Lokalkammer Düsseldorf
UPC_CFI_363/2023
Verfahrensanordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
Lokalkammer Düsseldorf
erlassen am 12. Juli 2024
betreffend EP 3 926 698 B1

LEITSÄTZE:
1. Verfügen ihre Parteivertreter nicht über die für eine Teilnahme an der mündlichen Verhand-lung notwendigen Sprachkenntnisse, steht es der Partei frei, für die mündliche Verhandlung auf eigene Kosten einen Dolmetscher zu beauftragen, soweit sie die Kanzlei hierüber fristge-recht unterrichtet.
2. Die gerichtsseitige Bereitstellung einer Simultanverdolmetschung scheidet jedenfalls dann aus, wenn die klägerischen Parteivertreter eine der bei der Lokalkammer zugelassenen Ver-fahrenssprachen beherrschen und sich der Kläger gleichwohl trotz mangelnder Sprachkennt-nisse seiner Parteivertreter für eine andere, ebenfalls bei der betreffenden Lokalkammer zu-lässige Verfahrenssprache entscheidet.

SCHLAGWÖRTER:
Simultanverdolmetschung; mehrere Verfahrenssprachen; Lokalkammer; gerichtsseitige Bereit-stellung Dolmetscher; eigener Dolmetscher; Verfahrenskosten

Klägerin:
Seoul Viosys Co., Ltd., gesetzlich vertreten durch ihre vertretungsberechtigten Vorstände Chung-Hoon Lee und Young Ju Lee, 65-16, Sandan-ro 163 beon-gil, Danwon-gu, Ansan-si, Gyeonggi-do, 15429, Republik Korea,
vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Bolko Ehlgen, Rechtsanwältin Dr. Julia Schön-bohm, Kanzlei Linklaters LLP, Taunusanlage 8, 60329 Frankfurt am Main, Deutschland,
unterstützt durch: Patentanwalt Dr. Dipl.-Phys. Olaf Isfort, Kanzlei Schneiders & Beh-rendt, Huestraße 23, 44787 Bochum,
elektronische Zustelladresse: bolko.ehlgen@linklaters.com

Streithelferin:
Seoul Semiconductor Co., Ltd., gesetzlich vertreten durch ihre vertretungsberechtigten Vorstände und CEOs Chung-Hoon Lee und Myeong-gi Hong, Building 0: 97-11, Sandan-ro 163 beon-gil, Dan-won-gu, Ansan-si, Gyeonggi-do, 15429, Republik Korea
vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Bolko Ehlgen, Rechtsanwältin Dr. Julia Schön-bohm, Kanzlei Linklaters LLP, Taunusanlage 8, 60329 Frankfurt am Main, Deutschland,
elektronische Zustelladresse: bolko.ehlgen@linklaters.com

Beklagte:
1. expert e-Commerce GmbH, gesetzlich vertreten durch ihre Geschäftsführer Dr. Stefan Mül-ler und Michael Grandin, Bayernstraße 4, 30855 Langenhagen,
vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Dirk Jestaedt, Kanzlei Krieger Mes & Graf von der Groeben Part mbB, Bennigsen-Platz 1, 40474 Düsseldorf,
elektronische Zustelladresse: info@krieger-mes.de
unter Mitwirkung von: Patentanwalt Bernhard Ganahl, HGF Europe LLP, Neumarkter Straße 18, 81673 München,
2. expert klein GmbH, gesetzlich vertreten durch ihre Geschäftsführer Jens Oerter und Thomas Jacob, Jägerstraße 32, 57299 Burbach,
vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Dirk Jestaedt, Kanzlei Krieger Mes & Graf von der Groeben Part mbB, Bennigsen-Platz 1, 40474 Düsseldorf,
elektronische Zustelladresse: info@krieger-mes.de
unter Mitwirkung von: Patentanwalt Bernhard Ganahl, HGF Europe LLP, Neumarkter Straße 18, 81673 München,

STREITPATENT:
Europäisches Patent Nr. 3 926 698 B1

SPRUCHKÖRPER/KAMMER:
Spruchkörper der Lokalkammer Düsseldorf

MITWIRKENDE RICHTER:
Diese Anordnung wurde durch den Vorsitzenden Richter Thomas als Berichterstatter erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch
G
EGENSTAND: R. 109 VerfO – Simultanverdolmetschung der mündlichen Verhandlung

KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS:
Bei der Klägerin handelt es sich um ein in der Republik Korea ansässiges Unternehmen. Sie erhob mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2023 wegen einer Verletzung zweier Bündelpatente in deutscher Verfahrenssprache Klage bei der Lokalkammer Düsseldorf.
Am 10. Juli 2024 stellte die Klägerin einen Antrag auf Simultanverdolmetschung der für den 5. September 2024 (mit einer eventuellen Fortsetzung am Folgetag) anberaumten mündlichen Verhandlung.
Zur Begründung führte die Klägerin aus, die an der mündlichen Verhandlung teilnehmenden Ver-treter der Klägerin stammten aus Korea und seien der deutschen Sprache nicht mächtig. Deutsch sei keine Sprache, die in Korea üblicherweise gesprochen oder unterrichtet werde. Umgekehrt sei Koreanisch keine der Amtssprachen des Einheitlichen Patentgerichts. Ohne eine Simultanverdol-metschung könnten die betroffenen Personen dem mündlichen Vorbringen der Parteivertreter daher nicht folgen. Erst durch eine Simultanverdolmetschung würden die Parteivertreter der Klä-gerin in die Lage versetzt, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, erforderlichenfalls un-verzüglich Rücksprache mit ihren Prozessvertretern zu halten und etwaige Unklarheiten aufzuklä-ren. Zur Vereinfachung werde eine Simultanverdolmetschung in die englische Sprache beantragt. Die Vertreter seien der englischen Sprache mächtig.
Die Kosten der Simultanverdolmetschung seien im vorliegenden Fall als Verfahrenskosten im Sinne von R. 150 VerfO zu behandeln. Für die Klägerin habe im Zeitpunkt der Klageerhebung keine an-dere Möglichkeit bestanden, als gegen die Beklagten vor einer deutschen Lokalkammer des Ein-heitlichen Patentgerichts in der Verfahrenssprache Deutsch vorzugehen.

ANTRÄGE DER PARTEIEN:
Die Klägerin beantragt,
eine Simultanverdolmetschung der mündlichen Verhandlung vom 5. September 2024 in die englische Sprache anzuordnen.

