Lokalkammer München
UPC_CFI_221/2023
Munich
Anordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts in dem Hauptsacheverfahren betreffend EP 3 024 163 erlassen am: 10/07/2024
Datum des Eingangs der Klageschrift: 04/08/2023
Guangdong OPPO Mobile Telecommunications Corp.
Ltd.
(Beklagter) - NO.18 Haibin Road, Wusha, Chang'an
Town, Guangdong Province - 523860 - Dongguan - CN
Klageschrift zugestellt am 03/09/2023
OROPE Germany GmbH (Beklagter) - Graf-Adolf-Platz 15 - 40213 - Düsseldorf - DE
Klageschrift zugestellt am 03/09/2023
ANTRAGSTELLER
1) Guangdong OPPO Mobile
Telecommunications Corp. Ltd.
(Antragsteller) - NO.18 Haibin Road,
Wusha, Chang'an Town, Guangdong
Province - 523860 - Dongguan - CN
Vertreten durch: Tobias J. Hessel

PARTEIEN DES RELEVANTEN VERFAHRENS
1) Panasonic Holdings Corporation
(Partei des Hauptverfahrens - Kläger) - 1006,
Oaza Kadoma, Kadoma-shi - 571-8501 - Osaka -
JP
Vertreten durch: Jonas Block
2) OROPE Germany GmbH
(Partei des Hauptverfahrens - Beklagter) - Graf-
Adolf-Platz 15 - 40213 - Düsseldorf - DE
Vertreten durch: Tobias J. Hessel

STREITGEGENSTÄNDLICHES PATENT
Patentnr. Inhaber
EP3024163 Panasonic Holdings Corporation

ENTSCHEIDENDER RICHTER
ZUSAMMENSETZUNG DES SPRUCHKÖRPERS (PANEL 1) – VOLLSTÄNDIGE ZUSAMMENSETZUNG
Vorsitzender Richter und
Berichterstatter Matthias Zigann
Rechtlich qualifizierter Richter Tobias Pichlmaier
Rechtlich qualifizierter Richter Andras Kupecz
Technisch qualifizierte Richterin Kerstin Roselinger
Diese Anordnung wurde vom Vorsitzenden Richter Matthias Zigann als Berichterstatter erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch

GEGENSTAND DER RECHTSSACHE:
Patentverletzung: hier: Antrag auf Verlängerung der Duplikfrist

KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS
Dem Gericht und den Beklagten liegt keine vollständig ungeschwärzte Fassung der Replik im Verletzungsstreit vor. In der als „ungeschwärzte Fassung“ vorgelegten Replik befinden sich zahlreiche Schwärzungen. Die geschwärzten Teile dienen als Platzhalter für später nachzureichenden Vortrag.

ANTRÄGE DER PARTEIEN
Die Beklagten zu 1 und 2 beantragen: die Frist zur Duplik auf die Verletzungsklage, Replik zu der Widerklage auf Nichtigerklärung sowie der Erwiderung auf den Antrag auf Änderung des Patents bis zum 17. September 2024 zu verlängern. Hinweis: Im CMS wurde nur die Beklagte zu 1 als Antragstellerin eingegeben, daher erscheint auch nur ein Antragsteller im Rubrum. Die Klägerin stellt keinen bestimmten Antrag, teil aber mit, dass sie dem Antrag auf Verlängerung der Duplikfrist nicht zustimme. Sie führt auf sieben Seiten weiter aus, dass den Beklagten die meisten Informationen bereits vorlägen. Die Schwärzungen beträfen nur einen im
Verhältnis kleinen Teil, der zudem von den ungeschwärzten Teilen losgelöst zu
betrachten sei. Die Beklagten seien daher nicht gehindert ihre Duplik hinsichtlich der
ungeschwärzten Teile zu erstellen. Eine Verlängerung der Duplikfrist zur Technik sei nicht gerechtfertigt. Die Technik-Replik habe den Beklagten unmittelbar nach Einreichung ungeschwärzt vorgelegen.

