Mannheim - Lokalkammer
UPC_CFI_410/2023
Verfahrensanordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts, erlassen am: 10/07/2024
KLÄGERSEITE
1) MED-EL Elektromedizinische Geräte Gesellschaft m.b.H.
(Klägerin und Widerbeklagte) -
Fürstenweg 77a - 6020 - Innsbruck - AT
BEKLAGTENSEITE
1) Advanced Bionics AG
(Beklagte) - Laubisrütistrasse 28 - 8712 -
Stäfa – CH
2) Advanced Bionics GmbH
(Beklagte und Widerklägerin) - Max-Eyth
Strasse 20 - 70736 - Fellbach-Oeffingen -
DE
3) Advanced Bionics Sarl
(Beklagte und Widerklägerin) - 9 rue
Maryse Bastié, CS 90606 - 69675 - Bron
Cedex - FR

STREITGEGENSTÄNDLICHES PATENT
Patentnr. Inhaber
EP4074373 MED-EL Elektromedizinische Geräte Gesellschaft m.b.H.

ENTSCHEIDENDE RICHTER
Vorsitzender Richter Peter Tochtermann
Berichterstatter Holger Kircher
Rechtlich qualifizierter Richter
Andras Kupecz

SACHVERHALT
Mit der vorliegenden Verletzungsklage (ACT_585052/2023), die am 07.11.2023 bei der Lokalkammer Mannheim eingegangen ist, nimmt die Klägerin die Beklagten wegen Verlet-zung des EP 4 074 373 (nachfolgend: Klagepatent) in Anspruch. Mit Schriftsatz vom 22.3.2024 haben die Beklagten auf die Verletzungsklage erwidert. Darüber hinaus haben die Beklagten zu 2 und 3 das Klagepatent im Wege einer Nichtigkeitswiderklage angegrif-fen (CC_15513/2024). Mit Schriftsätzen vom 24.5.2024 hat die Klägerin zum einen auf die Nichtigkeitswiderklage der Beklagten zu 2 und 3 erwidert und zum anderen hilfsweise die Änderung des Klagepatents beantragt.
Bereits vor Anhängigkeit der vorliegenden Verletzungsklage – nämlich am 27.09.2023 – hat die Beklagte zu 1 bei der Zentralkammer in Paris eine Nichtigkeitsklage betreffend das Klagepatent eingereicht, welche der Klägerin am 16.10.2023 zugestellt wurde (ACT_576555/2023, UPC_CFI_338/2023; nachfolgend: zentrale Nichtigkeitsklage). Die zentrale Nichtigkeitsklage enthält im Wesentlichen dieselben Angriffe gegen das Klagepatent wie die hiesige Nichtigkeitswiderklage. Die beiden Klagen unterscheiden sich allein darin, dass in der hiesigen Nichtigkeitswiderklage ergänzend der Nichtigkeitsgrund der un-zureichenden Offenbarung geltend gemacht wird.
Im Verfahren vor der Zentralkammer wurde das schriftliche Verfahren mit Anordnung vom 15.5.2024 abgeschlossen. Die mündliche Verhandlung vor der Zentralkammer ist auf den 29.10.2024 anberaumt. Ein Zwischenanhörung soll am 15.7.2024 stattfinden.
Im vorliegenden Verfahren wurde den Parteien mit Anordnung vom 13.6.2024 rechtliches Gehör zu einer möglichen Verweisung der Nichtigkeitswiderklage und des Änderungsan-trags gewährt. Die Beklagten zu 2 und 3 sind der Verweisung in ihrer Stellungnahme vom 24.6.2024 entgegengetreten. Die Klägerin hat in ihrer ebenfalls am 24.6.2024 eingereich-ten Stellungnahme keine Einwände gegen eine Verweisung erhoben.

