Lokalkammer Düsseldorf
UPC_CFI_457/2023
Verfahrensanordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
Lokalkammer Düsseldorf
erlassen am 26. Juni 2024
betreffend EP 3 490 258 B1

Leitsatz:
1. Das für die Zulässigkeit der Streithilfe erforderliche rechtliche Interesse ist dann gegeben, wenn der Streithelfer über ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse am Erlass der von der unterstützten Partei beantragen Anordnung oder Entscheidung verfügt.
2. Ein solches rechtliches Interesse kann dann zu bejahen sein, wenn das Streitpatent durch den Kläger in einen Patentpool eingebracht wurde, der Streithelfer mit der Wahrnehmung der FRAND-Obliegenheiten des Klägers und mit der Lizenzierung des Portfolios einschließlich des Streitpatents betraut war und sich der Beklagte darauf beruft, die Gegenseite sei ihren FRAND-Obliegenheiten aufgrund von vermeintlichen Unzulänglichkeiten der Lizenzangebote des Streithelfers nicht gerecht geworden.

Schlagwörter:
Streithilfe; FRAND; Poolverwalterin; rechtliches Interesse; Unzulänglichkeiten der Lizenzangebote

Klägerin:
Dolby International AB, vertreten durch ihre EMEA Finance Director Susan Way, 77 Sir John Rog-erson's Quay, Block C, Grand Canal Docklands, Dublin, D02 VK60, Ireland,
vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Volkmar Henke, Rechtsanwalt Dr. Tilman Müller, Bardehle Pagenberg Partnerschaft mbB, Bohnenstraße 4, 20457 Hamburg,
mitwirkend: Patentanwalt Dr. Georg Anetsberger, Patentanwalt Dr. Johannes Möller, Bardehle Pagenberg Partnerschaft mbB, Prinzregenten-platz 7, 81675 München,
elektronische Zustelladresse: henke@bardehle.de

Streithelferin:
Access Advance LLC, vertreten durch ihren CEO Peter Moller, 100 Cambridge Street Suite 21400, Boston, MA 02114
vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Volkmar Henke, Rechtsanwalt Dr. Tilman Müller, Bardehle Pagenberg Partnerschaft mbB, Bohnenstraße 4, 20457 Hamburg,
mitwirkend: Patentanwalt Dr. Georg Anetsberger, Patentanwalt Dr. Johannes Möller, Bardehle Pagenberg Partnerschaft mbB, Prinzregenten-platz 7, 81675 München,
elektronische Zustelladresse: mueller@bardehle.de