BEGRÜNDUNG DER ANORDNUNG
Im CMS wurde zwar nur die Beklagte zu 1 als Antragstellerin eingegeben. Aus dem PDF-Schriftsatz geht aber hervor, dass der Antrag von beiden Beklagten gestellt worden ist. Die von der Klägerin gewählte Vorgehensweis (Einreichung einer geschwärzten „unredacted version“ der Replik, wobei die geschwärzten Teile als Platzhalter für später nachzureichenden Vortrag dienen) ist unzulässig (vgl. Lokalkammer Mannheim, Anordnung vom 13/06/2024; APP 35009/2024 und APP 35013/2024 in UPC CFI 219/2023; Lokalkammer München, Anordnung vom 04/07/2024 APP_21945/2024 und App_33754/2024 in UPC_CFI_220/2023).
Vorliegend ist, weil das Problem erstmals vom Einheitlichen Patentgericht adressiert wird, aber eine Ausnahme zu machen. Allerdings läuft die Frist zur Einreichung einer Duplik derzeit nicht. Die Frist zur Einreichung einer Duplik läuft erst ab demjenigen Zeitpunkt, in dem den Beklagten eine vollständig ungeschwärzte Replik zugestellt worden ist. Denn die Beklagten haben ein Recht, sich umfassend, einheitlich und in Kenntnis des gesamten klägerischen Vortrags in der Replik und
unter Ausschöpfung der von der Verfahrensordnung vorgesehenen Fristen zu verteidigen, ohne
gezwungen zu sein, insoweit Fristverlängerungsanträge mit ungewissem Ausgang stellen zu
müssen. Die Beklagten haben auch das Recht, einheitlich auf die Replik zu erwidern. Die Verfahrensordnung sieht keine Zweiteilung der Duplik und unterschiedliche Fristenläufe für diese Teile vor. Hierfür besteht vorliegend auch kein Anlass. Verhandlungstermin ist erst im Januar 2025. Die Klägerin hatte es selbst in der Hand, die von ihr eingereichte Replik anders, namentlich verfahrenskonform, zu gestalten. Wollte man dies anders sehen, so wären die geschwärzten Teile der Duplik als nicht eingereicht zu betrachten. Eine spätere Einreichung könnte dann gem. Regel 9.2 VerfO behandelt werden. Die Klägerin diskutiert in ihrer Stellungnahme, dass die geschwärzten Passagen überobligatorischen Vortrag beträfen mit dessen Nichtzulassung sie leben könnte. Sie verzichtet aber auch nicht explizit auf die Möglichkeit, auf diese Art und Weise vorzutragen.
Die Fristläufe zur Widerklage sowie zur (hilfsweisen) Änderung des Patents sind hiervon aber getrennt zu betrachten. Diese Fristen fußen auf dem Entschluss der Beklagten, den Rechtsbestand des Patents mit einer Nichtigkeitswiderklage anzugreifen. Dieser Angriff ist rechtlich unabhängig vom kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand. Schwärzungen, die eindeutig nur Ausführungen zum kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand betreffen, haben daher in der Regel keinen Einfluss auf diese. Regel 29.d VerfO ändern hieran nichts (vgl. Lokalkammer Mannheim, Anordnung vom 13/06/2024; APP 35009/2024 und APP 35013/2024 in UPC CFI 219/2023), denn ein Auseinanderfallen dieser Fristen steht hierzu nicht in Widerspruch. Nach Ablauf der Frist zur Einreichung einer Replik auf die Duplik zur Klageerwiderung im Verletzungsstreit ist von der Verfahrensordnung insoweit kein weiterer Austausch von Schriftätze vorgesehen, während in Bezug auf den Antrag auf Änderung des Patents noch weitere Schriftsätze auszutauschen sind.
Dies gilt auch mit dem Argument, dass die Klägerin bislang keine hinreichende Auslegung des Klagepatent vorgelegt haben soll. Denn der Entschluss der Beklagten, den Rechtsbestand des Klagepatents anzugreifen, ist unabhängig hiervon zu sehen.

ANORDNUNG
1. Es wird festgestellt, dass die Frist zur Duplik im Verletzungsstreit noch nicht zu laufen begonnen hat. Insoweit ist eine Verlängerung dieser Frist derzeit nicht angezeigt. 2. Die übrigen Fristen haben zu laufen begonnen. Die hierauf bezogenen Verlängerungsanträge werden zurückgewiesen.
Dr. Zigann Vorsitzender Richter und Berichterstatter

ANGABEN ZUR ANORDNUNG
Anordnung Nr. ORD_40297/2024 im VERFAHREN NUMMER: ACT_545620/2023
UPC Nummer: UPC_CFI_221/2023
Art des Vorgangs: Verletzungsklage
Nr. des dazugehörigen Verfahrens Antragsnr.: 39247/2024
Art des Antrags: Vorlage für Verfahrensantrag


Machine Translation

Local Division Munich
UPC_CFI_221/2023
Munich
Order of the Court of First Instance of the Unified Patent Court in the main proceedings concerning EP 3 024 163 issued on: 10/07/2024

Date of receipt of the statement of claim: 04/08/2023

Guangdong OPPO Mobile Telecommunications Corp.
Ltd.
(Defendant) - NO.18 Haibin Road, Wusha, Chang'an
Town, Guangdong Province - 523860 - Dongguan - CN
Statement of claim served on 03/09/2023

OROPE Germany GmbH (Defendant) - Graf-Adolf-Platz 15 - 40213 - Düsseldorf - DE
Statement of claim served on 03/09/2023
APPLICANT
1) Guangdong OPPO Mobile
Telecommunications Corp. Ltd.
(Applicant) - NO.18 Haibin Road,

Wusha, Chang'an Town, Guangdong
Province - 523860 - Dongguan - CN
Represented by: Tobias J. Hessel

PARTIES TO THE RELEVANT PROCEEDINGS
1) Panasonic Holdings Corporation
(party to the main proceedings - plaintiff) - 1006,

Oaza Kadoma, Kadoma-shi - 571-8501 - Osaka -
JP
Represented by: Jonas Block
2) OROPE Germany GmbH
(Party to the main proceedings - Defendant) - Graf-
Adolf-Platz 15 - 40213 - Düsseldorf - DE
Represented by: Tobias J. Hessel


PATENT IN CONTENTION
Patent No. Owner
EP3024163 Panasonic Holdings Corporation

DECIDING JUDGE
COMPOSITION OF THE PANEL (PANEL 1) – COMPLETE COMPOSITION
Presiding Judge and

Rapporteur Matthias Zigann
Legally qualified judge Tobias Pichlmaier
Legally qualified judge Andras Kupecz
Technically qualified judge Kerstin Roselinger
This order was issued by the presiding judge Matthias Zigann as rapporteur.

