeproben anpassen kann“, geschlossen hat, dass die Sachverständige der Meinung war, dass die Fachperson in der Lage wäre, mit etwaigen Schwierigkeiten, die sich aus der Anpassung an eine in-situ-Umgebung ergeben, umzugehen, und dass diese Schwierigkeiten nicht von solcher Art waren, dass sie die Fachperson davon abhalten würden, den Prozess in Angriff zu nehmen.
27. Das Berufungsgericht fand weitere Unterstützung für seine Beurteilung in der Beschreibung des Verfügungspatents, die keine Informationen darüber enthielt, wie mit den von 10x angesprochenen Problemen bei der in-situ-Detektion umgegangen werden sollte.
28. Aus dem Vorstehenden geht eindeutig hervor, dass das Berufungsgericht seine Gründe nicht auf die persönliche Meinung eines oder mehrerer seiner Richter stützte, sondern auf Beweise, einschließlich der Patentbeschreibung, die das Vorbringen von Nanostring belegen. Die Würdigung der von den Parteien vorgebrachten Argumente und Beweise erfolgt durch das mit der Sache befasste Berufungsgericht und wird im Rahmen der Überprüfung auf einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht überprüft. 10x hat zu Recht nicht geltend gemacht, dass die Berücksichtigung der gewürdigten Beweise und die Art und Weise ihrer Bewertung einen grundlegenden Verfahrensfehler darstellen.
29. Ohne Erfolg macht 10x geltend, dass die Kostengrundentscheidung keine rechtliche Grundlage habe und daher ein grundlegender Verfahrensfehler vorliege. Wie Nanostring zu Recht ausführt, schließt R.118.5 VerfO (in Teil 1 der VerfO über Verfahren vor dem Gericht erster Instanz), wonach das Gericht dem Grunde nach über die Verpflichtung zur Tragung der Kosten des Rechtsstreits entscheidet, nicht aus, dass das Berufungsgericht in einem summarischen Verfahren über die Kostenverteilung entscheidet. Wie sich aus Art. 32(1)(c) EPGÜ ergibt, sind Klagen auf Erlass einstweiliger Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen gemäß Art. 62 EPGÜ eigenständige Klagen und mit der Entscheidung im Berufungsverfahren sind diese Verfahren abgeschlossen. Es gibt somit eine Rechtsgrundlage für die Kostengrundentscheidung in R.242.1 VerfO.
30. Eine Kostengrundentscheidung wurde von Nanostring beantragt und 10x hatte Gelegenheit, gegebenenfalls in der Berufungserwiderung und in der mündlichen Verhandlung Stellung zu nehmen. Die Tatsache, dass 10x davon abgesehen hat, verpflichtete das Berufungsgericht nicht, die Frage mit den Parteien zu erörtern. Außerdem folgt aus dem Umstand, dass dies mangels einer Erwiderung von 10x nicht erörtert wurde, nicht, dass 10x kein faires Verfahren zuteil wurde.
31. Daraus folgt, dass die Kostengrundentscheidung in der angefochtenen Anordnung gleichfalls nicht auf einem grundlegenden Verfahrensfehler beruht.
32. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens als unzulässig zurückzuweisen ist.

ANORDNUNG
Das Berufungsgericht weist den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens als unzulässig zurück.

Erlassen am 6 August 2024
Rian Kalden, Vorsitzende Richterin und Berichterstatterin
Ingeborg Simonsson, rechtlich qualifizierte Richterin
Patricia Rombach, rechtlich qualifizierte Richterin



Machine Translation

EPG - Court of Appeal
UPC_CoA_335/2024
App_22399/2024

Order
of the Court of Appeal of the Unified Patent Court
issued on 6 August 2024
concerning a request for reopening of proceedings

LEADS
- By using the words ‘in the opinion of the technically skilled court’ in the grounds for its decision, the court expresses that it is particularly equipped and qualified to assess the arguments and evidence presented in a technically complex matter. This cannot be understood to mean that the court has used the personal opinion of one or more of its judges as evidence.

- The assessment of the arguments and evidence submitted by the parties is carried out by the court hearing the case and is not subject to review in the context of an application for a retrial.

