Lokalkammer Düsseldorf
UPC_CFI_363/2023
Verfahrensanordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
Lokalkammer Düsseldorf
erlassen am 5. August 2024
betreffend EP 3 926 698 B1

Leitsatz:
1. Regel 30.2 VerfO lässt den Zeitpunkt einer Entscheidung über die Zulassung eines Antrages auf Änderung des Patents offen und stellt diesen daher in das Ermessen des Gerichts. Der Berichterstatter kann eine solche Entscheidung daher auch zurückstellen.
2. Soweit Regel 32.1 VerfO für die Erwiderung auf einen Antrag auf Änderung des Patents eine Zweimonatsfrist ab Zustellung des Änderungsantrages vorsieht, sind spätere Änderungsan-träge nach R. 30.2 VerfO davon nicht erfasst. Bei derartigen Anträgen kann den Interessen des Beklagten nicht nur im Rahmen der Zulassungsentscheidung Rechnung getragen wer-den. Vielmehr ist die Gewährung rechtlichen Gehörs auch außerhalb des in Regel 32 VerfO normierten gesetzlichen Fristenregimes möglich.

Schlagwörter:
Antrag auf spätere Änderung des Patents; Regel 30.2 VerfO; Zurückstellung der Zulassungsent-scheidung; Stellungnahmefrist

Klägerin:
Seoul Viosys Co., Ltd., gesetzlich vertreten durch ihre vertretungsberechtigten Vorstände Chung-Hoon Lee und Young Ju Lee, 65-16, Sandan-ro 163 beon-gil, Danwon-gu, Ansan-si, Gyeonggi-do, 15429, Republik Korea,
vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Bolko Ehlgen, Rechtsanwältin Dr. Julia Schön-bohm, Kanzlei Linklaters LLP, Taunusanlage 8, 60329 Frankfurt am Main, Deutschland,
unterstützt durch: Patentanwalt Dr. Dipl.-Phys. Olaf Isfort, Kanzlei Schneiders & Beh-rendt, Huestraße 23, 44787 Bochum,
elektronische Zustelladresse: bolko.ehlgen@linklaters.com

Streithelferin:
Seoul Semiconductor Co., Ltd., gesetzlich vertreten durch ihre vertretungsberechtigten Vorstände und CEOs Chung-Hoon Lee und Myeong-gi Hong, Building 0: 97-11, Sandan-ro 163 beon-gil, Dan-won-gu, Ansan-si, Gyeonggi-do, 15429, Republik Korea
vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Bolko Ehlgen, Rechtsanwältin Dr. Julia Schön-bohm, Kanzlei Linklaters LLP, Taunusanlage 8, 60329 Frankfurt am Main, Deutschland,
elektronische Zustelladresse: bolko.ehlgen@linklaters.com

Beklagte:
1. expert e-Commerce GmbH, gesetzlich vertreten durch ihre Geschäftsführer Dr. Stefan Mül-ler und Michael Grandin, Bayernstraße 4, 30855 Langenhagen,
vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Dirk Jestaedt, Kanzlei Krieger Mes & Graf von der Groeben Part mbB, Bennigsen-Platz 1, 40474 Düsseldorf,
elektronische Zustelladresse: info@krieger-mes.de
unter Mitwirkung von: Patentanwalt Bernhard Ganahl, HGF Europe LLP, Neumarkter Straße 18, 81673 München,
2. expert klein GmbH, gesetzlich vertreten durch ihre Geschäftsführer Jens Oerter und Thomas Jacob, Jägerstraße 32, 57299 Burbach,
vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Dirk Jestaedt, Kanzlei Krieger Mes & Graf von der Groeben Part mbB, Bennigsen-Platz 1, 40474 Düsseldorf,
elektronische Zustelladresse: info@krieger-mes.de
unter Mitwirkung von: Patentanwalt Bernhard Ganahl, HGF Europe LLP, Neumarkter Straße 18, 81673 München,

STREITPATENT:
Europäisches Patent Nr. 3 926 698 B1

SPRUCHKÖRPER/KAMMER:
Spruchkörper der Lokalkammer Düsseldorf

MITWIRKENDE RICHTER:
Diese Anordnung wurde durch den Vorsitzenden Richter Thomas als Berichterstatter, die rechtlich qualifizierte Richterin Dr. Thom, die rechtlich qualifizierte Richterin Mlakar sowie die technisch qualifizierte Richterin Sani erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch

