Lokalkammer Düsseldorf
UPC_CFI_452/2023
Verfahrensanordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
Lokalkammer Düsseldorf
erlassen am 5. August 2024
betreffend EP 3 466 498 B1

LEITSÄTZE:
1. Räumt das Gericht dem Antragsteller hinsichtlich der Art der zu leistenden Sicherheit ein
Wahlrecht zwischen einer Hinterlegung und der Bereitstellung einer Bankbürgschaft ein und
stellt der Antragsteller im Anschluss an die Hinterlegung auch eine Bankbürgschaft bereit,
kann die dadurch verursachte doppelte Sicherung Grund und Anlass für eine entsprechende
Freigabeentscheidung sein.

2. Dies bedeutet nicht, dass ein solcher Austausch der Sicherheitsleistung in dem Sinne im Be-lieben des Antragstellers steht, dass dieser sein für die Erbringung der Sicherheit eingeräum-tes Wahlrecht beliebig oft mit der Konsequenz ausüben kann, dass die ursprünglich er-brachte Sicherheit nach Bereitstellung einer weiteren Sicherheit stets freigegeben wird. Im Rahmen der nach R. 352.2 VerfO zu treffenden Ermessensentscheidung sind vielmehr neben den Interessen des Antragstellers an einem solchen Austausch der Sicherheitsleistung auch die Interessen der Gegenseite und des Gerichts zu berücksichtigen.

3. Ein anzuerkennendes Interesse des Antragstellers am Austausch der Sicherheit kann dann gegeben sein, wenn sich der Antragsteller im Interesse einer schnellen Vollziehung einer Ex-parte-Anordnung zunächst für die aus seiner Sicht schneller zu realisierende Hinterlegung entschieden, zwischenzeitlich aber eine Bankbürgschaft erlangt und diese als Sicherheitsleis-tung bereitgestellt hat.

SCHLAGWÖRTER:
Anordnung einstweiliger Maßnahmen; Sicherheitsleistung; Austausch der Sicherheit; ex-parte-Anordnung;

ANTRAGSSTELLERIN:
Ortovox Sportartikel GmbH, Rotwandweg 5, 82024 Taufkirchen, vertreten durch den Geschäfts-führer Christian Schneidermeier, ebenda,
vertreten durch: Rechtsanwältin Miriam Kiefer, Rechtsanwalt Robert Knaps, Kanz-lei Kather Augenstein, Bahnstraße 16, 40212 Düsseldorf,
elektronische Zustelladresse: kiefer@katheraugenstein.com
mitwirkend: Patentanwalt Michael Siebel, Kanzlei Hofstetter, Schurack & Part-ner, Patent- und Rechtsanwälte PartG mbB,

ANTRAGSGEGNERINNEN:
1. Mammut Sports Group AG, Birren 5, 5703 Seon, Schweiz vertreten durch ihre gesetzlichen Vertreter, ebenda,
2. Mammut Sports Group GmbH, Mammut-Basecamp 1, 87787 Wolfertschwenden, Deutsch-land, vertreten durch ihre gesetzlichen Vertreter, ebenda,
vertreten durch: Rechtsanwalt Oliver Jan Jüngst, Rechtsanwalt Dr. Moritz Schroe-der, Rechtsanwalt Dr. Alexander Bothe, Kanzlei Bird & Bird LLP, Carl-Theodor-Straße 6, 40213 Düsseldorf,
elektronische Zustelladresse: oliver.jan.juengst@twobirds.com
mitwirkend: Patentanwalt Dr. Dr. Fabian Leimgruber, Sozietät Thomann Fi-scher, Elisabethenstraße 30, CH-4010 Basel,

STREITPATENT:
EUROPÄISCHES PATENT NR. EP 3 466 498 B1

Spruchkörper/Kammer: Spruchkörper der Lokalkammer Düsseldorf MITWIRKENDE RICHTER:
Diese Anordnung wurde durch den Vorsitzenden Richter Thomas als Berichterstatter erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch

GEGENSTAND: R. 352.2 VerfO – Antrag auf Freigabe einer Sicherheit

KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS:
Am 11. Dezember 2023 ordnete die Lokalkammer Düsseldorf gegenüber den Antragsgegnerinnen ex-parte einstweilige Maßnahmen an. Unter Ziffer 5. dieser Anordnung heißt es wie folgt:

„Diese Anordnung ist nur vollstreckbar, wenn die Antragstellerin zugunsten der Antragsgeg-nerinnen eine Sicherheit in Form einer Hinterlegung oder Bankbürgschaft in Höhe eines Be-trages von 500.000,- EUR geleistet hat.“
(Hervorhebung hinzugefügt)
Um dem gerecht zu werden hinterlegte die Antragstellerin am 15. Dezember 2023 einen Betrag von 500.000,- EUR als Sicherheit und vollstreckte die Anordnung. Gleiches gilt, soweit die Lokal-kammer Düsseldorf die ex-parte Anordnung am 9. April 2024 auf einen Prüfungsantrag der An-tragsgegnerinnen hin bestätigt hat.
Am 27. März 2024 hat die Antragstellerin den Antragsgegnerinnen eine Original-Bürgschaftsur-kunde per Boten übermittelt, in der es unter anderem heißt:
„Demgemäß übernimmt [Name und Anschrift der Bank] hiermit im Auftrag der Antragstelle-rin gegenüber den Antragsgegnerinnen als Bürgschaftsgläubigerin wegen aller Schadener-satzansprüche, die den Antragsgegnerinnen durch die Vollstreckung der Ziffern I. – III. der genannten Anordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts, Lokal-kammer Düsseldorf, gegenüber der Antragstellerin entstehen, die unwiderrufliche, unbe-dingte, unbefristete und selbstschuldnerische Bürgschaft unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage (§ 771 BGB), der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit (§ 770 ZPO) bis zu einem Höchstbetrag von EUR 500.000,- (in Worten: Fünfhunderttausend Euro) einschließlich sämtlicher Nebenforderungen. Die Antragsgegnerinnen sind Mitgläubiger gemäß § 432 Abs. 1 BGB.“
(Unterstreichung hinzugefügt)
Hinsichtlich deren vollständigen Inhalts der Bürgschaftserklärung wird auf die Anlage KAP Si 3 ver-wiesen.
Nachdem die Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerinnen die Bürgschaftserklärung als un-zureichende Sicherheit zurückgewiesen hatten, stellte die Antragstellerin das Original der Bürg-schaftsurkunde zusammen mit der Anordnung vom 8. April 2024 per Gerichtsvollzieher zu (vgl. Anlage KAP Si 4).
Vor diesem Hintergrund begehrt die Antragstellerin nunmehr die Rückzahlung des hinterlegten Betrages.
ANTRÄGE DER PARTEIEN:
Die Antragstellerin beantragt,
der Antragstellerin die beim Einheitlichen Patentgericht hinterlegte Sicherheitsleistung in Höhe von 500.000,- EUR auszukehren.
Die Antragsgegnerinnen sind dem entgegengetreten.