- Rule 118(5) of the Rules of Procedure (in Part 1 of the Rules of Procedure of the Court of First Instance), which provides that the court shall, as a general rule, decide on the obligation to bear the costs of the proceedings, does not preclude the appeal court from deciding on the allocation of costs in summary proceedings. As is clear from Article 32(1)(c) EPGÜ, actions for interim measures and protective measures under Article 62 EPGÜ are independent actions, and these proceedings are concluded with the decision in the appeal proceedings. There is therefore a legal basis for the decision on costs in R.242.1 VerfO.

KEYWORDS

Reopening of proceedings (R.245 VerfO), decision on costs (R.242.1 VerfO)

APPLICANT (APPELLANT IN THE APPEAL PROCEEDINGS)
1. 10x Genomics, Inc., Pleasanton (CA) – US

2. President and Fellows of Harvard College, Cambridge (MA) – US
(hereinafter referred to jointly and individually as: 10x)
Both represented by: Prof. Dr. Tilman Müller-Stoy, lawyer, Bardehle Pagenberg, Munich, Germany


RESPONDENTS (APPELLANTS IN THE APPEAL PROCEEDINGS)

1. NanoString Technologies Inc., Seattle (WA) – US
2. NanoString Technologies Germany GmbH, Munich – DE
3. NanoString Technologies Netherlands B.V., Amsterdam – NL
(hereinafter referred to collectively and individually as: Nanostring)
All represented by: Oliver Jan Jüngst, lawyer, Bird & Bird, Düsseldorf, Germany
EPG - Court of Appeal

UPC_CoA_335/2024
App_22399/2024

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS
German

PATENT IN CONTENTION
EP 4108782

PANEL AND DECIDING JUDGES
Second Board of Judges
Rian Kalden, Presiding Judge and Rapporteur
Ingeborg Simonsson, legally qualified judge
Patricia Rombach, legally qualified judge

ORDER OF THE APPELLATE COURT UNDER APPEAL
□ Date: 26 February 2024

□ Order ORD_595990/2024, in the main proceedings (proceedings for interim measures) APL_576355/2023; UPC_CoA_335/2023

ISSUES
Application for reopening of proceedings pursuant to Art. 81(1) EPGÜ in conjunction with R.245 of the Rules of Procedure due to fundamental procedural errors based on a fundamental violation of the right to a fair hearing in the proceedings (Art. 76 EPGÜ, R.247(c) of the Rules of Procedure) and a violation of Article 6 of the Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms (R.247(e) of the Rules of Procedure).


BRIEF DESCRIPTION OF THE FACTS AND THE PROCEEDINGS

1. At the request of 10x, the Court of First Instance (Local Chamber Munich) ordered, in preliminary injunction proceedings by order of 19 September 2023, that Nanostring must refrain from any direct or indirect infringement of the patent in suit in the contracting states of the EPGÜ.

2. Nanostring appealed against this order. By order of 26 February 2024, the Court of Appeal (First Chamber) set aside the order of the Court of First Instance, dismissed 10x's application for a preliminary injunction and ordered 10x, as the unsuccessful party, to bear the costs of the proceedings.

3. Unlike the court of first instance, the Court of Appeal found that, at the priority date of the patent in suit, a person skilled in the art would have had an incentive and would have considered transferring a multiplex method for detecting ASMs, which had been successfully used in vitro, to an in situ environment. Based on a publication referred to as D6 in the proceedings, the Court of Appeal concluded that it was highly probable that the contested patent would be declared invalid in main proceedings on the grounds of lack of inventive step.
4. On 24 April 2024, 10x filed an application for reopening the proceedings pursuant to R.245 VerfO.

5. The President of the Court of Appeal referred the case to the Second Board of Appeal and ordered that the judges of the Court who had been involved in the decision to be reviewed should not be members of the Board.

6. By order of 16 May 2024, Nanostring was given the opportunity to comment on the application for reopening the proceedings. Nanostring availed itself of this opportunity and submitted a statement on 24 May 2024.

