Lokalkammer München
UPC_CFI_54/2023
Verfahrensanordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
in dem Hauptsacheverfahren betreffend das Europäische Patent 1 838 002
erlassen am 06/06/2024

STREITPARTEIEN
1) Avago Technologies International Sales Pte.
Limited
(Klägerin und Widerbeklagte) - 1 Yishun
Avenue 7 - 768923 - Singapore - SG
Vertreten durch Bernd Allekotte
2) Tesla Germany GmbH
(Beklagte und Widerklägerin) - Ludwig-
Prandtl-Straße 27-29 - 12526 Berlin – DE
Vertreten durch Dr. Marcus Grosch
3) Tesla Manufacturing Brandenburg SE
(Beklagte und Widerklägerin) - Tesla Str. 1 -
15537 Grünheide (Mark) - DE
Vertreten durch Dr. Marcus Grosch

ANORDNENDER RICHTER
Vorsitzender Richter Matthias Zigann als Berichterstatter.

ANTRÄGE DER PARTIEN
Die Beklagten haben unter dem 15. Mai 2024 einen weiteren Antrag nach Regel 190.1 EPG-VerfO
gestellt und beantragen, die Vorlage folgender Dokumente durch die Klägerin anzuordnen:
1. Der in der als Anlage K 29 vorgelegten Vollmachtsurkunde („Power of Attorney“) in Bezug
genommene Beschluss des „Board of Directors“ der Avago Technologies General IP (Singapore) Pte.
Ltd. zur Bevollmächtigung des zur Erteilung der Befugnis an
im Namen der Avago Technologies General IP (Singapore) Pte. Ltd. zu handeln.
2. Der in der als Anlage K 29 vorgelegten Vollmachtsurkunde („Power of Attorney“) in Bezug
genommene Beschluss des „Board of Directors“ der Avago Technologies General IP (Singapore) Pte.
Ltd. zur Autorisierung der Übertragung des Klagepatents von der auf die Avago
Technologies General IP (Singapore) Pte. Ltd.
3. Der in der als Anlage K 30 vorgelegten Vollmachtsurkunde („Power of Attorney“) in Bezug
genommene Beschluss des „Board of Directors“ der zur Bevollmächtigung des zur Erteilung der Befugnis an im Namen der zu handeln.
4. Der in der als Anlage K 30 vorgelegten Vollmachtsurkunde („Power of Attorney“) in Bezug
genommene Beschluss des „Board of Directors“ der zur Autorisierung der
Übertragung des Klagepatents von der auf die Avago Technologies General IP
(Singapore) Pte. Ltd.
Die Beklagten haben vorgetragen, dass die Beschlussfassung der Organe der Gesellschaften der
Unternehmensgruppe der Klägerin ein interner Vorgang sei, der dem Zugang der Beklagten
entzogen sei. Die vorgelegten Vollmachtsurkunden (Anlagen K29 und K30) nähmen Bezug darauf,
dass der unterzeichnende zur weiteren Unterbevollmächtigung
seinerseits durch das „Board of Directors“ angeblich jeweils bevollmächtigt („authorized“)
gewesen sei. Es bestünden Zweifel daran, dass die als Anlagen K29 und K30 vorgelegten
Vollmachten wirksam erteilt worden seien.
Sie haben geltend gemacht, dass darüber hinaus begründete Zweifel daran bestünden, dass
im Rahmen der ihm angeblich durch die als Anlagen K29 und K30 vorgelegten
Vollmachtsurkunden eingeräumten Vertretungsmacht für die Avago Technologies General IP
(Singapore) Pte. Ltd. und die gehandelt habe. Die Vollmachtsurkunden
sähen ausdrücklich vor, dass eine Autorisierung der jeweiligen Übertragung durch das „Board of
Directors“ Voraussetzung für ein wirksames Handeln mit Vertretungsmacht sei. Anhaltspunkte
dafür, dass eine solche Autorisierung des „Board of Directors“ hinsichtlich der Übertragung des
Streitpatents erfolgt sei, ließen sich den Vollmachtsurkunden nicht entnehmen.
Mit Anordnung vom 22. Mai 2024 ist der Klägerin Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.
Die Klägerin hat sich dem Antrag entgegengestellt.
Die Klägerin macht geltend, den Beklagten gehe es nicht mehr, wie anfangs, um die Zulässigkeit
des Insichgeschäfts, sondern um die innere Willensbildung auf Ebene der Geschäftsführung. Zwei-fel
daran, dass eine solche Willensbildung erfolgt sei, gebe es keine. Allerhöchstens die Anträge zu
1 und 3 betreffend die Bevollmächtigung von könnten etwas mit der vorlie-genden
Thematik zu tun zu haben.
Sie ist ferner der Ansicht, bei der Beantragung der Vorlage von Beschlüssen des „Board of
Directors“ der Avago Technologies General IP (Singapore) Pte. Ltd. und der
handele es sich erkennbar nicht um „plausible Beweismittel“, wie von R. 190.1 VerfO ausdrücklich
gefordert. Anknüpfungstatsachen, dass die entsprechenden Beschlüsse der Unternehmensgruppe
der Klägerin nicht oder nicht wirksam getroffen worden seien, gebe es nicht. Denn die beteiligten
Unternehmen und Avago gehörten (und gehören) derselben Unternehmensgruppe an.
Die Übertragung des Klagepatents (und der übrigen Patente der seinerzeitigen Transaktion) werde
seit vielen Jahren auch täglich „gelebt“. Zudem könne es allenfalls um die übertragende, vormalige
Patentinhaberin gehen. Avago General IP als „Empfängerin“ der Patentübertragung sei
nicht betroffen und es müsse nach den Unterlagen nichts „authorized by the Board“ sein.

