Lokalkammer Mannheim
UPC_CFI_ 210/2023
Anordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
Lokalkammer Mannheim
erlassen am 27. Juni 2024
betreffend EP 2 568 724

Leitsätze:
1. Nach Regel 13(1)(n) VerfO sind bei technisch komplexen Verfahrensgegenständen bereits in der Klageschrift Ausführungen zu der Auslegung von nicht ohne Weiteres aus sich heraus verständlichen Merkmalen des geltend gemachten Patentanspruchs zu machen (hier: Verortung von Referenzsignalen zur Bestimmung der Uplink-Kanalqualität in einer zur Verfügung stehenden Übertragungsbandbreite zur Vermeidung von Interferenzen mit Steuerkanälen im Kontext der LTE-Standardisierung).
2. In der Erwiderung auf eine Nichtigkeitswiderklage hat der Patentinhaber seine Argumentation an konkreten Merkmalen des Patentanspruchs festzumachen.
3. Regel 30.2. VerfO ist eine strenge Präklusionsregel, die spätere Anträge auf Änderung des Patents nur mit Erlaubnis des Gerichts zulässt. Entsprechende Anträge sind eingehend zu begründen. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine neue Änderung zugelassen wird, wird maßgeblich zu berücksichtigen sein, ob die neue Änderungsfassung bereits zu einem früheren Zeitpunkt in Reaktion auf die Argumentation des Nichtigkeitsklägers geboten gewesen wäre und ob durch den späten Änderungsantrag Verzögerungen im Verfahren entstehen.
4. Zum Rechtsschutzbedürfnis einer auf FRAND-Lizenzratenbestimmung gerichteten und auf Feststellung antragenden Widerklage

Schlagworte:
Auslegung des Patentanspruchs, Inhalt der Klageschrift, Erwiderung auf die Nichtigkeitswiderklage, spätere Anträge auf Änderung des Patents

Klägerin:
Panasonic Holdings Corporation - 1006, Oaza Kadoma, Kadoma-shi - 571-8501 - Osaka - JP vertreten durch Christopher Weber

Beklagte:
1)
OROPE Germany GmbH - Graf-Adolf-Platz 15 - 40213 - Düsseldorf - DE
vertreten durch Andreas Kramer
2)
Guangdong OPPO Mobile Telecommunications Corp. Ltd. - NO.18 Haibin Road, Wusha, Chang'an Town, Guangdong Province - 523860 - Dongguan – CN
vertreten durch Andreas Kramer

STREITPATENT:
EUROPÄISCHES PATENT NR. EP 2 568 724

SPRUCHKÖRPER/KAMMER:
Lokalkammer Mannheim

MITWIRKENDE RICHTER:
Diese Anordnung wurde durch den Vorsitzenden und Berichterstatter Dr. Tochtermann erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch

GEGENSTAND: Hinweise zum Verfahren – Technik und FRAND-Widerklage
Im gegenwärtig erreichten Verfahrensstadium sind zur Strukturierung des weiteren Verfahrens folgende Hinweise und Fragen an die Parteien veranlasst:

I. Zur Auslegung des Klagepatents und zum Verletzungsvortrag

1. Auf Regel 13(1)(n) VerfO wird hingewiesen. Danach muss die Klage die Gründe angeben, warum die vorgebrachten Tatsachen eine Verletzung der Patentansprüche darstellen, einschließlich rechtlicher Ausführungen und gegebenenfalls Erläuterungen zur vorgeschlagenen Auslegung des Patentanspruchs enthalten [Hervorhebung durch das Gericht]. Die Verfahrensordnung des UPC intendiert eine frühzeitige Verfahrensleitung durch den Berichterstatter, weshalb der Sach- und Streitstoff bereits frühzeitig aufzubereiten ist, um eine sachgerechte proaktive Verfahrensleitung zu ermöglichen. Erläuterungen zur Auslegung des geltend gemachten Anspruchs sind vor allem bei Merkmalen geboten, deren Inhalt oder Reichweite sich nicht einfach erschließen lässt (so zutreffend Tilmann/Plassmann/Steininger Regel 13 VerfO Rn. 26). Um einen solchen Fall handelt es sich vorliegend, nachdem sich die geltend gemachten Patentansprüche nicht mit einfach gelagerter Technik befassen, sondern das Gebiet der Mobilfunktechnologie und dort die Lösung bestimmter Probleme im Konfliktfeld der Übertragung von Steuerungssignalen einerseits und Kanalqualitätsabschätzungsparametern andererseits im Umfeld des LTE-Standards betreffen. Hier erscheint eine Aufbereitung bereits in der Klageschrift wohl angezeigt. Die Klägerin beschränkt sich indes in der Klageschrift auf die Schilderung des technischen Umfelds, der technischen Problemstellung und zitiert danach allein den in Merkmale untergliederten Anspruch, ohne ihn auszulegen. Die Auslegung erfolgt vielmehr erst in der Replik, nachdem die Beklagten aufgrund des geltend gemachten Verletzungsvorwurfs den Versuch unternommen haben, die wohl zugrundeliegende Auslegung der Klägerin aus dem konkreten Verletzungsvortrag zu rekonstruieren.
Die sich hieraus ergebenden rechtlichen Fragestellungen (etwa Notwendigkeit weiterer Schriftsätze, die das Verfahren verzögern und/oder Hinweis nach Regel 9 VerfO mit anschließender Versäumnisentscheidung nach Regel 355 VerfO oder Sanktionslosigkeit, da bloße Soll-Vorschrift?) sind zu diskutieren.

