Central Division Paris Seat
UPC_CFI_367/2023
Anordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts,
erlassen am: 30/07/2024

Leitsätze:
1. Ob es sich bei der im Anschluss an die Zwischenanhörung nach R. 104 (k) VerfO einzureichenden vorläufigen Schätzung der Kosten des Rechtsstreits um vertrauliche Informationen im Sinne von Regel 262A VerfO handelt, deren Zugang für andere Verfahrensbeteiligte zu beschränken ist, ist durch
Abwägung der gegenseitigen Interessen zu ermitteln. Dabei ist dem Recht auf Zugang zu den prozessgegenständlichen Informationen und dem damit verbundenen Recht auf rechtliches Gehör in besonderem Maße Rechnung zu tragen.
2. Im Antrag nach R. 262A VerfO kann ein Antrag auf Beschränkung des Zugangs der Öffentlichkeit zu für den Prozess relevante Informationen nach R. 262.2 VerfO implizit enthalten sein.
3. Im Rahmen der Entscheidung über den Antrag nach R. 262.2 VerfO ist zugunsten der Öffentlichkeit in erster Linie deren allgemeines Informationsinteresse zu berücksichtigen. Die Anforderungen an eine
Gewährung von Vertraulichkeit sind demgemäß gegenüber R. 262A VerfO herabgesetzt.
4. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnisnahme von durch Honorarvereinbarungen individuell festgelegten anwaltlichen Vergütungen in Patentstreitigkeiten tritt regelmäßig gegenüber dem Interesse der Prozesspartei an der Geheimhaltung der ausgehandelten Honorare zurück.

Rechtssache (Hauptsache): UPC_CFI_367/2023, ACT_580198/2023
zum Patent: EP 2 681 034 B1
zwischen
CEAD B.V., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem
Recht, mit Sitz in Schieweg 25, 2627 AN Delft, Niederlande, und
CEAD USA B.V., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach
niederländischem Recht, mit Sitz in Schieweg 25, 2627 AN Delft, Niederlande
-Klägerinnen / Antragsgegnerinnen-
Prozessbevollmächtigte:
Dr. Wim Maas (112021/2023), Taylor Wessing N.V., Parnassusweg 807, 1082 LZ
Amsterdam, Niederlande,
Dr. Alexander Rubusch (560314/2023), Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft
mbB, Benrather Straße 15, 40213 Düsseldorf, Deutschland,
gegen
BEGO Medical GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem
Recht, mit Sitz in Wilhelm-Herbst-Strasse 1, 28359 Bremen, Deutschland,
– Beklagte / Antragstellerin –
Prozessbevollmächtigte:
Dr.-Ing. Lars Birken, Dr.-Ing. Florian Henke, Philipp Neels, Eisenführ Speiser Rechts-
und Patentanwälte, Johannes-Brahms-Platz 1, 20335 Hamburg, Deutschland,

Spruchkörper
Zentralkammer Paris
Entscheidender Richter
Diese Anordnung wurde vom Richter Maximilian Haedicke als Berichterstatter
erlassen.

Verfahrenssprache: Deutsch

Gegenstand des Verfahrens:
Nichtigkeitsklage betreffend EP 2 681 034 B1

Gegenstand der Anordnung: Geheimnisschutz gemäß R. 262A und R. 262.2 VerfO

Sachverhalt
Die Parteien streiten über die Anordnung von Zugangsbeschränkungen gemäß R. 262A VerfO. Diese hat die Antragstellerin hinsichtlich Informationen über ihre Anwaltskosten beantragt, die sie in zwei Anlagen, Anlage ES8 – confidential – und Anlage ES9, zu ihrem Schriftsatz vom 20.06.2024 im Rahmen einer Aufstellung der notwendigen Kosten im Nichtigkeitsverfahren übermittelt hat.

Den Parteien wurde im Anschluss an die Zwischenanhörung gemäß Ziffer 7 der Verfahrensanordnung vom 05.06.2024 auf Grundlage der R. 104(k) VerfO aufgegeben, eine detaillierte Auflistung ihrer zu erwartenden Kosten gegebenenfalls zusammen mit einer zusätzlichen geschwärzten Fassung vorzulegen und die
Auflistung als vertraulich zu kennzeichnen.

Die Antragstellerin als Nichtigkeitsbeklagte hat daraufhin mit Stellungnahme vom 20.06.2024 eine Anlage ES8 – confidential – eingereicht, die eine ungeschwärzte Auflistung der von ihr erwartenden Kosten enthält, sowie eine geschwärzte Fassung dieser Auflistung in der Anlage ES9.

In dieser Auflistung sind die Arbeitsstunden der im Verfahren beteiligten Rechts- und Patentanwälte sowie die daraus resultierenden Honorarforderungen enthalten.

Die Antragstellerin ist der Ansicht, bei den Aufstellungen der angefallenen und voraussichtlichen Kosten handele es sich um geheimhaltungsbedürftige Informationen, die die Mandatsbeziehung betreffe. Die Aufstellung diene ausschließlich der Kostenfestsetzung des Gerichts für das Verfahren, weshalb ein
Zugang den Klägerinnen und deren Vertreter zu der Anlage ES8 – confidential – für diesen Zweck nicht erforderlich sei. Ein schützenswertes Interesse der Klägerinnen am Zugang sei nicht ersichtlich. Zu berücksichtigen sei insbesondere, dass sich die Parteien in Vergleichsverhandlungen befänden und Angaben zu den internen Kostenschätzungen, angefallenen Kosten sowie daraus resultierenden Kostenrisiken wesentliche Informationen für die Auslotung der Verhandlungspositionen seien, weshalb sie gerade in diesem Stadium eines laufenden Verfahrens der Geheimhaltung bedürfen. Um sicherzustellen, dass die Kostenentscheidung durch das Gericht für die Parteien nachvollziehbar bleibt, sei deshalb auch nur den Vertretern der Antragsgegnerinnen als Klägerinnen Zugang zur Anlage ES9 zu gewähren.