GRÜNDE DER ANORDNUNG
1.
Nach Regel 190.1 VerfO kann das Gericht auf einen mit einer Begründung versehenen Antrag der
Partei, welche die Beweismittel bezeichnet hat, die Vorlage dieser Beweismittel durch die
gegnerische Partei oder die dritte Partei anordnen, wenn eine Partei alle vernünftigerweise
verfügbaren und plausiblen Beweismittel zur Begründung ihrer Ansprüche vorgelegt und zur
Begründung dieser Ansprüche Beweismittel bezeichnet hat, die sich in der Verfügungsgewalt der
gegnerischen Partei oder einer dritten Partei befinden.

Die Beklagten haben die Aktivlegitimation der Klägerin in Abrede gestellt und die fehlende
wirksame Bevollmächtigung der handelnden Personen, insbesondere wegen eines unzulässigen
Insichgeschäfts, gerügt. Bei diesem Antrag handelt es sich um einen Folgeantrag nach Eingang der
von der Klägerin überreichten Vollmachtsurkunden in Anlagen K29 und K30. Bereits zuvor hatten
die Beklagten mit der Klagerwiderung und mit gesondertem Antrag vom 15.04.2024 die Vorlage
folgender Dokumente beantragt:
1. Die in den Gutachten des vom 17. Mai
2018 (Anlage K 15) und des („Advice on Validity of Assignment of Patents“) vom
16. Mai 2018 (Anlage K 17) in Bezug genommene Vollmachtsurkunde („Power of Attorney“),
ausweislich derer die Avago Technologies General IP (Singapore) Pte. Ltd. mehreren Personen
hinsichtlich bestimmter Rechtsgeschäfte die Befugnis erteilt, in ihrem Namen zu handeln („Power
of Attorney“), unterzeichnet durch als ihren „Chief Financial Officer“ am 17.
Oktober 2016.

