Lokalkammer Mannheim
UPC_CFI_471/2023
Anordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts, erlassen am: 22/07/2024
betreffend EP 2 479 680
betreffend App_26934/2024
(Geheimnisschutz gem. R. 262A VerfO zur Klageerwiderung der Beklagten zu 1) bis 3))
betreffend App_40530/2024
(Antrag der Beklagten zu 1) bis 3) auf Überprüfung gem. R. 333 VerfO)

KLÄGERINNEN/ANTRAGSGEGNERINNEN
1) DISH Technologies L.L.C.
- 9601 South Meridian Boulevard - 80112
- Englewood - US
vertreten durch Denise Benz
2) Sling TV L.L.C.
- 9601 South Meridian Boulevard - 80112
- Englewood - US
vertreten durch Denise Benz

BEKLAGTE/ANTRAGSTELLERINNEN
1) AYLO PREMIUM LTD
- 195-197 Old Nicosia-Limassol Road, Block 1
Dali Industrial Zo-ne - 2540 - Nikosia - CY
vertreten durch Tilman Müller-Stoy
2) AYLO Billing Limited
- The Black Church, St Mary’s Place, Dublin 7 -
D07 P4AX - Dublin - IE
vertreten durch Tilman Müller-Stoy
3) AYLO FREESITES LTD
- 195-197 Old Nicosia-Limassol Road, Block 1
Dali Industrial Zo-ne - 2540 - Nikosia - CY
vertreten durch Tilman Müller-Stoy

WEITERE BEKLAGTE
4) AYLO BILLING US CORP.
- 21800 Oxnard Ste 150 - 91367 - 7909 -
Woodland Hills - US
5) BROCKWELL GROUP LLC
- 19046 Bruce B. Downs Blvd #1134 - 33647 -
Tampa - US
6) BRIDGEMAZE GROUP LLC
- 12378 SW 82 AVENUE - 33156 - Miami - US

STREITGEGENSTÄNDLICHES PATENT:
Europäisches Patent Nr. EP 2 479 680

SPRUCHKÖRPER:
Lokalkammer Mannheim

MITWIRKENDE RICHTER:
Diese Anordnung wurde erlassen unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Tochtermann, des rechtlich qualifizierten Richters Böttcher und des rechtlich qualifizierten Richters Dr. Schober.

VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch

GEGENSTAND: Geheimnisschutz gem. R. 262A VerfO – Überprüfung gem. R. 333 VerfO

SACHVERHALT
Die Beklagten zu 1) bis 3) und die Klägerinnen streiten über die Anordnung von Zugangsbeschränkungen gem. R. 262A VerfO, die die Beklagten zu 1) bis 3) mit Antrag vom 13.05.2024 (App_26934/2024) hinsichtlich Informationen zur Funktionsweise der angegriffenen Ausführungsformen beantragt haben, die in ihrer Klageerwiderung vom 13.05.2024 sowie in der beigefügten Anlage BPV 5 enthalten sind.
Der Berichterstatter hat am 03.07.2024 eine finale Geheimnisschutzanordnung gem. R. 262A VerfO erlassen. Dort sind zwar die geltend gemachten zu schützenden Informationen als vertraulich eingestuft worden. Zugleich ist jedoch unter Zurückweisung des weitergehenden Begehrens der Beklagten zu 1) bis 3) eine Zugangsbeschränkung angeordnet worden, die als Zugangsberechtigte die Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen und deren Hilfskräfte ohne zahlenmäßige Begrenzung und ohne namentliche Nennung von Einzelpersonen sowie drei von den Klägerinnen benannte natürliche Personen vorsieht, die die Beklagten zu 1) bis 3) als ausgeschlossen angesehen haben. Für den weiteren Inhalt der Anordnung einschließlich des weiteren Sachverhalts und der Anträge der Parteien wird auf die genannte Anordnung verwiesen.
Gegen die Anordnung wenden sich die Beklagten zu 1) bis 3) mit ihrem Antrag vom 09.07.2024 auf Überprüfung durch den Spruchkörper gem. R. 333 VerfO.
Unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens machen die Beklagten zu 1) bis 3) geltend, dass die drei von den Klägerinnen benannten natürlichen Personen keinen Zugang zu den vertraulichen Informationen erhalten dürften, weil sie nach eigenen Angaben der Klägerinnen insbesondere dazu berufen seien, strategische Entscheidungen hinsichtlich der zum hiesigen Streitverfahren parallelen Streitverfahren in den USA zu treffen. Eine einmal erlangte Kenntnis der vertraulichen Informationen zur Funktionsweise der angegriffenen Ausführungsformen könnten sie in diesem Zusammenhang nicht ausblenden. Ohne den vorliegenden Rechtsstreit hätten die drei benannten Personen keine Kenntnis von den vertraulichen Informationen und könnten diese gerade nicht in anderen Verfahren in anderen Jurisdiktionen als Basis für zu treffende strategische Entscheidungen nutzen. Vor diesem Hintergrund überwögen die Interessen der Beklagten die Interessen der Klägerseite.
Für die näheren Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen (vgl. Workflows zu App_26934/2024, App_36698/2024 und App_40530/2024).
Der Berichterstatter hat mit Anordnung vom 09.07.2024 (ORD_40677/2024) die Zugangsgewährung an die drei benannten Personen der Klägerinnen einstweilen bis zur Entscheidung des Spruchkörpers über den Antrag gem. R. 333 VerfO zurückgestellt.
Die Beklagten zu 1) bis 3) beantragen,
die Überprüfung der Anordnung des Berichterstatters gem. R. 262A vom 03.07.2024 durch den Spruchkörper gem. R. 333 VerfO.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
Der zulässige Antrag (I.) bleibt in der Sache ohne Erfolg (II.).
I. Der Antrag ist zulässig, insbesondere statthaft.
Der Begriff der verfahrensleitenden Entscheidung oder Anordnung i.S.d. R. 333.1 VerfO ist weit auszulegen (vgl. Berufungsgericht, Anordnung vom 21.03.2024, UPC_CoA_486/2023, GRUR-RS 2024, 9289 Rn. 33 ff.). Die Anordnung, mit der über einen Antrag gem. R. 262A VerfO entschieden wird, ist eine solche verfahrensleitende Anordnung. Mit ihr wird auf Antrag angeordnet, ob und ggf. welche Informationen aus Schriftsätzen und ggf. welche Beweismittel im Verhältnis der Parteien zueinander vertrauliche Informationen enthalten und wer ggf. aus dem Kreis der Parteien Zugang hierzu erhält. Mit einer Anordnung gem. R. 262A VerfO wird das aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgende grundsätzliche Recht der Parteien auf uneingeschränkten Zugang zum Streitstoff (vgl. R. 262A.3, R. 264 VerfO) eingeschränkt. Die Anordnung hat daher Einfluss auf die Verfahrensgestaltung und ist damit eine verfahrensleitende Anordnung.
II. Der Antrag auf Überprüfung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Spruchkörper übt die Befugnis zur Anordnung von Maßnahmen nach R. 262A VerfO in gleicher Weise wie der Berichterstatter aus.
1. Mit Recht wurden die von den Klägerinnen benannten drei Personen in der Anordnung vom 03.07.2024 nicht vom Zugang zu den als vertraulich einzustufenden Informationen zur Funktionsweise der angegriffenen Ausführungsformen ausgeschlossen.