Beklagte:
1. HP Deutschland GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer, Herrn Adrian Müller und Herrn Peter Kleiner, Herrenberger Straße 140, 71034 Böblingen, Deutschland,
2. HP Inc., vertreten durch ihre Geschäftsführer, 1501 Page Mill Road, Palo Alto, California 94304, U.S.A.,
3. HP International SARL, vertreten durch ihre Geschäftsführer, Route du Nant-d'Avril 150, 1217 Meyrin, Schweiz,
4. HP Austria GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer, Technologiestrasse 5, 1120 Wien, Österreich,
5. HP France SAS, vertreten durch ihre Geschäftsführer, Meudon Campus Bât. 1, 14 Rue de la Verrerie, 92190 Meudon, Frankreich,
6. HP Belgium SPRL, vertreten durch ihre Geschäftsführer, Hermeslaan 1a, B-1831 Diegem (H.P. Inc.), Belgien,
7. HP Inc Danmark ApS, vertreten durch ihre Geschäftsführer, Engholm Parkvej 8, 3433 Allerød, Dänemark,
8. HP Finland Oy, vertreten durch ihre Geschäftsführer, Piispankalliontie, 02200, Espoo, Finn-land,
9. HP Italy S.r.l., vertreten durch ihre Geschäftsführer, Via Carlo Donat Cattin, 5 - 20063 Cer-nusco sul Naviglio (MI),
10. Hewlett-Packard Nederland BV, vertreten durch ihre Geschäftsführer, Startbaan 16, 1187 XR Amstelveen, Niederlande,
11. HP PPS Sverige AB, vertreten durch ihre Geschäftsführer, Gustav III:s Boulevard 30, 169 73 Solna, Schweden,
12. HPCP – Computing and Printing Portugal, Unipessoal, Lda., vertreten durch ihre Geschäfts-führer, Building D. Sancho I, Quinta da Fonte, Porto Salvo, 2770-071 Paço de Arcos, Lissabon, Oeiras, Portugal,
13. Hewlett-Packard d.o.o., vertreten durch ihre Geschäftsführer, Tivolska cesta 48, 1000 Ljub-ljana, Slowenien,
14. Hewlett-Packard Luxembourg SCA, vertreten durch ihre Geschäftsführer, Vegacenter, 75 Parc d'Activités, Capellen, L-8308 Capellen, Luxemburg,
15. HP Inc Bulgaria EOOD, vertreten durch ihre Geschäftsführer, Mladost Region, Business Park Sofia , Building 10, Sofia 1766, Bulgarien,
Beklagte zu 1) bis 15) vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Frank-Erich Hufnagel, Rechtsan-wältin Dr. Nina Bayerl, Rechtsanwalt Dr. Stephan Dorn, Rechtsanwältin Dr. Sabrina Biedermann, Rechtsanwältin Eva Acker, Rechtsanwältin Vanessa Werlin, Freshfields Bruckhaus Deringer Rechtsan-wälte Steuerberater PartG mbB, Feldmühleplatz 1, 40545 Düsseldorf,
elektronische Zustelladresse: eva.acker@freshfields.com

STREITPATENT:
Europäisches Patent Nr. EP 3 490 258 B1

SPRUCHKÖRPER/KAMMER:
Spruchkörper der Lokalkammer Düsseldorf

MITWIRKENDE RICHTER:
Diese Anordnung wurde durch den Vorsitzenden Richter Thomas als Berichterstatter erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch

GEGENSTAND: R. 314 VerfO – Anordnung bezüglich eines Streithilfeantrages

KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS:
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen einer Verletzung des europäischen Bündelpatents EP 3 490 258 in Anspruch. Sie hat ihr HEVC-essentielles Patentportfolio einschließlich des Streitpatents in einen von der Access Advance LLC (nachfolgend: Access Advance) verwalteten Patentpool ein-gebracht.
Zeitgleich mit Einreichung der Klageerwiderung haben die Beklagten einen Antrag auf Schutz ver-traulicher Informationen (R. 262A VerfO) gestellt. Mit einer Anordnung vom 6. Mai 2024 hat die Lokalkammer Düsseldorf den bisher im Verfahren benannten rechtsanwaltlichen Vertretern der Klägerin Zugang zur ungeschwärzten Fassung des durch die Beklagten als geheimhaltungsbedürftig eingestuften Schriftsatzes nebst Anlagen gewährt, diese zur Geheimhaltung verpflichtet und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zum Geheimnisschutzantrag gegeben.
Die Klägerin ist dem Geheimnisschutzantrag der Beklagten nicht grundsätzlich entgegengetreten. Sie hat jedoch mitgeteilt, diesem könne nur insoweit zugestimmt werden, als auch Access Advance als Poolverwalterin in den Kreis der Empfangsberechtigten und -verpflichteten aufgenommen werde, soweit die Korrespondenz zwischen den Beklagten und Access Advance sowie die Diskus-sion der jeweiligen (Pool-) Angebote betroffen sei.
Einer solchen Einbeziehung von Access Advance in den Kreis der Zugangsberechtigten haben die Beklagten mit der Begründung widersprochen, Voraussetzung für die Gewährung eines solchen Zugangs sei eine Verfahrensbeteiligung der betreffenden Person. Davon ausgehend dürften einem Zugang der zu Access Advance gehörenden Personen nur dann keine grundsätzlichen Bedenken entgegenstehen, wenn Access Advance, etwa als Streithelferin oder Partei, an dem Verfahren be-teiligt sei.
Nachdem die Beklagten keine Einwände dagegen erhoben haben, bestimmten, namentlich durch die Klägerin benannten Mitarbeitern Zugang zu den beklagtenseitig als geheimhaltungsbedürftig eingestuften Informationen zu gewähren, hat die Lokalkammer Düsseldorf den Kreis der Zugangs-berechtigten mit einer Anordnung vom 19. Juni 2024 vorläufig auf diese Mitarbeiter erweitert. Die Entscheidung über eine Zugangsberechtigung von Mitarbeitern von Access Advance hat die Lokal-kammer Düsseldorf, einem entsprechenden Antrag der Klägerin folgend, zunächst zurückgestellt.
Mit Schriftsatz vom 20. Juni 2024 hat die Access Advance LLC daraufhin einen Streithilfeantrag gestellt. Keine der Parteien hat dem Beitritt widersprochen.