BEGRÜNDUNG DER ANORDNUNG
I.
Die vorliegend angeordnete Verweisung der Nichtigkeitswiderklage der Beklagten zu 2 und 3 hat ihre Grundlage in Art. 33 Abs. 3 lit. b EPGÜ.
Gemäß Art. 33 Abs. 3 EPGÜ stehen der Lokalkammer nach Erhebung einer Nichtigkeits-widerklage verschiedene Optionen für das weitere Vorgehen zur Verfügung. Welche Op-tion die Lokalkammer letztlich wählt, steht in deren pflichtgemäßem Ermessen. Die hiesige Kammer vertritt dabei im Grundsatz die Auffassung, dass es regelmäßig sachgerecht ist, wenn die Lokalkammer gemäß Art. 33 Abs. 3 lit. a EPGÜ auch über die Nichtigkeitswider-klage verhandelt und entscheidet. Damit befindet sie sich in Übereinstimmung mit sämtli-chen von den Beklagten zu 2 und 3 in ihrer Stellungnahme vom 24.6.2024 (dort Seite 5 ff.) zitierten Anordnungen anderer Kammern.
Der vorliegende Fall weist indessen die Besonderheit auf, dass nahezu sämtliche in der Nichtigkeitswiderklage enthaltenen Angriffe gegen das Klagepatent auch bereits mit der zuvor erhobenen zentralen Nichtigkeitsklage geltend gemacht werden. In dieser besonde-ren Fallkonstellation übt die Kammer das ihr eingeräumte Ermessen ausnahmsweise da-hin aus, dass die Nichtigkeitswiderklage an die Zentralkammer verwiesen wird. Ausschlag-gebend ist für die Kammer dabei insbesondere der Gesichtspunkt der Effizienz der Ver-fahrensführung, der nach Ziffer 4 der Präambel der VerfO bei der Ermessensausübung stets besonderes Gewicht hat. Im vorliegenden Fall gebietet es der Gesichtspunkt der Ef-fizienz, dass die Zentralkammer auch über die Nichtigkeitswiderklage entscheidet, da sie aufgrund der bereits deutlich fortgeschritteneren zentralen Nichtigkeitsklage mit dem Streitstoff der Nichtigkeitswiderklage (jedenfalls weitgehend) vertraut ist. Eine Befassung zweier unterschiedlicher Spruchkörper mit demselben Streitstoff widerspräche demgegen-über dem Grundsatz der Prozessökonomie und wäre damit ineffizient.
Die von den Beklagten zu 2 und 3 gegen die Verweisung vorgetragenen Einwände sind nicht stichhaltig.
1. Zwar weist die Klägerin im Ansatz zutreffend auf die Gefahr einer uneinheitlichen Aus-legung hin, wenn unterschiedliche Spruchkörper über die Verletzung eines Patents einer-seits und dessen Rechtsbestand andererseits zu entscheiden haben. Indessen besteht diese Gefahr im vorliegenden Fall unabhängig davon, ob die Nichtigkeitswiderklage an die Zentralkammer verwiesen wird oder nicht. Denn die Aufspaltung der Zuständigkeiten folgt im vorliegenden Fall bereits allein daraus, dass die Beklagte zu 1 vorab die zentrale Nich-tigkeitsklage bei der Zentralkammer in Paris erhoben hat, anstatt – wie die Beklagten zu 2 und 3 – das Klagepatent innerhalb des vorliegenden Verletzungsverfahrens im Wege einer Nichtigkeitswiderklage anzugreifen. Die Beklagtenseite – hier die Beklagte zu 1 – hat somit selbst die Ursache für die Aufspaltung der Zuständigkeiten gesetzt. Bei Einreichung der zentralen Nichtigkeitsklage war ihr klar, dass die Klägerin nicht verpflichtet sein würde, eine spätere Verletzungsklage ebenfalls bei der Zentralkammer zu erheben (Art. 33 Abs. 5 Satz 1 EPGÜ). Vielmehr hat sie bewusst in Kauf genommen, dass die Klägerin – wie letztlich geschehen – sich dafür entscheiden kann, die Verletzungsklage bei der Lokalkam-mer anhängig zu machen. Selbst wenn daher – wie die Beklagten zu 2 und 3 fordern – deren Nichtigkeitswiderklage nicht an die Zentralkammer verwiesen würde, könnte auf-grund der von der Beklagten zu 1 dort bereits vorab erhobenen zentralen Nichtigkeitsklage nicht vermieden werden, dass im vorliegenden Fall über die Verletzung und den Rechts-bestand des Klagepatents durch unterschiedliche Spruchkörper entschieden wird.