Dritten, nicht an dem Verfahren beteiligten Personen sei kein Zugang zu den Kostenschätzungen der Parteien zu gewähren. Es bestehe kein schützenswertes Interesse der Öffentlichkeit an diesen internen, vertraulichen Informationen. Sofern es um ein allgemeines Interesse bezüglich des Kostenrisikos eines Klageverfahrens gehe, sei für dieses ein Zugang zur Entscheidung des Gerichts vollkommen ausreichend.

Die Antragstellerin beantragt,
anzuordnen, dass der Zugriff auf die Anlage ES8 – confidential dahingehend eingeschränkt wird, dass ausschließlich das Gericht Zugang erhält;
hilfsweise,
dass ausschließlich das Gericht und die Vertreter der Klägerinnen Zugang zur Anlage ES8 – confidential – erhalten, wobei die Vertreter der Klägerinnen auch gegenüber den Klägerinnen über den Inhalt der Anlage zur Verschwiegenheit verpflichtet sind,
und weiter
anzuordnen, dass der Zugriff auf die Anlage ES9 dahingehend eingeschränkt wird, dass ausschließlich das Gericht und die Vertreter der Klägerinnen Zugang zu der Anlage ES9 erhalten, wobei die Vertreter der Klägerinnen auch gegenüber den Klägerinnen über den Inhalt der Anlage zur Verschwiegenheit verpflichtet sind;
hilfsweise,
dass ausschließlich das Gericht, die Vertreter der Klägerinnen und die Geschäftsführer der Klägerinnen Zugang zu der Anlage ES9 erhalten.

Die Antragsgegnerinnen beantragen
die Abweisung der Anträge der Antragstellerin auf beschränkten Zugang zu den Anlagen ES8 – confidential – und ES9.

Die Antragsgegnerinnen sind der Ansicht, dass eine Kenntnis der Gesamtsumme ohne Aufschlüsselung der Kosten nicht ausreiche, um es ihnen zu ermöglichen, hinreichend zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für einen allfälligen Kostenersatz nach Art. 69 EPGÜ vorliegen oder ob sie sich hiergegen auszusprechen habe. Eine Beurteilung ob und inwieweit „zumutbare und angemessene“ Kosten im Sinne von Art. 69 Abs. 1 EPGÜ vorliegen, könne nur bei Kenntnis einer detaillierten Kostenaufschlüsselung beurteilt werden.

Im vorliegenden Fall sei die Besonderheit zu berücksichtigen, dass die Beklagte anstelle der ursprünglich erhobenen 138 Hilfsanträge noch 72 eingebracht habe. Deshalb sei ein großer Teil der verzeichneten Kosten nicht zumutbar und angemessen im Sinne von Art. 69 Abs. 1 EPGÜ, sodass eine starke Reduzierung des von der Beklagten geltend gemachten Kostensatzes vorzunehmen sein werde.

Aufgrund dessen sei offensichtlich, dass eine Beschränkung des Zugangs zur Kostenaufstellung gemäß Anlage ES8 ausschließlich auf das Gericht unangemessen und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Antragsgegnerinnen sei. Eine Beschränkung des Zugangs zur Kostenaufstellung gemäß Anlage ES8 sowie die Beschränkung des Zugangs zur geschwärzten Kostenaufstellung gemäß Anlage ES9 ausschließlich auf das Gericht und die Vertreter der Klägerinnen, wobei letztere auch gegenüber den Klägerinnen über den Inhalt der Anlage zur Verschwiegenheit verpflichtet wären, wäre in der Praxis kaum durchführbar, denn es müsse der Kostenersatz von den Klägerinnen geleistet werden.

Abgesehen davon sei nicht ersichtlich, worin das Geheimhaltungsinteresse an den geltend gemachten Verfahrenskosten liege. Die Antragsgegnerinnen müssten kein schützenswertes Interesse an einer Offenlegung der Kosten dartun, das sich aber aus Art. 69 Abs. 1 EPGÜ ergebe, sondern die Beklagte ein Interesse an der Geheimhaltung dieser Informationen. Ein Geheimhaltungsinteresse der
Antragstellerin bestehe auch nicht im Lichte von Vergleichsgesprächen. Da es im konkreten Fall allein um die ersatzfähigen Kosten des Verfahrens und deren Aufschlüsselung ginge, seien interne Kostenschätzungen und Kostenrisiken von vornherein nicht Gegenstand der für eine Kostenerstattung relevante Aufstellung der Verfahrenskosten.

Entscheidungsgründe
Die Anträge der Antragstellerin, den Zugriff auf die in den Anlagen ES8 – confidential – und ES9 enthaltenen Informationen gegenüber den Antragsgegnerinnen zu beschränken, sind zurückzuweisen.

Dem Antrag auf die Beschränkung des Zugangs zu den in den Anlagen ES8 – confidential – und ES9 enthaltenen Informationen gegenüber der Öffentlichkeit, ist stattzugeben.

1.
Nach Art. 9 Abs. 1 und 2 lit. a der Richtlinie (EU) 2016/943 (sog. Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen) ist vorgesehen, dass in einem gerichtlichen Verfahren auf Antrag der Zugang zu von den Parteien oder Dritten vorgelegten Dokumenten, die Geschäftsgeheimnisse oder angebliche Geschäftsgeheimnisse enthalten, ganz oder teilweise auf eine begrenzte Anzahl von Personen beschränkt werden kann. Der Schutz vertraulicher Informationen ist im EPGÜ in Artikel 58 vorgesehen und in der
Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts in R. 262A implementiert (vgl. EPG (LK Hamburg), Anordnung vom 03.11.2023 – UPC_CFI_54/2023; EPG (LK Düsseldorf), Anordnung vom 23.02.2024 – UPC_CFI_463/2023).

2.
In Betracht kommt eine Geheimhaltungsanordnung gemäß R. 262A.1 VerfO dahingehend, dass der Zugang der Nichtigkeitsklägerinnen auf die von der Nichtigkeitsbeklagten eingereichten Anlagen ES8 – confidential – und ES9 beschränkt wird.