2. Die in den Gutachten des vom 17. Mai
2018 (Anlage K 15) und des („Advice on Validity of Assignment of Patents“) vom
16. Mai 2018 (Anlage K 17) in Bezug genommene Vollmachtsurkunde („Power of Attorney“),
ausweislich derer die mehreren Personen hinsichtlich bestimmter
Rechtsgeschäfte die Befugnis erteilt, in ihrem Namen zu handeln („Power of Attorney“),
unterzeichnet durch als ihren „Secretary“ am 17. Oktober 2016.
Diesem Antrag war die Klägerin nach Anordnung vom 19. April 2024 nachgekommen.
Gegenstand der vorliegenden Anträge ist es, die der Bevollmächtigung (zur
Unterbevollmächtigung) des zugrunde liegenden Beschlussfassungen
des „Board of Directors“ der Avago Technologies General IP (Singapore) Pte. Ltd. und des „Board
of Directors“ der vorzulegen. Weitere Gegenstand ist die Vorlage der
jeweiligen Beschlüsse des „Board of Directors“ der Avago Technologies General IP (Singapore) Pte.
Ltd. und des „Board of Directors“ der zur Autorisierung der Übertragung
des Klagepatents von der auf die Avago Technologies General IP
(Singapore) Pte. Ltd.
2.
Dem Antrag war hinsichtlich der Anträge zu 1., 3. und 4. stattzugeben, im Übrigen aber
zurückzuweisen.
a) Grundsätzlich richtet sich die Aktivlegitimation für die Geltendmachung von Annexansprüchen
aus Europäischen Patenten nach der materiellen Berechtigung. Der Eintragung im Patentregister
kommt daher für die Beurteilung der Frage, wer materiell-rechtlich Inhaber des Patents ist, eine
erhebliche Indizwirkung zu (vgl. BGH, Urteil vom 7.5. 2013 - X ZR 69/11, GRUR 2013, 713, Rn. 57 f.
- Fräsverfahren). Auf der Basis des EPGÜ gilt nichts anderes. Denn nach Regel 8.5 VerfO gilt
(a) [..] in Bezug auf den Inhaber des europäischen Patents diejenige Person als Inhaber des
Patents, die nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats, für den das europäische Patent
erteilt wurde, berechtigt ist, als Inhaber des Patents eingetragen zu werden, unabhängig
davon, ob diese Person tatsächlich in das Patentregister des jeweiligen Mitgliedsstaats (im
Folgenden „nationales Patentregister“) eingetragen ist, und
(b)[..]
(c) Für die Zwecke von Absatz 5 besteht die widerlegbare Vermutung, dass die Person, die
im jeweiligen nationalen Patentregister und im vom Europäischen Patentamt geführten
Europäischen Patentregister ausgewiesen ist, berechtigt ist, als Inhaber beziehungsweise
als oder Anmelder eingetragen zu werden.