2. Gegen die Verweisung der Nichtigkeitswiderklage spricht auch nicht der Umstand, dass diese zu einer Änderung der Verfahrenssprache – von der deutschen Sprache zur engli-schen Sprache – führen wird. Zwar kann eine Änderung der Verfahrenssprache im Einzel-fall durchaus mit erheblichem Übersetzungsaufwand verbunden sein, was grundsätzlich im Rahmen der gerichtlichen Ermessensausübung zu berücksichtigen ist. Im vorliegenden Fall besteht jedoch die Besonderheit, dass der Streitstoff der Nichtigkeitswiderklage weit-gehend identisch ist mit dem Streitstoff der zentralen Nichtigkeitsklage. Daher haben die Parteien bei der Zentralkammer bereits Schriftsätze in der englischen Sprache eingereicht. Selbst wenn daher der Berichterstatter bei der Zentralkammer Übersetzungen der bisher bei der hiesigen Kammer ausgetauschten Schriftsätze bei den Parteien anfordern sollte (R. 39.1 und 2 VerfO), so wäre damit kein nennenswerter Aufwand für die Parteien ver-bunden.
3. Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 2 und 3 steht der Verweisung schließlich auch nicht entgegen, dass das zentrale Nichtigkeitsverfahren vor der Zentralkammer be-reits „zu weit fortgeschritten“ ist. Insbesondere trifft es nicht zu, dass die Verweisung „den Widerklägerinnen mindestens die Replik abschneiden“ wird. Die Beklagten zu 2 und 3 un-terstellen zu Unrecht, dass die Zentralkammer verpflichtet sei, die verwiesene Nichtigkeits-widerklage mit der dort bereits anhängigen zentralen Nichtigkeitsklage unverzüglich zu verbinden. Eine solche Verpflichtung zur (unverzüglichen) Verbindung ist indessen in der VerfO nicht vorgesehen. Vielmehr kann die Zentralkammer die beiden Verfahren zum Bei-spiel auch zu einem späteren Zeitpunkt verbinden oder von einer Verbindung gänzlich ab-sehen. Auch im zuletzt genannten Fall ist eine Verweisung der Nichtigkeitswiderklage frei-lich prozessökonomisch. Mangels einer (formellen) Verbindung werden beide Verfahren – die bereits anhängige zentrale Nichtigkeitsklage und die verwiesene Nichtigkeitswider-klage - dann zwar bei der Zentralkammer jeweils (formal) gesondert geführt. Da beide Ver-fahren jedoch im Wesentlichen denselben Streitstoff betreffen, führt dies bei der Zentral-kammer praktisch zu keinem nennenswerten Mehraufwand.
II.
Neben der Nichtigkeitswiderklage der Beklagten zu 2 und 3 ist auch der damit korrespon-dierende Antrag der Klägerin auf Änderung des Klagepatents (R. 30 VerfO) an die Zent-ralkammer zu verweisen. Zwar ist die Verweisung des Änderungsantrags in Art. 33 Abs. 3 lit. a EPGÜ nicht ausdrücklich geregelt. Da es sich bei dem Änderungsantrag jedoch in der Sache um eine Verteidigung des Patentinhabers gegen die Nichtigkeitswiderklage handelt, kann kein Zweifel daran bestehen, dass er bei Verweisung der Nichtigkeitswiderklage an die Zentralkammer nicht bei der Lokalkammer zurückbleiben kann.
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III.
Gemäß R. 37.2 VerfO kann die Anordnung gemäß Art. 33 Abs. 3 EPGÜ bereits vor dem Schluss des schriftlichen Verfahrens ergehen. Von dieser Befugnis macht die Kammer im vorliegenden Fall Gebrauch.
Durch die frühzeitige Verweisung wird gewährleistet, dass der Zentralkammer ein größt-möglicher Gestaltungsspielraum beim weiteren Vorgehen im Hinblick auf die verwiesene Nichtigkeitswiderklage zur Verfügung steht. Dementsprechend hat die Berichterstatterin der Zentralkammer auf Anfrage des hiesigen Berichterstatters mitgeteilt, dass die Zentral-kammer im Fall einer Verweisung daran interessiert sei, dass diese möglichst frühzeitig erfolgen möge.
Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 2 und 3 besteht keine Veranlassung, abzuwar-ten, ob das Berufungsgericht – anders als die hiesige Kammer – dem auf R. 340 VerfO gestützten Antrag der Beklagten stattgibt, den gesamten Rechtsstreit an die Zentralkam-mer zu verweisen. Die insoweit vom Berufungsgericht aufgrund der mündlichen Verhand-lung am 17.7.2024 zu treffende Anordnung ist in keiner Weise vorgreiflich für die hier an-stehende Anordnung nach Art. 33 Abs. 3 EPGÜ. Im Gegenteil: Sollte das Berufungsgericht entsprechend dem Antrag der Beklagten tatsächlich den gesamten Rechtsstreit an die Zentralkammer verweisen, so würde die hier angeordnete (bloße) Verweisung der Nichtig-keitswiderklage und des Änderungsantrags die Anordnung des Berufungsgerichts sogar teilweise – nämlich betreffend die Nichtigkeitswiderklage und den Änderungsantrag – vor-wegnehmen.