2. Nach dem vorläufigen Verständnis des bisher gehaltenen Vortrags scheinen die Parteien den technischen Kontext des Klagepatents übereinstimmend zu verstehen. Im Kern will das Klagepatent nach dem Verständnis der Ausführungen der Parteien durch das Gericht eine Lösung zur Anwendung im LTE-Standard vorschlagen. Übereinstimmend schildern die Parteien die konkrete Problemstellung dahin, dass das Klagepatent sich mit dem Uplink-Signalverkehr von einer Funkkommunikationsvorrichtung zum Netzwerk in einer Funkzelle befasst, wobei im Besonderen der Anwendungsfall beleuchtet wird, dass sich eine solche Vorrichtung nicht im Kern der Funkzelle befindet, sondern in deren Randbereich. Zur Abschätzung der Kanalqualität im Uplink ist vorbekannt, bestimmte Referenzsignale zu senden, die
sodann netzwerkseitig diese Abschätzung ermöglichen. Zudem kann anhand dieser Referenzsignale der Zeitversatz zwischen Basisstation und Mobilstation abgeschätzt werden. Nach vorläufigem Verständnis des Gerichts könnte sich die klagepatentgemäße Lehre auf die Abschätzung der Kanalqualität fokussieren, möglicherweise hingegen sich nicht mit der Frage des Zeitversatzes beschäftigen. In der geschilderten Situation, in der sich eine Mobilstation am Zellrand befindet kann nach den im Stand der Technik gewonnen Erkenntnissen die Übersendung breitbandiger Referenzsignale erschwert sein. Aus diesem Grund schildert das Klagepatent die Übersendung schmalbandiger Referenzsignale in einer Mehrzahl von Zeitschlitzen unter Anwendung eines sog. frequency hoppings. Hierbei steht – dies wird einvernehmlich als vorbekannt geschildert – zur Übertragung von Signalen in LTE ein bestimmter Frequenzbereich zur Verfügung. Einerseits werden Steuersignale gesendet, andererseits werden die eigentlichen Nutzdaten übersendet. Um die Qualität der Nutzdatenübertragung abzuschätzen, war bereits im Stand der Technik bekannt, die Referenzsignale – sinnfälligerweise – im für die Nutzdaten vorgesehenen Spektrum zu übertragen. Zudem müssen die Steuersignale in dem zur Verfügung stehenden Frequenzbereich übertragen werden. Hierbei kann es folglich zu Konflikten zwischen Steuersignalen einerseits und Nutzdaten und den Referenzsignalen andererseits kommen. Zum einen können die Steuer- und Referenzsignale überlappen und sich daher unerwünschte Interferenzen ergeben, die sowohl die Übertragung der Steuersignale stören als auch die Übertragung der Referenzsignale. Zum anderen kann – wenn zur Vermeidung solcher Interferenzen bestimmte Frequenzbereiche nicht für die Sendung der Referenzsignale zugelassen würden – ein Frequenzbereich entstehen, dessen Qualität nicht mehr durch zureichende Referenzsignale abgedeckt wäre. Hierdurch verschlechterte sich die Abschätzung der Uplinkkanalqualität. Das Klagepatent erläutert diesen Konflikt anhand der Figuren 2-4. Danach war im Stand der Technik zur Vermeidung solcher Überlappungen bekannt, entweder den Frequenzbereich, in dem Referenzsignale gesendet werden können, gleichsam „vorsichtshalber“ auf eine Frequenzbereite zu beschränken, die so schmal ist, dass eine Überlappung mit den Steuerkanälen ausgeschlossen ist. Umgekehrt kann diese vorgegebene Limitierung ausgelassen werden und stattdessen im Fall einer drohenden Überlappung die Übertragung der die Überlappung verursachenden Referenzsignale verhindert werden – mit der Folge, dass sich hierdurch wieder breitere Frequenzbereiche ergeben, in denen keine der Qualitätsabschätzung dienenden Referenzsignale vorliegen. Mit der Lösung dieser Problematik befasst sich die Lehre des Klagepatents nach dem Verständnis des Gerichts.

3. Zwischen den Parteien scheint Streit darüber zu bestehen, wie der Frequenzbereich, in dem Referenzsignale übersendet werden, zu definieren ist. Nach der Auslegung der Beklagten soll sich dieser Bereich (ausschließlich) durch Subtraktion der PUCCH-Kanäle, die der Übertragung von Steuersignalen dienen, von der zur Verfügung stehenden Gesamtsignalbandbreite des betrachteten Systems ergeben. Dabei soll dem angesprochenen Fachmann klar sein, dass die für die PUCCHs zur Verfügung stehenden Bereiche an den beiden Enden der Systembandbreite angeordnet sind. Zu diskutieren wird sein, inwieweit dies für den LTE-Fachmann selbstverständliches
Fachwissen ist, das auch ggf. keiner ausdrücklichen Offenbarung bedarf, weil es gleichsam mitgelesen wird. Hierfür könnte sprechen, dass sämtliche Figuren des Klagepatents eine solche Verortung vornehmen und der Anspruch 1 davon spricht, dass beiden Enden der System-Bandbreite Steuerkanäle zugeordnet sind. Zudem wird auch in der D3a, dort Figur 1 gezeigt, dass die Steuerkanäle an den Enden der Systembandbreite liegen. Entsprechend könnte sich hierzu nah dem Vortrag der Beklagten die D1 in Kapitel 7 verhalten (– it may be desirable to exclude the edge-RBs used for UL control signaling from the sounding blocks, thus resulting in FDMA between sounding signals and control data signals) sowie D9 Kap. 6.4.3, S. 36. Dies könnte für den Fachmann auch deshalb technisch klar sein, weil so – gerade auf den für den reibungslosen Ablauf der Funkkommunikation essentiellen Steuerkanälen – der Interferenzkonflikt durch die Verortung „an die Ränder“ geringer gehalten werden kann als bei einer Anordnung inmitten der Systembandbreite. Denn während ein Verlust von Nutzdaten eher hinzunehmen sein könnte, könnte eine fehlerhafte Steuerung weitreichendere Konsequenzen haben.

Hierzu könnten Erläuterungen veranlasst sein.