TATSÄCHLICHE UND RECHTLICHE STREITPUNKTE:
Nach Auffassung der Antragstellerin sind die Antragsgegnerinnen durch die Bürgschaft ausrei-chend gegen eventuelle Vollstreckungsschäden gesichert. Daher sei die die Freigabe des darüber hinaus als Sicherheit hinterlegten Betrages anzuordnen.
Der Antragstellerin stehe nach der gerichtlichen Anordnung hinsichtlich der Form der Sicherheits-leistung ein Wahlrecht zu, welches auch die Möglichkeit eines Austauschs der bereits geleisteten Sicherheit umfasse. Selbst wenn es für einen solchen Austausch – wie nicht – eines berechtigten Interesses bedürfte, sei ein solches im vorliegenden Fall gegeben. Die Antragstellerin habe sich unmittelbar nach der gerichtlichen Anordnung mit ihrer Bank in Verbindung gesetzt, um eine Bürg-schaft zu beauftragen. Wegen des Geschäftsschlusses der Banken für das Jahr 2023 sei es der An-tragstellerin nicht rechtzeitig möglich gewesen, noch eine Bankbürgschaft zu erlangen. Nach An-gaben der Bank habe eine solche frühestens am 29. Dezember 2023 zur Verfügung gestellt werden können. Mit Blick auf die Notwendigkeit einer kurzfristigen Vollziehung der gerichtlichen Anord-nung hätte die Antragstellerin nicht sicherstellen können, dass eine Zustellung aller notwendigen Unterlagen auch in der Schweiz rechtzeitig, d.h. binnen eines Monats, gewährleistet sei. Daher habe die Antragstellerin die Sicherheit beim Einheitlichen Patentgericht am 15. Dezember 2022 hinterlegt, um noch am selben Tag die Zustellung und die Vollziehung der Anordnung zu beauftra-gen. Die Sicherheitsleistung durch Hinterlegung stelle eine signifikante finanzielle Belastung der Antragstellerin dar, da die Summe voraussichtlich noch bis zum rechtskräftigen Abschluss des Ver-fahrens dem Geschäftsbetrieb unverzinst entzogen sei, obwohl für die Antragstellerin eine gleich-wertige Alternative in Form einer weniger einschneidenden Sicherheit zur Verfügung stehe.
Die Antragsgegnerinnen sind dem entgegengetreten.
Sie meinen, ein Austausch der Sicherheitsleistung sei in der Verfahrensordnung nicht vorgesehen. Sobald die Antragstellerin das ihr durch die Lokalkammer eingeräumte Wahlrecht ausgeübt habe, sei sie daran gebunden.
Überdies habe die Antragstellerin auch kein berechtigtes Interesse an einem Austausch der Sicher-heit darzulegen vermocht. Die bankseitige Bereitstellung einer entsprechenden Sicherheit hätte bereits mit Einreichung des Antrages auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen eingeleitet werden können. Bei angemessener Vorbereitung hätte das Original einer geeigneten Bürgschaftsurkunde bereits am Tag nach Verkündung/Zustellung direkt abgeholt werden können.
Abgesehen davon entspreche die vorgelegte Bürgschaftserklärung ohnehin nicht den Anforderun-gen der Verfahrensordnung. Zum einen habe die Bürgschaftsurkunde nicht an die Antragsgegne-rinnen, sondern an die Geschäftsstelle der Lokalkammer Düsseldorf zugestellt werden müssen. Zum anderen beziehe sich diese lediglich allgemein auf „Schadenersatzansprüche, die den An-tragsgegnerinnen durch die Vollstreckung der Ziffern I.-III. […] gegenüber der Antragstellerin ent-stehen“. Dass diese Formulierung den gesamten Haftungsumfang der Regel 213.2 VerfO abdecke, sei nicht ersichtlich.

GRÜNDE DER ANORDNUNG:
Gemäß R. 352.2 VerfO kann das Gericht auf Antrag die Freigabe einer Sicherheit anordnen. Die Voraussetzungen für eine solche Freigabeanordnung liegen hier vor.

