Lokalkammer Mannheim
UPC_CFI_219/2023
Anordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
Lokalkammer Mannheim
erlassen am 10. Juli 2024
betreffend EP 2 568 724
Klägerin:
Panasonic Holdings Corporation - 1006, Oaza Kadoma, Kadoma-shi - 571-8501 - Osaka - JP vertreten durch Christopher Weber
Beklagte:
Xiaomi Technology Germany GmbH
(Partei des
Hauptverfahrens -
Not provided) -
Niederkasseler
Lohweg 175 -
40547 -
Düsseldorf - DE
Vertreten durch Dr. Corin Gittinger
Xiaomi Technology France S.A.S
(Partei des
Hauptverfahrens -
Not provided) - 93
rue Nationale
Immeuble
Australia - 92100 -
Boulogne-
Billancourt - FR
Vertreten durch Dr. Corin Gittinger
Xiaomi Technology Italy S.R.L
(Partei des
Hauptverfahrens -
Not provided) -
Viale Edoardo
Jenner 53 - 20158
- Milano - IT
Vertreten durch Dr. Corin Gittinger
Xiaomi Technology Netherlands B.V.
(Partei des
Hauptverfahrens -
Not provided) -
Prinses
Beatrixlaan 582 -
2595BM - Den
Haag - NL
Vertreten durch Dr. Corin Gittinger
Odiporo GmbH
(Partei des
Hauptverfahrens -
Not provided) -
Formerweg 9 -
47877 - Willich -
DE
Vertreten durch Dr. Corin Gittinger
Shamrock Mobile
GmbH
(Partei des
Hauptverfahrens -
Not provided) -
Siemensring 44H -
47877 - Willich -
DE
Vertreten durch Dr. Corin Gittinger

STREITPATENT:
EUROPÄISCHES PATENT NR. EP 2568724

SPRUCHKÖRPER/KAMMER:
Lokalkammer Mannheim

MITWIRKENDE RICHTER:
Diese Anordnung wurde durch den Vorsitzenden und Berichterstatter Dr. Tochtermann erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch

GEGENSTAND: Geheimnisschutzantrag gem. R. 262A VerfO zum Vorlageantrag

SACHVERHALT:
Die Klägerin beantragt vorliegend gem. R. 262A VerfO Geheimnisschutz hinsichtlich Informationen, die in der ungeschwärzten weiteren Fassung ihrer Replik samt Anlagen enthalten sind, sowie hinsichtlich der Ver-handlungen zwischen den Parteien des Rechtsstreits. Zunächst sind zum Zwecke der Stellungnahme Anord-nungen zum vorläufigen Schutz von geheimhaltungsbedürftigen Informationen betreffend Lizenzverträge ergangen. Die Schutzbedürftigkeit der Informationen war hinreichend dargetan. Die Anordnung vom 30. April 2024 hatte folgenden Umfang:
1. Die folgenden Informationen werden einstweilen zum Zwecke der Stellungnahme zum An-trag auf Geheimnisschutz gemäß Regel 262A VerfO als vertraulich eingestuft:
Informationen betreffend Patentlizenzverträge, die die Klägerin mit Dritten geschlossen hat (wobei diese Informationen auch, aber nicht abschließend, die Patentlizenzverträge selbst umfassen), sowie Informationen betreffend Vertragsverhandlungen über diese relevanten Patentlizenzverträge, welche die Klägerin oder ein mit dieser verbundenes Unternehmen mit Dritten geschlossen hat oder über deren Abschluss die Klägerin oder ein mit dieser verbun-denes Unternehmen derzeit in Verhandlungen steht, wobei auch solche Informationen um-fasst sind, die die jeweilige Vertragsbeziehung nach Vertragsschluss betreffen, insbesondere
−Lizenzverträge, die infolge der Vorlageanordnung vorgelegt werden;
−Die gelb hinterlegten Ausführungen
−Die als „Personenbeschränkt streng vertraulich“ gekennzeichneten Anlagen FRAND BV;
Solche Informationen und Anlagen sind in dem Antrag auf Anordnung der Beweisvorlage sowie den darauf bezogenen Geheimhaltungsanträgen nach R. 262.2 und R.262A sowie den Stellungnahmen der Klägerin vom 15. April 2024 und den darauf bezogenen Geheimhal-tungsanträgen nach R. 262.2 und R.262A enthalten.
2. Es wird angeordnet, dass die Informationen unter Ziffer 1 auf Seiten der Beklagten nur
− den Prozessbevollmächtigten, deren Hilfspersonen (einschließlich Experten sowie ihrer Teammitglieder) und
− folgender zuverlässigen Person, nämlich:- […],
zur Kenntnis gebracht werden dürfen.
3. Die unter Ziffer 2 genannten Personen werden verpflichtet, die vertraulichen Informationen nach Ziffer 1 – auch über das Verfahren hinaus – streng vertraulich zu behandeln und die vertraulichen Informationen ausschließlich für die Zwecke dieses Verfahrens zu verwenden. Die vorgenannten Personen sind auch gegenüber den Beklagten zur Geheimhaltung der in den ungeschwärzten Fassungen der vorgenannten Unterlagen enthaltenen Informationen verpflichtet. Sie dürfen nicht außerhalb dieses Gerichtsverfahrens verwendet oder offenge-legt werden, es sei denn, sie sind der empfangenden Partei außerhalb dieses Verfahrens zur Kenntnis gelangt. Diese Ausnahme greift allerdings nur dann, wenn diese Informationen von der empfangenden Partei auf nicht vertraulicher Basis aus anderer Quelle als von der Klä-gerin oder den mit ihr verbundenen Unternehmen erlangt wurden, vorausgesetzt, diese Quelle ist ihrerseits nicht durch eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit der Klägerin oder den mit ihr verbundenen Unternehmen oder durch eine sonstige Geheimhaltungspflicht gegen-über dieser gebunden.
4. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Anordnung kann ein Zwangsgeld in durch das Gericht zu bestimmender Höhe verhängt werden.
5. Die Information und/oder die vorgelegten Unterlagen, die Gegenstand der vorstehenden Anträge sind, gelten nicht als zur Akte gereicht und dürfen im Verfahren vom Gegner und vom Gericht nicht verwendet werden, wenn nicht die Klägerin innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der endgültigen Entscheidung ausdrücklich erklärt, dass die Information und/oder die vorgelegten Unterlagen trotzdem als zur Akte gereicht gelten sollen und im Verfahren vom Gegner und vom Gericht verwendet werden dürfen.
6. Es besteht für die Beklagte Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Geheimnisschutzanträ-gen der Klägerin bis zum 9. Mai 2024.
7. Für die Klägerin besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Hinweisen und zu der Frage, ob die Unterlagen als zu den Akten gelangt gelten sollen und im Verfahren vom Gegner und vom Gericht verwendet werden dürfen gleichfalls bis 9. Mai 2024.
Die Parteien hatten jeweils im Geheimhaltungsverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme.
Die Beklagten (einheitliche Stellungnahme vom 10. Mai 2024 auf die Geheimhaltungsantragsfassungen der Klägerin vom 15. März und 15. April 2024) haben sich gegen den Umfang der beantragten Vertraulichkeits-regelung gewendet. Der Verwendungsumfang der Lizenzverträge der Klägerin solle alle beim UPC anhängi-gen Verfahren umfassen, auch die an der Lokalkammer München anhängigen Fälle. Zudem müsse es ge-stattet werden, sich diesbezüglich mit anderen Personen auszutauschen, die rechtmäßig im Besitz dersel-ben Informationen sind, auch wenn sie zur Vertraulichkeit verpflichtet sind. Insbesondere müsse der Zu-gang anderen externen Anwälten der Beklagten, namentlich den Vertretern in den parallelen UK-Verfahren und nationalen Verletzungsverfahren vor den Landgerichten Mannheim und München I gestattet werden. Schließlich bedürfe es der Zulassung von zwei weiteren Mitarbeitern der Beklagten zu den Informationen über den bisher von Klägerseite konzedierten einen Mitarbeiter hinaus. Diese Personen würden die Infor-mationen aus deutschen nationalen Patentverletzungsverfahren und UK-Verfahren ohnedies schon ken-nen. Soweit die Beklagten sich gegen den zunächst von der Klägerin gestellten Antrag wenden, die betroffe-nen Informationen nach rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens herauszugeben oder zu vernichten sowie ein Zwangsgeld mit einem Mindestsatz von 100.000 € für den Verstoßfall anzudrohen, die das Gericht be-reits nicht in die vorläufige Anordnung aufgenommen, sondern zurückgewiesen hat, haben sich diese Streit-punkte durch die zuletzt von der Klägerin verfolgten Antragsfassungen prozessual überholt (vgl. zu den zu-letzt gestellten Anträgen der Klägerin unten).
Die Beklagten beantragen zuletzt mit Blick auf die Festlegung des abschließenden Geheimhaltungsregimes:
I. Ziffer 2. der vorläufigen Anordnung vom 30. April 2024 wie folgt abzuändern:
2. Es wird angeordnet, dass die Informationen unter Ziffer 1 auf Seiten der Beklagten nur
– den Prozessbevollmächtigten in den vorliegenden Verfahren (UPC_CFI_218/2023, UPC_CFI_219_2023 und UPC_CFI_223_2023) sowie in den Parallelverfahren zwischen der Klä-gerin und den jeweiligen Beklagten in den Verfahren vor dem Landgericht München I (Az. 21 O 9854/23, 21 O 9855/23, 21 O 9856/23 und 21 O 9429/23), vor dem Landgericht Mannheim (Az. 14 O 67/23, 14 O 90/23, 14 O 91/23 und 14 O 92/23), vor der Lokalkammer München des Einheitlichen Patentgerichts (UPC_CFI_213/2023, UPC_CFI_220/2023, UPC_CFI_224/2023), sowie vor dem High Court of Justice of England & Wales (Verfahrensnummer HP-2023-000025), deren Hilfspersonen (einschließlich Experten sowie ihrer Teammitglieder) und
– folgenden zuverlässigen Personen, nämlich:
o […]
zur Kenntnis gebracht werden dürfen
II. die Anträge der Klägerin im Übrigen endgültig zurückzuweisen, soweit sie über die vorläufige Anordnung der Kammer vom 30. April 2024 hinausgehen.
Sollte die Kammer entgegen dem Antrag zu I. wider Erwarten eine Beschränkung des Zugangs für alle sechs Beklagten auf eine einzige Person für angemessen halten, beantragen wir hilfsweise
III. Ziffer 2. der vorläufigen Anordnung vom 30. April 2024 wie folgt abzuändern:
2. Es wird angeordnet, dass die Informationen unter Ziffer 1 auf Seiten der Beklagten nur
– den Prozessbevollmächtigten in den vorliegenden Verfahren (UPC_CFI_218/2023, UPC_CFI_219_2023 und UPC_CFI_223_2023) sowie in den Parallelverfahren zwischen der Klä-gerin und den jeweiligen Beklagten in den Verfahren vor dem Landgericht München I (Az. 21 O 9854/23, 21 O 9855/23, 21 O 9856/23 und 21 O 9429/23), vor dem Landgericht Mannheim (Az. 14 O 67/23, 14 O 90/23, 14 O 91/23 und 14 O 92/23), vor der Lokalkammer München des Einheitlichen Patentgerichts (UPC_CFI_213/2023, UPC_CFI_220/2023, UPC_CFI_224/2023), sowie vor dem High Court of Justice of England & Wales (Verfahrensnummer HP-2023-000025), deren Hilfspersonen (einschließlich Experten sowie ihrer Teammitglieder) und
– folgenden zuverlässigen Personen, nämlich:
o […]
zur Kenntnis gebracht werden dürfen
Die Klägerin hatte zu diesem Vorbringen ihrerseits Gelegenheit zur Stellungnahme und tritt den Anträgen und Argumenten der Beklagten entgegen. Eine Ausweitung des Zugangs auf drei Personen der Partei sei nicht geboten, das Geheimhaltungsregime des UPC nicht aufzuweichen, indem der Austausch mit Prozess-vertretern in Gerichtsverfahren in anderen Jurisdiktionen gestattet werde.
Auf weiteren Geheimnisschutzantrag der Klägerin hin, der mit der Einreichung der Replik Teil II in der ab-schließenden Fassung gestellt wurde, in der auf sämtliche auf Vorlageanordnung hin vorgelegten Ver-gleichslizenzanträge eingegangen wird, hat das Gericht am 5. Juni 2024 in Workflow 32822/2024 zu 32818/2024 folgende weitere Geheimnisschutzanordnung erlassen:
1. Die folgenden Informationen werden einstweilen zum Zwecke der Stellungnahme zum An-trag auf Geheimnisschutz gemäß Regel 262A VerfO als vertraulich eingestuft:
Informationen betreffend Patentlizenzverträge, die die Klägerin mit Dritten geschlossen hat (wobei diese Informationen auch, aber nicht abschließend, die Patentlizenzverträge selbst umfassen), sowie Informationen betreffend Vertragsverhandlungen über diese relevanten Patentlizenzverträge, welche die Klägerin oder ein mit dieser verbundenes Unternehmen mit Dritten geschlossen hat oder über deren Abschluss die Klägerin oder ein mit dieser verbun-denes Unternehmen derzeit in Verhandlungen steht, wobei auch solche Informationen um-fasst sind, die die jeweilige Vertragsbeziehung nach Vertragsschluss betreffen, insbesondere
−Lizenzverträge, die infolge der Vorlageanordnung vorgelegt werden;
−Die als „Personenbeschränkt streng vertraulich“ gekennzeichneten Anlagen FRAND BV;
Solche Informationen und Anlagen sind in der weiteren Fassung der Replik nebst Anlagen enthalten.
2. Es wird angeordnet, dass die Informationen unter Ziffer 1 auf Seiten der Beklagten nur
− den Prozessbevollmächtigten, deren Hilfspersonen (einschließlich Experten sowie ihrer Teammitglieder) und
− folgender zuverlässigen Person, nämlich: […],
zur Kenntnis gebracht werden dürfen.
3. Die unter Ziffer 2 genannten Personen werden verpflichtet, die vertraulichen Informationen nach Ziffer 1 – auch über das Verfahren hinaus – streng vertraulich zu behandeln und die vertraulichen Informationen ausschließlich für die Zwecke dieses Verfahrens zu verwenden. Die vorgenannten Personen sind auch gegenüber den Beklagten zur Geheimhaltung der in den ungeschwärzten Fassungen der vorgenannten Unterlagen enthaltenen Informationen verpflichtet. Sie dürfen nicht außerhalb dieses Gerichtsverfahrens verwendet oder offenge-legt werden, es sei denn, sie sind der empfangenden Partei außerhalb dieses Verfahrens zur Kenntnis gelangt. Diese Ausnahme greift allerdings nur dann, wenn diese Informationen von der empfangenden Partei auf nicht vertraulicher Basis aus anderer Quelle als von der Klä-gerin oder den mit ihr verbundenen Unternehmen erlangt wurden, vorausgesetzt, diese Quelle ist ihrerseits nicht durch eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit der Klägerin oder den mit ihr verbundenen Unternehmen oder durch eine sonstige Geheimhaltungspflicht gegen-über dieser gebunden.
4. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Anordnung kann ein Zwangsgeld in durch das Gericht zu bestimmender Höhe verhängt werden.
5. Die Information und/oder die vorgelegten Unterlagen, die Gegenstand der vorstehenden Anträge sind, gelten nicht als zur Akte gereicht und dürfen im Verfahren vom Gegner und vom Gericht nicht verwendet werden, wenn nicht die Klägerin innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der endgültigen Entscheidung ausdrücklich erklärt, dass die Information und/oder die vorgelegten Unterlagen trotzdem als zur Akte gereicht gelten sollen und im Verfahren vom Gegner und vom Gericht verwendet werden dürfen.
6. Es besteht für die Beklagte Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Geheimnisschutzanträ-gen der Klägerin bis zum 11. Juni 2024.