Ob und inwieweit der Zugriff einer Partei auf bestimmte in eingereichten Schriftsätzen oder Beweismitteln enthaltene vertrauliche Informationen eingeschränkt wird, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei sind die Interessen der Verfahrensparteien gegeneinander abzuwägen. Auf Seiten der von einer möglichen Zugangsbeschränkung betroffenen Partei ist insbesondere deren Anspruch auf rechtliches Gehör und deren Recht auf eine wirksame Wahrnehmung ihrer Rechte in einem fairen Verfahren, auf Seiten der antragstellenden Partei insbesondere das Interesse des Geheimnisträgers am Schutz der vertraulichen Informationen in die Abwägung einzustellen. Das Gericht kann dem Antrag insbesondere dann stattgeben, wenn die vom Antragsteller angeführten Gründe für die Anordnung das Interesse der anderen Partei an einem uneingeschränkten Zugang zu den betreffenden Informationen oder Beweismitteln beträchtlich überwiegen (R. 262A.5 VerfO). Die Zahl der zugangsberechtigten Personen darf nicht größer sein als für die Einhaltung des Rechts der Verfahrensparteien auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren erforderlich und muss mindestens eine natürliche Person jeder Partei sowie die jeweiligen Anwälte oder (anderen) Vertreter dieser Verfahrensparteien umfassen (R. 262A.6 VerfO, vgl. bereits Lokalkammer Mannheim UPC_CFI_359/2023 v. 21.3.2024 = GRUR Patent 2024, 253, 255 f. und inhaltsgleich Lokalkammer Düsseldorf UPC_CFI_355/2023 ORD_7096/2024). Soweit die Zugangsberechtigung einer bestimmten Person in Rede steht, kommt es insbesondere auf deren Zuverlässigkeit und die Gewähr an, dass die Person die erlangte Kenntnis der vertraulichen Informationen nicht missbrauchen wird. Weiter kommt es insbesondere darauf an, welches Interesse auf Seiten der betroffenen Partei gerade am Zugang dieser Person besteht.
Nach dieser Maßgabe ist den drei benannten Personen der Klägerinnen aus den in der Anordnung vom 03.07.2024 angeführten Erwägungen Zugang zu gewähren. Zwar verleiht der Umstand, dass sich die Beklagten zu 1) bis 3) mit den vertraulichen Informationen gegen den Vorwurf einer Patentbenutzung verteidigen, ihrem Geheimhaltungsinteresse ein besonderes Gewicht. Ohne die Patentverletzungsklage der Klägerinnen hätten sich die Beklagten zu 1) bis 3) aller Voraussicht nach nicht veranlasst gesehen, die vertraulichen Informationen zur Funktionsweise der angegriffenen Ausführungsformen gegenüber der Klägerseite offenzulegen. Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 1) bis 3) streiten jedoch die hervorgehobene Funktion der von den Klägerinnen benannten drei Personen in einschlägigen anderen anhängigen und potentiellen Patentverletzungsstreitigkeiten zwischen den Parteien und deren Befassung mit einschlägigen Schutzrechtsanmeldungen, Erteilungsverfahren und Rechtsbestandsverfahren nicht ausschlaggebend gegen eine Zugangsgewährung. Vielmehr haben die Klägerinnen ein gewichtiges Interesse daran, mit der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im vorliegenden Rechtsstreit intern gerade diejenigen Personen auf ihrer Seite zu befassen, die mit der einschlägigen Schutzrechtslage und Technik besonders vertraut sind (Lokalkammer Mannheim UPC_CFI_359/2023 v. 21.3.2024 = GRUR Patent 2024, 253, 254 und inhaltsgleich Lokalkammer Düsseldorf UPC_CFI_355/2023 ORD_7096/2024 = GRUR-RS 2024, 7098 Rn. 29; Lokalkammer Düsseldorf UPC_CFI_463/2023 ORD_8550/2024, Verfahrensanordnung vom 11.03.2024). Gegen eine Verwendung der vertraulichen Informationen zu verfahrensfremden Zwecken sind die Beklagten durch die Geheimhaltungsanordnung hinreichend geschützt. Als beim US-Patentamt zugelassene Vertreter sind die benannten Personen im Umgang mit vertraulichen Informationen bewandert. Anhaltspunkte für eine fehlende Zuverlässigkeit der benannten Personen, die vom Antragsteller des Antrags gem. R. 262A VerfO aufzuzeigen sind, sind nicht ersichtlich.
2. Auch im Übrigen übt der Spruchkörper seine Befugnis gem. R. 262A VerfO in gleicher Weise wie in der Anordnung vom 03.07.2024 aus und bestätigt die übrigen in der Anordnung getroffenen Maßnahmen.
Insbesondere ist die Anzahl von drei natürlichen Personen, die für die Klägerinnen Zugang erhalten sollen, im vorliegenden Rechtsstreit, wie in der Anordnung vom 03.07.2024 ausgeführt, nicht zu beanstanden. Aus den in der Anordnung vom 03.07.2024 angeführten Gründen ist ferner weder eine zahlenmäßige Begrenzung noch die namentliche Festlegung der für die Klägerinnen im vorliegenden Rechtsstreit tätigen EPG-Vertreter und deren interner Hilfskräfte, die jeweils Zugang zu den vertraulichen Informationen erhalten sollen, zu rechtfertigen. Wer aus diesem Kreis zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im vorliegenden Rechtsstreit für die Fallbearbeitung herangezogen wird, liegt im Dafürhalten der Klägerinnen und ihrer Prozessbevollmächtigten, solange wie im Streitfall keine vom Antragsteller des Antrags gem. R. 262A VerfO darzulegende Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit einer bestimmten Person vorliegen. Wie in der Anordnung vom 03.07.2024 ausgeführt, haben die Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen die Einhaltung der Vertraulichkeit und der Zweckbindung auf ihrer Seite sicherzustellen. Ein gerichtlich angeordneter Ausschluss von EPG-Vertretern, die Schutzrechtsanmeldungen der Klägerseite oder deren Schutzrechte in Rechtsbestandsverfahren betreuen, ist im Streitfall nicht gerechtfertigt, nachdem ein solcher Ausschluss schon für entsprechend befasste Mitarbeiter der Klägerseite wie erörtert nicht in Betracht kommt.
3. Da die Anordnung vom 03.07.2024 bestätigt wird, bestand keine Notwendigkeit, die Klägerinnen gesondert zur Stellungnahme zum Antrag der Beklagten zu 1) bis 3) gem. R. 333 VerfO aufzufordern.
4. Gründe für eine Zulassung der Berufung sind nicht gegeben. Die Entscheidung über den Antrag der Beklagten zu 1) bis 3) gem. R. 262A VerfO erfolgt als Einzelfallentscheidung unter Abwägung der Umstände des Einzelfalls.