4. Des Weiteren scheint im Streit zu stehen, ob sich der Frequenzbereich, über den die Referenzsignale zu verteilen sind, ausschließlich durch Subtraktion der Breite der PUCCHs ergibt oder ob auch weitere Frequenzbereiche ausgenommen sein können, die nicht von den PUCCHs benötigt werden. Jedenfalls im Klagepatent scheinen keine Szenarien angesprochen, in denen in der Systembandbreite neben den Steuerkanälen und der dazwischen liegenden Sendebandbreite noch weitere Signalisierungsressourcen allokiert sind, die weder Steuersignale sind noch den Nutzsignalen der SRS Bandwith (weinschließlich der SRS signals selbst ) zugeordnet werden können. Vielmehr liegt allen Ausführungsbeispielen wohl zugrunde, dass sich die SRS transmission bandwith durch Subtraktion der PUCCH transmission bandwith von der system bandwith ergibt (vgl. Abschnitte 0027 bzgl Ausführungsbeispiel 1 auf das alle weiteren Ausführungsbeispiele sich rückbeziehen, so etwa [0034: different from embodiment 1 only in SRS allocation determination section in the basis station; entsprechend [0045], [0054], [0061]). Ferner könnte in Abschnitt [0007] ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen der Sendebandbreite und der Breite der PUCCHs beschrieben sein. Ein solches Verständnis (unmittelbarer Einfluss der such verändernden Breite der PUCCHs auf die Sendebandbreite, die von den Referenzsignalen abzudecken ist) könnten auch die Beschreibungen sämtlicher Ausführungsbeispiele nahelegen (vgl. [0027], [0043], [0058], [0066].
Diesbezüglich kann zu diskutieren sein, ob es dennoch dem Fachmann (vor-)bekannte Szenarien geben kann. Unzureichend könnte hingegen sein, ohne nähere Konkretisierung und etwa einen konkreten Beispielsfall vorzutragen, Entsprechendes könne basisstations- bzw. netzwerkseitig konfiguriert werden oder ohne nähere Darlegung zu behaupten, dass gewisse Konfigurationen im LTE-Standard nur gewählt würden, wenn ein großer Übertragungsbereich für die PUCCHs benötigt würde (vgl. Replik Technik Rn. 75).
5. Ferner ist zwischen den Parteien kontrovers, was das Klagepatent unter einer gleichmäßigen Verteilung in einem Frequenzband der Sende-Bandbreite entsprechend der Änderung der Sende-Bandbreite versteht („uniformly dispersed in a frequency band of the transmission bandwith in accordance with the variation of the transmission bandwith“).
a) Hierbei könnte es dem Klagepatent um die gleichmäßige Verteilung der Referenzsignale gehen, um eine bestmögliche Abschätzung über die gesamte Übertragungsbandbreite für die Nutzsignale gehen. In den Figuren, die den Stand der Technik veranschaulichen sollen, wird jeweils angesprochen, dass es zu unerwünschten breiten Bereichen fehlender Abdeckung mit Referenzsignalen kommt. Bei der Diskussion des Non-Patent Document 1 wird die SRS transmission bandwith unveränderlich durch die Maximalbreite der PUCCHs festgelegt – unabhängig davon ob diese Maximallast auf den PUCCHs konkret benötigt wird. Als Folge wird eine schlechtere Qualitätsabschätzung kritisiert. Anhand Figur 3A und B wird sodann die Lösung als nachteilhaft kritisiert, wenn die SRS transmission bandwith sich am Minimum der PUCCH-Last orientiert. Da es nun zu Interferenzen kommen könnte, werden in Reaktion zur Vermeidung dieses Konflikts SRS-Signale ausgelassen, woraus sich wiederum eine schlechte Kanalqualitätsabdeckung ergibt, da breitere Bereiche des Sendespektrums nicht abgedeckt sind. Anhand des ersten Ausführungsbeispiels wird sodann erläutert, dass dort die nicht von Referenzsignalen überdeckte Bandbreite in eine Anzahl schmalerer Bänder ohne Überdeckung gegliedert wird ([0032]). Hintergrund könnte sein, dass die Qualitätsabschätzung durch mehrere kleine Abdeckungslücken immer noch ausreichend ist, weil die Wahrscheinlichkeit einer relevanten Qualitätsänderung über viele kleine nicht abgedeckte Frequenzlücken geringer ist, als wenn weniger, aber dafür breitere Abdeckungslücken verbleiben. Dies könnte zu adressieren sein.
Die möglichst gleichmäßige Verteilung in Abhängigkeit der Änderung der SRS transmission bandwith – dieser verursacht durch die veränderte Breite der PUCCHs – scheint dem Klagepatent in sämtlichen Ausführungsbeispielen als unauflösbarer Zusammenhang zugrunde zu liegen.
b) Soweit die Änderung der Frequenzressourcen entsprechend der Änderung der Sendebandbreite (der Nutzdaten insgesamt und möglicherweise nicht allein des Referenzsignals an sich) angesprochen ist, ist derzeit wohl offen, was die Klägerin exakt behaupten will, wenn sie vorträgt, dass die Basisstation bestimmte Werte für CSRS „auswählen würde“ (Replik Rn. 75) bzw. eine Konfiguration „auswählen könnte“ (Replik Rn. 80 und analog Replik Rn. 83). Soweit ersichtlich, werden für eine tatsächliche entsprechende Auswahl keine Belege aus dem Standard angeführt. Eine Klarstellung erscheint angezeigt.
6. Die Überlegungen sub 4. könnten insgesamt zu der wohl relevanten Frage führen, was für einen Geltungsanspruch die Lehre des Klagepatents hat: Ist es erforderlich – und nur dann verletzend – wenn im LTE-Standard in sämtlichen möglichen und