ANORDNUNG
1. Die Nichtigkeitswiderklage der Beklagten zu 2 und 3 sowie der Antrag der Klägerin auf Änderung des Klagepatents werden an die Zentralkammer – Paris – verwiesen.
2. Die Berufung wird nicht zugelassen.

ANGABEN ZUR ANORDNUNG
Anordnung Nr. ORD_35569/2024 im VERFAHREN NUMMER: ACT_585052/2023
UPC Nummer: UPC_CFI_410/2023
Art des Vorgangs: Verletzungsklage



Machine Translation
Mannheim - Local Division
UPC_CFI_410/2023
Order of the Court of First Instance of the Unified Patent Court, issued on: 10/07/2024
PLAINTIFF
1) MED-EL Elektromedizinische Geräte Gesellschaft m.b.H.

(Plaintiff and Counter-Defendant) -

Fürstenweg 77a - 6020 - Innsbruck - AT
DEFENDANT
1) Advanced Bionics AG
(Defendant) - Laubisrütistrasse 28 - 8712 -
Stäfa – CH
2) Advanced Bionics GmbH
(Defendant and counterclaimant) - Max-Eyth

Strasse 20 - 70736 - Fellbach-Oeffingen -
DE
3) Advanced Bionics Sarl
(Defendant and counter-claimant) - 9 rue
Maryse Bastié, CS 90606 - 69675 - Bron
Cedex - FR

PATENT IN DISPUTE
Patent no. Owner
EP4074373 MED-EL Elektromedizinische Geräte Gesellschaft m.b.H.