Zuletzt hatte die Klägerin nach Hinweisen des Gerichts zu einer möglichen sachdienlichen Umschreibung der schutzbedürftigen Informationen unter Nennung aller Aktenzeichen der Parallelverfahren und damit einheitlich beantragt, den Schutz vertraulicher Informationen wie folgt auszugestalten (einheitliche Schriftsätze betreffend alle drei Parallelfälle zwischen den Parteien betreffend die EP 724, EP 270 und EP 315 jeweils vom 31. Mai 2024 hier in App 32822/2024; die Beklagten konnten in diesem Workflow des CMS nicht im CMS zur Stellungnahme aufgefordert werden, nachdem im Workflow allein die Klägerin als Partei angelegt war – daher wurden die Parteien per Email vom 5.6.2024 angehalten, dass die Klägerin die Doku-mente direkt an die Beklagte in gesicherter Weise übermittelt und diese sodann über einen neuen Antrag nach Regel 9 VerfO Stellung nimmt):
I. gemäß R. 262A VerfO
1. die folgenden Informationen als vertraulich einzustufen, so dass die Bestimmungen von R. 262A VerfO Anwendung finden, nämlich
a) Informationen über die Lizenzverhandlungen, die dem Rechtsstreit vorausgegangen sind und noch immer andauern
−Die grau hinterlegten Ausführungen
−Die als „streng vertraulich“ gekennzeichneten Anlagen FRAND“
b) Informationen betreffend Patentlizenzverträge, die die Klägerin mit Dritten geschlossen hat (wobei diese Informationen auch, aber nicht abschließend, die Patentlizenzverträge selbst um-fassen), sowie Informationen betreffend Vertragsverhandlungen über diese relevanten Pa-tentlizenzverträge, welche die Klägerin oder ein mit dieser verbundenes Unternehmen mit Drit-ten geschlossen hat oder über deren Abschluss die Klägerin oder ein mit dieser verbundenes Unternehmen derzeit in Verhandlungen steht, wobei auch solche Informationen umfasst sind, die die jeweilige Vertragsbeziehung nach Vertragsschluss betreffen, insbesondere
– Die gelb hinterlegten Ausführungen
– Die als „Personenbeschränkt streng vertraulich“ gekennzeichneten Anlagen FRAND
Solche Informationen sind in dem nunmehr ungeschwärzt eingereichten Teil der Replik enthal-ten.
2. anzuordnen, dass die Informationen unter Ziffer I.1b) auf Seiten der Beklagten nur
−den Prozessbevollmächtigten, deren Hilfspersonen (einschließlich Experten sowie ihrer Teammit-glieder) und
−folgender zuverlässigen Person, nämlich:
- […]
zur Kenntnis gebracht werden dürfen;
3. die Anordnung mit einer verhältnismäßigen Zwangsgeldandrohung in einer durch das Gericht zu bestimmenden Höhe für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu versehen;
4. die unter Ziffer I.2 genannten Personen zu verpflichten, die vertraulichen Informationen nach Ziffer I.1b) über das Verfahren hinaus streng vertraulich zu behandeln und die vertraulichen Informatio-nen ausschließlich für die Zwecke dieses Verfahrens zu verwenden
Hinsichtlich der weiteren Details der Ausführungen wird auf die zum Geheimhaltungskomplex in den ver-schiedenen Workflows vorgelegten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
1. Nicht beizutreten ist der Ansicht der Klägerin, dass die den Beklagten naturgemäß bereits bekann-ten Umstände der Verhandlungen zwischen den Parteien nach Regel 262A VerfO vollumfänglich zu schützen seien. Eine nachträgliche Zugangsbeschränkung auf Seiten der Beklagten kommt nicht in Betracht. Vielmehr können diese Informationen regelmäßig nur in ihrem Verwendungszweck be-schränkt und dem Schutz vor der Kenntnisnahme durch unbeteiligte Dritte nach Regel 262 VerfO unterstellt werden. Ein Schutz vor der Öffentlichkeit in Entscheidungen des Gerichts kommt indes nicht uneingeschränkt in Betracht soweit lediglich die abstrakten Abläufe der Verhandlungshistorie betroffen sind wie etwa der zeitliche Ablauf der Verhandlung und die Tatsache, dass ein bestimmter die FRAND-Verhandlungen betreffender Schritt vollzogen wurde, wie dass etwa zu einem bestimm-ten Zeitpunkt ein schriftlich ausformuliertes Vertragsangebot oder weitere Claim-Charts vorgelegt wurden. Denn gemäß dem Übereinkommen und der Verfahrensordnung besteht eine Registeröf-fentlichkeit, die es erforderlich macht, dass in den sodann zu fällenden Entscheidungen auch die für das rechtliche Verständnis der Entscheidung notwendigen Zusammenhänge für die Öffentlich-keit nachvollziehbar sein müssen. In diesem Zusammenhang lassen sich im konkreten Fall auch hinreichend abstrakt gehaltene Formulierungen finden, die einerseits das berechtigte Informa-tionsinteresse der Öffentlichkeit berücksichtigen, als auch die geheimhaltungsbedürftigen Informa-tionen schützen.
Schutzfähig als geheimhaltungsbedürftige Information sind hingegen etwa der als Anlagen vorge-legte konkrete Schriftverkehr zwischen den Parteien, die die Verhandlungshistorie betreffen.
Mit Blick auf Zugangsbeschränkungen auf Seiten der jeweiligen Gegenpartei mag etwas Anderes für den Fall gelten, dass – wozu vorliegend kein Vortrag gehalten ist – bereits im Rahmen der Ver-handlungen um eine FRAND-Lizenz die Parteien bewusst die beteiligten Personenkreise beschränkt und einer umfassenden Vertraulichkeitspflicht unterworfen haben. Allerdings wird auch in diesem Zusammenhang jeweils zu berücksichtigen sein, dass nach dem Übereinkommen und der Verfah-rensordnung eine Registeröffentlichkeit besteht und in den sodann zu fällenden Entscheidungen auch die für das rechtliche Verständnis der Entscheidung notwendigen Zusammenhänge für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sein müssen.
In diesem Sinne war der Antrag Ziffer 1.a) der Klägerin nur teilweise zuzusprechen und im Übrigen zurückzuweisen.
2. Gleichfalls nicht gefolgt werden kann der Ansicht der Klägerin, dass bereits der Umstand, dass die Klägerin bei den Drittlizenzvertragspartnern aufgrund der Vorgaben des Gerichts angefragt und um eine Zustimmung zur Vorlage gebeten hat, geheim zu halten ist. Denn hierbei handelt es sich um einen vom Gericht angeordneten prozeduralen Schritt, der auch in den Anordnungen des Gerichts wiederzugeben ist. Der Schritt soll sicherstellen, dass die Interessen der betroffenen Dritten ge-wahrt worden sind, indem die Prozesspartei angehalten wurde, den Vertragspartner um Zustim-mung zu bitten und ihm hierdurch die Möglichkeit zu verschaffen, sich auch eigeninitiativ ins Ver-fahren einzubringen, bevor eine gerichtsseitige Vorlageanordnung in Betracht kommt. Zwar ist der konkrete Inhalt der Korrespondenz zwischen der auf Vorlage antragenden Partei und ihrem Lizenz-vertragspartner regelmäßig ein geheimhaltungsbedürftiges Datum, nicht aber der bloße Umstand der Anfrage und die abstrakt umrissene Antwort hierauf an sich (im Sinne der bloßen Wiedergabe in der Gerichtsanordnung, ob zugestimmt oder nicht zugestimmt wurde bzw. die Zustimmung an weitere, möglicherweise für sich geheimhaltungsbedürftige Bedingungen geknüpft ist).
3. Im vorliegenden Fall ist mit den Beklagten die Ausweitung des Zugangs zu den schutzbedürftigen Informationen auf drei Mitarbeiter der Beklagten notwendig, aber auch ausreichend (zu den ent-wickelten Maßstäben vgl. Lokalkammer Mannheim UPC_CFI_359/2023 v. 21.3.2024 = GRUR Patent 2024, 253, 255 f. und inhaltsgleich Lokalkammer Düsseldorf UPC_CFI_355/2023 ORD_7096/2024). Die von der Klägerin begehrte Begrenzung auf nur eine natürliche Person ist schon angesichts der Komplexität der im vorliegenden SEP-Verfahren geführten FRAND-Diskussion unzureichend. Um-gekehrt kann allerdings auch nicht das Argument der Beklagten überzeugen, dass die Zahl der Zu-gangsberechtigten an der Anzahl der Beklagten festzumachen sei, wenn diese zu einer einheitlichen Unternehmensgruppe gehören, für die die FRAND-Verhandlung zentral gesteuert wird. Es besteht ein berechtigtes Bedürfnis, sich mit den zwei weiteren von Beklagtenseite begehrten Personen fachlich über die komplexen Fragen austauschen zu können. Überdies ist auch aus Gründen der Arbeitsorganisation die Erweiterung des Personenkreises über nur eine Person hinaus geboten, um etwa Krankheitsfälle und Urlaubszeiten oder andere Gründe abzufedern, aus denen ein Mitarbeiter der Beklagten ggf. nicht verfügbar ist. Auch ist es für eine effektive Verteidigung erforderlich, dass sich die beachtlich umfänglichen Teams an Prozessvertretern im vorliegenden Fall mit mehr als nur einer natürlichen Person von Seiten der Beklagten besprechen können. Allein aufgrund der bekann-ten weiteren globalen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien, in denen die nämlichen Per-sonen zum Confidentiality Club gehören und etwa an Verhandlungen teilnehmen müssen und ggf. hierdurch fürs vorliegende Verfahren verhindert sein können, erscheint dies erforderlich. Vorbe-halte gegenüber der Zuverlässigkeit der von der Beklagtenseite benannten Personen sind nicht gel-tend gemacht. Vielmehr ist vorgetragen, dass die Personen auch in den parallelen UK-Verfahren als hinreichend zuverlässig in den Confidentiality Club aufgenommen worden sind.
4. Zugang zu den schutzbedürftigen Informationen ist in den vor dem EPG geführten Verfahren aus-schließlich zugelassenen Vertretern nach Art 48 EPGÜ zu gewähren, die die Parteien im konkreten verfahren vertreten dürfen. Insoweit kann die Lokalkammer Mannheim der Anordnung der Lokal-kammer München, Spruchkörper 1, vom 4. Juli 2024, ORD_26378/2024, UPC_CFI_220/2023), in den dort geführten Parallelverfahren nicht beitreten. Zwar mag aus prozesstaktischen Erwägungen die Möglichkeit der Koordination zwischen Prozessteams über die Grenzen des EPG hinaus auch mit Prozessteams, die nationale Verfahren betreuen, wünschenswert sein. Indes würde hierdurch der Kreis der Personen, die unmittelbar durch die Geheimnisschutzanordnungen des EPG gebun-den sind, in nicht hinnehmbarer Weise aufgeweicht und das berechtigte Interesse der Parteien, die ein Verfahren vor dem EPG führen, enttäuscht, sich auf das Geheimhaltungsregime des Gerichts verlassen und dieses in seinem Inhalt und Umfang abschließend überblicken zu können (so bereits Lokalkammer Mannheim, Anordnung vom 3. Juli 2024 UPC_CFI_471/2023 ORD_33986/2024 Ent-scheidungsgründe bei 6.). Insbesondere erscheint bei einer Zulassung von Prozessvertretern in an-deren Jurisdiktionen nicht mehr kontrollierbar, wie jene durch das dort jeweils etablierte Geheim-nisschutzregime gebunden sind und ob es zu einer weiteren Weitergabe an wieder andere Prozess-teams kommen kann. Insoweit genügt nicht der schlichte Verweis auf den Umstand, dass die in den nationalen Verfahren tätigen Vertreter gleichfalls durch ein Geheimnisschutzregime gebunden sind. Die Parteien legen im vorliegenden Verfahren, wie die hohe Anzahl an Geheimnisschutzanträ-gen zeigt, großen Wert auf Geheimnisschutz und konnten sich nicht darauf verständigen, inhaltlich deckungsgleiche Regime zu vereinbaren. Im vorliegenden Fall tritt hinzu, dass insbesondere der Austausch mit Prozessvertreten in den UK-Verfahren von den Beklagten begehrt wird, allerdings der dortige Confidentiality Club umgekehrt das UK-Verfahren und die dort ausgetauschten schutz-bedürftigen Informationen intensiv gegenüber dem hiesigen Verfahrenskomplex abschirmt und UK weder Vertragsmitgliedstaat des EPGÜ ist, noch im Falle eines Verstoßes die erleichterten Durch-setzungsmechanismen des EU-Rechts zur Verfügung stehen, um etwaig zu verhängende Zwangs-gelder des Gerichts effektiv beizutreiben.
5. Hingegen ist den Beklagten im Grunde zu gestatten, sich mit den Prozessvertretern in den vor der Lokalkammer München zwischen den Parteien anhängigen Parallelverfahren zu koordinieren und in diesem Kontext auch die schutzbedürftigen Informationen zu besprechen. Denn anders als in der sub 4. geschilderten Situation besteht hier ein einheitliches verfahrensrechtliches Regime, zumal die Lokalkammer München in ihren Verfahren ausdrücklich auf das hier etablierte Geheimnis-schutzregime (vgl. Anordnung vom 14. Februar 2024 im hiesigen Verfahren) verwiesen und sich dieses auch für ihre Verfahren zu eigen gemacht hat. Selbst wenn sich die Anordnungen der Lokal-kammern in Einzelheiten unterscheiden sollten, besteht ein mindestens vergleichbares Schutzni-veau. Allerdings ist der Austausch mit den vor der Lokalkammer München tätigen Prozessvertretern dahingehend eingeschränkt, dass diese die aus dem hiesigen Verfahren gewonnen Erkenntnisse über schutzbedürftige Informationen nicht aufgrund der Gestattung, die die zitierte Anordnung der Lokalkammer München, Spruchkörper 1, enthält, in außerhalb des EPG geführten Verfahren ver-wenden dürfen. Die Verwendung ist strikt auf die Zwecke der Verfahrensführung vor dem EPG be-schränkt.
6. Soweit der zuletzt gestellte Antrag noch einen Hinweis auf die „gelb hinterlegten Ausführungen“ enthält, hat die Klägerin in ihren schriftsätzlichen Ausführungen selbst klargestellt, dass nicht genau die so hinterlegten Ausführungen (in ihrem ganz konkreten Wortlaut) Antragsgegenstand sein sol-len, sondern dass die Markierung nur zur Kennzeichnung des aus ihrer Sicht gehaltenen konkret geheimhaltungsbedürftigen Vortrags erfolgt, der sich unter die konkret-generelle Antragsfassung wie zugesprochen fassen lässt.