ANTRÄGE DER PARTEIEN:
Die Streithelferin beantragt,
die Streithilfe der Access Advance LLC im Rechtsstreit ACT_590145/2023, UPC_CFI_457/2024 auf Seiten der Klägerin zuzulassen.

GRÜNDE DER ANORDNUNG:
Der Streithilfeantrag der Streithelferin ist zulässig.
1. Gemäß R. 314.2 VerfO ist ein solcher Antrag vor Abschluss des schriftlichen Verfahrens zu stellen.
Dieser Anforderung hat die Streithelferin entsprochen. Sie hat ihren Antrag noch vor Einreichung der Replik im Verletzungsverfahren gestellt.
2. Die Streithelferin verfügt über ein rechtliches Interesse am Ausgang des Verfahrens, R. 313.1 VerfO. a) Ein solches rechtliches Interesse ist gegeben, wenn der Streithelfer über ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse am Erlass der von der unterstützten Partei beantragen Anordnung oder Entscheidung verfügt. Nicht ausreichend ist ein sich lediglich auf die Klagegründe beziehendes In-teresse. Dabei ist zwischen potenziellen Streithelfern, die ein unmittelbares Interesse an der Ent-scheidung über den konkreten Antrag der unterstützten Partei haben, und solchen, die nur ein mittelbares Interesse am Ausgang des Rechtsstreits nachweisen können, zu unterscheiden. Ähnelt die Position des Streithelfers lediglich derjenigen einer der Parteien, ist dies für ein rechtliches Interesse nicht ausreichend (UPC_CoA_404/2024, Anordnung v. 10. Januar 2024, App_584498/2023, Rz. 10; UPC_CFI_363/2023, Anordnung v. 22. April 2024, ORD_5343/2024).
b) Ausgehend von diesen Grundsätzen ist ein ausreichendes rechtliches Interesse der Streithelferin am Ausgang des Rechtsstreits gegeben.
Die Streithelferin verwaltet den Patentpool, in den die Klägerin das Klagepatent eingebracht hat. Sie wurde von der Klägerin mit der Lizenzierung des Streitpatents sowie des gesamten HEVC-Port-folios der Klägerin betraut. In dieser Funktion nimmt die Streithelferin auch die FRAND-Obliegen-heiten der Klägerin wahr und steht seit Längerem mit dem Konzern der Beklagten in Gesprächen über den Abschluss einer Poollizenz. Die Beklagten behaupten, die Gegenseite sei ihren FRAND-Obliegenheiten nicht gerecht geworden und begründen den von ihnen erhobenen FRAND-Ein-wand unter anderem mit aus ihrer Sicht bestehenden Unzulänglichkeiten der Lizenzangebote der Streithelferin. Diese hat somit ein rechtliches Interesse daran, dass der letztlich (auch) gegen sie erhobene FRAND-Einwand zurückgewiesen wird.