Das Gericht hat daher von einer widerleglichen Vermutung auszugehen. Entsprechendes hat das
Berufungsgericht bereits für Patente mit einheitlicher Wirkung zugrunde gelegt und angenommen,
aufgrund ihrer entsprechenden Eintragung im Register für einheitlichen Patentschutz sei diese
Person als Inhaber des Verfügungspatents zu behandeln, Regel 8.4 VerfO. Als solche sei sie
berechtigt, die Anordnung entsprechender Maßnahmen zu beantragen, Art. 47(1) EPGÜ (UPC_CoA
335/2023, Anordnung vom 26.02.2024, S. 24).
b) Zwar haben die Beklagten hinsichtlich der Bevollmächtigung des zugunsten des
keine handfesten Anhaltspunkte für deren Fehlen oder Fehlerhaftigkeit vorzu-bringen
vermocht. Da die unternehmens- und konzerninterne Willensbildung der Klägerseite den
Beklagten gegenüber jedoch gänzlich entzogen ist, ist ihnen eine Vorlage derjenigen Beschlussfas-sungen
zur Prüfung zuzubilligen, auf die sich der im Register geführte Schutzrechtsinhaber, also
die Klägerin, im Verfahren selbst berufen hat. Zudem besteht, wie auch die Klägerin einräumt,
hinsichtlich der Anträge zu 1 und 3 betreffend die Bevollmächtigung von mit
der vorliegenden Thematik des Insichgeschäfts ein Zusammenhang. Dies rechtfertigt eine entspre-chende
Vorlageanordnung.
c)
Hinsichtlich des Antrags zu 2. sind die Voraussetzungen der Regel 190.1 VerfO hingegen nicht
dargetan. Denn aus der von der Klägerin als Anlage K29 vorgelegten Vollmacht folgt lediglich, dass
für die Rechtsübertragung eine Autorisierung durch den Vorstand erforderlich ist, nicht aber für
einen Rechtserwerb. Insoweit beruft sich die Klägerin zu Recht darauf, dass sich der von den
Beklagten in Bezug genommene Halbsatz „authorized by the Board“ ausdrücklich nur auf „(i)
Patent IP owned by the Company“ bezieht. Ist dagegen die Avago General IP Empfängerin einer
Patentübertragung, greift diese Regelung nicht ein, so dass keine Anhaltspunkte für eine
Autorisierung durch den Vorstand bestehen.
d)
Hinsichtlich des Antrags zu 4. sind die Voraussetzungen der Regel 190.1 VerfO dagegen wiederum
gegeben. Denn auch aus der als Anlage K30 vorgelegten Vollmacht folgt, dass für die
Rechtsübertragung eine Autorisierung durch den Vorstand erforderlich ist. Insoweit bedarf es der
Weggabe von IP Rechten eine Autorisierung durch den Vorstand der über deren
Fehlen die Beklagte keine Prüfung durch- und keinen Beweis einführen kann, ohne diesen
eingesehen zu haben.
Die Lokalkammer Hamburg hat am 4. Juni 2024 in dem Parallelverfahren UPC_CFI_54/2023 eine
gleichlautende Anordnung (ORD_28831/2024 in App 27608/2024) erlassen.

ANORDNUNG
1. Der Klägerin wird aufgegeben, binnen einer Woche folgende Dokumente vorzulegen:
- Der in der als Anlage K 29 vorgelegten Vollmachtsurkunde („Power of Attorney“) in Bezug genommene Beschluss des „Board of Directors“ der Avago Technologies General IP (Singapore) Pte. Ltd. zur Bevollmächtigung des XXX zur Erteilung der Befugnis an XXX im Namen der Avago Techno ogies General IP
(Singapore) Pte. Ltd. zu handeln.
- Der in der als Anlage K 30 vorgelegten Vollmachtsurkunde („Power of Attorney“) in Bezug genommene Beschluss des „Board of Directors“ der XXX zur Bevollmächtigung des XXX zur Erteilung der Befugnis an Herrn XXX im Namen der XXX zu handeln.
- Der in der als Anlage K 30 vorgelegten Vollmachtsurkunde („Power of Attorney“) in Bezug genommene Beschluss des „Board of Directors“ der XXX zur Autorisierung der Übertragung des Klagepatents von der XXX auf die Avago Technologies General IP (Singapore) Pte. Ltd.
2. Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.

HINWEISE AN DIE PARTEIEN
Nach Regel 220. 1 lit c) ist die Entscheidung berufungsfähig. Nach dieser Regel kann eine
beschwerte Partei Berufung einlegen gegen (c) die in den Artikeln 49 Absatz 5, 59, 60, 61, 62 oder
67 des Übereinkommens genannten Anordnungen.