praxisrelevanten Konfigurationen die klagepatentgemäße Lösung angewendet wird (im Sinne eines absoluten Geltungsanspruchs der Lehre) oder ist es ausreichend, wenn der vom Klagepatent angesprochene Konflikt jedenfalls in einer hinreichenden Anzahl von Konfigurationen greift, wohingegen es verbleibende Konfigurationen gibt, in denen es nach wie vor zu den aus dem Stand der Technik bekannten Konflikten kommen kann. Maßgeblich könnte hier bereits die Auslegung des Anspruchs sein, der den Sendebereich für die Referenzsignale ggf. zwingend zwischen den PUCCHs verorten könnte. Eine Vertiefung der Diskussion erscheint angezeigt.
II. Zu den Angriffen auf den Rechtsbestand:
1. Zur unzulässigen Erweiterung, derselben Argumentation hinsichtlich der Priorität und D4/4a vgl. oben die Hinweise bei I.3 und I.4.
2. Zur D1:
Hinsichtlich Merkmal 1.1 siehe die Hinweise oben bei I.3., zum Verständnis der Sende-Bandbreite siehe bei I.4. Wird der Fachmann durch die letzten beiden Absätze des Kap. 3 vom frequency hopping weggeleitet oder nicht?
Hinsichtlich der Merkmal 1.2 und 1.3 scheinen die Beklagten davon auszugehen, dass der Fachmann auf das Vorhandensein der Zuordnungseinheit und der Sendeeinheit aus dem Kontext schließe – sie gleichsam mitlese. Dies könnte zu diskutieren sein
Merkmal 1.3.1 könnte vertieft zu beleuchten sein.
Dies gilt auch für Merkmal 1.3.2, hier insbesondere für die Frage, ob das Merkmal (Unveränderlichkeit der Bandbreite) dem Fachmann hinreichend deutlich unmittelbar als zur Erfindung gehörig offenbart wird oder ob er durch Kapitel 5 ggf hiervon weg geleitet wird.
Bei Merkmal 1.3.3 ist der Verweis der D1 auf die D1a zu diskutieren (einheitlicher Offenbarungsgehalt?). Zudem soll diskutiert werden, ob sich aus dem Offenbarungsgehalt für den Fachmann tatsächlich die von den Beklagten eingeblendete eigene, nicht im Dokument vorhandene Illustration (KE Rn. 181 und 199) gedanklich ergibt.
Die Ausführungen der Klägerin in der Erwiderung auf die Widerklage sind nicht klar erkennbar auf die einzelnen Merkmale bezogen – dies ist nachzuholen. Es ist
unzureichend die Argumente der Beklagten ohne dezidierten Bezug zu den Merkmalen des geltend gemachten Anspruchs abzuhandeln, ohne dass klar erkennbar wird, weshalb ein konkretes Merkmal des Anspruchs von der Stand der Technik bildenden Offenbarung nicht getroffen wird.
Soweit die Klägerin auf den Kanal mit der Bezeichnung BPICH der D1a abhebt, bleibt dessen Funktion am zeitlichen Anfang der in den Figuren dargestellten Übertragungsvorgänge über die Zeit unklar, da keine technisch-funktionalen Erläuterungen erfolgen. Handelt es sich um einen nur bei der Etablierung des Kanals zum Einsatz kommenden Kanal, in dem ohnedies keine echten Nutzdaten gesendet werden, sondern bloße Pilotsignale, sodass der vom Klagepatent in den Fokus genommene Konflikt dort nicht entstehen kann?
3. Zur D2
Das Dokument könnte sich vorrangig mit dem Zeitversatz beschäftigen. Der Zeitversatz und dessen Abschätzung könnte in Abschnitten [0001 und 0005] des Klagepatents als diskrete technische Fragen angesprochen sein. Dies ist zu diskutieren.
Zu Merkmal 1.3.1 ist auf die Anmerkungen zur Auslegung der Sendebandbreite zu verweisen. Diskussionswürdig erscheint auch, inwieweit die Beschränkung der Referenzsignale auf Sub-Bänder in D2 Kap. 3.1 mit Blick auf eine zuvor der Schrift angesprochene Doppler-Problematik die Lehre des Klagepatents neuheitsschädlich vorwegnimmt. Fraglich könnte auch sein, inwieweit bei der Aufteilung der Bandbreite das von Klagepatent angesprochene Szenario (Verortung von Sendesignalen und Referenzsignalen zwischen den Steuerkanälen) ersichtlich wird.
4. Zur D3 erscheinen derzeit keine Hinweise veranlasst - die Ausführungen in der Klageerwiderung zu Merkmal 1.3.3, die aus einem Umkehrschluss auf Neuheitsschädlichkeit abzielen, könnten zu diskutieren sein.
5. Zum Antrag auf Änderung des Patents
Auf Regel 30.2 VerfO wird hingewiesen. Die Regel ist mit Tilmann/Plassmann, EPGÜ, Regel 30 VerfO Rn. 47 als strenge Präklusionsregel zu bezeichnen. Es soll nach der Norm vermieden werden, dass der Patentinhaber durch sukzessive Stellung verschiedener Änderungsanträge dem Gegner die Möglichkeit einer frühzeitigen Reaktion nimmt und dem Gericht die Möglichkeit, sich sachgerecht mit den Anträgen zu befassen. Insoweit wird bei der Frage, ob eine neue Änderung zugelassen wird, maßgeblich zu berücksichtigen sein, ob die neue Änderungsfassung bereits zu einem früheren Zeitpunkt in Reaktion auf die bereits vorgetragene Argumentation des Nichtigkeitsklägers geboten gewesen wäre und ob durch den späten Änderungsantrag
Verzögerungen im Verfahren entstehen. Insbesondere hat der Patentinhaber eingehend zu begründen, warum die spätere Änderungsfassung geboten ist (so auch Zentralkammer Paris, Anordnung vom 27.2.2024, UPC_CFI_255/2023, GRUR-RS 2024, 4923). Der uneingeschränkte Vorbehalt der Klägerin, zu gegebener Zeit mit weiteren Änderungsanträgen zu reagieren, begegnet daher Bedenken und etwaige neue Änderungsanträge werden sich an den vorstehenden Anforderungen messen lassen müssen.
III. Zur FRAND-Widerklage
1. Die Beklagten werden klarzustellen haben, worauf die gegenwärtige Antragsfassung abzielt:
