Lokalkammer München
UPC_CFI_221/2023
Anordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts in dem Hauptsacheverfahren betreffend EP 3 024 163 erlassen am: 06/07/2024
Datum des Eingangs der Klageschrift: 04/08/2023
Guangdong OPPO Mobile Telecommunications Corp.
Ltd.
(Beklagter) - NO.18 Haibin Road, Wusha, Chang'an
Town, Guangdong Province - 523860 - Dongguan - CN
Klageschrift zugestellt am 03/09/2023
OROPE Germany GmbH (Beklagter) - Graf-Adolf-Platz 15 - 40213 - Düsseldorf - DE
Klageschrift zugestellt am 03/09/2023

ANTRAGSTELLERIN
1) Panasonic Holdings Corporation
(Antragstellerin) - 1006, Oaza Kadoma,
Kadoma-shi - 571-8501 - Osaka - JP
Vertreten durch: Jonas Block

PARTEIEN DES RELEVANTEN VERFAHRENS
1) Guangdong OPPO Mobile
Telecommunications Corp. Ltd.
(Partei des Hauptverfahrens - Beklagte) -
NO.18 Haibin Road, Wusha, Chang'an Town,
Guangdong Province - 523860 - Dongguan - CN
Vertreten durch: Tobias Hessel
2) OROPE Germany GmbH
(Partei des Hauptverfahrens - Beklagte) - Graf-
Adolf-Platz 15 - 40213 - Düsseldorf - DE
Vertreten durch: Tobias Hessel

STREITGEGENSTÄNDLICHES PATENT
Patentnr. Inhaber
EP3024163 Panasonic Holdings Corporation

ENTSCHEIDENDER RICHTER

ZUSAMMENSETZUNG DES SPRUCHKÖRPERS (PANEL 1) – VOLLSTÄNDIGE ZUSAMMENSETZUNG
Vorsitzender Richter und
Berichterstatter Matthias Zigann
Rechtlich qualifizierter Richter Tobias Pichlmaier
Rechtlich qualifizierter Richter Andras Kupecz
Technisch qualifizierte Richterin Kerstin Roselinger
Diese Anordnung wurde vom Vorsitzenden Richter Matthias Zigann als Berichterstatter erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch

GEGENSTAND DER RECHTSSACHE:
Patentverletzung:
hier: Antrag auf Geheimnisschutz nach Regel 262A VerfO

ANTRÄGE DER PARTEIEN
Die Klägerin beantragt:
I. gemäß R. 262A VerfO
1. die folgenden Informationen als vertraulich einzustufen, so dass die Bestimmungen
von R. 262A VerfO Anwendung finden, nämlich Informationen über die Lizenzverhandlungen, die
diesem Rechtsstreit voraus gegangen sind und noch immer andauern betreffen sowie
betriebsinterne Erwägungen und Berechnungen, nämlich
− die grau hinterlegten Ausführungen
− die als „Streng vertraulich“ gekennzeichneten „Anlagen KAP FRAND“
Solche Informationen nach Ziffer I.1 sind in der Replik enthalten;
2. anzuordnen, dass die Beklagten die Informationen unter Ziffer I.1 nur
− den Prozessbevollmächtigten, deren Hilfspersonen (einschließlich Experten sowie
ihrer Teammitglieder) zur Kenntnis bringen und nicht an Dritte weitergeben dürfen
und
− diese Informationen nicht außerhalb dieses Verfahrens verwendet werden dürfen,
es sei denn, dass sie nachweislich von den als geheimhaltungsbedürftigen
Informationen außerhalb des vorliegenden Verfahrens rechtmäßig Kenntnis erlangt
haben und sich im Rahmen der ggf. mit dieser anderen Kenntniserlangung
verbundenen Beschränkungen, insbesondere solchen Beschränkungen aus
vertraglichen Geheimhaltungsvereinbarungen, halten.
3. anzuordnen, dass nach endgültiger Beendigung des Verfahrens jede Partei und die
unter Ziffer I.2 genannten Personen die vertraulichen Informationen nach Ziffer I.1
herausgibt oder vernichtet;
4. die Anordnung mit einer verhältnismäßigen Zwangsgeldandrohung in Höhe von
mindestens EUR 100.000,00 für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu versehen;
5. die Parteien und die unter Ziffer I.2 genannten Personen zu verpflichten, die
vertraulichen Informationen nach Ziffer I.1 über das Verfahren hinaus streng
vertraulich zu behandeln und die vertraulichen Informationen ausschließlich für die
Zwecke dieses Verfahrens zu verwenden;
Die Beklagten beantragen:
Wir teilen hiermit mit, dass für die Beklagten der Zugang auf die folgenden Personen beschränkt
werden soll
−
−
−
−
und beantragen, dies bei dem Erlass der endgültigen Geheimhaltungsanordnung durch das
Gericht entsprechend zu berücksichtigen.

KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS
Der Berichterstatter hat am 05/04/2024 eine vorläufige Schutzanordnung erlassen:
„Vorläufig wird die Geheimhaltung, wie in den nachfolgend genannten Workstreams beantragt,
angeordnet, soweit sich die Anträge auf bereits eingereichte Schriftsätze und Anlagen beziehen:
16191/2024; 14358/2024; 15611/2024.“
Die Beklagten argumentieren, dass mindestens eine natürliche Person Zugang zu den geheimen
Unterlagen haben müsse. Die Klägerin selbst habe sich insoweit drei Personen ausbedungen. Vier
Personen für die beiden Beklagten seien daher angemessen.

BEGRÜNDUNG DER ANORDNUNG
Die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Informationen wird nicht in Abrede gestellt. Sie sind daher
als geheimhaltungsbedürftig zu behandeln.
Mindestens einer natürlichen Person ist Zugang zu den geheimen Unterlagen zu gewähren. Die
Klägerin selbst hat sich insoweit drei Personen ausbedungen. Vier Personen für die beiden
Beklagten sind daher angemessen.
Im Übrigen ist der Umfang der Anordnung an die Handhabung in den Parallelverfahren gegen
Xiaomi anzupassen (vgl. z.B. Lokalkammer München, Anordnung vom 04/07/2024
App_21945/2024 in UPC_CFI 220/2023):
Für die Herausgabe- und Vernichtungsverpflichtung bietet die Verfahrensordnung keinerlei
Grundlage. Die vorläufige Anordnung ist daher insoweit aufzuheben.
Die Zwangsgeldandrohung ist dahingehend abzuändern, dass ein Zwangsgeld in Höhe von bis zu
100.000,00 € bei einem schuldhaften Verstoß verhängt werden kann. Diese Summe wurde auch
in deutschen Parallelverfahren so festgesetzt und als ausreichend betrachtet. Die Formulierung
bietet die Möglichkeit, kleinste Verstöße mit einem geringeren Betrag zu ahnden. Das
Verschuldenserfordernis ist einem Verstoß immanent, aber klarstellend aufzunehmen.
Eine Erweiterung auf die Prozessbevollmächtigen in den Parallelverfahren gegen Oppo vor der
Lokalkammer Mannheim und der Lokalkammer München erscheint vor dem Hintergrund der
Ausführungen in dem Fristverlängerungsantrag der Beklagten sachgerecht.

ANORDNUNG
1. Die Anordnung des vorläufigen Geheimnisschutz vom 05/04/2024 wird teilweise aufgehoben
und im Übrigen mit Modifikationen bestätigt. Im Umfang der Aufhebung wird der
Antrag zurückgewiesen.
2. Die endgültige Anordnung zum Geheimnisschutz lautet nunmehr konsolidiert wie folgt:
a. Die folgenden Informationen werden als vertraulich eingestuft:
− die grau hinterlegten Ausführungen in der Replik
− die als „Streng vertraulich“ gekennzeichneten „Anlagen KAP FRAND“
b. Es wird angeordnet, dass
- die Beklagten die Informationen unter Ziffer 2.a nur den Prozessbevollmächtigten im
vorliegenden Verfahren sowie in den Parallelverfahren gegen Oppo vor der Lokalkammer
Mannheim und der Lokalkammer München sowie deren Hilfspersonen (einschließlich Experten
sowie ihrer Teammitglieder) und folgenden zuverlässigen Personen, nämlich:
−
−
−
−
zur Kenntnis bringen dürfen.
- und dass die genannten Personen die vertraulichen Informationen nach Ziffer 2.a über das
Verfahren hinaus streng vertraulich zu behandeln haben und die vertraulichen Informationen
ausschließlich für die Zwecke dieses Verfahrens verwenden dürfen.
c. Für jeden schuldhaften Verstoß gegen diese Geheimhaltungsanordnung wird die Verhängung
eines Zwangsgeldes in Höhe von bis zu 100.000,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung
angedroht.