ANORDNUNG:
1. Die Streithilfe der Access Advance LLC im Rechtsstreit ACT_590145/2023, UPC_CFI_457/2024 auf Seiten der Klägerin wird zugelassen.
2. Die Verfahrensparteien werden hiermit über die Zulässigkeit des Streithilfeantrages in-formiert.
3. Die Streithelferin hat die Möglichkeit, bis zum 9. Juli 2024 einen Streithilfeschriftsatz einzureichen.
4. Nachdem die Streithelferin durch die gleichen Verfahrensbevollmächtigten wie die Klä-gerin vertreten wird, gilt im Interesse einer effektiven Verfahrensführung Folgendes:
a) Der Streithelferin wird gestattet, einen eventuellen Streithilfeschriftsatz gemäß Ziff. 3 über die Klägervertreter im CMS einzureichen.
b) Den Klägervertretern wird aufgegeben, die bisherigen Stellungnahmen der Par-teien an die Streithelferin weiterzuleiten, soweit diese keine geheimhaltungsbe-dürftigen Informationen enthalten.
Existiert von bestimmten Schriftsätzen und Anlagen eine geschwärzte und eine ungeschwärzte Fassung, ist zunächst allein die geschwärzte Fassung an die Streit-helferin weiterzuleiten.
Bis zu einer abschließenden Entscheidung über den Geheimnisschutzantrag der Beklagten sind die Prozessbevollmächtigten der Klägerin sowie die Mitarbeiter der Klägerin, denen mit Anordnung vom 19. Juni 2024 bereits Zugang zu den durch die Beklagten als vertraulich eingestuften Informationen gewährt wurde, auch gegenüber der Streithelferin zur Geheimhaltung der in den ungeschwärzten Fassungen der vorgenannten Unterlagen enthaltenen Informationen verpflich-tet. Insoweit gelten die bisherigen vorläufigen Geheimnisschutzanordnungen entsprechend.
Bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen diese Anordnung kann das Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein nach den Umständen des Einzelfalls zu be-messendes Zwangsgeld verhängen.
Die Entscheidung über eine Erstreckung der Zugangsberechtigung auf Mitarbei-ter der Streithelferin wird im Rahmen der abschließenden Anordnung betreffend den Geheimnisschutzantrag der Beklagten ergehen.
c) Nachdem sich die Anwälte der Kanzlei Bardehle Pagenberg mit Schriftsatz vom 25. Juni 2024 bereit erklärt haben, die Stellungnahmen der Parteien an die Streit-helferin weiterzuleiten, geht die Lokalkammer davon aus, dass seitens der Streit-helferin auf eine (zusätzliche) Zustellung durch die Kanzlei des Einheitlichen Patentgerichts (R. 315.2 VerfO) verzichtet wird. Sollte die Streithelferin doch auf einer entsprechenden Zustellung bestehen, wird ihr aufgegeben, dies der Kanzlei der Lokalkammer Düsseldorf innerhalb einer Frist von 3 Tagen ab dem Zugang dieser Verfahrensanordnung mitzuteilen.
d) Die Lokalkammer geht ohne einen anderslautenden Hinweis der Klägerin und/o-der der Streithelferin im weiteren Verfahrensverlauf bis auf weiteres davon aus, dass die Schriftsätze der Parteien sowie sämtliche Anordnungen und Entschei-dungen des Gerichts von den Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin auch an die Streithelferin weitergeleitet werden. Diese gelten daher mit dem Zugang bei den Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin zugleich auch der Streithelferin als zugegangen.
e) Der Streithelferin wird aufgegeben, eventuelle Schriftsätze über die Verfahrens-bevollmächtigten der Klägerin im CMS hochzuladen.