Einerseits wird in Rn. 9 ausgeführt, dass die Beklagten mit der Widerklage versuchen würden, eine FRAND-Lizenz zu erreichen, weshalb beantragt werde, den FRAND-Lizenzsatz festzusetzen (Rn. 11). Zudem solle die Rate festgestellt werden, die die Beklagten an die Klägerin „zahlen sollte“ sowie über andere „relevante Bedingungen“ einer FRAND-Vereinbarung eine Feststellung getroffen werden (Rn. 31). Die Beklagten verpflichteten sich, so ihr Vortrag, eine FRAND-Lizenz zu erwerben, den vom Einheitlichen Patentgericht festgelegten FRAND-Satz für das EP-Gebiet zu zahlen und diese Zahlungsverpflichtung auch auf die USA und Japan auszuweiten (Rn. 33, 56).
Andererseits könnten die gegenwärtigen Anträge den ernstlichen Willen, einen Vertrag zu den vom Gericht ggf. bestimmten Lizenzsätzen abzuschließen, nicht hinreichend erkennen lassen. Daher könnte es an einem Rechtsschutzbedürfnis für die bisher gestellten Anträge fehlen. Die bisherigen Anträge sind wohl weder auf Leistung noch auf Gestaltung gerichtet (im Sinne einer verbindlichen und durchsetzbaren Pflicht oder inhaltlichen Gestaltung im Sinne einer Leistungsbestimmung durch das Gericht), sondern auf bloße Feststellung. Es wird das Verhältnis von Leistungs- und Gestaltungsanträgen zu Feststellungsanträgen zu diskutieren sein.
Zum einen wird begehrt festzustellen, dass Oppo Anspruch auf eine Lizenz für die standardessentiellen Patente Panasonics für die 3G- und 4G-Standards zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen (FRAND) hat, zum anderen festzustellen, dass der FRAND-Lizenzsatz ein bestimmter im Antrag genannter Betrag bzw. Bereich ist. Auch vor dem Hintergrund der weiteren Anträge, die Beklagten zu verpflichten „vorbehaltlich des Bestehens einer FRAND-Lizenzvereinbarung“ zur Zahlung der FRAND-Gebühr zu verpflichten, könnten Zweifel daran bestehen, ob die Beklagten verbindlich einen FRAND-Lizenzvertrag zu den vom Gericht bestimmten Bedingungen schließen wollen. Dies ist klarzustellen. Einer bloß begehrten Feststellung ohne Erklärung der uneingeschränkten vertraglichen Bindung an die festgesetzten Bedingungen unter
Mentalreservation, einen solchen Vertrag tatsächlich auch abzuschließen, könnte es nämlich am Rechtsschutzbedürfnis fehlen. Zu berücksichtigen dürfte insoweit zudem sein, dass die Beklagten selbst der Rechtsauffassung sind, aus der ETSI-FRAND-Erklärung einen unmittelbar auf Leistung gerichteten Anspruch ableiten zu können (vgl. FRAND-Widerklage Rn. 54).
Auch die Hilfsanträge sind sämtlich auf bloße Feststellung gerichtet bzw. auf die Verpflichtung des Gegners ein Angebot zu unterbreiten, ohne dass bislang hinreichend klar geworden wäre, ob die Beklagten das Angebot dann auch tatsächlich annehmen werden.
2. Der weitere Antrag „zu erklären, was die wesentlichen Bedingungen einer solchen FRAND-Lizenz sind, wozu mindestens der Satz gehört, den Oppo für die Nutzung dieser Patente im Gebiet der EPÜ-Vertragsstaaten (dem EP-Gebiet) zu zahlen hat“ begegnet gleichfalls Bedenken. Die umfassende kautelarjuristische Beratung dürfte nicht die Aufgabe des Gerichts sein, zumal bei der Vertragsgestaltung ohnedies multiple Gestaltung denkbar sein dürften, die allesamt FRAND-gemäß sein könnten.
Gleiches gilt für den Hilfsantrag der Klägerin, „zu erklären, welche Lizenz, die die patentverletzenden Benutzungshandlungen der Beklagten an dem EP 2 568 724 rechtfertigt, und welcher Lizenzsatz pro 3G/4G-(Multi-mode) Gerät fair, angemessen und nicht-diskriminierend (FRAND) ist“.
3. Es ist zu diskutieren, welche Konsequenzen sich für die Widerklage auf FRAND-rate-setting ergäben, wenn das Klagepatent (unterstellt – dies stellt keine vorläufige Rechtsauffassung des Gerichts dar) nichtig oder nicht verletzt wäre. Soll die Klage als Widerklage unter einer Bedingung erhoben sein? Welcher Zusammenhang steht zu den weiteren, vor der Lokalkammer geltend gemachten Verfahren, die andere Patente betreffen und in denen keine solche Widerklage erhoben ist?
4. Schließlich ist zu diskutieren, ob ein Rechtsschutzbedürfnis für die Widerklage auf FRAND- rate-setting noch besteht, wenn das Gericht aus anderen Gründen von der Lizenzunwilligkeit der Beklagten ausgehen sollte. Auch insoweit wird klargestellt, dass mit dem Aufwerfen dieser Frage keine vorläufige Rechtsauffassung des Gerichts verbunden ist.
5. Erörterungsbedürftig erscheint auch der Hilfsantrag der Klägerin, „festzustellen, dass eine Lizenz, die die patentverletzenden Benutzungshandlungen der Beklagten an dem EP 2 568 724 rechtfertigt, eine weltweite Lizenz am 3G- und 4G-(Multimode) Portfolio der Klägerin ist und dass ein Lizenzsatz für eine solche Lizenz in Höhe von USD X pro 3G/4G-(Multi-mode) Gerät fair, angemessen und nicht-diskriminierend ist“. Es könnten bereits Zweifel an der Zulässigkeit eines solchen Antrages bestehen, der als hilfsweiser Antrag für den Fall gestellt ist, dass die Zulässigkeit der Widerklage der Beklagte auf Bestimmung einer FRAND-Lizenz bejaht wird.
6. Soweit die Klägerin ferner hilfsweise für den Fall der Bejahung der Zulässigkeit der Widerklage die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines bestimmten Lizenzsatzes beantragen, könnte geboten sein klarzustellen, in welchem Verhältnis dieser Antrag zu Antrag Ziffer VI. der Klageschrift auf Feststellung der Schadensersatzpflicht steht.