3.
Ob und inwieweit der Zugriff einer Partei auf bestimmte in eingereichten Schriftsätzen oder Anlagen enthaltene Informationen eingeschränkt wird, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls durch eine Abwägung zwischen den Interessen den Parteien zu ermitteln (vgl. R. 262A.5 VerfO). Dabei ist auf Seiten der von der Zugangsbeschränkung betroffenen Partei insbesondere der Anspruch auf rechtliches
Gehör zur Wahrnehmung ihrer Rechte in einem fairen Verfahren zu berücksichtigen und 6
auf Seiten der antragstellenden Partei ihr Interesse am Schutz ihrer vertraulichen Informationen.

4.
Wie das EPG (LK Düsseldorf) im Beschluss vom 27.03.2024 – UPC CFI 355/2023, Rn. 19 klargestellt hat, dem sich der Berichterstatter anschließt, muss eine Partei, die den Schutz vertraulicher Informationen beantragt, hinreichend substantiiert darlegen, warum sie glaubt, dass die betreffenden Informationen schutzwürdig sind. Es reicht nicht aus, sich auf allgemeine Umstände zu berufen, wie z. B. dass zwischen den Streitparteien ein Wettbewerb besteht. Das Gericht muss in die Lage versetzt werden, nachvollziehen zu
können, warum der Antragsteller glaubt, dass die konkrete zu schützende Information schutzbedürftig und vertraulich ist.

Ob das Vorbringen der Antragstellerin, die in den Anlagen enthaltenen Informationen seien in aktuellen Vergleichsverhandlungen relevant, diesen Anforderungen genügt, erscheint fraglich. Denn mit diesem allgemein gehaltenen Vorbringen könnte man sich in allen Verfahren, in denen Vergleichsverhandlungen zu Gange sind, wie es oft der Fall ist, darauf berufen, die Information über anfallende Anwaltskosten sei schutzwürdig und deshalb geheim zu halten.

Im Ergebnis kann dies aber dahinstehen, soweit auch unter anderen Gesichtspunkten eine Beschränkung des Zugangs zu den Informationen ausscheidet.

5.
Soweit die Antragstellerin hinsichtlich der Anlage ES8 – confidential – und bezogen auf die Anlage ES9 beantragt, dass nur dem Gericht und hilfsweise den anwaltlichen Vertretern der Nichtigkeitsklägerinnen Zugang zu den Anlagen gewährt werden soll, sind die Anträge abzuweisen.

Insoweit schließt sich das Gericht der Auffassung an, dass der Kreis zugangsberechtigter Personen neben den anwaltlichen oder sonstigen Vertretern grundsätzlich mindestens eine natürliche Person jeder Partei umfassen muss (so auch EPG (LK Düsseldorf), Beschluss vom 23.02.2024, UPC_CFI_463/2023; EPG (LK Düsseldorf), Beschluss vom 27.03.2024 – UPC_CFI_355/2023 ORD_7096/2024, Rn. 26; EPG (LK Mannheim),
Anordnung vom 22.07.2024 – UPC_CFI_471/2023; a.A. EPG (LK Den Haag), Beschluss vom 04.03.2024 – UPC_CFI_239/2023, App_589842/2023, Rn. 10; wohl auch EPG (LK Mailand), Beschluss vom 06.05.2024 – UPC_CFI_241/2023). Eine weitergehende Beschränkung ist weder mit Art. 9 der Richtlinie (EU) 2016/943 noch mit R. 262A.6 VerfO vereinbar. Im Rahmen der europarechtskonformen Auslegung ist demgemäß Art. 58 EPGÜ unter Berücksichtigung von Art. 9 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/943 auch so zu verstehen, dass der Kreis zugangsberechtigter Personen mindestens eine natürliche Person jeder Partei umfassen muss. Nur so wird dem grundlegenden Recht auf rechtliches Gehör und dem Recht auf ein faires Verfahren (vgl. Art. 76 II EPGÜ, 47 II GrCh, 6 I EMRK) hinreichend Rechnung getragen.

Ob etwas Anderes gelten kann, wenn die Parteien sich mit einer Beschränkung auf die anwaltlichen Vertreter als einen sog. „confidentiality club“ einverstanden erklären (so EPG (LK Den Haag), Beschluss vom 04.03.2024, UPC_CFI_239/2023; EPG (LK Paris), Beschluss vom 26.03.2024, UPC_CFI_397/2023), kann dahinstehen, da eine solche Übereinkunft nicht vorliegt.

6.
In Betracht kommt dementsprechend nur eine Begrenzung auf einen größeren Personenkreis einschließlich mindestens einer natürlichen Person aus dem Lager der Antragsgegnerinnen, wie ihn die Antragstellerin hilfsweise im Hinblick auf die Anlage ES9 beantragt. Der hilfsweise gestellte Geheimhaltungsantrag betreffend Anlage ES8 – confidential – wird aufgrund ihres Interesses, möglichst wenigen Personen Zugang zu den enthaltenen Informationen zu ermöglichen, richterlich wohlwollend so ausgelegt, dass dieser Antrag auch eine Beschränkung auf einen größeren Personenkreis als von ihr bezeichnet, also einen Personenkreis mit mindestens einer natürlichen Person aus dem Lager der Antragsgegnerinnen, umfasst.

7.
In der erforderlichen Abwägung sind folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:

Die Antragstellerin begründet ihren Antrag insbesondere damit, dass diese Angaben ohne Geheimhaltungsmaßnahmen der gegnerischen Partei in parallel stattfindenden Vergleichsverhandlungen eine Auslotung der Verhandlungspositionen ermöglichen würden.

Zugleich handelt es sich bei den von ihr als schutzwürdig vorgebrachten Informationen gerade nicht um Informationen, die den Hauptgegenstand des Gerichtsverfahrens betreffen oder unmittelbar das unternehmerische Handeln der Antragstellerin beeinflussen, wie es zum Beispiel der Fall wäre, stünden technische Informationen aus der Forschung und Entwicklung oder abgeschlossene Lizenzverträge zum Gegenstand des Geheimhaltungsantrags. Es handelt sich um Informationen, die nicht dem originären
wirtschaftlichen oder unternehmerischen Handel entspringen, sondern erst durch eine Rechtsstreitigkeit Bedeutung gewonnen haben.