DETAILS DER ANORDNUNG:
ORD_37232/2024 betreffend das Hauptaktenzeichen ACT_590145/2024
UPC-Nummer: UPC_CFI_457/2023
Verfahrensart: Verletzungsklage und Nichtigkeitswiderklage

Erlassen in Düsseldorf am 26. Juni 2024


Machine Translation

Local Division Düsseldorf
UPC_CFI_457/2023
Procedural order
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court
Local Division Düsseldorf
issued on 26 June 2024
concerning EP 3 490 258 B1

Headnote:
1. The legal interest required for the admissibility of the intervention is given if the intervener has a direct and present interest in the order or decision sought by the party supported.
2. Such a legal interest may be affirmed if the patent in dispute was contributed by the plaintiff to a patent pool, the intervener was entrusted with the performance of the plaintiff's FRAND obligations and with the licensing of the portfolio, including the patent in dispute, and the defendant claims that the opposing party has not fulfilled its FRAND obligations due to alleged inadequacies in the intervener's licence offers.


Keywords:
Intervention; FRAND; pool manager; legal interest; inadequacies of licence offers

Plaintiff:
Dolby International AB, represented by its EMEA Finance Director Susan Way, 77 Sir John Rogerson's Quay, Block C, Grand Canal Docklands, Dublin, D02 VK60, Ireland,
represented by: Attorney Dr. Volkmar Henke, Attorney Dr. Tilman Müller, Bardehle Pagenberg Partnerschaft mbB, Bohnenstraße 4, 20457 Hamburg,
with the assistance of: Patent Attorney Dr. Georg Anetsberger, Patent Attorney Dr. Johannes Möller, Bardehle Pagenberg Partnerschaft mbB, Prinzregentenplatz 7, 81675 Munich,

electronic delivery address: henke@bardehle.de

Intervener:
Access Advance LLC, represented by its CEO Peter Moller, 100 Cambridge Street Suite 21400, Boston, MA 02114

represented by: Attorney Dr. Volkmar Henke, Attorney Dr. Tilman Müller, Bardehle Pagenberg Partnerschaft mbB, Bohnenstraße 4, 20457 Hamburg,
with the assistance of: Patent Attorney Dr. Georg Anetsberger, Patent Attorney Dr. Johannes Möller, Bardehle Pagenberg Partnerschaft mbB, Prinzregentenplatz 7, 81675 Munich,

electronic delivery address: mueller@bardehle.de

Defendants:
1. HP Deutschland GmbH, represented by its managing directors, Mr Adrian Müller and Mr Peter Kleiner, Herrenberger Straße 140, 71034 Böblingen, Germany,

2. HP Inc., represented by its managing directors, 1501 Page Mill Road, Palo Alto, California 94304, U.S.A.,
3. HP International SARL, represented by its managing directors, Route du Nant-d'Avril 150, 1217 Meyrin, Switzerland,

4. HP Austria GmbH, represented by its managing directors, Technologiestrasse 5, 1120 Vienna, Austria,
5. HP France SAS, represented by its managing directors, Meudon Campus Bât. 1, 14 Rue de la Verrerie, 92190 Meudon, France,

6. HP Belgium SPRL, represented by its managing directors, Hermeslaan 1a, B-1831 Diegem (H.P. Inc.), Belgium,
7. HP Inc Danmark ApS, represented by its managing directors, Engholm Parkvej 8, 3433 Allerød, Denmark,

8. HP Finland Oy, represented by its managing directors, Piispankalliontie, 02200, Espoo, Finland,
9. HP Italy S.r.l., represented by its managing directors, Via Carlo Donat Cattin, 5 - 20063 Cernusco sul Naviglio (MI),

10. Hewlett-Packard Nederland BV, represented by its managing directors, Startbaan 16, 1187 XR Amstelveen, Netherlands,
11. HP PPS Sverige AB, represented by its managing directors, Gustav III:s Boulevard 30, 169 73 Solna, Sweden,

