Hamburg - Lokalkammer
UPC_CFI_54/2023 Verfahrensanordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts erlassen am 04. Juni 2024

STREITPARTEIEN
1) Avago Technologies International Sales Pte.
Limited
(Klägerin und Widerbeklagte) - 1 Yishun Avenue 7 - 768923 - Singapore - SG
2) Tesla Germany GmbH
(Beklagte und Widerklägerin) - Ludwig-
Prandtl-Straße 27-29 - 12526 Berlin – DE
3) Tesla Manufacturing Brandenburg SE (Beklagte und Widerklägerin) - Tesla Str. 1 -
15537 Grünheide (Mark) - DE

ANORDNENDER RICHTER
Vertreten durch Florian Schmidt- Bogatzky
Vertreten durch Dr. Marcus Grosch
Vertreten durch Dr. Marcus Grosch
Berichterstatter (Judge-rapporteur)

ANTRÄGE DER PARTIEN
Die Beklagten haben unter dem 15. Mai 2024 einen weiteren Antrag nach Regel 190.1 EPG-VerfO gestellt und beantragen, die Vorlage folgender Dokumente durch die Klägerin anzuordnen:
1. Der in der als Anlage EIP 11 vorgelegten Vollmachtsurkunde („Power of Attorney“) in Bezug genommene Beschluss des „Board of Directors“ der Avago Technologies General IP (Singa- pore) Pte. Ltd. zur Bevollmächtigung des […] zur Erteilung der Befug- nis an […] im Namen der Avago Technologies General IP (Singapore) Pte.
Ltd. zu handeln.
2. Der in der als Anlage EIP 11 vorgelegten Vollmachtsurkunde („Power of Attorney“) in Bezug genommene Beschluss des „Board of Directors“ der Avago Technologies General IP (Singa- pore) Pte. Ltd. zur Autorisierung der Übertragung des Klagepatents von der […] auf die Avago Technologies General IP (Singapore) Pte. Ltd.
3. Der in der als Anlage EIP 12 vorgelegten Vollmachtsurkunde („Power of Attorney“) in Bezug genommene Beschluss des „Board of Directors“ der […] zur Bevollmächtigung des […] zur Erteilung der Befugnis an […] im Namen der [...] Corporation zu handeln.
4. Der in der als Anlage EIP 12 vorgelegten Vollmachtsurkunde („Power of Attorney“) in Bezug genommene Beschluss des „Board of Directors“ der […] zur Autorisierung der Übertragung des Klagepatents von der […] auf die Avago Technologies General IP (Singapore) Pte. Ltd.
Die Beklagten haben vorgetragen, dass die Beschlussfassung der Organe der Gesellschaften der Unternehmensgruppe der Klägerin ein interner Vorgang sei, der dem Zugang der Beklagten entzogen sei. Die vorgelegten Vollmachtsurkunden (Anlagen EIP 11 und EIP 12) nähmen Bezug darauf, dass der unterzeichnende […] zur weiteren Unterbevollmächtigung seinerseits durch das „Board of Directors“ angeblich jeweils bevollmächtigt („authorized“) gewesen sei. Es bestünden Zweifel daran, dass die als Anlagen EIP 11 und EIP 12 vorgelegten Vollmachten wirksam erteilt worden seien.
Sie haben geltend gemacht, dass darüber hinaus begründete Zweifel daran bestünden, dass […] im Rahmen der ihm angeblich durch die als Anlagen EIP 11 und EIP 12 vorgelegten Vollmachtsurkunden eingeräumten Vertretungsmacht für die Avago Technologies General IP (Singapore) Pte. Ltd. und die […] gehandelt habe. Die Vollmachtsurkunden sähen ausdrücklich vor, dass eine Autorisierung der jeweiligen Übertragung durch das „Board of Directors“ Voraussetzung für ein wirksames Handeln mit Vertretungsmacht sei. Anhaltspunkte dafür, dass eine solche Autorisierung des „Board of Directors“ hinsichtlich der Übertragung des
Streitpatents erfolgt sei, ließen sich den Vollmachtsurkunden nicht entnehmen.
Mit Anordnung vom 21. Mai 2024 ist der Klägerin Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Die Klägerin hat sich dem Antrag entgegengestellt.
Die Klägerin macht geltend, den Beklagten gehe es nicht mehr, wie anfangs, um die Zulässigkeit des Insichgeschäfts, sondern um die innere Willensbildung auf Ebene der Geschäftsführung. Zwei- fel daran, dass eine solche Willensbildung erfolgt sei, gebe es keine. Allerhöchstens die Anträge zu 1 und 3 betreffend die Bevollmächtigung von […] könnten etwas mit der vorlie- genden Thematik zu tun zu haben.
Sie ist ferner der Ansicht, bei der Beantragung der Vorlage von Beschlüssen des „Board of Directors“ der Avago Technologies General IP (Singapore) Pte. Ltd. und der […] handele es sich erkennbar nicht um „plausible Beweismittel“, wie von R. 190.1 VerfO ausdrücklich gefordert. Anknüpfungstatsachen, dass die entsprechenden Beschlüsse der Unternehmensgruppe der Klägerin nicht oder nicht wirksam getroffen worden seien, gebe es nicht. Denn die beteiligten Unternehmen […] und Avago gehörten (und gehören) derselben Unternehmensgruppe an. Die Übertragung des Klagepatents (und der übrigen Patente der seinerzeitigen Transaktion) werde seit vielen Jahren auch täglich „gelebt“. Zudem könne es allenfalls um die übertragende, vormalige Patentinhaberin [...] gehen. Avago General IP als „Empfängerin“ der Patentübertragung sei nicht betroffen und es müsse nach den Unterlagen nichts „authorized by the Board“ sein.