Dr. Zigann
Vorsitzender Richter und Berichterstatter

DETAILS DER ANORDNUNG:
Antragsnummer: APP_27571/2024
Verfahrensnummer: ACT_462984/2023
UPC Nummer: UPC_CFI_52/2023
Art des Vorgangs: Antrag auf Anordnung der Beweisvorlage (Regel 190 VerfO)



Machine Translation:

Munich Local Chamber
UPC_CFI_54/2023
Order
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court
in the main proceedings concerning European patent 1 838 002
delivered on 06/06/2024

PARTIES
1) Avago Technologies International Sales Pte.
Limited
(Plaintiff and Counter-Defendant) - 1 Yishun
Avenue 7 - 768923 - Singapore - SG
Represented by Bernd Allekotte
2) Tesla Germany GmbH
(Defendant and Counter-Plaintiff) - Ludwig-
Prandtl-Straße 27-29 - 12526 Berlin – DE
Represented by Dr. Marcus Grosch
3) Tesla Manufacturing Brandenburg SE
(Defendant and counter-claimant) - Tesla Str. 1 -
15537 Grünheide (Mark) - DE
Represented by Dr. Marcus Grosch

ORDERING JUDGE
Presiding Judge Matthias Zigann as rapporteur.

PLAIDS OF THE PARTIES
On 15 May 2024, the defendants filed a further application pursuant to Rule 190.1 EPG-VerfO
and requested that the plaintiff be ordered to submit the following documents:

1. The resolution of the Board of Directors of Avago Technologies General IP (Singapore) Pte. Ltd. referred to in the power of attorney submitted as Annex K 29
authorising the issuance of the power of attorney to
to act on behalf of Avago Technologies General IP (Singapore) Pte. Ltd.
2. The resolution of the Board of Directors of Avago Technologies General IP (Singapore) Pte. Ltd. referred to in the power of attorney submitted as Annex K 29 authorising the issuance of the power of attorney to
2. The resolution of the Board of Directors of Avago Technologies General IP (Singapore) Pte. Ltd. referred to in the power of attorney submitted as Exhibit K 29
authorising the transfer of the patent in suit from the plaintiff to Avago Technologies General IP (Singapore) Pte. Ltd.

3. The resolution of the Board of Directors referred to in the power of attorney submitted as Annex K 30
authorising the transfer of the patent in suit from Avago Technologies General IP (Singapore) Pte. Ltd. to Avago Technologies General IP (Singapore) Pte. Ltd.
4. The resolution of the Board of Directors referred to in the power of attorney submitted as Annex K 30

the resolution of the ‘Board of Directors’ of the company authorised to transfer the
patent in suit from the plaintiff to Avago Technologies General IP
(Singapore) Pte. Ltd.
The defendants have argued that the resolutions of the organs of the companies of the plaintiff's
group of companies are internal procedures which are not available to the defendants

. The powers of attorney submitted (Annexes K29 and K30) refer to the fact that
the signatory was allegedly authorised (‘authorised’) by the ‘Board of Directors’ to act as a further authorised representative.
There are doubts as to whether the powers of attorney submitted as Annexes K29 and K30
were validly granted. They have argued that, moreover, there are justified doubts as to whether the transfer of the patent in suit from Avago Technologies General IP (Singapore) Pte. Ltd.
were validly granted.
They asserted that there were also reasonable doubts as to whether
the power of representation granted to the defendant by the power of attorney documents submitted as Annexes K29 and K30
for Avago Technologies General IP

(Singapore) Pte. Ltd. and the plaintiff. The powers of attorney
expressly stipulate that authorisation of the respective transfer by the ‘Board of
Directors’ is a prerequisite for effective action with power of representation. There are no indications
that such authorisation by the ‘Board of Directors’ with regard to the transfer of the

patent in dispute could be found in the powers of attorney.
By order of 22 May 2024, the plaintiff was given the opportunity to comment.
The plaintiff opposed the application.