GRÜNDE DER ANORDNUNG:
Gemäß Art. 51 Abs. 2 EPGÜ sehen alle Kammern des Gerichts erster Instanz, soweit dies angemes-sen erscheint, auf Verlangen einer Partei eine Verdolmetschung vor, um die Partei bei der münd-lichen Verhandlung zu unterstützen. Dieser allgemeine Grundsatz wird in R. 109.2 S. 1 VerfO da-hingehend näher konkretisiert, dass der Berichterstatter auf einen fristgerechten Antrag hin ent-scheidet, ob und in welchem Umfang eine Simultanverdolmetschung angebracht ist. Hält er eine solche für sachgerecht, weist er die Kanzlei an, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Die Kosten der Simultanverdolmetschung sind in einem solchen Fall Teil der Verfahrenskosten, R. 150 VerfO. Lehnt der Berichterstatter die Anordnung einer Simultanverdolmetschung ab, kann eine Partei auf ihre Kosten einen Simultandolmetscher beauftragen und beantragen, dass im Rah-men des praktisch Möglichen auf ihre Kosten Vorkehrungen für eine Simultanverdolmetschung getroffen werden (R. 109.2 S. 2 VerfO i.V.m. R. 109.4 VerfO). Macht eine Partei von dieser Mög-lichkeit Gebrauch, sind die dadurch verursachten Kosten nach R. 109.5 VerfO a.E. keine Verfah-renskosten; sie sind allein von der den Dolmetscher beauftragenden Partei zu tragen.
Dies vorausgeschickt steht ausgehend vom Vorbringen der Klägerin die Notwendigkeit einer Si-multanverdolmetschung vorliegend außer Frage. Ziel der Simultanverdolmetschung ist es, den Be-teiligten, welche der Verfahrenssprache nicht oder nicht in ausreichendem Maße mächtig sind, eine aktive Teilnahme an der mündlichen Verhandlung zu ermöglichen (vgl. UPC_CFI_463/2023 = ACT_590953/2023 (LK Düsseldorf), Anordnung v. 22. März 2023 zur App_14943/2024 - 10x Geno-mics vs. Curio; vgl. auch UPC_CFI_195/2024 = ACT_23163/2024 (LK Den Haag), Anordnung v. 25.06.2024 zur App_35134/2024 Szymon Spyra vs. Amycel). Dies ist bei den voraussichtlich an der mündlichen Verhandlung teilnehmenden Vertretern der Klägerin der Fall, die zwar neben Korea-nisch auch Englisch, aber kein Deutsch sprechen. Sie können der in deutscher Sprache geführten mündlichen Verhandlung daher nur folgen und sich bei Bedarf in die Erörterung des Sach- und Streitstandes einbringen, wenn sie durch einen Dolmetscher unterstützt werden.
Gleichwohl ist die Anordnung einer Simultanverdolmetschung im Sinne von R. 109 Abs. 2 S. 1 VerfO vorliegend nicht angebracht. Eine solche ist nicht nur für die Kanzlei mit einem erheblichen Orga-nisationsaufwand verbunden. Sie führt vielmehr, wie ausgeführt, zugleich dazu, dass es sich bei den dadurch verursachten Kosten um Verfahrenskosten handelt, welche die Gegenseite in Abhän-gigkeit vom Ausgang des Verfahrens gegebenenfalls zu tragen hat.
Beides erscheint vorliegend nicht sachgerecht.
Die Bundesrepublik Deutschland hat von der durch Art. 49 Abs. 2 EPGÜ i.V.m. R. 14.1 (b) VerfO eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht und Englisch unmittelbar vor dem Start des Einheit-lichen Patentgerichts als weitere Verfahrenssprache bei der Lokalkammer Düsseldorf zugelassen. Der Klägerin stand es somit bei Klageerhebung frei, sich für eine Verfahrensführung in englischer Sprache zu entscheiden. Hätte sie von dieser Option Gebrauch gemacht, wäre die mündliche Ver-handlung in englischer Sprache geführt worden. Die Anordnung einer Simultanverdolmetschung nach R. 109.2 VerfO wäre in diesem Fall entbehrlich gewesen.
Entscheidet sich die Klägerin gleichwohl – wie hier – bewusst gegen ein solches Vorgehen und entschließt sie sich, das Verfahren trotz der Englischkenntnisse ihrer Parteivertreter bei zugleich fehlenden Deutschkenntnissen auf Deutsch zu führen, muss ihr bereits im Rahmen dieser Entschei-dung bewusst gewesen sein, dass die mündliche Verhandlung in diesem Fall auf Deutsch geführt wird. Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass, ihr beziehungsweise ihren Parteivertretern ge-richtsseitig einen Simultandolmetscher zur Seite zu stellen und die Gegenseite in der Folge gege-benenfalls mit den dadurch verursachten Kosten zu belasten.

Der Klägerin steht es frei, auf eigene Kosten einen Dolmetscher zu beauftragen (vgl. R. 109.4 VerfO), der bei Bedarf auf die für die Simultanverdolmetschung im Sitzungssaal vorhandene Anlage zurückgreifen kann. Dadurch ist dem Interesse der Klägerin an einer Teilnahme ihrer Parteivertre-ter an der mündlichen Verhandlung hinreichend Genüge getan.

ANORDNUNG:
1. Der Klägerin wird gestattet, auf eigene Kosten einen Dolmetscher zu beauftragen, der bei Bedarf die im Sitzungssaal für die Simultanverdolmetschung vorhandene Anlage nutzen kann.
2. Macht die Klägerin von dieser Möglichkeit Gebrauch, wird ihr aufgegeben, dies der Kanzlei der Lokalkammer Düsseldorf spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Ver-handlung mitzuteilen.
3. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

DETAILS DER ANORDNUNG:
App_40855/2024 zu den Hauptaktenzeichen ACT_579244/2023 und CC_3580/2024
UPC-Nummer: UPC_CFI_363/2023
Verfahrensart: Verletzungsklage und Nichtigkeitswiderklage
Erlassen in Düsseldorf am 12. Juli 2024
NAMEN UND UNTERSCHRIFTEN
Vorsitzender Richter Thomas



Machine Translation

Local Division Düsseldorf
UPC_CFI_363/2023
Order
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court
Local Division Düsseldorf
issued on 12 July 2024
concerning EP 3 926 698 B1

LEADING PRINCIPLES:
1. If the parties' representatives do not have the language skills necessary to participate in the oral proceedings, the parties are free to engage an interpreter for the oral proceedings at their own expense, provided that they inform the Registry of this in good time.