Ein Aufschub der Wirksamkeit der Zugangsgewährung ist nicht veranlasst. Selbst wenn letztendlich die Zugangsgewährung auf bestimmte Personen zu beschränken sein sollte, bieten die benannten Personen sowie die EPG-Vertreter und deren interne Hilfskräfte auf Seiten der Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen in Ermangelung abweichender Anhaltspunkte eine hinreichende Gewähr, dass eine solche Beschränkung auch noch im Nachhinein umgesetzt werden kann und die vom Zugang nachträglich ausgeschlossenen Personen die Vertraulichkeit wahren.

ANORDNUNG
Der Antrag der Beklagten zu 1) bis 3) vom 09.07.2024 auf Überprüfung der Anordnung des Berichterstatters gem. R. 262A VerfO vom 03.07.2024 durch den Spruchkörper wird zurückgewiesen.

ANGABEN ZUR ANORDNUNG
Order no. ORD_42880/2024 in ACTION NUMBER: ACT_594191/2023
UPC number: UPC_CFI_471/2023
Action type: Infringement Action
Related proceeding no. Application No.: 40530/2024
Application Type: APPLICATION_ROP_333

Erlassen in Mannheim am 22. Juli 2024


Machine Translation

Local Division Mannheim
UPC_CFI_471/2023
Order of the Court of First Instance of the Unified Patent Court, issued on: 22/07/2024
concerning EP 2 479 680

concerning App_26934/2024

(Confidentiality pursuant to Rule 262A of the Rules of Procedure for the response of defendants 1) to 3))
concerning App_40530/2024
(Request by defendants 1) to 3) for review pursuant to Rule 333 of the Rules of Procedure)


PLAINTIFFS/RESPONDENTS
1) DISH Technologies L.L.C.
- 9601 South Meridian Boulevard - 80112
- Englewood - US
represented by Denise Benz
2) Sling TV L.L.C.
- 9601 South Meridian Boulevard - 80112

- Englewood - US
represented by Denise Benz

DEFENDANTS/APPLICANTS
1) AYLO PREMIUM LTD
- 195-197 Old Nicosia-Limassol Road, Block 1
Dali Industrial Zone - 2540 - Nicosia - CY
represented by Tilman Müller-Stoy

2) AYLO Billing Limited
- The Black Church, St Mary's Place, Dublin 7 -
D07 P4AX - Dublin - IE
represented by Tilman Müller-Stoy
3) AYLO FREESITES LTD
- 195-197 Old Nicosia-Limassol Road, Block 1

Dali Industrial Zone - 2540 - Nicosia - CY
represented by Tilman Müller-Stoy

FURTHER DEFENDANTS
4) AYLO BILLING US CORP.
- 21800 Oxnard Ste 150 - 91367 - 7909 -
Woodland Hills - US

5) BROCKWELL GROUP LLC
- 19046 Bruce B. Downs Blvd #1134 - 33647 -
Tampa - US
6) BRIDGEMAZE GROUP LLC
- 12378 SW 82 AVENUE - 33156 - Miami - US


PATENT IN DISPUTE:
European Patent No. EP 2 479 680

DECISION:
Local Chamber Mannheim

JUDGES INVOLVED:
This order was issued with the participation of Presiding Judge Dr Tochtermann, legally qualified judge Böttcher and legally qualified judge Dr Schober.

