Lokalkammer Mannheim
UPC_CFI_ 210/2023
Anordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
Lokalkammer Mannheim
erlassen am 9. Juli 2024
betreffend EP 2 568 724
betreffend App_32695/2024

Klägerin:
Panasonic Holdings Corporation - 1006, Oaza Kadoma, Kadoma-shi - 571-8501 - Osaka - JP vertreten durch Christopher Weber

Beklagte:
1)
OROPE Germany GmbH - Graf-Adolf-Platz 15 - 40213 - Düsseldorf - DE
vertreten durch Andreas Kramer
2)
Guangdong OPPO Mobile Telecommunications Corp. Ltd. - NO.18 Haibin Road, Wusha, Chang'an Town, Guangdong Province - 523860 - Dongguan – CN
vertreten durch Andreas Kramer

STREITPATENT:
EUROPÄISCHES PATENT NR. EP 2 568 724

SPRUCHKÖRPER/KAMMER:
Lokalkammer Mannheim

MITWIRKENDE RICHTER:
Diese Anordnung wurde durch den Vorsitzenden und Berichterstatter Dr. Tochtermann erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch

GEGENSTAND: Geheimnisschutzantrag gem. R. 262A VerfO zum Vorlageantrag

SACHVERHALT:
Die Klägerin beantragt vorliegend gem. R. 262A VerfO Geheimnisschutz hinsichtlich Informationen, die in der ungeschwärzten weiteren Fassung ihrer Replik samt Anlagen enthalten sind, sowie hinsichtlich der Verhandlungen zwischen den Parteien des Rechtsstreits. Zunächst sind zum Zwecke der Stellungnahme Anordnungen zum Schutz von geheimhaltungsbedürftigen Informationen betreffend Lizenzverträge ergangen. Die Schutzbedürftigkeit der Informationen war hinreichend dargetan.
Die Parteien hatten jeweils im Geheimhaltungsverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme.
Die Beklagten (aus technischen Gründen in Workflow 31204/2024 mit SS v. 27.5.2024, der explizit klarstellt, als einheitliche Stellungnahme zum Geheimhaltungskomplex in allen drei Parallelverfahren identisch vorgelegt zu werden, die aufgrund der unterschiedlichen Einreichungszeitpunkte der Anträge abweichende Zeitläufe haben) haben sich gegen den Umfang der beantragten Vertraulichkeitsregelung gewendet. Der Verwendungsumfang der Lizenzverträge der Klägerin solle alle beim UPC anhängigen Verfahren umfassen, auch die an der Lokalkammer München anhängigen Fälle. Zudem müsse es gestattet werden, sich diesbezüglich mit anderen Personen auszutauschen, die rechtmäßig im Besitz derselben Informationen sind, auch wenn sie zur Vertraulichkeit verpflichtet sind. Insbesondere müsse der Zugang anderen externen Anwälten der Beklagten, namentlich den Vertretern in den parallelen UK-Verfahren gestattet werden. Schließlich bedürfe es der Zulassung von zwei weiteren Mitarbeitern der Beklagten zu den Informationen über den bisher von Klägerseite konzedierten einen Mitarbeiter hinaus. Diese Personen würden die Informationen aus deutschen nationalen Patentverletzungsverfahren und UK-Verfahren ohnedies schon kennen. Soweit aufgrund Vorlageanordnung zwischenzeitlich vorgelegte Lizenzverträge betroffen seien, sei an diesen allein der Name der Lizenznehmer ein Geheimnis. Überdies scheide eine Unterschutzstellung jedenfalls insoweit aus, als die Klägerin die inhaltlich weitgehend identische FRAND-Replik im Verfahren betreffend EP 2207270 (ACT_545770/2023) allein ungeschwärzt eingereicht hat und diese Dokumente für die Beklagten daher ohne weiteres zugänglich waren. Soweit die Lizenzverhandlungen zwischen den vorliegenden Parteien betroffen seien, verfüge Oppo ohnedies naturgemäß bereits über diese Informationen, so dass eine Unterschutzstellung ausscheide – insoweit komme allenfalls Schutz gem. Regel 262 VerfO in Betracht. Die Anlage KAP 19 enthalte selbst in ihrer unredacted version
Totalschwärzungen, weshalb ein Schutz ausscheide – der Lizenzvertragspartner der Klägerin sei nicht ersichtlich.
Eine weitere Stellungnahme der Beklagten zum Geheimhaltungskomplex, die aufgrund der in mehreren Versionen von der Klägerin eingereichten Replik sowie den diesbezüglichen Vorlageanträgen in verschiedenen Workflows des CMS hochgeladen ist, findet sich betreffend das vorliegende Patent in App_15599/2024 (SS v. 17.4.2024).