I. Auch wenn die Regelung eine solche Freigabe nicht unmittelbar an weitere Bedingungen knüpft, sondern die Freigabe in das Ermessen des Gerichts stellt, dürfte eine derartige Freigabe im Regel-fall dann in Betracht kommen, wenn der Anlass für die Leistung der Sicherheit nicht mehr besteht (vgl. Tilmann/Plassmann/Chakraborty/Schmid, Einheitspatent/Einheitliches Patentgericht, R. 352 VerfO, Rz. 14). Darauf ist die Regelung jedoch nicht beschränkt. Räumt das Gericht der Antragstel-lerin hinsichtlich der Art der zu leistenden Sicherheit ein Wahlrecht zwischen Hinterlegung und Bankbürgschaft und stellt die Antragstellerin im Anschluss an die Hinterlegung auch eine Bank-bürgschaft bereit, kann auch die dadurch verursachte doppelte Sicherung Grund und Anlass für eine entsprechende Freigabeentscheidung sein.
Dies bedeutet allerdings nicht, dass ein solcher Austausch der Sicherheitsleistung in dem Sinne im Belieben der Antragstellerin steht, dass diese ihr für die Erbringung der Sicherheit eingeräumtes Wahlrecht beliebig oft mit der Konsequenz ausüben kann, dass die ursprünglich erbrachte Sicher-heit nach Bereitstellung einer weiteren Sicherheit stets freigegeben wird. Im Rahmen der nach R. 352.2 VerfO zu treffenden Ermessensentscheidung sind vielmehr neben den Interessen der An-tragstellerin an einem solchen Austausch der Sicherheitsleistung auch die Interessen der Gegen-seite und des Gerichts zu berücksichtigen.
II.
Davon ausgehend ist ein solches Interesse der Antragstellerin am Austausch der Sicherheit vorlie-gend gegeben.
Dass die Antragstellerin ein Interesse an einer schnellen Vollziehung der Ex-parte-Anordnung vom 11. Dezember 2024 und dementsprechend auch an einer schnellen Bereitstellung einer Sicherheit hatte, liegt auf der Hand. Vor diesem Hintergrund erscheint es nachvollziehbar und gerechtfertigt, dass sie sich zunächst für die aus ihrer Sicht schneller zu realisierende Hinterlegung entschieden hat. Dass der Antragstellerin ebenso schnell in der Lage gewesen wäre, eine entsprechende Bürg-schaft zu erlangen und als Sicherheit bereitzustellen, ist ausgehend von den durch die Antragstel-lerin im Einzelnen geschilderten Abläufen nicht ersichtlich. Insbesondere musste sich die Antrag-stellerin entgegen der Auffassung der Antragsgegnerinnen auch nicht bereits im Vorfeld der Ein-reichung des Antrags auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen präventiv um eine Bankbürgschaft bemühen. Sie durfte vielmehr schon aufgrund der mit einer Bankbürgschaft verbundenen Kosten die Anordnung einstweiliger Maßnahmen einschließlich der Anordnung einer entsprechenden Si-cherheitsleistung abwarten.
III. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerinnen entspricht die durch die Antragstellerin als Si-cherheit bereitgestellte Bürgschaft auch den Anforderungen der Verfahrensordnung.
1. Gemäß R. 211.5 S. 1 VerfO kann das Gericht anordnen, dass der Antragsteller für die im Falle der Aufhebung der Anordnung einstweiliger Maßnahmen durch das Gericht eventuell von ihm zu leis-tende angemessene Entschädigung des Antragsgegners für den Schaden, den dieser wahrschein-lich erleiden wird, angemessene Sicherheit zu leisten hat (Unterstreichung hinzugefügt). Von die-ser Möglichkeit hat die Lokalkammer Düsseldorf Gebrauch gemacht und eine entsprechende Si-cherheitsleistung sowohl in der Ex-parte-Anordnung vom 11. Dezember 2023 als auch in der diese bestätigenden Anordnung vom 9. April 2024 Gebrauch gemacht.
Im Hinblick auf den Umfang der Sicherheitsleistung ist R. 211.5 S. 1 VerfO im Zusammenhang mit R. 213.2 VerfO zu sehen. Werden einstweilige Maßnahmen aufgehoben oder werden sie aufgrund einer Handlung oder Unterlassung des Antragstellers hinfällig, oder wird in der Folge festgestellt, dass keine Verletzung oder drohende Verletzung des Patents vorlag, kann das Gericht auf Antrag des Antragsgegners anordnen, dass der Antragsteller dem Antragsgegner angemessenen Ersatz für alle aufgrund dieser Maßnahmen entstandenen Schäden leistet. Aus dem gleichzeitigen Ver-weis auf R. 354.2 VerfO wird deutlich, dass es sich dabei um möglicherweise eintretende Vollstre-ckungsschäden handelt („… angemessenen Ersatz für durch die Vollstreckung verursachten Schaden …“).
Dass derartige Schäden durch die nunmehr bereitgestellte Bürgschaft abgedeckt sind, geht aus der vorgelegten Bürgschaftserklärung klar hervor. Danach umfasst die Bürgschaft „alle Schadenersatz-ansprüche, die den Antragsgegnerinnen durch die Vollstreckung der Ziffern I. bis III. der genannten Anordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts, Lokalkammer Düsseldorf, gegenüber der Antragstellerin entstehen“. Die vorgelegte Bürgschaftserklärung ist daher inhaltlich ausreichend.
2.
Ebenso wenig ist die Zustellung der Bürgschaftsurkunde an die Bevollmächtigten der Antragsgeg-nerinnen zu beanstanden. Gemäß R. 45 der „Rules governing the Registry of the Unified Patent Court” (nachfolgend: Registry Rules) überprüft die Geschäftsstelle des Einheitlichen Patentgerichts die bereitgestellte Bürgschaft („… the Deputy-Registrar shall … examine the bank gurantee…“). Mit anderen Worten stellt die Antragstellerin eine Bürgschaft, deren Wirksamkeit die Sub-Registry überprüft.
Nichts gesagt ist damit zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer solchen Bürgschaft. Diese rich-tet sich nach dem der jeweiligen Bürgschaft zugrundeliegenden Recht. Entscheidet sich die Antrag-stellerin für eine Bürgschaft einer deutschen Bank, richtet sich die Wirksamkeit der Bürgschaft so-mit nach den §§ 765 ff. BGB. Zur Gültigkeit des Bürgschaftsvertrages bedarf es somit neben einer Hauptforderung einer schriftlichen Bürgschaftserklärung des Sicherungsgebers, die der siche-rungsberechtigten Partei (Sicherungsnehmer) selbst oder deren Verfahrensbevollmächtigten als Vertreter zugehen muss. Einen solchen Zugang stellen die Antragsgegnerinnen vorliegend zu Recht nicht infrage. Einer expliziten Annahmeerklärung der Antragsgegnerinnen als Sicherungsnehmer bedarf es vor dem Hintergrund, dass das Gericht die Stellung einer Sicherheit explizit als zulässiges Sicherungsmittel anerkannt hat, nicht (vgl. dazu. BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf/Jaspersen, Stand: 01.07.2024, § 108 Rz. 7).
III. Da die Antragstellerin ordnungsgemäß eine Bürgschaft als Sicherheit erbracht hat, kann sie unter Berücksichtigung ihres vorliegend bestehenden Interesse an einem Austausch der geleisteten Si-cherheit nunmehr eine Auszahlung des ebenfalls als Sicherheit hinterlegten Betrages verlangen. Gemäß R. 352.2 VerfO i.V.m. R. 45.3 Registry Rules ordnet das Gericht eine entsprechende Rück-zahlung gegenüber dem Kanzler an. Dem trägt die vorliegende Anordnung Rechnung.