Zugunsten der Antragsgegnerinnen ist ihr Recht auf ausreichenden Zugang zu grundsätzlich allen von einer Partei gegenüber dem Gericht vorgetragenen Informationen zu berücksichtigen. R. 262A stellt eine Ausnahme vom Grundsatz dar, dass alle von einer Partei in ein Verfahren eingereichten Informationen und Unterlagen der anderen Partei zur Kenntnis gelangen müssen und diese die Möglichkeit gehabt haben muss, Stellung zu beziehen (vgl. Art. 76 Abs. 2 EPGÜ). Nur wenn die Parteien im Verfahren die gleichen
Möglichkeiten haben, ihre Positionen zu bestimmten Streitpunkten vorzutragen und zu verteidigen, was voraussetzt, dass alle Parteien zu den eingereichten Informationen und Stellungnahmen selbst Stellung beziehen können, kann von gleichberechtigten Parteien gesprochen werden und ihr Recht auf „prozessuale Waffengleichheit“ wird realisiert. Insofern bedarf es grundsätzlich nicht eines gesondert zu begründendes (schutzwürdiges) Interesses am Zugang zu den Informationen. Vielmehr liegt die Darlegungs- und
Beweislast bei derjenigen Partei, die ausnahmsweise eine Geheimhaltung von Informationen begehrt.

8.
Ein besonderes Gewicht kommt dem Interesse auf uneingeschränkten Informationszugang immer dann zu, wenn ein erkennbar begründetes und schutzwürdiges Interesse daran besteht, zu den von der gegnerischen Partei als schutzwürdig vorgebrachten Informationen, Stellung zu beziehen und diesbezüglich
vortragen zu können.

Im vorliegenden Verfahren haben die Nichtigkeitsklägerinnen und Antragsgegnerinnen dargelegt, dass ihnen die bloße Nennung einer Gesamtsumme der Kosten oder ein Zugänglichmachen der geschwärzten Fassung der Aufstellung in der Anlage ES9 es nicht ermöglichen würde, zu beurteilen, ob die Voraussetzungen eines Kostenersatzes nach Art. 69 EPGÜ vorliegen. Ein Ersatz der Kosten des Rechtsstreits und sonstiger Kosten zugunsten der obsiegenden Partei ist gemäß Art. 69 Abs. 1 EPGÜ jedoch nur dann vorzunehmen, „soweit sie zumutbar und angemessen sind“.

Den Nichtigkeitsklägerinnen und Antragsgegnerinnen wäre es nicht möglich, sich gegen unangemessene und unzumutbare Kosten zur Wehr zu setzen, die sie möglicherweise zu tragen hätten, wenn sie nicht wüssten, wie sich diese Kosten konkret aufteilen und darstellen. Vielmehr müssten sie, wenn ihnen nur die Gesamtkosten bekannt würden, diese unsubstantiiert und pauschal in Abrede stellen. Eine rechtliche Argumentation und Verteidigung, sowie angemessene anwaltliche Prozessvertretung wäre unmöglich. Dies
geht nicht nur mit einer unzumutbaren Beeinträchtigung des Rechts der Antragsgegnerinnen auf rechtliches Gehör einher, das auch das Recht auf hinreichende Information umfasst, sondern würde auch eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren begründen (vgl. Art. 76 II EPGÜ, 47 II GrCh, 6 I EMRK).

Darüber hinaus erschwert es die Rechtsfindung des Gerichts, das grundsätzlich nur dann über Umstände entscheiden kann, zu denen beide Seiten des Rechtsstreits gehört werden können.

9.
Insofern sind insbesondere auch die negativen Folgen einer Offenbarung der Informationen für die Antragstellerin und die Folgen einer Geheimhaltung der Informationen für die Antragsgegnerinnen zu vergleichen.

Für die Antragstellerin ergibt sich nach ihrem Vorbringen bei der Offenlegung ihrer genauen Kostenpositionen in einer Vergleichsverhandlung eine schlechtere Verhandlungsposition und ihr könnten so wirtschaftliche Nachteile erwachsen.

Hingegen ist mit einer Geheimhaltung für die Antragsgegnerinnen eine Schlechterstellung im anhängigen Gerichtsverfahren verbunden, die im Ergebnis dazu führen könnte, dass sie – durch Gerichtsurteil beschieden – die Kosten des Rechtsstreits der Gegenseite tragen müssten, obwohl diese der Gegenseite rechtlich nicht zustünden. Mangels Kenntnis der Berechnungsgrundlage bestünde für sie keine Möglichkeit, gegen die Kostenentscheidung auf Grundlage der ihrer Auffassung nach unzumutbaren und unangemessenen Kosten vorzugehen. Damit könnte eine Geheimhaltung auch eine
hoheitlich falsche Entscheidung mit negativen wirtschaftlichen Folgen für die Antragsgegnerinnen bedingen.

10.
Unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung des Rechts auf ausreichenden Zugang zu den prozessgegenständlichen Informationen und dem damit verbundenen Recht auf rechtliches Gehör der Antragsgegnerinnen sowie der erforderlichen

9
Wahrheitsfindung durch das Gericht ist nach Abwägung der widerstreitenden und dargestellten Interessen der Antrag auf Geheimhaltung der Anlagen ES8 – confidential – und ES9 gegenüber den Antragsgegnerinnen abzuweisen.

11.
Die von der Antragstellerin ausdrücklich gestellten Anträge auf Geheimhaltung der Informationen gegenüber der Antragsgegnerseite gemäß R. 262A VerfO enthalten als „Minus“ einen Antrag auf vertrauliche Behandlung der Informationen gegenüber der Öffentlichkeit gemäß R. 262.2 VerfO.

Die Antragstellerin führt in ihrem Schriftsatz vom 21.06.2024 in Rn. 9 aus, dass Dritten, nicht an dem Verfahren beteiligten Personen, kein Zugang zu den Kostenschätzungen der Parteien zu gewähren sei. Aufgrund dieses Vorbringens und des damit verbundenen hervorgetretenen Interesses, möglichst wenigen Personen Zugang zu den Informationen über ihre Kosten zu gewähren, können ihre Anträge nach R. 262A VerfO richterlich wohlwollend dahingehend ausgelegt werden, dass diese auch einen Antrag gemäß
R. 262.2 VerfO auf Geheimhaltung der vertraulichen Informationen gegenüber der Öffentlichkeit umfassen.