Die Beklagten beantragen zuletzt:
1. die vorläufige Vertraulichkeitsregelung für die Lizenzverträge von Panasonic wie folgt zu ändern:
a. Die Panasonic-Lizenzverträge dürfen in allen UPC-Verfahren zwischen den Parteien verwendet werden (Verfahrensnummern ACT_545535/2023, ACT_545551/2023, ACT_545604/2023, ACT_545620/2023, ACT_545770/2023, ACT_546122/2023);
b. Mitgliedern des Vertraulichkeitsclubs steht es frei, die Panasonic-Lizenzen mit anderen Personen zu erörtern, die berechtigterweise über dieselben Informationen verfügen (auch wenn sie an Vertraulichkeitsvereinbarungen gebunden). Insbesondere sollte die Erörterung der Panasonic-Lizenzen mit anderen externen Anwälten von Oppo (UPC- und UK-Verfahren), die Zugang zu denselben Informationen haben, erlaubt sein
c. Dem „Vertraulichkeitsclub“ gehören drei Oppo-Mitarbeiter an, und zwar
(1) […]
(2) […]
(3) […]
2. die vorläufige Vertraulichkeitsanordnung in Bezug auf die als "streng vertraulich" gekennzeichneten Anlagen FRAND-BV aufzuheben
3. die vorläufige Vertraulichkeitsanordnung in Bezug auf die als "streng vertraulich" gekennzeichneten Anlagen FRAND KAP aufzuheben
4. Aufhebung der vorläufigen Vertraulichkeitsregelung in Bezug auf die in den FRAND-Schriftsätzen enthaltenen Informationen über die Lizenzverhandlungen (graue Markierungen)
Die Klägerin hatte zu diesem Vorbringen ihrerseits Gelegenheit zur Stellungnahme und tritt den Anträgen und Argumenten der Beklagten entgegen. Eine Ausweitung des Zugangs auf drei Personen der Partei sei nicht geboten, das Geheimhaltungsregime des UPC nicht aufzuweichen, indem der Austausch mit Prozessvertretern in Gerichtsverfahren in anderen Jurisdiktionen gestattet werde. Auch eine Erstreckung auf die registrierten UPC-Vertreter in den Münchener UPC-Verfahren sei angesichts der Sensibilität der zu schützenden Informationen unstatthaft. Schließlich sei auch die Tatsache, dass sich die Vertragsparteien über die Vorlage der Lizenzverträge ausgetauscht hätten, geheim ebenso wie die diesbezügliche konkrete Kommunikation. Eine Geheimhaltungsanordnung sei trotz eines NDA auch für die Lizenzverhandlungen der Parteien notwendig.
Zuletzt hat die Klägerin nach Hinweisen des Gerichts zu einer möglichen sachdienlichen Umschreibung der schutzbedürftigen Informationen unter Nennung aller Aktenzeichen der Parallelverfahren und damit einheitlich beantragt, den Schutz vertraulicher Informationen wie folgt auszugestalten (wobei die Antragsfassung sich bzgl EP 315, SS v. 15.05.2024 App_28156/2024 von dem vorliegenden Antrag sowie dem Antrag bzgl EP 2207270 SS v. 31.05.2024 in App_32726/2024 dadurch unterscheidet, dass
im Antrag bzgl EP 315 der nachfolgende Punkt I.1.a) entfällt; diese Antragsfassungen lagen den Beklagten zum Zeitpunkt der Stellungnahme auch im hiesigen Verfahren vor und erklären sich durch die unterschiedlichen Zeitpunkte, zu denen in den Parallelfällen die Vorlageanträge und sodann die ungeschwärzten Fassungen der Replik unter Vorlage der Lizenzverträge erfolgt sind):
I. gemäß R. 262A VerfO
1. die folgenden Informationen als vertraulich einzustufen, so dass die Bestimmungen von R. 262A VerfO Anwendung finden, nämlich
a) Informationen über die Lizenzverhandlungen, die dem Rechtsstreit vorausgegangen sind und noch immer andauern
−Die grau hinterlegten Ausführungen
−Die als „streng vertraulich“ gekennzeichneten Anlagen FRAND“
b) Informationen betreffend Patentlizenzverträge, die die Klägerin mit Dritten geschlossen hat (wobei diese Informationen auch, aber nicht abschließend, die Patentlizenzverträge selbst umfassen), sowie Informationen betreffend Vertragsverhandlungen über diese relevanten Patentlizenzverträge, welche die Klägerin oder ein mit dieser verbundenes Unternehmen mit Dritten geschlossen hat oder über deren Abschluss die Klägerin oder ein mit dieser verbundenes Unternehmen derzeit in Verhandlungen steht, wobei auch solche Informationen umfasst sind, die die jeweilige Vertragsbeziehung nach Vertragsschluss betreffen, insbesondere
– Die gelb hinterlegten Ausführungen
– Die als „Personenbeschränkt streng vertraulich“ gekennzeichneten Anlagen FRAND
Solche Informationen sind in dem nunmehr ungeschwärzt eingereichten Teil der Replik enthalten.
2. anzuordnen, dass die Informationen unter Ziffer I.1b) auf Seiten der Beklagten nur
−den Prozessbevollmächtigten, deren Hilfspersonen (einschließlich Experten sowie ihrer Teammitglieder) und
−folgender zuverlässigen Person, nämlich:
- […],
zur Kenntnis gebracht werden dürfen;
3. die Anordnung mit einer verhältnismäßigen Zwangsgeldandrohung in einer durch das Gericht zu bestimmenden Höhe für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu versehen;
4. die unter Ziffer I.2 genannten Personen zu verpflichten, die vertraulichen Informationen nach Ziffer I.1b) über das Verfahren hinaus streng vertraulich zu behandeln und die vertraulichen Informationen ausschließlich für die Zwecke dieses Verfahrens zu verwenden
Hinsichtlich der weiteren Details der Ausführungen wird auf die zum Geheimhaltungskomplex in den verschiedenen Workflows vorgelegten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
1. Zunächst ist der Erlass einer Geheimnisschutzanordnung entgegen der Ansicht der Beklagten nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die Klägerin ihre Replik in einem ein anderes Parallelverfahren vor der Lokalkammer Mannheim betreffenden Workflow versehentlich ungeschwärzt und damit ohne weitere Einschränkungen für die Beklagten sichtbar hochgeladen hat.
Erstens ist bereits fraglich, ob die Prozessvertreter der Beklagten diese Informationen sogleich an die Mandantschaft weiterleiten dürfen, wenn aus dem Charakter der Informationen, den Abläufen in den Parallelverfahren und der Bezeichnung des Dokuments als redigierte Fassung zu vermuten stand, dass das Hochladen vorliegend im Verfahren versehentlich in einer ungeschwärzten Fassung erfolgte, zumal dies spätestens bei Öffnen des Dokuments zweifelsfrei sein musste, in dem der Geheimnischarakter hervorgehoben wird. Folglich kann die Anordnung immer noch den Schutz vor (weiterer) Verbreitung der Informationen erreichen. Insoweit kann auch dahinstehen, inwieweit vor den vor dem EPG geführten Verfahren auch die nationalen berufsrechtlichen Regelungen Anwendung finden, denen der nach dem nationalen Recht zugelassene Prozessvertreter in nationalen Verfahren unterliegt, und die ggf. eine unmittelbare Weitergabe von Verfahrensinformationen an die Mandantschaft erforderlich machen. Jedenfalls gilt diese Pflicht, wie sie etwa im Grundsatz im deutschen Anwaltsberufsrecht statuiert ist (vgl. § 11 Abs. 1 Berufsordnung der deutschen Rechtsanwälte), nicht, wenn es eine entgegenstehende gerichtliche Anordnung gibt bzw. wenn ein auf eine solche Anordnung abzielender Antrag gestellt ist, der bislang vom Gericht noch nicht verbeschieden wurde.