ANORDNUNG:
1. Die folgenden Informationen werden gemäß Regel 262A VerfO als vertraulich eingestuft:
a) Informationen über die Lizenzverhandlungen, die dem Rechtsstreit vorausgegangen sind und noch immer andauern, soweit es sich um Informationen aus den als „streng vertraulich“ ge-kennzeichneten Anlagen FRAND“ handelt
b) Informationen betreffend Patentlizenzverträge, die die Klägerin mit Dritten geschlossen hat (wobei diese Informationen auch, aber nicht abschließend, die Patentlizenzverträge selbst um-fassen), sowie Informationen betreffend Vertragsverhandlungen über diese relevanten Pa-tentlizenzverträge, welche die Klägerin oder ein mit dieser verbundenes Unternehmen mit Drit-ten geschlossen hat oder über deren Abschluss die Klägerin oder ein mit dieser verbundenes Unternehmen derzeit in Verhandlungen steht, wobei auch solche Informationen umfasst sind, die die jeweilige Vertragsbeziehung nach Vertragsschluss betreffen, insbesondere
− Die als „Personenbeschränkt streng vertraulich“ gekennzeichneten Anlagen FRAND BV;
2. Es wird angeordnet, dass die Informationen unter Ziffer 1 b) auf Seiten der Beklagten nur
− den Prozessbevollmächtigten in den vor der Lokalkammer Mannheim des Einheitlichen Patentge-richts geführten Verfahren, deren Hilfspersonen (einschließlich Experten sowie ihrer Teammitglie-der) und den Prozessbevollmächtigten in den vor der Lokalkammer München, Spruchkörper 1, des Einheitlichen Patentgerichts geführten Verfahren ausschließlich für die Zwecke der Verfahrensfüh-rung vor dem Einheitlichen Patentgericht (UPC_CFI_213/2023, UPC_CFI_220/2023, UPC_CFI_224/2023);
− folgenden zuverlässigen Personen zu den vorgenannten Zwecken, nämlich:
[…]
zur Kenntnis gebracht werden dürfen.
3. Die unter Ziffer 2 genannten Personen werden verpflichtet, die vertraulichen Informationen nach Ziffer 1 – auch über das Verfahren hinaus – streng vertraulich zu behandeln und die vertraulichen Informationen ausschließlich für die Zwecke der Verfahrensführung vor dem Einheitlichen Patentgericht (UPC_CFI_219/2023, UPC_CFI 223/2023, UPC_CFI_218/2023, UPC_CFI_213/2023, UPC_CFI_220/2023, UPC_CFI_224/2023) zu verwenden. Die vorgenannten Personen sind auch ge-genüber den Beklagten zur Geheimhaltung der in den ungeschwärzten Fassungen der vorgenann-ten Unterlagen enthaltenen Informationen verpflichtet. Sie dürfen generell nicht außerhalb dieser Gerichtsverfahren verwendet oder offengelegt werden, es sei denn, sie sind der empfangenden Partei außerhalb dieses Verfahrens zur Kenntnis gelangt. Diese Ausnahme greift allerdings nur dann, wenn diese Informationen von der empfangenden Partei auf nicht vertraulicher Basis aus anderer Quelle als von der Klägerin oder den mit ihr verbundenen Unternehmen erlangt wurden, vorausgesetzt, diese Quelle ist ihrerseits nicht durch eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit der Klä-gerin oder den mit ihr verbundenen Unternehmen oder durch eine sonstige Geheimhaltungspflicht gegenüber dieser gebunden.
4. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Anordnung kann ein Zwangsgeld in durch das Ge-richt zu bestimmender Höhe verhängt werden.
5. Die weitergehenden Anträge werden zurückgewiesen.
6. Die Informationen und/oder die vorgelegten Unterlagen, die Gegenstand der vorstehenden An-träge sind, gelten mit Blick auf die teilweise Zurückweisung der Geheimnisschutzanträge der Kläge-rin und die damit eingetretene innerprozessuale Bedingung des Geheimnisschutzregimes vom 14. Februar 2024 erst dann als zur Akte gereicht und dürfen im Verfahren vom Gegner und vom Gericht verwendet werden, wenn nicht die Klägerin
innerhalb von drei Tagen nach Zugang dieser endgültigen Entscheidung
widerspricht.