STATEMENTS OF THE PARTIES
7. In essence, 10x argues as follows:
8. With regard to the decision on the merits, the Court of Appeal based its decision on the expertise of individual members of the panel in a manner contrary to the Rules of Procedure in the case of disputed submissions by the parties. This fundamentally violated the rules on the burden of proof and the taking of evidence.

a. According to Article 76(2) EPGÜ, decisions on the merits may only be based on grounds, facts and evidence which have been submitted by the parties or introduced into the proceedings by order of the court and on which the parties have had an opportunity to comment.

b. The right to a fair trial under Article 6(1) sentence 1 ECHR includes a fair procedure of evidence. There was a violation of the principle of a fair trial because the Court of Appeal ignored the fundamental procedural requirements regarding the burden of proof and presentation of evidence in its decision.
c. The appellate court began its examination of the applicants' objection that, at the priority date, there was no reasonable expectation of success for the transfer of the in vitro process according to D6 to the in situ context due to various difficulties, such as ‘molecular crowding’ or the occurrence of autofluorescence, with the words: ‘According to the assessment of the technically competent court’.

d. This shows that the Court of Appeal relied on its own expertise and an expert opinion submitted by one of the parties. The individual expertise of members of the panel is not a means of evidence provided for in the Rules of Procedure.

e. In response to the questions raised by 10x in its reply regarding molecular crowding and the occurrence of autofluorescence in cell and tissue samples, Nanostring limited itself to the blanket assertion that these were completely commonplace problems that were routinely solved by experts and that none of the problems had been addressed or even begun to be solved in the patent in suit. Nanostring did not offer or submit any evidence to support these assertions.
f. The taking of evidence cannot be replaced by the technical opinion of a member of the panel, especially not if this opinion has not even been documented in writing or become the subject of the proceedings and the parties have not had a reasonable opportunity to comment on it.

g. In doing so, the Court of Appeal based its decision on facts that had neither been submitted by the parties nor introduced into the proceedings by order of the court. This constitutes a fundamental violation of Article 76(2) EPGÜ.


At the same time, the Court of Appeal deviated from the fundamental requirements of the Rules of Procedure regarding the taking and assessment of evidence and disregarded the mandatory rules on the burden of proof and presentation of evidence. This also constitutes a violation of the principle of a fair trial (Article 6 of the ECHR).

9. The Court of Appeal had made the decision on costs arbitrarily.
a. Neither the EPGÜ nor the Rules of Procedure contained a legal basis for a decision on costs in summary proceedings. The Rules of Procedure only provide for a comprehensive decision on costs in the main proceedings (R.118.5 VerfO).

b. The question of a decision on costs in summary proceedings was not addressed at any point by the Court of Appeal, nor was it discussed in writing by the parties. This constitutes a violation of the principle of a fair trial (Art. 6 ECHR).
10. Nanostring essentially argues as follows:

11. There is no violation of any rules on the burden of proof and the taking of evidence.
a. According to R.210.2 VerfO, the taking of evidence is not required in summary proceedings and is generally not compatible with the urgent nature of such proceedings.

b. In its order, the Court of Appeal not only took into account the respondent's submissions and the detailed state of the art, as well as expert opinion B10, but also relied in particular on the patent itself.

c. The questions raised by the applicants concerning ‘molecular crowding’ and the occurrence of autofluorescence are not specific questions of evidence for the proceedings relevant here, but rather a prognostic decision as to whether the in vitro process of D6 would also be carried out in situ with sufficient expectation of success.

d. The Court of Appeal examined and assessed the technical difficulties alleged by the applicants.
e. The applicants did not substantiate their claim that the expert had difficulties in transferring the process according to D6 to in situ samples.
12. The decision on costs by the Court of Appeal is not objectionable and complies with R.242.1 VerfO.

a. R.118.5 VerfO provides that a decision on costs must be included in the final decision after the conclusion of the main proceedings at first instance. However, this does not preclude a final decision in summary proceedings on the allocation of costs on the merits.

b. A decision on the basis of costs may be issued insofar as it concerns costs which have already been determined to be borne by a specific party regardless of the further course of the proceedings.
c. There is a legal basis for a decision on the basis of costs in Rule 242.1 VerfO.

REASONS FOR THE DECISION
13. The Court of Appeal first decides on the admissibility of the application for reopening the proceedings (R.255(a) VerfO). This includes examining whether the requirements laid down in Art. 81(1) EPGÜ and R.245 to R.249 VerfO are met.