GEGENSTAND: R. 30.2 VerfO – Antrag auf Zulassung eines weiteren Änderungsantrages R. 333 VerfO – Überprüfung einer verfahrensleitenden Anordnung

KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS:
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen einer Verletzung des EP 3 926 698 B1 (nachfolgend: Streit-patent) in Anspruch.
Auf eine durch die Beklagte zu 2) erhobene Nichtigkeitswiderklage hat die Klägerin am 23. März 2024 einen Antrag auf Änderung des Patents (App_14781/2024) gestellt, mit welchem sie insge-samt 11 Hilfsanträge in das Verfahren eingeführte.
Mit Schriftsatz vom 27. Juni 2024 stellte die Klägerin darüber hinaus einen Antrag nach R. 30.2 VerfO, mit welchem die bisherigen Hilfsanträge um vier weitere Hilfsanträge ergänzt werden sol-len.
Ihren Antrag auf Zulassung der weiteren Hilfsanträge begründete die Klägerin damit, die Beklagte zu 2) habe in der Replik zur Nichtigkeitswiderklage erstmals vorgetragen, in der D3 sei bereits eine, die gesamte Oberfläche des Substrats bedeckende Stromaufweitungsschicht im Sinne der Ein-schränkung E verwirklicht, obwohl dort tatsächlich keine geschlossene Schicht, sondern eine Git-terstruktur offenbart sei, die erkennbar große Teile der Chipoberfläche freilasse. Die Klägerin ver-stehe diese Argumentation so, dass nach Meinung der Beklagten zu 2) die Gitterstruktur der D3 gleichsam „als Ganzes“ als Stromaufweitungsschicht aufgefasst werde, die sich über die gesamte Chipoberfläche erstrecke. Diese Argumentation sei für die Klägerin nicht vorhersehbar gewesen. Anderseits trage die Beklagte zu 2) vor, aus der Angabe „im Wesentlichen“ in der Einschränkung E resultiere eine Unklarheit. Auch dieser Einwand komme für die Klägerin überraschend, weil die Klarheit eindeutig gegeben sei.
Den Argumenten der Beklagten trete die Klägerin entgegen. Dennoch sei es höchst vorsorglich geboten, eine gegenüber der bisherigen Einschränkung E geringfügig modifizierte Fassung der Ein-schränkung E‘ zu beantragen, die den Einwänden der Beklagten zu 2) im Hinblick auf die Klarheit die Grundlage entziehe.
Mit einer Verfahrensanordnung vom 1. Juli 2024 hat der Berichterstatter mitgeteilt, für eine Zulassung des weiteren Änderungsantrages bestehe derzeit keine Veranlassung (Hervorhebung hin-zugefügt).
Im Hinblick auf diese Verfahrensanordnung hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 15. Juli 2024 einen Antrag auf Überprüfung dieser Anordnung durch den Spruchkörper nach R. 333.1 VerfO gestellt.