NAMEN UND UNTERSCHRIFTEN

Erlassen in Mannheim am 10. Juli 2024

Dr. Tochtermann
Vorsitzender Richter und Berichterstatter



Machine Translation


Local Division Mannheim
UPC_CFI_219/2023
Order
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court
Local Division Mannheim
delivered on 10 July 2024
concerning EP 2 568 724

Plaintiff:

Panasonic Holdings Corporation - 1006, Oaza Kadoma, Kadoma-shi - 571-8501 - Osaka - JP represented by Christopher Weber
Defendant:
Xiaomi Technology Germany GmbH
(party to the
main proceedings -
Not provided) -
Niederkasseler
Lohweg 175 -
40547 -

Düsseldorf - DE
represented by Dr. Corin Gittinger
Xiaomi Technology France S.A.S
(party to the
main proceedings -
Not provided) - 93
rue Nationale
Immeuble
Australia - 92100 -
Boulogne-
Billancourt - FR
represented by Dr. Corin Gittinger

Xiaomi Technology Italy S.R.L
(party to the
main proceedings -
Not provided) -
Viale Edoardo
Jenner 53 - 20158
- Milan - IT
Represented by Dr. Corin Gittinger
Xiaomi Technology Netherlands B.V.
(party to the
main proceedings -

Not provided) -
Prinses
Beatrixlaan 582 -
2595BM - The Hague
- NL
Represented by Dr. Corin Gittinger
Odiporo GmbH
(Party to the
main proceedings -
Not provided) -
Formerweg 9 -
47877 - Willich -

DE
Represented by Dr. Corin Gittinger
Shamrock Mobile
GmbH
(Party to the
main proceedings -
Not provided) -
Siemensring 44H -
47877 - Willich -
DE
Represented by Dr. Corin Gittinger

PATENT IN DISPUTE:
EUROPEAN PATENT NO. EP 2568724

DECISION-MAKING BODY/CHAMBER:
Local Chamber Mannheim

PURPOSE-APPOINTED JUDGE:
This order was issued by the presiding judge and rapporteur Dr Tochtermann.