ANORDNUNG:
Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der noch laufenden Fristen im schriftlichen Verfahren.

NAMEN UND UNTERSCHRIFTEN
Erlassen in Mannheim am 27. Juni 2024
Dr. Tochtermann
Vorsitzender und Berichterstatter


Machine Translation:

Local Division Mannheim
UPC_CFI_ 210/2023
Order
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court
Local Division Mannheim
issued on 27 June 2024
concerning EP 2 568 724

Headnotes:
1. Pursuant to Rule 13(1)(n) PPR, in technically complex cases, the statement of claim must already contain explanations on the interpretation of features of the asserted patent claim that are not readily understandable on their own (here: location of reference signals for determining the uplink channel quality in an available transmission bandwidth to avoid interference with control channels in the context of LTE standardisation).

2. In its response to a counterclaim for invalidity, the patent proprietor must base its arguments on specific features of the patent claim.
3. Rule 30.2. VerfO is a strict preclusion rule which only allows subsequent requests for amendment of the patent with the permission of the court. Such requests must be substantiated in detail. When assessing whether a new amendment is admissible, it will be decisive whether the new version of the amendment would already have been necessary at an earlier stage in response to the arguments of the party seeking annulment and whether the late amendment request would cause delays in the proceedings.

4. On the need for legal protection of a counterclaim seeking a FRAND licence fee determination and a declaratory judgment

Keywords:
Interpretation of the patent claim, content of the statement of claim, response to the counterclaim for invalidity, subsequent requests for amendment of the patent

Plaintiff:
Panasonic Holdings Corporation - 1006, Oaza Kadoma, Kadoma-shi - 571-8501 - Osaka - JP represented by Christopher Weber

Defendant:
1)
OROPE Germany GmbH - Graf-Adolf-Platz 15 - 40213 - Düsseldorf - DE
represented by Andreas Kramer
2)

Guangdong OPPO Mobile Telecommunications Corp. Ltd. - NO.18 Haibin Road, Wusha, Chang'an Town, Guangdong Province - 523860 - Dongguan – CN
represented by Andreas Kramer

PATENT IN DISPUTE:
EUROPEAN PATENT NO. EP 2 568 724


DECISION-MAKING BODY/CHAMBER:
Local Chamber Mannheim

JUDGES INVOLVED:
This order was issued by the presiding judge and rapporteur Dr Tochtermann.

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German

SUBJECT: Information on the proceedings – technology and FRAND counterclaim
At the current stage of the proceedings, the following information and questions are addressed to the parties in order to structure the further proceedings:

I. Interpretation of the patent in suit and the allegations of infringement

1. Reference is made to Rule 13(1)(n) of the Rules of Procedure. According to this rule, the statement of claim must state the reasons why the facts alleged constitute an infringement of the patent claims, including legal arguments and, where appropriate, explanations of the proposed interpretation of the patent claim [emphasis added by the court]. The Rules of Procedure of the UPC intend for the case to be managed by the rapporteur at an early stage, which is why the facts and issues in dispute must be prepared at an early stage in order to enable the case to be managed proactively and appropriately. Explanations of the interpretation of the asserted claim are particularly necessary in the case of features whose content or scope is not readily apparent (see Tilmann/Plassmann/Steininger, Rule 13 VerfO, para. 26). This is the case here, since the asserted patent claims do not deal with simple technology, but rather with the field of mobile communications technology and, within that field, with the solution of certain problems in the area of conflict between the transmission of control signals on the one hand and channel quality estimation parameters on the other in the context of the LTE standard. In this case, it seems appropriate to prepare the case already in the statement of claim. However, the plaintiff limits itself in the statement of claim to describing the technical environment and the technical problem and then merely quotes the claim, which is subdivided into features, without interpreting it. Instead, the interpretation is only provided in the reply, after the defendants have attempted to reconstruct the plaintiff's underlying interpretation from the specific infringement allegations in response to the alleged infringement.

The legal issues arising from this (such as the necessity of further pleadings, which would delay the proceedings, and/or a reference to Rule 9 VerfO with a subsequent default decision under Rule 355 VerfO or no sanctions, as this is merely a mandatory provision) are to be discussed.


2. According to the preliminary understanding of the submissions made so far, the parties appear to have a common understanding of the technical context of the patent in suit. In essence, according to the court's understanding of the parties' submissions, the patent in suit proposes a solution for use in the LTE standard. The parties agree that the specific problem addressed by the patent in suit concerns uplink signal traffic from a radio communication device to the network in a radio cell, with particular emphasis on the use case where such a device is not located at the core of the radio cell but at its edge.
In order to estimate the channel quality in the uplink, it is known that certain reference signals are transmitted, which then enable this estimation on the network side. In addition, these reference signals can be used to estimate the time delay between the base station and the mobile station.
According to the court's preliminary understanding, the teaching of the patent in suit could focus on estimating the channel quality, but may not deal with the question of time delay. In the situation described, in which a mobile station is located at the edge of the cell, the transmission of broadband reference signals may be difficult according to the knowledge gained in the prior art. For this reason, the patent in suit describes the transmission of narrowband reference signals in a plurality of time slots using so-called frequency hopping. In this case, a certain frequency range is available for the transmission of signals in LTE, which is described as being known prior art. On the one hand, control signals are transmitted, and on the other hand, the actual user data is transmitted. In order to assess the quality of the user data transmission, it was already known in the prior art to transmit the reference signals – sensibly – in the spectrum intended for the user data. In addition, the control signals must be transmitted in the available frequency range. This can lead to conflicts between control signals on the one hand and user data and reference signals on the other. On the one hand, the control and reference signals can overlap, resulting in unwanted interference that disrupts both the transmission of the control signals and the transmission of the reference signals. On the other hand, if certain frequency ranges are not permitted for the transmission of reference signals in order to avoid such interference, a frequency range may arise whose quality is no longer covered by sufficient reference signals. This would impair the estimation of the uplink channel quality. The patent in suit explains this conflict with reference to Figures 2-4. According to the prior art, in order to avoid such overlaps, it was known to restrict the frequency range in which reference signals can be transmitted, as a precautionary measure, to a frequency range that is so narrow that overlap with the control channels is impossible. Conversely, this predetermined limitation can be omitted and, instead, in the event of an impending overlap, the transmission of the reference signals causing the overlap can be prevented – with the result that this again results in wider frequency ranges in which no reference signals serving for quality estimation are present. The solution to this problem is dealt with in the teaching of the patent in suit, as understood by the court.