12. HPCP – Computing and Printing Portugal, Unipessoal, Lda., represented by its managing director, Building D. Sancho I, Quinta da Fonte, Porto Salvo, 2770-071 Paço de Arcos, Lisbon, Oeiras, Portugal,

13. Hewlett-Packard d.o.o., represented by its managing directors, Tivolska cesta 48, 1000 Ljubljana, Slovenia,
14. Hewlett-Packard Luxembourg SCA, represented by its managing directors, Vegacenter, 75 Parc d'Activités, Capellen, L-8308 Capellen, Luxembourg,

15. HP Inc Bulgaria EOOD, represented by its managing directors, Mladost Region, Business Park Sofia , Building 10, Sofia 1766, Bulgaria,
Defendants 1) to 15) represented by: Attorney Dr Frank-Erich Hufnagel, Attorney Dr Nina Bayerl, Attorney Dr. Stephan Dorn, Attorney Dr. Sabrina Biedermann, Attorney Eva Acker, Attorney Vanessa Werlin, Freshfields Bruckhaus Deringer Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB, Feldmühleplatz 1, 40545 Düsseldorf,
electronic delivery address: eva.acker@freshfields.com


PATENT IN DISPUTE:
European Patent No. EP 3 490 258 B1

DECISION-MAKING BODY/CHAMBER:
Decision-making body of the Local Chamber of Düsseldorf

JUDGES INVOLVED:
This order was issued by the presiding judge Thomas as rapporteur.


LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German

SUBJECT MATTER: R. 314 VerfO – Order regarding an application for intervention

BRIEF STATEMENT OF THE FACTS:
The plaintiff is suing the defendants for infringement of European bundle patent EP 3 490 258. It has contributed its HEVC-essential patent portfolio, including the patent in dispute, to a patent pool managed by Access Advance LLC (hereinafter: Access Advance).
At the same time as filing their statement of defence, the defendants filed an application for protection of confidential information (R. 262A VerfO). In an order dated 6 May 2024, the Local Chamber in Düsseldorf granted the plaintiff's legal representatives named in the proceedings access to the unredacted version of the pleading classified as confidential by the defendants, together with the annexes, obliged them to maintain confidentiality and gave them the opportunity to comment on the application for protection of confidential information.

The plaintiff did not fundamentally oppose the defendants' application for protection of confidential information. However, it stated that this could only be approved to the extent that Access Advance, as pool administrator, was included in the group of authorised recipients and persons subject to confidentiality obligations, insofar as the correspondence between the defendants and Access Advance and the discussion of the respective (pool) offers were concerned.

The defendants objected to the inclusion of Access Advance in the group of authorised recipients on the grounds that a prerequisite for granting such access was the participation of the person concerned in the proceedings. On this basis, there would be no fundamental objection to access by persons belonging to Access Advance only if Access Advance were involved in the proceedings, for example as an intervener or party.

After the defendants did not raise any objections to granting access to the information classified as confidential by the defendants to employees named by the plaintiff, the Düsseldorf Local Chamber provisionally extended the group of authorised persons to include these employees by order of 19 June 2024. The Düsseldorf Local Chamber initially postponed its decision on access rights for Access Advance employees, following a corresponding request by the plaintiff.
In a written submission dated 20 June 2024, Access Advance LLC then filed an application to intervene. None of the parties objected to the intervention.

MOTIONS OF THE PARTIES:
The intervener requests that
Access Advance LLC be granted leave to intervene in the legal dispute ACT_590145/2023, UPC_CFI_457/2024 on the side of the plaintiff.

REASONS FOR THE ORDER:
The intervener's application for leave to intervene is admissible.

1. Pursuant to Rule 314.2 of the Rules of Procedure, such an application must be made before the conclusion of the written procedure.
The intervener has complied with this requirement. It filed its application before submitting its reply in the infringement proceedings.