ANORDNUNG:
1. Der Kanzler wird angewiesen, der Antragstellerin die beim Einheitlichen Patentgericht hinterlegte Sicherheitsleistung in Höhe von 500.000,- EUR auszukehren.
2. Die Auskehrung soll erst dann erfolgen, wenn die Frist zur Beantragung einer Überprüfung dieser Anordnung durch den Spruchkörper (R. 333.2 VerfO) abgelaufen ist, ohne dass durch die Antragsgegnerinnen ein entsprechender Prüfungsantrag gestellt wurde.

DETAILS DER ANORDNUNG:
App_28993/2024 zu ACT_589655/2023
UPC-Nummer: UPC_CFI_452/2023
Verfahrensart: Anordnung einstweiliger Maßnahmen
Erlassen in Düsseldorf am 5. August 2024


Machine Translation

Local Division Düsseldorf
UPC_CFI_452/2023
Procedural order
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court
Local Division Düsseldorf
issued on 5 August 2024
concerning EP 3 466 498 B1

LEADING PRINCIPLES:
1. If the court grants the applicant a choice between depositing security and providing a bank guarantee with regard to the type of security to be provided, and
if the applicant subsequently provides a bank guarantee following the deposit,
the double security thus provided may be grounds and cause for a corresponding
decision to release the security.