DECIDING JUDGES
Presiding Judge Peter Tochtermann
Rapporteur Holger Kircher
Legally qualified judge
Andras Kupecz

FACTS
With the present infringement action (ACT_585052/2023), which was received by the Local Chamber in Mannheim on 7 November 2023, the plaintiff is claiming against the defendants for infringement of EP 4 074 373 (hereinafter: the patent in suit). The defendants responded to the infringement action in a written statement dated 22 March 2024. In addition, defendants 2 and 3 challenged the patent in suit by way of a counterclaim for annulment (CC_15513/2024). In written submissions dated 24 May 2024, the plaintiff responded to the counterclaim for annulment filed by defendants 2 and 3 and, in the alternative, requested that the patent be amended.

Even before the present infringement action was pending – namely on 27 September 2023 – defendant 1 filed an action for invalidity concerning the patent in suit with the Central Chamber in Paris, which was served on the plaintiff on 16 October 2023 (ACT_576555/2023, UPC_CFI_338/2023; hereinafter: central nullity action). The central nullity action essentially contains the same attacks against the patent in suit as the present counterclaim for nullity. The only difference between the two actions is that the present counterclaim for invalidity additionally asserts the ground for invalidity of insufficient disclosure.
In the proceedings before the Central Chamber, the written procedure was concluded by order of 15 May 2024. The oral hearing before the Central Chamber is scheduled for 29 October 2024. An interim hearing is to take place on 15 July 2024.
In the present proceedings, the parties were granted a legal hearing on a possible referral of the counterclaim for invalidity and the amendment request by order of 13 June 2024. Defendants 2 and 3 opposed the referral in their statement of 24 June 2024. The plaintiff did not raise any objections to a referral in its statement, also submitted on 24 June 2024.

REASONS FOR THE ORDER

I.

The referral of the counterclaim for annulment by defendants 2 and 3 ordered in the present case is based on Article 33(3)(b) EPGÜ.
According to Article 33(3) EPGÜ, the local chamber has various options for further action after a counterclaim for annulment has been filed. The option ultimately chosen by the local chamber is at its discretion. The present chamber takes the view that it is generally appropriate for the local chamber to also hear and decide on the counterclaim for annulment in accordance with Article 33(3)(a) EPGÜ. This is in line with all the orders of other chambers cited by defendants 2 and 3 in their statement of 24 June 2024 (see page 5 et seq.).

However, the present case is special in that almost all of the attacks against the patent in suit contained in the counterclaim for invalidity have already been asserted in the central action for invalidity previously brought. In this special case, the Chamber is exercising its discretion, as an exception, to refer the counterclaim for annulment to the Central Chamber. The decisive factor for the Chamber is, in particular, the efficiency of the proceedings, which, according to point 4 of the Preamble to the Rules of Procedure, always carries particular weight when exercising discretion. In the present case, the consideration of efficiency requires that the Central Chamber also decide on the counterclaim for annulment, since it is already familiar (at least to a large extent) with the subject matter of the counterclaim for annulment due to the already well-advanced central action for annulment. On the other hand, referring the same matter to two different panels would be contrary to the principle of procedural economy and would therefore be inefficient.
The objections raised by defendants 2 and 3 against the referral are not valid.

1. The plaintiff is correct in pointing out the risk of inconsistent interpretation if different panels have to decide on the infringement of a patent on the one hand and its legal validity on the other. However, this risk exists in the present case regardless of whether the counterclaim for invalidity is referred to the Central Chamber or not. This is because the division of jurisdiction in the present case already follows from the fact that the first defendant brought the central action for a declaration of invalidity before the Central Chamber in Paris instead of challenging the patent in suit within the present infringement proceedings by way of a counterclaim for a declaration of invalidity, as the second and third defendants did. The defendant – in this case the first defendant – thus caused the division of jurisdiction itself. When filing the central action for a declaration of invalidity, it was clear to it that the plaintiff would not be obliged to also bring a subsequent infringement action before the Central Chamber (Article 33(5) sentence 1 EPGÜ). Rather, it deliberately accepted that the plaintiff could decide to bring the infringement action before the local chamber, as it ultimately did. Even if, as defendants 2 and 3 request, their counterclaim for invalidity were not referred to the Central Chamber, it would not be possible to avoid different panels deciding on the infringement and the legal validity of the patent in suit in the present case due to the central action for invalidity already brought there by defendant 1.