Hierfür spricht auch der Umstand, dass eine Anordnung der Geheimhaltung bestimmter Informationen im Verhältnis zur anderen Partei gemäß R. 262A VerfO stets auch die Zugänglichkeit der Informationen für die Öffentlichkeit im Register gemäß R. 262 VerfO ausschließt (so auch Tillmann/Plassmann/v. Falck/Stoll, EPGVerfO R. 262A Rn. 24). Denn andernfalls könnte die von der Zugangsbeschränkung betroffene
Antragsgegnerseite über eine Registereinsicht an die vertraulichen Informationen gelangen. In einer Beschränkung des Informationszugangs für Verfahrensbeteiligte gemäß R. 262A ist damit stets ein Ausschluss der Öffentlichkeit vom Zugang zu den Informationen gemäß R. 262 VerfO als „Minus“ enthalten. Wenn eine Anordnung nach R. 262A VerfO auch die Rechtsfolge der R. 262.2 VerfO umfasst, beinhaltet ein Antrag auf Geheimhaltung verfahrensgegenständlicher Informationen über Honorare gegenüber
Verfahrensparteien im Sinne der R. 262A VerfO auch einen Antrag auf Vertraulichkeit gegenüber der Öffentlichkeit nach R. 262.2 VerfO.

12.
Anders als R. 262A VerfO, der die Beschränkung des Zugangs verfahrensgegenständlicher Informationen gegenüber Verfahrensparteien regelt, befasst sich R. 262.2 VerfO mit dem Zugang zu verfahrensgegenständlichen Informationen für die Öffentlichkeit und Dritte. R. 262 VerfO ist insoweit eine Ausprägung des Grundsatzes der Verfahrensöffentlichkeit (vgl. Art. 45 EPGÜ) und regelt den Zugang zu den im Register enthaltenen Verfahrensinformationen.

Während für die Verfahrensbeteiligten, die von einer möglichen Anordnung der Vertraulichkeit nach R. 262A VerfO betroffen wären, insbesondere das grundlegende Recht auf rechtliches Gehör und ihr Recht auf ein faires Verfahren streitet, ist im Rahmen der Entscheidung über den Antrag nach R. 262.2 VerfO lediglich das allgemeine öffentliche Informationsinteresse zu berücksichtigen. Die Anforderungen an eine Gewährung der Beschränkung der Veröffentlichung sind demgemäß herabgesetzt.

13.
Unter Berücksichtigung dieses Maßstabs ergibt die auch im Rahmen der R. 262.2 VerfO erforderliche Abwägung, dass diesem Antrag statt zu geben ist:

Zwar hat die Öffentlichkeit ein nachvollziehbares Interesse daran, zu erfahren, von wem und in welchem Umfang in einem Gerichtsverfahren die Kosten des Verfahrens getragen werden müssen. Dies ergibt sich insbesondere aus dem Umstand, dass Dritte als Teil der Öffentlichkeit bei Kenntnis der Kostenentscheidungen abschätzen können, ob sie das entsprechende Prozess- und Kostenrisiko für künftige, eigene in Betracht kommende Gerichtsverfahren eingehen möchten.

Da aber ohnehin die anwaltlichen Vergütungen in Patentstreitigkeiten in aller Regel durch Honorarvereinbarungen individuell vereinbart werden, lassen sich aus der Kenntnis angefallener und anfallender anwaltlicher Kosten keine fundierten Rückschlüsse auf mögliche eigene Kosten in einem anderen Gerichtsverfahren ziehen. Sofern eine Vergütung nach der gesetzlich vorgesehenen Vergütung erfolgt, ergibt sich die Höhe der Vergütung bereits aus dem Gesetz.

Zugleich besteht ein berechtigtes Interesse der Antragstellerin daran, dass ihre mit den anwaltlichen Vertretern individuell ausgehandelten Honorare der Öffentlichkeit gegenüber geheim bleiben.

Auch aus der Kontrollfunktion der Öffentlichkeit folgt nichts Anderes. Diese wird durch einen Zugang zur Entscheidung des Gerichts über die Frage, von welcher Partei und in welcher Höhe die Kosten zu tragen sind, ausreichend ermöglicht.

Dem Antrag nach R. 262.2 VerfO auf vertrauliche Behandlung der Informationen gegenüber der Öffentlichkeit ist deshalb stattzugeben.

Anordnung
1. Der auf Schutz vertraulicher Informationen gemäß R. 262A VerfO gerichtete Antrag der Antragstellerin vom 21.06.2024 betreffend die Beschränkung des Zugangs zu den Anlagen ES8 – confidential – sowie ES9 für die Antragsgegnerinnen wird zurückgewiesen.

2. Dem Antrag auf vertrauliche Behandlung gemäß R. 262.2 VerfO gegenüber der Öffentlichkeit wird hinsichtlich der Anlagen ES8 – confidential – und ES9 stattgegeben.

Berichterstatter:
Maximilian Haedicke
Details der Anordnung

Anordnung Nr. ORD_39244/2024 im VERFAHREN NUMMER: ACT_580198/2023
UPC Nummer: UPC_CFI_367/2023
Art des Vorgangs: Klage auf Nichtigerklärung
Nr. des dazugehörigen Verfahrens Antragsnr.: 37662/2024
Art des Antrags: APPLICATION_ROP262A


Machine Translation

Central Division Paris Seat
UPC_CFI_367/2023
Order
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court,
delivered on: 30/07/2024

Headnotes:
1. Whether the provisional estimate of the costs of the proceedings to be submitted following the interim hearing pursuant to Rule 104(k) PTR constitutes confidential information within the meaning of Rule 262A PTR, access to which must be restricted for other parties to the proceedings, must be determined by

by weighing up the mutual interests. In doing so, particular account must be taken of the right of access to the information at issue in the proceedings and the associated right to a fair hearing.
2. An application under Rule 262A VerfO may implicitly contain a request to restrict public access to information relevant to the proceedings under Rule 262.2 VerfO.