2. This does not mean that such an exchange of security is at the discretion of the applicant in the sense that the applicant can exercise the option granted to it for the provision of security as often as it wishes, with the consequence that the security originally provided is always released after the provision of further security. Within the scope of the discretionary decision to be made in accordance with R. 352.2 VerfO, the interests of the opposing party and the court must also be taken into account in addition to the applicant's interest in such an exchange of security.


3. A recognisable interest on the part of the applicant in the exchange of security may exist if the applicant, in the interests of the rapid enforcement of an ex parte order, initially opted for deposit, which it considered to be quicker to implement, but has since obtained a bank guarantee and provided this as security.


KEYWORDS:
Order for interim measures; security; exchange of security; ex parte order;

APPLICANT:
Ortovox Sportartikel GmbH, Rotwandweg 5, 82024 Taufkirchen, represented by the managing director Christian Schneidermeier, ibid.,

represented by: Attorney Miriam Kiefer, Attorney Robert Knaps, Law Firm Kather Augenstein, Bahnstraße 16, 40212 Düsseldorf,
electronic delivery address: kiefer@katheraugenstein.com
with the assistance of: Patent Attorney Michael Siebel, Law Firm Hofstetter, Schurack & Partner, Patent Attorneys and Attorneys at Law PartG mbB,


RESPONDENTS:
1. Mammut Sports Group AG, Birren 5, 5703 Seon, Switzerland, represented by its legal representatives, ibid.,
2. Mammut Sports Group GmbH, Mammut-Basecamp 1, 87787 Wolfertschwenden, Germany, represented by its legal representatives, ibid.,

represented by: Oliver Jan Jüngst, lawyer, Dr. Moritz Schroeder, lawyer, Dr. Alexander Bothe, lawyer, law firm Bird & Bird LLP, Carl-Theodor-Straße 6, 40213 Düsseldorf,
electronic delivery address: oliver.jan.juengst@twobirds.com

with the assistance of: Patent Attorney Dr. Dr. Fabian Leimgruber, Thomann Fischer law firm, Elisabethenstraße 30, CH-4010 Basel,

PATENT IN DISPUTE:
EUROPEAN PATENT NO. EP 3 466 498 B1


Decision-making body/chamber: Decision-making body of the Local Chamber of Düsseldorf PARTICIPATING JUDGES:
This order was issued by the presiding judge Thomas as rapporteur.

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German

SUBJECT: R. 352.2 VerfO – Application for release of security

BRIEF STATEMENT OF THE FACTS:
On 11 December 2023, the Local Chamber of Düsseldorf ordered ex parte interim measures against the respondents. Point 5 of this order states as follows:


‘This order is only enforceable if the applicant has provided security in favour of the respondents in the form of a deposit or bank guarantee in the amount of EUR 500,000.’
(emphasis added)

In order to comply with this, the applicant deposited EUR 500,000 as security on 15 December 2023 and enforced the order. The same applies insofar as the Düsseldorf Local Chamber confirmed the ex parte order on 9 April 2024 in response to a request for review by the respondents.

On 27 March 2024, the applicant sent the respondents an original guarantee document by courier, which states, among other things:

"Accordingly, [name and address of the bank] hereby undertakes, on behalf of the applicant, to the respondents as guarantor for all claims for damages incurred by the respondents as a result of the enforcement of sections I. – III. of the aforementioned order of the Court of First Instance of the Unified Patent Court, Local Chamber Düsseldorf, against the applicant, the irrevocable, unconditional, unlimited and directly enforceable guarantee, waiving the right to raise the defence of prior enforcement (Section 771 of the German Civil Code (BGB)), contestability and set-off (Section 770 of the German Code of Civil Procedure (ZPO)), up to a maximum amount of EUR 500,000 (in words: five hundred thousand euros) including all ancillary claims. The respondents are joint creditors pursuant to Section 432(1) of the German Civil Code (BGB)."
(underlining added)

For the full content of the guarantee declaration, reference is made to Annex KAP Si 3.