GRÜNDE DER ANORDNUNG
1.
Nach Regel 190.1 VerfO kann das Gericht auf einen mit einer Begründung versehenen Antrag der Partei, welche die Beweismittel bezeichnet hat, die Vorlage dieser Beweismittel durch die gegnerische Partei oder die dritte Partei anordnen, wenn eine Partei alle vernünftigerweise verfügbaren und plausiblen Beweismittel zur Begründung ihrer Ansprüche vorgelegt und zur Begründung dieser Ansprüche Beweismittel bezeichnet hat, die sich in der Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei oder einer dritten Partei befinden.
Die Beklagten haben die Aktivlegitimation der Klägerin in Abrede genommen und die fehlende wirksame Bevollmächtigung der handelnden Personen, insbesondere wegen eines unzulässigen Insichgeschäfts, gerügt. Bei diesem Antrag handelt es sich um einen Folgeantrag nach Eingang der von der Klägerin überreichten Vollmachtsurkunden in Anlagen EIP 11 und 12. Bereits zuvor hatten die Beklagten mit der Klagerwiderung und mit gesondertem Antrag vom 15.04.2024 die Vorlage folgender Dokumente beantragt:
1. Die in den Gutachten des […]vom 17. Mai 2018 (Anlage EIP 9) und des […] („Advice on Validity of Assignment of Patents“) vom 16. Mai 2018 (Anlage EIP 10) in Bezug genommene Vollmachtsurkunde („Power of Attorney“), ausweislich derer die Avago Technologies General IP (Singapore) Pte. Ltd. mehreren Personen hinsichtlich bestimmter Rechtsgeschäfte die Befugnis erteilt, in ihrem Namen zu handeln („Power of Attorney“), unterzeichnet durch […] als ihren „Chief Financial Officer“ am 17. Oktober 2016.
2. Die in den Gutachten des […] vom 17. Mai 2018 (Anlage EIP 9) und des […](„Advice on Validity of Assignment of Patents“) vom 16. Mai 2018 (Anlage EIP 10) in Bezug genommene Vollmachtsurkunde („Power of Attorney“), ausweislich derer die [...] Corporation mehreren Personen hinsichtlich bestimmter Rechtsgeschäfte die Befugnis erteilt, in ihrem Namen zu handeln („Power of Attorney“), unterzeichnet durch als ihren „Secretary“ am 17. Oktober 2016.
Diesem Antrag war die Klägerin freiwillig nachgekommen.
Gegenstand der vorliegenden Anträge ist es, die der Bevollmächtigung (zur Unterbevollmächtigung) des […] zugrunde liegenden Beschlussfassungen des „Board of Directors“ der Avago Technologies General IP (Singapore) Pte. Ltd. und des „Board of Directors“ der […] vorzulegen. Weitere Gegenstand ist die Vorlage der jeweiligen Beschlüsse des „Board of Directors“ der Avago Technologies General IP (Singapore) Pte. Ltd. und des „Board of Directors“ der [...] Corporation zur Autorisierung der Übertragung des Klagepatents von der […] auf die Avago Technologies General IP (Singapore) Pte. Ltd.
2.
Dem Antrag war hinsichtlich der Anträge zu 1., 3. und 4. stattzugeben, im Übrigen aber zurückzuweisen.
a) Grundsätzlich richtet sich die Aktivlegitimation für die Geltendmachung von Annexansprüchen aus Europäischen Patenten nach der materiellen Berechtigung. Der Eintragung im Patentregister kommt daher für die Beurteilung der Frage, wer materiell-rechtlich Inhaber des Patents ist, eine erhebliche Indizwirkung zu (vgl. BGH, Urteil vom 7.5. 2013 - X ZR 69/11, GRUR 2013, 713, Rn. 57 f. - Fräsverfahren). Auf der Basis des EPGÜ gilt nichts anderes. Denn nach Regel 8.5 VerfO gilt