3. There appears to be a dispute between the parties as to how the frequency range in which reference signals are transmitted is to be defined. According to the defendant's interpretation, this range should be determined (exclusively) by subtracting the PUCCH channels used to transmit control signals from the total signal bandwidth available to the system in question. It should be clear to the skilled person that the ranges available for the PUCCHs are located at both ends of the system bandwidth. It will have to be discussed to what extent this is
technical knowledge that is self-evident to the LTE expert and therefore does not require explicit disclosure because it is implicitly understood. This could be supported by the fact that all figures in the patent in suit show such a location and that claim 1 states that control channels are assigned to both ends of the system bandwidth. In addition, D3a, figure 1, also shows that the control channels are located at the ends of the system bandwidth. Accordingly, D1 in chapter 7 could be similar to the defendant's submission (– it may be desirable to exclude the edge-RBs used for UL control signaling from the sounding blocks, thus resulting in FDMA between sounding signals and control data signals) and D9, chapter 6.4.3, p. 36. This could also be technically clear to the skilled person because, especially on the control channels that are essential for the smooth operation of radio communication, the interference conflict can be kept lower by locating them ‘at the edges’ than if they were located in the middle of the system bandwidth. This is because, while a loss of useful data might be more acceptable, faulty control could have far-reaching consequences.

Explanations may be required in this regard.


4. Furthermore, it appears to be disputed whether the frequency range over which the reference signals are to be distributed is determined exclusively by subtracting the width of the PUCCHs or whether other frequency ranges that are not required by the PUCCHs can also be excluded. In any case, the patent in suit does not appear to address any scenarios in which, in addition to the control channels and the transmission bandwidth between them, further signalling resources are allocated in the system bandwidth which are neither control signals nor can be assigned to the SRS bandwidth (including the SRS signals themselves). Rather, all embodiments are based on the assumption that the SRS transmission bandwidth is obtained by subtracting the PUCCH transmission bandwidth from the system bandwidth (see sections 0027 regarding embodiment 1, to which all other embodiments refer, such as [0034: different from embodiment 1 only in SRS allocation determination section in the base station; corresponding to [0045], [0054], [0061]). Furthermore, section [0007] could describe a direct causal relationship between the transmission bandwidth and the width of the PUCCHs. Such an understanding (direct influence of the changing width of the PUCCHs on the transmission bandwidth to be covered by the reference signals) could also be suggested by the descriptions of all embodiments (see [0027], [0043], [0058], [0066].
In this regard, it may be debatable whether there may nevertheless be scenarios known (in advance) to the skilled person. On the other hand, it may be insufficient to state, without further specification and without providing a concrete example, that corresponding configurations can be made on the base station or network side, or to assert, without further explanation, that certain configurations in the LTE standard would only be selected if a large transmission range were required for the PUCCHs (see technical reply, para. 75).

5. Furthermore, the parties disagree on what the patent in suit means by ‘uniformly dispersed in a frequency band of the transmission bandwidth in accordance with the variation of the transmission bandwidth’.

a) Here, the patent in suit could be concerned with the uniform distribution of the reference signals in order to achieve the best possible estimation of the entire transmission bandwidth for the useful signals. The figures illustrating the prior art each mention that undesirable wide areas of missing coverage with reference signals occur. In the discussion of Non-Patent Document 1, the SRS transmission bandwidth is fixed by the maximum width of the PUCCHs, regardless of whether this maximum load is actually required on the PUCCHs. As a result, poorer quality estimation is criticised. Based on Figures 3A and B, the solution is then criticised as disadvantageous if the SRS transmission bandwidth is based on the minimum PUCCH load. Since interference could now occur, SRS signals are omitted in order to avoid this conflict, which in turn results in poor channel quality coverage, as wider areas of the transmission spectrum are not covered. The first example is then used to explain that the bandwidth not covered by reference signals is divided into a number of narrower bands without overlap ([0032]). The background to this could be that the quality assessment is still sufficient due to several small coverage gaps, because the probability of a relevant quality change over many small uncovered frequency gaps is lower than if fewer but wider coverage gaps remain. This could be addressed.

The distribution as evenly as possible depending on the change in the SRS transmission bandwidth – caused by the changed width of the PUCCHs – appears to underlie the patent in suit in all embodiments as an irresolvable relationship.

b) Insofar as the change in frequency resources is addressed in accordance with the change in transmission bandwidth (of the total payload and possibly not solely of the reference signal itself), it is currently unclear what the plaintiff exactly intends to assert when it argues that the base station ‘would select’ certain values for CSRS (reply, para. 75) or ‘could select’ a configuration (reply, para. 80 and, analogously, reply, para. 83). As far as can be seen, no evidence from the standard is cited for an actual corresponding selection. Clarification appears to be appropriate.

6. The considerations under 4. could lead to the relevant question of what claim to validity the teaching of the patent in suit has: Is it necessary – and only then infringing – if the solution according to the patent in suit is applied in the LTE standard in all possible and

practical configurations (in the sense of an absolute claim to validity of the teaching) or is it sufficient if the conflict addressed by the patent in suit applies in a sufficient number of configurations, whereas there are remaining configurations in which the conflicts known from the prior art can still occur? The interpretation of the claim, which could, if necessary, locate the transmission range for the reference signals between the PUCCHs, could already be decisive here. Further discussion appears to be appropriate.
II. Regarding the attacks on the legal status:

1. Regarding the inadmissible extension, the same argument regarding priority and D4/4a, see the comments above in I.3 and I.4.
2. Regarding D1:

With regard to feature 1.1, see the comments above in I.3; for an understanding of the transmission bandwidth, see I.4. Are the skilled persons led away from frequency hopping by the last two paragraphs of Chapter 3 or not?

With regard to features 1.2 and 1.3, the defendants appear to assume that the skilled person would infer the existence of the assignment unit and the transmission unit from the context – that they would read them in, as it were. This could be open to discussion.
Feature 1.3.1 could be examined in greater depth.
This also applies to feature 1.3.2, in particular to the question of whether the feature (unchangeability of the bandwidth) is disclosed to the skilled person in a sufficiently clear manner as belonging to the invention or whether they are led away from this by Chapter 5.

In feature 1.3.3, the reference in D1 to D1a must be discussed (uniform disclosure content?). In addition, it should be discussed whether the disclosure content actually leads the skilled person to the conclusion that the illustration inserted by the defendants (KE Rn. 181 and 199), which is not present in the document, is conceptually possible.

The plaintiff's statements in its response to the counterclaim are not clearly related to the individual features – this must be rectified.

It is insufficient to deal with the defendant's arguments without making specific reference to the features of the asserted claim, without making it clear why a specific feature of the claim is not covered by the disclosure forming the prior art.