14. Article 81(1) EPGÜ allows for a request for reopening proceedings after a final decision if, in short, it is based on an act that qualifies as a criminal offence or on a fundamental procedural error. These circumstances must not have been known or, in the case of a fundamental procedural error, must have been raised during the proceedings leading to the decision or in the appeal proceedings (R.248 of the Rules of Procedure), unless such an objection could not have been raised during the proceedings before the court of first instance or the appeal court.

15. Art. 81(1) EPGÜ makes it clear that a reopening of proceedings can only be granted in exceptional cases if the decision is vitiated by one of these errors and is a final decision. The reopening is therefore a last resort against a decision which cannot otherwise be the subject of a review procedure in which the error could be “rectified”.

16. The request is inadmissible because the contested order is not vitiated by a fundamental procedural error. This is explained below.

17. During the proceedings, 10x denied that the expert had attempted to transfer the methods disclosed in D6 to an in situ environment. 10x argued that the expert had not acted with a reasonable expectation that this would be successful. In support of this argument, 10x pointed out that, at the time, various probes and methods for producing ASMs were known, whose suitability for in situ application varied, and that a skilled person would not have readily concluded from the successful application of a probe or method in vitro that this probe or method would also work in an in situ context. 10x also referred to various difficulties associated with such a transfer to an in situ environment and that these difficulties would have deterred the skilled person from doing so.

18. Nanostring objected to this argument, referring, inter alia, to D6, a report by its party-appointed expert Elina Staaf, who is an examiner at the Swedish Patent Office and who submitted her opinion as an expert for an institute called PRV Consulting, which is part of the Swedish Patent Office (B10), and to a prior art publication entitled "In situ detection of non-polyadenylated RNA molecules using Turtle Probes and target primed rolling circle PRINS" (Magnus Stougaard et al.), referred to as B30 in the proceedings.
19. In its order, the Court of Appeal did not follow 10x's view. The Court of Appeal stated the following:


For a skilled person who, at the priority date of the patent in suit, was faced with the task of developing high-throughput optical multiplexing methods for detecting target molecules in a sample, D6 was of interest because it disclosed a method for detecting a plurality of amplified single molecules (ASMs) by encoding and decoding the single molecules, in which the encoding is performed by probe-mediated generation of ring-shaped DNA and the decoding by time-sequential detection of the targeted ASMs (see D6, abstract).
This is disclosed in D6 for ASMs arranged in vitro in an array format. However, since at the priority date there was a need for multiplex analysis techniques, particularly for test samples (see the available patent, para. 2), there was a reason to consider whether the encoding and decoding method disclosed in D6 could be transferred to the detection of ASMs in cell or tissue samples (see also the Swedish Intellectual Property Office, PRV Consulting Report of 28 June 2023, B10, p. 5).

A suggestion or confirmation to think along these lines also arose from the reference in D6 (p. 3, left column) that, in the prior art, rolling circle ASMs had been used for reading out various genotyping assays and for detecting proteins and protein complexes in situ using proximity ligation. The fact that the ‘genotyping assays’ were performed in situ is apparent from footnote 20 of D6, which refers to Larsson et al., ‘In situ genotyping individual DNA molecules by target-primed rolling-circle amplification of Padlock probes’, Nat. Methods 2004, 1, 227 ff., which, as the title suggests, describes an in situ method. Furthermore, D6 refers to a publication on the in situ observation of protein complexes (Söderberg et al., Direct observation of individual endogenous protein complexes in situ by proximity ligation, Nat. Methods 2006, vol. 3 no. 12 [D19]).

The fact that, at the priority date of the contested patent, the transfer of the method to an in situ environment was the next step for the skilled person after the successful application of an in vitro multiplex method for the detection of ASMs is further substantiated by B30 (Stougaard et al., ‘In situ detection of non-polyadenylated RNA molecules using Turtle Probes and target primed rolling circle PRINS’, BMC Biotechnology 2007, 7:69). This publication describes a method for detecting non-polyadenylated RNA molecules using ‘a new probe format’ (‘Turtle Probes’) is described, which was initially carried out in vitro in a ‘controllable environment’ (B30, p. 4, right-hand column, last paragraph) and, after successful implementation, was also tested in situ with positive results (B30, p. 4, left-hand column – p. 5; abstract, results).