Zweitens ist nicht ersichtlich, warum eine schutzbedürftige Information diesen Charakter dadurch verlieren sollte, dass sie bestimmten Personen unmittelbar zur Kenntnis gelangt ist. Denn jedenfalls hat eine Anordnung in einem solchen Fall den Sinn, eine weitere Verbreitung der schutzbedürftigen Informationen zu unterbinden – etwa die Weitergabe an die oder innerhalb der Mandantschaft, die Kenntnis erst und allein durch den Prozessvertreter vor dem EPG erlangen kann, da sie keinen unmittelbaren Zugang zu den Verfahrensdokumenten im CMS hat.
2. Ferner ist der Klägerin in ihrer Ansicht beizutreten, dass der Abschluss eines Non-Disclosure-Agreements (NDA) nicht das Rechtsschutzbedürfnis für einen Geheimnisschutzantrag nach Regel 262A VerfO entfallen lässt.
Bereits der Umstand, dass das EPG in seinen Vertragsmitgliedstaaten ohne weiteres vollstreckbare Zwangsgelder in öffentlich wahrnehmbarer Anordnungsform und anders als etwa im deutschen Verfahrensrecht ohne Beschränkung in der maximalen Höhe verhängen kann (Regel 354.3 VerfO), verstärkt den Schutz der schutzbedürftigen Informationen gegenüber einer rein privatrechtlichen Abrede, mag diese auch mit einer Vertragsstrafe bewehrt sein.
Zudem verfolgt der Antrag nach Regel 262A VerfO auch den Zweck, den betreffenden Vortrag bei einem Akteneinsichtsgesuch vor dem uneingeschränkten Einblick durch Dritte zu entziehen (für das Interesse an einer gerichtlichen Anordnung auch in diesem Fall für das nationale deutsche Recht etwa Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss vom 4.10.2023 – 6 U 122/22 GRUR-RR 2024, 138 mit weiteren Nachweisen). Bereits dieser Umstand rechtfertigt für sich ein rechtliches Interesse an einer gerichtlichen Geheimnisschutzanordnung, zumal der Zugang zu den gerichtlichen Schriftstücken, die in den vor dem EPG geführten Verfahren eingereicht
werden, gegenüber manchen nationalen Verfahrensregimen deutlich erleichtert ist (zu den Maßstäben vgl. UPC_CoA_404/2023, Anordnung vom 10. April 2024, ORD_19369/2024). Entsprechend haben Geheimnisschutzanträge in den vor dem UPC geführten Verfahren eine große Bedeutung, wie bereits jetzt die immense Fülle entsprechender Anträge in den vor der Lokalkammer Mannheim geführten Verfahren lebhaft belegt.
Schließlich ist vorliegend zudem zu berücksichtigen, dass der Schutz desjenigen Dokuments, welches eine geheimhaltungsbedürftige Information enthält, technisch im CMS des Gerichts nur möglich ist, wenn zu dem Dokument ein begleitender Antrag nach Regel 262A VerfO gestellt ist.
3. Wiederum nicht überzeugen kann die Ansicht der Beklagten, dass – soweit im Verfahren vorgelegte Drittlizenzverträge betroffen sind – nur der bloße Name der Vertragspartner schutzbedürftig sei. Denn aus den Vertragsvereinbarungen werden die in derselben Branche tätigen Unternehmen regelmäßig ohne Mühe auf die Identität der Vertragspartner schließen können. Wird der Name des Lizenznehmers bekannt, besteht im Übrigen das Bedürfnis der Vertragsparteien an der Geheimhaltung des Inhalts des Lizenzvertrags fort.
4. Nicht beizutreten ist hingegen der Ansicht der Klägerin, dass die den Beklagten naturgemäß bereits bekannten Umstände der Verhandlungen zwischen den Parteien nach Regel 262A VerfO vollumfänglich zu schützen seien. Eine nachträgliche Zugangsbeschränkung auf Seiten der Beklagten kommt nicht in Betracht. Vielmehr können diese Informationen regelmäßig nur in ihrem Verwendungszweck beschränkt und dem Schutz vor der Kenntnisnahme durch unbeteiligte Dritte nach Regel 262 VerfO unterstellt werden. Ein Schutz vor der Öffentlichkeit in Entscheidungen des Gerichts kommt indes nicht uneingeschränkt in Betracht soweit lediglich die abstrakten Abläufe der Verhandlungshistorie betroffen sind wie etwa der zeitliche Ablauf der Verhandlung und die Tatsache, dass ein bestimmter die FRAND-Verhandlungen betreffender Schritt vollzogen wurde, wie dass etwa zu einem bestimmten Zeitpunkt ein schriftlich ausformuliertes Vertragsangebot oder weitere Claim-Charts vorgelegt wurden. Denn gemäß dem Übereinkommen und der Verfahrensordnung besteht eine Registeröffentlichkeit, die es erforderlich macht, dass in den sodann zu fällenden Entscheidungen auch die für das rechtliche Verständnis der Entscheidung notwendigen Zusammenhänge für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sein müssen. In diesem Zusammenhang lassen sich im konkreten Fall auch hinreichend abstrakt gehaltene Formulierungen finden, die einerseits das berechtigte Informationsinteresse der Öffentlichkeit berücksichtigen, als auch die geheimhaltungsbedürftigen Informationen schützen.
Schutzfähig als geheimhaltungsbedürftige Information sind hingegen etwa der als Anlagen vorgelegte konkrete Schriftverkehr zwischen den Parteien, die die Verhandlungshistorie betreffen.
Mit Blick auf Zugangsbeschränkungen auf Seiten der jeweiligen Gegenpartei mag etwas Anderes für den Fall gelten, dass – wozu vorliegend kein Vortrag gehalten ist – bereits im Rahmen der Verhandlungen um eine FRAND-Lizenz die Parteien bewusst die beteiligten Personenkreise beschränkt und einer umfassenden Vertraulichkeitspflicht unterworfen haben. Allerdings wird auch in diesem Zusammenhang jeweils zu berücksichtigen sein, dass nach dem Übereinkommen und der Verfahrensordnung eine Registeröffentlichkeit besteht und in den sodann zu fällenden Entscheidungen auch die für das rechtliche Verständnis der Entscheidung notwendigen Zusammenhänge für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sein müssen.
In diesem Sinne war der Antrag Ziffer 1.a) der Klägerin nur teilweise zuzusprechen und im Übrigen zurückzuweisen.
5. Gleichfalls nicht gefolgt werden kann der Ansicht der Klägerin, dass bereits der Umstand, dass die Klägerin bei den Drittlizenzvertragspartnern aufgrund der Vorgaben des Gerichts angefragt und um eine Zustimmung zur Vorlage gebeten hat, geheim zu halten ist. Denn hierbei handelt es sich um einen vom Gericht angeordneten prozeduralen Schritt, der auch in den Anordnungen des Gerichts wiederzugeben ist. Der Schritt soll sicherstellen, dass die Interessen der betroffenen Dritten gewahrt worden sind, indem die Prozesspartei angehalten wurde, den Vertragspartner um Zustimmung zu bitten und ihm hierdurch die Möglichkeit zu verschaffen, sich auch eigeninitiativ ins Verfahren einzubringen, bevor eine gerichtsseitige Vorlageanordnung in Betracht kommt. Zwar ist der konkrete Inhalt der Korrespondenz zwischen der auf Vorlage antragenden Partei und ihrem Lizenzvertragspartner regelmäßig ein geheimhaltungsbedürftiges Datum, nicht aber der bloße Umstand der Anfrage und die abstrakt umrissene Antwort hierauf an sich (im Sinne der bloßen Wiedergabe in der Gerichtsanordnung, ob zugestimmt oder nicht zugestimmt wurde bzw. die Zustimmung an weitere, möglicherweise für sich geheimhaltungsbedürftige Bedingungen geknüpft ist).