2. The fact that the referral of the counterclaim for annulment would lead to a change in the language of the proceedings – from German to English – does not argue against referral either. It is true that a change in the language of the proceedings may, in individual cases, involve considerable translation costs, which must in principle be taken into account when exercising judicial discretion. However, in the present case, there is the special circumstance that the subject matter of the counterclaim for annulment is largely identical to the subject matter of the central action for annulment. Therefore, the parties have already submitted written pleadings in English to the Central Chamber. Even if the rapporteur at the Central Chamber were to request translations of the written pleadings exchanged to date at the local chamber from the parties (R. 39.1 and 2 VerfO), this would not involve any significant effort on the part of the parties.

3. Contrary to the opinion of the second and third defendants, the referral is also not precluded by the fact that the central nullity proceedings before the Central Chamber are already ‘too far advanced’. In particular, it is not true that the referral will ‘at least cut off the counterclaimants' right of reply’. Defendants 2 and 3 wrongly assume that the Central Chamber is obliged to join the referred counterclaim for annulment with the central action for annulment already pending there without delay. However, the Rules of Procedure do not provide for such an obligation to join the proceedings (without delay). Rather, the Central Chamber may, for example, join the two proceedings at a later date or refrain from joining them altogether. Even in the latter case, a referral of the counterclaim for annulment is clearly expedient in terms of procedural economy. In the absence of a (formal) joinder, both proceedings – the central action for annulment already pending and the referred counterclaim for annulment – will then be conducted separately (formally) before the Central Chamber. However, since both proceedings essentially concern the same subject matter, this does not result in any significant additional work for the Central Chamber.
II.

In addition to the counterclaim for invalidity brought by defendants 2 and 3, the corresponding request by the plaintiff to amend the patent in suit (R. 30 VerfO) must also be referred to the Central Chamber. Although the referral of the request for amendment is not expressly regulated in Art. 33(3)(a) EPGÜ, there is no obstacle to this under procedural law. However, since the amendment request is in essence a defence by the patent proprietor against the counterclaim for annulment, there can be no doubt that it cannot remain with the local chamber if the counterclaim for annulment is referred to the Central Chamber.
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III.

Pursuant to Rule 37(2) PPR, the order under Article 33(3) EPGÜ may be made before the end of the written proceedings. The Board exercises this power in the present case.

The early referral ensures that the Central Chamber has the greatest possible discretion in deciding how to proceed with the referred counterclaim for invalidity. Accordingly, at the request of the present rapporteur, the rapporteur of the Central Chamber has informed us that, in the event of a referral, the Central Chamber would prefer that this be done as early as possible.

Contrary to the opinion of the second and third defendants, there is no reason to wait and see whether the Court of Appeal – unlike this Chamber – will grant the defendants' application based on Rule 340 of the Rules of Procedure to refer the entire legal dispute to the Central Chamber. The order to be made by the Court of Appeal on the basis of the oral hearing on 17 July 2024 does not in any way prejudge the order to be made here under Article 33(3) EPGÜ. On the contrary, if the Court of Appeal were to actually refer the entire legal dispute to the Central Chamber in accordance with the defendant's request, the (mere) referral of the counterclaim for annulment and the request for amendment ordered here would even partially anticipate the order of the Court of Appeal, namely with regard to the counterclaim for annulment and the request for amendment.

ORDER

1. The counterclaim for annulment brought by the second and third defendants and the plaintiff's request for amendment of the patent in suit are referred to the Central Chamber in Paris.
2. No appeal is allowed.

INFORMATION ON THE ORDER
Order No. ORD_35569/2024 in PROCEEDINGS NUMBER: ACT_585052/2023
UPC number: UPC_CFI_410/2023
Type of proceedings: Infringement action