Even if one agrees with the applicants that various probes and methods for producing ASMs were known at the time, whose suitability for in situ application varied and that the skilled person would not have readily concluded from the successful application of a probe or method in vitro that this probe or method would also work in an in situ context, it should be noted that this consideration did not prevent the authors of B30 from carrying out the detection method with ‘turtle probes’ in situ after it had initially been successfully carried out in vitro. There is no apparent reason why this should have been different based on the detection method carried out in vitro with selector probes in D6.

The difference cited by the applicants in this regard, namely that according to D6 the nucleic acids (analytes) were subjected to restriction digestion before the selector probes were used, whereas this was not necessary when using the ‘Turtle Probes’ according to B30, is explained by the fact that in B30 the detection is aimed at RNA molecules, whereas in D6 the detection is aimed at genomic DNA material, which must first be prepared for hybridisation with the selector probes by restriction digestion (see, for example, Figure 3 A and the explanation under Figure 3). Unlike in B30, there is no reason why the skilled person would have been prevented from transferring the in vitro multiplex method disclosed there for the detection of nucleic acids to an in situ environment with cell or tissue samples in D6.

Nor can the applicants' objection that, from a technical point of view, there was no reasonable expectation of success because they would have been confronted with problems such as ‘molecular crowding’ (distinguishability/differentiability of several analytes occurring in close spatial proximity) or ‘autofluorescence’ (unpredictable interactions) in the cell or tissue sample, cannot be accepted. In the opinion of the technically competent court, these are problems that regularly arise in connection with the in situ detection of analytes in tissue or cell samples, which the skilled person was able to deal with at the priority date on the basis of their expertise and which would therefore not have prevented them from carrying out experiments in the sense mentioned above due to insufficient prospects of success (see also the Swedish Intellectual Property Office, PRV Consulting Report, B10, p. 5). This assessment is supported by the fact that the patent in suit does not contain any explanations as to how the aforementioned problems in in situ detection are to be dealt with, for example in the use of immunohistochemical methods or RNA fluorescence in situ hybridisation (FISH) (patent in suit, see para. 48 et seq., para. 212 et seq. ‘Sample’, para. 224 et seq. ‘Applications of the detection reagents’; para. 234 “Immunohistochemistry”; para. 235 ‘In situ hybridisation’, ‘Fluorescence in situ hybridisation’).

Finally, the time factor did not give the skilled person any reason to refrain from attempting to transfer the method disclosed in D6 to the detection of analytes in cell and tissue samples. Rather, it must be assumed that, based on their expertise, the skilled person considered themselves capable of adjusting the duration, taking into account other factors such as binding affinities, incubation conditions and the concentration of the selector probes, in such a way that the detection reagents bind sufficiently firmly to the analytes. This assessment is confirmed by the fact that even the patent in suit, which in claim 1 provides for incubation for a period of time sufficient to allow the majority of the detection reagents to bind to the analytes, does not provide any further details on the specific setting. Rather, the description of the patent in suit merely mentions times between 30 seconds and 48 hours or longer for contacting the samples with the detection reagents and factors that may be relevant for the length of the contact times, such as binding affinities, concentrations of the probe reagents or analytes, concentrations of the detection reagents and/or the incubation conditions (patent in the injunction, para. 45). This suggests that the patent in the injunction also assumes that the skilled person is capable of correctly assessing the time component on the basis of their general qualifications.


20. 10x essentially justifies its request for a retrial by arguing that the words ‘in the opinion of the technically competent court’ in the reasoning of the Court of Appeal are to be understood as meaning that the Court of Appeal relied on the personal opinion of one (or more) of its judges as evidence for Nanostring's submission against the above arguments of 10x (para. 17), for which Nanostring had not submitted (sufficient) supporting evidence.

21. This cannot be accepted.
22. Firstly, this view is based on an obvious misunderstanding of the sentence quoted. With this choice of words, the Court of Appeal expressed its view that it was particularly well equipped and qualified to assess the arguments and evidence presented in a technically complex matter.

23. Secondly, it is clear from the order that the Court of Appeal did not base its assessment of inventive step solely on the submissions of 10x and Nanostring, but also on the description of the contested patent itself and on the evidence submitted by Nanostring, namely a publication from the state of the art (B30) and the party-appointed expert opinion B10.