3. When deciding on the application under Rule 262.2 VerfO, the general interest of the public in information must be taken into account first and foremost. The requirements for
granting confidentiality are therefore lower than those under Rule 262A VerfO.

4. The public interest in knowing the individual fees agreed between lawyers in patent disputes is generally outweighed by the interest of the parties to the proceedings in keeping the negotiated fees confidential.

Case (main proceedings): UPC_CFI_367/2023, ACT_580198/2023
on patent: EP 2 681 034 B1
between
CEAD B.V., a limited liability company under Dutch law,
with its registered office at Schieweg 25, 2627 AN Delft, Netherlands, and
CEAD USA B.V., a limited liability company under

Dutch law, with its registered office at Schieweg 25, 2627 AN Delft, Netherlands
-Plaintiffs / Defendants-
Legal representatives:

Dr Wim Maas (112021/2023), Taylor Wessing N.V., Parnassusweg 807, 1082 LZ
Amsterdam, Netherlands,
Dr Alexander Rubusch (560314/2023), Taylor Wessing Partnership

mbB, Benrather Straße 15, 40213 Düsseldorf, Germany,
against
BEGO Medical GmbH, a limited liability company under German law,
with its registered office at Wilhelm-Herbst-Strasse 1, 28359 Bremen, Germany,
– Defendant / Applicant –
Legal representative:

Dr.-Ing. Lars Birken, Dr.-Ing. Florian Henke, Philipp Neels, Eisenführ Speiser Rechtsanwälte
und Patentanwälte, Johannes-Brahms-Platz 1, 20335 Hamburg, Germany,

Decision-making body
Central Chamber Paris
Deciding judge
This order was issued by Judge Maximilian Haedicke as rapporteur

.

Language of the proceedings: German

Subject matter of the proceedings:
Action for annulment concerning EP 2 681 034 B1

Subject matter of the order: Protection of secrets pursuant to R. 262A and R. 262.2 VerfO

Facts
The parties are in dispute over the order restricting access pursuant to R. 262A VerfO. The applicant requested this restriction with regard to information about its legal costs, which it submitted in two annexes, Annex ES8 – confidential – and Annex ES9, to its written statement of 20 June 2024 as part of a list of necessary costs in the nullity proceedings.


Following the interim hearing pursuant to Section 7 of the Rules of Procedure of 5 June 2024, the parties were instructed, on the basis of R. 104(k) VerfO, to submit a detailed list of their expected costs, together with an additional redacted version if necessary, and to mark the
list as confidential.


The applicant, as the defendant in the nullity proceedings, then submitted an Annex ES8 – confidential – with its statement of 20 June 2024, containing an unredacted list of the costs it expects to incur, as well as a redacted version of this list in Annex ES9.


This list contains the working hours of the lawyers and patent attorneys involved in the proceedings and the resulting fee claims.

The applicant is of the opinion that the lists of incurred and anticipated costs constitute confidential information relating to the client relationship. The list serves exclusively for the purpose of determining the court's costs for the proceedings, which is why
access to Annex ES8 – confidential – for this purpose. There is no apparent interest on the part of the plaintiffs that would justify access. It should be noted in particular that the parties are in settlement negotiations and that information on internal cost estimates, costs incurred and the resulting cost risks is essential for assessing the negotiating positions, which is why it needs to be kept confidential at this stage of ongoing proceedings. In order to ensure that the court's decision on costs remains comprehensible to the parties, only the representatives of the respondents as plaintiffs should be granted access to Annex ES9.

Third parties not involved in the proceedings should not be granted access to the parties' cost estimates. There is no legitimate public interest in this internal, confidential information. Insofar as there is a general interest in the cost risk of legal proceedings, access to the court's decision is entirely sufficient for this purpose.
The applicant requests

order that access to Annex ES8 – confidential be restricted so that only the court has access;
in the alternative,
that only the court and the representatives of the plaintiffs have access to Annex ES8 – confidential, whereby the representatives of the plaintiffs are also obliged to maintain confidentiality regarding the content of the annex vis-à-vis the plaintiffs,
and further

that access to Annex ES9 be restricted to the court and the representatives of the plaintiffs, whereby the representatives of the plaintiffs are also obliged to maintain confidentiality regarding the content of the annex vis-à-vis the plaintiffs;
in the alternative,
that only the court, the representatives of the plaintiffs and the managing directors of the plaintiffs be granted access to Annex ES9.


The respondents request
that the applicant's requests for limited access to Annexes ES8 – confidential – and ES9 be dismissed.


The respondents are of the opinion that knowledge of the total amount without a breakdown of the costs is not sufficient to enable them to adequately assess whether the conditions for possible reimbursement of costs under Article 69 EPGÜ are met or whether they must object to this. An assessment of whether and to what extent ‘reasonable and appropriate’ costs within the meaning of Article 69(1) EPGÜ exist can only be made with knowledge of a detailed breakdown of costs.


In the present case, the special circumstance must be taken into account that the defendant had submitted 72 auxiliary claims instead of the 138 originally filed. Therefore, a large part of the costs recorded were not reasonable and appropriate within the meaning of Article 69(1) EPGÜ, so that a significant reduction in the cost rate claimed by the defendant would have to be made.


On this basis, it is obvious that restricting access to the statement of costs in Annex ES8 exclusively to the court is unreasonable and constitutes a violation of the respondents' right to a fair hearing. Restricting access to the statement of costs in Annex ES8 and restricting access to the redacted statement of costs in Annex ES9 exclusively to the court and the plaintiffs' representatives, whereby the latter would also be obliged to maintain confidentiality regarding the content of the annex vis-à-vis the plaintiffs, would be virtually impossible to implement in practice, as the plaintiffs would have to reimburse the costs.


Apart from that, it is not apparent what interest in confidentiality the asserted procedural costs have. The respondents do not have to demonstrate a legitimate interest in disclosing the costs, which arises from Article 69(1) EPGÜ, but rather the defendant has an interest in keeping this information confidential. The applicant does not have an interest in confidentiality

The applicant also has no interest in confidentiality in light of the settlement talks. Since the specific case concerns only the recoverable costs of the proceedings and their breakdown, internal cost estimates and cost risks are not, from the outset, subject to the list of procedural costs relevant for reimbursement.