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German

SUBJECT MATTER: Protection of secrets pursuant to R. 262A VerfO – Review pursuant to R. 333 VerfO

FACTS
The defendants 1) to 3) and the plaintiffs are in dispute over the order restricting access pursuant to R. 262A VerfO, which the defendants 1) to 3) in their application dated 13 May 2024 (App_26934/2024) with regard to information on the functioning of the contested embodiments contained in their statement of defence dated 13 May 2024 and in the attached Annex BPV 5.

On 3 July 2024, the rapporteur issued a final confidentiality order pursuant to R. 262A VerfO. Although the information claimed to be protected has been classified as confidential, the further request of defendants 1) to 3) was rejected and restricting access, which provides for access by the plaintiffs' legal representatives and their assistants without any numerical limitation and without naming individual persons, as well as three natural persons named by the plaintiffs, whom the defendants 1) to 3) considered excluded. For the further content of the order, including the further facts of the case and the parties' submissions, reference is made to the aforementioned order.
Defendants 1) to 3) have appealed against the order with their application of 9 July 2024 for review by the panel pursuant to Rule 333 of the Rules of Procedure.

Repeating and expanding on their previous submissions, defendants 1) to 3) argue that the three natural persons named by the plaintiffs should not be granted access to the confidential information because, according to the plaintiffs' own statements, they are specifically responsible for making strategic decisions regarding the parallel proceedings in the United States. Once they have gained knowledge of the confidential information on the functioning of the contested embodiments, they would not be able to disregard it in this context. Without the present legal dispute, the three named persons would have no knowledge of the confidential information and would not be able to use it as a basis for strategic decisions in other proceedings in other jurisdictions. Against this background, the interests of the defendant outweigh those of the plaintiff.
For further details, reference is made to the written submissions exchanged between the parties, including the annexes (see workflows for App_26934/2024, App_36698/2024 and App_40530/2024).

By order of 9 July 2024 (ORD_40677/2024), the rapporteur provisionally suspended access to the three named persons of the plaintiffs until the panel has decided on the application pursuant to Rule 333 of the Rules of Procedure.
Defendants 1) to 3) request

the review of the rapporteur's order pursuant to R. 262A of 3 July 2024 by the panel pursuant to R. 333 VerfO.
REASONS FOR THE DECISION
The admissible application (I.) is unsuccessful on the merits (II.).
I. The application is admissible, in particular because it is permissible.

The term ‘procedural decision or order’ within the meaning of Rule 333.1 VerfO must be interpreted broadly (see Court of Appeal, order of 21 March 2024, UPC_CoA_486/2023, GRUR-RS 2024, 9289 para. 33 et seq.). The order deciding on an application pursuant to Rule 262A VerfO is such a procedural order. Upon application, it determines whether and, if so, which information contained in written submissions and, if applicable, which evidence contains confidential information in relation to the parties and who, if any, of the parties may have access to it. An order pursuant to R. 262A VerfO restricts the fundamental right of the parties to unrestricted access to the subject matter of the dispute (see R. 262A.3, R. 264 VerfO) arising from their right to a fair hearing. The order therefore has an influence on the conduct of the proceedings and is thus an order governing the conduct of proceedings.

II. The application for review is unsuccessful on the merits. The panel exercises the power to order measures under R. 262A VerfO in the same way as the rapporteur.

1. The three persons named by the plaintiffs in the order of 3 July 2024 were rightly excluded from access to information classified as confidential concerning the functioning of the contested embodiments.

Whether and to what extent a party's access to certain confidential information contained in submitted pleadings or evidence is restricted must be assessed in light of the circumstances of the individual case. In doing so, the interests of the parties to the proceedings must be weighed against each other. On the part of the party affected by a possible restriction of access, particular consideration must be given to its right to a fair hearing and its right to the effective exercise of its rights in fair proceedings; on the part of the applicant, particular consideration must be given to the interest of the holder of the confidential information in protecting that information. The court may grant the application in particular if the reasons given by the applicant for the order significantly outweigh the other party's interest in unrestricted access to the information or evidence in question (R. 262A.5 VerfO). The number of persons authorised to have access must not exceed what is necessary to ensure the rights of the parties to the proceedings to an effective remedy and a fair trial and must include at least one natural person from each party and the respective lawyers or (other) representatives of those parties to the proceedings (R. 262A.6 VerfO, see already Local Chamber Mannheim UPC_CFI_359/2023 of 21 March 2024 = GRUR Patent 2024, 253, 255 et seq. and, with the same content, Local Chamber Düsseldorf UPC_CFI_355/2023 ORD_7096/2024). Insofar as the access rights of a specific person are at issue, particular importance is attached to that person's reliability and the assurance that they will not misuse the confidential information obtained. Furthermore, it is particularly important to consider the interest of the party concerned in granting access to that person.