6. Im vorliegenden Fall ist mit den Beklagten die Ausweitung des Zugangs zu den schutzbedürftigen Informationen auf drei Mitarbeiter der Beklagten notwendig, aber auch ausreichend (zu den entwickelten Maßstäben vgl. Lokalkammer Mannheim UPC_CFI_359/2023 v. 21.3.2024 = GRUR Patent 2024, 253, 255 f. und inhaltsgleich Lokalkammer Düsseldorf UPC_CFI_355/2023 ORD_7096/2024). Die von der Klägerin begehrte Begrenzung auf nur eine natürliche Person ist schon angesichts der Komplexität der im vorliegenden SEP-Verfahren geführten FRAND-Diskussion unzureichend. Es besteht ein berechtigtes Bedürfnis, sich mit den zwei weiteren von Beklagtenseite begehrten Personen fachlich über die komplexen Fragen austauschen zu können. Überdies ist auch aus Gründen der Arbeitsorganisation die Erweiterung des Personenkreises über nur eine Person hinaus geboten, um etwa Krankheitsfälle und Urlaubszeiten oder andere Gründe abzufedern, aus denen ein Mitarbeiter der Beklagten ggf. nicht verfügbar ist. Auch ist es für eine effektive Verteidigung erforderlich, dass sich die beachtlich umfänglichen Teams an Prozessvertretern im vorliegenden Fall mit mehr als nur einer natürlichen Person von Seiten der Beklagten besprechen können. Allein aufgrund der bekannten weiteren globalen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien, in denen die nämlichen Personen zum Confidentiality Club gehören und etwa an Verhandlungen teilnehmen müssen und ggf. hierdurch fürs vorliegende Verfahren verhindert sein können, erscheint dies erforderlich. Vorbehalte gegenüber der Zuverlässigkeit der von der Beklagtenseite benannten Personen sind nicht geltend gemacht. Vielmehr ist vorgetragen, dass die Personen auch in den parallelen UK-Verfahren als hinreichend zuverlässig in den Confidentiality Club aufgenommen worden sind.
7. Zugang zu den schutzbedürftigen Informationen ist in den vor dem EPG geführten Verfahren ausschließlich zugelassenen Vertretern nach Art 48 EPGÜ zu gewähren, die die Parteien im konkreten verfahren vertreten dürfen. Insoweit kann die Lokalkammer Mannheim der Anordnung der Lokalkammer München, Spruchkörper 1, vom 4. Juli 2024, ORD_26378/2024, UPC_CFI_220/2023), in den dort geführten Parallelverfahren nicht beitreten. Zwar mag aus prozesstaktischen Erwägungen die Möglichkeit der Koordination zwischen Prozessteams über die Grenzen des EPG hinaus auch mit Prozessteams, die nationale Verfahren betreuen, wünschenswert sein. Indes würde hierdurch der Kreis der Personen, die unmittelbar durch die Geheimnisschutzanordnungen des EPG gebunden sind, in nicht hinnehmbarer Weise aufgeweicht und das berechtigte Interesse der Parteien, die ein Verfahren vor dem EPG
führen, enttäuscht, sich auf das Geheimhaltungsregime des Gerichts verlassen und dieses in seinem Inhalt und Umfang abschließend überblicken zu können (so bereits Lokalkammer Mannheim, Anordnung vom 3. Juli 2024 UPC_CFI_471/2023 ORD_33986/2024 Entscheidungsgründe bei 6.). Insbesondere erscheint bei einer Zulassung von Prozessvertretern in anderen Jurisdiktionen nicht mehr kontrollierbar, wie jene durch das dort jeweils etablierte Geheimnisschutzregime gebunden sind und ob es zu einer weiteren Weitergabe an wieder andere Prozessteams kommen kann. Insoweit genügt nicht der schlichte Verweis auf den Umstand, dass die in den nationalen Verfahren tätigen Vertreter gleichfalls durch ein Geheimnisschutzregime gebunden sind. Die Parteien legen im vorliegenden Verfahren, wie die hohe Anzahl an Geheimnisschutzanträgen zeigt, großen Wert auf Geheimnisschutz und konnten sich nicht darauf verständigen, inhaltlich deckungsgleiche Regime zu vereinbaren. Im vorliegenden Fall tritt hinzu, dass insbesondere der Austausch mit Prozessvertreten in den UK-Verfahren von den Beklagten begehrt wird, allerdings der dortige Confidentiality Club umgekehrt das UK-Verfahren und die dort ausgetauschten schutzbedürftigen Informationen intensiv gegenüber dem hiesigen Verfahrenskomplex abschirmt und UK weder Vertragsmitgliedstaat des EPGÜ ist, noch im Falle eines Verstoßes die erleichterten Durchsetzungsmechanismen des EU-Rechts zur Verfügung stehen, um etwaig zu verhängende Zwangsgelder des Gerichts effektiv beizutreiben.
8. Hingegen ist den Beklagten im Grunde zu gestatten, sich mit den Prozessvertretern in den vor der Lokalkammer München zwischen den Parteien anhängigen Parallelverfahren zu koordinieren und in diesem Kontext auch die schutzbedürftigen Informationen zu besprechen. Denn anders als in der sub 7. geschilderten Situation besteht hier ein einheitliches verfahrensrechtliches Regime, zumal die Lokalkammer München in ihren Verfahren ausdrücklich auf das hier etablierte Geheimnisschutzregime (vgl. Anordnung vom 14. Februar 2024 im hiesigen Verfahren) verwiesen und sich dieses auch für ihre Verfahren zu eigen gemacht hat. Selbst wenn sich die Anordnungen der Lokalkammern in Einzelheiten unterscheiden sollten, besteht ein mindestens vergleichbares Schutzniveau. Allerdings ist der Austausch mit den vor der Lokalkammer München tätigen Prozessvertretern dahingehend eingeschränkt, dass diese die aus dem hiesigen Verfahren gewonnen Erkenntnisse über schutzbedürftige Informationen nicht aufgrund der Gestattung, die die zitierte Anordnung der Lokalkammer München, Spruchkörper 1, enthält, in außerhalb des EPG geführten Verfahren verwenden dürfen. Die Verwendung ist strikt auf die Zwecke der Verfahrensführung vor dem EPG beschränkt.
9. Soweit der zuletzt gestellte Antrag noch einen Hinweis auf die „gelb hinterlegten Ausführungen“ enthält, hat die Klägerin in ihren schriftsätzlichen Ausführungen selbst klargestellt, dass nicht genau die so hinterlegten Ausführungen (in ihrem ganz konkreten Wortlaut) Antragsgegenstand sein sollen, sondern dass die Markierung nur zur Kennzeichnung des aus ihrer Sicht gehaltenen konkret geheimhaltungsbedürftigen Vortrags erfolgt, der sich unter die konkret-generelle Antragsfassung wie zugesprochen fassen lässt.