Insofar as the plaintiff refers to the channel designated BPICH in D1a, its function at the beginning of the transmission processes shown in the figures remains unclear over time, as no technical or functional explanations are provided.
Is this a channel that is only used when the channel is established, in which no real user data is transmitted anyway, but only pilot signals, so that the conflict focused on by the patent in suit cannot arise there? 3. Regarding D2
The document could primarily deal with the time delay. The time delay and its estimation could be addressed in sections [0001 and 0005] of the patent in suit as discrete technical issues. This is open to discussion.

With regard to feature 1.3.1, reference should be made to the comments on the interpretation of the transmission bandwidth. It also seems worth discussing to what extent the restriction of the reference signals to sub-bands in D2, section 3.1, anticipates the teaching of the patent in suit in terms of novelty, in view of a Doppler problem mentioned earlier in the document. It could also be questionable to what extent the scenario referred to in the patent in suit (location of transmission signals and reference signals between the control channels) becomes apparent when the bandwidth is divided.

4. There are currently no grounds for comments on D3 – the statements in the response to the claim regarding feature 1.3.3, which aim to establish novelty based on a reverse inference, could be discussed.
5. Regarding the request to amend the patent
Reference is made to Rule 30.2 VerfO.
The rule is to be regarded as a strict preclusion rule in accordance with Tilmann/Plassmann, EPGÜ, Rule 30 VerfO marginal no. 47. According to the standard, the patent proprietor should be prevented from depriving the opponent of the opportunity to react at an early stage and the court of the opportunity to deal with the requests in an appropriate manner by successively filing various requests for amendment. In this respect, when deciding whether a new amendment is admissible, it will be decisive whether the new version of the amendment would already have been necessary at an earlier stage in response to the arguments already put forward by the party seeking annulment and whether the late amendment

will cause delays in the proceedings. In particular, the patent proprietor must provide detailed reasons why the later amended version is necessary (see also Central Chamber, Paris, order of 27 February 2024, UPC_CFI_255/2023, GRUR-RS 2024, 4923). The plaintiff's unrestricted reservation to respond with further amendments in due course therefore raises concerns, and any new amendments will have to be measured against the above requirements.
III. On the FRAND counterclaim

1. The defendants will have to clarify what the current version of the application is aiming at:

On the one hand, it is stated in para. 9 that the defendants are attempting to obtain a FRAND licence with the counterclaim, which is why they are requesting that the FRAND licence rate be determined (para. 11). In addition, the rate that the defendants ‘should pay’ to the plaintiff should be determined and a finding made on other ‘relevant terms’ of a FRAND agreement (para. 31). According to their submission, the defendants undertook to acquire a FRAND licence, to pay the FRAND rate for the EP territory determined by the Unified Patent Court and to extend this payment obligation to the USA and Japan (para. 33, 56).

On the other hand, the current applications do not sufficiently demonstrate a serious intention to conclude an agreement at the licence rates determined by the court, if any. Therefore, there may be no need for legal protection for the applications filed to date. The previous applications are probably not aimed at performance or formation (in the sense of a binding and enforceable obligation or substantive formation in the sense of a determination of performance by the court), but merely at a declaration. The relationship between applications for performance and formation and applications for a declaration will have to be discussed.

On the one hand, it is sought to establish that Oppo is entitled to a licence for Panasonic's standard-essential patents for the 3G and 4G standards on fair, reasonable and non-discriminatory terms (FRAND), and on the other hand, to establish that the FRAND licence fee is a specific amount or range specified in the application. Even in light of the further applications to oblige the defendants to pay the FRAND fee ‘subject to the existence of a FRAND licence agreement’, there could be doubts as to whether the defendants are willing to conclude a binding FRAND licence agreement on the terms determined by the court. This must be clarified. A mere declaration without an explanation of the unrestricted contractual obligation to comply with the conditions laid down, subject to

mental reservation as to actually concluding such an agreement could lack the necessary legal interest in bringing proceedings. In this regard, it should also be taken into account that the defendants themselves are of the legal opinion that they can derive a claim directly aimed at performance from the ETSI FRAND declaration (see FRAND counterclaim, para. 54).

The alternative claims are also all aimed at a mere declaration or at an obligation on the part of the opponent to submit an offer, without it having become sufficiently clear to date whether the defendants will actually accept the offer.

2. The further request ‘to declare what the essential terms of such a FRAND licence are, including at least the rate to be paid by Oppo for the use of these patents in the territory of the EPC contracting states (the EP territory)’ also raises concerns. It should not be the task of the court to provide comprehensive legal advice on precautionary measures, especially since multiple formulations are conceivable in the drafting of contracts, all of which could be FRAND-compliant.

The same applies to the plaintiff's alternative request ‘to declare which licence justifies the defendant's patent-infringing acts of use of EP 2 568 724 and which licence fee per 3G/4G (multi-mode) device is fair, reasonable and non-discriminatory (FRAND)’.

3. It must be discussed what consequences for the counterclaim on FRAND rate setting would arise if the patent in suit (assuming – this does not constitute a preliminary legal opinion of the court) were invalid or not infringed. Should the action be brought as a counterclaim subject to a condition? What is the connection to the other proceedings brought before the Local Chamber concerning other patents and in which no such counterclaim has been brought?
4. Finally, it must be discussed whether there is still a need for legal protection for the counterclaim on FRAND rate setting if the court were to assume the defendant's unwillingness to license for other reasons. In this regard, too, it is clarified that raising this question does not imply any preliminary legal opinion on the part of the court.
5. The plaintiff's alternative request "to declare that a licence that justifies the defendant's patent-infringing acts of use of EP 2 568 724 is a worldwide licence for the plaintiff's 3G and 4G (multimode) portfolio and that a licence fee for such a licence in the amount of USD X per 3G/4G (multimode) device is fair, reasonable and non-discriminatory". There may already be doubts as to the admissibility of such a claim, which is made as an alternative claim in the event that the admissibility of the defendant's counterclaim for determination of a FRAND licence is affirmed.

6. Insofar as the plaintiff further requests, in the alternative, that the defendant be ordered to pay a specific licence fee in the event that the counterclaim is upheld, it may be necessary to clarify the relationship between this request and request VI. of the statement of claim for a declaration of liability for damages.

ORDER:
There is an opportunity to submit comments within the time limits still applicable in the written proceedings.