The plaintiff asserts that the defendant is no longer concerned, as it was initially, with the admissibility
of the self-dealing transaction, but rather with the internal decision-making process at the management level. There is no doubt
that such a decision-making process took place. At most, the applications under
1 and 3 concerning the authorisation of could have something to do with the present

issue.
It further considers that the request for the submission of resolutions of the Board of
Directors of Avago Technologies General IP (Singapore) Pte. Ltd. and
is clearly not ‘plausible evidence’ as expressly required by R. 190.1 VerfO

. There are no connecting factors indicating that the relevant resolutions of the plaintiff's group of companies
were not or not effectively adopted. This is because the companies involved
and Avago belonged (and belong) to the same group of companies.
The transfer of the patent in suit (and the other patents involved in the transaction at the time) has

has been ‘lived’ on a daily basis for many years. Furthermore, it could at most concern the transferring, former
patent proprietor. Avago General IP, as the “recipient” of the patent transfer, is
not affected and, according to the documents, nothing needs to be ‘authorised by the Board’.

REASONS FOR THE ORDER
1.

According to Rule 190.1 VerfO, the court may, upon a reasoned request by the party that has designated the evidence, order the production of that evidence by the opposing party or a third party if a party has submitted all reasonably available and plausible evidence to substantiate its claims and has designated evidence for the substantiation of those claims that is in the control of the opposing party or a third party.
The defendants have disputed the plaintiff's standing to sue and have stated that the evidence for the substantiation of these claims is in the control of the opposing party or a third party.
The defendants have not submitted any evidence to substantiate their claims.

substantiate these claims, which is within the control of the opposing party or a third party.

The defendants have disputed the plaintiff's standing to sue and have objected to the lack of
effective authorisation of the persons acting, in particular on the grounds of an inadmissible

insider transaction. This application is a follow-up application following receipt of the
powers of attorney submitted by the plaintiff in Annexes K29 and K30. The defendants had already
requested the submission of the following documents in their statement of defence and in a separate application dated 15 April 2024:

1. The power of attorney referred to in the expert opinions of 17 May
2018 (Exhibit K 15) and (‘Advice on Validity of Assignment of Patents’) of
16 May 2018 (Exhibit K 17),

which, according to the documents, Avago Technologies General IP (Singapore) Pte. Ltd. grants several persons
the authority to act on its behalf with regard to certain legal transactions (‘Power
of Attorney’), signed by as its ‘Chief Financial Officer’ on 17
October 2016.

2. The documents referred to in the expert opinions of 17 May
2018 (Exhibit K 15) and the (‘Advice on Validity of Assignment of Patents’) dated
16 May 2018 (Exhibit K 17) with regard to the power of attorney (‘Power of Attorney’),
pursuant to which several persons are authorised to act on its behalf with regard to certain

legal transactions (‘Power of Attorney’),
signed by as its ‘Secretary’ on 17 October 2016.
The plaintiff complied with this request pursuant to the order of 19 April 2024.
The subject matter of the present applications is to revoke the authorisation (for

sub-authorisation) of the underlying resolutions
of the ‘Board of Directors’ of Avago Technologies General IP (Singapore) Pte. Ltd. and the ‘Board
of Directors’ of to be submitted. A further subject matter is the submission of the
respective resolutions of the ‘Board of Directors’ of Avago Technologies General IP (Singapore) Pte.

Ltd. and the ‘Board of Directors’ of for the authorisation of the transfer
of the patent in suit from to Avago Technologies General IP
(Singapore) Pte. Ltd.
2.
The application was granted with regard to applications 1, 3 and 4, but otherwise
rejected.

a) In principle, the right to assert ancillary claims
under European patents is governed by substantive entitlement. The entry in the patent register
therefore has a significant indicative effect on the question of who is the substantive owner of the patent

(see Federal Court of Justice, judgment of 7 May 2013 - X ZR 69/11, GRUR 2013, 713, para. 57 et seq.
- milling method). On the basis of the EPGÜ, nothing else applies. According to Rule 8.5 VerfO,

(a) [..] with regard to the proprietor of the European patent, the person who is entitled under the law of the Member State for which the European patent
was granted to be registered as the proprietor of the patent shall be deemed to be the proprietor of the patent, regardless
of whether that person is actually entered in the patent register of the Member State concerned (in the

hereinafter referred to as the ‘national patent register’), and
(b)[..]
(c) For the purposes of paragraph 5, there is a rebuttable presumption that the person who
is listed in the respective national patent register and in the European Patent Register maintained by the European Patent Office
is entitled to be registered as the proprietor or
as the applicant.