TATSÄCHLICHE UND RECHTLICHE STREITPUNKTE:
Nach Auffassung der Klägerin handele es sich bei der Ablehnung des weiteren Änderungsantrages um eine verfahrensleitende Anordnung des Berichterstatters im Sinne von R. 333.1 VerfO. Ein Überprüfungsantrag sei daher statthaft. Eine Überprüfung sei auch geboten. In der Anordnung sei aufgeführt, derzeit bestehe keine Veranlassung für die Zulassung eines weiteren Änderungsantra-ges. Dies lasse für die Klägerin nicht erkennen, ob für einen weiteren Änderungsantrag keine Not-wendigkeit bestehe, weil die Zulässigkeitseinwände der Beklagten nicht verfangen, ob die Modifi-kation gegenüber den bereits gestellten Änderungsanträgen so geringfügig sei, dass ein weiterer Änderungsantrag erforderlichenfalls auch noch später im Verfahren gestellt werden kann oder ob ein weiterer Änderungsantrag tatsächlich abgeschnitten sein solle. Für den Fall, dass mit der An-ordnung eine weitere Änderung des Patents als verspätet nicht mehr zugelassen werden sollte, schöpfe die Klägerin vorsichtshalber die Möglichkeit der Überprüfung dieser Entscheidung aus.
Die Änderung sei zuzulassen. Die neu und hilfsweise eingebrachte Änderungsfassung des Patents sei nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt in Reaktion auf die Argumentation der Nichtigkeits-klägerin und Beklagten zu 2) geboten gewesen. Darüber hinaus sei durch den neuen Änderungs-antrag keine Verzögerung des Verfahrens zu besorgen. Es handele sich bei der neuen Einschrän-kung E‘ und den hieraus resultierenden Hilfsanträgen um nur geringfügige Modifikationen gegen-über der sich bereits im Verfahren befindlichen Einschränkung E und der darauf basierenden Hilfs-anträge. Auch seien die weiteren Einschränkungen so früh wie möglich eingebracht worden.
Die Beklagten sind dem Überprüfungsantrag sowie einer Zulassung der weiteren Hilfsanträge ent-gegengetreten. Das Vorbringen der Beklagten sei weder überraschend noch unvorhersehbar ge-wesen. Vor allem trete durch die Zulassung der Hilfsanträge eine weitere Verzögerung des Verfah-rens ein. Nach R. 32.1 VerfO stehe der Nichtigkeitsklägerin eine Frist von zwei Monaten ab Zustel-lung des Änderungsantrages zur Verfügung. Die Regelung beziehe sich auf jeden Fall der Zustellung eines Antrages auf Änderung des Patents und daher auch auf Änderungsanträge nach R. 30.2 VerfO.

GRÜNDE DER ANORDNUNG:
Der gemäß R. 333.1 VerfO statthafte, fristgerecht eingereichte und auch im Übrigen zulässige An-trag auf Überprüfung hat in der Sache keinen Erfolg.
1. R. 30.2. VerfO ist eine strenge Präklusionsvorschrift, die spätere Anträge auf Änderung des Patents nur mit Erlaubnis des Gerichts zulässt (UPC_CFI_210/2023 (LK Mannheim), Anordnung v. 27. Juni 2024 – Panasonic Holdings v. Oppo). Eines zurückweisenden Beschlusses bedarf es nicht. Solange der spätere Änderungsantrag durch das Gericht nicht zugelassen worden ist, ist er unzulässig (vgl. dazu Tilmann/Plassmann/Dorn, Einheitspatent, Einheitliches Patentgericht, R. 30 VerfO, Rz. 47).
Davon ausgehend hat der Berichterstatter angeordnet, für eine Zulassung des Änderungsantrages bestehe derzeit (Unterstreichung hinzugefügt) und damit im Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung keine Veranlassung. Somit wurde der Änderungsantrag bisher weder zugelassen noch abgelehnt.

Vielmehr hat der Berichterstatter die Entscheidung über die Zulassung zurückgestellt. Eine Zulas-sung der Hilfsanträge ist damit noch immer möglich. R. 30.2 VerfO lässt den Zeitpunkt einer Ent-scheidung über die Zulassung eines weiteren Änderungsantrages offen und stellt diesen daher in das Ermessen des Gerichts. Von dem ihm damit eingeräumten Ermessensspielraum hat der Be-richterstatter vorliegend Gebrauch gemacht und sich dafür entschieden, die Änderungsanträge nicht sofort zuzulassen, sondern zunächst den weiteren Fortgang des Verfahrens abzuwarten.