Reasons for the decision
The applicant's requests to restrict access to the information contained in Annexes ES8 – confidential – and ES9 vis-à-vis the respondents are to be rejected.

The request to restrict public access to the information contained in Annexes ES8 – confidential – and ES9 is to be granted.

1.
Article 9(1) and (2)(a) of Directive (EU) 2016/943 (the Trade Secrets Directive) provide that, in court proceedings, access to documents submitted by the parties or third parties containing trade secrets or alleged trade secrets may be restricted, in whole or in part, to a limited number of persons upon request. The protection of confidential information is provided for in Article 58 of the EPGÜ and implemented in the

Rules of Procedure of the Unified Patent Court in R. 262A (see EPG (LK Hamburg), order of 3 November 2023 – UPC_CFI_54/2023; EPG (LK Düsseldorf), order of 23 February 2024 – UPC_CFI_463/2023).


2.
A confidentiality order pursuant to Rule 262A.1 of the Rules of Procedure may be considered to the effect that the applicants' access to Annexes ES8 – confidential – and ES9 submitted by the defendant is restricted.

3.
Whether and to what extent a party's access to certain information contained in submitted pleadings or annexes is restricted must be determined on a case-by-case basis, taking into account the circumstances of the individual case and weighing the interests of the parties (see Rule 262A.5 VerfO). In this context, the party affected by the restriction of access must be given particular consideration in terms of its right to a fair hearing in order to exercise its rights in a fair trial and 6 the applicant's interest in protecting its confidential information.
to exercise its rights in a fair trial must be taken into account, and 6
on the part of the requesting party, its interest in protecting its confidential information.

4.
As clarified by the EPG (LK Düsseldorf) in its decision of 27 March 2024 – UPC CFI 355/2023, para. 19, with which the rapporteur agrees, a party requesting the protection of confidential information must sufficiently substantiate why it believes that the information in question is worthy of protection.
It is not sufficient to refer to general circumstances, such as the fact that there is competition between the parties to the dispute. The court must be able to understand why the applicant believes that the specific information to be protected is sensitive and confidential.

It seems questionable whether the applicant's argument that the information contained in the annexes is relevant to the current settlement negotiations satisfies these requirements. This is because this general argument could be used in all proceedings in which settlement negotiations are ongoing, as is often the case, to claim that information about legal costs incurred is worthy of protection and must therefore be kept secret.


However, this can be left open, as access to the information is also ruled out on other grounds.

5.
Insofar as the applicant requests, with regard to Annex ES8 – confidential – and in relation to Annex ES9, that only the court and, in the alternative, the legal representatives of the applicants for annulment be granted access to the annexes, the applications are to be dismissed.

In this respect, the court agrees with the view that the group of persons entitled to access must, in addition to the legal or other representatives, include at least one natural person from each party (see also EPG (LK Düsseldorf), decision of 23 February 2024, UPC_CFI_463/2023; EPG (LK Düsseldorf), decision of 27 March 2024 – UPC_CFI_355/2023 ORD_7096/2024, para. 26; EPG (LK Mannheim),
order of 22 July 2024 – UPC_CFI_471/2023; dissenting opinion EPG (District Court of The Hague), decision of 4 March 2024 – UPC_CFI_239/2023, App_589842/2023, para. 10; probably also EPG (District Court of Milan), decision of 6 May 2024 – UPC_CFI_241/2023). A further restriction is not compatible with either Article 9 of Directive (EU) 2016/943 or Rule 262A.6 of the Rules of Procedure. Within the framework of an interpretation in conformity with European law, Article 58 EPGÜ must therefore be understood, taking into account Article 9(2) of Directive (EU) 2016/943, as meaning that the group of persons entitled to access must include at least one natural person from each party. Only in this way can the fundamental right to a fair hearing and the right to a fair trial (see Art. 76 II EPGÜ, 47 II GrCh, 6 I EMRK) be sufficiently taken into account.

Whether something else may apply if the parties agree to a restriction to legal representatives as a so-called ‘confidentiality club’ (see EPG (LK The Hague), decision of 4 March 2024, UPC_CFI_239/2023; EPG (LK Paris), decision of 26 March 2024, UPC_CFI_397/2023), can be left open, as no such agreement exists.


6.
Accordingly, only a restriction to a larger group of persons, including at least one natural person from the respondents' camp, as requested by the applicant in the alternative with regard to Exhibit ES9, can be considered.
The alternative application for confidentiality concerning Annex ES8 – confidential – is interpreted by the court, in view of its interest in allowing as few persons as possible access to the information contained therein, in a favourable manner such that this application also includes a restriction to a larger group of persons than that specified by the applicant, i.e. a group of persons including at least one natural person from the respondents' camp.


7.
The following aspects must be taken into account in the necessary weighing of interests:

The applicant justifies its application in particular on the grounds that, without confidentiality measures on the part of the opposing party, this information would enable the opposing party to sound out the applicant's negotiating position in parallel settlement negotiations.

At the same time, the information it claims is worthy of protection is not information that relates to the main subject matter of the court proceedings or directly influences the applicant's business activities, as would be the case, for example, if technical information from research and development or concluded licence agreements were the subject of the application for confidentiality. The information in question does not originate from the applicant's original

economic or commercial activity, but has only gained significance as a result of a legal dispute.

In favour of the respondents, their right to sufficient access to all information submitted by one party to the court must be taken into account. Rule 262A constitutes an exception to the principle that all information and documents submitted by one party in proceedings must be brought to the attention of the other party and that the latter must have had the opportunity to comment (see Article 76(2) EPGÜ). Only if the parties to the proceedings have the same
opportunities to present and defend their positions on specific points of dispute, which presupposes that all parties are able to comment on the information and statements submitted, can the parties be said to be equal and their right to ‘equality of arms’ be realised. In this respect, there is generally no need for a separately justified (legitimate) interest in access to the information. Rather, the burden of proof and
the burden of disclosure lies with the party which, in exceptional cases, seeks to keep information confidential.

8.
Particular importance is attached to the interest in unrestricted access to information whenever there is a recognisable, legitimate interest in commenting on the information presented by the opposing party as worthy of protection and in presenting arguments in this regard.