24. The order states that B30 shows that a method that was successfully carried out in vitro was subsequently successfully transferred to an in situ environment. The Court of Appeal assumed that, even if it were assumed that the skilled person recognised that success was not guaranteed, the difficulties put forward by 10x were not so serious as to prevent the authors of B30 from taking this step. The Court of Appeal was not convinced by 10x's argument that the differences between B30 and D6 would have led to a different result. On this basis, the Court of Appeal concluded that, for a skilled person starting from D6, which discloses the successful application of an in vitro multiplex method for detecting ASMs, the next step would have been to consider transferring this method to an in situ environment.

25. The Court of Appeal did not agree with 10x that there was no reasonable expectation of success from a technical point of view because the skilled person would have encountered problems. In the court's view, a skilled person would have been able to overcome these regularly occurring problems associated with the in situ detection of analytes in tissue or cell samples on the basis of their expertise at the priority date and, as Nanostring had argued, these problems would therefore not have prevented them from carrying out tests due to insufficient expectation of success. The Court of Appeal found confirmation of this in the expert opinion submitted by Nanostring (B10), according to which the skilled person starting from D6 would have known from the publication cited in D6 (‘detection of protein and protein complexes in situ using proximity ligation’) (33) that rolling circle ASMs had previously been used for the detection of biological target structures “in situ” and that 'the skilled person knows how to adapt the methodology in [D6] for cell or tissue samples, whereby the reagents can freely reach their in situ analytes, e.g. by following the instructions in reference 33 in [D6]". The skilled person would therefore apply the method in [D6] in a cell or tissue and thus arrive at the invention according to claim 1.

26. Although the report does not explicitly mention the difficulties raised by 10x, as 10x rightly pointed out, it is clear that the Board of Appeal concluded from the expert opinion submitted by Nanostring, in particular from the statement that ‘the skilled person knows how to adapt the methodology in [D6] for cell or tissue samples’, that the expert was of the opinion that the skilled person would be able to deal with any difficulties arising from the adaptation to an in situ environment and that these difficulties were not such as to deter the skilled person from undertaking the process.

27. The Court of Appeal found further support for its assessment in the description of the patent in suit, which did not contain any information on how to deal with the problems of in situ detection raised by 10x.

28. It is clear from the above that the Court of Appeal did not base its reasons on the personal opinion of one or more of its judges, but on evidence, including the patent description, which supports Nanostring's submissions. The assessment of the arguments and evidence presented by the parties is carried out by the appeal court hearing the case and is not reviewed in the context of an application for a retrial. 10x has rightly failed to argue that the consideration of the evidence assessed and the manner in which it was evaluated constitute a fundamental procedural error.

29. 10x unsuccessfully argues that the decision on costs has no legal basis and therefore constitutes a fundamental procedural error. As Nanostring rightly points out, Rule 118(5) of the Rules of Procedure (in Part 1 of the Rules of Procedure for proceedings before the Court of First Instance), according to which the court decides on the merits of the obligation to bear the costs of the proceedings, does not preclude the Court of Appeal from deciding on the allocation of costs in summary proceedings. As follows from Article 32(1)(c) EPGÜ, actions for interim measures and protective measures under Article 62 EPGÜ are independent actions and these proceedings are concluded with the decision in the appeal proceedings. There is therefore a legal basis for the decision on costs in R.242.1 VerfO.

30. Nanostring requested a decision on costs and 10x had the opportunity to comment on this in its response to the appeal and at the hearing. The fact that 10x refrained from doing so did not oblige the appeal court to discuss the issue with the parties. Furthermore, the fact that this was not discussed in the absence of a response from 10x does not mean that 10x did not receive a fair hearing.

31. It follows that the decision on costs in the contested order is also not based on a fundamental procedural error.
32. It follows from the foregoing that the application for a retrial must be dismissed as inadmissible.

ORDER
The Court of Appeal dismisses the application for a retrial as inadmissible.


Issued on 6 August 2024
Rian Kalden, Presiding Judge and Rapporteur
Ingeborg Simonsson, legally qualified judge
Patricia Rombach, legally qualified judge