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German

SUBJECT MATTER OF THE CASE:
Patent infringement: here: Application for extension of the time limit for rejoinder

BRIEF STATEMENT OF THE FACTS
The court and the defendants do not have a completely unredacted version of the reply in the infringement dispute. The reply submitted as an ‘unredacted version’ contains numerous redactions. The redacted parts serve as placeholders for submissions to be made at a later date.

MOTIONS OF THE PARTIES
Defendants 1 and 2 request that the deadline for the rejoinder to the infringement action, the reply to the counterclaim for annulment and the response to the application for amendment of the patent be extended until 17 September 2024. Note: Only defendant 1 was entered as the applicant in the CMS, which is why only one applicant appears in the heading. The plaintiff does not make any specific request, but states that it does not agree to the request for an extension of the deadline for the rejoinder. It further states on seven pages that most of the information is already available to the defendants. The redactions only concern a relatively small part of the
document, which can also be considered separately from the unredacted parts
. The defendants are therefore not prevented from preparing their rejoinder with regard to the

unredacted parts. An extension of the deadline for the rejoinder on technical matters is not justified. The technical reply was available to the defendants in unredacted form immediately after it was submitted.

REASONS FOR THE ORDER
Although only the first defendant was entered as the applicant in the CMS, it is clear from the PDF document that the application was filed by both defendants. The procedure chosen by the plaintiff (submission of a redacted ‘unredacted version’ of the reply, with the redacted parts serving as placeholders for submissions to be made later) is inadmissible (see Local Chamber Mannheim, order of 13/06/2024; APP 35009/2024 and APP 35013/2024 in UPC CFI 219/2023; Local Chamber Munich, order of 04/07/2024 APP_21945/2024 and App_33754/2024 in UPC_CFI_220/2023).
However, an exception must be made in the present case because the problem is being addressed by the Unified Patent Court for the first time. However, the deadline for submitting a rejoinder is not currently running. The deadline for submitting a rejoinder only starts to run from the date on which a completely unredacted reply has been served on the defendants. This is because the defendants have the right to defend themselves comprehensively, uniformly and in full knowledge of the plaintiff's entire submission in the reply and
within the time limits provided for in the Rules of Procedure, without

being forced to submit applications for extensions of time with an uncertain outcome
. The defendants also have the right to respond to the reply in a uniform manner. The Rules of Procedure do not provide for a division of the rejoinder into two parts and different time limits for these parts. There is also no reason to do so in the present case. The hearing is not scheduled until January 2025. It was within the plaintiff's power to draft its reply differently, namely in accordance with the rules of procedure. If one were to take a different view, the redacted parts of the rejoinder would have to be regarded as not having been submitted. A later submission could then be dealt with in accordance with Rule 9.2 VerfO. In its statement, the plaintiff argues that the blacked-out passages concern non-mandatory submissions, the non-admission of which it could live with. However, it does not explicitly waive the possibility of making such submissions.
The time limits for the counterclaim and for the (alternative) amendment of the patent must be considered separately. These deadlines are based on the defendant's decision to challenge the legal validity of the patent with a counterclaim for annulment. This challenge is legally independent of the antitrust compulsory licence objection. Redactions that clearly only relate to statements on the antitrust compulsory licence objection therefore generally have no influence on this. Rule 29.d VerfO does not change this (see Local Chamber Mannheim, order of 13 June 2024; APP 35009/2024 and APP 35013/2024 in UPC CFI 219/2023), as there is no contradiction between these time limits. After expiry of the time limit for filing a reply to the rejoinder to the statement of defence in the infringement proceedings, the Rules of Procedure do not provide for any further exchange of pleadings, whereas further pleadings must be exchanged in relation to the application for amendment of the patent.
This also applies to the argument that the plaintiff has not yet provided a sufficient interpretation of the patent in suit. This is because the defendant's decision to challenge the legal validity of the patent in suit must be viewed independently of this.

ORDER
1. It is hereby determined that the time limit for the rejoinder in the infringement dispute has not yet begun to run. In this respect, an extension of this time limit is not currently appropriate.
2. The remaining time limits have begun to run. The applications for extension relating to these are rejected.

Dr. Zigann Presiding Judge and Rapporteur

INFORMATION ON THE ORDER
Order No. ORD_40297/2024 in PROCEEDINGS NUMBER: ACT_545620/2023
UPC Number: UPC_CFI_221/2023
Type of proceedings: Action for infringement

No. of the associated proceedings Application No.: 39247/2024
Type of application: Referral for procedural application