2. The intervener has a legal interest in the outcome of the proceedings, Rule 313.1 of the Rules of Procedure. a) Such a legal interest exists if the intervener has a direct and present interest in the order or decision sought by the party it supports. An interest relating solely to the grounds of the action is not sufficient. A distinction must be made between potential interveners who have a direct interest in the decision on the specific application of the supported party and those who can only demonstrate an indirect interest in the outcome of the legal dispute. If the position of the intervener merely resembles that of one of the parties, this is not sufficient for a legal interest (UPC_CoA_404/2024, order of 10 January 2024, App_584498/2023, para. 10; UPC_CFI_363/2023, order of 22 April 2024, ORD_5343/2024).

b) Based on these principles, the intervener has a sufficient legal interest in the outcome of the dispute.
The intervener manages the patent pool to which the plaintiff has contributed the patent in suit. It was entrusted by the plaintiff with the licensing of the patent in dispute and the plaintiff's entire HEVC portfolio. In this capacity, the intervener also fulfils the plaintiff's FRAND obligations and has been in discussions with the defendant's group for some time regarding the conclusion of a pool licence. The defendants claim that the opposing party has not fulfilled its FRAND obligations and justify the FRAND objection they have raised, inter alia, with what they consider to be shortcomings in the licence offers made by the intervener. The intervener therefore has a legal interest in the FRAND objection ultimately raised (also) against it being rejected.


ORDER:
1. Access Advance LLC is granted leave to intervene in the legal dispute ACT_590145/2023, UPC_CFI_457/2024 on the side of the plaintiff.
2. The parties to the proceedings are hereby informed of the admissibility of the application for leave to intervene.

3. The intervener has the opportunity to submit a statement in intervention by 9 July 2024.
4. Since the intervener is represented by the same legal representatives as the plaintiff, the following applies in the interests of effective proceedings:

a) The intervener is permitted to submit any statement in intervention pursuant to point 3 via the CMS through the plaintiff's representatives.
b) The plaintiff's representatives are instructed to forward the parties' previous statements to the intervener, insofar as these do not contain any information subject to confidentiality.

If there are redacted and unredacted versions of certain pleadings and annexes, only the redacted version shall initially be forwarded to the intervener.
Until a final decision is made on the defendant's application for protection of confidential information, the plaintiff's legal representatives and the plaintiff's employees who have already been granted access to the information classified as confidential by the defendant by order of 19 June 2024, shall also be obliged to maintain confidentiality vis-à-vis the intervener with regard to the information contained in the unredacted versions of the aforementioned documents. In this respect, the previous provisional orders for the protection of secrets shall apply mutatis mutandis.

In the event of a culpable breach of this order, the court may impose a penalty payment to be determined in accordance with the circumstances of the individual case for each instance of the breach.
The decision on whether to extend access rights to the intervener's employees will be made in the final order concerning the defendant's application for confidentiality protection.

c) Since the lawyers at Bardehle Pagenberg agreed in their written statement of 25 June 2024 to forward the parties' statements to the intervener, the Local Chamber assumes that the intervener will waive (additional) service by the law firm of the Unified Patent Court (Rule 315.2 of the Rules of Procedure). Should the intervener nevertheless insist on such service, it is instructed to notify the law firm of the Local Chamber in Düsseldorf within three days of receipt of this procedural order.

d) Unless otherwise indicated by the plaintiff and/or the intervener in the further course of the proceedings, the Local Chamber assumes that the written submissions of the parties and all orders and decisions of the court will also be forwarded to the intervener by the plaintiff's legal representatives. These shall therefore be deemed to have been received by the intervener at the same time as they are received by the plaintiff's legal representatives.
e) The intervener is ordered to upload any written submissions via the plaintiff's legal representatives in the CMS.

DETAILS OF THE ORDER:
ORD_37232/2024 concerning the main file reference ACT_590145/2024
UPC number: UPC_CFI_457/2023
Type of proceedings: Action for infringement and counterclaim for annulment

Issued in Düsseldorf on 26 June 2024