2. Der Auffassung der Beklagten, ihnen stünde zwingend für eine Erwiderung auf die weiteren Ände-rungsanträge ein Zweimonatszeitraum zur Verfügung, vermag die Lokalkammer nicht beizutreten.
Gemäß R. 32.1. VerfO hat der Beklagte eine Erwiderung auf einen Antrag auf Änderung eines Pa-tents innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Zustellung desselben einzureichen. Ausgelöst wird eine solche zweimonatige Stellungnahmefrist daher durch einen Änderungsantrag nach R. 30.1 VerfO, nicht aber durch einen späteren Antrag auf Änderung des Patents im Sinne von R. 30.2 VerfO.
Das dem so ist verdeutlicht bereits der Wortlaut von R. 32.1 VerfO, der von einem Antrag auf Än-derung des Patents und, anders als R. 30.2. VerfO, nicht von einem späteren Änderungsantrag spricht (Hervorhebung hinzugefügt). Nur ein solches Verständnis lässt sich überdies mit Ziffer 7 der Präambel zur Verfahrensordnung in Einklang bringen. Danach ist das Verfahren so zu führen, dass die letzte mündliche Verhandlung zur Verletzung und zur Rechtsgültigkeit in der ersten In-stanz normalerweise innerhalb eines Jahres stattfinden kann (vgl. dazu auch UPC_CoA_22/2024, Anordnung v. 28. Mai 2024, Ru. 23 – Carrier Corporation v. Bitzer Electronics A/S). Dieses Ziel wäre nicht oder zumindest nur schwer erreichbar, würde jeder spätere und aus Sachgründen zuzulas-sende Änderungsantrag erneut das in R. 32 VerfO normierte Fristenregime und damit drei weitere Schriftsätze auslösen.
Eine solche Verzögerung lässt sich auch nicht mit dem Anspruch des Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs rechtfertigen. Die Interessen des Beklagten sind vielmehr zum einen bereits im Rahmen der Zulassungsentscheidung angemessen zu berücksichtigen. Zum anderen kann dem Be-klagten auch außerhalb des in R. 32 VerfO normierten festen Fristenregimes hinreichend Rechnung getragen werden. Nicht jede, auch nur geringfügige Änderung gegenüber den ursprünglich einge-reichten Hilfsanträgen macht den Austausch von drei weiteren, jeweils mit gesetzlich normierten ein- bzw. zweimonatigen Fristen verbundenen Schriftsätzen notwendig.

ANORDNUNG:
Die verfahrensleitende Anordnung des Berichterstatters vom 1. Juli 2024 wird aufrechterhalten.

DETAILS DER ANORDNUNG:
App_41447/2024 zum Änderungsantrag App_14781/2024 zum Hauptaktenzeichen CC_3580/2024
UPC-Nummer: UPC_CFI_363/2023
Verfahrensart: Verletzungsklage und Nichtigkeitswiderklage

Erlassen in Düsseldorf am 5. August 2024

NAMEN UND UNTERSCHRIFTEN
Vorsitzender Richter Thomas
Rechtlich qualifizierte Richterin Dr. Thom
Rechtlich qualifizierte Richterin Mlakar
Technisch qualifizierte Richterin Sani


Machine Translation

Local Division Düsseldorf
UPC_CFI_363/2023
Procedural order
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court
Local Division Düsseldorf
issued on 5 August 2024
concerning EP 3 926 698 B1

Headnote:
1. Rule 30.2 PEPRE leaves open the date of a decision on the admissibility of a request for amendment of the patent and therefore leaves it to the discretion of the court. The rapporteur may therefore also defer such a decision.

2. Insofar as Rule 32.1 PTR provides for a two-month period from service of the request for amendment of the patent for the response to a request for amendment, subsequent requests for amendment pursuant to Rule 30.2 PTR are not covered by this. In the case of such requests, the interests of the defendant cannot be taken into account only in the context of the decision on admissibility. Rather, the right to be heard may also be granted outside the statutory time limits laid down in Rule 32 VerfO.

Keywords:

Request for subsequent amendment of the patent; Rule 30.2 VerfO; postponement of the decision on admission; time limit for submitting comments


Plaintiff:
Seoul Viosys Co., Ltd., legally represented by its authorised representatives Chung-Hoon Lee and Young Ju Lee, 65-16, Sandan-ro 163 beon-gil, Danwon-gu, Ansan-si, Gyeonggi-do, 15429, Republic of Korea,

represented by: Attorney Dr. Bolko Ehlgen, Attorney Dr. Julia Schön-bohm, Law Firm Linklaters LLP, Taunusanlage 8, 60329 Frankfurt am Main, Germany,

supported by: Patent Attorney Dr. Dipl.-Phys. Olaf Isfort, Law Firm Schneiders & Beh-rendt, Huestraße 23, 44787 Bochum,
electronic delivery address: bolko.ehlgen@linklaters.com

Intervener:
Seoul Semiconductor Co., Ltd., legally represented by its authorised representatives and CEOs Chung-Hoon Lee and Myeong-gi Hong, Building 0: 97-11, Sandan-ro 163 beon-gil, Dan-won-gu, Ansan-si, Gyeonggi-do, 15429, Republic of Korea

represented by: Attorney Dr. Bolko Ehlgen, Attorney Dr. Julia Schön-bohm, Law Firm Linklaters LLP, Taunusanlage 8, 60329 Frankfurt am Main, Germany,
electronic delivery address: bolko.ehlgen@linklaters.com