(a) [..] in Bezug auf den Inhaber des europäischen Patents diejenige Person als Inhaber des Patents, die nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats, für den das europäische Patent erteilt wurde, berechtigt ist, als Inhaber des Patents eingetragen zu werden, unabhängig davon, ob diese Person tatsächlich in das Patentregister des jeweiligen Mitgliedsstaats (im Folgenden „nationales Patentregister“) eingetragen ist, und
(b)[..]
(c) Für die Zwecke von Absatz 5 besteht die widerlegbare Vermutung, dass die Person, die im jeweiligen nationalen Patentregister und im vom Europäischen Patentamt geführten Europäischen Patentregister ausgewiesen ist, berechtigt ist, als Inhaber beziehungsweise als oder Anmelder eingetragen zu werden.
Die Kammer hat daher von einer widerleglichen Vermutung auszugehen. Entsprechendes hat der CoA bereits für Patente mit einheitlicher Wirkung zugrunde gelegt und angenommen, aufgrund ihrer entsprechenden Eintragung im Register für einheitlichen Patentschutz sei diese Person als Inhaber des Verfügungspatents zu behandeln, Regel 8.4 VerfO. Als solche sei sie berechtigt, die Anordnung entsprechender Maßnahmen zu beantragen, Art. 47(1) EPGÜ (UPC_CoA 335/2023, Anordnung vom 26.02.2024, S. 24).
b) Zwar haben die Beklagten hinsichtlich der Bevollmächtigung des […] zugunsten des […] keine handfesten Anhaltspunkte für deren Fehlen oder Fehlerhaftigkeit vorzu- bringen vermocht. Da die unternehmens- und konzerninterne Willensbildung der Klägerseite den Beklagten gegenüber jedoch gänzlich entzogen ist, ist ihnen eine Vorlage derjenigen Beschlussfas- sungen zur Prüfung zuzubilligen, auf die sich der im Register geführte Schutzrechtsinhaber, also die Klägerin, im Verfahren selbst berufen hat. Zudem besteht, wie auch die Klägerin einräumt, hinsichtlich der Anträge zu 1 und 3 betreffend die Bevollmächtigung von […]mit der vorliegenden Thematik des Insichgeschäfts ein Zusammenhang. Dies rechtfertigt eine entspre-
chende Vorlageanordnung.
c)
Hinsichtlich des Antrags zu 2. sind die Voraussetzungen der Regel 190.1 VerfO hingegen nicht dargetan. Denn aus der von der Klägerin als Anlage EIP 11 vorgelegten Vollmacht folgt lediglich, dass für die Rechtsübertragung eine Autorisierung durch den Vorstand erforderlich ist, nicht aber für einen Rechtserwerb. Insoweit beruft sich die Klägerin zu Recht darauf, dass sich der von den Beklagten in Bezug genommene Halbsatz „authorized by the Board“ ausdrücklich nur auf „(i) Patent IP owned by the Company“ bezieht. Ist dagegen die Avago General IP Empfängerin einer Patentübertragung, greift diese Regelung nicht ein, so dass keine Anhaltspunkte für eine Autorisierung durch den Vorstand bestehen.
d)
Hinsichtlich des Antrags zu 4. sind die Voraussetzungen der Regel 190.1 VerfO dagegen wiederum gegeben. Denn auch aus der als Anlage EIP 12 vorgelegten Vollmacht folgt, dass für die Rechtsübertragung eine Autorisierung durch den Vorstand erforderlich ist. Insoweit bedarf es der Weggabe von IP Rechten eine Autorisierung durch den Vorstand der […]., über deren Fehlen die Beklagte keine Prüfung durch- und keinen Beweis einführen kann, ohne diesen eingesehen zu haben.