According to this standard, the three persons named by the plaintiffs are to be granted access on the grounds set out in the order of 3 July 2024. The fact that defendants 1) to 3) are using the confidential information to defend themselves against allegations of patent infringement does give their interest in confidentiality particular weight. Without the plaintiffs' patent infringement action, defendants 1) to 3) would in all likelihood not have seen any reason to disclose the confidential information on the functioning of the contested embodiments to the plaintiffs. Contrary to the opinion of defendants 1) to 3), however, the highlighted function of the three persons named by the plaintiffs in other relevant pending and potential patent infringement disputes between the parties and their involvement in relevant property right applications, grant proceedings and legal validity proceedings are not decisive against granting access. Rather, the plaintiffs have a significant interest in ensuring that the appropriate legal action in the present dispute is taken internally by those persons who are particularly familiar with the relevant intellectual property rights situation and technology (Local Chamber Mannheim UPC_CFI_359/2023 of 21 March 2024 = GRUR Patent 2024, 253, 254 and, with the same content, Local Chamber Düsseldorf UPC_CFI_355/2023 ORD_7096/2024 = GRUR-RS 2024, 7098 marginal no. 29; Local Chamber Düsseldorf UPC_CFI_463/2023 ORD_8550/2024, procedural order of 11 March 2024). The defendants are sufficiently protected against the use of confidential information for purposes unrelated to the proceedings by the confidentiality order. As representatives authorised before the US Patent Office, the persons named are well versed in handling confidential information. There are no indications of a lack of reliability on the part of the persons named, which must be demonstrated by the applicant pursuant to Rule 262A VerfO.

2. In all other respects, the Board of Appeal exercises its power pursuant to Rule 262A VerfO in the same manner as in the order of 3 July 2024 and confirms the other measures taken in the order.

In particular, the number of three natural persons who are to be granted access to the plaintiffs in the present legal dispute, as specified in the order of 3 July 2024, is not objectionable. For the reasons stated in the order of 3 July 2024, there is also no justification for limiting the number or specifying the names of the EPG representatives acting on behalf of the plaintiffs in the present legal dispute and their internal assistants who are to be granted access to the confidential information. It is up to the plaintiffs and their legal representatives to decide who from this group will be called upon to handle the case in order to pursue the appropriate legal action in the present dispute, as long as there are no grounds for considering a particular person to be unreliable, which must be demonstrated by the applicant in accordance with Rule 262A of the Rules of Procedure. As stated in the order of 3 July 2024, the plaintiffs' legal representatives must ensure that confidentiality and purpose limitation are observed on their part. A court-ordered exclusion of EPG representatives who are handling the plaintiffs' property right applications or their property rights in legal proceedings is not justified in the case in dispute, since such an exclusion is already out of the question for the plaintiffs' employees involved, as discussed above.

3. Since the order of 3 July 2024 is confirmed, there was no need to request the plaintiffs separately to comment on the application of defendants 1) to 3) pursuant to R. 333 VerfO.
4. There are no grounds for allowing the appeal. The decision on the application of defendants 1) to 3) pursuant to R. 262A VerfO is made as an individual decision, taking into account the circumstances of the individual case.

There is no reason to postpone the effectiveness of the granting of access. Even if access should ultimately be restricted to certain persons, in the absence of any indications to the contrary, the named persons and the EPG representatives and their internal assistants on the side of the plaintiffs' legal representatives offer sufficient assurance that such a restriction can also be implemented retrospectively and that the persons subsequently excluded from access will maintain confidentiality.

ORDER

The application by defendants 1) to 3) dated 9 July 2024 for review by the panel of judges of the order of the rapporteur pursuant to Rule 262A of the Rules of Procedure dated 3 July 2024 is dismissed.

INFORMATION ON THE ORDER
Order no. ORD_42880/2024 in ACTION NUMBER: ACT_594191/2023
UPC number: UPC_CFI_471/2023
Action type: Infringement Action
Related proceeding no. Application No.: 40530/2024

Application Type: APPLICATION_ROP_333

Issued in Mannheim on 22 July 2024