Defendants:
1. expert e-Commerce GmbH, legally represented by its managing directors Dr. Stefan Müller and Michael Grandin, Bayernstraße 4, 30855 Langenhagen,
represented by: Attorney Dr. Dirk Jestaedt, Law Firm Krieger Mes & Graf von der Groeben Part mbB, Bennigsen-Platz 1, 40474 Düsseldorf,

electronic delivery address: info@krieger-mes.de
with the assistance of: Patent Attorney Bernhard Ganahl, HGF Europe LLP, Neumarkter Straße 18, 81673 Munich,
2. expert klein GmbH, legally represented by its managing directors Jens Oerter and Thomas Jacob, Jägerstraße 32, 57299 Burbach,

represented by: Attorney Dr Dirk Jestaedt, law firm Krieger Mes & Graf von der Groeben Part mbB, Bennigsen-Platz 1, 40474 Düsseldorf,
electronic delivery address: info@krieger-mes.de
with the assistance of: Patent Attorney Bernhard Ganahl, HGF Europe LLP, Neumarkter Straße 18, 81673 Munich,


PATENT IN DISPUTE:
European Patent No. 3 926 698 B1

DECISION-MAKING BODY/CHAMBER:
Decision-making body of the Local Chamber Düsseldorf


JUDGES INVOLVED:
This order was issued by Presiding Judge Thomas as rapporteur, legally qualified Judge Dr Thom, legally qualified Judge Mlakar and technically qualified Judge Sani.

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German

SUBJECT: R. 30.2 VerfO – Application for admission of a further amendment R. 333 VerfO – Review of a procedural order


BRIEF STATEMENT OF THE FACTS:
The plaintiff is suing the defendants for infringement of EP 3 926 698 B1 (hereinafter: the patent in dispute).
In response to a counterclaim for annulment filed by the second defendant, the plaintiff filed an application for amendment of the patent (App_14781/2024) on 23 March 2024, introducing a total of 11 auxiliary requests into the proceedings.

In a written submission dated 27 June 2024, the plaintiff also filed an application pursuant to Rule 30.2 VerfO, requesting that four further auxiliary requests be added to the existing auxiliary requests.
The plaintiff justified its application for the admission of the further auxiliary requests on the grounds that the second defendant had argued for the first time in its reply to the counterclaim for annulment that D3 already disclosed a current expansion layer covering the entire surface of the substrate within the meaning of restriction E, although in fact no closed layer was disclosed there, but rather a grid structure that left large parts of the chip surface exposed. The plaintiff understood this argument to mean that, in the opinion of the second defendant, the grid structure of D3 was to be understood ‘as a whole’ as a current expansion layer extending over the entire chip surface. This argument was not foreseeable for the plaintiff. On the other hand, the second defendant argues that the term ‘essentially’ in limitation E results in ambiguity. This objection also comes as a surprise to the plaintiff, because the clarity is unambiguous.

The plaintiff contests the defendant's arguments. Nevertheless, as a precautionary measure, it is necessary to apply for a slightly modified version of restriction E, restriction E', which removes the basis for the objections of the second defendant with regard to clarity.

In a procedural order dated 1 July 2024, the rapporteur stated that there was currently no reason to grant the further amendment request (emphasis added).

In view of this procedural order, the plaintiff filed a request for review of this order by the panel pursuant to Rule 333.1 VerfO in a written submission dated 15 July 2024.

FACTUAL AND LEGAL ISSUES:
In the plaintiff's view, the rejection of the further amendment request is a procedural order by the rapporteur within the meaning of R. 333.1 VerfO. A request for review is therefore admissible. A review is also necessary. The order states that there is currently no reason to admit a further amendment request. This does not make it clear to the plaintiff whether there is no need for a further amendment because the defendant's objections to admissibility are unfounded, whether the modification is so minor in comparison to the amendments already submitted that a further amendment could also be submitted later in the proceedings if necessary, or whether a further amendment should actually be rejected. In the event that the order should not allow a further amendment to the patent on the grounds that it was late, the plaintiff was exercising the option of reviewing this decision as a precaution.