ANORDNUNG
Der Klägerin wird aufgegeben, binnen einer Woche folgende Dokumente vorzulegen:
1. Der in der als Anlage EIP 11 vorgelegten Vollmachtsurkunde („Power of Attorney“)
in Bezug genommene Beschluss des „Board of Directors“ der Avago Technologies General IP (Singapore) Pte. Ltd. zur Bevollmächtigung des […] zur Erteilung der Befugnis an […] im Namen der Avago Technologies General IP
(Singapore) Pte. Ltd. zu handeln. 2. …
3. Der in der als Anlage EIP 12 vorgelegten Vollmachtsurkunde („Power of Attorney“) in Bezug genommene Beschluss des „Board of Directors“ der […] zur Bevollmächtigung des […] zur Erteilung der Befugnis an […] im Namen der […] zu handeln.
4. Der in der als Anlage EIP 12 vorgelegten Vollmachtsurkunde („Power of Attorney“)
in Bezug genommene Beschluss des „Board of Directors“ der […] zur Autorisierung der Übertragung des Klagepatents von der […] auf die Avago Technologies General IP (Singapore) Pte. Ltd.
5. Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.

DETAILS DER ANORDNUNG:
Anordnung Nr. ORD_28831/2024 in App 27608/2024
Verfahrensnummer: ACT_463258/2023
UPC Nummer: UPC_CFI_54/2023
Art des Vorgangs: Antrag auf Anordnung der Beweisvorlage (Regel 190 VerfO)

ERLASSEN IN HAMBURG AM 04. JUNI 2024
Dr. Schilling
Berichterstatter


Machine Translation


Hamburg - Local Division
UPC_CFI_54/2023 Order
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court issued on 4 June 2024

PARTIES
1) Avago Technologies International Sales Pte.

Limited

(Plaintiff and Counter-Defendant) - 1 Yishun Avenue 7 - 768923 - Singapore - SG
2) Tesla Germany GmbH
(Defendant and Counter-Plaintiff) - Ludwig-
Prandtl-Straße 27-29 - 12526 Berlin – DE

3) Tesla Manufacturing Brandenburg SE (defendant and counter-plaintiff) - Tesla Str. 1 -
15537 Grünheide (Mark) - DE

ORDERING JUDGE
Represented by Florian Schmidt- Bogatzky
Represented by Dr Marcus Grosch
Represented by Dr Marcus Grosch
Rapporteur (Judge-rapporteur)


MOTIONS OF THE PARTIES
The defendants filed another motion under Rule 190.1 EPG-VerfO on 15 May 2024, requesting that the plaintiff be ordered to submit the following documents:

1. The resolution of the Board of Directors of Avago Technologies General IP (Singapore) Pte. Ltd. referred to in the power of attorney submitted as Annex EIP 11 authorising [...] to grant the power to [...] to act on behalf of Avago Technologies General IP (Singapore) Pte.
Ltd.

2. The resolution of the Board of Directors of Avago Technologies General IP (Singapore) Pte. Ltd. referred to in the power of attorney submitted as Annex EIP 11 authorising the transfer of the patent in suit from [...] to Avago Technologies General IP (Singapore) Pte. Ltd.

3. The resolution of the Board of Directors of [...] referred to in the power of attorney submitted as Annex EIP 12 authorising [...] to grant power of attorney to [...] to act on behalf of [...] Corporation.