After the defendants' legal representatives rejected the guarantee declaration as insufficient security, the applicant served the original guarantee document together with the order of 8 April 2024 by bailiff (see Annex KAP Si 4).
Against this background, the applicant now seeks repayment of the amount deposited.

PLAIDS OF THE PARTIES:
The applicant requests that
the security deposit of EUR 500,000 lodged with the Unified Patent Court be paid to the applicant.
The respondents have opposed this.

FACTS AND LEGAL ISSUES:
In the applicant's view, the respondents are adequately protected against any enforcement damages by the guarantee. Therefore, the release of the amount deposited as security in excess of this amount should be ordered.

According to the court order, the applicant has a right to choose the form of security, which also includes the option of replacing the security already provided. Even if such a replacement required a legitimate interest, which it does not, such an interest exists in the present case. The applicant contacted its bank immediately after the court order to request a guarantee. Due to the banks' closing date for 2023, the applicant was unable to obtain a bank guarantee in time. According to the bank, such a guarantee could not be provided until 29 December 2023 at the earliest. In view of the need for the court order to be enforced at short notice, the applicant could not ensure that all the necessary documents would be delivered to Switzerland in time, i.e. within one month. The applicant therefore lodged the security with the Unified Patent Court on 15 December 2022 in order to request service and enforcement of the order on the same day. The security deposit represented a significant financial burden for the applicant, as the sum would probably be withdrawn from business operations without interest until the final conclusion of the proceedings, even though an equivalent alternative in the form of a less restrictive security was available to the applicant.
The respondents opposed this.

They argue that the rules of procedure do not provide for the replacement of security. Once the applicant has exercised the option granted to it by the local chamber, it is bound by that option.

Furthermore, the applicant had not been able to demonstrate a legitimate interest in replacing the security. The bank could have provided the corresponding security as soon as the application for interim measures was filed. With adequate preparation, the original of a suitable guarantee could have been collected directly on the day after the announcement/service.

Apart from that, the guarantee declaration submitted did not meet the requirements of the Rules of Procedure anyway. On the one hand, the guarantee document should have been served on the respondents rather than on the registry of the Local Chamber in Düsseldorf. Secondly, it merely refers in general terms to ‘claims for damages incurred by the respondents against the applicant as a result of the enforcement of clauses I.-III. [...]’. It is not apparent that this wording covers the entire scope of liability under Rule 213.2 VerfO.

REASONS FOR THE ORDER:

Pursuant to R. 352.2 VerfO, the court may, upon request, order the release of security. The requirements for such a release order are met in this case.


I. Even if the provision does not directly link such a release to further conditions, but leaves the release to the discretion of the court, such a release should normally be considered if the reason for providing the security no longer exists (see Tilmann/Plassmann/Chakraborty/Schmid, Einheitspatent/Einheitliches Patentgericht, R. 352 VerfO, Rz. 14). However, the provision is not limited to this. If the court grants the applicant a choice between deposit and bank guarantee as to the type of security to be provided and the applicant also provides a bank guarantee following the deposit, the resulting double security may also be a reason and cause for a corresponding release decision.

However, this does not mean that such an exchange of security is at the discretion of the applicant in the sense that the applicant can exercise the option granted to it for the provision of security as often as it wishes, with the consequence that the security originally provided is always released after further security has been provided. Within the scope of the discretionary decision to be made in accordance with R. 352.2 VerfO, the interests of the applicant in such an exchange of security must be taken into account alongside the interests of the other party and the court.
II.
On this basis, the applicant has such an interest in the exchange of security in the present case.