The amendment should be allowed. The new and alternative version of the patent amendment submitted was not already required at an earlier stage in response to the arguments of the plaintiff and defendant 2). Furthermore, the new amendment request would not cause any delay in the proceedings. The new limitation E' and the resulting auxiliary requests were only minor modifications to the limitation E already in the proceedings and the auxiliary requests based on it. The further limitations had also been submitted as early as possible.

The defendants opposed the request for review and the admission of the further auxiliary requests. The defendants' submissions were neither surprising nor unforeseeable. Above all, the admission of the auxiliary requests would cause a further delay in the proceedings. According to Rule 32.1 of the Rules of Procedure, the plaintiff seeking annulment has a period of two months from the date of service of the amendment request. The provision applies in any case to the service of a request for amendment of the patent and therefore also to amendment requests under Rule 30.2 of the Rules of Procedure.


REASONS FOR THE ORDER:
The request for review, which was admissible under Rule 333.1 VerfO, was filed in time and is otherwise admissible, but is unsuccessful on the merits.

1. Rule 30.2 of the Rules of Procedure is a strict preclusion provision which only allows subsequent requests for amendment of the patent with the permission of the court (UPC_CFI_210/2023 (LK Mannheim), order of 27 June 2024 – Panasonic Holdings v. Oppo). A dismissive decision is not required. As long as the subsequent amendment has not been admitted by the court, it is inadmissible (see Tilmann/Plassmann/Dorn, Einheitspatent, Einheitliches Patentgericht, R. 30 VerfO, margin note 47).

On this basis, the rapporteur has ordered that there is currently (underlining added) and therefore at the time of the order no reason to allow the amendment. Thus, the amendment has neither been allowed nor rejected to date.


Instead, the rapporteur has postponed the decision on admissibility. The auxiliary requests may therefore still be admitted. R. 30.2 VerfO leaves open the time of a decision on the admission of a further amendment and therefore leaves this to the discretion of the court. The rapporteur has made use of the discretion thus granted to him in the present case and has decided not to admit the amendments immediately, but to wait for the further course of the proceedings.


2. The Local Chamber cannot agree with the defendant's view that it is mandatory for it to have a two-month period to respond to the further amendments.
According to R. 32.1. VerfO, the defendant must file a response to an application for amendment of a patent within a period of two months from the date of service thereof. Such a two-month period for submitting a statement is therefore triggered by a request for amendment pursuant to Rule 30.1 VerfO, but not by a subsequent request for amendment of the patent within the meaning of Rule 30.2 VerfO.

This is already made clear by the wording of R. 32.1 VerfO, which refers to a request for amendment of the patent and, unlike R. 30.2 VerfO, does not refer to a subsequent request for amendment (emphasis added). Moreover, only such an understanding is consistent with paragraph 7 of the preamble to the Rules of Procedure. According to this, the proceedings must be conducted in such a way that the last oral hearing on infringement and validity in the first instance can normally take place within one year (see also UPC_CoA_22/2024, order of 28 May 2024, para. 23 – Carrier Corporation v. Bitzer Electronics A/S). This objective would be impossible or at least very difficult to achieve if every subsequent amendment that is admissible on substantive grounds were to trigger the time limit regime laid down in Rule 32 of the Rules of Procedure and thus three further written submissions.

Such a delay cannot be justified by the defendant's right to a fair hearing. On the one hand, the defendant's interests have already been adequately taken into account in the decision to grant leave to appeal. On the other hand, the defendant's interests can also be sufficiently taken into account outside the fixed time limits laid down in Rule 32 of the Rules of Procedure. Not every change, even minor, to the originally submitted auxiliary motions necessitates the exchange of three further written submissions, each subject to statutory deadlines of one or two months.

ORDER:
The procedural order of the reporting judge of 1 July 2024 is upheld.


DETAILS OF THE ORDER:
App_41447/2024 on the amendment App_14781/2024 to the main file reference CC_3580/2024
UPC number: UPC_CFI_363/2023
Type of proceedings: Action for infringement and counterclaim for annulment


Issued in Düsseldorf on 5 August 2024

NAMES AND SIGNATURES
Presiding Judge Thomas
Legally qualified judge Dr Thom
Legally qualified judge Mlakar
Technically qualified judge Sani