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German

SUBJECT MATTER: Application for protection of secrets pursuant to R. 262A VerfO (German Rules of Procedure) on the request for a preliminary ruling

FACTS:
The plaintiff hereby applies pursuant to R. 262A VerfO for protection of confidentiality with regard to information contained in the unredacted version of its reply, including annexes, and with regard to the proceedings between the parties to the legal dispute. First, orders for the provisional protection of confidential information relating to licence agreements were issued for the purpose of submitting comments. The need for protection of the information was sufficiently demonstrated. The order of 30 April 2024 had the following scope:
1. The following information is provisionally classified as confidential for the purpose of commenting on the application for protection of secrets pursuant to Rule 262A VerfO:

Information relating to patent licence agreements concluded by the plaintiff with third parties (whereby this information also includes, but is not limited to, the patent licence agreements themselves), as well as information relating to contract negotiations concerning these relevant patent licence agreements which the plaintiff or an affiliated company has concluded with third parties or which the plaintiff or an affiliated company is currently negotiating, including information relating to the respective contractual relationship after conclusion of the contract, in particular
−licence agreements submitted as a result of the order to produce documents;

−The statements highlighted in yellow
−The annexes marked ‘Strictly confidential, restricted to certain persons’ FRAND BV;

Such information and annexes are contained in the application for an order to produce evidence and the related confidentiality requests pursuant to R. 262.2 and R.262A, as well as in the plaintiff's statements of 15 April 2024 and the related confidentiality requests pursuant to R. 262.2 and R.262A.

2. It is ordered that the information referred to in point 1 on the part of the defendant may only be disclosed
− to the legal representatives, their assistants (including experts and their team members) and
− the following reliable person, namely: - [...],
.

3. The persons named in point 2 are obliged to treat the confidential information referred to in point 1 as strictly confidential, even after the proceedings have ended, and to use the confidential information exclusively for the purposes of these proceedings. The aforementioned persons are also obliged to maintain confidentiality vis-à-vis the defendants with regard to the information contained in the unredacted versions of the aforementioned documents. They may not be used or disclosed outside these court proceedings unless they have come to the knowledge of the receiving party outside these proceedings. However, this exception only applies if this information has been obtained by the receiving party on a non-confidential basis from a source other than the plaintiff or its affiliated companies, provided that this source is not itself bound by a confidentiality agreement with the plaintiff or its affiliated companies or by any other duty of confidentiality towards them.

4. For each case of infringement of this order, a penalty payment to be determined by the court may be imposed.

5. The information and/or documents submitted which are the subject of the above applications shall not be considered as having been submitted to the file and may not be used in the proceedings by the opposing party or by the court unless the plaintiff expressly declares within 14 days of receipt of the final decision that the information and/or documents submitted shall nevertheless be considered as having been submitted to the file and may be used in the proceedings by the opposing party and by the court.

6. The defendant has the opportunity to comment on the plaintiff's applications for protection of confidential information until 9 May 2024.
7. The plaintiff has the opportunity to comment on the information provided and on the question of whether the documents should be considered to have been submitted to the court and may be used by the opposing party and the court in the proceedings, also by 9 May 2024.

The parties each had the opportunity to comment in the confidentiality proceedings.
The defendants (joint statement of 10 May 2024 on the plaintiff's confidentiality requests of 15 March and 15 April 2024) objected to the scope of the confidentiality order sought. The scope of use of the plaintiff's licence agreements should cover all proceedings pending before the UPC, including the cases pending before the Munich Local Chamber. In addition, it must be permitted to exchange information in this regard with other persons who are lawfully in possession of the same information, even if they are bound to confidentiality. In particular, access must be granted to other external lawyers of the defendant, namely the representatives in the parallel UK proceedings and national infringement proceedings before the Regional Courts of Mannheim and Munich I. Finally, two additional employees of the defendant must be granted access to the information, in addition to the one employee already authorised by the plaintiff. These persons are already aware of the information from German national patent infringement proceedings and UK proceedings. Insofar as the defendants object to the plaintiff's initial request to disclose or destroy the information concerned after the proceedings have been legally concluded and to impose a penalty payment of at least €100,000 in the event of a breach, which the court has already rejected and not included in the preliminary injunction, these points of dispute have become procedurally obsolete as a result of the latest versions of the plaintiff's applications (see the plaintiff's latest applications below).
With regard to the determination of the final confidentiality regime, the defendants finally request that

I. Paragraph 2 of the provisional order of 30 April 2024 be amended as follows:
2. It is ordered that the information under paragraph 1 on the part of the defendants may only be disclosed

– the legal representatives in the present proceedings (UPC_CFI_218/2023, UPC_CFI_219_2023 and UPC_CFI_223_2023) and in the parallel proceedings between the plaintiff and the respective defendants in the proceedings before the Munich Regional Court I (Ref. 21 O 9854/23, 21 O 9855/23, 21 O 9856/23 and 21 O 9429/23), before the Regional Court of Mannheim (Case Nos. 14 O 67/23, 14 O 90/23, 14 O 91/23 and 14 O 92/23), before the Munich Local Chamber of the Unified Patent Court (UPC_CFI_213/2023, UPC_CFI_220/2023, UPC_CFI_224/2023), and before the High Court of Justice of England & Wales (case number HP-2023-000025), their auxiliaries (including experts and their team members) and
– the following reliable persons, namely:

o […]
may be brought to their attention
II. dismiss the plaintiff's claims in all other respects insofar as they go beyond the provisional order of the Chamber of 30 April 2024.