.

In the present proceedings, the plaintiffs and respondents have argued that the mere mention of a total amount of costs or the disclosure of the redacted version of the list in Annex ES9 would not enable them to assess whether the conditions for reimbursement of costs under Article 69 EPGÜ are met. However, pursuant to Article 69(1) EPGÜ, the costs of the legal proceedings and other costs incurred by the successful party shall only be reimbursed ‘insofar as they are reasonable and appropriate’.

The plaintiffs and respondents would not be able to defend themselves against unreasonable and unreasonable costs that they might have to bear if they did not know how these costs are specifically allocated and presented. Rather, if they were only aware of the total costs, they would have to dispute them unsubstantiated and on a flat-rate basis. Legal argumentation and defence, as well as adequate legal representation in court, would be impossible. This

not only constitutes an unreasonable impairment of the respondents' right to a fair hearing, which also includes the right to sufficient information, but would also constitute a violation of the right to a fair trial (see Art. 76 II EPGÜ, 47 II GrCh, 6 I EMRK).


Furthermore, it would make it more difficult for the court to reach a decision, as it can in principle only rule on circumstances on which both sides of the dispute have been heard.
9.
In this respect, the negative consequences of disclosing the information for the applicant and the consequences of keeping the information confidential for the respondents must also be compared.


According to the applicant's submissions, disclosure of its exact cost items in settlement negotiations would place it in a worse negotiating position and could result in economic disadvantages for it.


On the other hand, confidentiality would put the respondents at a disadvantage in the pending court proceedings, which could ultimately result in them having to bear the costs of the legal dispute of the opposing party, even though these would not be legally due to the opposing party. Without knowledge of the basis for calculation, they would have no possibility of challenging the decision on costs on the basis of what they consider to be unreasonable and inappropriate costs. Confidentiality could therefore also result in a
legally incorrect decision with negative economic consequences for the respondents.


10.
Taking into account the particular importance of the right to sufficient access to the information at issue in the proceedings and the associated right of the respondents to a fair hearing, as well as the necessary

9
truth-finding by the court, after weighing up the conflicting and stated interests, the application for confidentiality of Annexes ES8 – confidential – and ES9 vis-à-vis the respondents must be rejected.


11.
The applicant's express requests for confidentiality of the information vis-à-vis the respondent pursuant to R. 262A VerfO include, as a ‘minus’, a request for confidential treatment of the information vis-à-vis the public pursuant to R. 262.2 VerfO.

In its written statement of 21 June 2024, the applicant states in paragraph 9 that third parties not involved in the proceedings should not be granted access to the parties' cost estimates. In view of this submission and the associated interest that has emerged in granting access to information about their costs to as few persons as possible, their applications under R. 262A VerfO can be interpreted favourably by the court to mean that they also include an application under
R. 262.2 VerfO for the confidential treatment of confidential information vis-à-vis the public.

This is also supported by the fact that an order to keep certain information confidential in relation to the other party pursuant to R. 262A VerfO always excludes the accessibility of the information to the public in the register pursuant to R. 262 VerfO (see also Tillmann/Plassmann/v. Falck/Stoll, EPGVerfO R. 262A marginal no. 24).
Otherwise, the respondent affected by the restriction of access could obtain the confidential information by inspecting the register. A restriction of access to information for parties to the proceedings pursuant to R. 262A therefore always includes an exclusion of the public from access to the information pursuant to R. 262 VerfO as a ‘minus’.
If an order pursuant to R. 262A VerfO also includes the legal consequence of R. 262.2 VerfO, an application for confidentiality of information relating to fees vis-à-vis
parties to the proceedings within the meaning of R. 262A VerfO also includes an application for confidentiality vis-à-vis the public pursuant to R. 262.2 VerfO.


12.
Unlike R. 262A VerfO, which regulates the restriction of access to information relating to proceedings vis-à-vis parties to the proceedings, R. 262.2 VerfO deals with access to information relating to proceedings for the public and third parties.
R. 262 VerfO is, in this respect, an expression of the principle of public proceedings (cf. Art. 45 EPGÜ) and regulates access to procedural information contained in the register.


While the parties to the proceedings who would be affected by a possible confidentiality order under R. 262A VerfO are particularly concerned with the fundamental right to a fair hearing and their right to a fair trial, only the general public interest in information needs to be taken into account when deciding on an application under R. 262.2 VerfO. The requirements for granting a restriction on publication are therefore reduced.

13.
Taking this standard into account, the balancing of interests required under R. 262.2 VerfO also leads to the conclusion that this application must be granted:


The public does have a legitimate interest in knowing who is required to bear the costs of court proceedings and to what extent. This is particularly evident from the fact that third parties, as members of the public, are able to assess whether they wish to take the corresponding litigation and cost risk for future court proceedings of their own if they are aware of the decisions on costs.


However, since lawyers' fees in patent disputes are generally agreed individually in fee agreements, no well-founded conclusions can be drawn from knowledge of the legal costs incurred and to be incurred about possible costs in other court proceedings. If remuneration is paid in accordance with the statutory remuneration, the amount of the remuneration is already determined by law.


At the same time, the applicant has a legitimate interest in keeping the fees individually negotiated with its legal representatives confidential from the public.


Nor does the supervisory function of the public indicate otherwise. This is sufficiently ensured by access to the court's decision on the question of which party is to bear the costs and in what amount.

The application pursuant to R. 262.2 VerfO for confidential treatment of the information vis-à-vis the public is therefore granted.

Order
1. The applicant's application of 21 June 2024 for the protection of confidential information pursuant to R. 262A VerfO concerning the restriction of access to Annexes ES8 – confidential – and ES9 for the respondents is rejected.


2. The request for confidential treatment pursuant to R. 262.2 VerfO vis-à-vis the public is granted with regard to Annexes ES8 – confidential – and ES9.


Rapporteur:
Maximilian Haedicke
Details of the order

Order No. ORD_39244/2024 in PROCEEDING NUMBER: ACT_580198/2023
UPC Number: UPC_CFI_367/2023
Type of proceeding: Action for annulment

No. of the associated proceedings Application No.: 37662/2024
Type of application: APPLICATION_ROP262A