2. The court shall not provide simultaneous interpretation if the plaintiff's representatives are proficient in one of the languages of the proceedings authorised by the local chamber and the plaintiff nevertheless opts for another language of the proceedings authorised by the local chamber despite the lack of language skills of his representatives.


KEYWORDS:
Simultaneous interpretation; multiple languages of proceedings; local chamber; provision of interpreters by the court; own interpreter; costs of proceedings


Plaintiff:
Seoul Viosys Co., Ltd., legally represented by its authorised representatives Chung-Hoon Lee and Young Ju Lee, 65-16, Sandan-ro 163 beon-gil, Danwon-gu, Ansan-si, Gyeonggi-do, 15429, Republic of Korea,

represented by: Attorney Dr. Bolko Ehlgen, Attorney Dr. Julia Schön-bohm, Law Firm Linklaters LLP, Taunusanlage 8, 60329 Frankfurt am Main, Germany,

supported by: Patent Attorney Dr. Dipl.-Phys. Olaf Isfort, Law Firm Schneiders & Beh-rendt, Huestraße 23, 44787 Bochum,
electronic delivery address: bolko.ehlgen@linklaters.com

Intervener:
Seoul Semiconductor Co., Ltd., legally represented by its authorised representatives and CEOs Chung-Hoon Lee and Myeong-gi Hong, Building 0: 97-11, Sandan-ro 163 beon-gil, Dan-won-gu, Ansan-si, Gyeonggi-do, 15429, Republic of Korea

represented by: Attorney Dr. Bolko Ehlgen, Attorney Dr. Julia Schön-bohm, Law Firm Linklaters LLP, Taunusanlage 8, 60329 Frankfurt am Main, Germany,
electronic delivery address: bolko.ehlgen@linklaters.com

Defendants:
1. expert e-Commerce GmbH, legally represented by its managing directors Dr. Stefan Müller and Michael Grandin, Bayernstraße 4, 30855 Langenhagen,
represented by: Attorney Dr. Dirk Jestaedt, Law Firm Krieger Mes & Graf von der Groeben Part mbB, Bennigsen-Platz 1, 40474 Düsseldorf,

electronic delivery address: info@krieger-mes.de
with the assistance of: Patent Attorney Bernhard Ganahl, HGF Europe LLP, Neumarkter Straße 18, 81673 Munich,
2. expert klein GmbH, legally represented by its managing directors Jens Oerter and Thomas Jacob, Jägerstraße 32, 57299 Burbach,

represented by: Attorney Dr Dirk Jestaedt, law firm Krieger Mes & Graf von der Groeben Part mbB, Bennigsen-Platz 1, 40474 Düsseldorf,
electronic delivery address: info@krieger-mes.de
with the assistance of: Patent Attorney Bernhard Ganahl, HGF Europe LLP, Neumarkter Straße 18, 81673 Munich,


PATENT IN DISPUTE:
European Patent No. 3 926 698 B1

DECISION-MAKING BODY/CHAMBER:
Decision-making body of the Local Chamber of Düsseldorf

JUDGES INVOLVED:
This order was issued by the presiding judge Thomas as rapporteur.


LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German
G
SUBJECT: R. 109 VerfO – Simultaneous interpretation of oral proceedings

BRIEF DESCRIPTION OF THE FACTS:
The plaintiff is a company based in the Republic of Korea. In a written submission dated 15 October 2023, it brought an action before the Local Chamber in Düsseldorf for infringement of two bundle patents in the German procedural language.

On 10 July 2024, the plaintiff filed a request for simultaneous interpretation of the oral proceedings scheduled for 5 September 2024 (with a possible continuation on the following day).

In support of its application, the plaintiff stated that the representatives of the plaintiff participating in the oral hearing were from Korea and did not speak German. German is not a language commonly spoken or taught in Korea. Conversely, Korean is not one of the official languages of the Unified Patent Court. Without simultaneous interpretation, the persons concerned would therefore be unable to follow the oral submissions of the parties' representatives. Only simultaneous interpretation would enable the plaintiff's representatives to participate in the oral hearing, consult with their legal representatives without delay if necessary, and clarify any ambiguities. For the sake of simplicity, simultaneous interpretation into English is requested. The representatives are proficient in English.

The costs of simultaneous interpretation in the present case are to be treated as procedural costs within the meaning of R. 150 VerfO. At the time the action was brought, the plaintiff had no other option but to bring proceedings against the defendants before a German local chamber of the Unified Patent Court in the language of the proceedings, German.