4. The resolution of the Board of Directors of [...] referred to in the power of attorney submitted as Annex EIP 12 authorising the transfer of the patent in suit from [...] to Avago Technologies General IP (Singapore) Pte. Ltd.

The defendants have argued that the resolutions of the organs of the companies of the plaintiff's group of companies are internal matters to which the defendants have no access. The powers of attorney submitted (Annexes EIP 11 and EIP 12) refer to the fact that the signatory [...] was allegedly authorised by the Board of Directors to act as a further authorised representative. There were doubts as to whether the powers of attorney submitted as Annexes EIP 11 and EIP 12 had been validly granted.

They have asserted that there are also reasonable doubts as to whether [...] acted on behalf of Avago Technologies General IP (Singapore) Pte. Ltd. and [...] within the scope of the power of representation allegedly granted to him by the powers of attorney submitted as Annexes EIP 11 and EIP 12. The powers of attorney expressly stipulate that authorisation of the respective transfer by the ‘Board of Directors’ is a prerequisite for effective action with power of representation. The powers of attorney did not provide any indication that such authorisation by the ‘Board of Directors’ had been granted with regard to the transfer of the
patent in dispute.

By order of 21 May 2024, the plaintiff was given the opportunity to comment. The plaintiff opposed the application.
The plaintiff argues that the defendant is no longer concerned, as it was initially, with the admissibility of the self-dealing transaction, but with the internal decision-making process at the management level. There is no doubt that such a decision was made. At most, the applications under 1 and 3 concerning the authorisation of [...] could have something to do with the present issue.

It further takes the view that the request for the submission of resolutions of the Board of Directors of Avago Technologies General IP (Singapore) Pte. Ltd. and [...] is clearly not ‘plausible evidence’ as expressly required by R. 190.1 VerfO. There are no connecting factors indicating that the relevant resolutions of the plaintiff's group of companies were not or not effectively adopted. This is because the companies involved [...] and Avago belonged (and still belong) to the same group of companies. The transfer of the patent in suit (and the other patents involved in the transaction at the time) has also been ‘lived’ on a daily basis for many years. Furthermore, this could at most concern the transferring, former patent proprietor [...]. Avago General IP, as the ‘recipient’ of the patent transfer, is not affected and, according to the documents, nothing needs to be ‘authorised by the Board’.

REASONS FOR THE ORDER

1.

Pursuant to Rule 190.1 VerfO, the court may, upon a reasoned request by the party that has designated the evidence, order the opposing party or a third party to produce such evidence if a party has submitted all reasonably available and plausible evidence in support of its claims and has designated evidence in support of those claims which is in the possession of the opposing party or a third party.
The defendants disputed the plaintiff's standing to sue and objected to the lack of effective authorisation of the persons acting, in particular on the grounds of an invalid self-dealing transaction. This application is a follow-up application following receipt of the powers of attorney submitted by the plaintiff in Annexes EIP 11 and 12. The defendants had already requested the submission of the following documents in their statement of defence and in a separate application dated 15 April 2024:

1. The power of attorney referred to in the expert opinions of [...] dated 17 May 2018 (Annex EIP 9) and [...] (‘Advice on Validity of Assignment of Patents’) dated 16 May 2018 (Annex EIP 10), according to which Avago Technologies General IP (Singapore) Pte. Ltd. grants several persons the authority to act on its behalf in relation to certain legal transactions (‘Power of Attorney’), signed by [...] as its ‘Chief Financial Officer’ on 17 October 2016.

2. The power of attorney referred to in the expert opinions of [...] dated 17 May 2018 (Exhibit EIP 9) and [...] (‘Advice on Validity of Assignment of Patents’) dated 16 May 2018 (Exhibit EIP 10), which, according to the evidence, grants [...] Corporation the authority to act on its behalf in certain legal transactions (‘Power of Attorney’), signed by as its ‘Secretary’ on 17 October 2016.

The plaintiff voluntarily complied with this request.
The subject matter of the present applications is to submit the resolutions of the Board of Directors of Avago Technologies General IP (Singapore) Pte. Ltd. and the Board of Directors of [...] underlying the authorisation (to sub-authorise) of [...].
A further subject matter is the submission of the respective resolutions of the Board of Directors of Avago Technologies General IP (Singapore) Pte. Ltd. and the Board of Directors of [...] Corporation authorising the transfer of the patent in suit from [...] to Avago Technologies General IP (Singapore) Pte. Ltd.