The court must therefore proceed on the basis of a rebuttable presumption. The
Court of Appeal has already applied the same principle to patents with unitary effect and assumed that,
due to their corresponding entry in the Register for Unitary Patents, these
persons are to be treated as the proprietors of the patent in question, Rule 8.4 PPR. As such, they are

entitled to apply for the order of appropriate measures, Art. 47(1) EPGÜ (UPC_CoA
335/2023, order of 26 February 2024, p. 24).
b) Although the defendants did not provide any concrete evidence of the authorisation of the

no solid evidence of its absence or inaccuracy.
However, since the internal decision-making process of the plaintiff's company and group is completely beyond the defendants' control,
they must be allowed to submit for review the decisions
referred to by the plaintiff, i.e. the plaintiff, which appointed the representative in the proceedings.

the plaintiff, has invoked in the proceedings themselves. In addition, as the plaintiff also concedes,
with regard to claims 1 and 3 concerning the authorisation of
the present issue of the internal transaction. This justifies a corresponding
submission order.
c)

With regard to claim 2, however, the requirements of Rule 190.1 VerfO have not been met.
This is because the power of attorney submitted by the plaintiff as Annex K29 merely states that
authorisation by the Management Board is required for the transfer of rights, but not for
the acquisition of rights. In this respect, the plaintiff rightly argues that the

defendant refers to ‘authorised by the Board’ expressly only to ‘(i)
Patent IP owned by the Company’. If, on the other hand, Avago General IP is the recipient of a
patent transfer, this provision does not apply, so that there are no indications of
authorisation by the Management Board.
d)

With regard to the fourth claim, however, the requirements of Rule 190.1 VerfO are met.
This is because it also follows from the power of attorney submitted as Annex K30 that
authorisation by the Management Board is required for the transfer of rights. In this respect, the
transfer of IP rights requires authorisation by the Management Board responsible for their

The defendant cannot verify this or provide evidence without having
seen it.
On 4 June 2024, the Hamburg Local Chamber issued an order in parallel proceedings UPC_CFI_54/2023

an identical order (ORD_28831/2024 in App 27608/2024) in the parallel proceedings UPC_CFI_54/2023.

ORDER
1. The plaintiff is ordered to submit the following documents within one week:

- The resolution of the Board of Directors of Avago Technologies General IP (Singapore) Pte. Ltd. referred to in the power of attorney submitted as Annex K 29 authorising XXX to grant XXX the power to act on behalf of Avago Technologies General IP
(Singapore) Pte. Ltd.

- The resolution of the Board of Directors of XXX referred to in the power of attorney submitted as Annex K 30 authorising XXX to grant Mr XXX the power to act on behalf of XXX.

- The resolution of the Board of Directors of XXX referred to in the power of attorney submitted as Annex K 30 authorising the transfer of the patent in suit from XXX to Avago Technologies General IP (Singapore) Pte. Ltd.
2. The further application is dismissed.

NOTES TO THE PARTIES
Pursuant to Rule 220.1(c), the decision is subject to appeal. Under this rule, an
aggrieved party may appeal against (c) the orders referred to in Articles 49(5), 59, 60, 61, 62 or
67 of the Convention.

Dr. Zigann
Presiding Judge and Rapporteur

DETAILS OF THE ORDER:
Application number: APP_27571/2024
Case number: ACT_462984/2023
UPC number: UPC_CFI_52/2023

Type of case: Application for an order for the production of evidence (Rule 190 of the Rules of Procedure)