Should the Chamber, contrary to the request in I., unexpectedly consider it appropriate to restrict access for all six defendants to a single person, we request, in the alternative, that
III. point 2 of the provisional order of 30 April 2024 be amended as follows:
2. It is ordered that the information referred to in point 1 may only be disclosed by the defendants

– the legal representatives in the present proceedings (UPC_CFI_218/2023, UPC_CFI_219_2023 and UPC_CFI_223_2023) and in the parallel proceedings between the plaintiff and the respective defendants in the proceedings before the Munich I Regional Court (Ref. 21 O 9854/23, 21 O 9855/23, 21 O 9856/23 and 21 O 9429/23), before the Regional Court of Mannheim (Case Nos. 14 O 67/23, 14 O 90/23, 14 O 91/23 and 14 O 92/23), before the Munich Local Chamber of the Unified Patent Court (UPC_CFI_213/2023, UPC_CFI_220/2023, UPC_CFI_224/2023), and before the High Court of Justice of England & Wales (case number HP-2023-000025), their auxiliaries (including experts and their team members) and
– the following reliable persons, namely:

o […]
may be brought to their attention

The plaintiff had the opportunity to comment on this submission and opposes the defendant's motions and arguments. Extending access to three persons from the party is not necessary in order to avoid undermining the UPC's confidentiality regime by allowing exchanges with legal representatives in court proceedings in other jurisdictions.
Upon further application for confidentiality by the plaintiff, which was made when the reply was filed in its final version, in which all settlement licence applications submitted in response to the order to produce documents are addressed, the court issued the following further order for protection of confidential information on 5 June 2024 in workflow 32822/2024 to 32818/2024:

1. The following information is provisionally classified as confidential for the purpose of commenting on the application for protection of secrets pursuant to Rule 262A VerfO:
Information concerning patent licence agreements concluded by the plaintiff with third parties (whereby this information also includes, but is not limited to, the patent licence agreements themselves), as well as information concerning contract negotiations on these relevant patent licence agreements which the plaintiff or an affiliated company has concluded with third parties or which the plaintiff or an affiliated company is currently negotiating, including information relating to the respective contractual relationship after conclusion of the contract, in particular

−licence agreements submitted as a result of the order to produce documents;
−the FRAND BV annexes marked ‘strictly confidential’;
Such information and annexes are contained in the further version of the reply and its annexes.
2. It is ordered that the information referred to in point 1 may only be disclosed by the defendant

− the legal representatives, their assistants (including experts and their team members) and
− the following reliable person, namely: [...],
.

3. The persons named in point 2 are obliged to treat the confidential information referred to in point 1 as strictly confidential, even after the proceedings have ended, and to use the confidential information exclusively for the purposes of these proceedings. The aforementioned persons are also obliged to maintain confidentiality vis-à-vis the defendants with regard to the information contained in the unredacted versions of the aforementioned documents. They may not be used or disclosed outside these court proceedings unless they have come to the knowledge of the receiving party outside these proceedings. However, this exception only applies if this information has been obtained by the receiving party on a non-confidential basis from a source other than the plaintiff or its affiliated companies, provided that this source is not itself bound by a confidentiality agreement with the plaintiff or its affiliated companies or by any other duty of confidentiality towards them.

4. For each case of infringement of this order, a penalty payment to be determined by the court may be imposed.

5. The information and/or documents submitted which are the subject of the above applications shall not be considered as having been submitted to the file and may not be used in the proceedings by the opposing party or by the court unless the claimant expressly declares within 14 days of receipt of the final decision that the information and/or documents submitted shall nevertheless be considered as having been submitted to the file and may be used in the proceedings by the opposing party and by the court.

6. The defendant has the opportunity to comment on the plaintiff's applications for protection of confidential information until 11 June 2024.
Finally, following the court's indications regarding a possible relevant description of the information requiring protection, the plaintiff had uniformly requested, citing all the file numbers of the parallel proceedings, confidential information be protected as follows (uniform written submissions concerning all three parallel cases between the parties relating to EP 724, EP 270 and EP 315, each dated 31 May 2024, here in App 32822/2024; the defendants could not be requested to comment in this CMS workflow, after the plaintiff was the only party listed in the workflow – therefore, the parties were requested by email dated 5 June 2024 that the plaintiff transmit the documents directly to the defendant in a secure manner and that the defendant then comment on them via a new application pursuant to Rule 9 VerfO):

I. pursuant to R. 262A VerfO
1. to classify the following information as confidential, so that the provisions of R. 262A VerfO apply, namely
a) information about the licence negotiations that preceded the legal dispute and are still ongoing
−The statements highlighted in grey

−The annexes marked ‘strictly confidential’ FRAND"
b) information concerning patent licence agreements concluded by the plaintiff with third parties (whereby this information also includes, but is not limited to, the patent licence agreements themselves), as well as information concerning contract negotiations on these relevant patent licence agreements which the plaintiff or an affiliated company has concluded with third parties or which the plaintiff or an affiliated company is currently negotiating, including information concerning the respective contractual relationship after conclusion of the contract, in particular
– The statements highlighted in yellow

– The annexes marked ‘Personenbeschränkt streng vertraulich’ (Restricted to specific persons, strictly confidential)
Such information is contained in the unredacted part of the reply now submitted.
2. order that the information under point I.1b) on the part of the defendant may only be disclosed

−the legal representatives, their assistants (including experts and their team members) and
−the following reliable person, namely:
- […]
;
3. to impose a proportionate penalty payment in an amount to be determined by the court for each case of non-compliance;

4. to oblige the persons named in section I.2 to treat the confidential information referred to in section I.1b) as strictly confidential beyond the proceedings and to use the confidential information exclusively for the purposes of these proceedings

For further details of the statements, reference is made to the pleadings submitted in the various workflows together with the annexes relating to the confidentiality complex.
REASONS FOR THE DECISION:

1. The plaintiff's view that the circumstances of the negotiations between the parties, which are naturally already known to the defendant, must be protected in their entirety under Rule 262A VerfO cannot be shared. A subsequent restriction of access on the part of the defendant is out of the question. Rather, this information may only be restricted in its intended use and subject to protection from disclosure to uninvolved third parties in accordance with Rule 262 VerfO. However, protection from public disclosure in court decisions is not possible without restriction insofar as only the abstract course of the negotiation history is affected, such as the chronological sequence of the negotiations and the fact that a certain step relating to the FRAND negotiations was taken, such as the submission of a written contract offer or further claim charts at a certain point in time. This is because, in accordance with the Agreement and the Rules of Procedure, the register is open to the public, which means that the decisions to be made must also be comprehensible to the public in terms of the legal context necessary for understanding the decision. In this context, sufficiently abstract formulations can also be found in the specific case which, on the one hand, take into account the legitimate interest of the public in information and, on the other hand, protect information that needs to be kept confidential.
However, the specific correspondence between the parties concerning the history of the negotiations, which has been submitted as annexes, is eligible for protection as confidential information.

With regard to access restrictions on the part of the respective counterparty, something else may apply in the event that – which has not been argued in the present case – the parties have already deliberately restricted the circle of persons involved and subjected them to a comprehensive confidentiality obligation in the course of the negotiations for a FRAND licence. However, in this context, it must also be taken into account that, according to the Agreement and the Rules of Procedure, the register is public and the decisions to be taken must also be comprehensible to the public in terms of the legal context necessary for understanding the decision.
In this sense, the plaintiff's application under point 1.a) was only partially granted and otherwise rejected.