2.
The application was granted with regard to claims 1, 3 and 4, but otherwise rejected.
a) In principle, the right to assert ancillary claims arising from European patents is based on substantive entitlement. The entry in the patent register therefore has considerable indicative value for assessing who is the substantive owner of the patent (see Federal Court of Justice, judgment of 7 May 2013 - X ZR 69/11, GRUR 2013, 713, para. 57 et seq. - Fräsverfahren). Nothing else applies on the basis of the EPGÜ. According to Rule 8.5 VerfO,

(a) [..] with regard to the proprietor of the European patent, the person who is entitled under the law of the Member State for which the European patent was granted to be registered as the proprietor of the patent, regardless of whether that person is actually registered in the patent register of that Member State (hereinafter referred to as the “national patent register”); and

(b)[..]
(c) For the purposes of paragraph 5, there is a rebuttable presumption that the person identified in the respective national patent register and in the European Patent Register maintained by the European Patent Office is entitled to be registered as the proprietor or applicant.

The Chamber must therefore assume a rebuttable presumption. The CoA has already applied this principle to patents with unitary effect and assumed that, due to their corresponding entry in the Register for Unitary Patents, these persons are to be treated as the proprietors of the patent in question, Rule 8.4 PPR. As such, they are entitled to request that appropriate measures be ordered, Art. 47(1) EPGÜ (UPC_CoA 335/2023, order of 26 February 2024, p. 24).
b) Although the defendants were unable to provide any concrete evidence of the absence or inaccuracy of the authorisation of [...] in favour of [...], However, since the defendants have no insight whatsoever into the internal decision-making process of the plaintiff's company and group, they must be granted the right to submit for review the resolutions on which the owner of the property right listed in the register, i.e. the plaintiff, has relied in the proceedings themselves. Furthermore, as the plaintiff also concedes, there is a connection between the applications under 1 and 3 concerning the authorisation of [...] and the present issue of the self-dealing transaction. This justifies a corresponding order to submit the documents.
c)
With regard to application 2, however, the requirements of Rule 190.1 VerfO have not been met. This is because the power of attorney submitted by the plaintiff as Annex EIP 11 merely states that authorisation by the Management Board is required for the transfer of rights, but not for the acquisition of rights. In this respect, the plaintiff rightly argues that the phrase ‘authorised by the Board’ referred to by the defendants expressly refers only to ‘(i) Patent IP owned by the Company’. If, on the other hand, Avago General IP is the recipient of a patent transfer, this provision does not apply, so that there are no indications of authorisation by the Management Board.
d)
With regard to the fourth claim, however, the requirements of Rule 190.1 VerfO are met. This is because it also follows from the power of attorney submitted as Annex EIP 12 that authorisation by the Management Board is required for the transfer of rights. In this respect, the transfer of IP rights requires authorisation by the Management Board of [...], the absence of which the defendant cannot verify or prove without having inspected it.

ORDER

The plaintiff is ordered to submit the following documents within one week:
1. The resolution of the Board of Directors of Avago Technologies General IP (Singapore) Pte. Ltd. referred to in the power of attorney submitted as Annex EIP 11 (‘Power of Attorney’)
authorising [...] to grant authority to [...] on behalf of Avago Technologies General IP

(Singapore) Pte. Ltd. 2. …
3. The resolution of the Board of Directors of […] referred to in the power of attorney submitted as Annex EIP 12 authorising […] to grant […] the power to act on behalf of […].

4. The resolution of the Board of Directors of […] referred to in the power of attorney submitted as Annex EIP 12
authorising the transfer of the patent in suit from […] to Avago Technologies General IP (Singapore) Pte. Ltd.
5. The further application is dismissed.

DETAILS OF THE ORDER:
Order No. ORD_28831/2024 in App 27608/2024
Case number: ACT_463258/2023

UPC number: UPC_CFI_54/2023
Type of proceeding: Application for an order to produce evidence (Rule 190 of the Rules of Procedure)

ISSUED IN HAMBURG ON 4 JUNE 2024
Dr. Schilling
Rapporteur