ANWEISUNGEN AN DAS REGISTER
Den Beklagtenvertretern ist Zugang zu den ungeschwärzten Dokumenten der Replik einzuräumen.

Datum: 2024.07.06 21:13:11 +02'00'

ANGABEN ZUR ANORDNUNG
Anordnung Nr. ORD_18276/2024 im VERFAHREN NUMMER: ACT_545620/2023
UPC Nummer: UPC_CFI_221/2023
Art des Vorgangs: Verletzungsklage
Nr. des dazugehörigen Verfahrens Antragsnr.: App_15611/2024
Art des Antrags: R 262A (Replik)



Machine Translation

Local Division Munich
UPC_CFI_221/2023
Order of the Court of First Instance of the Unified Patent Court in the main proceedings concerning EP 3 024 163 issued on: 06/07/2024

Date of receipt of the statement of claim: 04/08/2023

Guangdong OPPO Mobile Telecommunications Corp.
Ltd.
(Defendant) - NO.18 Haibin Road, Wusha, Chang'an
Town, Guangdong Province - 523860 - Dongguan - CN
Statement of claim served on 03/09/2023

OROPE Germany GmbH (Defendant) - Graf-Adolf-Platz 15 - 40213 - Düsseldorf - DE
Statement of claim served on 03/09/2023

APPLICANT
1) Panasonic Holdings Corporation
(Applicant) - 1006, Oaza Kadoma,

Kadoma-shi - 571-8501 - Osaka - JP
Represented by: Jonas Block

PARTIES TO THE RELEVANT PROCEEDINGS
1) Guangdong OPPO Mobile
Telecommunications Corp. Ltd.
(Party to the main proceedings - Defendant) -
NO.18 Haibin Road, Wusha, Chang'an Town,

Guangdong Province - 523860 - Dongguan - CN
Represented by: Tobias Hessel
2) OROPE Germany GmbH
(Party to the main proceedings - Defendant) - Graf-
Adolf-Platz 15 - 40213 - Düsseldorf - DE
Represented by: Tobias Hessel


PATENT IN DISPUTE
Patent No. Owner
EP3024163 Panasonic Holdings Corporation

DECIDING JUDGE

COMPOSITION OF THE PANEL (PANEL 1) – COMPLETE COMPOSITION
Presiding Judge and
Rapporteur Matthias Zigann
Legally qualified Judge Tobias Pichlmaier
Legally qualified Judge Andras Kupecz
Technically qualified Judge Kerstin Roselinger
This order was issued by Presiding Judge Matthias Zigann as rapporteur.

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German

SUBJECT MATTER OF THE CASE:
Patent infringement:
here: Application for protection of secrets pursuant to Rule 262A VerfO

PLAINTIFF'S CLAIMS
The plaintiff claims:
I. pursuant to R. 262A VerfO
1. that the following information be classified as confidential so that the provisions

of Rule 262A VerfO apply, namely information about the licence negotiations that
preceded this legal dispute and are still ongoing, as well as
internal considerations and calculations, namely
− the explanations highlighted in grey
− the ‘Anlagen KAP FRAND’ marked as ‘Strictly confidential’

Such information under section I.1 is contained in the reply;
2. order the defendants to disclose the information under section I.1 only
− to their legal representatives, their assistants (including experts and
their team members) and not to disclose it to third parties
and
− not to use this information outside these proceedings,

unless they can prove that they have lawfully obtained knowledge of the confidential information outside the present proceedings
and comply with any restrictions associated with this other acquisition of knowledge, in particular restrictions arising from
contractual confidentiality agreements.