ANORDNUNG:
1. Die folgenden Informationen werden gemäß Regel 262A VerfO als vertraulich eingestuft:
a) Informationen über die Lizenzverhandlungen, die dem Rechtsstreit vorausgegangen sind und noch immer andauern, soweit es sich um Informationen aus den als „streng vertraulich“ gekennzeichneten Anlagen FRAND“ handelt
b) Informationen betreffend Patentlizenzverträge, die die Klägerin mit Dritten geschlossen hat (wobei diese Informationen auch, aber nicht abschließend, die Patentlizenzverträge selbst umfassen), sowie Informationen betreffend Vertragsverhandlungen über diese relevanten Patentlizenzverträge, welche die Klägerin oder ein mit dieser verbundenes Unternehmen mit Dritten geschlossen hat oder über deren Abschluss die Klägerin oder ein mit dieser verbundenes Unternehmen derzeit in Verhandlungen steht, wobei auch solche Informationen umfasst sind, die die jeweilige Vertragsbeziehung nach Vertragsschluss betreffen, insbesondere
− Die als „Personenbeschränkt streng vertraulich“ gekennzeichneten Anlagen FRAND BV;
2. Es wird angeordnet, dass die Informationen unter Ziffer 1 b) auf Seiten der Beklagten nur
− den Prozessbevollmächtigten in den vor der Lokalkammer Mannheim des Einheitlichen Patentgerichts geführten Verfahren, deren Hilfspersonen (einschließlich Experten sowie ihrer Teammitglieder) und den Prozessbevollmächtigten in den vor der Lokalkammer München, Spruchkörper 1, des Einheitlichen Patentgerichts geführten Verfahren ausschließlich für die Zwecke der Verfahrensführung vor dem Einheitlichen Patentgericht (Verfahrensnummern ACT_545535/2023, ACT_545551/2023, ACT_545604/2023, ACT_545620/2023, ACT_545770/2023, ACT_546122/2023);
− folgenden zuverlässigen Personen zu den vorgenannten Zwecken, nämlich:
[…],
[…],
[…]
zur Kenntnis gebracht werden dürfen.
3. Die unter Ziffer 2 genannten Personen werden verpflichtet, die vertraulichen Informationen nach Ziffer 1 – auch über das Verfahren hinaus – streng vertraulich zu behandeln und die vertraulichen Informationen ausschließlich für die Zwecke der Verfahrensführung vor dem Einheitlichen Patentgericht (Verfahrensnummern ACT_545535/2023, ACT_545551/2023, ACT_545604/2023, ACT_545620/2023, ACT_545770/2023, ACT_546122/2023) zu verwenden. Die vorgenannten Personen sind auch gegenüber den Beklagten zur Geheimhaltung der in den ungeschwärzten Fassungen der vorgenannten Unterlagen enthaltenen Informationen verpflichtet. Sie dürfen generell nicht außerhalb dieser Gerichtsverfahren verwendet oder offengelegt werden, es sei denn, sie sind der empfangenden Partei außerhalb dieses Verfahrens zur Kenntnis gelangt. Diese Ausnahme greift allerdings nur dann, wenn diese Informationen von der empfangenden Partei auf nicht vertraulicher Basis aus anderer Quelle
als von der Klägerin oder den mit ihr verbundenen Unternehmen erlangt wurden, vorausgesetzt, diese Quelle ist ihrerseits nicht durch eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit der Klägerin oder den mit ihr verbundenen Unternehmen oder durch eine sonstige Geheimhaltungspflicht gegenüber dieser gebunden.
4. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Anordnung kann ein Zwangsgeld in durch das Gericht zu bestimmender Höhe verhängt werden.
5. Die weitergehenden Anträge werden zurückgewiesen.
6. Die Informationen und/oder die vorgelegten Unterlagen, die Gegenstand der vorstehenden Anträge sind, gelten mit Blick auf die teilweise Zurückweisung der Geheimnisschutzanträge der Klägerin und die damit eingetretene innerprozessuale Bedingung des Geheimnisschutzregimes vom 14. Februar 2024 erst dann als zur Akte gereicht und dürfen im Verfahren vom Gegner und vom Gericht verwendet werden, wenn nicht die Klägerin
innerhalb von drei Tagen nach Zugang dieser endgültigen Entscheidung
widerspricht.