It is obvious that the applicant had an interest in the rapid enforcement of the ex parte order of 11 December 2024 and, accordingly, in the rapid provision of security. Against this background, it seems understandable and justified that it initially opted for the deposit, which it considered to be quicker to implement. Based on the details provided by the applicant, it is not apparent that the applicant would have been able to obtain a corresponding guarantee and provide it as security just as quickly. In particular, contrary to the respondents' view, the applicant was not required to seek a bank guarantee as a preventive measure prior to filing the application for interim measures. Rather, it was entitled to wait for the order of interim measures, including the order to provide appropriate security, due to the costs associated with a bank guarantee.

III. Contrary to the respondents' view, the guarantee provided by the applicant as security also meets the requirements of the Rules of Procedure.

1. Pursuant to Rule 211.5, sentence 1 of the Rules of Procedure, the court may order the applicant to provide adequate security for any reasonable compensation that the respondent may be required to pay in the event that the court revokes the order for interim measures for the damage that the respondent is likely to suffer (emphasis added). The Düsseldorf Local Chamber made use of this option and ordered such security both in the ex parte order of 11 December 2023 and in the order confirming it of 9 April 2024.

With regard to the scope of the security, Rule 211.5, sentence 1 VerfO must be read in conjunction with Rule 213.2 VerfO. If provisional measures are lifted or become invalid due to an act or omission on the part of the applicant, or if it is subsequently determined that there was no infringement or imminent infringement of the patent, the court may, at the request of the respondent, order the applicant to compensate the respondent for all damages incurred as a result of these measures. The simultaneous reference to R. 354.2 VerfO makes it clear that this refers to possible enforcement damages (‘... reasonable compensation for damage caused by enforcement ...’).
It is clear from the guarantee declaration submitted that such damages are covered by the guarantee now provided. According to this, the guarantee covers ‘all claims for damages incurred by the respondents against the applicant as a result of the enforcement of sections I to III of the aforementioned order of the Court of First Instance of the Unified Patent Court, Local Chamber Düsseldorf’. The guarantee declaration submitted is therefore sufficient in terms of content.
2.

Nor is there any objection to the service of the guarantee document on the respondents' representatives. Pursuant to Rule 45 of the Rules governing the Registry of the Unified Patent Court (hereinafter: Registry Rules), the Registry of the Unified Patent Court shall examine the guarantee provided (‘... the Deputy Registrar shall ... examine the bank guarantee ...’). In other words, the applicant provides a guarantee, the validity of which is verified by the Sub-Registry.
No statement is made regarding the conditions for the validity of such a guarantee. These are governed by the law on which the respective guarantee is based. If the applicant opts for a guarantee from a German bank, the validity of the guarantee is therefore governed by Sections 765 et seq. of the German Civil Code (BGB). In order for the guarantee agreement to be valid, in addition to a principal claim, a written guarantee declaration by the guarantor must be submitted to the party entitled to security (the beneficiary) or its authorised representative. The respondents do not rightly question such receipt in the present case. An explicit declaration of acceptance by the respondents as security providers is not required in view of the fact that the court has explicitly recognised the provision of security as a permissible means of security (see BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf/Jaspersen, as of 1 July 2024, Section 108, marginal number 7).

III. Since the applicant has duly provided a guarantee as security, it can now demand payment of the amount also deposited as security, taking into account its existing interest in exchanging the security provided. Pursuant to R. 352.2 VerfO in conjunction with R. 45.3 Registry Rules, the court orders the Registrar to make a corresponding repayment. The present order takes this into account.

ORDER:
1. The Registrar is instructed to pay the security deposit of EUR 500,000 deposited with the Unified Patent Court to the applicant.

2. The payment shall only be made once the time limit for requesting a review of this order by the panel (R. 333.2 VerfO) has expired without the respondents having filed a corresponding request for review.

DETAILS OF THE ORDER:
App_28993/2024 to ACT_589655/2023
UPC number: UPC_CFI_452/2023
Type of proceedings: Order for interim measures
Issued in Düsseldorf on 5 August 2024