3. order that, upon final termination of the proceedings, each party and the
persons named in Section I.2 shall disclose or destroy the confidential information referred to in Section I.1
;
4. order the imposition of a proportionate penalty payment of

at least EUR 100,000.00 for each case of infringement;
5. to oblige the parties and the persons named in Section I.2 to treat the
confidential information referred to in Section I.1 as strictly confidential beyond the proceedings
and to use the confidential information exclusively for the
purposes of these proceedings;
The defendants request:

We hereby notify that the defendants' access to the following persons is to be restricted
:
−
−
−
−
and request that this be taken into account accordingly when the final confidentiality order is issued by the
court.

BRIEF STATEMENT OF THE FACTS
On 05/04/2024, the rapporteur issued a preliminary protective order:
"Preliminarily, confidentiality is ordered as requested in the workstreams listed below,
insofar as the requests relate to pleadings and exhibits already submitted:

16191/2024; 14358/2024; 15611/2024."
The defendants argue that at least one natural person must have access to the confidential
documents. The plaintiff itself has requested three persons in this regard. Four
persons for the two defendants are therefore appropriate.


REASONS FOR THE ORDER
The need for confidentiality of the information is not disputed. It must therefore
be treated as confidential.
At least one natural person must be granted access to the confidential documents. The
plaintiff itself has requested three persons in this regard. Four persons for the two

defendants is therefore appropriate.
In all other respects, the scope of the order must be adapted to the handling of the parallel proceedings against
Xiaomi (see, for example, Munich Local Chamber, order of 04/07/2024
App_21945/2024 in UPC_CFI 220/2023):

The Rules of Procedure do not provide any basis for the obligation to surrender and destroy the goods.
The provisional order is therefore to be set aside in this respect.
The penalty payment must be amended to the effect that a penalty payment of up to
€100,000.00 may be imposed in the event of a culpable breach. This amount has also been

in parallel proceedings in Germany and considered sufficient. The wording
allows for the possibility of punishing minor infringements with a lower amount. The
requirement of fault is inherent in an infringement, but should be included for clarification.
An extension to the legal representatives in the parallel proceedings against Oppo before the

Local Chamber of Mannheim and the Local Chamber of Munich appears appropriate in light of the
explanations provided in the defendant's application for an extension of the deadline.

ORDER
1. The order for provisional confidentiality protection dated 05/04/2024 is partially revoked
and otherwise confirmed with modifications. To the extent of the revocation, the

application is rejected.
2. The final order for confidentiality is now consolidated as follows:
a. The following information is classified as confidential:
− the statements highlighted in grey in the reply
− the ‘Anlagen KAP FRAND’ marked as ‘Strictly confidential’
b. It is ordered that

- the defendants may only disclose the information under point 2.a to the legal representatives in the
present proceedings and in the parallel proceedings against Oppo before the Local Chamber
of Mannheim and the Local Chamber of Munich, as well as their assistants (including experts
and their team members) and the following reliable persons, namely:
−
−
−
−
.

- and that the aforementioned persons must treat the confidential information under section 2.a as strictly confidential beyond the scope of the
proceedings and may use the confidential information
exclusively for the purposes of these proceedings.
c. For each culpable breach of this confidentiality order, the imposition of

a penalty payment of up to €100,000.00 for each case of infringement
.

INSTRUCTIONS TO THE REGISTER
The defendants' representatives shall be granted access to the unredacted documents of the reply.


Date: 06.07.2024 21:13:11 +02'00'

INFORMATION ON THE ORDER
Order No. ORD_18276/2024 in PROCEEDINGS NUMBER: ACT_545620/2023

UPC number: UPC_CFI_221/2023
Type of case: Action for infringement
No. of the related proceedings Application No.: App_15611/2024
Type of application: R 262A (reply)