NAMEN UND UNTERSCHRIFTEN

Erlassen in Mannheim am 9. Juli 2024

Dr. Tochtermann
Vorsitzender und Berichterstatter



Machine Translation

ocal Chamber Mannheim
UPC_CFI_ 210/2023
Order
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court
Local Chamber Mannheim
delivered on 9 July 2024
concerning EP 2 568 724
concerning App_32695/2024


Plaintiff:
Panasonic Holdings Corporation - 1006, Oaza Kadoma, Kadoma-shi - 571-8501 - Osaka - JP represented by Christopher Weber

Defendants:
1)
OROPE Germany GmbH - Graf-Adolf-Platz 15 - 40213 - Düsseldorf - DE
represented by Andreas Kramer
2)

Guangdong OPPO Mobile Telecommunications Corp. Ltd. - NO.18 Haibin Road, Wusha, Chang'an Town, Guangdong Province - 523860 - Dongguan – CN
represented by Andreas Kramer

PATENT IN CONTENTION:
EUROPEAN PATENT NO. EP 2 568 724


DECISION-MAKING BODY/CHAMBER:
Local Chamber Mannheim

JUDGES INVOLVED:
This order was issued by the presiding judge and rapporteur Dr Tochtermann.

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German

SUBJECT MATTER: Application for protection of confidential information pursuant to Rule 262A VerfO in relation to the request for a preliminary ruling

FACTS:
In the present case, the plaintiff has applied for protection of confidential information pursuant to Rule 262A VerfO with regard to information contained in the unredacted version of its reply, including annexes, and with regard to the negotiations between the parties to the legal dispute. First, orders were issued for the protection of confidential information relating to licence agreements for the purpose of submitting comments. The need for protection of the information was sufficiently demonstrated.
The parties each had the opportunity to comment in the confidentiality proceedings.

The defendants (for technical reasons in workflow 31204/2024 with SS of 27 May 2024, which explicitly states that it is to be submitted as a uniform statement on the confidentiality complex in all three parallel proceedings, which have different timelines due to the different dates on which the applications were filed) objected to the scope of the confidentiality order requested. The scope of use of the plaintiff's licence agreements should cover all proceedings pending before the UPC, including the cases pending before the Munich Local Chamber. In addition, it must be permitted to exchange information in this regard with other persons who are lawfully in possession of the same information, even if they are bound to confidentiality. In particular, access must be granted to other external lawyers of the defendant, namely the representatives in the parallel UK proceedings. Finally, two additional employees of the defendant must be granted access to the information, in addition to the one employee already authorised by the plaintiff. These persons would already be familiar with the information from German national patent infringement proceedings and UK proceedings. Insofar as licence agreements submitted in the meantime pursuant to a production order are concerned, only the name of the licensee is confidential. Furthermore, protection is ruled out in any case insofar as the plaintiff submitted the FRAND reply, which is largely identical in content, in the proceedings concerning EP 2207270 (ACT_545770/2023) without redacting it, and these documents were therefore readily accessible to the defendants. Insofar as the licence negotiations between the parties to the present proceedings were concerned, Oppo naturally already had this information at its disposal, so that protection was ruled out – in this respect, protection under Rule 262 VerfO could be considered at most. Even in its unredacted version, Annex KAP 19 contained

, which is why protection is ruled out – the plaintiff's licence agreement partner is not apparent.

A further statement by the defendant on the confidentiality complex, which has been uploaded to various workflows of the CMS due to the reply submitted by the plaintiff in several versions and the related requests for submission, can be found in App_15599/2024 (SS of 17 April 2024) with regard to the present patent.

The defendants finally request:
1. that the provisional confidentiality order for Panasonic's licence agreements be amended as follows:
a. The Panasonic licence agreements may be used in all UPC proceedings between the parties (case numbers ACT_545535/2023, ACT_545551/2023, ACT_545604/2023, ACT_545620/2023, ACT_545770/2023, ACT_546122/2023);
b. Members of the confidentiality club are free to discuss the Panasonic licences with other persons who are legitimately in possession of the same information (even if they are bound by confidentiality agreements). In particular, discussion of the Panasonic licences with other external lawyers of Oppo (UPC and UK proceedings) who have access to the same information should be permitted.
c. The ‘confidentiality club’ consists of three Oppo employees, namely

(1) […]
(2) […]
(3) […]

2. lift the interim confidentiality order in relation to the FRAND-BV annexes marked “strictly confidential”
3. lift the interim confidentiality order in relation to the FRAND KAP annexes marked “strictly confidential”

4. Lift the preliminary confidentiality order with regard to the information contained in the FRAND pleadings concerning the licence negotiations (grey markings)
The plaintiff had the opportunity to comment on this submission and opposes the defendant's requests and arguments. Extending access to three persons of the party is not necessary in order to avoid undermining the UPC's confidentiality regime by allowing exchanges with legal representatives in court proceedings in other jurisdictions. Nor is an extension to the registered UPC representatives in the Munich UPC proceedings permissible in view of the sensitivity of the information to be protected. Finally, the fact that the contracting parties had exchanged information about the licence agreements was just as confidential as the specific communication in this regard. A confidentiality order was necessary for the parties' licence negotiations despite an NDA.

Finally, following the court's indications regarding a possible relevant description of the information requiring protection, citing all file numbers of the parallel proceedings and thus in a uniform manner, the plaintiff requested that the protection of confidential information be structured as follows (whereby the version of the application regarding EP 315, SS v. 15 May 2024 App_28156/2024 differs from the present application and the application regarding EP 2207270 SS of 31 May 2024 in App_32726/2024 in that

in the application relating to EP 315, the following point I.1.a) is omitted; these versions of the application were also available to the defendants at the time of their statement in the present proceedings and are explained by the different dates on which the requests for a preliminary ruling and then the unredacted versions of the reply, together with the licence agreements, were submitted in the parallel cases):

I. pursuant to R. 262A VerfO
1. the following information is to be classified as confidential, so that the provisions of R. 262A VerfO apply, namely
a) information about the licence negotiations that preceded the legal dispute and are still ongoing
−The statements highlighted in grey

−The annexes marked ‘strictly confidential’ FRAND"
b) information concerning patent licence agreements concluded by the plaintiff with third parties (whereby this information also includes, but is not limited to, the patent licence agreements themselves), as well as information concerning contract negotiations on these relevant patent licence agreements which the plaintiff or a company affiliated with it has concluded with third parties or which the plaintiff or a company affiliated with it is currently negotiating, including information relating to the respective contractual relationship after conclusion of the contract, in particular
– The statements highlighted in yellow
– The FRAND annexes marked ‘strictly confidential for specific persons’

Such information is contained in the part of the reply that has now been submitted without redactions.
2. order that the information under point I.1b) on the defendant's side may only be disclosed
−to the legal representatives, their assistants (including experts and their team members) and

−the following reliable person, namely:
- [...],
may be brought to their attention;
3. to impose a proportionate penalty payment in an amount to be determined by the court for each case of non-compliance;

4. to oblige the persons named in section I.2 to treat the confidential information referred to in section I.1b) as strictly confidential beyond the proceedings and to use the confidential information exclusively for the purposes of these proceedings.
For further details of the statements, reference is made to the written submissions and annexes submitted on the confidentiality complex in the various workflows.