MOTIONS OF THE PARTIES:
The plaintiff requests that
simultaneous interpretation into English be ordered for the oral hearing on 5 September 2024.

REASONS FOR THE ORDER:
Pursuant to Article 51(2) EPGÜ, all chambers of the Court of First Instance shall, where appropriate, provide interpretation at the request of a party in order to assist that party during the oral proceedings. This general principle is further specified in Rule 109.2, first sentence, of the Rules of Procedure, which states that the rapporteur shall decide, upon a request made in due time, whether and to what extent simultaneous interpretation is appropriate. If he considers it appropriate, he shall instruct the registry to make all necessary arrangements. In such a case, the costs of simultaneous interpretation shall be part of the costs of the proceedings, Rule 150 of the Rules of Procedure. If the rapporteur refuses to order simultaneous interpretation, a party may engage a simultaneous interpreter at its own expense and request that, as far as practicable, arrangements be made for simultaneous interpretation at its own expense (R. 109.2 sentence 2 VerfO in conjunction with R. 109.4 VerfO). If a party makes use of this option, the costs incurred are not procedural costs pursuant to R. 109.5 VerfO a.E.; they are to be borne solely by the party commissioning the interpreter.

That being said, based on the plaintiff's submissions, there is no question that simultaneous interpretation is necessary in the present case. The purpose of simultaneous interpretation is to enable parties who do not have a sufficient command of the language of the proceedings to participate actively in the oral proceedings (see UPC_CFI_463/2023 = ACT_590953/2023 (LK Düsseldorf), order of 22 March 2023 on App_14943/2024 - 10x Genomics vs. Curio; see also UPC_CFI_195/2024 = ACT_23163/2024 (LK The Hague), order of 25 June 2024 on App_35134/2024 Szymon Spyra vs. Amycel). This is the case for the representatives of the plaintiff who are expected to participate in the oral hearing, who speak English in addition to Korean but not German. They can therefore only follow the oral hearing conducted in German and contribute to the discussion of the facts and the dispute if they are assisted by an interpreter.

Nevertheless, the ordering of simultaneous interpretation within the meaning of Rule 109(2) sentence 1 of the Rules of Procedure is not appropriate in the present case. Not only would this involve considerable organisational effort on the part of the law firm, but, as explained above, it would also mean that the costs incurred would be procedural costs which, depending on the outcome of the proceedings, would have to be borne by the opposing party.
Neither of these options appears appropriate in the present case.

The Federal Republic of Germany has made use of the option granted by Article 49(2) EPGÜ in conjunction with Rule 14.1(b) VerfO and approved English as an additional language of proceedings at the Local Chamber in Düsseldorf immediately before the start of the Unified Patent Court. The plaintiff was therefore free to choose English as the language of proceedings when bringing the action. Had it made use of this option, the oral proceedings would have been conducted in English. The ordering of simultaneous interpretation pursuant to Rule 109(2) of the Rules of Procedure would have been unnecessary in this case.

If the plaintiff nevertheless decides – as in the present case – to deliberately reject such a procedure and decides to conduct the proceedings in German despite the English language skills of its representatives and their lack of German language skills, it must have been aware at the time of this decision that the oral hearing would be conducted in German in this case. Against this background, there is no reason for the court to provide her or her representatives with a simultaneous interpreter and, if necessary, to charge the opposing party for the costs incurred as a result.

The plaintiff is free to engage an interpreter at her own expense (see R. 109.4 VerfO), who may use the equipment available in the courtroom for simultaneous interpretation if necessary. This sufficiently satisfies the plaintiff's interest in having her party representatives participate in the oral hearing.

ORDER:
1. The plaintiff is permitted to engage an interpreter at its own expense who, if necessary, may use the equipment available in the courtroom for simultaneous interpretation.
2. If the plaintiff makes use of this option, it is required to notify the Düsseldorf Local Chamber at least two weeks before the oral hearing.

3. The application is dismissed in all other respects.

DETAILS OF THE ORDER:
App_40855/2024 relating to main case numbers ACT_579244/2023 and CC_3580/2024
UPC number: UPC_CFI_363/2023

Type of proceedings: Action for infringement and counterclaim for annulment
Issued in Düsseldorf on 12 July 2024
NAMES AND SIGNATURES
Presiding Judge Thomas