2. Nor can the plaintiff's view be accepted that the mere fact that the plaintiff made enquiries to the third-party licence agreement partners on the basis of the court's instructions and requested their consent to the submission must be kept confidential. This is a procedural step ordered by the court, which must also be reflected in the court's orders. The step is intended to ensure that the interests of the third parties concerned are protected by requiring the party to the proceedings to ask the contractual partner for consent, thereby giving them the opportunity to join the proceedings on their own initiative before a court order for submission is considered. Although the specific content of the correspondence between the party requesting the order for reference and its licence agreement partner is generally confidential, the mere fact of the request and the abstract outline of the response to it are not confidential (in the sense of mere reproduction in the court order, whether consent was given or not or whether consent is subject to further conditions that may themselves be confidential).
3. In the present case, it is necessary but also sufficient to extend access to the information requiring protection to three of the defendant's employees (for the standards developed, see Local Chamber Mannheim UPC_CFI_359/2023 of 21 March 2024 = GRUR Patent 2024, 253, 255 et seq. and, with the same content, Local Chamber Düsseldorf UPC_CFI_355/2023 ORD_7096/2024). The limitation to only one natural person sought by the plaintiff is already insufficient in view of the complexity of the FRAND discussion in the present SEP proceedings. Conversely, however, the defendant's argument that the number of persons entitled to access should be determined by the number of defendants if they belong to a single group of companies for which FRAND negotiations are centrally controlled is not convincing. There is a legitimate need to be able to exchange technical information on the complex issues with the two additional persons sought by the defendant. Furthermore, for reasons of work organisation, it is necessary to expand the group of persons beyond just one person in order to compensate for cases of illness, holidays or other reasons that may prevent a defendant's employee from being available. It is also necessary for an effective defence that the considerably large teams of legal representatives in the present case be able to consult with more than just one natural person on the defendant's side. This appears necessary solely on the basis of the known further global disputes between the parties, in which the same persons belong to the Confidentiality Club and may have to participate in negotiations and may therefore be prevented from participating in the present proceedings. No reservations have been expressed regarding the reliability of the persons named by the defendant. Rather, it has been argued that the persons have also been accepted into the Confidentiality Club in the parallel UK proceedings as sufficiently reliable.
4. Access to the information requiring protection in the proceedings before the EPG shall be granted exclusively to authorised representatives pursuant to Article 48 EPGÜ who are permitted to represent the parties in the specific proceedings. In this respect, the Local Chamber in Mannheim cannot join the order of the Local Chamber in Munich, Panel 1, of 4 July 2024, ORD_26378/2024, UPC_CFI_220/2023), in the parallel proceedings conducted there. Admittedly, for tactical reasons, it may be desirable to allow coordination between litigation teams beyond the boundaries of the EPG, including with litigation teams handling national proceedings. However, this would unacceptably blur the circle of persons directly bound by the EPG's secrecy orders and disappoint the legitimate interest of the parties to conduct proceedings before the EPG, to rely on the court's confidentiality regime and to have a definitive overview of its content and scope (as already stated by the Mannheim Local Chamber, order of 3 July 2024, UPC_CFI_471/2023 ORD_33986/2024, grounds for the decision at 6). In particular, if legal representatives are admitted in other jurisdictions, it no longer appears possible to control how they are bound by the confidentiality regime established there and whether further disclosure to other legal teams is possible. In this respect, it is not sufficient to simply refer to the fact that the representatives acting in the national proceedings are also bound by a confidentiality regime. As the high number of confidentiality requests shows, the parties in the present proceedings attach great importance to confidentiality and were unable to agree on regimes with identical content. In the present case, there is the additional factor that the defendants are seeking, in particular, to exchange information with the representatives in the UK proceedings, but the Confidentiality Club there is, conversely, intensively shielding the UK proceedings and the sensitive information exchanged there from the proceedings in this case, and the UK is neither a contracting state to the EPGÜ nor, in the event of a breach, are the simplified enforcement mechanisms of EU law available to effectively enforce any penalty payments imposed by the court.

5. On the other hand, the defendants must in principle be allowed to coordinate with the legal representatives in the parallel proceedings pending between the parties before the Munich Local Chamber and, in this context, also to discuss the information requiring protection. This is because, unlike in the situation described in sub 4, there is a uniform procedural regime here, especially since the Munich Local Chamber expressly referred to the confidentiality regime established here (see order of 14 February 2024 in the present proceedings) in its proceedings and has also adopted it for its own proceedings. Even if the orders of the local chambers differ in detail, there is at least a comparable level of protection. However, communication with the legal representatives acting before the Munich Local Chamber is restricted in that they may not use the knowledge gained from the present proceedings concerning information requiring protection in proceedings outside the EPG on the basis of the permission contained in the order of the Munich Local Chamber, Panel 1, cited above. Use is strictly limited to the purposes of the proceedings before the EPG.
6. Insofar as the last application still refers to the ‘statements highlighted in yellow’ , the plaintiff has itself clarified in its written submissions that it is not precisely the statements highlighted in this way (in their specific wording) that are the subject of the application, but that the highlighting is only intended to identify the specific submissions that it considers to be confidential and which can be subsumed under the specific general wording of the application as granted.

ORDER:
1. The following information is classified as confidential in accordance with Rule 262A VerfO:
a) Information about the licence negotiations that preceded the legal dispute and are still ongoing, insofar as this information is contained in the annexes marked ‘strictly confidential’ FRAND

b) Information concerning patent licence agreements concluded by the plaintiff with third parties (whereby this information also includes, but is not limited to, the patent licence agreements themselves), as well as information concerning contract negotiations regarding these relevant patent licence agreements which the plaintiff or a company affiliated with it has concluded with third parties or which the plaintiff or a company affiliated with it is currently negotiating, including information relating to the respective contractual relationship after conclusion of the contract, in particular
− The FRAND BV annexes marked ‘strictly confidential for specific persons’;

2. It is ordered that the information under point 1 b) on the part of the defendant may only be disclosed
− to the legal representatives in the proceedings before the Local Chamber of Mannheim of the Unified Patent Court, their assistants (including experts and their team members) and the legal representatives in the proceedings before the Local Chamber of Munich, for the sole purpose of conducting proceedings before the Unified Patent Court (UPC_CFI_213/2023, UPC_CFI_220/2023, UPC_CFI_224/2023);
− the following reliable persons for the aforementioned purposes, namely:

[…]
may be brought to their attention.
3. The persons referred to in point 2 are obliged treat the confidential information referred to in point 1 as strictly confidential, even after the proceedings have ended, and to use the confidential information exclusively for the purposes of the proceedings before the Unified Patent Court (UPC_CFI_219/2023, UPC_CFI 223/2023, UPC_CFI_218/2023, UPC_CFI_213/2023, UPC_CFI_220/2023, UPC_CFI_224/2023). The aforementioned persons are also obliged to maintain confidentiality vis-à-vis the defendants with regard to the information contained in the unredacted versions of the aforementioned documents. They may not be used or disclosed outside these court proceedings unless they have come to the knowledge of the receiving party outside these proceedings. However, this exception only applies if this information has been obtained by the receiving party on a non-confidential basis from a source other than the plaintiff or its affiliated companies, provided that this source is not itself bound by a confidentiality agreement with the plaintiff or its affiliated companies or by any other confidentiality obligation towards the plaintiff.

4. For each case of infringement of this order, a penalty payment to be determined by the court may be imposed.
5. The further applications are dismissed.

6. In view of the partial rejection of the plaintiff's applications for protection of confidential information and the resulting intra-procedural condition of the confidentiality regime of 14 February 2024, the information and/or documents submitted which are the subject of the above applications shall only be deemed to have been submitted to the file and may be used in the proceedings by the opposing party and the court unless the plaintiff
objects within three days of receipt of this final decision
.

NAMES AND SIGNATURES

Issued in Mannheim on 10 July 2024

Dr Tochtermann
Presiding Judge and Rapporteur