REASONS FOR THE DECISION:
1. Contrary to the defendant's view, the issuance of a confidentiality order is not precluded simply because the plaintiff inadvertently uploaded its reply in a workflow relating to other parallel proceedings before the Local Court of Mannheim without redacting it and thus making it visible to the defendants without further restrictions.

Firstly, it is already questionable whether the defendant's legal representatives were entitled to forward this information immediately to their client if, given the nature of the information, the procedures in the parallel proceedings and the designation of the document as an edited version, it was to be assumed that the upload in the present case was accidentally made in an unredacted version, especially since this must have been clear at the latest when the document was opened, in which the confidential nature of the information is emphasised. Consequently, the order can still achieve protection against (further) dissemination of the information. In this respect, it can also be left open to what extent the national professional regulations to which the legal representative authorised under national law is subject in national proceedings also apply to the proceedings before the EPG and whether they require the direct disclosure of procedural information to the client. In any case, this obligation, as laid down in principle in German law governing the legal profession (see Section 11(1) of the German Lawyers' Professional Code), does not apply if there is a conflicting court order or if an application for such an order has been made but has not yet been decided by the court.

Secondly, it is not apparent why information that is worthy of protection should lose this character simply because it has come directly to the knowledge of certain persons. In any case, an order in such a case serves to prevent further dissemination of the information requiring protection – for example, disclosure to or within the clientele, which can only obtain knowledge through the legal representative before the EPG, as it has no direct access to the procedural documents in the CMS.

2. Furthermore, the plaintiff's view that the conclusion of a non-disclosure agreement (NDA) does not negate the need for legal protection for an application for protection of secrets under Rule 262A VerfO must be endorsed.

The mere fact that the EPG can impose enforceable penalties in its contracting member states in a publicly perceptible form of order and, unlike in German procedural law, without any restriction on the maximum amount (Rule 354.3 VerfO), reinforces the protection of information requiring protection as opposed to a purely private law agreement, even if this is reinforced by a contractual penalty.
In addition, the application under Rule 262A VerfO also pursues the purpose of to prevent the relevant submission from being accessed by third parties in its entirety in the event of a request for access to files (for the interest in a court order in this case under German national law, see, for example, the decision of the Higher Regional Court of Karlsruhe of 4 October 2023 – 6 U 122/22 GRUR-RR 2024, 138 with further references). This circumstance alone justifies a legal interest in a court order for the protection of secrets, especially since access to the court documents submitted in the proceedings before the EPG

is significantly easier than under some national procedural regimes (for the standards, see UPC_CoA_404/2023, order of 10 April 2024, ORD_19369/2024). Accordingly, applications for confidentiality protection in proceedings before the UPC are of great importance, as is already vividly demonstrated by the immense number of such applications in the proceedings before the Local Chamber in Mannheim.

Finally, it must also be taken into account in the present case that the protection of a document containing confidential information is technically only possible in the court's CMS if an accompanying application has been filed in accordance with Rule 262A VerfO.

3. Again, the defendant's view that – insofar as third-party licence agreements submitted in the proceedings are concerned – only the mere name of the contracting parties is worthy of protection is not convincing. This is because the contractual agreements will regularly enable companies operating in the same industry to easily identify the identity of the contracting parties. If the name of the licensee becomes known, the contracting parties continue to have an interest in keeping the content of the licence agreement confidential.
4. However, the plaintiff's view that the circumstances of the negotiations between the parties, which are naturally already known to the defendants, must be protected in full under Rule 262A VerfO cannot be shared. A subsequent restriction of access on the part of the defendants is out of the question. Rather, this information can only be restricted in terms of its intended use and subject to protection from disclosure to uninvolved third parties in accordance with Rule 262 VerfO. However, protection from public disclosure in court decisions is not possible without restriction insofar as only the abstract course of the negotiation history is affected, such as the chronological sequence of the negotiations and the fact that a certain step relating to the FRAND negotiations was taken, such as the submission of a written contract offer or further claim charts at a certain point in time. This is because, in accordance with the Agreement and the Rules of Procedure, the register is open to the public, which means that the decisions to be taken must also make the context necessary for the legal understanding of the decision comprehensible to the public. In this context, sufficiently abstract formulations can also be found in the specific case which, on the one hand, take into account the legitimate interest of the public in information and, on the other hand, protect information that is subject to confidentiality.
On the other hand, the specific correspondence between the parties concerning the history of the negotiations, which was submitted as annexes, is protectable as information subject to confidentiality.

With regard to access restrictions on the part of the respective counterparty, something else may apply in the event that – which has not been argued in the present case – the parties have already deliberately restricted the group of persons involved and subjected them to a comprehensive confidentiality obligation in the course of the negotiations for a FRAND licence. However, in this context, it must also be taken into account that, according to the Agreement and the Rules of Procedure, the register is public and the decisions to be taken must also be comprehensible to the public in terms of the legal context necessary for understanding the decision.
In this sense, the plaintiff's application under point 1.a) was only partially granted and otherwise rejected.

5. Nor can the plaintiff's view be accepted that the mere fact that the plaintiff made enquiries to the third-party licence agreement partners on the basis of the court's instructions and requested their consent to the submission must be kept confidential. This is a procedural step ordered by the court, which must also be reflected in the court's orders. The step is intended to ensure that the interests of the third parties concerned are protected by requiring the party to the proceedings to ask the contractual partner for consent, thereby giving the latter the opportunity to join the proceedings on its own initiative before a court order for submission is considered. Although the specific content of the correspondence between the party requesting the order for reference and its licence agreement partner is generally confidential, the mere fact of the request and the abstract outline of the response to it are not confidential (in the sense of mere reproduction in the court order, whether consent was given or not or whether consent is subject to further conditions that may themselves be confidential).
6. In the present case, it is necessary but also sufficient to extend access to the information requiring protection to three employees of the defendant (for the standards developed, see Local Chamber Mannheim UPC_CFI_359/2023 of 21 March 2024 = GRUR Patent 2024, 253, 255 et seq. and, with the same content, Local Chamber Düsseldorf UPC_CFI_355/2023 ORD_7096/2024). The limitation to only one natural person sought by the plaintiff is already insufficient in view of the complexity of the FRAND discussion in the present SEP proceedings. There is a legitimate need to be able to exchange technical information on the complex issues with the two additional persons requested by the defendant. Furthermore, for reasons of work organisation, it is necessary to extend the group of persons beyond just one person in order to cushion the impact of illness, holidays or other reasons that may render a defendant's employee unavailable. It is also necessary for an effective defence that the considerably large teams of legal representatives in the present case be able to consult with more than just one natural person on the defendant's side. This appears necessary solely on the basis of the known further global disputes between the parties, in which the same persons belong to the Confidentiality Club and may have to participate in negotiations and may therefore be prevented from participating in the present proceedings. No reservations have been expressed regarding the reliability of the persons named by the defendant. Rather, it has been argued that the persons have also been accepted into the Confidentiality Club in the parallel UK proceedings as sufficiently reliable.
7. Access to the information requiring protection in the proceedings before the EPG shall be granted exclusively to authorised representatives pursuant to Article 48 EPGÜ who are permitted to represent the parties in the specific proceedings. In this respect, the Local Chamber in Mannheim cannot join the order of the Local Chamber in Munich, Panel 1, of 4 July 2024, ORD_26378/2024, UPC_CFI_220/2023), in the parallel proceedings conducted there. For tactical reasons, it may be desirable to allow coordination between litigation teams beyond the boundaries of the EPG, including with litigation teams handling national proceedings. However, this would unacceptably blur the circle of persons directly bound by the EPG's secrecy orders and would undermine the legitimate interest of the parties to proceedings before the EPG

, who rely on the court's confidentiality regime and on being able to have a definitive overview of its content and scope (as already stated by the Mannheim Local Chamber, order of 3 July 2024, UPC_CFI_471/2023 ORD_33986/2024, grounds for the decision at 6). In particular, if legal representatives are admitted in other jurisdictions, it no longer appears possible to control how they are bound by the confidentiality regime established there and whether further disclosure to other legal teams is possible. In this respect, it is not sufficient to simply refer to the fact that the representatives acting in the national proceedings are also bound by a confidentiality regime. As the high number of confidentiality requests shows, the parties in the present proceedings attach great importance to confidentiality and were unable to agree on regimes with identical content. In the present case, there is the additional factor that the defendants are particularly keen to exchange information with legal representatives in the UK proceedings, However, the Confidentiality Club there is intensively shielding the UK proceedings and the sensitive information exchanged there from the proceedings here, and the UK is neither a contracting state of the EPGÜ nor are the simplified enforcement mechanisms of EU law available in the event of a breach to effectively enforce any penalty payments imposed by the court.

8. On the other hand, the defendants must in principle be allowed to coordinate with the legal representatives in the parallel proceedings pending between the parties before the Munich Local Chamber and, in this context, also to discuss the information requiring protection. This is because, unlike in the situation described in sub 7, there is a uniform procedural regime here, especially since the Munich Local Chamber expressly referred to the confidentiality regime established here (see order of 14 February 2024 in the present proceedings) in its proceedings and has also adopted it for its own proceedings. Even if the orders of the local chambers differ in detail, there is at least a comparable level of protection. However, communication with the legal representatives acting before the Munich Local Chamber is restricted in that they may not use the knowledge gained from the present proceedings concerning information requiring protection in proceedings outside the EPG on the basis of the permission contained in the order of the Munich Local Chamber, Panel 1, cited above. Use is strictly limited to the purposes of the proceedings before the EPG.

9. Insofar as the last application still refers to the ‘statements highlighted in yellow’ , the plaintiff itself clarified in its written submissions that it is not precisely the statements highlighted in this way (in their specific wording) that are the subject of the application, but that the highlighting is only intended to identify the specific submissions that it considers to be confidential and which can be subsumed under the specific general wording of the application as granted.

ORDER:
1. The following information is classified as confidential in accordance with Rule 262A VerfO:
a) Information about the licence negotiations that preceded the legal dispute and are still ongoing, insofar as this information is contained in the FRAND annexes marked ‘strictly confidential’

b) Information concerning patent licence agreements concluded by the plaintiff with third parties (whereby this information also includes, but is not limited to, the patent licence agreements themselves), as well as information concerning contract negotiations on these relevant patent licence agreements which the plaintiff or a company affiliated with the plaintiff has concluded with third parties or on the conclusion of which the plaintiff or a company affiliated with the plaintiff is currently in negotiations, including information relating to the respective contractual relationship after conclusion of the contract, in particular
− The annexes FRAND BV marked ‘Personenbeschränkt streng vertraulich’ (restricted to authorised persons, strictly confidential);

2. It is ordered that the information referred to in point 1(b) may only be disclosed by the defendant

− the legal representatives in the proceedings before the Local Chamber of Mannheim of the Unified Patent Court, their assistants (including experts and their team members) and the legal representatives in the proceedings before the Local Chamber of Munich, Decision-Making Panel 1, of the Unified Patent Court, exclusively for the purposes of the proceedings before the Unified Patent Court (case numbers ACT_545535/2023, ACT_545551/2023, ACT_545604/2023, ACT_545620/2023, ACT_545770/2023, ACT_546122/2023);
− the following reliable persons for the aforementioned purposes, namely:

[…],
[…],
[…]
may be brought to their attention.
3. The persons referred to in point 2 are obliged to treat the confidential information referred to in clause 1 as strictly confidential, even after the proceedings have ended, and to use the confidential information exclusively for the purposes of the proceedings before the Unified Patent Court (case numbers ACT_545535/2023, ACT_545551/2023, ACT_545604/2023, ACT_545620/2023, ACT_545770/2023, ACT_546122/2023). The aforementioned persons are also obliged to maintain confidentiality vis-à-vis the defendants with regard to the information contained in the unredacted versions of the aforementioned documents. They may not be used or disclosed outside these court proceedings unless they have come to the knowledge of the receiving party outside these proceedings. However, this exception only applies if this information has been obtained by the receiving party on a non-confidential basis from another source

other than the plaintiff or its affiliated companies, provided that this source is not itself bound by a confidentiality agreement with the plaintiff or its affiliated companies or by any other obligation of confidentiality towards them.
4. For each case of non-compliance with this order, a penalty payment in an amount to be determined by the court may be imposed.

5. The further claims are dismissed.

6. In view of the partial rejection of the plaintiff's applications for protection of confidential information and the resulting intra-procedural condition of the confidentiality regime of 14 February 2024, the information and/or documents submitted which are the subject of the above applications shall only be deemed to have been submitted to the file and may be used in the proceedings by the opposing party and the court if the plaintiff

within three days of receipt of this final decision.


NAMES AND SIGNATURES

Issued in Mannheim on 9 July 2024

Dr Tochtermann
Chair and Rapporteur